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Nr. 6
Berlin, ll. Februar 1927
7. Jahrgang
Ae Berliner Vahlverslötze.
2er weg M Verständigung.
Der liberale Verein für die Angelegenheiten -er
jüdischen Gemeinde zu Berlin und die liberalen Re¬
präsentanten haben einstimmig folgende Entschließung
gefaßt:
„Bei der am 16. Mai 1826 vollzogenen Wahl znr
Berliner Ncpräsentantenversammlung sind so grobe
Unregelmäßigkeiten oorc.ekommen, daß das Ergebnis
nicht als der Willensausdrnck -er Wahlberechtigten an¬
erkannt werden konnte. Schon um der Ordnungs-
Mäßigkeit künftiger Wahlhandhabung und der Wahr¬
haftigkeit des jüdischen Lebens willen ist die Wahl von
liberaler Seite angesochten worden, weil Stillschweigen
die Billigung jener Unregelmäßigkeiten bedeutet hätte.
Ter jetzt ergangene Bescheid des Berliner Polizei¬
präsidenten beweist, wie berechtigt die Anfechtung der
Wahl gewesen ist. Der Polizeipräsident erklärt, daß
verschiedene Verstöße gegen die Wahlvorschriften des
Statuts vorgekomwen sind, und diese Verstöße werden
von ihm als erheblich bezeichnet. Insbesondere wird
dem Wqhlkommissar eine starke Verletzung des Statuts
nachgewiesen. Zum Schluß seiner scharfen Kritik be¬
tont der Polizeipräsident, daß eine mit so zahlreichen
Unregelmäßigkeiten behaftete Wahl nicht der Würde
einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft entspricht.
Schließlich ordnet die Aufsichtsbehörde eine vollständig
neue Ermittlung des Wahlergebnisses dnrch die ver-
einigten Wahlausschüsie an, wobei die zahlreichen Un¬
regelmäßigkeiten ausgeglichen werden sollen; alsdann
ist von dem Gemeindevorstand eingehend über das
Ergebnis zu berichten.
Diese vom Polizeipräsidenten verlangte Neu-
ermittürng des Wahlergebnisses bedeutet für unsere
Gemeinde eine mit Kosten und außerordentlichem Zeit¬
aufwand verknüpfte Arbeit, wobei mehr äls zweifelhaft
ist, ob sie heute nach Ablauf von drei Viertel Jahren
überhaupt ordnungsmäßig durchgeführt werden kan«.
Zum mindesten würde sie die Eröffnung einer neue«
Repräsentantenversamwlnng nnd eine geordnete Ge-
meindeoermaltung auf unbestimmte und unabsehbare
Dauer unmöglich mache«. Die Verantwortung für
diese Zustände trifft diejenige« Personen, welche die
vielfachen Unregelmäßigkeiten verschuldet haben, vor
allem den der Jüdischen Volkspartei angehörenden
Wahlkommisiar, sowie diejenige« Parteien, welche um
jeden Preis zu eigenem Vorteil das ans ««gesetzliche
Weise zustande gekommene Wahlergebnis zu decken
suchten.
Die liberale Partei indesien, welche stets das Ge-
meinöewohl über das Parteiinteresie gestellt hat, kann
diesen für die Erfüllung der religiöse« Anfgabeu »n-
serer Gemeinde »«erträglichen Zustand nicht länger
dulden. Sie wird um der allgemeinen Sache und der
Befriedung nnseres jüdischen Lebens' willen ein
Opfer bringen. Sie ist bereit, mit dem Wahlergebnis
vom 18. Mai 1928, durch welches von 21 Repräfen-
tautensitzen 10 auf die Liberale« und 11 auf die übrigen
Parteien entfallen, sich unter folgeniden zwei Bedi«.
gnugen abzufinden:
1. Das bisherige ZahlenverMtnis im Borstande
der Jüdischen Gemeinde, nach welchem bei 7 stimm¬
berechtigten Mitglieder« 4 Liberale 3 Angehörigen der
übrigen Parteien gegenüberstehe», bleibt, «nbeschadet
personeller Aenderungen, anfrechterhalten.
2. Die Wahldauer der uene« Repräseutauteuver-
sammlnng endet spätestens im Jahre 1929. Die Neu¬
wahlen finden zu gleicher Zeit mit den Nenwahle« znr
preußischen Landesversammlung statt.
Den übrige» Parteien wird diese liberale Entschlie¬
ßung hiermit unterbreitet. Mögen sie in gleicher Weise
die friedliche Einigung einem weiteren Zwiste vor¬
ziehen, damit unsere Gemeinde keine« dauernde« Scha¬
den nehme!
Die Anweisung des Polizeipräsidenten
an den Gemeindevorstand.
In der Frage öer Nochtsgültigkeit der im Mai V. I. j
ersolgteuRcpräsentantcmvahlen zur Berliner Jüdischen
Gemeinde ist nunmehr ein Zwischenbescheid ergangen, |
den wir nachstehend ab-rucken:
Der Pol izei Präsiden.
Tgb. Nr. I. 53. I. 1. 26.
Berlin, den 1. Februar 1927.
5;t den
Borstand der Jüdischen Gemeinde
Berlin N.24
Oranienburger Sir. 29.
Aus den Bericht vom 1. Juli v. I. — IA 6,25 —
betr. Einsprüche gegen die Wahl zur Nepräsentanten-
versammlung.
Die Nachprüfung der Wahlen zur Repräsentanten-
versammlung der Jüdischen Gemeinde gibt mir zu
folgenden Beanstandungen Anlaß:
1. Es steht fest, daß unberechtigterweise die jüdischen
Anwohner von Hermsdors und Frohnau, die nicht
;:tr Jüdischen Gemeinde Berlin gehören, in die
Wählerlisten ausgenommen worden sind. Es
aätte der Gemeinde bei einiger Auf¬
merksamkeit nicht entgehen können,
d a ft die jüdischen Einwohner von
Hermsdors und Frohnau ausge s ch i e-
den werden mußte n.
2. Es steht weiter fest, daß auch sämtliche Mitglieder
der Sonöergemeinöe Aüaß-Jisroel in die Wähler¬
listen ausgenommen worden sind. Wenn auch die
-lhivierigkeit, die Mitglieder der Lonöergemeinöe
namentlich festzustellen, nicht verkannt werden soll,
' o hätte doch zum m i n d e st e n der B c r -
s n ch gemacht werden müssen, die
Mitglieder derSondergemeinde a u s-
?,ns ch eiden. Ties i st nicht geschehe n.
8. Zum Tatbestände des Punktes AV des dortigen
Berichts ist festgestellt worden, datz der durch Be¬
schluß der Repräsentantenversammlung vom
12. April 1926 eingesetzte Prüfungsausschuß in der
Sitzung der Nepräsentantenveri'MNmlnng vom
3. Mai 1926 durch seinen Vorsitzenden Loeb über
das Ergebnis der Einspruchsprüfung Bericht er¬
stattet hat und daß dieser Bericht ohne Widerspruch
entgegengenommen wurde. Die Repräsentanten-
versammlimg hat demnach gemäß 8 18 Absatz 2
des Statuts Entscheidung getroffen. Sie hat aller¬
dings dabei die ihr obliegende Prüfung der Wahl¬
berechtigung der in die Wählerlisten noch Einzu¬
tragenden nicht bis zu Ende geführt, den Abschluß
dieser Prüfung vielmehr den Wahlvorstehern über¬
lassen. Dieser Mangel würde angesichts der großen
Zahl der in Betracht kommenden Wähler zu einer
Beanstandung des gesamten Wahl Verfahrens füh¬
ren, wenn die unangefochtene Eintragung in die
Wählerlisten die rechtliche Bedeutung einer ab¬
schließenden Feststellung des Wahlrechts hatte.
Allein im Statut der Jüdischen Genwinde sind Be¬
stimmungen, die zu einer solchen Auffassung nöti¬
gen, nicht enthalten. In der Praxis der Jüdischen
Gemeinde ist das Statut bereits bei den Wahlen
von 1919 in entgegengesetztem Sinne gehandhabt
worden. Schon damals ist durch die vom Vorstand
erlassenen Instruktionen der: Wahlvorstehern eine
Prüfung der Wahlberechtigung der eingetragenen
Wähler anfgegcben worden. Es ist daher davon 1
auszugchcn. daß ebenso wie bei den Wahlen zum
Reichstage und Landtage (vgl. 8 3 des Reichswahl¬
gesetzes in der Fassung vom 6. 3. 24 — RGBl. S.
S. 159 — und 8 3 des Gesetzes vom 3.12. 20 — Gest
S. S. 559 —so auch bei öcit Wahlen der Jüdischen
Gemeinde die Eintragung in die Wählerlisten die
Frage des materiellen Wahlrechts offen läßt. Daher
können die gerügten Mängel nur die Folge haben,
daß das materielle Wahlrecht der nachträglich Ein¬
getragenen, soweit sie sich an der Wahl beteiligt
haben, erneut geprüft wird und je nach dem Er¬
gebnis die einzelnen Stimmen für ungültig erklärt
werden. Die ungültigen Stimmen wären nach dem
System de Hoodt in Abzug zu bringen (vgl. Pr.
Berw. Bl. Band 42 S. 208 Adr. VIII, Seite 338
Nr. II zu 4a, Band 46 S. 228).
4. Im Bezirk 42 sind 10 Personen, die nicht in der
Wählerliste stehen, vom Bezirköwahlleiter ent¬
gegen § 18 Absatz 4 des Statuts zur Wahl zuge¬
lassen worden, nachdem sie von ihm am Wahltage
in die Wählerliste eingetragen worden sind.
5. Was die Leitung der Wahlgeschäfte betrisst, war es
zulässig, daß sich der Abgeordnete der Aufsichts¬
behörde bei dem gemäß 8 21b Absatz 1 des Statuts
zu führenden Schriftwechsel vertreten ließ. Un¬
zulässig dagegen war die Heber-
tragun g des Vorsitzes in der aus¬
schlaggebenden Sitzung der ver¬
einigten Wahlausschüsse vor E r -
m i t t l u n g d e s W a h l e r g e b n i s s e s. H i e r-
i u liegt eine st arke Verletzung des
$ 27 des Statuts, die zwar nicht zur
Wiederholung des gesamten W a h l -
geschästes, wohl aber zur Wieder¬
holung der Beschlußfassung über das
Wahlergebnis in ordnungsmäßiger
Sitzung nötigt.
Hiernach ersuche ich. aus Grund des § 27 des Statuts
erneut das Wahlergebnis durch die vereinigten Wahl¬
ausschüsse ermitteln zu lassen. Hierbei sind die vierzehn
ungültigen Stimmen von Hermsdorf nnd Frohnau
iPunkt A ui) und die ungültigen Stimmen der Per¬
sonalgemeindemitglieder von Aöaß Jisroel (Punkt
a IV) auszuschalten. Was die Ausscheidung der letzt,
genannten Wähler anbetrifst, ist es Sache der Ein¬
sprucherheber, diejenigen Personen, die nach ihrer Mei¬
nung ohne Wahlrecht Stimmen abgegeben haben, zu
bezeichnen. Eine entsprechende Aufforderung ersuche
ich an die Einsprucherheber zu erlassen. Weiter ist das
materielle Wahlrecht der in die Nachtvagslisten Ein¬
getragenen, soweit sie sich an der Wahl beteiligt haben,
zu prüfen,' je nach dem Ergebnis sind die einzelnen
Stimmen für ungültig zu erklären. Entsprechend ist
auch hinsichtlich der von dem Bezirkswahlleiter des
Bezirks 42 nachträglich zur Wahl zugelassenen Per¬
sonen zu verfahren.
Sämtliche ungültigen Stimmen sind nach dem Eben¬
er wähnten System de Hondt in Mzug zu bringen.
Den vereinigten Wahlausschüssen ist auch Gelegen¬
heit zu geben, zu Punkt 6 vn des dortigen Berichts
das Ergebnis aus den Bezirken 62, 56, 58a einer er¬
neuten Prüfung zu unterziehen nnd etwaige not¬
wendige Absetzungen von ungültigen Stimmen vorzu-
nehmen. Ich ersuche, bei der Sitzung der vereinigtes
Wahlausschüsse gewissenhaft auf die Einhaltung der
Vorschrift in § 27 des Statuts zu achten, um erneute
Anfechtungen des Ermittlungsergebniffes unter allen
Umständen zu vermeiden.
Nach Abschluß des Feststellungsverfahrens ersuche
ich, mir über das Ergebnis der Prüfung eingehend zn
berichten.
Die festgestellten erheblichen Verletzungen der sta¬
tutarischen Bestimmungen über das Wahlverfahren znr
Repräsentantenversammlung gebe« mir Beranlaffnng,
darauf hinznweisen, -atz in Zukunft ans größere Sorg¬
falt bei der Vorbereitung nnd Ausführung des Wahl-
geschäfts ernstlich Bedacht genommen werden muß.
Eine mit io zahlreichen Unregelmäßiakeiten bebaftetr