Nr. 44
C.-V.-
Zeitung
RECHT UND WIRTSCHAFT
Seite 19
3. Nov.
1938
Das Recht des Alltags in den
Einwanderungsländern /
IV. Die Vereinigten Staaten
(4. Fortsetzung)
Der Einwanderer ist in USA. in der
glücklichen Lage, daß er arbeiten darf,
onne dazu eine besondere Erlaubnis nötig
zu haben. Er wird sich selbständig oder
unselbständig betätigen. Die selbständige
Betätigung, die doch für sehr viele in
Frage kommt, erfolgt in Formen, wie sie
so' oder ähnlich überall in der Welt
anzutreffen sind. Wir haben den Ein¬
zelunternehmer, die Handelsgesellschaft
und die Aktiengesellschaft. Aber diese
Aufzählung der Haupttypen sagt uns
nicht viel. Es ist nötig, einiges zur Cha¬
rakteristik hinzuzufügen.
Für die Einzelunternehmung besteht
nicht das Prinzip der sog. Firmen¬
wahrheit. Der Einzelunternehmer kann
das Geschäft unter seinem eigenen oder
unter einem anderen Namen oder unter
irgendeiner Sachbezeichnung — etwa Fri¬
gid Beverages of Springfield — führen.
Der Rechtsbegriff der Firma in dem uns
geläufigen Sinne, als des Namens, unter
dem ein Kaufmann sein Geschäft betreibt,
ist nicht bekannt. Für die Bezeichnung,
unter der ein Einzelgeschäft geführt wird,
ist der Ausdruck style üblich. Der Ge-
ischäftsname (style oder trade name) ge¬
nießt nach den Grundsätzen des Namen¬
rechts oder des Unlauteren Wettbewer-
TidUßlEfö Richard Karo, Berlin NO 55
ff'MP'SKK ■ Greif swalder Str.96 * 53 52 82/83
&KOSSHAj£»X/üK6r Einstampf - Garantie.
fces Schutz. Firma hat einen anderen
Sinn, als er uns geläufig ist.
Treten zwei oder mehrere Personen
zusammen, um ein Geschäft zu betreiben,
iso wird das, wie in England, als part¬
ner s h i p (Teilhaberschaft) bezeichnet.
Das entspricht unserer Offenen Handels¬
gesellschaft. Eine derartige Vereinigung
wird — wie in England — als „firm"
bezeichnet. Firm ist also üblicherweise
öicht der Einzelkaufmann, sondern die
Vereinigung mehrerer. Vereinigen sich
mehrere nicht zu dauernder Geschäfts¬
gemeinschaft, sondern nur zu einmaliger
oder vorübergehender Betreibung eines
gemeinschaftlichen Geschäfts, so spricht
man von joint adventure; das ist die uns
geläufige Gelegenheitsgesell¬
schaft. Eine erhebliche Reihe von Staa¬
ten haben den Uniform Partnership Act
angenommen, doch auch in den Staaten,
in denen der Uniform Act nicht Gesetz
geworden ist, herrschen im wesentlichen
gleiche Grundsätze. Die Haftung der
Partner für die Verbindlichkeiten der Ge¬
sellschaft ist samt aber nicht sonders.
Ein Gläubiger muß also alle Partner zu¬
gleich verklagen, er kann nicht einen
einzelnen herausgreifen; tut er das, so
verliert er die Ansprüche gegen die nicht
Mitverklagten. Aus dem Urteil kann er
gegen jeden einzelnen vollstrecken. Das
ist ein Unterschied gegenüber dem deut¬
schen Recht, wo die Gesellschafter samt
und sonders haften. Nur in gewissen Fäl¬
len haften in Amerika die Partner samt
und sonders (jöint and severally). Hier¬
her gehört vor allem der Fall," daß ein
Partner bei seiner Geschäftsführung für
die Partnership eine Rechtswidrigkeit
[(tort) begangen hat, oder daß der Firma
anvertrautes Geld von einem Partner be¬
stimmungswidrig verwendet oder verun¬
treut worden ist. Ein neueintretender
Partner haftet mit für die Schulden der
Partnership, die vor seinem Eintritt ent¬
standen sind. Das entspricht der deut¬
schen Regelung, während in England der
öeue Partner für derartige ältere Ver¬
bindlichkeiten nicht haftet.
Eine besondere Erwähnung erheischt
Sioch der sleeping (dormant) partner,
d. h. derjenige Teilhaber einer partner¬
ship, der im Innen Verhältnis voller Teil¬
haber, also am Gewinn und Verlust be¬
teiligt ist, nach außen aber nicht nur
nicht hervortritt, sondern gewissermaßen
verborgen bleibt. Uns ist dieses Rechts¬
verhältnis als S t i lle Gesell sc h a f t
bekannt. Es ist eine nicht seltene Form
der Beteiligung an einem Unternehmen.
Das amerikanische wie das englische
Recht stehen in Praxis und Theorie die¬
ser Geschäftsform ablehnend gegenüber.
Während bei der deutschen Stillen Ge¬
sellschaft der Stille Gesellschafter von
den Gläubigern der Firma nicht in An¬
spruch genommen werden kann, kann in
England und Amerika der sleeping part¬
ner, wenn man sein Vorhandensein auf¬
deckt,* genau so in Anspruch genommen
werden wie jeder andere Partner. Es.
ist notwendig geworden, den sleeping
partner abzugrenzen von dem Fall eines
Mannes, der darlehnsweise Geld in eine
Firma hineingesteckt hat und sein Geld
mit Zinsen ratenweise (by instalments)
zurückerhält, dergestalt, daß die einzel¬
nen Raten entsprechend dem Geschäfts¬
ergebnis abgestuft werden. Dabei kommt
doch eine gewisse Beteiligung an Gewinn
und Verlust zum Ausdruck. Es gibt hier
eine ziemlich ins einzelne gehende Ka¬
suistik, die auch ihren gesetzgeberischen
Niederschlag gefunden hat. Wer Geld in
ein fremdes Geschäft steckt, ohne eigent¬
licher Teilhaber werden zu wollen, tut
gut, dabei nicht nur die geschäftliche
Seite zu beachten, sondern auch rechts¬
kundigen Rat einzuholen.
Die Kommanditgesellschaft
(limited partnership), hei der neben
einem oder mehreren persönlich haften¬
den Gesellschaftern (general partner) ein
oder mehrere nur mit ihrer Einlage haf¬
tende (limited) Partner vorhanden sind,
ist keine allgemeine Erscheinung des
amerikanischen Rechts. Sie findet sich
nur in einer Reihe von Staaten. Der Ge¬
sellschaftsvertrag muß bei einer amtlichen
Stelle zur allgemeinen Einsicht einge¬
reicht werden. Geschieht dies nicht, so
können sich die Kommanditisten auf ihre
beschränkte Haftung nicht berufen.
In der Liste der Unternehmungsfor¬
men fehlt die GirfbH. Sie wird ersetzt
dadurch, daß das Recht der Aktien¬
gesellschaft die Errichtung außerordent¬
lich kleiner Aktiengesellschaften ermög¬
licht. Die Aktiengesellschaft —
Corporation — ist anders gebaut, als es
uns geläufig ist. Es besteht nicht die
Teilung von Aufsichtsrat und Vorstand,
sondern nur ein zur Vertretung der Ge¬
sellschaft befugtes Kollegium, der Board
of Directors. Der Board delegiert ent¬
weder ein Mitglied als Manäging Direc-
tor (Geschäftsrührendes Vorstandsmit¬
glied) oder setzt einen oder mehrere
Manager ein, die etwa dem deutschen
Prokuristen entsprechen. Die Generalver¬
sammlung (General meeting) ist im we¬
sentlichen darauf beschränkt, die Direc¬
tors zu wählen. Die Aufstellung der Bi¬
lanz und die Feststellung der Dividende
steht dem Board zu. Im einzelnen ist
vieles von Staat zu Staat verschieden.
Die Aktie ist stets Namensaktie.
Weit verbreitet ist die sog. Quoten-
aktie — no par value share — die, ähn¬
lich wie der Kux des deutschen Rechts,
dem sie bewußt nachgebildet ist, einen
Bruchteil an dem Unternehmen darstellt,
ohne daß ein Nennwert (face value), wie
wir ihn kennen, angegeben wird. Daneben
besteht die uns geläufige Nennwert¬
aktie. Die Unternehmungsform der Ak¬
tiengesellschaft wird für alle Unterneh¬
mungen von den größten herab bis zu den
allerkleinsten verwendet. Die Gesetze er¬
lauben in den verschiedenen Staaten die
Errichtung von Corporations mit ver¬
schwindend geringem Kapital, manchmal
mit wenigen hundert Dollar. Dazu kommt
die Zulässigkeit der Kleinaktie (um
nicht zu sagen Zwergaktie), die. bis zu
5 Dollar, ja noch tiefer heTab, vorkommt.
Es ist so möglich, daß die Mitglieder
einer Familie oder einige Freunde einen
Geschäftsbetrieb kleinsten Umfanges als
Aktiengesellschaft aufziehen. Praktisch
wird damit dasselbe erreicht wie ander¬
wärts mit der G. m. b. H., nur daß diese
Zwerg - Corporations kapitalmäßig noch
weit unter das Maß der G.m.b.H. bei
uns hinuntergehen können. Nach dem Ge¬
sagten wird es nicht verwunderlich sein
zu hören, daß sich die Zahl der Corpo¬
rations in den Vereinigten Staaten auf
mehrere hunderttausend beläuft. Nur ein
ganz geringer Bruchteil davon sind Gro߬
unternehmungen, die " man als börsen¬
fähig bezeichnen könnte. Allerdings ist
das Gesamtkapital dieser kleinen Anzahl
großer und größter Unternehmungen grö¬
ßer als das gesamte Kapital aller Klein¬
unternehmungen zusammengenommen.
(Schluß folgt.)
Bestellung
zum Vormund
Ein Runderlaß des Reichsministers des
Innern vom 17. Oktober 1938 beschäftigt sich
mit den Grundsätzen der Rassengesetzgebung
bei Bestellung von Einzelpersonen zu Vor¬
mündern, Pflegern, Helfern oder Beistanden.
Danach wird für die Jugendämter, die bei
der Bestellung van Einzelpersonen zu Vor¬
mündern, Pflegern, Helfern oder Beiständen
gesetzlich mitzuwirken berufen sind* folgen¬
des bestimmt:
Juden, jüdische Mischlinge ersten Grades
oder mit einem Juden Verheiratete sind ^ für
die Bestellung zum Vormund usw. eines
Deutschbliitigen oder jüdischen Mischlings
zweiten Grades nicht in Vorschlag zu brin¬
gen. Deutschblütige oder jüdische Mischlinge
zweiten Grades sind für die Bestellung zum
Vormund usw. eines Juden nicht in Vor¬
schlag zu bringen. Deutschblütige oder jü¬
dische Mischlinge zweiten Grades sind für
die Bestellung zum Vormund usw. eines jü¬
dischen Mischlings ersten Grades nur in
Vorschlag zu bringen, wenn besondere Gründe
die Ausnahme rechtfertigen. In Zweifels¬
fällen ist vorher von den Jugendämtern die
Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzu¬
holen. Ganz besonders gelagerte Fälle sind
dem Reichsminister des Innern zur Entschei¬
dung vorzulegen.
A„ E- Wassermann
Dr. Sigmund Wassermann ist aus
der Berliner Bankfirmä A. E. Wassermann
ausgeschieden. Damit hat das letzte Mitglied
der Familie Wassermann die Beziehungen zu
der Firma gelöst, deren Stammhaus in Bam¬
berg bereits im Jahre 1782 gegründet wurde.
Aus der süddeutschen Keimzelle hat sich in
der mehr als 150jährigen Geschichte durch
die Tatkraft der Begründer und ihrer Nach¬
kommen ein Unternehmen entwickelt, das weit
über den örtlichen Bezirk hinaus Ansehen
und Bedeutung erlangte. Neben den zahl¬
reichen Auslandsverbindungen der Firma war
es vor allem das interurbane Geschäft, die
sog. Arbitrage, die zu den Spezialgebieten des
Hauses gehört und mit großem Erfolg be¬
trieben wird. Im Zuge dieser Entwicklung
lag auch die Gründung des Berliner Hauses,
das schließlich zum Hauptgeschäft der Firma
wurde.
Ein großer Stab geschulter Fachleute ist
aus dem Hause Wassermann hervorgegangen,
aus der Familie selbst sind zahlreiche bedeu¬
tende Persönlichkeiten in das öffentliche Leben
getreten. Gelegentlich der Umwandlung bei
der Bamberger Niederlassung sind wir be¬
reits kurz darauf eingegangen. An dieser
Stelle sei nur daran erinnert, daß das lang¬
jährige Vorstandsmitglied der Deutschen Bank,
Oscar Wassermann, der gleichen Familie ent¬
stammte und ebenfalls aus dem Bankhaus
A. E. Wassermann hervorgegangen war, und
daß auch der Seniorchef der Berliner Firma,
Max von Wassermann, der Bruder des Medi¬
ziners August von Wassermann, über den
Kreis seines engeren Berufes hinaus eine
bedeutsame Rolle spielte. Der jetzt ausge¬
schiedene Inhaber, Dr. Sigmund Wassermann,
der in Fachkreisen größte Wertschätzung ge¬
noß, und Jahre hindurch zahlreiche Ehren¬
ämter bekleidete, hat sich mit besonderer
Tatkraft von jeher allen Fräsen des jüdischen
Allgemeinwohls zugewandt. Er hatte wieder¬
holt Gelegenheit, bei wichtigen Aufgaben ent¬
scheidend und erfolgreich mitzuwirken und
darf mit Recht als warmher-ziger Förderer
aller sozialen Maßnahmen, besonders auch
der Wanderungsfrage angesehen werden.
C. Sch.
Offene Auslandsstellen
genehmigt durch das Landesarbeitsamf
Brandenburg
Gesucht werden:
für Australien jüdische." zuverlässiger und
vielseitiger Fachmann für Reparaturen von
Piano -Accordeons. der sein Fach voll¬
ständig beherrschen und alle Teile, ob Holz oder
Cellüloid, behandeln kann;
für' S c h a n-g h a i jüdischer Fachmann für
die Leimfabrikation mit guten prakti¬
schen Erfahrungen und. mit guter technischer Vor¬
bildung;
für Griechenland jüdischer Fach¬
mann, der mit der Herstellung von
Schwefelsäure vertraut ist. Einreise- und
Arbeitsbewilligung werden beschafft;
für einen rituellen Haushalt in
Schweden erfahrene Säuglingspfle¬
gerin, die auch Hausarbeit übernimmt;
für Britis^ch-Betschuanaland per¬
fekter jüdischer F e 11 z u r i c h t e r und Fär¬
ber.
Ausführliche Bewerbungen nur auf Luftpostdünn¬
papier, Lebenslauf, Zeugnisabschriften und Paßfoto
werden ausschließlich durch' die Jüdi¬
sche Gemeinde, Berlin SW 68, Linden-
straße 48 / 5 0, weitergeleitet. Bewerbungen auf
gewöhnlichem Papier werden nicht mit Luftpost be¬
fördert. Die Staatsangehörigkeit ist wegen der Ver¬
schiedenartigkeit der Einreisebestimmungen in jedem
Fall anzugeben. Die Bewerbungen sind nur
schriftlich an diese Stelle einzureichen; es
sind adressierte und für das Inland frankierte
Kuverts für Rücksendung beizufügen.
Der Verband Polnischer Juden (Berlin W 35,
Kurfürstenstr. 42, Sprechstunden: 10—12, 14
bis 16 Uhr), gibt folgendes bekannt: Das Ge¬
neralkonsulat der Republik Polen in Berlin
bittet dringend, die nach der Verordnung
vom 6. Oktober 1938 angeordnete Kontrolle
der Konsularpasse nach Möglichkeit
nicht sofort nach Inkrafttreten der Verord¬
nung vornehmen zu lassen. Die Verordnung
sieht eine Frist, in der die Kontrolle zu er¬
folgen hat, nicht vor. Es wird in den ersten
Tagen mit einem Massenandrang zu rech-
UosisäMsse MOtU ä&etsee
Erscheint wöchentlich ohne Gewähr. Postschluß für Luftpost¬
sendungen bei folgenden Postämtern: Berlin«. SW 11; Frank¬
furt/Main Bahnpostamt 19 oder Flughafen; München Postamt 2
(Flughafen); Köln Flughafen. Einwurf bei anderen Postämtern
oder in anderen Orten bis zu 1 Tag früher. Abkürzungen:
B.A. = Buenos Aires; Cherb. = Cherbourg; LH = LeHavre;
Liss. = Lissabon; Mars. = Marseille; Melb. = Melbourne;
Syd. = Sydney. Zitfern in Klammern = Fos»schlußz- : ten.
Ab Seeweg nach Nordamerika An
Berlin Hamburg Bremen Cherb. N. York
3.11. 3.11. (19) „Normandie- 5.11. (LH) 10.11.
7.11. 7.11. (19) „Bremen" 8.11. 9.11. 14.11.
10.11. 10.11. (19) „Queen Mary" 1211. 17.11.
Xufiweg: Nachbringeflüge Köln-Cherb. („Mit
Luftpost ab Köln zum Dampfer"); Zuschl. 10 Pf.
für -c 20 g
Berlin Köln Cherb. N. York
8.11. (23) 9.11. (10) Flug zur „Bremen" 9.11. 14.11.
Seeweg nach Südamerika
Berlin Frankfurt München Neapel Liss. Rio B.A.
5.11. (23) 6.11. (14) 9.11. 21.11 25.11.
10.11.(17) 10.11.(19) 11.11.(9) 12.11. 24.11.28.11.
Luftweg.- Zuschl. 1,50 RM für je 5 g (1,25 Brasil.)
Berlin Frankfurt Köln Rio B.A.
5.11.(8) 5.11.(10) 5.11. (10) Fr. Luftp. 8.11. 9.11.
9.11.(21) 9.11.(24) Dt Luftp. 12.11. 13.11.
Seeweg nach Südafrika
Berlin Köln Southampton Kapstadt
9.11.(16) 9.11.(21) 11.11. („Carnarvon C") 25.11.
Luftweg : Zuschlag 55 Pf. für je 5 g
Berlin München Frankfurt Brindisi
5.11. (7) 5.11. (10) 5.11. (10) 6.11. (9) ) „Laufzeit
9.11. (7) 9.11. (10) 9.11. (10) 10.11. (9) -J 7-9 Tage
Seeweg nach Australien
Berlin Frankfurt Toulon Melb. Syd.
8.11. (23) 9.11. (11) 10.11. 9.12. 10.12
Luftweg: Zuschlag 50Pf. für je 5 g
Berlin München Brindisi Neapel LwiixtAt
5.11.(7) 5.11.(10) 6.11.(9) ca. 10 Tage
6.11.(7) 6.11. (ICH 7. 11. (9) 10 „
8. 11. (7) 8.11. (10) 9.11. (7) „ 9 „
10.11.(7) 10.11.(10) 11.11.(7) „ 9 n
See- und Landweg nach Palästina
Berlin München Haifa
4.11.(16) 5.11.(9) via Belgrad-Istambul 9.11.
6.11.(14) 7.11.(9) via Belgrad - Istambul 11.11.
8.11. (16) 9.11. (9) Schiff 10.11. ab Brindisi 14.11.
Luftweg: Zuschlag 10 Pf. für je 5 g
Berlin München Brindisi Neapel Athen
4.11.(7) 4.11.(10) 5.11.(11) S-!}*?^!?
5.11.(7) 5.11.(10) 6.11.(7) , l-}}-ty* d *
6.11.(7) 6.11.(10) 7.11.(9) „ f-H'5 b -f
7.11.(7) 7.11.(10) 8.11.(11) ^-U-Haife
8.11.(7) 8.11.(10) 9.11.(7)
10.11.(7) 10.11.(10) 11.11.(7) 11.11.(13) 12.11.Lydda
Ferngespräche mit dem Ausland. Eine Reihe
neuer Bestimmungen über den Fernsprechdienst
mit dem Ausland ist auf der Weltnachrichten¬
tagung in Kairo beschlossen worden; sie enthalten
z.° T. auch Verbilligungen und Erleichterungen.
Für Blitzgespräche wird das Zehnfache der ge¬
wöhnlichen Gebühren auf das Fünffache herab¬
gesetzt. Der bisher erhobene Mindestsatz von.
0,50 Goldfranken (0.40 RM.) kommt bei den Zu¬
schlägen für folgende Gesprächsarten in Forfail:
Für V-Gespräche (mit Voranmeldung), XP-Gespräche
(Herbeii-ufuns einer bestimmten Person an eine
öffentliche SprechsteUe). Festzeitgespräche _ (drin¬
gende V-Gespräche mit fester Auslührungszeit) und
R-Gespräche (mit Rückanmeldung, bei denen sich
die verlangte Sprechstelle zur Uebernahme der Ge¬
bühren bereiterklärt) sowie für gebührenpflichtige
Auskünfte und bei Berechnung der Drlttelgebühx
im Falle der Ablehnung eines Gesprächs; dagegen
ist der Zuschlag bei den genannten Gesprächsarfcen
auch für den Fall, daß der. Anmelder seine An¬
meldung zurückzieht, zu entrichten, sobald, das
Grenzausgangsamt des Ursprungslandes die An¬
meldung weitergegeben hat. R-Gespräche können
sowohl mit einer XP- als auch mit einer Voranmel¬
dung verbunden werden. Die DrLttelgebühx wird in
solchen Fällen künftig nur einmal erhoben. Für
Gespräche unter falscher Rufnummer wird die
Dreiminutenge' k: • ...;be:i; ersetzt jedoch der An¬
melder die irrtümliche Anmeldung sofort durch
eine andere Gesprächsanmeldung nach demselben
Lande, so wird für diese künftig nur die Drittel¬
gebühr erhoben. Die neuen Bestimmungen treten
am 1. Januar 1939 in Kraft.
nen sein, der nach. Möglichkeit vermieden
werden, soll. Es liegt im eigensten Interesse
aller polnischen Staatsangehörigen, daß sie die
Vorlegung der Pässe nickt übereilen, sondern
nur dann die Vorlegung durchführen, wenn
dies aus einem, dringenden Grunde erforder¬
lich, ist. In diesem Falle empfehlen wir un¬
seren Mitgliedern, zunächst in unseren Sprech¬
stunden vorzusprechen.
Die Private Handelsschule der Jüdischen Ge¬
meinde . zu Berlin (Handelsschule, Abendkurse,
Sprachenklassen), Berlin W 15, Joachimsthaler Str. 13,
ist telephonisch unter der Nummer 91 34 84 zu er-
■ reichen. Sprechstunde des Schulleiters Montag bis
Freitag. 11—12 Uhr.
i: m t m m m i t i ] n n t t i; n n n i u n j i t j 11 m i n u 11 u n n n n 11 t u u u i n m u 1111 i n t s n i n 111 u n 11! 11! 11! h n n ? 1111 i
Steuertermine
im November
5. November: Abführung der einbehaltenen
Lohn-, Bürger- und Wehrsteuer für Arbeit¬
nehmer (ganzer Oktober bzw. zweite Ok¬
toberhälfte).
10. November: VierteljahrsTate der Vermöge*:
Steuer gemäß Vermögensteuerbescheid. Ürr
satzsteuer für Monatszahler.
15. November: Grund- und Gewerbesteuer
21. November: Abführung der einbehalten
Lohn-, Bürger- und Wehrsteuer für Arbf
nehmer für die erste Novemberhälfte.
Außerdem sind bei den von den Jüdisc!
Gemeinden erhobenen Gemeind eb eitr
gen die Vorauszahlungen für 1938 an f.
in den einzelnen Veranlagungsbenachri •
gungen aufgeführten Terminen zu leiste.