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No. 18
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Fremdengesetzes unterliegt, von 12 auf 20 hinaufgesetzt worden;
dagegen war die Bestimmuug, die die Zulassung in England an den
Besitz eines Vermögens von wenigstens 5 Pfund knüpfte, bestehen
geblieben, und obgleich der Staatssekretär erklärt hatte, daß russische
Juden, die aus Rußland geflohen seien, um sich dort der Verfolgung
zu entziehen, auch zugelassen werden sollten, selbst wenn sie die
erforderlichen 5 Pfund nicht besäßen, machten doch die einzelnen
Einwanderungsämter in den verschiedenen Einwanderungshäfen, von
dieser humanen Erleichterung nur sehr selten- Gebrauch. Auch
hatten die jüdischen Wähler von Manchester seinerzeit .beantragt,
die Kosten der Naturalisation, die jetzt ebenfalls 5 Pfund betragen, zu
ermäßigen. Eine jüdische Deputation war vom verstorbenen Premier¬
minister Campbell-Bannerman in dieser Angelegenheit sehr freund¬
lich empfangen worden, aber das Staatssekretariat entschied dann,
daß' die Naturalisationsgebühren nicht herabgesetzt werden könnten.
Außerdem lagen noch zwei Dinge von speziell jüdischem Interesse
vor. Einmal hegte man Besorgnis, es möchte ein Entwurf Gesetz
werden, der konfessionellen Schulen, also auch jüdischen, die Unter¬
stützung entziehen will, die sie heute von der Regierung erhalten;
sodann handelt es sich um das Sonntagsruhegesetz, das die jüdischen
Kaufleute, die am Sabbat geschlossen haben, schwer treffen wird.
Die jüdische Wählerschaft von Manchester beschloß daher, den
liberalen Kandidaten Churchill wegen dieser drei Punkte zu inter¬
viewen ; falls seine Antwort befriedigend ausfiele, sollte ihm die
Unterstützung der jüdischen Wähler versprochen werden. Diese
Delegation erlangte eine um so größere Bedeutung, als eine Denk¬
schrift um Milderung des Fremdengesetzes, die vom Board of
Deputies (der einzigen autoritativen jüdischen Körperschaft Englands)
beim verflossenen Premierminister eingereicht worden war, keinen
Erfolg gehabt hatte. Die Antwort, die die Deputation erhielt, war
in jeder Hinsicht befriedigend. Sie wurde in einem Aufruf ver¬
öffentlicht, der an die jüdischen Wähler gerichtet war und sie auf¬
forderte, Churchill ihre Stimme -zu geben. Der Text der Antwort
lautete folgendermaßen: „Ich habe eine Konferenz mit Mr. Gladstone,
Staatssekretär des Innern, und auch mit dem Premierminister ge¬
habt, und ich bin autorisiert, folgendes für die Regierung zu sagen:
Fremdengesetz: Wo notwendig, sollen für die Einwanderer
Unterkunftshäuser errichtet werden, selbst wenn dies nur durch
einen Akt des Gesetzgebers ermöglicht werden könnte; für London
ist bereits die Errichtung solcher Asyle im Gesetz vorgesehen. Die
Regierung hat im Prinzip nichts dagegen einzuwenden, daß gegen
die Entscheidung der Einwanderungsämter an das höchste Gericht
appelliert werden darf. Der Staatssekretär des Innern ist bereit
die Listen der Mitglieder der Einwanderungsämter überall um die¬
jenigen Personen zu vermehren, die ihm von den jüdischen Ge¬
meinden oder dem Board of Deputies bezeichnet werden. Mit
Bezug auf die verlangte mildere Auslegung des Gesetzes beauf¬
tragt mich Mr. Gladstone, zu sagen, daß das, was vernünftigerweise
in dieser Hinsicht geschehen kann, von der Regierung angeordnet
werden wird.
Naturalisationsgebühren: Die Entscheidung des letzten
Kabinetts bindet nicht das gegenwärtige, und ich werde mein mög¬
lichstes tun, um diese Frage wieder aufzurollen.
Sonntagsruhegesetz: Die Regierung wird keinem Gesetz
zustimmen, das auf die Lage der Juden nicht volle Rücksicht
nehmen wird.
Unterrichtsgesetz: Den jüdischen Forderungen mit Bezug
auf das Unterrichtsgesetz soll volle Beachtung zuteil werden.
Der Aufruf schloß folgendermaßen:
Die Mitglieder der Deputation, ebenso wie das große und ein¬
flußreiche Komitee, das sie entsandt hat, betrachten die offiziellen
Erklärungen, die ihnen von der Regierung gegeben wurden, als
überaus befriedigend. Um die Ausführung dieser Versprechungen
zu sichern, haben sie sich verpflichtet, die Wahl Mr. Churchills zu
unterstützen. Hierauf folgt ein warmer und eindringlicher Appell an
die. jüdischen Wähler- Manchesters, für die Wahl Mr. Churchills
einzutreten.
Leider waren die Juden Manchesters nicht einig. Eine kleine
Anzahl von Konservativen weigerte sich, den liberalen Kandidaten
zu unterstützen, und strengte alle ihre Kräfte an, um dem Gegen¬
kandidaten zum Siege zu verhelfen. Die Sozialisten bemühten sich
ebenfalls eifrig um . die jüdischen Stimmen, und ihr Feldgeschrei
war: „Stjmmt für den Sozialisten und die kostenlose Naturalisation."
Die jüdisch-sozialdemokratische Liga von Großbritannien gab
zugunsten des sozialistischen Kandidaten einen Aufruf in jüdischer
Sprache an die jüdischen Wähler Manchesters heraus. Dazu kam,
daß auch die Frauenrechtlerinnen eifrigen Anteil an der Wahl¬
kampagne nahmen und leidenschaftlich gegen Churchill agitierten,
weil sich die liberale Regierung ihren Forderungen wenig geneigt
gezeigt hatte. Auch diese appellierten an die jüdischen Wähler,
auf deren Sympathien sie glaubten Anspruch zu haben, weil die
Juden wüßten, was es hieße, der politischen Rechte beraubt zu
sein. Obwohl-also die Bedeutung des jüdischen Elementes bei den
Wahlen sehr in den Vordergrund gerückt wurde, kann man doch
mit Genugtuung feststellen, daß auf der konservativen Seite keiner¬
lei Antisemitismus zu beobachten war. Sicherlich war es nicht
schädlich, daß auch der konservative Kandidat Freunde unter den
Juden hatte.
Es erhielt bekanntlich der konservative Kandidat die Mehrheit
mit 5417 Stimmen gegen 4988, die auf Mr. Churchill fielen. Die
Sozialisten brachten nur 276 Stimmen auf, darunter auch einige
jüdische (die meisten jüdischen Sozialisten konnten nicht
wählen, da sie nicht naturalisiert waren). Vom national-englischen
Standpunkte aus hat das Wahlresultat keine besondere Bedeutung,
da Manchester bis zum Jahre 1906 immer konservativ gewählt hat.
Vom jüdischen Standpunkt aus indessen muß das Wahlresultat sehr
bedauert werden. Zwar wird Churchill einen andern sichern liberalen
Sitz erhalten und so seine Stellung im Ministerium beibehalten
können. Seine Sympathien für das jüdische Volk sind zweifellos
so groß, daß sie nicht von einigen jüdischen Stimmen abhängen;
indessen ist es sehr leicht möglich, daß man in Zukunft nicht mehr
solches Gewicht auf die jüdischen Stimmen legen wird. Die Ver¬
sprechungen, die er im Namen der Regierung gemacht hat, wurden
nicht als von seiner Wiederwahl abhängig bezeichnet. Aber da er
nicht wiedergewählt worden ist, werden diese Versprechungen
keine so große Bedeutung behalten.
Die Moral dieser Wahl, der wichtigsten und Aufsehen erregend¬
sten in England seit fünfzig Jahren, ist, daß die Juden in Wahl¬
zeiten in England einen bedeutsamen politischen Faktor bilden und
daß sie dann in der Lage sind, von der Regierung wichtigere Zu¬
geständnisse zu erhalten als die autoritative jüdische Körperschaft,
der Board öf Deputies, es vermag.
Bundestag des Österreichisch-
Israelitischen Bundes der Kultus¬
gemeinden
. (Von unserm Spezial-Berichterstatter)
Zweiter Tag
Vor Eingang in die Tagesordnung machte der Präsident
Dr. Alfred Stern Mitteilung von der inzwischen eingelaufenen
Antwort auf das an den Kaiser abgesandte Huldigungstelegramm.
Zur Verhandlung gelangt eine Protestkundgebung gegen die
Resolution Schmidt. Die vorgelegte Erklärung lautet:
„In der Sitzung des Budgetausschusses des österreichischen
Reichsrates wurde mit 19 gegen 9 Stimmen der Resolutionsantrag
angenommen, die Regierung aufzufordern, „Erhebungen darüber zu
pflegen, wie das Zahlenverhältnis der jüdischen zu den christlichen
Mittelschülern einigermaßen in Einklang mit der wirklichen Be¬
völkerungsziffer gebracht werden kann; über den Erfolg dieser Er¬
hebungen wäre dem Hause Bericht zu erstatten."
Dieser Resolutionsantrag bezweckt nichts anderes, als den
Juden noch eines der wenigen, ihnen bisher ungeschmälert be¬
lassenen staatsbürgerlichen Rechte, das Recht der Lernfreiheit, zu
benehmen: es sollen die Juden nicht bloß wie-bisher in der Ver¬
wertung der erworbenen Kenntnisse behindert, sondern sie sollen
von vornherein in der Möglichkeit beschränkt werden, solche
Kenntnisse zu erwerben; es soll den Juden die wichtigste Waffe
in ihrem durch Glaubenshaß und Unduldsamkeit so sehr er¬
schwerten Kampfe um die wirtschaftliche Existenz systematisch
entzogen werden. Die jüdischen Mitglieder des Abgeordneten¬
hauses haben sich eingedenk ihrer Pflicht zu einer solennen Ab¬
wehr dieses neuerlichen Versuches, an den Rechten der Juden¬
schaft Österreichs zu rütteln, in einer würdigen Protestkundgebung
vereinigt und erklärt, diesen volksbildungsfeindlichen Antrag im
Abgeordnetenhause zu bekämpfen. Sie haben feierliche Ver¬
wahrung eingelegt gegen eine Aktion, welche im schroffen Wider¬
spruch steht zu dem Staatsgrundgesetze, das volle Lernfreiheit
gewährt, zu dem Streben nach Wissen, welches der Kulturwelt
innewohnt, zu dem modernen Leben, das theoretische und praktische
Bildung verlangt, um schaffend wirken zu können.
Die hier versammelten Vertreter der österreichischen israelitischen
Kultusgemeinden schließen sich diesem Proteste nachdrücklich an
und erwarten, daß auch' sie mit derselben Entschiedenheit ihren
Standpunkt in dieser. Angelegenheit im Abgeordnetenhaus vertreten
werden."
An die Resolution knüpfte sich eine trostlose Debatte. Einer
nach dem anderen meldeten sich Redner zu Worte, die den anti¬
semitischen Vorstoß' als einen harmlosen Zufall hinzustellen