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Bayerische Israelitische Gemeindezeitung
Nr. 1
Bayern rechts des Rheins und der Pfalz dem Verbände beige¬
treten, mit Ausnahme von zwei kleinen Gemeinden, deren Beitritt
zu erwarten fteht.
Der Verband hat die Aufgabe, unter Wahrung der Selbst¬
bestimmung der Gemeinden, die bayerischen Juden zur Pflege
ihrer religiösen Interessen zusammenzufassen. Er vertritt die
Gemeinden nach außen gegenüber Staat und Öffentlichkeit. Die
Bewilligung von Mitteln darf nicht von bestimmten Forderungen
in bezug auf Kultus und Ritus abhängig gemacht werden.
Die Organe des Verbandes sind Tagung und Rat. Die Ta¬
gung wird von den Angehörigen der Verbandsgemeinden in
direkter, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältnis¬
wahl gewählt. Auf je 300 abgegebene Stimmen entfällt ein Ab¬
geordneter. Gewählt wurden 77 Abgeordnete. Wir haben hier
die erste nach demokratischen Grundsätzen gewählte jüdische Landes-
versammlung in Deutschland. Ein ständiger Ausschuß vertritt die
Tagung in dringenden Fällen.
Gegenüber dieser Landesversammlung, dem Organ der den
Verband tragenden fteuerzahlenden Bevölkerung, tritt der Rat
als Organ der Gemeinden und Standesvertretungen.
Er besteht aus 20 Mitgliedern, nämlich je zwei Vertretern der
Pfalz und der Gemeinden München und Nürnberg, sieben imWege
der Verhältniswahl gewählten Vertretern der übrigen Gemeinden
des rechtsrheinischen Bayerns, drei Rabbinern, zwei Gemeinde¬
beamten und zwei von der Tagung zu wählenden Mitgliedern.
Der Rat ist erste Kammer und Verwaltungsorgan. Von
beiden Körperschaften kann gesagt werden, daß sie in reibungs¬
losem Zusammenwirken in rein sachlicher fruchtbringender Arbeit
in wenigen Jahren unsere religiöse Gemeinschaft nach innen und
außen in achtunggebietender Weise aufgebaut haben. Die religiös¬
politischen Grundsätze wurden hierbei auf das Notwendigste be¬
schränkt und sind im Rate überhaupt kaum zutage getreten.
Der Verband hat ein Besteuerungsrecht gegenüber den Ange¬
hörigen der in ihm vereinigten Gemeinden. Die Erhebung der
Steuer erfolgt nach Maßgabe des allgemeinen religionsgefell-
schastlichen Steuergesetzes vom 1. August 1923 in der Form von
gleichmäßigen Zuschlägen zu den Reichs-, Landes- und Gemeinde¬
steuern. Übersteigen Landes- und Ortskirchenumlagen je 10 Proz.
dieser Steuern, so bedarf der Steuersatz der staatlichen Geneh¬
migung. Gegenüber Gemeinden, welche es unterlassen, notwen¬
dige Ausgaben zu genehmigen, ist die Zwangsetatisierung seitens
des Rats vorgesehen.
Der Verband erhebt derzeit gleich den christlichen Kirchen 3 %
Landesfteuern in der Hauptsache durch die Finanzämter des Reichs,
zum Teil durch eigene Steuerftellen.
Der Staat gewährt, abgesehen von der Vergütung für den
Religionsunterricht, dem Verband z. Z. einen jährlichen Zuschuß
von 60 000 Mark zur freien Verwendung für die religiösen Be¬
dürfnisse der Gemeinschaft. Von Anfang war aber unser Be¬
streben dahin gerichtet, den Haushaltplan unabhängig von den
staatlichen Zuwendungen zu gestalten, so daß eine etwaige Tren¬
nung von Staat und Kirche unser finanzielles Gefüge nicht er¬
schüttern kann. So konnten wir auch in der Zeit der Inflation
unsere Aufgaben ohne staatliche Hilfe erfüllen.
Ohne Widerspruch erkennen die Großgemeinden ihre Verpflich¬
tung an, für die Bedürfnisse des Landes zu sorgen. Zahlreiche
Landgemeinden sind vor dem Verfall bewahrt worden und haben
ihre Einrichtungen wieder aufgebaut.
Die unwürdige Lage der Beamten ist gehoben unter der tat¬
kräftigen Mitwirkung der Standesorganisationen, wir haben
einen zufriedenen Lehrerftand.
Die Beamten der Kultusgemeinden und des Verbandes haben
die Stellung öffentlicher Beamten. Sie sind dem Beamtenrecht
des Verbandes unterstellt. Ihre Bezüge müssen nach der Ver¬
fassung angemessen sein und sind dann angemessen, wenn sie den
Leitsätzen des Verbandes entsprechen. Diese Leitsätze wurden zu¬
gunsten der Beamten immer mehr entwickelt. Sie lehnen sich
an die Gehaltsordnung des Staates an. Eine vom Verfassungs¬
ausschuß des Verbandes bereits festgesetzte, die sämtlichen Zweige
des Beamtenrechts behandelnde Beamtenordnung wird die be¬
amtenrechtlichen Bestimmungen zum Abschluß bringen.
Das Wohlfahrtsamt des Verbandes arbeitet mit der jüdischen
Zentralwohlfahrtsstelle in Berlin, der freien Wohlfahrtspflege
und den staatlichen Behörden. Eine Reihe von Problemen sozialer
Art ist gelöst oder der Erledigung zugeführt. Ein Landessiechen-
heim ist im Aufbau begriffen.
Ein schiedsgerichtliches Verfahren in zwei Instanzen dient
der Erledigung von Streitigkeiten und Beschwerden.
Eine DiftriktSgemeindeordnung für die Rabbinatsbezirke und
ein Normalstatut für die Gemeinden sollen die gesetzgeberischen
Arbeiten vorläufig zum Abschluß bringen. Die im Benehmen mit
der Staatsregierung durchgeführte Gebietserweiterung der Kul¬
tusgemeinden hat zur Folge, daß jeder Israelit in Bayern einer
Kultusgemeinde angehört und dadurch der Gemeinde wie dem
Verbände steuerpflichtig ist. Jede Gemeinde hat einem Rabbinat
anzugehören, eine Forderung, die in der verfassunggebenden Ver¬
sammlung schon ausgestellt wurde und in der endgültigen Ver¬
fassung nunmehr verankert wird. Tatsächlich sind auch kraft der
Einwirkung des Verbandes alle bayerischen Gemeinden einem
Rabbinat angeschlossen.
III.
1. Schon in der verfassunggebenden Versammlung des Ver¬
bandes vom 21. April 1920, der Vertreter des Deutsch-Israeliti¬
schen Gemeindebundes und des Verbandes deutscher Juden an¬
wohnten, wurde als Beilage zur Verfassung der Beschluß gefaßt:
„Dem Verbände obliegt die Förderung einer Gesamtorgani¬
sation der jüdischen Gemeinden Deutschlands unter Berücksichti¬
gung der Organisationen der Länder."
Der Verband war sich darüber klar, daß Aufgaben zu erfüllen
sind, die über die Grenzen und Kräfte der Landesverbände hinaus¬
gehen und das Reichsinteresse berühren, und er hat sich bereit
erklärt, an der Schaffung eines Reichsverbandes tatkräftig mitzu¬
wirken. Er hat aber von Anfang an für die süddeutschen Ver¬
bände in Anspruch genommen, daß sie gegenüber ihren Staaten
und der Öffentlichkeit ihrer Länder die Gemeinden vertreten
und daß sie unmittelbar für ihre Gemeinden und Beamten
sorgen.
Diese Stellungnahme war schon durch die geschichtliche und
staatsrechtliche Entwicklung des Reiches und der Länder bestimmt,
welche den Ländern in der Hauptsache die Fürsorge für die Kirchen
und sozialen Einrichtungen überließ und es so nötig machte, daß
auch unsere religiöse Gemeinschaft sich innerhalb der Landes¬
grenzen organisierte.
Die Verkennung dieses Gesichtspunktes brachte es mit sich,
daß die mit der äußersten Hingebung einsetzenden Arbeiten des
deutsch-israelitischen Gemeindebundes um die Schaffung eines
Reichsverbandes scheitern mußten, weil sie den Aufbau des Reichs¬
verbandes durch den unmittelbaren Zusammenschluß der deutschen
Gemeinden herbeiführen wollten. Es muß jedoch verzeichnet wer¬
den, daß die Versammlung der deutschen Iudenheit vom 23. Ja¬
nuar 1922 in Berlin eine machtvolle, den Teilnehmern unvergeß-