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P. O. », 610; 5, Hm .J*hu<t» fiir , IVIpphoe 107»
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lAHKOANO II / Nr. •
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4. MARZ 1940
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Das Bodengesetz
WESENTLICHE EINSCNRANKUNO Füll BODENVEAKAUF IN PAUSTINA
Dm Gesetz über die TransaktioDen mit:
ürvmd nd Boden ist in einer Soudenwsgabe i
de» l»sJa*unea»i»chen AnitabUUU*» vom i». re-!
bnutr 11*40 enwhieneu. fc» zerfällt in drei'
Teile: Oer erat« ieil enthalt die Anordnun-
gen, der zweite die Liste der Orte der eiu-
■einen £onen, der dritte die Begründung und
feriautcrung.
ilie wiciiUgsten Bestimmungen sind fol¬
gende:
1) Dom <Je«etz (offizielle Bezeichnung
„Land iramfer Keguiation* 11*40") tritt
am Iii. Mal lttft» in hratt < i * t al¬
so rückwirkend).
2> faiastina wird in zwei Zonen ge¬
teilt, die in t eil Ii naher bezeichnet werden.
Innerhalb der Zone A ist Übertragung von
Hoden na eine Peraon, die nicht ein paiast*-
ne^aiachar Araber ist, verboten, doch
kann der liigb tomjiusaioner geatatten a)
fcl yputnwiini wtg, aolrnen Jiodana mguaaten
von iiam anprobierter Gesellschaften, b) Uber-
tragoag an religiöse oder wohltätige lastitnte,
e) wenn die Übertragung zur Konsolidierung
existierender Uegenachatten oder zur Parzel-
Uerung von Mnitcha-Boden erforderlich ist, d)
wenn der Besitzer de» betr. Boden» kein pa¬
lästinensischer Araber ist. Ferner kann der
High Commissioner die Übertragung bewilli¬
get!, fall» der Antrag bereit» vor Erscheinen
de» tiesetze» gestellt war, ferner In Fallen von
Zwangsversteigerung.
Innerhalb der Zone B ist die Übertra¬
gung von Boden seitens eines palästinensi¬
schen Araber» an eine Person, die kein palä¬
stinensischer Araber Ist, verboten, wenn
nicht die Person, auf die das Land übertragen
werden soll, eine schriftliche Geneh
ml gang des High Commissioner erhalten
hat
8) Anagenommen von dem Gesetz
sind alle Bäden, die zn einer Htadtgemeinde
(MuiMpftJKlt) gehören, ferner die Boden de»
Hmfa-Ind»»trteg4*lete» (Halfa-Bay) sowie
die Kusfeuebene zwischen Tantum und der
Sudgrenze das fUmle^obdlstrlkte«. Ebenso
Ist die Verfügung über öfentstehe Böden «nd
da» Entiagnajiftiirechi der Regierung von
dam Oesets nicht berührt.
DIE ABGRENZUNG DER ZONEN
entspricht stwa dem Schema de» Woodhead-
Berichtes, der überhaupt dem Gesetze weit¬
gebend zugrundeiiegt. Die Angaben de» Textes
hierüber sind »ehr detailliert und können hier
nicht wörtlich wiedergegeben werden- Zur Zone A
gehört da» gesamte Bergiand, in Galiläa ungefähr
da» Gebiet, das zwischen Akko undSafed liegt, die
G«M«u nördlich der Strasse Haifa-Nazareth und
westlich der Strasse Roach Pina Metulla. Ferner
ist Zone A der ganze Bezirk Dschenin, Nablus, Ra-
raaiia, Jericho. Jerusalem (mit Ausnahme de»
Stadtgebietes). Bethlehem, Hebron. Der gröastc
Teil der Distrikte Ramie, Tulkerem, Gaia und
dst nördbehe Teil de» Beerschewa-Distrikts.
Zur Zone B der grössere Teil des Safed-
und Tiberias-Dlstrtkta (östliche» Galiläa), vorn
Nazareth-Distrikt im wesentlichen der südliche
Teil (Emek Jesreel), vom Belsan-Distrtkt da»
östliche Emek bin zur Jordansenke, ein Teil des
Gaza-Di»trikta und der südliche Teil des Bcer-
•chewa („Negev") Distrikt*.
DIE MOTIVIERUNG DES GESETZES
die im dritten Teil enthalten ist, besagt folgen¬
des: Der Artikel 6 des Mandates, der von der
Administration Palästinas verlangt, dichte An-
Siedlung von Juden zu ermutigen, verlangt auch
die Sicherung, dos» die Rechte und die Position
anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträch¬
tigt werden. Der Paragraph 16 der britischen
Regierungserklärung über Palastina vom 17.
Mai 1930 (Weissbuch) lenkte die Aufmerksam¬
keit darauf, das» die Berichte von mehreren
Kommissionen darauf hingewiesen hatten,
das» infolge de» natürlichen Wachstum» der
arabischen Bevölkerung und des dauernden Bo¬
denverkaufs von Arabern an Juden la den leinten
Jahren, in bestimmten Gebieten kein Raum mehr
für Bodenübertragungen Ist wahrend in andern
Gebieten solche Übertragungen beschränkt wer¬
den müssen, wenn die arabischen Bodenbearbeiter
ihren Lebensstandard behalten sollen und nicht
eine beträchtliche landlose arabische Bevölkerung
entstehen soll. Daher wurde angekündigt, dass
dem High Commissioner allgemeine Vollmach¬
ten gegeben werden; Boden-Übertragungen zu
verbieten oder tu regulieren. Diese Ankündigung
wird nun verwirklicht. Gemäss $ 17der
Erklärung vom Mai 1935 wird die Politik der
Regierung auf die Entwicklung des Bodens
und Verbesserung der Arbeitsmethoden gerichtet
sein. Im Lichte solcher Entwicklung wird der
H. C, wenn er Uberzeugt ist, da»» „die Rechte
und Position" der Araber gewahrt sind, in der
Lage sein, alle Anweisungen bezüglich Verbot
oder Beschränkung von Boden Übertragungen
abzuändern.
Bezüglich der Bewilligung zu Bodenübertra¬
gungen in Zone B soll nach Wunsch der Briti¬
schen Regierung im allgemeinen den Empfeh¬
lungen der letzten Kommissionen (gemeint ist
offenbar die Peel- und Woodhead-Kommisaion.—
A.d.R.) gefolgt werden. Der HC wird seine
Vollmacht etwa geeniss folgenden Richtlinien
ausüben: Die Übertragung wird bewilligt
werden., wenn sie erfolgt zwecks Konsolidierung,
Ausdehnung oder besseren Bewässerung von
schon bestehenden Besitzungen, ferner zw«ck»
Parzellierung von Gemeinschaftsbesitz und in
Förderung von speziellen Entwicklungsprojekten
im gemeinsamen Interesse von Juden und Ara¬
bern (Offenbar im Sinn* de» Huie< Projekte». ~-
AdR.)
Fortttetzung auf Seite 2
PflltTIIT OES VWD LCUMI
In der Erklärung de» W a a d L e u m l, die
am Abend der GeseUverkündigung verteilt
wurde, heisst es u.a.: Der Sinn des Gesetzes ist.
Da» Land der Bibel wird vor dem Volk der Bibel
verschlossen. Dss Gesetz macht die Juden im
Lande zu Bürgern minderen Rechtes. Die Ju-
dpn werden sich mit Rassengesetzen in Palä¬
stina nicht abfinden Der Waad Leural prote¬
stier mit slter Schärfe im Nsmen de» Jisehuw.
EIN SCHWERER SCHLAG
Die Verkündigung de» Bociciigeactzes in
Palästina hat alle Juden, die mit diesem
Lande die Hoffnung auf innere und äiuisere
Gesundung den jüdischen Volkes verbinden,
Uberaua schwer getroffen. War doch in vie¬
len Kreisen die Meinung verbreitet gewesen,
die auch in zahlreichen Zeitungsäuseerungcii
bes. in judischen Zeitungen ausserhalb Palä¬
stinas zum Ausdruck kam, dass infolge de»
Kriege» zunächst der statu» quo in Palästina
bestehen bleiben und das Weissbuch nicht
durchgeführt werden wird, und dass im Ver¬
laufe der Zeit vielleicht auch eine ruhigere
und friedlichere Atmosphäre eintritt, die einen
gütlichen Ausgleich zwischen den beiden
Völkern möglich macht. Man wies darauf
hin, das» die Kriegsverhältnisse ganz neue
Anforderungen an aiie beteiligten Gruppen
stellen, und das» die wirtschaftliche Erhal¬
tung umso mehr im Vordergrund de» Inter-
steht, als die Araber durch die fast
vierjährigen Unruhen in völlig zerrüttete
Wirtachaitsverhältniaae geraten sind. Wenn
nun die britische Regierung trotzdem in einein
solchen Moment ein so einschneidende* Ge¬
setz erlasat, Uber dessen Wirkung in allen
judischen Kreisen sie sich im klaren sein
muss, so muss man annehmen, dass sehr trif¬
tige Gründe dafür vorliegen.
Eis ist nicht schwer zu erkennen, dass
diese Gründe auf dem Gebiet der inter¬
na t i o n u l €n Politik liegen. Durch
diese» Gesetz wird eine der Hauptforderungen
der Araber, die seit 15 Jahren oder mehr von
ihnen erhoben wird, befriedigt. Dieses Ent¬
gegenkommen entspricht der Politik, die
Grossbritannien seit etwa einein Jahre ver¬
folgt. Die Londoner Palastinakonferenz. bei
der den arabischen Staaten (insbesondere
Ägypten und Irak) eine hervorragende Rolle
zugeteilt war, bezeichnet in dieser Hinsicht
einen Wendepunkt. Die beiden genannten
Staaten gehören im Kriege mehr als je dem
Bündnis-System an, auf dem die Verteidi¬
gung des Britischen Reiche» aufgebaut ist.
In der letzten Zeit (d.h. in den ersten Kriegs¬
monaten) wurden wiederholt Mitteilungen
über Zusicherungen veröffentlicht, die von
der britischen Regierung den genannten Re¬
gierungen in bezug auf Durchführung des
Palästina-Weiflsbuches gegeben wurden. In
»üese Reihe gehört auch der Briefwechsel
; ies Viaekönigs von Indien mit dem Präsi¬
denten der Indisch-Moslemischen Liga (Mr.
iJinnah), worin von britischer Seite versichert
wird, dass in Palästina eine für die Moslems
jgerechte Lösung herbeigeführt werden wird,
jWlr erinnern uns dabei an die Tatsache, das»
!schon im letzten Krieg (1917) die Kreise
des Indien-Ministeriums mit dem (zufällig
jüdischen) Indien-Minister Edvin Moniagu an
der Spitze gegen die Politik der Balfour-De¬
klaration wegen ihrer Wirkung auf die indi¬
schen Moslem» protestiert haben. Damals
aber gab es noch keine unabhängigen arabi¬
schen Staaten, die erst von England nach
dem Kriege geschaffen wurden und jetzt be-