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Werde es, falls may wieder einmal seine Treue brauche,
tiu „jit ."fpät" ent&cßi'nrufcn; die Abg. Dp. Koller und
Pfarrer Boos wollen.das Gesetz mir mitModinkationen,
^ener weil die jüdische Religion erst pnnficirt werden
muffe, Legerer weil er zwar nicht religiöse, wohl aber
politische Bedenken trage. Für den unveränderten Ent¬
wurf sprachen die Abg. Dr. Bayer und Dr. Jager,
wobei allerlei Seiten hiebe auf die Abg. Ruland, Sepp
imd Allivli fallen. Hiermit ist endlich die Reihe der
tl'ugeschriebenen Redner erschöpft, und es geht an die
ßAehandlung der verschiedenen Modifikationen. Von den
gestern und vorgestern eingebrachterr Modifikationen gehen
kic fünf erstem sämmttich tut Wesentlichen dahin, für
,|u’ue Ansässigmachnngen von Juden ein absolutes Veto
der Gemeinde zu schaffen , die letzte hingegen will even¬
tuell für die Pfalz von dieser Ausnahmsbcstimmung
ülchts wissen. Während mit alle Dem die Gleichstellung
'per Juden doch nicht völlig beseitigt ist, bringt Abg.
Depp einen dahin gehenden Antrag. Seine breite Ent-
Ivickelung verschaffe ihm schallendes Gelächter und Ord¬
nungsruf, seine historischen Einfälle, Zurichtungen und
Entstellungen aber mochten die Ueberzeugung gewähren,
daß der Fragmentlst. Rechts hatte, wenn er sagte; es gibt
nichts Unsinniges auf der'Welt, daß nicht schon von
fernem deutschen Gelehrten behauptet worden wäre. In¬
dessen herrscht in der Kammer so viel Takt vor, daß
Id er Sepp'sche Aivtrag nicht einmal zur Diskussion un¬
terstützt wird. Die Sitzung wird gegen 3 Uhr geschlos-
Esttt, und die Fottsetzung auf morgen angesetzt. (Allg.Z.)
E Aus Baiertt , 14. Decbr. Nach langen und heftigen
^Debatten ist heute wenigstens in der Abgeordnetenkammer
Per Schritt geschehen, welcher tausendjährige Ungerechtigkeit
^endlich aus unserm Staatslcben entfernen soll; die Aufhebung
Ider Ausnahmegesetze, welche auf den israelitischen
ßStaatsbärgern gelastet hatten, ist mit solcher Stim¬
menmehrheit beschlossen worden, daß hoffentlich die Reichs-
^rathskammer ihr Veto nicht sagen wird. Das Ministerium
Hging in dieser Angelegenheit Hand in Hand mit der Oppo-
' Dion, und wie nicht anders zu erwarten war, die Presse der
-äußersten Rechten har nicht ermangelt, mit gehässigen Far-
chen diese Erscheinung dem Landoolke vorzutragen. Es hat
sich hier zum ersten male'recht deutlich gezeigt, wie das jetzige
Ministerium seine Stellung keineswegs zu sehr nach rechts
nehmen darf und sich auf die Versicherungen der Freundschaft
die ihm von jener Seite zutheil werden, nicht allzu fest ver¬
lassen soll; denn, man ist bei den Ultramontanen keineswegs
gemeint, auch seinerseits von den Parteizweckcn Etwas nach¬
zulassen. Man will das Ministerium unterstützen und an-
cifern, die Revolution so viel als möglich zu unterdrücken;
allein für Maßregeln des besonnenen Fortschritts, welche auch
in die Zukunft der Unzufriedenheit den Boden nehmen und
sie unschädlich machen sotten, für solche darf die Regierung
aus die ultramontan-aristokratische Partei nicht rechnen. Sie
wird hierin von dieser Seite nicht nur keine Unterstützung,
sondern entschiedenen Widerstand finden. Entschieden wird
Dies sichtbar werden, wenn die'Revision der Verfassung zur
Berathung kommen wird, und es dürfte rathsam sein, bei
Zeiten sich dieser Stellung bewußt zu werden; vielleicht daß
es beitrüge, in der Kammer selbst endlich einmal die Bildung
eines wirklichen, geschlossenen Centrums zu veranlassen, von
dem bisjctzt noch immer nichts zu finden ist. Die unglück¬
liche Gestaltung dieser Parteistellung, wie sie vom Anfänge
des Landtags sich gebildet Hane, dieses sogenannte rechte Een-
trum, in welchem die Elemente so verschiedenartig durcheinan¬
der gewürfelt waren, daß an ein systematisches und kräftiges
Handeln nicht zu denken war, ist wohl viel an dem bisher
so schleppenden und trägen Verlaufe der Verhandlungen schuld;
noch nie sind so lange, so häufige Sitzungen gehalten wor¬
den als dieses Jahr, und noch ist von der eigentlichen Rie¬
senarbeit, welche dieser Abgeordnetenkammer aufgegeben iffc,
nicht das Geringste geschehen; ich nenne die Revision der
Verfassung, die Trennung der Administration von der Justiz,
die Organisation des Beamtenwesens, Einführung der Oeffent-
lichkeit und Mündlichkeit im Civilverfahren, Erlassung eines
Polizeistrafgesetzbuchs rc. Wie lange müßte dieser Landtag
dauern, wenn in der bisherigen Weise fortgearbertet würde;
abgesehen davon, daß die körperlichen Anstrengungen so vie¬
ler öffentlichen und Ausschußberalhungen auch die stärkste Ge¬
sundheit niederwerfen müssen, wovon die vielen Urlaubsgesuche
Beweis geben.
Die Verhandlungen der letzten Tage waren äußerst leb¬
haft, und fast mochte man fürchten, daß ein schlechter Nach¬
hall davon im Lande zu verspüren sein dürfte. Bedenkt man
nämlich, was sich im März 1846 in einigen Provinzen Baierns
zugetragen, wie das Landvolk in mittelalterlicher Roheit ge¬
gen die Juden wüthete, so kann man sich einigen Bcmgens
nicht enthalten, daß die im Ständesaale vernommenen Reden
zu ähnlichen Scenen Veranlassung geben könnten. Hoffen
wir, daß der gute Kern des Landvolks dem bairischen Volke
diese Schande nicht aufladen möge. Auf der andern Seite
der Kammer sah man , daß die Frage, um welche es sich
dieses mal handelte, nicht eine Parteifrage der Tagespolitik,,
sondern eine Des allgemeinen menschlichen Fortschritts war;
daraus erkläre ich mir, daß die gehaltenen Reden jedenfalls
die besten waren, welche in diesem Jahre gehört wurden, und
sogar die deutsche Debatte an Leben und Frische weit hmter-
sich ließen. Zwar dürfte Minister v. d. Pfordten manchen
Bewunderer m den Reihen der Rechten verloren haben, und
ich zweifle, ob seine geistvollen Argumentationen nicht als
„protestantisch" erscheinen werden; wenigstens haben die so¬
genannten konservativen Blätter bereits eine Polemik gegen
dieselben eröffnet. Minister Ringelmann hat gar dreifache
Schuld auf sich geladen : er als Kultusminister will von einem
christlichen Staate nichts wissen! Präsident Hegnenberg hatte
schon durch einige Sarkasmen wahrend der Leitung der De¬
batte den Zorn der Ultramontanen rege gemacht; daß er nun
aber gar heute als Vertreter eines oberbairischen Wahlbezirks
die Bevölkerung Oberbaierns gegen die Behauptung verwahrte,
als sei diese ganze Provinz entschieden gegen die Emancipa-
tion der Juden, wird ihm so bald nicht vergessen werden.
Abg. Frhr. v. Lerchenfeld hielt Heute eine seiner besten Reden