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Mische Stagen im ptentzischen Landtag
Schächlbeschränkung in Preußen
Ter landwirtschaftliche Ausschuß des Preußischen Land¬
tags hat am 16. 'März nach erneuter Beratung des Antrages
betrestend das betäubungslose Schlachten folgendes beschlosten:
Tas Staatsministerium wird ersucht, geeignete Ma߬
nahmen zu tresten, daß 1. das Schlachten von Tieren durch
das rituelle Schächten nicht über den Bedarf der jüdischen
Bevölkerung an geschachtetem Fleisch hinaus erfolgt und das
Verbot des wilden Schächtens streng durchgesührt wird; 2.
das Schächten ordnungsgemäß ausgesichrt, ferner bei der Vor¬
bereitung des Schächtens, insbesondere bei der Niedorlegnng
6cs Tieres, Vorkehrungen getrosten werden, die geeignet sind,
die Schlachttiere vor unnöttgen Aengstigungen und Schmerzen
zu schützen; 3. beim Schlachten überhaupt die vorhandenen
technischen Verbesserungen ln humanitärer Hinsicht angewandt
und alle Roheiten verhindert werden; 4. das Schächten zu¬
künftig erst nach genügender Betäubung mittels Elektrizität
vorgenommen werden darf, wenn die Staatsregierung aus
Grund des Urteils maßgeblicher Sachverständiger die zur Zeit
schwebenden Versuche als auch im Sinne des israelitischen
Rituals zweckentsprechend abgeschlossen betrachtet.
*
Der Preußische Landtag hat seht den Beschtns; des Landivirt-
schastlichcn Ausschusses vom 16. Marz bezüglich des Schächtens unter
Streichung des letzten Punktes betreffend das elektrische Verfahren an¬
genommen.
Ter Beschluß lautet: Tas Staatsministcrium tvird ersucht, ge¬
eignete Maßnahmen zu treffen, daß !. das Schlachten von Tieren
durch das rituelle Schächten nicht über den Bedarf der jüdischen
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Bevölkerung an geschachtetem Fleisch hinaus erfolgt und das Verbot
des wilden Schächtens streng durchgeführt wird; 2. das
Schächten ordnungsgemäß ausgeführt, ferner bei der Vor¬
bereitung des Schächtens, insbesondere bei der Niederlegung des Tieres,
Vorkehrungen getroffen tvcrden, die geeignet sind, die Schlachttiere
vor unnötigen Aengstigungen und Schmerzen zu schützen; 3. beim
Schlachten überhaupt die vorhandenen technischen Verbesserungen in
humanitärer Hinsicht angewandt und alle Roheiten verhindert werden.
Das Schächten bleibt somit für den jüdischen Bedarf gestattet.
Bewilligung der Zuschüsse
an die Synagogengemeinden Preußens
Im Plenum des Preußischen Landtags fanden am Dienstag, den
20. März, abends, die Abstimmungen zum Kultusetat statt.
Mit großer Mehrheit hat das Plenum die vor einigen Wochen
vom Hauptausschuß abgelrhnte Position in Kapitel 193 Titel 123 n
betreffend Anszahlung von 200 000 Mark als Zuschüsse au die Syna-
gogengemeinden zur Besoldung ihrer Rabbiner, zur Versorgung der
Ruhegehaltsrabbiner und der Hinterbliebenen der Rabbiner in zweiter
Lesung angenommen.
Gegen diese Position stimmten nur die Teutschnationalen, die
bekanntlich im Hauptausschuß den Antrag aus Streichung der Posi¬
tion gestellt haben, sowie die Völkischen und Kommunisten.
Die Position in Kapitel 182 Titel 90 betreffend die Auszahlung
von 100 000 Mart zugunsten der leistungsschwachen Synagvgenge-
meinden >var bekanntlich vont Hauptausschuß nicht angesochten tvorden,
der den kommunistischen Antrag ans Streichung abgelehnt hatte.
Demnach ivürden die Zuschüsse des Preußischen Staates an die jüdi¬
schen Gemeinden bei Annahme in dritter Lesitng insgesamt 600 000
Mark betragen.
jüdisch-politische Bedeutung zukommt. Tas may daran liegen,
daß- die Liberalen im Rat von ihrer Mehrheit nur äußerst
ungern Gebrauch machen, und daß sie ihre Mehrheit nicht
mit der gleichen Rücksichtslosigkeit wie die Blockparteien
in der Berliner Jüdischen Gemein^ mißbrauchen wollen.
Dennoch muß gesagt werden, daß es in dem bisherigen
Tempo unmöglich weitergcht und daß das Ansehen des Lan¬
desverbandes aufs schwerste geschädigt wird, wenn au die
Stelle von Taten immer wieder erneute Beratun^n gesetzt
werden. Insbesondere dar? es nicht zur Gewohnheit werden,
daß die Tagesordnung des Verbandstages immer wieder mit
der gleichen Materie belastet wird.
Als der Landesverband geschaffen wurde, wareit sich
alle Parteien klar darüber, daß die dringendste Angelegenheit
die Ausarbeitung eines der preußischen Staatsregierung zu
unterbreitenden Gesetzentwurfes für die jüdischen Gemeinden
bilde, durch den das veraltete Gesetz von 1847 ersetzt werden
müsse. Seitdem hat auf der Tagesordnung jedes Verbands-
tages die Revision des preußischen Judengesetzes gestanden.
Rat und Verbandstag haben einen Entwurf vor Jahresfrist
verabschiedet, für den nur noch Uebergangsbestimmungen und!
Verhandlungen mit dem Halberstädter Verband gesetzestreuer
Synagogengemeinden erforderlich waren. In einem vollen
Jahre sind diese Arbeiten nur unwesentlich gefördert worden,
trotzdem der Halberstädter Entwurf, der inzwischen bekannt
gegeben wurde, sich in den Grundprinzipien mit dem Entwurf
des Landesverbandes deckt und bei den Verhandlungen der
beiden Verbände sich auf seiten der Halberstädter ernster
Verständigungswille dokumentierte. Wenn derartige Fragen
in den berufenen jüdischen Gremien selbst nur im Schnecken^
tempv vorwärts gebracht werden, dann kann man es schlie߬
lich bei den späteren Verhandlungen der preußischen Staats¬
regierung, die ja noch einige andere Dinge zu erledigen hat,
nicht verargen, wenn sie sich auch entsprechend Zeit läßt.
Gewiß ist bedauerlich, daß es bei der Ausarbeitung des
Gesetzentwurfes nicht gelang, eine Einheit der preußischen
Judenheit herzustellen, so daß der vorliegende Entwurf nur
von den Liberalen und einem Teil der Konservativen und
Mittelpartciler angenommen wurde. Diese Tatsache darf aber
nun nicht zu einer Sabotage der Verbandsaroeit ans diesem
Gebiete führen. Wenn die Jüdische Volkspartei, die da,
wo sie in der Mehrheit ist, so gern gegen Proteste bei „nicht -
jüdischen Behörden" wettert und für das Selbstbestimmungs¬
recht in jüdischen Angelegenheiten einirilt, in diesem Fall
den Mchrheitswillen der preußischen Judenheit mißachtet und
ankündigt, gegen den Entwurf bei der preußischen Staats¬
regierung Sturm zu laufen, so mag sie das mit sich ab-
machen. Durch die Drohung mit einem solchen Verhalten
wird sie aber weder die Arbeit des Landesverbandes auf
die Tauer lahmlegen können, noch erreichen, daß die Liberalen
das von ihnen als richtig Erkannte nun abändern und aus
weiß schwarz machen. Wir wollen nicht aus Nebenfragen ein-
gchcn. Wenn aber in der letzten Nummer der Jüdischen Rund¬
schau Tr. Aron Sandler in einem Leitartikel ausführt: „Mit
der Personalgemeinde gibt es für uns kein Judengesetz", so
muß chm von religiös-liberaler Seite ebenso wie aus den
Kreisen der im Halberstädter Verband zusammengeschlossenen
Orthodoxie geantwortet werden, daß es für uns ohne die
Personalgemeinde (die in dem Halberstädter Entwurf
als Bekenntnisgemeinde bezeichnet wird) ebenfalls kein Ju¬
dengesetz gibt. Für den Respekt, den dieser Führer der Jüdi¬
schen Volkspartei vor dem Mehrheitswillen der preußischen
Judenheit besitzt, ist kennzeichnend, daß er in seinem Artikel
fortsährt: „Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden
die Liberalen ihren Entwurf der Regierung vorlegen, in
deren Schubfächern er voraussichtlich rühmlos verenden wird."
*
Zum Schluß sei noch kurz auf einige andere Punkte des
Tagesordnung des Verbandstages hingewiefen.
Ter Reichsverband gehört leider auch zu den ständigen
Beratungsstoffen des Berbandstages. Auch hier stehen jüdisch-
politische Erwägungen den sachlichen Beratungen hindernd im
Wege. Nun scheint endlich durch die vor einigen Wochen
in Nürnberg erfolgte Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
der jüdischen Landesverbände Deutschlands ein Schritt vor¬
wärts auk dem Wege zum Reichsverband getan worden zu
sein. Selbstverständlich kann diese Arbeitsgemeinschaft nur
als eine Abschlagszahlung für den Reichsverband gewertet
werden. Eine solche Abschlagszahlung aber scheint uns noch
immer wertvoller als eine völlig unbeglichene Forderung.
Tie Frage des Normalstatuts kommt ebenfalls nur äußerst
zögernd vorwärts. Hier scheinen die Widerstände allerdings
mchr auf persönlichem als auf sachlichem Gebiete zu liegen.
Daß eine solche Arbeit im Landesverband Jahre bis zur
Fertigstellung benötigt, ist selbst für den Eingeweihten nicht
recht einleuchtend. Was in einer Unterkommission nach den
uns gewordenen Mitteilungen als Entwurf für ein Normal¬
statut festgestellt worden ist, kann wegen verschiedener Einzel¬
heiten einer Kuriositätensammlung einverleibt werden. Dar¬
über wird in anderem Zusammenhänge noch gelegentlich zu
reden sein.
*
Tie Verbandstage des Preußischen Landesverbandes haben
sich bisher vornehmlich mit formalen und organisatorischen
Arbeiten zu befassen gehabt. Auch dieses Mal wird es nicht
anders sein. Hoffentlich aber trägt dieser Verbandstag dazu
bei, daß mit den organisatorischen Arbeiten einmal aufgeräumt
wird, damit sich dann der Landesverband auch solchen religiösen
Aufgaben zuwenden kann, die von den Führern der preu¬
ßischen Judenheit einmal erörtert werden 'sollten, um dem
Judentum wieder Einfluß auf das geistige, nationale, wirt¬
schaftliche und soziale Leben der Umwelt zu verschaffen.
Georg Bernhard und Julius Hirsch
Professoren der Handelshochschule
Entsprechend dem Vorschlag des Senats der Handels¬
hochschule hat der preußische Handelsminister die bisherigen
Dozenten Chefredakteur Georg Bernhard (für Bank- und
Börsenwesen), Staatssekretär z. D. Dr. Julius Hirsch, der
bereits Honorarprofessor an der Berliner Universität ist (Be-
triebswissenschastslehrer des Handels), zu Honorarprofessoren
ernannt.
Eros und Ethos im Judentum $'! §
Der «Bericht über den Vortrag des Herrn Dr. Heinemany:
Eros und Ethos im Judentum, um den ich von verschiedenen Seiten
her angegangen worden bin, gibt den Grundgedanken des Vortragenden
nur gekürzt wieder und fügt ihm Eigenes mit dem Wunsche hinzu, ihst
durch Vergleich mit den Anschauungen anderer Kulturen nur umio
klarer herauszugestalten. Auf Wunsch des Herrn Dr. H. wird dje
Wiedergabe seiner Gedanken daher gern als eine freie gekennzeichnet-
Dr. M. Golde. I
Nochmals Gewalt und Recht
in der Berliner Jüdischen Gemeinde
Von Rechtsanwalt Tr. Ernst Emil Schweitzer, Berlin.
Ter Aufsatz, den ich in der Jüdisch-liberalen Zeitung
vom 3. Februar d. Js. veröffentlicht habe, hat einen gewissen
Erfolg gehabt.
Wie bereits in der Jüdisch-liberalen Zeitung vom 2. März
berichtet, hat sich die liberale Fraktion der Repräsentanten-
Versammlung meinen Vorschlag auf schiedsrichterliche Ent-
cheidung der juristischen Streitfrage hinsichtlich der Wahl¬
dauer der Repräsentanten-Versammlung zu eigen gemacht.
Aber auch über den Kreis meiner Gesinnungsgenossen hinaus
hat der Vorschlag Anerkennung gefunden, tvie der Artikel
des Zionisten Tr. Ernst Simon im Frankfurter Jüdischen
Wochenblatt beweist. Wenn nun der Vorschlag seitens der
Majorität der Repräsentanten-Versammlung abgelehnt worden
ist, so erscheint es angebracht, auf die Gründe em^ugehen,
welche man meinem Vorschläge entgegengestellt hat.
I.
Als Gegner des Vorschlages hat in der Repräsentanten-
Versammlung Herr Rechtsanwalt Tr. Klee die Begründung
für die Ablehnung gegeben. Er hat hierbei ausgeführt:
„Ich muß anerkennen, daß Herr Rechtsanwalt Stern
einen loyalen Ausweg sucht. Trotzdem habe ich schwere Bedenken
gegen seinen Vorschlag. Grundsätzlich erscheint es mir nicht an¬
gängig, daß tvir uns in einer solchen Angelegenheit an eine nicht--
jüdische juristische Autorität wenden und damit gleichsam erklären,
ein jüdischer Jurist könnte befangen sein. Ferner aber ist die
Sicherheit der restlosen Objektivität in dieser Frage auch bei einem
Gutachten von nicht-jüdischer Seite keinesfalls gewährleistet. Das
Turnus-System ist keine spezifisch jüdische Angelegenheit, sondern
gelangt in einer Reihe von reichsdeutschen Gesetzen bis zur Markt-
und Messeordnung für Schleswig-Holstein zur Anwendung. Durch
seine grundsätzliche Einstellung zu diesem System könnte ein Jurist
voreingenommen sein. Letzten Endes läuft eben doch jedes Gut¬
achten sehr stark auf die subjektive Einstellung des Gutachters zu
dem angeschnittenen Problem hinaus. Ganz unannehmbar ist die
Forderung, daß wir uns einem solchen Gutachten bedingungslos
fügen müßten. Wir kennen doch alle aus den Gerichtssälen das
häufig genug erlebte Schauspiel, daß Gutachten von ersten Autori¬
täten, an deren juristischer Qualifikation kein Zweifel bestehen
kann, sich bei aller Unparteilichkeit doch in ihren Schlußfolgerungen
diametral tvidersprechen.
Der liberale Vorschlag ist also unannehmbar. Wenn die
Liberalen wirklich den Standpunkt des Gemeindevorstandes für
falsch halten und sich ihm nicht fügen wollen, so bleibt ihnen
so leid mir ein solcher Schritt tun würde - tatsächlich nichts
anderes übrig, als an die Aufsichtsbehörde zu gehen. Der richtige
Weg wäre aber jedenfalls, sich dem Beschluß der geordneten Gremien
zu fügen. Wenn wir Zionisten einmal in Zukunft mit unseren
Ansichten in der Minderheit bleiben sollten, werden tvir uns auch
dem Mchrheitswillen fügen. Es muß aber endlich aushören, daß
einzelne Parteien, wenn sie sich durch irgendwelche Beschlüsse ver¬
letzt fühlen, nichtjüdische Instanzen zu Richtern über jüdische Ange¬
legenheiten anzurusen."
Dieser ausführliche Bericht stimmt auch mit der etwas
kürzeren Wiedergabe in der Jüdischen Rundschau vom
6. März cr. überein, wo die Rede von Tr. Klee wie folgt
wiedergegeben ist:
„Dr. Klee, als Vertreter der Volkspartei, steltte sich auf den
Standpunkt der Autonomie von Vorstand und Repräsentantenver¬
sammlung in dieser Angelegenheit und lehnte vor allein die Heran¬
ziehung eines nichtjüdischen Sachverständigen ab, weil dessen even¬
tuellem Gutachten sicherlich, wie immer dieses ausfalien möge,
ein anderslautendes Gutachten eines ebenso namhaften Juristen
entgegengestellt tverden könnte. Durch die Unterwerfung unter ein
Schiedsgericht eines nichtjüdischen Sachverständigen würde man sich
geradezu ein Armutszeugnis ausstellen und überdies die Erledigung
der Frage einem Zufall überlassen, »veil doch nach dem Anträge
der Liberalen gegen das einzuholende Gutachten wegen dessen ver¬
bindender Kraft eine Berufung unmöglich wäre. Der einzig mög¬
liche Weg, vor dem Redner jedoch entschieden warne, und den cr
unbedingt ablehne, sei ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde."
II. I
Tie Ausführungen von Tr. Klee erscheinen nicht über¬
zeugend.
1. Was zunächst die Heranziehung einer nichts irdi¬
schen Autorität anbetrifft, so ist diese weder in dem zur Ab¬
stimmung gebrachten Anträge der liberalen Fraktion, noch
in meinem Artikel zur Bedingung gemacht worden. Ich habe
in meinem Aufsatz vielmehr darauf hingewiefen, daß durchaus
auch jüdische Persönlichkeiten als unbefangen erscheinen könn-
tm. Es kann also keine Rede davon sein, daß in der Anrufung
einer nichtjüdischen Autorität ein Armutszeugnis liegen würde.
Allerdings habe ich hervorgchoben, daß ein Rechtsgutachten
von einem dem jüdischen Richtungsstreit ja gänzlich entrückten,
nichtjüdischen Gelehrten besonders erwünscht sem könnte, dies
aber vor allem aus dem Grunde, weil unter allen jüdischen
Bekcnntnisgenossen mir kein Jurist bekannt ist, der gerade
auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts eine
derartige Autorität hätte wie z. B. Anschütz, an den ich in
erster Linie dachte. Nach dem Hingange von Hugo Preuß ist
mir ein führender Staatsrechtslehrer jüdischer Retigionszuge
Hörigkeit nicht bekannt, wobei ich freilich hervorheben muß,
daß ich selbstverständlich über die Religionszugehörigkeit der
deutschen Staatsrechtslehrer im einzelnen nicht orientiert bin.
Abzulehnen ist der Gedanke, daß wir deshalb, weil es
sich um eine jüdische Angelegenheit handelt, einen nichtjüdi¬
schen Juristen grundsätzlich ausscheiden müßten. Wenn sich
die Berliner Jüdische Gemeinde auf diesen Standpunkt stellen
wollte, so wäre dies geradezu die Proklamierung des Ghetto-
Judentums. Wenn wir heute vou dem Staat verlangen,
daß er jüdische Richter anstellt und als gleichberechtigt behan¬
delt, auch auf die Möglichkeit hin, daß, von diesen jüdischen
Richtern einmal Fragen zur Entscheidung gelangen, welche
irgendwie christlich-religiöse oder christlich-kirchliche Probleme
betreffen, wie können wir dann bei der Entscheidung eines
grundsätzlich verwaltungsrechtlichen Problems einen Staats-
rechtslehrer lediglich deshalb ausschalten, weil er nicht jüdi¬
scher Religioirszugehörigkeit ist.
Völlig verfehlt ist, was Rechtsanwalt Tr. Klee über die
mögliche Befangenheit eines christlichen Staatsrechtslehrers
infolge seiner grundsätzlichen Einstellung zum Turnus-System
ausführt. Tie bloße rein theoretische Möglichkeit, daß etwa
Geheimrat Anschüb vielleicht irgend einmal Gelegenheit ge¬
wimmert. /haben sollte, zu dem Turnus-System irgendwie
Stellung zu nehmen, — ob dies in der Tat der Fall war,
bleibt ja doch beider Seltenheit der Fälle noch im höchsten
Grade zweifelhaft und wäre erst klarzustellen — diese Mög¬
lichkeit soll nach Klee genügen, um diesen hervorragenden
Staatsrechtslehrer als ungeeignet erscheinen zu lassen, ein
objektives Gutachten über die jetzt in der Jüdischen Gemeinde
zur Entscheidung stehende Frage zu fällen. Ich bin der Mei¬
nung, daß hier in gänzlich willkürlicher Weise die Unbefan¬
genheit führender Männer der deutschen Wissenschaft ange¬
griffen wird. Und wenn sich die leitenden.Körperschaften
der Jüdischen Gemeinde eine derartige Deduktion zu eigen
machen, so steht das Ansehen der führenden Persönlichkeiten
der deutschen Staatsrechts-Wissenschaft zu hoch, als daß er
hierunter leiden könnte. Aber das Ansehen der Jüdischen
Gemeinde kann durch derartige willkürliche Deduktion Scha¬
den nehmen.
Besonders bedauerlich und befremdend muß es wirken,
■ wenn die Objektivität eines Anschütz oder Radbruch .mit
derartig unhaltbaren Hypothesen bestritten wird, um damft
Herrn Rechtsanwalt Kollenscher oder Herrn Dr. Freund als
die wahrhaft objektiven und (geeigneten Gutachter in einer
Angelegenheit der Berliner Jüdischen Gemeinde erscheinen
zu lassen.
2 . Wenn endlich Herr Rechtsanwalt Tr. Klee daraus
hinweist, man könne die subjektive Einstellung in derartigen
Fragen überhaupt nicht ausschalten, so läuft diese Auffassung
von Tr. Klee also darauf.hinaus, daß eben Juristen alles be¬
weisen können und daß" es daher überhaupt keinen Zweck
habe, in Zweifelsfällen die Entscheidung eines unabhängigen
mrd unparteiischen Richters einzuholen.
Diese Auffassung Klee's entspringt einem juristischen Skep¬
tizismus, der im Ergebnis zu einem völligen ethischen Nihi
lismus führt. Tenn so richtig es ist, daß bei fast jedem Prozeß
die Anwälte der verschiedenen Parteien sich mit entgegenge¬
setzten juristischen Ausführungen gegenübertreten, so sehr be¬
ruht doch die ganze Rechtsordnung darauf, daß eben die Streit¬
fälle nicht durch die parteiisch gebundenen Juristen, sondern
durch die unabhängigen und unparteiischen Richter entschieden
werden. W.nn man al o den Parteien sagt, Ihr braucht Euch
um die Entscheidung des unabhängigen Richters überhaupt
nicht zu kümmern, Ihr könnt in juristischen Zwvifelssällen
handeln, wie Ihr wollt, die Hauptsache ist, daß irgend ein
Jurist, mag er noch so parteiisch gebunden sern^ Euer Berk
halten billigt, so bedeutet dies nichts anderes, als die Unter-
wühlung aller Moral im privaten und öffentlichen Leben
Was also dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde an¬
geraten wird, führt in der Praxis zu einer völligen Ver-,
wischung der Grenze zwischen ehrhaftem und frevelhaftem
Handel. Ties beweist der einfache Hinweis, daß es ja auch
in Strafsachen sehr häufig vorkommt, daß die «Tat selbst
außer Zweifel steht und daß es sich bei der Beurteilung,
der Tat lediglich darum handelt, ob man sie juristisch unter ein
Strafgesetz subsumiert oder nicht. In solchen Fällen kommt
es also immer wieder vor, daß! die Verteidiger aus rein
rechtlichen Gründen auf Freispruch plädieren. Und bieje Ver¬
teidiger würden dann alsg in vftlen Fällen bereit jein, ohne
weiteres ein Rechtsgutachren zu erstatten, daß der Angellagte
durchaus zulässig gchandelt habe. Kann man nun sagen, daß,
der Angellagte, der vielleicht wegen Betruges oder Erpres-