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Wien, Freitag den 29. Juli 1921
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3. Jahrgang
Die Demobilisierung in" _ .
Budapest, 28. Juli. (Ung. Te1.-Kon.-Bur.)
Der Bizepräfideut der interalliierte» Kontroll-
kommiffion erklärte gegenüber einem Mit¬
arbeiter des Blattes „A Nap", datz die Kon-
trollkommiffion ans einer Abteilung zur
Demobilisierung des Landheeres
unter italienischer Kontrolle sowie zwei
Unterabteilungen zur Kontrolle von Flotte
und Luftschiffahrt unter englischer und fran¬
zösischer Kontrolle bestehe» werde. Di«
Nachbarstaaten werden auf dir Ent«
«affuuug keinen unmittelbaren Einfluß aus¬
üben, sondern bloß auf diplomatischem Wege
bei den Ententemächten Vorstellungen mache»
können. Die Kommiffion wird ihre Tätigkeit
in der ersten Hälfte A « g n st ausnehmen
Wabers Botschaft.
j Ar D r r », SS. Juli
Endlich hat Dundesminister des Innern Dr. Waber
die Sprache gefunden und den Versuch unternommen,
seinen unhaltbaren Standpunkt in der Optionsfrage
zu rechtfertigen. Er tat dies nicht, wie es in letzter
Zeit die übrigen Reffortminister zu tun pflegen, indem
sie die Vertreter der gesamten Presse zu einem
Gedankenaustausch einladen, sondern er erließ eine Bot¬
schaft. die, wenn man von feiner Erklärung über den
Ehedispens absteht, eine Botschaft an die Juden ist,
die ja allein von der Waberschen Gesetzesauslegung
upd Gesetzespraxis betroffen werden. Dr. Waber spielt
die Unschuld vom Lande, die beileibe nicht an eine
Verfolgung der Juden, an eine antisemitische Ver-
wältungspräxis denkt, er verzichtet sogar auf febe
eigene. Autorität und flüchtet sich hinter die Deckung
des Verwaltungsgerichtshofes, von wo aus er seine
Schüsse gegen die Existenz von Tausenden jüdischer
Famllien abfeuert. Der verantwortungsvolle Minister
Dr. Waber schiebt gewissermaßen die ganze Schuld an
der heutigen Praxis im Ministerium des Innern dem
Verwaltungsgerichtshof, zu, der in einer Entscheidung
vom- 9. Juni 1921 den Artikel. 80 des Friedens¬
vertrages dahin auslegte, daß für die Option nicht die
Zugehörigkeit- nach Raffe oder Sprache» sondern die
Zugehörigkeit, nach Raffe und. Sprache. entscheidend
sei. Die Widersinnigkssit dieser. Auslegung geht aus
dem ganzen Friedensoertxag.hyryox. .In allen auf den
Schutz der Minderheiten . bezüglichen . Artikeln des
FrWeNsvertrages ist nur von Personen »yd. Gruppen
die Hede,chie nach Raffe, Religion o der Sprache sich von
deö. Mehrheit ' l nMetfthWenc ^ Es ist gat Kein Zweifel,
dckßauch Artikel 80. eirtsprechend dem Geiste des
ganzen Abschnittes, gleichfalls die Option von Personen
Vorsicht, die nach Raffe oder Schwache von der Mehr¬
heit verschieden oder ihr angehöritz sind. In der Tat
haben die Vorgänger des Dr. Waber den Geist dieses
Artikels so aufgefaßt und die Optionsansuchen danach
beurteilt und erledigt, ob . der Optant der Sprache nach
der Mehrheit der Bevölkerung Oesterreichs zuzuzählen
wäre. Erst Dr. Waber hat ein Recht und ein Gesetz
konstruiert, welches ihm. die Handhabe bieten soll, den
Juden unter allen Umständen , das Recht der Option
zu nehmen.
Hätte Dr. Waber den Mut aufgebracht, die
Wahrheit zu sagen, so hätte er sich nicht hinter den
Vermaltungsgerichtphof verkrochen, sondern hätte aus¬
drücklich erklärt, daß er, wie wir dies wiederholt an
dieser. Gelle festhielten, als Bundesminister wohl ein
Auffichtsrecht — wie er sagte — ausüde. aber nicht die
Aüfficht darüber, ob dem Gesetze .allen. Einwohner» des
Staates gegenüber in gleichem Maße entsprochen werde,
sondern ob Gesetz und Verwaltung im Sinne der Groß-
deutschen, deren Statthalter er im Kabinett istz.gehandhabt
wird! Dr. Waber' ist ! nicht ver«yltwortlicher Minister
des österreichischen Bundesstaates, sondern verantwort¬
licher Minister! und Sachwalter jener 'Gruppe von
Politikern, die heute, hie ganze Dündespolitik beein¬
flussen und durch diese Politik es dahingebracht haben,
daß' bas Ausland und insbesondere das ausländische
Kapital kein Vertrauen zu der Stabilität der sozialen
und wirtschaftlichen Ordnung in Oesterreich fassen
können. Es ist nur zu begreiflich, daß die Reali¬
sierung der Kreditaktion nur schleppend vor¬
wärtskommt, daß der Kurs der österreichischen Krone
ichmer tiefer nach ' abwärts strebt, wenn man
sieht, daß eine wirtschaftspolitisch vernünftige, dem
Gieiste des Friedensvertrages entsprechende und sozial
hchnane Durchführungsverordnung zum Optionsgesetze,
wie sie vyrü Vorgänger des gegenwärtigen Ministers
dötz Innern 'erraffen und geübt wurde, mit einem Male
annmliert und in das Gegenteil verkehrt werden kann,
weün im Ministerfauteuil ein Mann sitzt, der nicht
Interessen des Staates, sonder» die engherzigen, gegen
dm inneren Frieden anstrebenden Intereffen seiner
Partei zum Leitmotiv seines amtlichen Wirkens ge¬
wählt hat.
- Der Ton der ganzen Botschaft Wabers verrät
die Voreingenommenheit und den'abgrundtiefen Haß,
der ihn gegen alles, was nicht deutsch und nicht arisch
fft, beseelt. Waber sagt, er habe ein Aufsichtsrecht, aber
kein Gnadenrecht. Er hätte mü viel mehr Berechtigung
hwzuMge« können, er -ab» auch keines Gaaden-
Die Kämpfe in Marokko.
Paris, 28. Juli. (Funkspruch.) Die spanische trans¬
atlantische Dampfschiffahrtskvmpagnie hat ihren ge¬
samten Schiffspark der Regierung für den Transport
von Truppen und Kriegsmaterial nqch Marokko zur
Verfügung gestellt. —.In.einer Unterredung, die der
ehemalige spanische Ministerpräsident.stkomanvnvs
einem Vertreter des „Journal", gewährte, .dementiert
er die Nachricht, Spanien, hübe im Jahre 1918 feiitcj
marokkanischen Besitzungen, an. Frankreich verkaufen
wollen. Ueber die jüngsten militärischen Ereignisse in
Marokko sprechend, erklärte. Ramanones,. daß es sich
■ hiebei nur um Zwischenfälle handle und daß Spanien
auf keinen Fall seine Rechte in Marokko mifgebeck
werde. __
Die UnzukömmlichkeNep der ameritza-
^ «ischen Einwanderungsklll.
Aus N e w - D o r'k wird berichtet: Die äwerikäuische Presse
wendet sich scharf gegen die Anwmdung der neuen Jmmigratious-
bill, durch deren Inkrafttreten sich. Fälle ereignet haben, daß
viele bereits lauge Jahre in Amerika ansäsiige, oft angesehene
Personen, die zeitweilig abwesend wäre» nun bei der Rückkehr
nicht inS Land gelasien wurden, da sie fremde Staatsbürger sind.
Kaufleute, die m Amerika etabliert sind und sich auf Geschäfts¬
reisen in Europa befanden, wurden in Ellis Island zurückgehalten
und müssen eine Entscheidung von Washington abwarten.
Die Folgen der Jmmigrationsbill sind, wie die New-Dorker
Preffe hervorhebt, Korruption, Betrügereien und Bestech¬
lichkeit der Beamten des Einwanderungsamtes. Es wurde» viele
Fälle dieser Art ausgedrckt und die angestellte Untersuchung ergab,
daß die Einwanderungsbeamten bei den Immigranten, welche in
Valutatransaktionen, in den amerikanischen Gesetzen und iu der
englischen Sprache nicht firm sind, in der letzten Zeit über eine
wille«. Und' es ist ein Glück, daß . das Judentum
und die Juden, denen er das Opttonsrecht verweigert,
nicht auf seine Gnade angewiesen sind und daß sie
Recht finden werden, trotz der gezwungenen Aus¬
legung des Artikels 80. Geradezu unfair aber
ist die von Haß diktierte Denunziation Wabers,
daß die Optanten nur deshalb von dem Optionsrecht
und nicht von dem Waberschen Rezept der Erwerbung
des tzeimatrechtes durch die Gemeinden Gebrauch
machen, weil sie die Gebühren, welche die Gemeinden
für die Verleihung des Heimatrechtes einzuheben be¬
rechtigt sind, nicht zu leisten gewillt, seien. Dr. Waber
macht sich hier eines Jesuitismus schuldig, durch den
er das Ausland glauben machen will, daß den jüdischen
Optanten eigentlich kein Unrecht geschehe. Demgegen¬
über muß jedoch hervorgehvben werden, daß die Option
ein Recht ist, welches die Optanten fordern können,
während die Erteilung des Heimatrechtes in einer
Gemeinde erst von einem Mehrheitbeschluß des
Gemeinderqtes abhängt. Ueberdies weiß Dr. Waber ganz
gut, daß nn Teil der Optanten noch nicht jenen
Voraussetzungen entspricht, aus Grund deren ste das
Heimatrecht in. der Gemeinde mit demselben Recht
beanspruchen könnten wie die Anerkennung ihrer
Option. Daß Dr. Waber den starren Buchstaben des
Artikels 80 — wenn die österreichische Ausgabe des
Friedensvertragstextes überhaupt mit dem Original
ubereinstimmt — nur gegen die Juden in Anwendung
bringt, geht daraus hervor, daß die Optionsgesuche
christlicher Optanten nahezu durchwegs bereits aufrecht
erledigt sind und der Rest der unerledigtes Gesuche,
deren rasche und beschleunigte Ablehnung Dr. Waber
ankündigt, ebenso durchwegs von jüdischen Einschreitern
stammt.
Million Dollar i» illegaler Weise abgeuommen haben. Der Dow
stand dev juristischen Abteilung und viele andere Beamte wurde»
deshalb ihrer Stellen enthoben, mehrere der bei dieser Affäre
Kompromittierte» iu Haft genommen.
Die internationale Emigrations-
Konferenz.
Paris, 27. Juli. (Jüb. Korr.-Bür.) Ve erste
Sitzung der durch das Internationale Arbeitsdepartement
des Völkerbundes gebildeten internationalen Kommission
für Emigrationsfragen wirb am 2. August.in
Genf stattfinden. In dieser Kommission sind 18Länder
vertreten. Präsident Harb in g hat den amerikanischen
Vertreter Mr. Robert To th angewiesen, der Sitzung
mit beratender Stimme beizuwohnen. Auf dieser ersten
Sitzung werden die Referenten über die „Wege und
Mittel zur Regelun g der EmigraU«n von jwm
Eine kolschewikische Revolution in
Persien.
Aus War s ch a u. wirb berichtet:. Russische, Zeitungen
me&en den Ausbruch einer Lolschewikischen Revolutton in
Persien. ■ '__ ;,
Die belgische Kammer gegen das
Frauenwahlrecht.
Die belgische Kammer hat mit Stimmenmehrheit a b<
gelehnt, den Frauen bas Stimmrecht 'für die
Provinzialwahlen zuzuerkenncn. Für das Wahlrecht stimmten
die Katholiken- Da die Katholiken im Senat die Mehrheit
besitzen, ist ein Konflikt zwischen Kammer und Senat nicht
ausgeschlossen.
Als der Oberrabbiner Dr. Chajes in London war,
wurde er von politischen Persönlichkesten ersucht, Mst-
teilungen über das anttfemitische Verhalten der öster¬
reichischen Regierung in der Opttonsfrage zu mache»
und diese mtt Daten über besonders kraffe'Fälle z»
belegen. Dr. Chajes lehnte dies damals ab, weil er
die Tragweite eines solchen Berichtes erfaßte und bei
österreichischen Regierung in ihrem Bestreben, daS
Ausland für sich günstig zu stimmen, nicht schädigen
wollte. Dr. Waber hat offenbar diese Rücksicht nicht.
Er weiß auch nicht, daß das Ausland überrascht und
konsterniert sein wird, wenn es erfährt, daß die guten
Absichten des Völkerbundes und der Friedenskonferenz
bei Absaffung des Friedensvertrages hinsichtlich der
Option im österreichischen Minister des Jnnem einen
Interpreten gefunden haben, der aus dieser Bestimmung
ein antisemitisches Instrument zur Erwürgung
von Tausenden jüdischer Existenzen macht,
die durch die Ablehnung ihres- Optionsgesuches
nun völlig heimatlos und ohne Staatszugehörigkest
der Willkür jedes Beamtenwerkzeugs des Dr. Waber
ausgesetzt werden. Es ist ja klat, daß die Optanten» die
durch ihre Optionserklärung ihre Loyalität für den
österreichischen Staat kundgetan haben, nach Ablehnung
ihres Optionsgesuches von dem Staate, dem ihre
ursprüngliche Heimatsgemeinde jetzt angehört, de«
Borwurf' dieser Loyalitätskundgebung zu erleiden
haben werden. Es ist ganz unmöglich, daß hi«
Schöpfer des Friedensvertrages ruhig zugeben können^
daß gewiffermaßen in ihrem Namen und mit Berufung
auf sie in Oesterreich solche haßerfüllte antisemitische
Politik getrieben werde. Die Autoren des Vertrages
sind noch da. Sie sind nicht auf den Kommentar und die
Juterpretatios des GroßdeuÜcke» Dr. Waber a ngeviej pi