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Ers«tzetni-tvöckenttlch am DonnerMag. '
Die vorliegeudt, ani Dienstag,, dem Lst. Dezember abgeschlossene
Nummer enthält »8 Seiten und die achtseittge Beilage „Jüdische
. Bibliothek her Anterhaltring und des Miisens".
kinzelnummern dieser Zeitung kosten so ptg., bei freier
Zusendung im inlanb so pfg., im tlusianv S5 pfgi
WtT’ Wie bereits in.unserer Nr. 50 vom 15. Dezember
an dieserdelle ^niügeteilt wurde,.ist w-gen der bürger-
li'chen FeierlageVsnr unsere Nr .52 -vom 29. Dezember
. Anzeigenschluß.: - ; !
für Geschäfts - Jnsera.e Freitag, beu 23. Dezember,
mittags 2 ichr . . • ,.
; ; für. alte übrigen Anzeigellkategoriey Diellstog. dvn
27..Dezernber- vormittags 10 Uhr. ' , -
Die Geschäftsstelle. .
«■ 2152 ^^
Die Frage -
der Gemeinde-Schiedsgerichte
Von Rechtsanwalt Dr. Alfred Wiener, Berlin.
Das Streben nach der politischen Emanzipation
nnd nach religiöser Reform hat in der ersten Hälfte
des 19. Jahrhunderts dazu geführt, daß die reli¬
giösen Einrichtungen der Gemeinden, wie sie seit Jahr¬
hunderten überkommen waren, teils verkümmerten, teils
völlig beseitigt wurden. Grae.tz, der gewiß nicht einer
Vorliebe für das überlieferte Judentum geziehen wer¬
den kann, spricht einmal. von den „Flegeljahren der
Reform". Mit der Erstarkung der positiven Tendenzen
in allen Richtungen des Judentums hat auch die
Wiederbelebung der religiösen Zwecken dienenden Ein¬
richtungen und eine Regeneration des gesamten Ge¬
meindelebens eingesetzt. Wer die Geschichte, der deutschen
Gemeinden innerhalb der letzten Jahrzehnte mit kri¬
tischem Auge betrachtet, wird diese aüffteigende Linie
nicht verkennen können. Manches ist in dieser Bezie¬
hung getan, vieles bleibt noch zu tun.
Zu den Aufgaben, deren Verwirklichung auf dem
Marsche ist, gehört auch die Wiederherstellung und
Neugestaltung des BetivDm, des Gemeinde-Schieds¬
gerichts. das seit Jahrtausenden eine herkömmliche
Einrichtung einer jeden Gemeinde gewesen war und in
fast allen Gemeinden im Verlaufe des 19. Jahrhun¬
derts mit einem Federstrich beseitigt wurde. Dieses
vetk-vin hatte eine doppelte Funktion. Es war ein¬
mal die entscheidende Instanz in allen rein religiösen
Einrichtungen, besonders des Eherechtes, und außer¬
dem des Schiedsgerichts für zivilrechtliche Streitigkeiten
der Gemeindemitglieder. Nach der Beseitigung des
Betst-Oin würde die Erfüllung seiner Aufgaben so¬
zusagen eine Privatsache der einzelnen Rabbinen, die
zivilrechtlichen Funktionen kamen dadurch jahrzehnte¬
lang fast ganz in Wegfall. - ^
Die neuere Entwicklung hat gezeigt, daß ein
starkes p r a k 1 i s ch e s B e d ü r f-.it i s nach der Wieder¬
herstellung dieser Einrichtungen besteht. Die religiösen
Aufgaben des Bt?1h-D»m werden in den meisten Ge¬
meinden von einzelnen von Fall zu Fall zusammen¬
tretenden Rabbinen. manchmal unter einer gewissen
Oberleitung der Gemeinde, erledigt. Die schirds-
gerichtlichen Funktionen, die. in neuester Zeit
erheblichen Umfang genommen haben, bilden über¬
wiegend einen Teil der rein privaten Tätigkeit des
Rabbiners.
. Schon seit einigen Jahren sind in den Gemeinde¬
verwaltungen Bestrebungen erkennbar, die darauf ge¬
richtet sind, diele Schiedsgerichte als Gemeinde¬
ei n: i ch t p n n neu zu beleben. Ein sachlicher Wider
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spUrch ist bisher kaum geäußert ■ wokdeu. Umsomehr
ist es bön Interesse, daß .Rechtsanwalt Dr. E n ck sich
m ernem. jüdischen Bereinsorgan mit Entschiddenhdit
gegen diesen Gedanken wendet '
. Eyck hält es für eine wesentliche Errungenschaft
des 19. Jahrhunderts, daß die staatlichen Einrichtun¬
gen. insbesondere die Gerichte, auf der Gleichheit
Mer Staatsbürger vor Gericht und Gesetz beruhen,
und er sieht darin, daß dieser Grundsatz auch auf die
. Juden ausgedehnt wurde, eine so wesentliche Errungen-
schäft des- Emanzipationskampfes, daß lie unter keinen
Umständen .aufgegeben werden dürfe. Er lehnt es
aiich ab, ein Gemeinde-Schiedsgericht in Parallele zu
stellest: Mit jeuen Schiedsgerichten gewerblicher Ver¬
bände oder Berufe, weil es bei diesen Sästedsgerichteu
auf die Hesonderheiten' der SlrerLigkeüen ankommen,
nicht aber auf die religiöse Steilung der- Beteiligten.
Mit Entschiedenheit wendet er sich dagegen, daß es,
neben dem Gegenstand- der Ursache und der Reben¬
umstände des Streites, auch noch ändere Gründe geben
könne, die es wünschenswert erscheinen lassen, daß
Streitigkeiten mancher Art nicht zur Entscheidung durch
die Staatsgerichte gelangen.
Diese Gedankengänge Eycks verkennen den Ziern
der Sache und beruhen auf einer dogmatisch gebun¬
denen Voreingenommenheit, die sich aus der Fremd¬
heit des Verfassers gegenüber jüdischen Dingen erklärt
und eine gewisse Analogie zur Weltfremdheit bietet.
Es ist nicht einzusehen, welche staatsrechtliche Bedeutung
es für die Stellung der Juden Haben sollte, wenn
denjenigen Juden, welche diesen Wünsch Haben, die
Möglichkeit geschaffen wird, ihre Streitigkeiten vor
ein von Juden besetztes Schiedsgericht, und auf Wunsch
auch nach den Vorschriften' des jüdischen Religions¬
gesetzes entscheiden zu lassen. Niemand wird fordern, daß
irgendein direkter oder indirekter Druck ausgeübt wer¬
den soll, um eine Ausschaltung des staatlichen Gerichts
herbeizuführen. Es handelt sich ausschließlich um eine
B e d ürf nisfra g e. Wenn Juden den Wunsch haben,
ihre Streitigkeiten in dieser Weise zu schlichten, so
ist es eine Pflicht der Gemeinden, diese Möglichkeit im
Geiste der alljüdischen Kestiliu zu gewähren. Die
Analogie zu den von anderen Institutionen geschaffenen
1927 Freitag 1927
Dezember
Schiedsgerichten ist Wervles .^hus'.'we-ite'teL), gegeben'
Hie Einrichtung eines, Schchdsgerichtes heLuht sticht.Mf
Mißtralien gegen die Ustöefangen beit u nd den Wien
Willen der staatlichen Gerichte, sondern auf der Ileder-
zeugung, daß auf diese Weise oftmals ein Streit
schneller, billiger und oft wohl auch sachgemäßör ins¬
besondere durch V « x g> 1 e i ch • - erledigt werden wird,
als von den schon nach d'est Prozeßnörmen und nach
ihrer ganzen Verwaltung sehr bürokratisch organrsierten
Gerichtsbehörden zu erwarten ist. / S
Der Gedanke der GeMcinde-Schledsgerichte -ist auf
dem Marsche, er wird-sich,in die Wirklichkeit umsetzen,
da er zn den gerechtfertigten Forderungen des Tages
gehört. Es wäre wünschenswert,- wenn er nicht - zum
Gegenstand des Partei st rdit'es äemächt-'Würdev'r Än.dte-;em /
Sinne sind die dogmatisch-theoretischen ' Ausführungen'
Eycks bedauerlich. 'Daß ske. einev.o n inn e n her
bedingte Entwicklung' aufhalten können, wird der Per-
faffer wohl selbst nicht erwarten. - ' .'- 7 : f V-..' : v - - ; ;
Das SiediungswerK des R. |. F. W
Bekhilfc des Preußischen- Landesverbandes.
Am tt. Dezember fand unter dem Vorsitz von Prof,
Dr. T ii r k -Berlin \ die- Wlilterrnguiig des Wohl-
f a h r t s - A N s s ch u s s e s des Pretthischeil Landesuerbast-
des indischer Gemeinden statt.' ' V
Als Punkt I der TageSordnüttg lvurde das Sied¬
ln n g s l> 1 , t e r 11 e h m c n des Neichsbundes jüd. Frviit-
soldateii eingehend desprochen. Auf Einladttnh des Ans
schttsses ivar das Mitglied, der Lattdesversammluttg, Herr
R.-A. Dr. Elt e l e s, vom Tiedluttgsaüsschuß de-S Re'ichs-
l'niides jüd. Frontsoldaten anwesend, irm das Gesuch wegen
Beteiligung des Landesverbandes an dem Siedlnngswerl
des R. i- F. Persöirlich. ausführlich zü bogriinden. Die
Pläne des stkeichsbunde?„ einen jüdischen landwirtschaftlichen
Siedleestand in Deritfchland und damit ein ^Gegengewicht
igegen die einseitige BerufSschichtnng. her...Juden zu schaf¬
fen, fanden daS volle Verständnis der Mitglieder des
Wohlfahrts-Ausfchnsses. Man verkannte freilich die g r o -
st e 7l Schwierigkeiten der Sache nicht. (Sie find
im „Israel. Familieirblatt" ans beruseiwr Feder gefchil-
dorr worden. D. Red.) So wurde darauf, hingewiefen,
daß., es zwar in Dentfchland »nr noch eine sehr kleine
Anzahl jüdischer Bauern gäbe, die rneisten in der Land¬
wirtschaft . tätigen Juden seien in gleichem' Maße auch
Kiehhändlrr, weil sie sich von ihrem landwirtschaftlichen
Befih allein nicht ernähre» könnten. Die Landflucht
in jüdischen Preisen sei größer als in irgendwelche» an
deren Schichten, da das kulturelle und ivirtschaftliche Bor-
wärtskvnnnen den Inden ans dem Lande äußerordentlich
erschivert sei, und viele schon deshalb in die Städte zöge»,
um ihren Minder» eine bessere Bildung .angedeihen zu
lassen. Ein jüdisches G e m e i n s ch a f t s l e b e n lönne
sich auf dem Lande ivegen der nur vereinzelr wohnenden
Glanbensgenossen schwer entwickeln. Juni indischen Bauern
gehöre auch die j ü d i s ch e B ä n e r i n : solange es die
nicht gebe, könne mit der Siedlniig n i ch t b e g ö n n e n
werden. (Auch über diesen Punkt nnirde in nnserem Blatte
eingehend gesprochen. D. Red.)
Demgegenüber wurde aber auch betont, daß tron aller
bestehenden Hemmnisse das große Werk doch aussichtsreich
genug erscheine. Jivar denke niemand an eine „Berufs
ümschichlnng" in der Weise, daß plötzlich ans einem groß
städtischen Haiidittngsgchilfen ein Laiidlvirt geinacht wer
den solle.. Wohl aber könne das Interesse der I n g e n d
schon früh für diese. Dinge geweckt werden. Wenn es ge
linge, die Ansiedlung ans g e n v s s e n s ch a f 1 1 i ch e r
G r u n d l a g e zu schaffen, so sei der Gefahr der Bereinz.
lung bvrgebeugt. Bora.nssetznng aber für die Durchsüli
riing sei-die genügende finanzielle Sickurnna. Solange
diese nicht feststehe, dürfe nicht begonnen werden.
Als Ergebnis d.er Aussprache wurde einstimmig
der Beschluß gefaßt, den Rat zu ersuche», in den Haus'
halfsplan 102b des Landesperbandes einen er h e b l i ch nt
B e t r ß. g . f ihr. die P r o p anl a n d a des Sied-nng -
. werts einziisetzkn. Es wurde ein besondere'' tt n t e?
aus schuß gebildet, der in il dem ^üdlnugsausschus! c-
R. j, F. in ständiger'Fülstnng bleibe,,' wird'.
Frau Siddy . W - a n s k n Berlin berlchieir sodann
über die Arbeiten des 'devöfkerungspv'sttschen Ausschuiies^
: («Siebe den Bericht in der hcntitzen Beilage. D. Red.)
* V. .