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Sprachen verhandelten, die von einem gewissen Prozentsatz der Be¬
völkerung in dem betreffenden Landesteil als Muttersprache gesprochen
würden. Die Gemeinden müßten zudem befugt sein, durch Gemeinde¬
beschluß ihre innere Verwaltungssprache abweichend von der Landes¬
sprache festzusetzen.
Bei den Gemeindewahlen würde man bei Einführung von Ver¬
hältniswahlen auch ohne Kataster der Nationsgemeinschaft auskommen,
da dieses Wahlsystem an sich es den einzelnen Nationalitäten er¬
möglicht, ihre Vertreter in angemessener Zahl zu wählen. Man hat
freilich beim Gemeindewahlrecht für Warschau vollständig davon Ab¬
stand genommen und ein recht kompliziertes und gekünsteltes Stände¬
wahlrecht vorgesehen, das den breiten Bevölkerungsschichten eine weit
geringere Vertretung sichert, als selbst das in Preußen für die Stadt¬
verordnetenwahlen geltende Wahlrecht. Ganz besonders schlecht ist
dabei die zirka 350 000 Seelen umfassende jüdische Bevölkerung gefahren.
Wenn auch das gleiche Wahlrecht für eine in ihren Massen- so rück¬
ständige Bevölkerung wie die Polens vielleicht noch nicht angezeigt er¬
scheint, so lassen sowohl Nationskataster wie Verhältniswahl durchaus
ein differenziertes Wahlrecht zu. Es ist sehr fraglich, ob auf die Dauer
das für die Warschauer Gemeindevertretung eingeführte Wahlrecht sich
bewähren wird, wenn man natürlich auch zunächst froh ist, überhaupt
eine Selbstverwaltung zu haben. Bei aller Anerkennung der hervor¬
ragenden Leistungen von Militär- und Zivilverwaltung in Polen ist es
doch recht zweifelhaft, ob bei der meist recht einseitigen Auswahl der
führenden Beamten auf dem schwierigen Gebiet verfassungsrechtlicher
Einrichtungen das Richtige getroffen wird.
Man muß sich immer aufs neue vor Augen halten, daß es sich
dort nicht um eine einheitliche Nation, sondern um recht verschiedene
untereinander wohnende Nationalitäten handelt, daß es gilt, die Reibungen
unter ihnen dadurch zu vermeiden, daß keine die andere vergewaltigen
kann, sondern daß jede angemessen vertreten sein muß und mit¬
zuarbeiten hat.
Wenn man der polnischen Bevölkerung Kongreßpolens im all¬
gemeinen das rühmliche Zeugnis einer ziemlich weitgehenden Toleranz
gegenüber den anderen Nationalitäten nachsagen kann, so ist damit
keineswegs gesagt, daß das immer so bleiben wird. Und jene Äuße¬
rungen der Toleranz liegen in Zeiten zurück, wo die nationalen Gegen¬
sätze nicht so heftig waren als später. Auch ist es viel leichter, tolerant
zu sein, d. h. jede andere Nationalität wie Religion als völlig gleich¬
berechtigt anzusehen, wenn man selbst zu den Unterdrückten, zur
Minderheit, als wenn man zur herrschenden Mehrheit gehört. Wenn
daher, dem neu zu gründenden Staatswesen eine Verfassung gegeben
wird,'muß auch dafür Sorge getragen werden, die Bestimmungen über
den Schutz der Rechte der einzelnen Nationalitäten gegen Änderungen
sicherzustellen. Dazu dürfte eine qualifizierte Mehrheit (Dreiviertel¬
oder Zweidrittelmehrheit) nicht ausreichen. In der amerikanischen Ver¬
fassung sind gewisse Grundrechte unabänderlich und sie stehen unter
dem Schutze des höchsten Gerichtshofes. Aber die Vereinigten Staaten