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jgtetbon von der französischen Mission.in Budapest zur
Kenntnis gekracht.
In Srofok hat Hauptmann Fre.itzberger mit
seiner Truppe in einer einzigen Nacht 42 Gefangene ge-
Lötet. Einige Leichen wurden zerstückelt und das Fleisch ge¬
hraten und andere Gefangene mit dem Revolver in der Hand
gezwungen, das Fleisch ihrer Kameraden zw essen. Diese
Tatsachen sind durch 16 Zeugen-unter E id bestätigt, Das
Protokoll wurde den Vertretern der Entente in Ungarn ein-
gehändigt. ' ’>■, ■
In Enying wurde der Schwiegersohn -des Jstvan
Aenart, ein Zimmermann,' lebendig begrabe^- .
Vom Detachement Osztenburg wurden m Budapest'
Stephan Szabo und Johann Koricz im Hotel Palace mit
eisernen Nuten geschlagen und darauf bei lebendigem Leibe
skalpiert.
In Devecser wurden 26 Personen gezwungen, ihr
eigenes'Grab zu graben, woraus sie getötet wütden. Einigen
wurden vorher die Augen ausgestochen. Dr. Robert
Doll a wurde vorher bei lebendigem Leibe g e s ch u n d e n.
In T a b wurde Dr. F i s ch e r,"der bekannteste Arzt der
Stadt gehenkt. Seine Frau und seine Kinder wurden ge¬
zwungen, der »Urteilsvollstreckung" beizuwohnen.
In Stuhlweitzendurg wurde Goldberger in -
seinem eigenen Hause gehenkt, nachdem man vorher seine
Tochter in seiner Gegenwart vergewaltigt hatte. Das Mädchen
vergiftete sich am darauffolgenden Tage. ,
Die Gefangenen in Komarom wurden lebend in
.Sacke genäht und dann in den Fluß geworfen.
Frau Klein wurde vom Detachement Hejjas in
TiSzasülh gefangengenommen. Ihr Verbrechen bestand darin,
daß ihre Tochter die Braut eines Soldaten der Roten Armee
gewesen war. Sie erhielt hundert Stockschläge und
Wurde daraufhin wahnsinnig.
\ Jakob Mozes wurde vom Leutnant Kanhare auf folgende
Meise gemartert: Nachdem dem Unglücklichen die Hände
tzebunden worden waren, wurden eiserne Stabe im
Feuer glühend gemacht, worauf ihm Hände und
.Gesicht gesengt wurden. Daraufhin steckte der Leutnant den
Mart des Mannes in Brand. Der Gemarterte fiel
vhnmächrig nieder. Durch fünfundzwanzig Stöckschläge wurde
xr wieder zum Bewußtsein gebracht,
s Bei den letzten Pogromen wurden vier Mitglieder des
PerekneS der Erwachenden Ungarn fest genommen; sie
Ovaren mit Legitimationen des Vereines versehen. Obwohl
jSimonpr-Semadam in seiner Verordnung eine strenge Hand-
Labung des Standrechtes angekündigt hatte und die vier Fest-
benommenen an das Standgericht abgeliefert wurden, wie
Mch das Ungarische Telegraphen-Korrespondenz-Bureau
-meldete, ist keiner der vier verhafteten Erwachenden vor das
Standrecht gekommen und drei von ihnen sind bereits frei*
tzelaffen worden.
i Die »Nepszava* berichtet: Der 22jährige Straßenbahn*
-fchaffner Ignaz Mihalcsics wurde in der Nacht, von
Donnerstag auf Freitag von unbekannten Täter:«
Überfällen und mit Stechwerkzeugen schwer verwundet.
»Prügelstrafe zum Schutz de? Moral und Person.
£ Budapest, 15. Juli. In der Ratio nalversomrnluna
^unterbreite Justizminister Ferdinandy den ängekün-
>digten Gesetzentwurf, betreffend einen nachdrücklicheren
^strafrechtlichen .Schutz des Vermögens, de r.
Moral und der Person. Durch die Vorlage wer¬
ben die Gerichte provisorisch ermächtigt, zwecks ent-*
isprechender Ahndung gewisser Strafhandlungen und
?zum abschreckenden Beispiel den Angeklagten anstatt
!zu einer Freiheitsstrafe oder nebst dieser zur Bestra-
isung mit Stockst reichen zu verurteilen. Im übri¬
gen gelten diese Bestimmungen'nur für die Dauer eines'
tJahres und treten dann von selbst außer Kraft.
!' Die Prügelstrafe kann nur in den von der
iBortage Laxativ aufgezählten Strasfällen und nur a u s
jM ä n n e r angewendet werden. Die Zahl der Stvck-
streiche darf 25 nicht übersteigen. Das kleinste Aus¬
maß beträgt bei Erwachsenen 10, bei Jugendlichen
!5 Stockstreiche., Vorher muß der Angeklagte ärztlich
untersucht werden. Abg. Homonnay hält die Einfüh¬
rung der Prügelstrafe für Preistreiber für not¬
wendig und tritt da^ür ein, daß bei verstockten Preis-
jtreibern sogar die Todesstrafe angewendet werde.
Die Bertrrschurrgsrnanöver in Ungarn.
Die „Erwachenden Ungarn" ruhen nicht.
' Budapest. 15. Juni. Zufolge des am Sonntag ver¬
öffentlichten Regierungserlasses Hab die Budapester
Brachialabteilungen alle 'Untersuchungen gegen Zivil¬
personen eingestellt.
[ Budapest, 15. Juni. Der Verein der Erwachenden
Mngarn ließ heute große Anschläge aufreizenden Inhalts
ln den Straßen affichieren. Die Polizei verfügte die
Entfernung der Maueranschläge und verhaftete acht
Leute, die beim Affichieren betreten wurden.
Gegen die Prsistreiber — Vermögens-
Konfiskation.
. Budapest, 15. Juni. (Nationalversammlung.) Das
Kaus verhandelt den Gesetzentwurf, betrefsenü die Maß«
inahmen gegen die Preistreiberei. Berichterstatter Ab¬
geordneter NupperL (Partei der kleinen Landwirte)
.'begründet den Gesetzentwurf und erklärt, der Gesetz*
ientwurf mache einen scharfen Unterschied zwischen dein
»legalen und dem illegalen Handel. Der legale Handel
Mde Schutz in dem Entwurf; der illegale Handel, der
Schleichhandel, dagegen solle mit aller Strenge und mit
'drakonischen Mitteln unterdrückt werden.
, Justizminister Ferdinandy betont die Not-
fetiia&Lt fcöL tMLrMMexi,. AestrsümL. Lb.dex. LrM.
^ Wiener.Pt».rgeyz,e»ru«A
treiberei. Was die Strafen anlangt, so sei seiner Ansicht
nach die wirksamste die, daß der Staat auf die durch
Preistreiberei erworbenen Vermögen seine Hand lege.
Ein weiteres wirksames Mittel sei auch die Affichierung
der Urteile in den Geschäftslokalen.
Der Minister empfiehlt schließlich die Vorlage zur
Annahme.
Eme Debatte über den Weihen Terror Im
englischen UnLerhause.
1 London, 15. Juni. (Tel. der „Wiener Morgenztg.")
Oberst Wedgwood, der Führer der von der
englischen Arbeiterpartei nach Ungarn entsendeten Unter-
suchungsdelegation, > richtete im Unterhaus an " den
Ministerpräsidenten die Anfrage, ob seine Aufmerksamkeit
auf den Bericht der britischen Arbeiterdelegation über
die Zustände in Ungarn, gelenkt worden sei und ob er
dem Hause baldigst die Möglichkeit bieten wolle, über
dies? Zustände und darüber eine Debatte abzuführen,
in welchem Maße auch eine britische Verantwortlichkeit
an diesen Zuständen fest'zustellM ist. Bonär L a W: Die j
Antwort auf den ersten Teil der. Anfrage lautet in
bejahendem Sinne. Was den letzten Teil betrifft, so
glaube ich nichts daß ein allgemeiner Wunsch nach einer
solchen Debaft^'chöstünde'. 4 Oberst Wedgwo oh: Will
der Minister üuf dem üblichen Wege die Gewißheit
darüber verschaffest, daß tatsächlich der Wunsch nach
einer Auseinandersetzung über die Frckge besteht, ob
und in welchem Umfang auch eine britische Verant¬
wortlichkeit an den Zuständen in Ungarn besteht?
Bonar Law: Solte eine Abstimmung hierüber auf
ordnungsmäßigem Wege verlangt werden, so werde ich
der Frage nähertreten.
MT
Die politische Situation in Pole«.
Die Regierungskrise ist noch immer nicht beendet.
Aber es. zeigen sich bereits die Grgndzüge der Lösung.
Die Bemühungen der Dmowski-Reaktionäre, das Heft
in die Hand, zu bekommen, dürsten erfolglos,sein. Dazu
trägt vor allem die in den letzten Tagen verschlechterte
Kriegslage, gegen dkußland an der ukrainischen Front
bei, welche die Notwendigkeit eines raschen Friedens
mit Rußland wieder einmal, ad oculos demonstriert.
Der Präsident des-Landtages hat denn auch noch am
9. Juni in später Abendstunde den großen Parteien
schriftlich nistce'.eitt, daß das Friedensangebot Polens
an die Sowjetregierung.in zwei, höchstens drei Tagen
fertiggestellt sein dürste. '
Als eine Regierung, welche verläßlich den Frieden
mit Rußland in die Wege zu leiten geeignet ist, wird
heute nur eine aus der unter Führung W i t ö S' stehen¬
den bäurischen Volkspa.rtei und den Sozial¬
demo k r a t e n bestehende angesehen und diese Links¬
regierung dürste auch tatsächlich gebildet werden,
wenn auch in einer Reihe von Fragen zwischen diesen
beiden Parteien erst noch eine Einigung herbeigeführt
werden muß. Vor allem besteht eine. Differenz zwischen
Sozialisten und Bauernparteilern in der Frage der
- staatlichen Beschlagnahme der Getreidevorräte, wo der
gegensätzliche Standpunkt von Stadt und Land am
deutlichsten ist. Wenn die Einigung zustande kommt,
dürfte die Witos-Partei das Handels-, Landwirtschasts-
und Innenministerium bc sehen, während- der Sozial¬
demokratie das Arbeits-, Finanz- und AuLen»
-Ministerium Vorbehalten sind.
Dies.weist auf einen neuen Kurs in der Außen¬
politik hin, wenn auch der bisherige polnische Außen¬
minister P a t e k, der, wie gewöhnlich, sich in Paris
befindet, dort erklärt hat, durch einen Regierungs¬
wechsel könne die Außenpolitik nicht berührt werden.
Es dürfte sich vor allem eine-gewisse Milderung der
Spannung in den Beziehungien zü Mitteleuropa ergeben,
die jetzt schon unerträglich geworden ist und Polen zu
ewiger „schimmernder Weh^ verurteilen würde. Wenn
auch die Witos-Leute und die polnischen Sozialdemo¬
kraten nicht „deutsch" orientiert sind, immerhin wün¬
schen sie den Frieden für Polen, durch de« erst
der Aufbau des Staates möglich wird. Kommt ein
Friede mit Rußland zustande, so' sind damit schön auto¬
matisch normalere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutsch¬
land verbunden^ und dies dürfte auch die politischen
Beziehungen etwas Heller gestalten."
Ob. in. der inneren Politik eine Linksregierung
die Reaktion wird überwinden-können, wird sich erst
zeigen. Hier hängt viel von der Ehrlichkeit der Partei¬
programme und von der Energie" der Negierenden,
Korruption und Dilettantismus zu bannen, ab.
Ein Interview mit Minister Patelr.
Warschau, -16. Juni. (Poln. Stimmen.) Die Agence
Havas berichtet aus Basel: Der polnische Minister des
Aeußsrn Pater, der auf seiner Reise nach Paris die
Schweiz passierte, erklärte in einem Gespräch mit dem
Vertvetep der Havas, daß er in Paris über Ostschlesien
und über die anderen Abstimmungsgebiete verhandeln
werde. Die Niederlage der bolschelvikischen Truppe« an
dev Düna und an der Beresina haben bewiesen, daß
die militärischen Anstrengungen der bolschewikischen Re¬
gierung vergeblich seien. Polen hege bezüglich der mili¬
tärischen Lage die besten Hoffnungen, ober die Er¬
eignisse att der Front ändern nichts an dem von
Polen so häufig geäußerten Wunsch, Frieden zu schließen,
Md lie.Wne.n auch keine Rückwirkung auf die LriedrnA-
. /16. Juni WA? Sir. ö'.'
v
bedingungen üben, die sich auf Recht , und Gerechtest
stützen. Minister Patek wies ferner auf die bolle!
Einigkeit zwischen Polen und der nkväin Wen Betz8tf«*
rung und Negierung hin. Polcn ygt Lettlmch,, Ahne
irgendwelche eigene Vorteile, -zWverfolgen,? feie BVfreite«
Gebiete überlassen und verfährt jetzt ebenso mit den
Ukrainern. ; • V - ^ ^ -
Die tschechisch-polnischen VerhandÄftgen^.
> Paris, 15. Juni. (Tel.-Komp.) Die VerhLndtungLu
zwischen dem polnischen Und dem tschechischen MtzZir-
minister, wurden dstrch dft' Mreiso Benefch nach -Prag
un'erbrochen. B nesch hat ö- keinerlei Vollmacht tun- woftft
mit seiner Regierung -Rücksprache pflegest^ M '
zielten Kreisen sieht man die -Aussicht^^-B^ÄWNtzen
für Teschrn als hoffnungsvoll an. .. ^
' Inland.
Der letzte Tflgvngsabschnttt der
. Natloualversammlung..
Bau «nftrein ParlamentsberichterstaLtsr.
^Jn den gestrigen Rachmittagsstnnden verlantM an-,
christlichsozialen Kreisen, daß nach der Rede des Staats-
kanzlers. m Mariahilf kaum damit gerechnet werden
könne,. daß Dr. R e n n e r mit. seinem gegenwärtige^
Kabinett die Regsentngsgeschäfte bis zum Zusammen¬
tritt .der. ^euen Nstionchyersammlung, deren Wahl
spätestens anfangs Oktober, anzusetzen ^ sei, ^führen werde.
Ob diese Ausstreuung , lediglich auf Stimmungmacherei
zurückzuführen ist oder ob in der christlichsozialen Fraktion
unter , dem . Drucke der gestern, in Wien eingetroffeum
Laydervertreter hie schärfere, Tonart. Oberwasser ge¬
kommen hat> soll hier nicht, näher untersucht werden. Tat¬
sache. ist. jedoch, daß die Sozialdemokraten jedem, der es
hdrey. postte, gestern, im Hause erzählten, daß sie, nichts
als die rascheste Durchführung der ReuWhlen anstrebett«
das HauS-Hape mur die Pflicht jo rasch alS möglich die
unumgänglich notwendigen Vorlagen übe; die Auflösung
der Nationalversammlung, über das Wahlversahren, em
Budgetpropisorrum - ,und ^ die.^. Vermögensabgabe nebst
einer, Reihe ziemlich unbestrittener sozalpolitischer Vor¬
lagen zu erledigen. Wer die RegierungsgeMste biß ,zu
den. Wahlen führe,. sei ihnen gleichgültig. Sie Wteu
die Regiererei, für,die ihrer Partei die alleinige Vex-
antwortung aufgebürdet, werde, satt. Die Christlich-
sozialen scheinen, nün dem . obstinaten Verhalten ihrer
ExkoaUtionsgenossen den Trumpf entgegenzusetzen, daß
Dr. Renner, der sich mit dem Staatssekretär Doktor
Deutsch solidarisch erklärt und dessen vorgestrige
Rede sie arg verschnupft habe, als Staatskanzlex mM
mehr in Betracht kommen könne, tzm übrigen hat.Me
ReichsparLeilcitung ln Anwesendest der Leitungsmlt-
glreder aus den Ländern ben Bruch der Koalition mit
hoher Befriedigung zur Kenntnis genommen und M
für die Auflösung der Nationalversammlung ausge¬
sprochen. Die Nationalversammlung hätte nur noch ein
neues Wahlgesetz, bas. Gesetz über die Auflösung der
Nationalversammlung, zu beschließen und die Vermögens^
abgabe sowie die Verfassung zu verabschieden. Die Gro߬
deutschen ließen gestern nochmals ihr angebliches Ein-.
Verständnis mit der ehesten Auflösung der Nationalver¬
sammlung mitteilen und sprechen sich im -übrigen für,
die Bildung eines Ministeriums aus Fachmännern aus.'
Es herrscht also unter den Parteien anscheinend,
Uebereinstimmung darüber, daß das Haus ehestens auf¬
zulösen ist. Von den Gesetzentwürfen, die der National-
Versammlung noch zur Erledigung vorliegen, dürften
nur- die unumgänglichen noch parlamentarisch erledigt
werden, da in diesem Jahre mit einer zeitlichen Ernte
zu rechnen sst und erfahrungsgemäß die bäuerlichen Ab¬
geordneten nach dem 1. Juli nicht mehr lange in Wien
zu halten sind. Damit ist das Schicksal der konstituieren-!
den Nationalversammlung entschieden, nicht aber die Ka¬
binettskrise bereinigt. /
Die gestrige Sitzung der Nationalversammluntz Netz
an ihren hippokratischen Zügen erkennen, daß eS mit
-dem Haufe zu Ende geht. Auf der Regierungsbank faßen
nur die Staatssekretäre Dr. Reisch und' Professor!
Tandler, die kein Abgeordnetenmandat besitzen»'
während die übrigen im Saale anwesenden Kabinetts-
Mitglieder auf ihren Abgeordnetensitzen Platz nahmen.
Wohl mit Rücksicht auf den nähert Wahltermin hat die
Regierung gestern ein viermonatigeS Budgetprovisorium
eingebracht, das vom 1. Juli bis 31. Oktober läuft und
unter anderem eine KreditermÜchtrgung auf 3,5 Mil¬
liarden beinhaltet. ;
Zu Beginn der Sitzung machte Präsident Deitz
von der Gesamtdemission des Kabinetts Mitteilung. Das
Haus nahm diese Erklärung gleichmütig entgegen, wie
denn auch die Tagesordnung unter allgemeiner Inter¬
esselosigkeit abgehaspelt wurde. Die VerhandlnngSgegen-
stände wurden nahezu debattelos zum Beschluß erhoben.
*
Vor Eingang in die Tagesordnung erklärte Präsident
Seitz: Ich habe die Mitteilung zu machen, daß der Herr
Staatskanzler Dr. Renner mir am 1t. d. M.
' die Demission der Gefamtregierung
bekanntgegeben hat. Er hat bei diesem Anlaß Mir folgender^
Schreiten überreicht: »Infolge der aus Anlaß der Anfrage^
Straffner am 10. Juni erfolgten Kundgebung der Ratio-!
nalverfammlung gegen den politischen Bestand jener Koalition^
welcher der bisherigen Regierung die Grundlage zu ihrer:
Arbeit geboten hat, hat der Kabinettsrat auf meinen Antrag
hMlojsqn» MM dM Mfte dex MaatAregiexMg u m Knt» .