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All die
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Wahlerr beginnen. Sie And die starke Waffe de-WolkS. Es gilt dieseWaffegutzu süh- renzum Heile deSAaterlaudeS, zum Schirm der Freiheit. Dle Regierung erkennt die ganze Wich« tigkttt de- Augenblicks/ Sie setzt alle-ihre Kräfte, alle ihre Weitzeuge in: Bewegung, um die W<ch- lenin ihrem Sinne zu lenken. Die Landräthe, ^städtischen DehörLm fordert sie auf, »alle in ihren 'Händen liegeadtn gesetzlichen Mittel in Anwendung z«, bringend, damit »eine der bestehenden Verfassung zügechane Volksvertretung au- freien Wahlen hervorgehe:" i Mitbürger! Die Regiemng «U Euch devvrmunden durch amtliche Ansprachen und lamtliche Erlasse und spricht k von '»freien Wahlm"; sie verdächtigt alle ihr gegenübertteten- den Bestrebungen^att- »Wühlereien der anarchischen Partei" und spricht von „freien Wahlen". Während sie selbst auf diese Weise amtlich aufreizt, verlangt fie von den Behörden, daß sie schleunig und streng einschreiten gegen „aufreizende Handlungen und Schriften", die von der sogenannten »anarchischen Partei" au-gchen — und doch spricht* sie von „freien Wahlen". „Freie Wahlen" wollen auch wir, und unser ganze» Streben geht dahln sie zu bewirken. Auch wlr sind entschiedene Feinde der Anarchie. Aber gerade, weil wlr diese Abficht, diese Gesinnung hegen, treten wir mit derselben Entschiedenheit durch „alle in unseren Händen liegenden, gesetzlichen Mittel" solchen Bestrebungen der Regierung entgegen.
Die Regierung will »elne der bestehenden Verfassung rizHgechnm Volksvertretung hervorru-: fen. Aber dl« bestehende Verfassung, die Verfassung vom 5. December ist selbst entstanden durch eine Verletzung der Verfassung. Bon unseren Vertretern sollte sie nach den zu Recht bestehenden Ge
setzen vom 6. und vom 8. April.diese-. ZahreS Lnrch Vereinbarung mit derKrone. festgestellt werden. DieKronehat den. vüsassuugSmLßlgeu Weg verlassen und eine DerfäffungSurkunde vnkündtzt, die unter dem Scheine der Freiheit viele Kestrm- mungen enthält, die' dcrFreibeÜGcfahr krähen. Aber wie den Sch« in der Fruheihso hat sie auch den Schein der Vereinbarung zu retten gesucht. Den jetzt zu wählenden Volksvertretern soll hie Verfassung vorgelegt werden , nm sich darüber, zü erklären und auf gesetzlichem Wege etwanige Aen- denmgen. -ü bewirken. Zm Interesse, dei^.Frelheit find, viele, schr ,viele Aeuderungen ein düngende- Dedürfuiß. Aber um sie, zu Stande zu bringen, muß die Mehrheit in beiden Kammern fie beschlle- ßen, und wenn -jest' 7 ÜberÄ»sti«««t^.dar»,.hmtE noch die Regierung sich da- Recht Vorbehalten, die Annahme solcher Vorschläge unbedingt zurückzu- weisen.
ES ist allgemein anerkannt und am 2. April von der damaligen Regierung selbst ausgesprochen "worden, daß die Derathung der Verfassung „nach der Natur ihrer Aufgabe" nur durch eine un- theilbare Versammlung geschehen könne. Jetzt will man dagegen die Revision der Verfassung mit zwei Kammern vornehmen. Zu der ersten Kammer aber wählen nur dle Wohlhabenden und nur Wohlhabende werden und können sie wählen. Nur dle Begüterten vermögen Haus und Heerd zu verlassen und alle ihre Zelt und ihre LHLtigkeit dem öffentlichen Wühle zu widmen, wenn nicht das Lantzr den- Gewählttn ÄiarMittrl zu ihrer Histeuz darreicht. Die Regierung verweigert sie de» 180 Mitgliedern der ersten Kammer. Die Anwesenheit vo>t nur 91 derselben genügt, «m gültige Beschlüsse zu Stande zu bringen, Beschlüsse, die wiederum