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Misnr'r Moraen^eitnng
Politische^undschau.
Her polnische Senat und die nationalen
Minderheiten.
Von «ttftrc-.n Warschauer Korrespondenten.
r Das Ergebnis der Abstimmung im polnischen Sejm
Uber die Schaffung eines Senats im Nahmen der neuen
Verfassung bat mmri-rures Aufsehen und in den Kreisen
der demokratisch?.! Parteien, geradezu Entrüstung
hervorgerufoii. Mt einer knappen Mehrheit von
sieben Sti muren ist es gelungen, das Senats¬
projekt dura, 'drücken. Wenn man nun näher betrachtet,
woher diese sieben Stimmen kommen, sy findet man, daß
den Ausschlag die sechs deutschen Abgeordneten aus
Pommern und zwei Deputierte aus Ostgalizien
gegeben haben, welche sich als konservative Polen
mosaischer Konfession bezeichnen. Diese zwei —
sagen wir es kurz und prägnant — Moschkojuden sind !
die Herren Kolischer und Steinhaus, genannt
die „eisernen Deputierten", weil sie, aus dem eisernen
Bestand deZ alten österreichischen Parlaments in den
Sejm hinübergenommen, bisher noch nicht die Probe auf
das Wahlglück gemacht haben; sie gehören ebenso wie
der Polenklubjude Löwenstein zu den sogenannten
».ernannten" Deputierten. Daß übrigens auch der alt¬
ehrwürdige Rabbi Perlmutter, welcher durch seine
politischen Extratouren bereits eine gewisse Berühmtheit
erlangt hat, sich diesmal der Abstimmung enthielt,'sei
nur im Vorübergehen erwähnt. Außer diesen drei. Juden
haben alle anderen jüdischen Abgeord-
neten gegen den Senat gestimmt, welcher
Parteirichtung sie auch angehören mochten. ' •
t Bezeichnend ist nun, daß die Entscheidung bei dieser
Abstimmung durch Vertreter nationaler Minderheiten
herbeigeführt wurde. Man hat es den deutschen Abgeord.
neten recht übelgenommen, daß sie, wie böse Zungen
behaupten, sich für gewisse Konzessionen von der Rechten
»»kaufen" ließen. Offizielle Stimmen (der Minister
& uch arski, welchem vorgehalten wurde, daß er der
gefällige Vermittler bei dieser Transaktion gewesen sei,
und auch verschiedentliche pommersche Blätter gehören
dazu) leugnen den Kuhhandel. Wie Zimmer dem auch sei,
jedenfalls haben die sechs Deputierten aus Pommern
getreu ihren reaktionären Traditionen gestimmt. Dabei
soll übrigens das pikante Detail nicht verschwiegen
werden, daß dieselbe Nationaldemokratie, welche jede so¬
genannte „deutsche Orientierung" auf das entschiedenste
ablehnt, welche gerade die Linke immer wieder dieser
deutschen Orientierung verdächtigt, so leicht zu einer
Verbindung mit den gehaßten Deutschen zu haben war.
auf welcher Basis immer sich diese ergeben haben mag.
Hier hat sich eben Gleich zu Gleich gesellt, und wenn auch
die Abgeordneten aus Pommern, welche in so merkwüi>
dige Konstellationen mit der polnisch-chauvinistischen
Rechten getreten sind, in ihres Herzens tiefstem Kammer,
sein noch immer den Glauben an die wilhelminische
Revanche hegen, so wird sich doch wohl ein Modus
vivendi gefunden haben, da es ja schließlich den Herren
dom pommerschen Großgrundbesitz vorwiegend-um Zu¬
sicherungen geht, die Grundherrschaft zu be¬
halten. Ob diese unter dem polnischen oder Preußischen
Adler fortbesteht, das ist doch schließlich eine Herzensache
und bei den realen Fragen schweigt das Herz. Letzten
Endes find solche Dinge denn doch irymer ein Geschäft.
And ob der Inhalt des Geschäftes Optionsfragen oder
Fragen der Enteignung des Grundbesitzes waren, für
jeden Fall haben die Herren aus Pommern nach dem
Grundsatz „Do ut des" gehandelt.
. Nun erhebt sich die Frage, ob eine derartige Ge-
schästevolitik für eine nationale Minderheit
von Vorteil ist. Sie mutz entschieden. verneint werden.
Gerade das Prinzip, mit den jeweiligen Forderungen
der Nationalitäten Geschäfte zu machen, hat-sich am
schwersten an den Deutschen des ehemaligen Oesterreich
gerächt. Und dieses Beispiel allein sollte den Vertretern
der deutschen Minderheit in Polen zu denken geben.
Zu erwarten hat die deutsche Minderheit in Polen von
einem reaktionären Kurs, den die Schaffung des Senats
stabilisieren soll, absolut nichts. Im Gegenteil, die Lage
der großen Masse der deutschen Minderheit würde, selbst,
wenn die Nationaldemokraten den Pakt mit den Ver¬
tretern Pommerns ehrlich zu halten bemüht wären, nur
verschlechtert werden, während den Vorteil aus dem Pakt
einige öeutschpommersche Großgrundbesitzer ' ziehen
würden. Die Politik einer nationalen Minderheit kann
nur auf dem Grundsatz klar umschriebenen
Rechtes für alle Angehörigen der nationalen
Minderheit beruhen, nicht auf einzelnen Vorteilen, die
jeweils für einzelne erkauft werden. -
f Von diesem Standpunkt haben sich auch die jüdisch¬
nationalen Deputierten des Sejm in der Stellung zur
iSenatssrage leiten lassen. Abgewichen sind von ihm die
jüdischen Vertreter, welche vorgeben, den Interessen der
Juden dadurch zu dienen, daß sie sich den Polen mit
Kaut und Haar verschreiben. Diese Annahme, welche
von dem klaren Grundsatz der Wahrung der eigenen
wohlerworbenen Rechte abweicht, ist schädlich für die
Judenschaft Polens. Und darum sind Steinhaus und
'Kolischer Verräter der jüdischen Interessen, denen sie zu
hienen vorgeben, Verräter ebenso wie die sechs De-
Mutierten cm§ Pommern an ihren deutschen Stammes-
genossen in Posen.
\ p wuuQMitm/g r n p *
Professor Weitzmann über aktuelle Fragen.
Professor Meizmann, Präsident der Zionistischen
.Organisation, äußerte sich in einem Gespräche, das
„Najes fun'Hajnt" ' wiedergibt, über verschiedene
aktuelle Palästina-Fragen, unter anderem auch im Zu¬
sammenhang mit'einer Rede Sir Samuels vor den
Notablen von El Salt über die Ostgrcnze von Erez
Israel und die Einflüsse des von Frankreich initiierten
Libanvn-GrotzftaateA aW' die Gsstaltünst de;? Mord-
grenze Palästinas, tyie folgt: v
Aus Herbert-Samuels Rede geht klar ^hervor,
daß das Ostjordanland zeitweilig eine spezielle Ver¬
waltung haben wird, obwohl e§ wirtschaftlich mit Erez
Israel verbunden sein wird. Englands Erfahrungen
-in Mesopotamien legen ihm die Pflicht auf» vorsichtig
zu sein. England will irm Ostjorhanlanh die lokale
Initiative Wecken. Und gebe Gott, daß wir so viel
GeD hätten, wie viel Boden wir im Ostjordanland
kaufen könnten. Für uns ist in dieser Frag« alles von
unserer;-Dpansion in ZeL Ostjprhangegend abhängig.
Sicher ist, , daß in kuchvr Heit «in« englische Psrwali-
tung in diesem Gebiet vorhanden sein wird , rych wir
werden vor Angriffen vom Osten her keine Angst haben
müssen. Formell ist noch nicht entschieden- yb bas
„jüdischnationale Heim" sich im Osten bis an den
Jordan oder darüber' hinaus erstrecken wird. Jeden¬
falls wird bas Ostjordanland keine,Verbindung mit
Syrien haben.
.Was den Libanon-'Großstaat betrifft, sind
die Süd grenzen dieses neuen Staates noch nicht fest¬
stehend, doch hat es den Anschein, daß wir die Grenze,
die wir brauchen, haben - werden: Die Frage dÄ
Hau ran - bleibt noch o f fcn, da es diesbezüglich
Meinungsversch.iedenheiten zwischenSyrien
und Libanon gibt. ^
In.der geplanten Unabhängigkeit Aegyp¬
tens sehe i'ch für uns Vor- und Nachteile. Einerseits
sehen wir, daß unter englischer Herrschaft ein Volk
frei werden kann, andererseits gründet sich an der
Schwelle-von Erez Israel ein großer arabischer Staat.
Zum Glück ist Aegypten gänzlich uninteressiert am'
Schicksal Palästinas. Aber um den Suezkanal zu
schützen, .wird die englische Regierung ihr Augenmerk
Palästina sta k zuwenden.
. Indessen stehen vor. uns brennende praktische
FragenIetz ftrmmen schon ungefähr 1900 Ehalu'.im
monatlich nach Palästink- Damit sie im Lande bleiben
können und nicht etwa wieder auswandern müssen,
muß ihnen Arbeit entweder durch. Häulerbau oder auf
JBo&cn . o':tzc tu ch öfsentliche Ar¬
beiten gegeben werden. Uni diese möglich zu machen,
^müssen wir gewisse Kapitalien erhalten. Ich bead-
jsichtige deshalb eine Konferenz englischer Juden zu-
samrnenzuberusen, welche diese Fragen studieren soll.
Die Gründlagen des Friedensschluffes piit
Deutschland.
Der Leiter des amerikanischen KrregsindustrieamteS und
wirtschaftlicher Berater WilsonS auf der Friedenskonferenz,
Mr. Baruch hat in Netv-York eine Verteidrgungsschrist
für 28 1 l, o n erscheinen lassen, welche sehr interessante Strei¬
flichter aus die Entstehungsgeschichte der Frledensverträge wirst.
Nach den in den „Times" veröffentlichten Auszügen
habe Wilson für eine b e st im m te Entschädigungssumme
tm Friedensvertrag, gekämpft, sti aber überstimmt worden.
Aus Baruchs Indiskretionen geht weiter- hervor, daß Wilson
in Paris de« Standpunkt vertrat, haß der Waffenstillstand.
aus Grund der 14 Punkte geschlossen worben sei
und daß er dementsprechend die Friedensbestimmungen zu
fassen bestrebt war. Dabei stieß er ans den größten Wider¬
spruch beim damaligen französischen Flnanzministek Klotz,
welcher erklärte, „baß die ganzen WafsenstillstandSverhandlun-
gen gegenstandslos wären durch di« Umstände, unter denen
der Waffenstillstand selbst gezeichnet, wurde, und so jede Gültig¬
keit und Bedeutung für die FriedenS.bestimmungen einbühten".
Klotz sagte wörtlich: „In der allersgrmellsten Weise.müssen
wir behaupten, daß zwischen hem Notenaustausch^. gus den
sich die amerikanische Delegation bezieht und in dem die -
amerikanische Delegation die charalteristischen Eigentümlichkelten
einer Vereinbarung erblickt, / und der verbürgten Zusage
Deutschlands keinerlet uxjächtlcher Zusammen¬
hang besteht. Denn Deutschland hat am 11. November sich
ergeBe n, weil es bejiegt war, uno nicht, wett. es
die Bedingungen des Präsidenten Wilson annehmbar mtf>
angemessen fand. Zwischen der deutschen Regierung und
den alliiertm und assoziierten Mächten gibt eS nur ein
Schriftstück, das Form und Geist einer Vereinbarung zeigt
und sich vernünftigerweise so nennen läßt. DaS Ist die
Waffenstittstandsvereinbarung vom 11. November 1916."
. „Times" nennen diese Enthüllungen sehr bemerkenswert.
In der Tat- ist dieser Standpunkt sehr eigenartig, wenn man
sich erinnert, daß sich Glemenoean ut seiner Note an die
deutsche Friedensdelegation ans hie vor dem Wassenstillstand
ausgesprochenen Grundsätze berref, welche nach seinen Worten
für die Alliierten brndend sein sollten. <
Der Antisemitismus in Sowjetrutzland.
London, 2. November. (Jewifh Corr. Nur.) Nach
einem Bericht des Sebastopoler Korrespondenten der
„Times" ist der Antisemitismus in Sowjetrußland
in ständiger Zunahme. In einem Armeebefehl des Kom¬
mandanten der Noten Südarmee wendet sich dieser
gegen die Armeekommissäre und deren Energielosigkeit
und fordert sie auf, den anwachsenden Antisemitismus
unter allen Umstünden zu bekämpfen.
Inland.
Die letzte Sitzung des mie-eröfter-
reichische« Landtages.
4. Stovemer 1Y20
Rach Eröffnung der Sitzung durch Landeshaupt¬
mann Seher stellen die Abgeordneten Biikb aums?
und Genossen an den Landesrat die Anfrage, yb
er bereit ist. dem Landtag ehestens Anträge auf Abände"
rung des PensionistengeseM für Landes angestellde und
Lehrer vorzulegen, in dem Sinne, daß die Bemessung
des Ortszuschlages nicht an den 1. März 1990
bunden sei.
EL wird.zur TsMMMW überaetzangerr. 2Cß*
geordnaher Dr. Max Adler berichtet Hep die A'enb>^
rung der §§ .74 und 80 der Gemeindeochnstnß für Wcher"
österreich, welche hqs Mcht h!ep WWinren, Zu s ch l ä g k
zu de »direkten Steuern vorznschreiüen, betreffen.
Ueber Antrag des Finanzausschusses (Bericht"
erstatten Abgeordneter Sailer) wird der'Bericht dr?
niederösberreichischen Landesrates über die Aufnahme
eines unverzinslichen Darlehens aus Staatsmitteln im
Betrage von 180 Millionen Kronen genehmigend zur
Kenntnis genommen.
Landeshauptmann Se ver hält folgende Schluß"
rede: „Zum letztenmal hat sich in diesem Saal der
niederösterreichische Landtag versammelt; die alte Schick*
salsgemeinschaft zwischen dem Lande Niederösterreich und
seinem Kinde, der groß und reich gewordenen Stadt
Wien, wird gelöst." — Nach einem historischen Rücki -ck
fährt Redner fort:
„Die neue Verfassung will jedem, her Stadt -und
dem Lande, das Seine geben; Wien und Niederösttk"
reich, durch Jahrhunderte vereint, werden nun ge¬
sondert ihres Weges gehen. Hoffen wir alle, daß
trotz der Trennung das Gefühl und d-atz Verständnis für
das viele Gemeinsame wach bleibt, hoffen wir, daß jeder
auf seinem Platze das Rechte tue. Damit ist unsere
Tätigkeit im bisherigen niederösterreichrschen Landtag
als geschlossen anzufthen und ich schließe mit dem Rufe:
Es lebe das deutschösterreichische .Volk, es lebe dir Re"
publik Deutschüsterxeich, es lebe der Anschluß an Deutsche
land. (Hochrufe.)
Die Abgeordneten hatten die Rede des Landeshaupd.
manns stehend angehört.
Landeshauptmann Sever schloß um halb 5 Uhr
nachmittags die Sitzung, worauf von den DLftnehmeru
an der letzten Sitzung des niederösterreichischrn Land^
tages. eine photographische Aufnahme gemacht wurde..
' Die Kabinettsbildung.
Die Vorbereitungen der Parteisührer stehen vor dem
Abschluß. Die Chrlstlichsozrrle Vereinigung Ist nun so. weit
einig, brtz bezüglich des kommenden RegterungSsysteinS bereits
Klarheit geschaffen erscheint. Der Nationalrat wirb am
11. November ein „gemischtes Wirtschaftskabweit" wählen,
wie eS ursprünglich vom Vorstand der chrkstlichsozialen Partei
empfohlen worden ist, daS heißt eine Negierung, die
wiegend aus Fachmännern gebildet sem, aber doch einen
parlamentarischen Einschlag erhalten soll. Ob die Vertreter
der Parteien ln der Regierung die Leitung der Wirtschaft-
lichen Ressorts übernehmen werden oder ob je ein
Minister ohne Portefeuille aus den Reihen der
Christlichjozlalen und der Großdeutschen gewissermaßen als
parlamentarisches Kontrollorgan dem Kabinett angehören wird:
steht derzeit noch nicht fest.
Als Chef de- neuen Kabinetts wird bereits mit großer
Bestimmtheit der Präsident der Polizeidirektion in Wien,
Johann Schober, genannt, während der bisherige'Leiter
des Kabinetts Dr. Mayr an die erste Stell« der An¬
wärter für die Bundesprästdentschaft gerückt ist. Neben ihm
werden der getvesene Mwister Ho mann und Landeshaupt¬
mann Dr. Rintelen genannt, doch werden die Aus¬
sichten Dr. MayrS außerordentlich günstig beurteilt. Die,
Christlichfozialen pflegen auch Verhandlungen mit Finanz-
fachmännern und haben sich in den letzten Tager^ wiederholt
mit SektionSchef Dr. Grimm beraten. Heute fand eme
Fühlungnahine mit dem Geyeralbirektor der Oesterveichisch-
ungarischen Bank Dr. Rapp und seinem Vorgänge^
Schmied statt.
Aus den Kreisen der großdetltschen Abgeordneten wird
mitgetellt, daß die Mitglieder der Reparationskommission vor
ihrer gestrigen Abreise den Führern aller Parieren gegen¬
über bargelegt haben, baß die Grundbedingung für die Er¬
langung von Zugeständnissen in Parks die rasche Bildung
einer Regierung mit einem wirtschaftlichen Progrninm 4 -
Oesterreich sei. ■
Die Reparationskömmifstorr.
Sir William: Bovde hat sich in Begleitung äe-Z
zweiten Generalsekretär M. Ha slam gestern nach
Paris, begeben. Mit dem gleichen Zug fuhr auch der>>
Chef der amerikanischen Delegation, Oberst Smith',
nach Paris, nachdem der Minister Klobukowski mit
dem Leiter des Finanzdeparteinents der Reparations-
kommission de Mones und Herrn Le P.ujol scho»
am Dienstag dahin abgereist waren.
Die Regelung des Donauverkehrs. ' ^
Bürgermeister Neu mann hat an das Staatsamj
für Aeußeres ein Schreiben gerichtet, in dem er um
Anfklärung über den gegenwärtigen Stand der Frage
des Donauvsrkehrs ersucht. Nach den bisherigen Er¬
scheinungen. ist es ganz zweifellos, daß die. Inlerttatio-
nale Djynaulommiisio.n, die H.LMr ihren Sitz, ln (Cuba*