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Die ftftn» Svont not wie
Man darf es jetzt wohl gestehen, die deutschen Juden
mag heute so ungefähr das Gefühl des Reiters über dem
Bodensee beseelen. Wie sah doch die politische Situation
um die Jahreswende aus? Nach der scharfen Abwehr
Hitlers durch den Reichskanzler in seiner Rundfunkrede
um die Mitte des Dezember hatte man gehofft, daß die
Gefahr einer Beteiligung der Nationalsozialisten an der
Regierung und damit eines Eindringens ihrer judenfeind-
ichen Gedankengänge in Regierungsmaßnahmen gebannt
ei. Doch — schon nach kurzen Tagen begannen eifrige Ver¬
handlungen des gleichen Reichskanzlers mit dem Partei¬
führer Hitler, den er kurz vorher in Grund und Boden ver¬
dammt, den er als einen schädlichen Außenseiter der Politik
hingestellt hätte. Gewiß, man konnte und man durfte mit
Recht — wie es jetzt deutlich wird — dem staatsmänni-
schen Sinn und der unbeirrten Grobheit des Reichskanzlers
vertrauen, aber eine gewisse Bindung des «Reichskanzlers
Hitler gegenüber in der Frage det Reichspräsidentenwahl,
um die es bei diesen Verhandlungen ging, mußte Hith^
denn doch einen Einfluß sichern, der sich in mancherlei
ziehung schädlich hätte auswirken müssen. Sicher nicht
direkt in eventuellen judenfeindlichen gesetzgeberischen
Maßnahmen, aber doch in der Stimmung der Parlamente,
in der Stimmung der Gerichte, in der Stimmung der Be¬
amten — und mancherlei Beispiele aus den letzten Wochen,
mancherlei Gerichtsurteile zeugen davon, wie schnell eine
solche Umstellung vor sich gehen kann....
Der Kelch ist wohl heute noch einmal an uns vorüber¬
gegangen. Eine Einigung Brünings und Hitlers ist nicht
erfolgt, weil sie nicht erfolgen konnte, weil die Gegensätze
zu groß waren, weil der kluge Staatsmann und der Nur¬
agitator schließlich eine gemeinsame Basis nicht finden
konnten. Wenn Hitler heute in endlosen Tiraden den
Reichskanzler angreift, mehr um sich vor seinem eigenen
Anhang zu rechtfertigen, als weil er sich noch einen beson¬
deren Erfolg davon versprechen könnte, so bedeutet das den
Äbklang einer Episode, die zu einem gefährlichen Ende
hätte führen können, gefährlich für den Staat in seiner
gegenwärtigen Form, gefährlich für alle seine Angehörigen,
welche dieser Staatsform die Treue bewahren.
Ein Gutes freilich entsprang auch aus diesen mi߬
glückten Annäherungsversuchen. Es lebte in den republi¬
kanischen Massen das Bewußtsein auf, daß es >o nicht
weitergehen kann, daß dse faschistische Gefahr mit aller
Macht gebannt, daß den Nationalsozialisten endlich
der Mut genommen werden muß, sich als zukünftige Herren
des Staates aufzuspielen. Die „Eiserne Front",
der Zusammenschluß aller republikanisch gesinnten Ver¬
bände, trat ins Leben, um einen starken Wall zu bilden
gegen die Bewegung, welche auf dem berühmten „legalen"
Wege den heutigen Staat zertrümmern will.
Das deutsche Judentum in seiner Gesamtheit gehört
keiner politischen Partei an, kann keiner Partei angehören.
Aber es sieht sich einem gemeinsamen Feind gegenüber,
einem Feinde, der oft genug ausgesprochen hat, daß eines
seiner Hauptziele die Bekämpfung der'jüdischen Staats¬
bürger bildet.' Mag,' deshalb auch eine Partei¬
nahme der Gesamtheit der deutschen Juden für
eine Partei niemals in Frage kommen, so
doch ein zielsicheres Eintreten aller für die Seite, die sich
im Kampfe mit unseren Feinden befindet. Wir wollen
froh sein, daß hier eine Aktion unternommen wird, mit der
betonten Absicht, alle um sich zu sammeln, welche die Er¬
haltung freiheitlichen Menschentums in der deutschen
Republik als Grundlage unserer Zukunft gelten lassen.
Wir wollen froh sein, daß endlich einmal weite Kteise
einen Strich machen unter das wankelmütige Hinundher-
schwanken zwischen den bewährten Idealen der Freiheit
und dem schalen Zukunftsdunst, mit dem berufsmäßige
Bolksverführer die Köhfe umnebeln. Wir wollen froh
sein, daß neue Persönlichkeiten aufstehen, die mit neuer
Kraft sich der Verteidigung der Demokratie und der Rechte
aller Menschen widmen, die nur in einem wahren Volks-
staät sich wohlfühlen können. >v* ‘--f >-•/.- ,»... .
,• In welcher Form jüdische Menschen, sei es der einzelne,
seien es große Verbände und Organisationen, dieser „Eiser¬
nen Front", den",-Rücken stärken können,'mäg Aufgabe der
lleberlegüng für die Führer sein, die auch bei uns erstehen
müssen, wenn schwere Entscheidungen bevorstehen. Vor
allem a b e r :/ e i n mutiges B e k c'n ntn i s zur
republika nZ s ch ech S t,ck a t s f o r m ,'z in: Erhal -
tung de r F r e i h e i t ü n d G l e i ch b e r e ch t i g ü n g
i st nff t i fl.' Darüber hinaus dürfen wir uns von
niemandem übertreffen lassen in persönlichem Eintreten
für das Ideal wirklicher Freiheit, das schon immer das
Ideal des Judentums war, und in dem wir uns vereint
finden mit den besten Kräften, die Deutschland einer,
wenn vielleicht auch nicht glanzvollen, so doch erträglichen
Zukunft entgegenführen wollen.
Man soll uns nicht in dem Verdacht haben, daß wir nur
aus Nützlichkeitsgründen uns in diese Front einreihen, daß
wir nur aus Angst vor dem nationalsozialistischen Tromm¬
ler eine Sache verteidigen, die wir uns nicht voll und ganz
zu eigen machen können. Man soll und muß den Eindruck
haben, daß wir uns dort einreihen, weil wir seelisch, ge¬
fühlsmäßig, weil wir wirklich nicht anders können.
Man sage nicht, daß wir nur wenige sind. Wollten wir
uns heute ausschließen, Hann könnten, auch die anderen uns
einmal nichtachtend beiseiteschieben, — und dazu batf es
nicht kommen. Alles muß erarbeitet werden, nichts fällt
in den Schoß. Der Gedanke der Resignation, des vorsich¬
tigen Zurückhaltens mag richtig sein, wenn wenigstens die
Grundsätze des Daseins unverbrüchlich verankert liegen.
Aber in einer Zeit, in der nur Entschlossenheit, nur ge¬
steigerte Straffheit ini Wollen) wankende Grundlagen wie-
> r befestigen kann, darf keine Verdrossenheit, darf keine
Entschlußaufähigleit. aufkommen.
„Zeit fst's zu kämpfen", aber nicht den Kampf um inner-
jüdische Dinge, sondern den Kampf hm unser Dasein! ErD
^ greifen wir die Hand, die sich uns heute bietet, treten wir
ein in die Front, innerhalb deren wir bedenkenlos den
uns aufgezwungenen, aber notwendigen und Mühseligen
Kampf aufnehmen können! Julian Lehmann
wrodoo eilte Seiedi?*>f0fd?flttdufifi!
Im jüdischen Friedhof Buttenheim-Hirschaid
wurden von ruchloser Hand nicht weniger als 67Grab-
si e i n e u m g e w o r f e n und zum Teil sehr schwer be¬
schädigt. Der Sachschaden ist sehr bedeutend und wird
auf Tausende von Mark geschätzt. Als Täter ist der
Kleingütler Kaiser aus Seigendorf ermittelt worden.
Die rohe Tat erregt bei der Bevölkerung der ganzen
Umgebung großen Abscheu. Die kleine Gemeinde hat
eine Aktion eingeleitet, unr den Friedhof wieder instand-
zusetzen, was ihr aus eigenen Mitteln unmöglich ist.
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Hauptgeschäftsstelle
Deo Kampf söge« -e« Doptott »
Wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts
Augsburg
Die „Neue National-Zeitung" in Augsburg brachte
an der Spitze ihres Anzeigenteils ein über die ganze
Breite des Zeitungsblatts gehendes auffälliges Inserat
in gesperrt gedruckten Lettern mit folgendem InhÄt:
„Parteigenossen und Anhänger der nationalsozia¬
listischen Bewegung, kauft nicht bei Juden! Unter¬
stützt den deutschen Geschäftsmann in feinem schweren
Ringen um seine Erislenz! — Haltet Disziplin!"
Durch, einstweilige Verfügung vom 25. Februar 1931
wurd>e der Zeitung die Wiederholung dieses Inserates
vom Landgericht Augsburg unter Strafandrohung ver -
boten, und das Gericht bestätigte diese einstweilige
Verfügung durch Urteil vom 7. Mai 1931. Gegen
das Urteil war von der Zeitung Berufung ein¬
gelegt worden. Diese ist jetzt auch vom Oberlandes¬
gericht Augsburg durch Urteil vom 11. Dezember 1931
— 11 ; 31 — zurückgewief e n worden. In
„der B.o'tundung, befaßt sich das Oberlondesgericht mit
dem nationalföziakl?tischen ' Parteiprogramm uno unter¬
sucht gründlich die sozin I r e cht l i ch e S t ellung
d e r d rutschen Ich d e n. Es wendet sich scharf gegen
die von der nationalsozialistischen Presse und Partei
gegen diese Stellung fortgesetzt unternommenen Angriffe
und fährt dann fort:
„Die Inhaber und Leiter der an trag stellenden Firmen
sind unbeftrittenermaßen deutsche Staatsangehörige. Nach
Art. 109 der Reichsverfafsung sind alle Deutschen vor
dem Gesetze gleich. . . . Das Deutschtum besteht nach
der Reichsverfassung in der deutschen Staatsangehörig¬
keit — Art. 110 RV. Die Nationalsozialistische Arbeiter¬
partei steht aber, wie sie selbst zugibt, in einem grund¬
sätzlichen Gegensatz zu diesen- B er¬
fassungsbest immungen, indem sie von dem Be¬
griffe des Deutschen in völkischer oder rassischer Be¬
ziehung ausgeht, wonach der Jude nicht zur deutschen
Volksgemeinschaft gehört. Es mag nun sein, daß durch
die Gegenüberstellung von Juden und Deutschen der
si'ttliche Wert der Juden nicht angegriffen ist. An¬
gegriffen ist hierdurch aber der soziale Wert, hier
die Geltung der Juden in der Volksgemeinschaft. Ein
solcher Angriff auf den sozialen Wert einer Person ent¬
hält eine Kränkung und kann unter Umständen auch
den Tatbestand einer straf b'a re n Beleidigung
bilden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß durch
die Gegenüberstellung der Juden und der deutschen
Geschäftsleute die Juden als eine Minderheit im
deutschen Volk gekennzeichnet sind, die den übrigen
Deutschen in der Verfassung zu Unrecht gleichgestellt ist.
Es widerspricht nach Ansicht des Gerichts den
guten Sitten, dem Anstandsgefühl aller
recht und billig Denkenden, die Juden deut¬
scher Staatsangehörigkeit, die als solche ihre Pflichten
gegen den Staat wie alle anderen Staatsangehörigen
zu erfüllen haben, durch eine derartige Behandlung zu
kränken."
Noch ein Urteil gegen den Boykott
Ende ^November 1931 hatte die „Coburger Na-
tionalzeitüng" in ihrer Frauenberlage u. a. die folgende
Aufforderung erlassen: .
„Frauen, die beim Juden kaufen, die deutsche
Waren verschmähen, begehen Verrat am deutschen
Freiheitskampf! Gebt ihnen die Antwort."
r Eine Anzahl jüdischer Geschäftsinhaber, die sich durch
diese Aufforderung geschädigt fühlten, stellte gegen den
, Verlags, und -den' - verantwortlichen - Hauptschriftleiter
Strafantrag, der jedoch vom ^ Landgericht Coburg ab¬
gelehnt wurde mit der Begründung, daß die Aufforde¬
rung allgemein, gehalten und - nicht zu erkennen sei, daß
durch sie die Antragsteller getroffen werden sollten.
Diese erhoben' gegen das Urteil Beschwerde beim
Oberlandesgericht Bamberg, das das Urteil der
Vörinstanz aushob 3 und die 7 Beklagten zu 300 RM.
Geldstrafe verurteilte. , In der ausführlichen Be¬
gründung des Urteils ist gesagt, daß der Begriff der
- - : —— ; n
Die vorliegende, am Dienstag, dem 19. Januar, ab¬
geschlossene Dummer enthält 14 Seiten und die acht¬
seitige Leckage „jüdische IZibliothek der Unterhaltung
und des Wissens" mit den „Slättern für Erziehung
und Unterricht".