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18. FMruar 1983

SirtteS

des zionistischen Verbandes ehern. Hochschüler und des akademischen Landesverbandes.

\ Sornita?, den 25. Februar 1922, Vt-lO.Uhr vormittags im Festsaale des »«,,

HOTEL CONTINENTAL, II., Täborstrasse 4

Aus d e m Xf o g r a m m : BiäserqUarteit der Staatsoper, Oberkantor Margulies mit Chor, Requiem von Sulzer, Qedenkrede Dr. Desider Friedmann, Präsident des zionistischen Landeskomitees. Rudolf Zeise! (Raimund-Theater), Vorles ung aus Nordaus Schriften. .-zczcr "' ..1— Reglekarten II., Taboretrsfse 20a. . ■ , .

Ta

Der Schweizer Kredtt an Sesterreich.

Genf, 17. Februar. (Schwerz. Dep.--Ag.) Die von den L st e r r e ich! sch e n Delegierten bei den großen Schweizer Banken unter Mitwirkung der Genfer Filiale der Banque de Paris et des.' Pays-Bas unternommenen Schritte waren von Erfolg begleitet Die Banken haben den ihnen angebotenen Abschnitt des kurzfristigen Kredites sofort übernommen.

MMz oder Berufsheer?

In den nächsten Tagen finden unter Vorsitz des Heeoesmunsters Baugoin ; Verhandlungen mit den Vertretern der parlamentav'rschsn Parteien wegen Aenve- rung des We hr ge fetzes statt. Die Sozialdemo­kraten erheben den Vaugoin Rekriminaüonen wegen seiner Absicht, '7000 Wehr männer abzub <Luen, und haben gögtzn ihn eine lebhafte Agitation eingeleitet. Sie stillteneine Mih: von Forder ringen auf dem Gebiete des Heerwesens auf, die aber von den Mehrheitsparteien «dgelehnt wurdeiu. .

Die. österreichische Regierung Hai sich, wie schon früher einmal, wi^eKmr'an die Entente mit dem Ersuchen gewandt, La^ in Oesterreich bestehende Wehrsystom, das ' nach den Anschauungen der bürgerlichen Parteien große Mängel aufweist, ändern und an Stelle eines Berufsheeres LNI Milizheer aufftellen §rr dürfen. Die Entente hat «aber die Einführung des Milizsyftems in Oesterreich ' neuerlich a b g e l e h n t.

Produttkve Arbeitsloseufürsorse Der Gemeinde ' W ie«.

Wie wir vor-kurzem erst gemeldet haben, hat der Wener Gemeinderat das Wohnbauprogramm für das Jahr ISA beschlössen.. Taufend wohnungslose Familien sollen ein Heim und 8000 bis 10.000 Arbeiter . Beschäftigung und damit Brot erhalten. Bekanntlich bürdet der Bund, der für die Ver­minderung der Arbeitslosigkeit fast gar nichts tut, die Lasten der Arbeitslosenunterstützung auch noch der Gemeinde auf und gibt heuer nicht einmal mehr Zuschüsse für die Woh- nrmgsbauten der Gemeinde her. In weiterer Folge Dieser ganz unsozialen Politik schafft er fast gar keine Arbeitsmöglichkeiten; ganz im Gegensatz zur Wiener Gemeindeverwaltung, die in ihrer Mehrheit erst kürzlich 38 Milliarden für Be­stellungen an die heimische Industrie und für Bauten bewilligt hat und auf diese Werse in hohem Maße produktive Arbeitslosenfürsorge leistet.

■ Die Ärbeitslosensrage spielt im Wiederaufbau unseres Staatswesens eine der wichtigsten Rollen. Seit langer Zeit spielt sich ein gewaltiger Kampf zwischen der christlichsozial­großdeutschen Regierung einerseits und den Gewerkschafter: an­dererseits in dieser Frage-vor unseren . Augen ab. Nur dadurch, daß die Gewerkschaften die Massen in die Wagschrsie werfen, ist eS ihnen gelungen, eine geringfügige Erhöhung der Arbeits­losenunterstützung durchzusetzen, ein Erfolg, mit dem sich die sozialdemokratlschen Gewerkschaften selbstverständlich nicht zu­frieden geben. Mährend neue Verhandlungen, neue, Kämpfe folgten, tritt nun plötzlich die sozialdemokratische Gemeindever­waltung, unbeschadet' des Ausganges 'dieser Verhandlungen und Kämpfe, auf den Plan, packt das Uobel der Arbeitslosig­keit an der Wurzel uüd schafft, trotz der eigenen, großen finan­ziellen Bedvängniffe, Arbeitsmöglichkeiten in so großem Um­fang, daß die Arbeitslosigkeit in Wien um ein ganz bedeutendes Maß h e r a b g e m i n d e r.t wird. Denn weit über den Rahmen des Voranschlages für das Jahr 1923, der ja auch schon große Arbeiten und Investitionen vorgesehen hat, werden schon in allernächster Zeit neue Arbeiten von großem Umfang in Angriff genommen werden, für welche die Ge­meindeverwaltung .— wie schon veröffentlicht wrirdc —- nicht weniger als . , •

85 Milliarden Krone»

vorgesehen hat. Dieses neue Jnvestitions- und - Ban Programm geigt die Gemeinde Wien auf der Höhe der produktiven Arbeits- losensürsorge, denn die Abhilfe gegen die Arbeitslosigkeit be­steht nicht darin, daß der Arbeitslose eine ll-rü'.'rsr-'chung oder Geld, sondern daß er

Arbeit

/rhält. Und dies? wird ihm jetzt durch die G'.nneinbeoerwaltung ziemlich ausgiebig zuteil werden. Mag man sich wie immer zur sozialdemokratischen Mehrheit des Wiener Gemeindcrates in politischer Hinsicht stellen, auf dem.Gebiet der sozialen Fürsorge marschiert unsere Gemeindeverwaltung an der Spitze. Als sie vor etwa zwei Monaten den Haushaltsplan aufstellte, also gerade zn jener Zeit, wo die Aaniemngskünste Dr. Seipels zu wirken begannen, hatte sie schon fast dreihundert Milli arde«Kronen eingestellt, welche vielen Tausen­den neue Axbeitsmöglichkeilen schuf. Und nun überrascht der Bürgermeister — gewiß nicht in unangenehmer Weise — die Bevölkerung mit der frohen Botschaft, daß die Gemeinde neuer­lich mindestens 8 6 M i l N ä r d e n K r o n e n und vielleicht noch mehr sofort an

Aufträgen für die heimische Industrie

hinausgeben wird. Also mehr als ein Drittel einer Billion verwendet die Gemeinde so für produktive Arbeitslosenfürsorge, obwohl das keine'Angelegen­heit der Gemeindekompetenz ist. Diese Tat wird nicht ge­schmälert, wenn man sie als ein Werk sozialer Pflichterfüllung einschätzt. Sie ist um so höher einzuschätzen, wenn man sie mit den sozialen Pflichterfüllungen der Regierung vergleicht.. Die -Gemeinde ist bekanntlich nicht auf' Rosen gebettet. Der große „Sanierungsplan" Dr. Seipels hat ihr einen Teil der wich­tigsten Sieuerquellen, nämlich die Bundeszuschüsse zu den Personalauslagen, genommen. Wenn sie trotzdem solche In­vestitionen machen kann, so tut sie es, weil die kommunale Tarif- und Finanzpolitik, allerdings unter großen Opfern der Bevölkerung, den Haushalt der Komnmne in Ordnung ge­bracht und sie aus Wien eine gesicherte Stadt gemacht hat, der selbst das Kapital die Anerkennung nicht versagen kann, wie sich's in der Zeichnung der Wohnbauanleihe dokumentiert, die zu besseren Bedingungen ausgenommen worden ist als die An­leihen des Staates. Während der, Staat gerade jetzt alle seine Bauten, Arbeiten rmd Bestellungen einstellt, verdankt Wien gerade seiner vielgeschmähten Finanzpolitik, daß es durch groß- zügige Investitionen Arbeit für Tausende schassen kann und dadurch die Arbeitslosigkeit wesentlich vermindern Hilst. Aber nicht nur Arbeit und Verdienstmöglichkeiten für die Arbeits­losen schafft die Gemeinde, sondern durch Verbesserung der großstädtischen Lcbensbedrnguntzen Arbeit für die Kultur, rmd das ist nicht das kleinste Verdienst der produktiven Arbeits- losensürsorge der Gemeinde Wiest G. (§.

L» WasserkrWe-Aurdan SrsterrMs km gahre 1922.

Im Laufe des Jahres 1Y22 wurden 10 größere Wasser- krastanlügen (über 660 P. S.) mit einem Ausbauwerte von zu­sammen 22.610 P. S. beendet, an 29 der gleichen Kategorie mit zusammen 205.850 P. S- wurde das ganze Jahr über gearbeitet und acht Anlagen mit zusammen 33.030 P. S wur­den in Angriff genommen. Somit standen insgesamt 47 grö­ßere Wafserkraftanlagen mit 261.D0 P. S. künftiger Höchst­leistung in Bauausführung, welche sich auf die einzelnen Lärr- der in nachstehender Weise verteilen: Niederösterreich 11 An­lagen mit 24.410 P. S. Ausbaugröße, Oberösterreich 6 An? lagen mit 64.610 P. S, Ausbaugröße, Salzburg 6 Anlagen mit 69.850 P. S. Ausbaugröße, Steiermark 6 Anlagen mit 25.620 P. S. Äusbaugröße, Kärnten 15 Anlagen mit 46.300 P. S. Ausbaugröße, Tirol 1 Anlage.mit 8000 P. S Aus- baugröhe, Vorarlberg 2 Anlagen mit 82.700 P. S. Ausbau' großen. Hierzu find noch in Niederösterreich 146, Oberöster- reich 77, Salzburg 86, Steiermark 234, Kärnten 267, Tirol 76. Vorarlberg 7 und für Burgenland 2, also'zusammen 895 klei­nere Wasserkrastanlagen mit einer geringeren Äusbaugröße als je 500 P. S. zuzuzähl''st, welche zwar nicht in dem hohen Maße wie die früher erwähnten Werke wirtschaftlich ins Ge­wicht fallen, in ihrer Gesamtheit jedoch nicht unterschätzt wer­den dürfen. Ihre Anzahl bietet aber auch gleichzeitig eine er­freuliche Bestätigung dafür, daß der Wert der Wasserkräft- nutzung allenthalbe'n richtig erkannt'wird.

. Welche Bedeutung, beziehungsweise welcher Gewinn dem besprochenen Ausbaufortschritt vom Standpunkte der österrei­chischen Volkswirtschaft beizumesien ist, erhellt daraus, daß nach Inbetriebsetzung sämtlicher Werke mit einer Brennstoff- ersparnrS von ungefähr 50.006 Waggon jährlich ge­rechnet werden kann.'

Sie Bimdrsreglenms klart den MMmrister tum ©len....

Wien, 17. Fchruar. Bekanntlich Hai der BunkeS- rninister für soziale Verwaltung dem Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien als Landeshauptmann seinerzeit auf Grund des Artikels 103 des Bundrsverfassungsgesetzes, -wonach die LandLhauptmänner in den Angelegenheiten der mittelbaren Dmrdesverwaltung an. die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister ge­bunden sind, den Auftrag erteilt, die Inbetriebsetzung , des in- Wien errichteten Krematoriums unter Ein­räumung des 'Berufungsrechtes ohne ausschiebende Wir­kung unverzüglich zu untersagen und nötigenfalls die er­forderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Äufnahme -des Betriebes zu treffen. Gegen diese Weisung hat der Bürgermeister die Vorstellung erhoben, er sei nicht in der Lage, dieser. Weisung Folge zu leisten, und hat hiebei so­wohl die Kompetenz des Bundesministers für sozial- Ver­waltung zur Erlassung dieses Auftrages, da es sich nicht um eine Angelegenheit der mittel-baren Bundesverwaltung handle^, alS auch die Gesetzmäßigkeit ' der Weisung be­stritten.

Um die Rechtsfrage vor dem berufenen Forum zur Entscheidung zu bringen, hat die Bundesregierung gegen den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien, als Lan­deshauptmann gemäß Artikel 142, Absatz 2, lit. d, des BundesverfafsmigSgesetzes beim Verwaitun-gsgerichtshof die Anklage wegen schuldhafter Rechtsver­letzung durch Nichtbefolgung einer Anordnung deS

Bundes in einer Angelegenheit der mittelbaren Bmldes- vevwaltung eingebracht.

Ha!enkreuzlerlsche MttelschAer.

(Krawall im MLdlinger Theater.)

Die Hakenkreuzlerbande geht in der Verrohung der Zeit genossen systematisch vor. Man muß schon die MittelschuL- jngend vergiften, um aus. ihnen tüchtige gemüisrohe Haler, kreuzler zu machen. In.Mödling gibt es keine Hochschule und so wurden die dortigen Mittelschüler von ihrem Pro^ fessor zu einem Sturm auf das dortige Theater kommam diert, weil in demselben an einem Abend das Stück eines jüdr-. schen Autors aufgeführt wurde. Es ist ganz nebensächlich, ob das aufgeführte Stück gut oder schlecht, literarisch wertvoll oder nicht ist. Es genügt, daß es von einem jüdischen Autor stammt, um die hakenkrenzlerisch organisierte Schuljugend von! der Schulbank weg zu einem Drill im Hakenkrenzlertum zu - kommandieren. Die Schulbuben, und ihr Professor wurden? allerdings von den zahlreichen Arbeitern, die von der Absicht i der deutschnationalen Schuljugend in Kenntnis gesetzt waren, mit blutigen Köpfen heimgeschickt.

Die Gewaltakte der Hakenkreuzler fordern immer mehr, organisierte Gegenmaßnahmen heraus. Es ist in- folge der Duldung, dieser sich immer klarer als unverantwort^ liche Nebenregierung entwickelnden Gewaltherrschaft des; HakenkreuzlertuM einem Juden oder Arbeiter fast unmöglich! geworden, unbewaffnet durch die Straßen zu ge-? hen oder ein öffentliches Lokal aufzusuchen. Man kann nie wissen, wie plötzlich der Gummiknüttel oder der Totschläger des Hakenkreuzlers zum Vorschein kommt, mit welchem den Juden und Arbeitern beigebrächt werden soll, daß Oesterreich an Magyarien grenzt und Wien von Budapest sich auch-in der Rethodik der kulturellen Höherwertigkeit nicht mehr «nter- scheidet.

Sr. Raschln im Sterben.

Prag. 17. Februar. (Tschech.-siöw. Preßbursau.) BU 7 Uhr abends war der Zustand des Ministers Dr. Raschm unverändert kritisch. Ap seinem Lager- weilten seine Familie und die behandelnden. Aerzttz. Nach 6 Uhr abends traten die Aerzte zu .einem Kon s i l i u m zu­sammen. Sie gaben über den Zustand des Patienten um . dreiviertel 7 Uhr folgendes Bulletin aus: Der Kranke ist dauernd, ohne Pulsschlag. Zeitweise erwacht er auf einen Augenblick und stüst-'rt Werte, und ganze Sätze, welche sich auf die Angelegenheiten seines Amtes beziehen. Im Laufe des Nachmittags und am Abend trafen zahlreiche Freund: ein, unt sich nach feinem Zustande zu. erkundigen.

llugam.

Sie MßweknsHe Aefomimrte?.

Budapest, 17. Februar. (Tel. d. ^Dr. Morgenäeituna".^ Die bereits wiederholt angekündigte neue parlamentarische Partei unter der Führung des'Pazifisten Prälaten Dr. G r c tV wein ist endlich zustande gekommen. Allgemein bedauer; wird, daß der liberale Abgeordnete Ras sah, dessen ablch-. nende Haltung hie Gründung der Partei verzögert hatte, sich njcht anschloß, obgleich der größte Teil seiner Anhänger zur Reformpartei überging. Die neue Partei, deren Programr,^ Dr. Gießwein in einer der nächsten Sitzungen der National­versammlung entwickeln Wirt), steht auf dem Boden eines im besten Sinne deS Wortes verstandenen Liberalismus.. Die: Partei fordert die Reform der Verfassung, die gesellschaftliche., soziale und wirtschaftliche Konsolidierung, die Durchführung, der Bodenreform, die Schaffung eines - gerechten Steuer-! systems, die Reform der Verwaltung, das geheime Wahlrecht.! die Reinheit des öffentlichen Lebens, die restlose Wieder-' Herstellung der rechtlichen und moralischen! Ordnung.und eü. Regierungssystem, das auf die Grundlage^ der menschlichen und bürgerlichen Freiheit und Gleichheit ge- j stellt und geeignet ist, der wirtschaftlichen Konsolidierung nutz-, liche Dienste zu leisten. Die meisten Mitglieder der neuen! Partei bekennen sich zürn Oktoberprogramnr. Dies war für! RaffayS Absage entscheidend. Er erklärte in der konstituierenden! Versammlung, daß er mit den Bestrebungen der Anwesenden! wohl im vollsten Mäße einverstanden sei, der neuen Partei! aber doch nicht beitreten könne, weil sein Standpunkt zum! Oktobrismus nicht die ungeteilte Zustimmung gefunden habe.!