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Büderliste
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Blatter für öeutfektum
und Judentum
BierteUabrsabonnrment
2,58 MM. tiMügl. Bestellgeld).
Serlin, 30. Mai 1930
IX. Jahrgang * Ar. 22
Einzeinummer 20 Pfennig
' Organ des fentralVereins^eutfehe^F
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di« thüringischen Haßgebete
Staatsgerichtshof.
wirth ruft -essen Entfthei-ung an.
Von hervorragender Seite wird urrS
über die ftaatKrechtlich^ Seite des Falles
geschriedenr
Nach Artikel 143 der Neichsversassung hat
bei Einrichtung der öffentlichen Jugendbildungs¬
anstalten das Reich mit den Ländern Zusam¬
menzuwirken.
In Artikel 148 Absatz 2 ist bestimmt:
Beim Unterricht in öffentlichen Schulen
ist Bedacht zu nehmen, daß die Empfindun¬
gen Andersdenkender nicht verletzt werden.
Damit wird den sämtlichen ösfentlichen
Schulen durch Reichsrecht die Pflicht zur Tole¬
ranz auferlegt: keineswegs nur zur religiösen
Duldsamkeit, sondern zum Respekt
vor Empfindungen aller Art. Das
folgt aus dem allgemeinen staatlichen Privileg
des Artikel 143 der Reichsverfassung. Dieser pri¬
vilegierte Unterricht muß die Schranke des Ar¬
tikel 148 Absatz 2 innehalten, weil jeder
Staatsbürger verpflichtet ist, seine
Kinder der öffentlichen Schule Zu-
zuführen, da private Volksschulen nur aus¬
nahmsweise zugelassen werden (Artikel 147
Absatz 2 und 3).
Selbstverständlich schützt Artikel 148 Absatz 2
nur berechtigte Empfindungen Anders¬
denkender. Nicht jede Narretei kann durch die
Schule mit dem Nimbus der Unverletzbarkeit
gedeckt werden. Wie wäre sonst Erziehung zur
Wahrhaftigkeit und zum verantwortlichen kri¬
tischen Denken möglich?
Der Rahmen ist durch Artikel 148 Absatz 1
gezogen, wo der Sck)ule (hier nicht nur der
öffentlichen) Zur Pflicht gemacht wird, sittliche
Bildung und staatsbürgerlich' Gesinnung im
Geiste des deutschen Volkstums und der Völ-
kerversöhnung zu erstreben. Sittliche Bildung
und staatsbürgerliche Gesinnung erfordern
gleichermaßen eine Erziehung nicht Zu Haß und
Verachtung der Deutschen untereinander, son¬
dern zu wechselseitigem Verstehen
und Eintracht. Wenn Artikel 148 Absatz 1
eine Erziehung im Geiste sogar der Völkerver¬
söhnung verlangt, wieviel näher, notwendiger
und der Schule möglicher ist die innere
Versöhnung des deutschen Volkes!
Der Geist deutschen Volkstums ist
natürlich nicht die deutsch-völkische Rassenüber-
hebung, sondern der Geist einer echten Volks¬
gemeinschaft, der Verbundenheit in Staat,
Wirtschaft und Kultur.
Die Schulaufsicht ist den Ländern übertragen,
ihre Ausübung unterliegt nach Artikel 15 Reichs-
Verfassung der Aufsicht der Reichsregierung.
Die Anordnung der Hatzgebete stellt eine
die Reichsverfaflung verletzende mangel¬
hafte Anwendung der Schulaufsicht dar.
Die Reichsregierung war berechtigt, über diese
Maßregel des Ressortministers Frick bei der
Thüringischen Negierung Beschwerde zu führen
und Beseitigung dieses Mangels zu fordern
(Artikel 15 Absatz 3 Satz 1).
Eine Klage beim Staatsgerichtshof wäre
gegen einen verfehlten Schritt einer einzelnen
Behörde nicht gegeben gewesen. Nachdem aber
jetzt die Thüringische Regierung sich auf
Fricks Seite gestellt und die Aufrechterhaltuug
der Haßgebete beschlossen hat, liegt der Fall des
Artikels 15 Absatz 3, Satz 2 vor. Die Reichs¬
regierung kann beim Staatsgerichtshos für das
Deutsche Reich die Entscheidung beantragen,
daß ihr Verlangen nach Aushebung der Frick-
schen Verordnung berechtigt ist (Gesetz über
den Staatsgerichtshof vom 9. Juni 1921 § 16
Ziffer 1, § 20). Der Staatsgerichtshos ent¬
scheidet auf Grund der schriftlichen Ausführun¬
gen, der Beweisaufnahme, an der die Parteien
teilnehmen können (§ 20 Absatz 2), und wenn
eine Partei mündliche Verhandlung beantragt
(§ 22 Absatz. 2) auf Grund dieser ösfentlichen
kontradiktorischen Verhandlung. (§ 24.)
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn eine
gründliche Beweisaufnahme und Erörterung in
der Verhandlung in die politischen Abhängig¬
keiten Fricks, in die Geistesverfassung, die den
Unsinn der Haßgebete eingegeben hat, und in
deren Wirkungen auf die Schüler hinein¬
leuchtete.
Das heutige und
das klassische Weimar.
Von Dr. Hugo Lachmanski.
Es hat einen eigenen Reiz, Gegenwärtiges
am Vergangenen zu messen, zumal in einer
Zeit, die gewohnt ist, den Erscheinungen de8
Tages nur den imaginären Wert des Aktuellen
beizulegen und ihre Bedeutung aus den ge¬
schichtlichen Zusammenhängen völlig loszulösen.
Jede Betrachtung, die Heutiges zu Gewesenem
in kontrastierende Beziehung setzt, schasst für
das Urteil besondere Grundlagen, für die
Wertbestimmung neutralere Mahstäbe: das
Zeitgebundene verliert seine absolute Gültigkeit
in dem Augenblick, wo es mit geschichtlichen
Antezedenzien in Vergleich gestellt wird.
Zu einer solchen vergleichenden Betrachtung
regen die augenblicklichen Zustände in Thürin¬
gen, besonders in seiner Landeshauptstadt Wei¬
mar, in erhöhtem Maße an. Man vergegen¬
wärtige sich: Weimar, die Stätte einer geweih¬
ten geistigen Ueberlieserung, das, nach einem
Worte seines großen S t a a t s m i n i st e r s
Goethe, niemals politisch bedeutend ge¬
wesen, ist heute politischen Leidenschaften ausge-
liesert; Weimar, einst weithin leuchtende Reprä¬
sentantin deutscher Kultur, als solche nur dem
Athen der Antike, dem Florenz der Renaissance
verwandt, muß in diesen Tagen die kulturfeind¬
lichen Bestrebungen von Parteifanatikern als „be¬
sonderes Los" hinnehmen; in Weimar, wo ehe¬
mals die Edelsten der Nation Weltbürgertum
und Humanität als Symbole des Menschheits¬
gedankens aufgepslanzt, konnte der Volks¬
bildungsminister Herr Dr. Frick unlängst
pathetisch von „fremdrassigen Einflüssen"
sprechen, die sich fast aus allen Kulturgebieten
geltend machten und „die sittlichen Kräfte des
deutschen Volkstums zu unterwühlen geeignet
seien". Und, da er sich offenbar des rechten
Weges zur moralischen „Ertüchtigung" des
Volkes, insbesondere aber der ihm anvertrauten
Weimarer Jugend, bewußt ist, so hat er, wie
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