An die Wühler
Die Partei -es Nolles rmb die Partei der
Regierung.
E- giktt 1« diesem Augenblicke nur zwei Pur- ieien: dieBolkSpartei und die Regierungspartei.
Diejenigen, welche zu dem Volke stehen, sind für das Recht des Volkes; die es mit der Regierung, den Ministern halten, sind für das Recht der Mmlster.
WaS ist aber das Recht deS Volkes? was erklären die Minister für Recht? DaS Recht des Volkes ist eine konstitutionelle Verfassung auf den breitesten Grundlagen und die Vereinbarung derselben mit der Krone durch Abgeordnete, welche aus den Wahlen des ganzen Volkes hcrvorgegan- aen sind. So ist es nach der Revolution deS März vom Könige versprochen, und der vereinigte Landtag hat es „von Rechtswegen" bestätigt.
Die Minister erklären für Recht die Verfassung vom 5. Dezember, welche einseitig verliehen in Art. 10S. tl>8. 110. u. s. w. der Minister- Willkür breiteste Grundlagen giebt; ihr Recht ist das Wahlgesetz vom 6. Dezember, welche- das Volk in zwei große Klassen nach dem Gelde etn- theilt; ihr Recht ist endlich die Revision der Verfassung. So ist eS nach der Gegen-Revolutlon am V. November durch das verantwortliche Ministerium Brandenburg-Manteuffel beschlossen worden.
Aber es kann nicht zweierlei Recht sein. Entweder eS giebt kein Recht des Volkes auf Vereinbarung, auf breiteste Grundlagen, auf allgemeines gleiches Wahlrecht, oder kein Recht der Minister auf Revision, auf schmälste Grundlagen, auf ungleiches Wahlrecht.
Wir gehen von dem Grundsätze aus- Was Recht ist, muß auch Recht bleiben. Warm die Gesetze vom März und April die Grundlagen unseres Rechtes, so müssen sie eS auch noch heute «sein. Wer aber zweifelt daran, daß sie rechtskräftig bestanden haben? Das Doll hat sie verlangt, der König hat sie feierlich versprochen, ja der vereinigte Landtag hat sie im Ramm der alten Zeit bestätigt. Sie bestanden zu Recht, und sechs Monate lang hat Niemand an ihrer RechtS- bcständtgkeit gczweifclt.
Jetzt plötzlich kommt eine Partei und sagt, sie seien nicht rechtSbeständig, sondern etwas Anderes, nämlich die Gesetze vom 5. und 6. Dezember seien jetzt Recht. Und warum? Weil es sechs Männer, die Minister sind, gewagt haben, ihre Verantwortlichkeit zu Rechtsverletzungen zu gebrauchen.
ES giebt nichts ganz Neues unter der Sonne. Die preußische Geschichte hat schon ähnliche Vorgänge aufznweifen.
- Am 22. Mat 16IS hatte der König Friedrich Wilhelm lll. dem Volke, durch dessen Blut sei» Thron erhalte» war, eine Repräsentativ-Verfassung versprochen. Er hatte Anfang- den feste» Willen, dies Versprechen auSzufÜyren. Mein seine guten Minister wurden von Männern, welche den König über das wahre Bedürfniß des Volkes zu täuschen wußten, gestürzt, und eS traten schlechte an ihre Stelle, welche den König bis an feinen Tod von der Erfüllung seiner Versprechungen abhielten.