nuig mit einer anderen Versammlung fortgesetzt werde, die, den Worten de- IropofitionSdecretS vom 2. April gemäß, gleich wie die ftühere, „der Natur ihrer vorübergehenden Aufgabe nach eine Tbeilung in Kammern nicht zuläßt", sondern damit da- vernichtete Werk einer einseitig verliehene» rurch zwei Kammern zu revidlrendcn Verfassung weiche. -
Die persönliche Ansicht de- Ministeriums Iran, dendurg stellte sich folglich höher al- das Gesetz. Gründe der Nützlichkeit und der Zweckmäßigkeit haben also gegm den Glauben des Volke-, da- auf die Worte seine-König- vertraute, gegen die Ueberzeugung aller Rechtlichgefinnten, daß jede persönliche Meinung vor dem Gesetze schweigen müsse, in einer Frage entschieden, die eine Lebensfrage für die Rechte und für die Freiheit de- Volke- ist.
Mitbürger! Verbergen wir uns nicht die Wunde, an welcher das Vaterland daniederliegt. Nur an der freien Lust der Wahrheit kann es gefunden. Scheuen wir nicht in dieser ernsten Zeit vor uns »nd vor dem ganzen Lande da- Grständ- nkß, daß nur das Volk ein glückliche- und ein freie- ist, in welchem da- Gesetz ein Heiligthum und das Vertrauen des Volke- zu seinem Oberhaupte «ine feste Mauer bleibt. Wo da- Gesetz sich vor der persönlichen Ansicht, sich vor der ministeriellen Willkür beugt, da gedeiht weder Ruhe noch Wohlstand, weder Glück noch Friede. Wo die Zweckmäßigkeit die höchste Richtschnur ist, da gebieten nur Meinungen und nicht Gesetze, da wird die Revolution zum Gesetz erhoben, ja zur heiligen Pflicht gemacht. Wir aber wollen, daß die Zeit der Revolutionen ntcht wiederkehre. Wir «ollen nicht, da- man da- Vertrauen des Volke- zu seinem Oberhaupte mit Erfolg untergraben «nd ebenfalls nach Gründen des Nutzen- eine neue Revolution der Revolution vom 5. Lezember entgegenstellen sonne. Damm müssen wir, die wir Ruhe und Ordnung, die wir Gesetz und Freiheit wollen, vom übelberathenen König uns an den besserzuberathenden wenden, dämm müssen wir an die Männer, die wir als unsere Vertreter nach Berlin entsenden, als erste und wichtigste Forderung stelle», daß
fke bteei»fetttgeBerleih«»gder Verfass»»- al» eine» »»gesetzliche» Aet -e-
Mtnisteriom» Braadeavorg erkläre«,
daß fle flch gegen alleAolgen verwah- !
re«, -te a»< diesem Stete erwachse« --«ne»,
rnr- daß Ke ihre Aufgabe dahin erfasse» »»- seststelle», -aS «»terbro- chene Werk -er Vereinbar«»- «it -e« KSnige fortzufetzeu.
Aber die Worte des Ministeriums, es wolle ,^ie Regelung der verheißenen constitutkonelle» Freiheit nicht von dem in ferner Aussicht sichenden Ergebm'ß der Vereinbarung mit einer anderweitige» Volksvertretung abhängig machen," haben dämm auf schwache Gemächer Eindruck gemacht, weil der verfassung-lose Zustand des Lande» als ein Zustand der Gesetzlosigkeit dargeftelst wird. Der Schein dieser Behauptung verschwindet vor der redlichen Einsicht. Denn da- Volk weiß und liest e- in jener octropirten Verfassung selbst, daß die Gesetze, welche die Verfassung zur Wahrheit machen, nur in der Zukunft liegen, daß sie in ihr versprochen, aber noch nicht gegeben sind. DaS Dolk begreift, daß was die Minister heute thu», entweder schon früher recht und gesetzlich war oder noch heute unrecht und ungesetzlich ist. ES wälzt die Schuld de- Widerspruches, in welchem die alten Gesetze und das erwachte Gefühl seiner Mündigkeit stehen, also nur auf die Minister zurück, die, wenn eS sich darum handelt, da- schwere Gewicht eine» Staatsstreich- weniger fühlbar zu machen, auch ohne die Anwesenheit der Volksvertreter Gesetze erlassen können, durch welche jener Widerspruch sich lösen oder vermindern soll.
Aber noch einmal. Jetzt gilt eS nur die fchrvankende Meinung von dem, was nützlich, dem festen Bewußtsein von dem, wa- gesetzlich, nnter- -uotdnen, eS gilt die Revolution zu verhüten, die durch dle Verletzung , der Gesetze unfehlbar herauf- beschwvren wird. Darum laßt unS zum Wshle de» Vaterlandes, im Interesse der wahren Ruhe nur solche Männer wählen, die — wir wiederhole» eö —
-te eiufettige Verleihung -er Versatz saug al» eine« «»gesetzliche» Let -es Ministerium» Draubeabnrg erkläre»,
-ie sich verwahre« gegen alle Holge«, welche aus diesem «ete erwachsen r-««e», . .. ' ^ ..
»te ihre «asaabe »ahi« ersjWe»^«»ß festste«-«, stak unterbrochen« «Eber Vereinbarangmit -e« KS»tge fort-«, setze«.
Erprdllion des „ Ventral-Vomitt für vokksthü»«liche Wahle» im Preußische« Staate"
.. ' zu Berlin. -n
Gedruckt bei Julius Slttenfeld in Berlin.
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