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WM. GmmM
Mlenev Morftenzeilrrng.
**>. Männer 1900
Nr. AM
Ae Geschichte meiner Auslieferung.
Bsn Skmeioderat Lr. Leopold Piafchker.
Auf Antrag des Immunitätskollegiums hat der
Landtag beschlösse,t, meine Auslieferung in den Ehren-
beleid-gungssachen der „Genossen" P i ck und Kaiser
und des „Genossen" Krishaber zu betvilligen.
Noch niemals habe ich mich der Verantwortung
ür eine von mir gesetzte Tat entzogen und habe auch
n den vorliegenden Fällen weder den Wunsch noch den
Anlatz, die Verantwortung abmllehnen, zumal den
Privatanklägern meine Beweisy'chrung noch recht pein¬
lich sein wird. Niemals hätte ich daran gedacht, mich
auch nur mit einem Worte der Auslieferung zu wider-
etzen, die ich grundsätzlich für gerecht¬
er t i gt ha lte, wenn hier nicht ein
vorbedachter politischer Rächest
der fsstakdemokratischen Majorität Vorlage. Sogar
einige sozialdemokratische Gemeinderäte haben diese
Auslieferung als „Gewaltakt" bezeichnet, weil der so«
ztaldemokvatische Klub 13 altere Fälle, darunter zjtvei
wegen Verbrechen, nicht erledigte, dagegen meine drei
Fälle, die zuletzt eingelangt sind, aus politischem
Hatz und aus Gefälligkeit für einzelne „Genossen" vor
den Landtag brachte. Dies« Angaben wurden durch
meine Erhebungen bestätigt.
Ich erhielt am vergoug-nen Montag einen Brief
des Klubs b*t Sozialdemokraten im Wiener Gemeinde¬
rat, der s'^aenden Wortlaut hat:
Präsidium des Wiener Landtages wurde uns
rplty***, drtz gegen Sir drei AuAkfermigWogchven wegen
GhronbÄkibigungSKagen Vovlie»^«.
D'r soz^ldemokratisHe GemeindevatMub ist der Meö
rlung, daß diesen Begehren stattzugeben ist, umsomehr ails
die Angelegenheit, um die es sich dabei handelt, m keinem
Zusammeirhaivg mit Ihrem Landtagsmandat sicht."
Dieses Schreiben beantwortete ich sogleich wie
folgt:
Ich ersuche, mir, bevor irgend eine Beschlußfassung
staibfindet, di-e Akten behufs Aeußerung zu übermitteln.
Weder der Immunitätsausschuß, noch Ihr Klub Dunen <ru8
einseitiger Darstellung des Gerichtes, welches Angaben
Dritter kritiklos abschrribt, ersehen, ob die Angelegenheit
- mit -mem'em Mandat zusrnnmenhängt oder nicht.
lieber den Mteninhalt bin ich nicht orientiert, stelle
mir jedoch vor, daß er mit dem Mandat mindestens so zu-
sammenhänigt, wie etwa das Heruntnschlagrir der Kappe
eures Briefträgers in einer Privatwohnung oder ein Rauf-
Handel aus offener Straße^ zwei Fälle, in denen Ihr .Mch
bereits früher eine andere Auffassung betätigt hat.
Soweit ich mich erinnere, habe ich ln letzter Zeit nur
in Versammlungen gesprochen und kann behaupten, daß
alles, was ich vorgebracht habe, mit meinem Mandat als
Gernemderat der Stadt Wien irgendwie zusammenhängt.
Gegen die Auslieferung habe ich nichts
eiaznwenden, wenn vorher meine Aeuße-
rung gehört und wenn sie auf Grund gleich¬
mäßiger Behandlung beschlossen Wird.
Daß dies geschehe, muß ich als rm Gemeinderat völlig
alleinstehender Mann von Ihnen als Demokraten verlan¬
gen, zumal ich in der Debatte das Wort nicht ergreifen darf.
Sollten Sir meinem Ersuchen nicht entsprechen, konnte
das geradezu als Akt politischer Feindseligkeit getvertet
werden."
Darauf tvaudte sich der Referent des J-mmnui-
tätsausschusses, Gemeinderat T h a t e r, an mich wegen
einer Unterredung, gab rnir den Inhalt der Anklagen
bekannt und erhielt von mir, da ich für jeden Fall auf
schriftliche Darstellung Wert lege, am 23. d. nach¬
stehende
Aeutzerung für das Immunitätskollegium:
„Ich habe gegen di« Auslieferung in allen drei Fäl-
len nichts ernznlvenden, wenn sie ans Grund gleich¬
mäßiger BchaMung aller seitens der Gerichte gefor¬
derten Auslieferungen beschlossen würde.
Die gleichmäßige Behandlung ist nicht gegeben, weil
viel ältere AuAieseru-ngSbegchven dem Ausschuß zur Be¬
handlung überwiesen sin) mW dies« drei als die jüngsten
hervovgezogrn wurden.
Die abweichende Behandlung ist um so auffallender,
weil' es sich bei den Angelegenheiten Pick und Genossen
mW KriShaber, Wie insksovvere dem Herrn Obnrann
Ihres Kollegiums wohl bekannt ist, mn den 9ttedevschlag
politischer Mionen handelt, welche von den Privat
aMSgern feit den letzten GemeinderatSwcchlen uuunler¬
brochen und mit Kenntnis des -Herrn GonreinderateS Ber
mann gegen mich unternommen werden.
Auf die Einwendung bezüglich Häufung der Beleidi¬
gungen ertvüberr ich Ihnen, daß alle im Rahmen eines po¬
litischen Kampfes begangen wurden, welchen Delegierte der
sozialdemokratischen Parket unter Mithilfe der „Arbeiter-
zeitmvg" anläßlich der letzten Wahlen zum Kultusvorstand
entfacht und insbesondere gegen mich als den jüdischen Ge
meinderat geführt hevberr.
Ich werde stets meiner Ueberzeugung Ausdruck geben,
daß diese ungleichmäßige Behandlung einzig und, allein
darauf zurüchuführen ist, daß di« mit dom Herrn Obmann
des Immun itätskollegiumS Bevmann eng bcftciuibcten
„Genossen" Pick, Kaiser usw. einen Lohn für die gegen
mich gerichtet«,! Angriffe erhalten sollen."
Nun ließ mich gestern abends Herr Berman n
um eine Unterredung ersuchen, die ich erst nach Wider¬
streben bewilligte, weil ich seit der Zeugenaussage dieses
Mannes im ersten Prozeß Kaiser allen Grund habe —
ich will es twch gelinde cmsdrücken — an seiner Wahr
heilsliebe gu zweifeln.
Herr Bermann beteuerte, er sei an der Sache un
schuldig, er habe das Ansinnen, wvlclzcs Kaiser eimrml
telephonisch an ihn richtete, abgewiesen und erklärt, cs
sei ausgeschlossen, daß ich ausgeliefert werde. Nur deni
Einfluß des Landtagspräsidenten Dr. Danneberg, bei
dem eine Deputation vovgefprochen habe, sei eS zuzv-
schreiben, dast
der Klub
— wohlgemerkt: der Klub (nicht das IUrrnunitäts»
kollegium!) — der sozialdemokratischen Gemeinderäte
— meine Auslieferung beschlossen habe, er sehe alles
ein, was ich vovbringe, aber er sei an der Sache un¬
beteiligt.
Nicht bloß Dr. Danneberg hat diesen Ge
lva-ltstreich, diese
Verhöhnung parlamentarischer Sitte,
diese Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze und de«
mokratrscher Förderungen zu verantworten, die ganze
soqiawemotratrsche Partei trägt Schuld. Solches Bor--,
gehen wäre selbst im Sailziburger und Innsbrucker^
Laridtag, wo Deutschnationale' und Ehristlichsozialc
herrschen, ganz undenkbar.
Ja, ja, die Moral der Herren Sozialdemokraten
ist eben lveitmaschig. Weil ich kürzlich im WahlVampf
beharlptet habe, daß jemand gelogen hat, werde ich so¬
fort ausgeliefert, dafür werden Sozialdemokraten, die
seit Monaten und Jahren
schwerer Verbrechen bezichtigt
sind, geschützt, obwohl sie bereits längst verurteilt sein
sollten.
Als das Unerhörteste aber bezeichne ich die zuge¬
standene Tatsache, daß infolge äußerer Eiu-
f l ü 's s e, Verspräche einer Deputation rvstv., jeder
Grundsatz der Gerechtigkeit und der ordentlichen Ver¬
waltung frivol hintangesetzt und Parlamentarische
Uebung verachtet wird — auf Befehl des Herrn Doktor
Danneberg, der immer das Wort Gerechtigkeit im
Munde führt, und unter der Herrschaft des Landes¬
hauptmannes Seitz, der sich gerne nach allen Seiten
verbeugt, in meinem Falle nach der Seite der Gelvalt.
Die Herren scheinen eben zu glauben, daß man sich
gegenüber einem Juden, der nicht in ihr Horn stößt,
alles erlauben darf. Und wenn es gar um einen Zio¬
nisten geht, werden alle politischen Anstandsregolu ein¬
fach beiseite geworfen.
Schuhei
-
mit eingebautem 99 B8rsoit“«atitiifiti* Absatz
Bolschelvikifcher vherecht.
Während man annehmen sollte, daß die Gesetzgebung,
tuelche aus der revolutionären Gesellschaftsordnung des
Bolchewismus geschaffen ist, daS Eherecht, wie es bis
heute gilt, völlig umstoßen würde, ist in dem Entwurf
des neuen Zivilgesetzbuches über Ehe und
Familie, der demnächst in Moskau fertiggestellt wird,
von starken umstürzlerischen Tendenzen auf dem Gebiete
des Eherechtes wenig zu merken. Dagegen hat das neu»
formulierte russische Eherecht einige recht vernünftige Be-.
stimmungen. So wird als ehefähiges Alter für
Männer das erreichte 18., für Frauen das er¬
reichte 16. Lebensjahr festgesetzt. Unter den Ehe-
auLschließungSgründen befindet sich neben dem
die Bigamie «usfchll-ießenden PassuS auch ein« Bestimmung,
welche die Eheschließung als unmöglich erllärt, wenn eine
der chefchließenden Personen bereits in einer vom Ge¬
setz als gleichwertig anerkannten Ehe (längeres Konku¬
binat) steht. Ueber die Gütergemeinschaft, den
wundesten Punkt fast aller Ehegesetzgebungen, bestimmt
der Entwurf, daß sie nur für denjenigen Teil des Ver¬
mögens eintritt, der während der Ehe erworben
worden ist. Der arbeitsunfähige oder bedürftige Ehegatte
kann Ansprüche auf Unterstützung durch den begüterten
Galten machen, waS unter Umständen auch nach erfolgter
Chetrennung möglich ist. Arbeitslosigkeit eines Ehegatten
verpflichtet den anderen zu seiner Unterstützung während
der Dauer derselben. Die Ehegatten behalten beide ihre
früheren Familiennamen, außer wenn sie bei
der Eheschließung die Führung eines gemeinsamen Namens
verlangen.
Eltern- und Vormundschaftsrecht sind ausschließlich
auf die Wahrung der Interessen des Kindes zu-
geschnitten. Beide Eltern sind in gleichem Maße verpflich¬
tet, für den Unterhalt der Kinder zu sorgen. Dieser Passus
ist für die rechtliche Grundlage der Ehetrennung wichtig
und sichert daS Wohl der Kinder, soweit dies möglich ist,
gegenüber den materiellen Auseinandersetzungen bei Ehe¬
scheidungen. Ferner bestimmt das Gesetz ausdrücklich
für den Fall, daß als Väter eines Kindes
mehrere Personen fest ge stellt werden, alle
gemeinsam zum Unterhalte des Kindes herangezogen
iverden. Adoptierung ist nur im Interesse der Kin-
der möglich und bedarf des Einverständnisses beider Eltern
Daß alle Kinder bis zur Volljährigkeit als außer-
halb der Religionsgemeinschaften stehend
erklärt werden, und daß der Religionsunterricht
v e r b o t e n ist, gehört schon in das Kapitel der bolschewi-
tischen Klassenpolitik, welche sich, wie in jeder Gesetz¬
gebung unvermeidlich, auch in dieser bei der Formulierung
Rechtsgrundsätzen geltend macht.
Todesurteile gegen politische Ge¬
fangene tu Rußland.
Wegen eines angeblichen Aufruhrs im Gefängnis.
Berlin, 24. Jänner. Die Korrespondenz Ostexpreß
meldet aus Petersburg: Vom Petersburger Gouver-
nementgericht wurden dieser Tage mehrere Todes¬
urteile gegen Gefangene des Isoliergefärignisses
für besondere Fälle wegen Aufru'hrs gefällt. Nach der Dar¬
stellung der Sowsetpressc war der Aufruhr, der Ende
Dezember 1924 stattfand, entstanden, weil die Gefan¬
genen in einem neu eingelieferten Arrestanten einen Spitzel
der T s ch c k a erkannt 'hatten. Die Gefangenen wollten ihn
lynchen und griffen, ungefähr 300 an der Zahl, auch die
Aufseher an, die ihn zu retten versuchten. Als der Aufruhr
drohende Formen a-miahm, wurde Mlitär heübeigeholt,
das e ine Salve a uf di« Gefangenen abgab, wo¬
durch fünf von ihnen getötet wurden. Obwohl die Ange¬
klagten nur Holzeimer als Waffen benützt hatten, wurde
der Angriff vom Gerichte als planmäßig vorbereitet ange¬
sehen und sieben Personen zum Tode verurteilt.
Ein« große Zahl Angeklagter echielt mehrjährige Gefäng¬
nisstrafen.
Siae MMKrrevolle in 6|Ue.
Der Präsident gefangen.
London, 24. Jänner. (Havas.) „Westminster Gazette"
meldet auS Santiago de Chile, die jungen Offiziere hätten
sich ohne Bluwergießen des Residenzpalastes be¬
mächtigt und den Präsidenten gefangen genommen.
Das Revolutionskomitee habe den Premierminister
Altamirano verhaftet. An Sielte Altamiranos
Hai General Datuel das Ministerpräsidium über¬
nommen.
Nach einer weiteren Meldung liegt die Ursache der
MiLitärbewegung und des Sturzes der Re¬
gierung darin, daß letztere den Standpunkt der Partei
der nationalen Einheit unterstützte, wonach die Offiziere
sich von der Politik fern zu halten hätten. An den ge-
rvesenen Präsidenten Alessandri, der sich gegenwärtig
in Mailand aufhält, wurde eine Botschaft gerichtet, worin
er ausgefordert wird, die Präsidentschaft wieder zu
übernehmen.
„Sa Marokko ist alle« aaf dem deftea Wege."
Paris, 34. Jänner. Aus Tanger wird gemeldet: Eine
spanische Kolonne von 500 Mann, die gegen
A n d j e r a Vovstieß, nm in der Nähe der internationalen
Zone von Tanger Posten aufzustellen, wurde von den
Truppen Abd el Kerims überfallen. Die spani-
scherr Truppen hatten 20 0 Zote zu verzeichnen.
JLanez.
Wie bereits berichtet, hat der französische Minister¬
präsident H c r r i o t in der Kammer mitgeteilt, daß der
spanische König auf die Strafverfolgung des bekannten
spanischen Dichters Blasco I b a n e z verzichte. Der spani¬
sche Schriftsteller, der sich seiner jüdischen Abstam¬
mung rühmt, wurde auf Antrag des spanischen Bot¬
schafters in Paris unter Tlnklage gestellt, weil er in seinem
Buche über König Alfons den Dreizehnten diesen an¬
geblich beleidigt hat. Bekanntlich hat Blasco Ibanez als;
erster im Jahre 1910 nachgewiesen, daß der Entdecker
Amerikas, Columbus, ein spanischer Jude ge¬
wesen sei, und ferner, daß die einzigen, die Columbus'
Pläne beim spanischen Königshofe befürworteten, zwei
Männer jüdischer Abstamulllng waren, nämlich der Schatz¬
meister des Herzogs von Aragonien, S a n t a n g e l, und
der andere der Sekretär der Königin von Kastilien,
. (£ o l o m a.
Bmntkag bleibt im schwedischen Kabiaet
Sandler Ministerpräsident.
«tockhotm, 34. Iäimer. (Wolfs.) Mmistevpräsidenk
Branting hat den Vorsitz im Kabinett ausgegebeu.
bleibt aber Mitglied der Regierung. Minister
Sandler wurde zum Ministerpräsidenten ernannt. An
Stelle des krankheitshalber zurückgetretenen T h o r s f o n
lirul-rde Wigfors zum Fmanznnnister ernannt.
Sie Anklage gegen Nadir.
Belgrad, 24. Jänner. (Avala.) Wie die Blätter »nel-
deu, soll die Regierung die Absicht haben, die Anschuldi¬
gungen gegen Radic auf der Grundlage einer Hochver¬
rats« »klage abznänderu. Diese Anschuldigunge» würden
ipso facto die Verhaftung d v r ü b r igen F ü h r c r
der Partei nach sich ziehen. Man hebt hervor, daß der i"
London zwischen Nadle mb einem ungarischen
Agenten abgeschlossene Vertrag zwar keine Unterschrift,
aber zahlreiche Abänderungen von der Hand Radie' trägt.'
Wenn die Untersuchung keine Handhaben biete, dieses
Schriftstück als materielles Betveisstück zu verwenden, fo
wird es doch wenigstens ein« moralische Belastung ergeben,
die auis die Art der politischen Tätigkeit ein Licht wirst, zu
der sich Radic b^mEben bat.