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steuerpflichtigen nicht erfolgt, muß auch für 1925 die Beranlagung der
Lohnsteuerpflichtigen zur Kirchensteuer auf Grund von Pauschbeträgen
erfolgen. Die Ermächtigung zur Festsetzung solcher Pauschbeträge für
daS. Kalenderjahr 1924 werde ich mir baldmöglichst durch die gesetz¬
gebenden Körperschaften erteilen lassen. Ich beabsichtige alsdann, die
in Spalt« 8 der anliegenden Uebersicht vermerkten Pauschbeträge für
die in Spalte 4 -er Uebersicht erzeichneten Arbeitnehmergruppen fest¬
zusetzen. Im einzelnen bemerke ich folgendes:
Die Pauschbeträge stellen lediglich die durch Abzug vom Arbeits¬
lohn für 1924 entrichtete Einkommensteuer dar. Die daneben etwa
entrichteten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind darin
nicht berücksichtigt. Die PausWeträge ermäßigen sich für die zur
Haushaltung des Arbeitnehmers zählende Ehefrau und für jedes zu
seiner Haushaltung zählende minderjährige Kind im Sinne des 8 17
Abs. 2 Einkommensteuergesetz um je 10 v. H.
Zur Vermeidung von Zweifeln weise ich darauf hin, daß die in
Spalte 3 bezeichneten Beträge die Ein lo m m e n st e u e r betrüge
-arstellen und baß für die Kirchensteuer nur die Erhebung eines
Hundertteiles dieser Beträge in Betracht kommen kann. Wird zum
Beispiel die Umlage einer Kirchengemeinde auf 10 v. H. -er Reichs¬
einkommensteuer festgesetzt, so berechnet sich die Kirchensteuer für einen
verheirateten Beamten der Gruppe VT mit zei minderjährigen Kin¬
dern wie folgt:
Einkommensteuer-Pauschsatz .... 156,00 Mark
Ermäßigung nach dem Familienstand
80 v. H.. von 155 Mark 46,50 „
Bleiben 108,50 Mark
Davon 10 v. H. «Kirchensteuer) . . . 10,85 Mark
Besonders da. wo das Kirchensteuerjahr 1925 mit dem Kalender¬
jahr zusammenfällt, empfehle ich, mit der Vorbereitung der Veranla¬
gung der Lohnsteuerpflichtigen zur Kirchensteuer für 1925 auf Grund
der Pauschbeträge schon jetzt zu beginnen, damit eine Verzögerung in
der Erhebung der Kirchensteuer vermieden wird, und zu diesem Zweck
mit den Lanbesftnanzämtern und den Finanzämtern in Verbindung
zu treten. Sobald die gesetzliche Grundlage für die beabsichtigte Re¬
gelung gegeben ist, werbe ich die Landessinanzämter in gleicher Weise
wie für 1924 ermächtigen, die Pauschbeträge im Einvernehmen mit
den Kirchenbehörden anderweitig festzusetzen, soweit dies nach den ört¬
lichen Berhältniffen erforderlich erscheint. Die Landesfinanzämter
können solche Abweichungen schon jetzt in Aussicht nehmen. Die Ein¬
reihung der Kirchensteuerpflichtigett im einzelnen erfolgt durch die
Kirchenbehörden unter Mitwirkung der Finanzämter. Zur Erleichte¬
rung der Einreihung ist in der anliegenden Uebersicht der dem ein¬
zelnen Pauschbetrag etwa entsprechende Lohnbetrag in Spalte 2 be¬
sonders angegeben. Die nach Tarif entlohnten, vollbeschäftigten
Arbeiter werben, soweit es sich nicht um besonders gering entlohnte
Gruppen handelt (z. B. Heimarbeiter, Hausangestellte), allgemein in
die zweite und dritte Gruppe, besonders qualifizierte Arbeiter <z. B.
Borarbeiter, Hauer, Monteure) in die dritte und vierte Gruppe ein-
zureihen sein. Für die weiteren Gruppen werden Arbeiter nur aus¬
nahmsweise in Betracht kommen.
Die vorstehenden Richtlinien finden nicht nur
auf die Steuern der christlichen Kirchen, sondern
auch auf die Steuern der anderen öffentlich-recht¬
lichen Religionsgesellschaften Anwendung.
Die Landesfinanzämter und Finanzämter werde ich mit ent-
fprechender Weisung versehen."
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Beamte deS Reichs, der Länder, Gemeinden
und sonstigen Körperschasten des öffentlichen
Rechts in Besoldungsgruppe A I und son¬
stig« (private) Arbeitnehmer mit nicht höhe¬
rem Einkommen, wenn sie im Jahre 1924
Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeits¬
lohn überhaupt entrichtet haben
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1110
1460
2160
8 010
8 910
5 010
7 410
9 610
12110
15 410
22610
26 210
50 Beamte de» Reichs ufw. in den Besoldungs¬
gruppen AH «nb A HI, Angestellte deS
Reichs usw. in BergünstigungSgruppe HI
und sonstige Arbeitnehmer mit entsprechen,
dem Einkommen.
85 Beamte deS Reichs usw. in den Besoldungs¬
gruppen A IV und A V, Angestellte deS
Reichs usw. in den Vergütungsgruppe« IV
und V und sonstige Arbeitnehmer mit ent¬
sprechendem Einkommen.
156 gruppen A VI und A VH, Angestellte dcS
Reichs usw. in den Vergütungsgruppen VI
und VII und sonstige Arbeitnehmer mit ent¬
sprechendem Einkommen.
240 Beamte des Reichs usw. in den Besoldungs¬
gruppen A VIH und A IX, Angestellte des
Reichs ufw. in den Vergütungsgruppen VIII
und IX und sonstige Arbeitnehmer mit ent¬
sprechendem Einkommen.
330 Beamte des Reichs usw. in Besoldungs¬
gruppe A X, Angestellte des Reichs usw. in
Vergütungsgruppe X und sonstige Arbeit¬
nehmer mit entsprechendem Einkommen.
140" Beamte des Reichs usw. in den Besoldungs¬
gruppen A XI und A XII, Angestellte deS
Reichs usw. in den Besoldungsgruppen XI
und XII und sonstige Arbeitnehmer mit ent¬
sprechendem Einkommen.
080 Beamte des Reichs usw. in Besoldungs¬
gruppe A XIH, Angestellte des Reichs usw.
in Vergütungsgruppe XIII und sonstige
Arbeitnehmer mit entsprechendem Ein¬
kommen.
900 Beamte des Reichs usw. in den Besoldungs¬
gruppen H I und B H und sonstige Arbeit-
nehemr mit entsprechendem Einkommen.
1150 Beamte des Reichs usw. in den Besoldungs¬
gruppen 8 HI und 8 IV und sonstige Arbeit¬
nehmer mit entsprechendem Einkommen.
1480 Beamte des Reichs usw. in Besoldungs¬
gruppe 8 V und sonstige Arbeitnehmer mit
entsprechendem Einkommen.
2 200 Beamte des Reichs usw. in Besoldungs¬
gruppe 8 VI und sonstige Arbeitnehmer mit
entsprechendem Einkommen..
2 460 Beamte deS Reichs usw. in Besoldungs¬
gruppe 8 VH und sonstige Arbeitnehmer mit
entsprechendem Einkommen.
14 Bei Arbeitnehmern mit höherem Einkommen (über 8 7) beträgt
der Paufchsatz 10 Prozent deS um 610 Rm. gekürzten JahreS-
arbeitSlohneS für 1924.
Wegen -er Bedeutung -er Regelung für -ie Synagogen¬
gemeinden verweise ich auf meine Ausführungen in dem ein¬
gangs erwähnten Aufsatze in Nr. 1 -es VerwaltungsblattcS
für 1925, insbesondere A. II und VIH.
Amtliche Bekanntmachungen.
Bekanntmachung betr. die Hinausschiebung der
Termine für die ersten Wahlen zum Rat des
Preußischen Landesverbandes jüd. Gemeinden.
Mit Rücksicht darauf, -aß von verschiedene» WahhlkretSletter»
der Wunsch ausgesprochen worden ist, -ie in der Wahlordnung vom
11. Februar 1925 vorgesehenen Fristen zu verlängern, wird hierdurch
die folgend« Abänderung -er vorgesehene« Termine angeordnet:
1. der äußerste Termin zur Einreichung von Wahlvorschläge»
(8 12 »er Wahlordnung) wird auf den lg. März,