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Wien. Freilag. S. August 1926
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8. Jahrgang
Ae englische Erklärung.
P. W i e n, 3. August.
Die Vertreter der englischen Regierung haben in
beiden Häusern des Parlaments die angekündigte Er¬
klärung über die Haltung Englands zur Frage der
Ruhvbesetzung und der Reparationen abgegeben. Diese
Erklärung enthält keinerlei Uebenaschungen, denn nach
den Meldungen der letzten Tage war es klar geworden,
daß ein einheitliches Vorgehen zwischen EnAand und
Frankreich ein Ding der Unmöglichkeit geworden sei.
Die englische Regierungserklärung drückt das Bedauern
aus, daß die Antwort Frankreichs und Belgiens keine
Möglichkeit biete, die deutsche Note durch eine gemein¬
same Antwort der Alliierten zu erledigen, und daß also
die Aussicht aus eine baldige Aenderung der Lage im
Ruhrgobiet gering sei. Die englische Regierung will
das gesamte Dokumentemnaterial veröffentlichen, irm
aus diese Weise die Welt von der Notwendigkeit einer
schnellen und einheitlichen Aktion zu überzeugen. Wird
auf solche Weise der Standpunkt Englands Frankreich
gegenüber präzisiert, so erfährt man andererseits,
welchen Standpunkt England gegenüber der deutschen
Note einnimmt. England will an dem Vertrag. von
Versailles festgehalten wissen, möchte jedoch, daß die in
diesem geschaffene Reparationskonmrission durch un¬
parteiische Sachverständige ergänzt werde, welche
DeutMcmds faktische ZahlungsfähAeit prüfen sollen.
Es sei ferner ratsam für Deutschland, sofort die Erlässe
zurüHuziehen, welche den passiven Widerstand organi¬
siert haben, und eine offene Verurteilung aller Sabo¬
tageakte auszusprechen.
Die durch die englische Erklärung geschaffene
Situation bietet ein Bill», das die vorwärts schreitende
Verwirrung der gesamten europäiWn Politik aufs
deutlichste illustriert. In Deutschland hat man auf-'
einen Bruch zwischen England und Frankreich gehofft,
ja spekuliert. Nunmehr, da die Wege der beiden Alli¬
ierten in der gegenwärtig brennendsten Frage Europas
auseinandergehen, eröffnen sich Ausblicke, welche die
Deutschland drohende Gefahr klar erkennen lassen.
England weigert sich offen, mit Frankreich in der
Ruhrsrage znsammenzugehen; daraus allein aber folgt
noch keine Erleichterung der deutschen Situation. Es
ist vielmehr zu befürchten, daß sich Frankreich, welches
sich nunmehr endgültig isoliert sieht, aber nicht zurück
kann, selbst wenn es möchte, mit vermehrter Wucht aus
Deutschland stürzen und den würgenden Knoten um
dessen Pulsadern noch enger knüpfen wird. Poincare
hat es vor kurzem treffend augedeutet: Es ist die Zeit,
die für Frankreich arbeitet, und jeder weitere Tag stei¬
gert Deutschlands Gefahr/ Die englische Erklärung
drückt die Hoffnung' aus, daß die Veröffentlichung der
Dokumente eine internationale Mion provozieren
werde, bis dahin aber ist noch ein weiter Weg, denn die
Mühlen der europäischen Politik mahlen langsam und
die gequälten Massen des deutschen Volkes haben keine
Zeit, lange zuzuwarten.
Es fragt sich nunmehr, was die deutsche Politik,
die von allen guten Geistern Verlassene, unternehmen
wird, um einen Ausweg zu finden. Die deutschen Par¬
teien, die Sozialdemokratie inbegriffen, haben sich in
das Programm des passiven Widerstandes festgerannt,
auf allen Seiten ist das Bestreben zu erkennen, der
Verantwortung auszuweichen, und Herr Cuno, der das
ungeschmälerte Vertrauen der großindustriellen Profit¬
jäger besitzt, bleibt weiter am Ruder, weil niemand be¬
reit ist, ihn abzulösen. Es soll nunmehr mit einer neuen
Steuerordnung und einer inneren wertbeständigen An¬
leihe versucht werden, der drohenden staatsfinanziellen
Katastrophe Einhalt zu gebieten. Aber es ist zu besor¬
gen, daß alle Mittel ihre Wirkung versagen werben,
weil man nllzu lange gezögert hat, etwas Ernsthaftes
zu unternehmen. Wird die deutsche Regierung den Mut
finden, Englands gut gemeinten Rat zu beherzigen und
jene unzweideutigen Erklärungen abzugeben? Nach der
bisherigen Haltung der Regierung und der Parteien,
die mit Cunos innerer Finanzpolitik unzufrieden sind,
während sie seine Außenpolitik stützen, ■ muß man daran
zweifeln. Die englische Erklärung hat die Situation
vollends deutlich gemacht. Aber diese Klarheit wirkt
wie das Wetterleuchten vor dem nahen Sturin, und
angesichts von Frankreichs Uedeckgenheit, und Unnach-
-grebigkeit ist es allein in Deutschlands Hände --eben,
das Gewitter zu bannen, ehe es unwiderruflich zu
spät ist. Daß die Politik des „Durchhaltens" an der
Ruhr zu einer Katastrophe führen muß. daran darf
«Me kein WsMger mehr zweifeln!
8uglands Antwort.
Der Versailler Vertrag fall bestehen bleibe«. Deutschlands gahlmgsfWMt aber von einer
internationalen SachberftSndigenlonserenr feftgestellt werde«. — knglandi Wicht zur
NlSrnng der Situation.
London, 2. August- Dve mit großer Spannung erwar¬
tete Regierungserklärung wuM heute von
Baldwin im Unterhaus uck> von Lord Curzon
im Oberhaus abgegeben. Zunächst gibt die LMsche Regie¬
rung in dieser ErNävung ihrem Bedauern darüber
Ausdruck, daß sie in den Antworten Frankreichs
und Belgiens kein Material für MifeMmg
einer gemeinsamen Antwort der Alli-iertey auf die
deutsche Note gefunden habe daß die Antworten eine
Aussicht auf eine baldige Aenderung der Lage
im Nuhvgebiet oder auf einen Beginn der Dis¬
kussion über die Reparationen n i ch 1 b ö t e u, was bei¬
des die britische Regierung mit Spannung erwartet habe.
Die britische Regierung habe deshalb beschlossen, die D o¬
kumente, die ihre Auffassung und ihre Bemühungen dar¬
legen, zu veröffentlichen und ihre Verbündeten
auGufordern, der Veröffentlichung ihrer Noten zuzüstim-
men. Die britische Regierung hoffe, daß die BeröffenM-
chung dieser DMmente die Welt von der Notwendigkeit
einer
schnellen und einheitlichen Aktion,
die das Problem behandeln soll, überzeugen werde.
Sodann gcht die Erklärung auf den A n t w o r t e n t-
wnrf selbst über und stellt fest, daß irie britische Regierung
in dem Entwurf Äe Absicht zum Ausdruck gebracht habe,
daß zwar nichts getan weMn sollte, was'mit'dem Vertrag
hon Berja i nv'e t e.i y b a v-sei, -daß es aber von
von unpärteiischen, Mit der ReParaLions-.
ko mmissiv n zusamme narhe itenden .Sach¬
verständigengeprüft würde. Hinsichtlich der von
Deutschland angebotenen Gara-ntien weise der Ent¬
wurf der Antwort darauf hm, daß der Wert solcher Ga¬
rantien in hohem Maße von Faktoren aühänge, die das
deutsche Memorandum nicht erwähnt habe, wie z. B. die
Stabilisierung der Mark
und der Herstellung des Gleichgewichtes im
deutschen Budget, und daß keine Garantie ohne
irgend eine Form
internationaler Kontrolle
über die Verwaltung der deutschen Finanzen wirksam wäre.
Der Entwurf der Antwort rate der deutschen Regierung,
sie solle, falls sie eine Wiederaufnahme der Untersuchung
wünsche, unverzüglich die Ordonanzen und Er¬
lässe zurückziehen, die die Politik des passiven
Widerstandes organisiert 'und gestützt hätten,
und die Gewalt- und Sabotageakte unzwei¬
deutig verwerfen. Zum Schlüsse werde der Ueber-
Mgung Ausdruck gHöben, daß eine solche Aktion von deut-
cher Seite bei den besetzenden Mächten eine erneute Er-
'wägung der Bedingungen der Besetzung und die allmäh¬
liche Rückkehr p normalen Verhältnissen im Ruhrgeldiet
mit sich bringen würde.
Die Mantelnoten, '
die den Entwurf der Antwort begleiten, geben■ eine ein¬
gehende Darlegung der Ansichten der Regieru.ng
und besagen, daß bei den Alliierten!? * u f ge-
drung e n würde, daß eine
internationale Erörterung
mit dem geringstmöglichen Verzug eröffnet wer¬
den möge, sei es durch eine Konferenz oder aus eine
andere Weise. Gegenstand der Diskussion soll die Aus-,
arbeitung eines umfassenden Planes für
eine a l l g e m e i n e, e n d g ü l t i g e und finanzielle
Regelung sein. - .
Die Debatte.
Nachdem Baldwin im Unterhause die ministerielle Er¬
klärung verlesen hatte, ergriff der Führer der Opposition
M a e d o n.a l d das Wort. Er sprach - seine tiese E -n t*'
täuschung über die Antworten Frankreichs und
Belgiens ans. Es sei hoffentlich nur ein Berschen, daß
die beiden Regierungen in ihren Antworten keine Notiz
von den: britischen Antwortentwurf an Deutschland genom¬
men hätten. Andererseits besiehe allerdings auch ein Anlaß
zur Zufriedenheit, weil die Reg ieruu.g sich endlich
entschlossen habe, eine e ig e n e Politik zu. for-mu-
Lieven und dnrchzufühven. Zunächst müßte dem System
dsr. Artzeimtzaltuna End!» gemacht werden,
England habe kemevlei Änlaß, sich zu schämen. Es fei klar,
daß Frankreich nicht wegen der Reparatio¬
nen in das Ruhrgebiet gegangen sei. Es handle sich
vielmehr um den Versuch, nach dem Fviedensschluß den
Krieg fortzusetzen.
England sei jetzt weit mehr geschwächt als Frankreich,
dessen wirtschaMche Stellung weit stärker sei als vor dem
Krieg. Eine Ausnahme bilde nur das Budget. Der nächste
Schritt in der Politik des Wiederaufbaues Europas müßte
die Regelung der deutschen Frage und eine
Regelung der interalliierten Schulden fein.
Beide Fragen könnten nicht getrennt verhandelt wer¬
den. In der R eparations'frage handle es sich nicht
nur darum, daß Deutschland zahlen könne, sondern auch
darum, wie es am besten zahlen könne, ohne die
Interessen der Nationen, die Reparationen eichalten, zu
schädigen. Maodonald fragte dann, ob die Regierung ver¬
suchen werde, die Bildung einer Sachverständigen--
.kommifsioit zu erreichen, und was geschehen soll, mn
Mitteleuropa vor dem Ruin
zu retten, solange es noch Zeit fei. Deutschland brauche
Kredite für seine Einfuhr. Der Redner schloß mit den
Worten: Wenn die Regierung mutig handelt,
wird sie mehr geachtet sein und mehr Aus-
si ch tauf Erfolg haben. ,
Wustin Chamberlain fragte, ob Maodonald
fr v.^a.^/d.1 e..v; A n
gung, DentfH.laKrLkd^rte.zu..
ein erftcmnWcher Bo^chlagi!-'AV'-AngriH^MaÄonaW.
gegen die Geh eimdiplomatie' ^seien, ^^e-'.
gründet, denn es sei besser, evst den Grund M-fom
dieven, bevor man Vorschläge' verMentliche. Redner kriti-
srerte sodann die seit Jänner von der Regierung' einge¬
nommene Passive Haltung und fragte, ob sich denn dadurch
die Lage gebessert habe und wie es eigentlich mit der
Entente cordiale stehe. Daß seit Jänner die fran¬
zösische und die britische Regiemng imnrer weiter aus¬
einander getrieben würden, sei eine gefährliche Aen¬
derung der europäischen Lage. Chamberlain fragte den
Premierminister, ob er versichern könne, daß er bereits
vor seiner Erklärung am 12. Juli nicht nur erwogen
habe, was geschchen werde, wenn die Vereinbarung mit
Frankreich und Deutschland zustande komme, sondern auch,
welche Politik die Regierung anderenfalls befolgen werde.
Asquith ersuchte run Mitteilung, ob die Regie¬
rung das Parlament einberufen werde, be¬
vor sie eine ernste und unwiderrufliche Entscheidung
treffen würde. Er beklagte sich darüber, daß dem Hause
außer dem Inhalt der deuffchen Note kein anderes Doku¬
ment vorliege, so daß es sich vollkommen im dunklen
befinde.
Die Erwiderung Baldwins.
In E r w i d e r u n g auf diese Ausführungen ei*
klärte■ Premierminister Baldwin, nur Mangel an
Zeit habe es vechindert- dem Hause die fraglichen
Dokumente vorgulegen.
lieber die gegen die passive Haltung der Regierung
Bonar Law gerichteten Angriffe sagte Baldwin, er
glaube nicht, daß Bonar La w anders, hätte handeln
können. Er habe deritlich erklärt, welche Eirrwendungen er
gegen die französischen Absichten zu nrachen habe, und sich
dann darauf beschränkt, einstweilen die Ereignisse äbzu-
warten. Es sei klar, daß diese passive Haltung nur eine
gewisse Zeit emgenmnmen werden konnte und daß Bonar
Law, wenn er im Aint geblieben wäre, diese Mechode
zu einem Ende hätte bringen müssen. Als er (Baldwin)
Bonar Laws Nachfolger wurde, sei er sofort überzeugt ge¬
wiesen, daß die Zeit zu dem Versuch- gekommen. sei, einen
Schritt vorwärts zu machen, u m Unglück und m ö g-
licherweife schreckliche Ereignisse in der
Zukunft zu v e r hi n d e r n.
London, 2. AuWst. In der Evklämng, die Lorb
C u r g o u im Oberhaus abgab, führte er aus, die. britische
Regierung sei der Meinung, daß weder die französische
noch die belgische Auttvort eine klare Aussicht auf irgend¬
eine rasche Regellmg der Lage im RuhvgMe-t oder aus
IW"***