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Der Kamps Lrftenrich» um die Kreditrefte.
(Eigendienst der „Wiener SRorgenzeitung".)
Reue Schwkriskeiten Lesterreichs.
Gens, 7. Dezember. (Tel.-Koinp.) In den Ver¬
handlungen der österreichischen Delegierten mit dem
Finanzkomitee des Völkerbundes konnte bisher noch
kein Einverständnis erzielt werden.
Die Beratungen dauerten bis 6 Uhr abends. Dar-
ans erklärten die österreichischen Vertreter,
sich zu einer Besprechung zurückziehen zu müssen, um
womöglich noch heute abends ihre Antwort auf die
Vorschläge des Komitees bekanntgeben zu können.
Die letzten Schwierigkeiten in den Beratungen
wurden dadurch hervorgernsen, daß die. österreichische
Regierung das Recht in Anspruch nimmt, an s d e n
Anleiheresten nach Bedarf kurzfristige
K r e d i t e z u e n t« e h m e n, die im Interesse der
Entwicklung des österreichischen Wirtschaftslebens liegen.
Das Finanzkomitee ist diesem Wunsche grundsätz¬
lich nicht a b g e n e i g t, . fordert aber Siche¬
rungen, die von der österreichischen Delegation als
eine Art n e u e r K o n t r o l l e angesehen werden.
Noch nicht olle Punkte erledigt.
Genf, 8. Dezember. Heute vormittags fand neuer¬
lich erye - Sitzung des FinunAomit-ees statt, an der
FinanMinister^Dr^LlH r e r und der, Präsident der
NatwnaMnk /Dr., Reisch mit ddn Referenten teil-,
nahmen. Hieran schlossen sich 0 o mderberatun gen
und nach kurzer Unterbrechung wurde.nachmittags die
Sitzung'des Fina-nKomitees wieder ausgenommen, an
der diesmal außer den schon ^ genannten Dolegierten
Oesterreichs auch.B^ndeEanzler Dr. Ramek teil-
riahnr. Nach Schluß dieser Sitzung, gegen 7 Uhr abends,
fanden bis - in die späten Abendstunden Svnder¬
be rät ungen statt, durch die jedoch noch nicht
cille Pu nkte erlebtgt werden konnten.
Morgen um halb 11 Uhr vormittags ist unter
andermr der Zusammentritt des österreichischen Ko¬
mitees des ViMevbundmtes vorgesehen. Engliand 'ist in
diesem Komitee. durch Chamberlai n, Frankreich
durch den Grafen Claudel, Italien durch S c i a-
loja und die Dschechoflowalkei durch Dr. Ben e s ch
vertreten.
Die Minderheitsveschwerden.
Erregte Debatte über Mossull
Genf, 8. Dezember. Der Völkerbundrat ist heute
am 10 Ahr vormittags zu einer n ichtvsfen t-
liche.n Sitzung zusammengetreten. Die Be¬
ratungen gelten hauptsächlich der Abänderung
des Verfahrens bei der-Behandlung von Min-
derheitsbeschw erden ' und der Mossul-
frage.
Nachmittags versammelte sich der Völkerbundrat
in öffentlicher Sitzung zur, Verhandlung der
Mossulsrage. Im Rate saß an Stelle Chamber-
lains der englische KolonienministerÄmerh. Die
Türkei vertrat an Stelle des türkischen Außenministers
der .Gesandte in Belgrad Hi km et Bei, und als
Wortführer fungierte der Berner Gesandte Munir
Bei. V
Nach der Berichterstattung durch den schwedischen
Delegierten Unden, der die Annahme des Gut«
achtens des internationalen Gerichtshofes empfahl, er¬
klärte der englische Vertreter Amery, daß die eng¬
lische Regierung sich nur auf den Standpunkt des
Artikels 3 des Läusanner Vertrages stellen könne und
immer erklärt habe, die Entscheidung des Rates anzu¬
erkennen, daß sie daher auch Leine Einwendungen
gegen das Gutachten d e s H a a g e r Gerichts-
Hofes erheben werde.
Munir Bei setzte dann: in fast dreiviertel¬
stündiger Rede auseinander, daß die türkischen Dele¬
gierten beim Abschluß des Lausanner Vertrages und
besonders bei der Beratung bcS Artikels 3 geglaubt
hatten, sich auf die Versprechungen des damaligen bri¬
tischen Außenministers Lord C u r z o n verlassen zu
können, der ausdrücklich zugesichert habe, daß keine
Entscheidung - des VölkerbnNdrates ohne Zustimmung
der Türkei beschlossen werden könne. Der Rat müsse
zunächst versuchen,. seine, vermittelnde und
versöhnende Rolle, die nach dem Völkerbund¬
pakt selbst eine seiner Hauptaufgaben bilde, zu er¬
füllen.
Berichterstatter Anden pflichtete dem türkischen
Delegierten darin bei, daß die vermittelnde Tätigkeit
eine Hauptaufgabe des Völkerbundrates sei und daß er
erst dann zu einer Entscheidung kommen könne, wenn
alle Versuche der Vermittlung erschöpft
seien.
Als dann der Vorsitzende Scialoja über die
Frage abstimmen lassen wollte, ob das Gutachten des
Haager Gerichtshofes vom Räte angenommen werde,
entstand eine heftige Debatte über die Frage
des Verfahrens, bis schließlich Munir Bei nochmals
vorschlug, der Rat möge eine Vermittlung zwischen dem
türkischen und englischen Standpunkt versuchen.
Die Sitzung des Rates wurde darauf um halb
6 Uhr abends unterbrochen.
Die Wiedereröffnung der Verhandlungen verzögerte
sich bis nach 7 Uhr, da die Vorbesprechungen sich an¬
scheinend sehr -schwierig gestalteten.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung verkündete der ^
Vorsitzende S e i a I o j a, daß er zur Abstimmung über
den Vorschlag des Berichterstatters U n'd'e n schreite.
Obwohl der Rat in dieser Frage, die nur das Verfahren'
Betreff«, tnit*.$$1611ÄnteiiMte-
der Rat d'och^gemäß Artikel 15 > des VÄker'bnndpMes
nur mit Einstiminigskeit seine Entscheidung fällen, wöbei
die Sümmen der interessierten Regierungen nicht
mitzählen.
Unter großer Spannung wurde sodann die Ab¬
stimmung vorgenommen. Sämtliche Ratsmitglieder,
einfchkieNich.des englischen Delegierten, stimmten mit
Ja und nur der türnsche Delegierte stimmte mit Nein.
Der Vorsitzende gab als Resultat der Abstimmung
bekannt, daß der Rat das Gutachten des
H a a g e r G e r i ch t s h o f e s e i n ft i m m i g an¬
genommen habe.
Der türkische Delegierte Munir Bei gab nun eine
Erklärung ab, in der er die Entscheidung des Mtes b e-
d a u e r t e. Er verstehe nicht, wie diese Entscheidung mit
der Erklärung des Berichterstatters Unden in Einklang
zu bringen sei, daß die Hauptaufgabe des Rates in der
Vermittlung bestehe. Jedenfalls könne die türkische Re¬
gierung ohne Zustimmung der Nationalversammlung in
A n g o r a eine Entscheidung nicht a n n e h m e n,
bei der sie nicht nMttMmen durfte. Die türkische Dele¬
gation könne den Beschluß des Rates nur als eine
Empfehlung in: Sinne' einer Vermittlung be¬
trachten.
Der Vorsitzelche Scialoja fragte, ob denn die
türkische Regierung nicht vor dem internationalen Ge¬
richtshof angehövt wurde, woraus Munir Bei erwiderte,
sie sei nur um.AusE lärung über einige Punkte er¬
sucht worden.
Berichterstatter Unden bemerkte nun: „Ich will
-nur. noch hinzufügen, daß die vermittelnde Tätigkeit des
Rates durch den eben gefaßten Beschluß in leiuer
W e i s e b e e n d e t wurde.
Danrit war augenscheinlich das erlösende Wort ge¬
funden und der Vorsitzende b e r t a g t e die weiteren
Beratungen aus eine 'spätere Sitzung.
Die Avrüftungskonferettz.
Gens, 8. Dezember. In dem vorbereitendeil Aus¬
schuß für die Abrüstungskonferenz splleinautzer-
g e w ö h n l i ch er Rat, also auch D e u t s ch l a n d
nach seinem Eintritt in den Völkerbund, und folgende
Länder vertreten sein: England, Polen, I u g o-
s l a w i e n, R ü m ä n i e n und Hollan d. Außer
dem sollen Rußland und die Bereinigten
Staaten von Amerika e i n g e la d e n werden
Vertreter zu entsenden. Falls die Vereinigten ^ Staaten
und Rußland bei den Arbeiten Mitwirken, ist beab
sichtigt, A n g a r n v d e r Bulgarien als 19. Mit
glied hinzuzuziehen.
Die Sonderkommission für die Ab-
r ü st u n g s f r a g e n unterbreitet dem Rat des Völker¬
bundes hauptsächlich folgende Probleme;. 1. Was ist
unter Rüstung eines Landes zu ver¬
steh e n? 2. Kann man die eventuellen Kriegsrüstungen
eines Landes beschränken oder sollen Abrüstungsma߬
nahmen nur die Friedensrüstung betreffen? 3. Welche
Regeln sind zum Vergleich der Rüstungen des einen
Landes . mit denjenigen der anderen Länder anzu¬
wenden? 4. Existieren sogenannte Angriffs- und soge¬
nannte Abwehrrüstungen? 5. Kann zwischen Zivil-
u n d Militärflugzeugen unterschieden
werden? 6. Wie kann man den militärischen Wert der
Handelsflotten bei der Einschätzung der Seemacht
eines Landes berechnen? 7. Kann man durch regionale
Abrüstung allmählich zur allgemeinen Abrüstung ge^
langen?
Amerika nimmt nicht teil.
Washington, 8. Dezember. (Reuter.) In seiner
heute vor den Kongreß gebrachten Jahresbotschaft er¬
neuerte Präsident Coolidge eine Reihe von
Empfehlungen, die der Legislative bereits übermittelt
worden waren und die ein umfassendes'gesetzgeberisches
Programm dringender innerer und internationaler
Probleme betreffen. Die Botschaft des Präsidenten
schloß Vorschläge für S t e u e r r e d u k t i o n e n, für
den Beitritt der Vereinigten Staaten zum Welt¬
schi e dsg.erichtsh os, für die Stärkun g der
Lustschiffahrtskräfte des Landes und für ein
strenges Festhalten am Prohibitionsgefetz'
ein. . * . ' '
In Besprechung der auswärtigen Be-
Ziehungen erklärte Präsident C o o l i d g e, der.
Lrsolg.' der Konferenz von Locarno habe die Politik
der M'gierung ^gerechtferttgt, die darin bestehe, den
europäischen Staaten ' die^ LösüW HM' eiHNn Ptö^
ileme o h n e E i n m i sch u Nw_Äer V et * in ig t,e n.
S t a a t e n zu überlassen, nüryügte hinzu, daß die
Lntwasfnungsfrag e ein. spezifisch emopäisches
Problem sei, daß aber die Vereinigten Staaten mit ganz
besonderer Dankbarkeit jede Aktion begrüßen würden,
die die Staaten Europas iit : der Richtung auf die
Herabsetzung ihrer militärischen Kräfte unternehmen
würden. Obgleich jedoch die Vereinigten Staaten im
allgemeinen für die Entwaffnung seien, würde die Re¬
gierung' keinen Wert darauf legen, sich a n
irgend einer Konferenz zu beteiligen, die
ich in Anbetracht des Ortes der Tagung und ihrer
Zusammensetzung aller Wahrscheinlichkeit
nach als zwecklos erweisen würde.
Zur Frage der Regelung der Schulden aus¬
ländischer Staaten bemeMe der Präsident, die
bereits durchgeführten Regelungen hätten den Schuld-
nern keine unbilligen Lasten aufgebürdet und hätten
sich als fiy: beide Seiten nützlich erwiesen.
Rykow gegen den Völkerbund.
Moskau, 8. Dezember.^ In der Konfereirz der'
russischen k o m m u n i st i s ch e n P a r t e i des
Moskauer Gouvernements besprach der
Präsident des Rates der Volkskommissare R Y k o w
ausführlich die Wirtschaftslage Europas.
Er hob die dominierende Stellung Ameri¬
kas in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik her¬
vor und erklärte, daß es sich zwar f o r m e l l in die
europäischen Angelegenheiten nicht eimnische, jedoch
eine Reihe europäischer Länder auf dem Wege der wirt-
schastlicheittDnrchdringung ebenso abhängig mache, wie
es die T ü r k e i in der Vorkriegszeit Europa gegenüber
gewesen sei. Nach Locarno gebe es nur zwei Re¬
gierungen, die in ihrer Außenpolitik tatsächlich unab¬
hängig seien, die groß britannische und die
Sowjetregierung, während alle auderen^in ver¬
schiedenem Grade vom anglo-amerikani-
schen Block abhängig seien.
Wir nehmen, sagte Rhkow, den prinzipiellen
Kamps für die Behauptung, daß der Völkerbund
eine Waffe nicht des Friedens, sondern des Krieges
ist, daß er nicht die Befreiung, sondern die Unter¬
drückung schwächerer Völker bedeutet, aus und werden
ihn durchführen. Wir werden wie f r ü h e r die Ent¬
wicklung der nationalen Freiheitsbewegung der unter¬
drückten Völker begrüßen.. Bei einem Eintritt in den
Völkerbund wäre die wirtschaftliche Kapitulation im
Westen unvermeidlich, insofern die Union der Sowjet¬
republiken an die Beschlüsse der bürgerlichen
Mehrheit in den Wirtschaftssragen gebunden wäre.
Darauf wird die Union der Sowjetrepubliken nicht ein-
geheu.