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Wien, Samstag
WIENER
Der Abbau des
VTZEITUNC
Mtzes
,11. Februar 1922
Nr.
W
Verhandlung im Nationalrat.
■Di« von' 4er Regieirung. eiftgeibraohte Vorlage
über ein Ivl ieterschübzgesela, welche» im wesen t-
Hdhen diie noch zu Recht ’ besteherodcns kriegswiirt-
scfraft liehen Verordnungen öber den Mieterschutz
ä^odifiiziert, jedoch bethufs baulicher Insitemrd'liailttiung
dor Hauser die Erhöhung der Mküainse in einem
alle Vierteljahre vom Hauptausschuß; fe'stau'setizeh-
d-err Ausmaß zuläßt, bat dien Soz-ialidiemokraten
gestern den äußeren Anlaß, <rm im Nationalrat für
dae Wienei W ö b n ’b a u s tetr ex. Sturm zn
laufen und die Regiemngs Vortage als irniiantriehmtbar
stfbwüieii'hen. Die erste Lesung des Mietersdhiutz-
g«ekzes nahm gestern volle acht Stunden wr An*
Spruch, wovon nahezu drei Stunden auf dde Red*«
des Sozialdemokraten Dr. Eisler in Reahmung zu
stellen sind, der sich unter anderem in maßlosen .
Angriffen gegen den Minister für sazialie Fürsorge
Dr. Panier erging. ' •;
Der Sprecher der Grpßdeutsehen, Dr. Fraih 5c,
»aihm die Gelegenheit wÄhr, um sein Mütchen an.
den 'Ausländern und den Juden z-u küh-fen. Er ver¬
langte, daß in die Regierungsvorlage auch .eiiue Be¬
stimmung auf genommen werde, die verhindere, .daß
der Mieterschutz, der doch nur als Schutz
der 'bodenständigem Bevölkerung ge¬
dacht sei, auch Ausl 2n 4 ern zugute (kommt.
Er meinte, es wäre möglich, daß vom Mietenschtrtz
•jene Ausländer ausgenommen werden sollen, die
•nicht seit einem behtimmten Stichtag, etwa seit
K r i e g s b e g i tj' n» nn Inländ ihren Wchmsitz gy-
hafot haben. An der Wahmbawsteuer 'kritisierte
hinwieder, daß die Hausbesitzer geswungen werden
können, das Haus zu verkaufen. Hierin seihen die
Großdeutsciben vom nationalen • Standpunkt eine
ungeheure Gefahr. Seit dem Jahre 1914 hätte»
durchschnittlich 25 Prozent, in .manchen Bezirken
aber 40 Prozent der Häuser ihren Besitzer ge¬
wechselt und ein großer Teil des Hausbesitzer sei
fei au“» 1 än«dische oder jjüdlische Hände
gekommen.
Herr Dr. Frank ist seines Zeichen» Ober-
Staatsanwalt stellvertret er, also der richtige Anwalt
des Staates, der im Ausland um Hilfe für seine
(Bewohner und um Kredite jammert — und dieser
Staatsanwalt rät der Regierung eine Politik der
iUnduldsamkeit gegenüber den Angehörigen des
kreditgewährenden Auslandes an 1 Und da« nennt
sich großdeutscher Politiker, schädigt das Deutsch¬
tum mehr, als es seine erbittertsten Feinde turn
könnten, denn seit den Friedensschlüssen sind
Millionen Deutscher Ausländer in ihren Aufent¬
haltsstaaten geworden, und wais hier den Groß-
deutschem recht wäre für die Fremden', müßte ihnen
folgerichtig fü-r ihre Volksgenossen im Ausland"
(billig sein. Aber so weif denkt ein Großdeutscher
nicht und hätte er es auch bis zum. Staatsanwalt
gebracht.
Der Jusrizimimster Dr. Pal tauf hatte die.
unangenehme Aufgabe, die Regierungsvorlage ein-
'zubegleiten. Er führte unter, anderem aus: Heute
kann keim Zweifel mehr bestehen, daß wir, den
Mieterschufz noch auf Jahre hinaus ni-cht entiböhiren
können. ? Der Gesetzentwurf hält an den bestehen¬
den Grundgedanken des geltendem M i et ersehnt z-
rechtes im wesentlichen fest. Die beiden Haupt¬
stützen des Mieterschutzrechtes, die Besch ran-
kung von M i e t z i n s er h plrnage n und. d^s
freien Kündigumgsreobte» des Vermieters, bleiben
aufrecht.
Unsere Mietzinse sind heute im aEÜgem einen
gewiß niedrig,, so niedrig, daß, wie kürzlich in
einer Versammlung festgestellt wurde, häufig die
Entlohnung für eine halbe Arbeitsstunde so viel -be¬
trägt wie der Mietzins für einen Monat, ja oft für
ein Vierteljahr. Daß dieser Zustand des oft nahezu
unentgeltlichen Wohnens auf die Dauer nicht halt¬
bar ist. wird gleichfalls allgemein anerkannt. Nach
dem Entwurf soll das jeweils durch die Aufwand-
Steigerung für die Häuser gerechtfertigte Mietzins-
vielfache mittels Verordnung verlautbart werden
können.. Wenn der bisher vereinbarte Mietzins aus
irgendwelchen Gründen hinter dem nach dem Ent¬
wurf zulässigen Maß erheblich zurückbleibt und, wie
in Wien, eine Abgabe vom Wohniumgaaufwand be¬
steht, die mit der Höhe des Mietzinses stark' an-
steigt, könnte die plötzliche Erhöhung der Miet¬
zinse auf das Vierfache des Vörkriegszinses eine
offenbar unbillige Steigerung dieser Ab¬
gabe zur Folge haben.' Die Bundesregierung ist •
daher schon vor Monaten mit der Gemeinde Wien,'
.wegen entsprechender Herabsetzung der Abgabe- ‘
sätz« m Fühlung getreten und dürfte nach dem
.Verlauf der damaligen Verhandlungen aninehmetü
daß dagegen keine erheblichen Widerstände •bfsUben.
dürften.
Abgeordneter Dr. Eisler stellte dem Regte-
mimgseuttvurf einen von sozialdemokratischer Seite
stammenden Amtrag entgegen. Dieser berücksich¬
tig« auch die Notwendigkeit der Haus erh a 4 -
t u n g, die zwangsweise audhr gegen den
Willen des Hausherrn, aber zu Lasten der Mieter
geschehen soll. Das Verlangen der Hausherren nach
einer höheren Hausrente sei nicht berechtigt. Der
Entwurf halte dem Grundige danken fest, daß ein¬
seitige Mietzlnssteigeruinigen unzulässig sind.
Es sprachen dann nebst den erwähntem Rednern
r>,oa~. die Chr’Ttlichscrialen R a m e k uind Vau-
g j i n sowie uie Sozialdemokraten S e v e r, P ö 1 -
zer umd Dr. Deutsch. Die ganze Dkkussion.
drehte sich mehr um die Wiener Wohnbausteuer
a'ls um die Regierungsvorlage. Die Chris tliehsocdaleij
verlangt ein, daß die Mietzinse dem Hausherrn die'
Hauserhattung und ein« mäßige Verzinsung des Ka¬
pitals ermöglichen müssen. Mit dem Ertrag der
Wohnbausteuer,- die ein Sozialisiemmgscjcperknetit
darstelle, könrftfcn weder die Häuser in st and,gehalten
noch Neubauten aufgefühirt werden.. Dagegen wen¬
deten die Sozialdemokraten ein, daß man die Zinse
(nicht so hoch hinauf setzen könne, daß die Haus¬
herren bauern können. Am die Stelle der Hausherren
müsse die r ’GemekiWirtschaft• treten. Nach der Re-
gterungsvdirterge würden nur die Hausbesitzer eine
höhere Rente bekommen, aber nicht mehr Häuser
gebaut werd;em.. • e
' Damit War die erst« Lesung des- Mieterschutz-
gesetzes beendet.
SÖdaähh;Wurde noch dats Gesetz, betreffend die
Erstreckung der Wirksamkeitsdauer der Einigungs-
ämter ,fü.r..Liefenungisvert!räge,. angenommen.
Weiters, wurde folgende Resolution beschlossen:
Die Regierung wird auf gefordert, durch zwi-
sch e n s i a ä 11 i che V er Inan d H un.g e y>, und
durch legislative Maßnahmen für die Erfüllung der
durch? die V e r ä n d e x u n g des G e 14 w e r t e s
unerschwinglich gewordenen Leistungen in fremder
Währung solche Erleichterungen zu schaffen, daß
die Verpflichteten yor dem wirtschaftlichem Zu-
sammepbrüch bewafhnt und* die so erwirkten Erleich¬
terungen äüdht Regreß verpflichteten, im Inland ge*
; sichert, werden.
_i Die nächste Sitzung wind auf schriftlichem
i Wege bekainintgegeben- werden.
Die Kreditaktion«
; Im e-n g 1 i s c h e ri Unterhaus erklärte vorgestern
i der Schatzkanzler, daß die Frage der Sicherheiten für
die in Vorschlag gebrachte A nie i h e a n O e s t e r¬
reich sowie die Frage weiterer Anleihen durch
andere Mächte in Erwägung stünden. Es sei der
österreichischen Regierung der Vorschlag gemacht
worden, gewisse Tapisserien (die Gobelins) als
vorläufige Sicherstellung zu geben, bis die Pfandrechte,
die von verschiedenen Regierungen auf Grund der
Reparationen und der gewährten Notstandskredite
auf die ‘ österreichischen Aktiven gelegt sind,
zurückgestellt sein werden. . Die Anleihe an Oester¬
reich ist ein zeitweiliger V 0 / s c h u ß auf
Rechnung einer größeren Summe, die Oesterreich, wie
zu hoffen ist, nach Rückstellung der Pfänder auf seine
eigenen Sicherheiten hin wird erhalten können.
Aus dieser Aeußerung geht hervor, daß die Ver¬
pfändung der G o b e | i n e der, Hoßntrg aktuell ge¬
worden ist. Die Verhandlungen über* den englischen
Kredit auf dieser Grundlage stehen unmittelbar bevor.
Der Motivenbericht zu der von der franzö¬
sischen Regierung beantragten* Kreditgewährung
würdigt die Bemühungen der Regierung S c h o b e r
um die Ordnung des Haushaltes. Das endgültige Ge¬
lingen ihrer Politik hänge? aber davon ab, daß ihr
auswärtige Kredits kt genügendes Höhe zur Verfügung
, gestellt werden, um .es ihr zu ermöglichen, den Kronen¬
kurs zu hatten und einen Teil ; der Ankäufe im Aus¬
lande, zu finanzieren. Die mit. der Prüfung der .Finanz¬
lage Oesterreichs betrauten Sachverständigen sind der
Meinung, daß es dem Lande not täte, über Föncjs in
der Höhe von ungefähr fünf Millionen
Pfund S t e r I i n g zu verfügen. Nun besitzt Oester¬
reich einen fast n 0 c h z ur Gänze vo r h a n-
d einen Betrag von 500.000 Pfund Sterling, der ihm im
Oktober des vergangenen Jahres von England und
F r a n k r e [ c h vorgestreckt worden ist. Anderer¬
seits hat die . tschecho-slowakische Regierung, deren
leitende Staatsmänner die Wichtigkeit, die der Be¬
stand e j n e s unabhängigen O e s t e r-
reich für ihr Land» bedeutet, durchaus begriffen
zu haben scheinen,,sich bereit erklärt, der österreichi¬
schen Regierung einen Kredit von 500 Millionen
tschecho-slowakischen Kronen, das sind ungefähr zwei
Millionen Pfund Sterling,? auf der Grundlage des
Finanzplanes dys Völkerbundes zu eröffnen. Oesterreich
ersucht nun, daß Frankreich und England im Anschlüsse
an die Kreditaktion der tschecho-slowakischen Regie¬
rung ihm je eine M i 11 i 0 n P f u n d S t e r-
I i n d vorstrecken. Die französische Regierung kann
gegenüber diesem Appell nicht unempfänglich .bleiben.
Die Äufrecht^rhaltung 4er Unabhängigkeit Oesterreichs
und seine wirtschaftliche Aufrichtung sind eine
N o f w e n d i g k e i t f ü r d i e f ran-
z ö s i s c h e P o l i t i k. Oesterreichs Zusammen¬
bruch würde das Gleichgewicht in ‘ Mitteleuropa
gefährden und wäre ein nicht wieder gutzumachendes
Unglück für die Aufrichtung des endgültigen Friedens
m Europa.
Per Inhalt des Motlvenberichts steht in einem
gewissen Wide/spruch zii den englischen Meldungen,
über die Kreditaktipn, die von zwei Millionen Pfund
sprachen. Dieser Widerspruch erklärt sich daraus, daß
die englische Regierung ihre Entschlüsse faßte, als der.
französische Bericht bereits fertig war.
Wiener Landtag.
(Sitzung am 10. Februar.)
Das Wohnbausieuergesetz angenommen.
Nach dreistündiger Spezialdebatte wurde gestern das
Wahnbausteuergesetz mit den Stimmen der
Sozialdemokraten und der Tsche¬
chen angenommen, alle Zusatz- und Ab-
äaderu^^santräge der Christlichsozialen abeelehnt Die
ganze Debatte, welche die christlichsozialen Redner be*
stritten, war ein Kampf gegen Windmühlen, da die Sozial,
demokraten auf ihrem Standpunkt beharrten.
, Wohl nur um die Fähnenehre zu retten, ergriff noch
einmal der christlichsoziale Führer Kunschak das
Wort, um in längerer Rede in letzter Stunde noch auf die
Märien des Gesetzes hfnzuweisen. Andere verwiesen wieder
darauf, daß Äs nicht gegen den sozialen, sondern gegen
den fiskalischen Geist im Gesetze sich 'auflehnen, weil der
Hauptfehler der Vorlage? 1 darin bestehe, daß die Steuer auf
dein Bruttomietzins aufgebaut ist, in dem auch die Sätze
für Beleuchtung und Reinigung der Kanäle inbegriffen sind,
wodurch der Mittelstand und die Aertnsten am meisten
getroffen werden. v
Sehr lebhaft gestaltete sich die Schlußrede des
Referenten Dr. Dän'neberg, welcher unter großem
Lärm der Minorität auf die Anwürfe der Christfiehsozialen
erwiderte. Iri schärfster Welse wies er die Behauptung
zurück, daß das Gesetz das Privateigentum antaste, in
1 Wahrheit, ermögliche es, gesunde Wohnungen zu bauen.
Unter stürmischem Beifall der Sozialdemokraten hob er das
soziale Verhalten der Christlichsozialen und Deutsch-
nationalen in Linz und Salzburg hervor, welche einmütig
für die Wohnbausteuer Eintreten, während ihre Wiener
Parteigenossen, ip demagogischer Wels» dagegen Stellung
nehmen. .
Im Verlaufe seiner Weitere^ .Ausführungen. verwies
Dr. Danneberg noch einmal darauf, daß man das Erträgnis
der Steuer, die a m 1. Mal ln Kraft tritt, ab«
warten will, um eventuell die Steuer bei gewissen - Zinsen
zu reduzieren.
Die Abstimmung war von großen Lärmszenen
begleitet. Sämtliche Zusatz- und Abänderungsanträge der
Christlichsozialen — darunter eiij auch von den Zionisten
unterstützter Antrag, Mitobjekte, welche V/ohltätigkelts«
anstalten dienern von der Steuer zu befreien— wurden a b-
g e 1 e h n t. Ein Äbänderungsahtrag des Sozialdemokraten
Weberj welcher lautete: „Wird der Mietzins in kürzeren Fristen
als quartalsweise bezahlt, so sind Mietzinserhöhungen, dis
nicht mit dem ersten Monat eines Zinsquartals wirksam
4 werden, für die Abgabebemessung bis zu dem der Er«
höhung folgenden Zinsquhrtal äußer Betracht zu lassen
und erst von diesem Quartal an zu berücksichtigen*, wurde
von. der Majorität angenommen, worauf das ganze Geseta
mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Tschechen
angenommen wurde, was zu großen Lärmszenen der
Christlichsozialeu führte.
Die österreichisch-uflgarischen Ver¬
handlungen.
Bundeskanzler Schober geht nicht nach Budapests
Der Wieueir Korrespondent des »Az Est« will
von emgewei’hteir Stelle die Information erhalten!
balbein, daß' die geplante Reise des BuudesilcanizlenSf
Sciioiber nach Budapest uinterbleilben wind, uocS
daß auch davon keine Rede sei. daß' kgendeiu MiU
gl'ied der öste'r'reichiscih4n Regiepunig fei absehbares
Zeit nach Budaipesit fahren werde. Die Unaache
dieses unerwarteten Entschlusses ifege in dem
großen Schvvi«righeiten, die sich dem Abschluß deaf
zwi®ohen Oesterreich und Ungarin' irä Zuge befind-!
lieben Vorhaudki'hgen- entgegenistellem. Die HaiuiptW
sdhwieriig'keiten ergeben s-ioh bei den Vesrhandlungem
über 4je . fmanzidleb Fragen» tm Verlange welohetz
die b«?^«Tsei , tige‘n ?V ( ett/reter. noch nicht einmal übeA
die Anfamg^tadien„ bin^irsgckornmein sind. Ib diesem
Verb^nd'luttigen soücti über die Aufteilung de« ehe*^
maligen gerneiintsameai; Staatsfvermögeh's, ferneij
übetr die Ungartschen. Ersatzanisipruphe für die west^
ungarischen Straßen, die .Einrichtungen der off ent«*
liehen Aemter und Schulen in Wesit'utnga.nn und
andererseits über d-en Ersatzjatnaprudh OestiorreiohÄ
für jenen Schaden Vereinbarungen getroffen werden^
der ihm durch die verzögerte Uebesrgabe des westh
imgarischen Gebietes, erwachsen iist. Die Bevoll¬
mächtigten der beiden Staaten verharren bis jätet
mit solcher Zähigikcit'bei ilbrpn ursiprünglidh-en For¬
derungen, daß ätigenblic'kl'Ldi selbst die Mögl'chh
keit eines Ausgleiches ausgeschlossen erscheint*
Aus d^ ösen l Grunde wird der Plaai des BtuniJes-'
kanalers Schob e r» dies« Verhandlungen mit einem
Besuche in Budapest abzuschließen, wie" sie durch
die Anwesenheit des ungarischen Miinäsrteapiräsi«
dernten in Wien eröffnet wunden, (vorläufig nicht
in Erfüllung geben. .
Dei*:Schatz desGördens vom Qoldenert
• Vliese.
BefgiensFordeningabgewiesen.
Öle. Reharationskommission hat die österreichisch®
Regierung in " Kenntnis gesetzt, daß ‘ sie die belgische
Forderung nach Auslihferüng des Triptychons des heiligen
Ildefons und des S(üiätz ! es des‘Ordens vom Goldene»
Vliese - auf Grund des Gutachtens eines liiefür nach
Artikel 195 des Friedensvertrages von St. Germain ein¬
gesetzten Komitees von drei Juristen ab gewiese »
hat. Es bleiben Wien also Rubens* Hauptwerk, eine Zierde
unserer Gemäldegalerie, und die herrlichen, fn ihrer Art
einzigen Burgundischen Meßgewänder, welche sich eben¬
falls im Kuttsthistorl^chen Museum, befinden, erhalten.
Die österreichisch-italienische Grenze
im Gebiet des Brennerpässes.
Die „Politische Korrespondenz* meldet:. Die vom
. österreichisch-italienischen Grenzregelungsausschuß im
Gebiete des Brennerpassea bereits im Vorjahre festgelegta
Grenzlinie ist nunmehr mii t. Jänner d. J, ir Kraft ge¬
treten. Die Ortschaft Brenner mit der Kirche sowie der
Bahnhof Brenner liegen nach dem Verlauf dieser Grenze
auf italienischem Gebiet. Die an < der Reichsstraße nao.
Innsbruck knapp nördlich des Bahnhofes Brenner gelegene
[ Häusergruppe ist jetzt die erste Ansiedlung auf öster*
i reichischem Boden. Auch das V eaoalat da,'dh das