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Min-Erl. betr. die Erheb«»« der Kirchen« »«d Stznagochenstener«
für im mi 1*. Mai 1125.
Der Preußische Minister
für
Wiffenschaft. Kunst und Volksbildung
G I Nr. 821 G II
' Berlin, den 18. Mai 1925
Der Herr Reichsminister der Finanzen hat meinen Runderlab
vom 2. März 1928 — G I 488 G II — mit -er Anweisung vom gleichen
Tage, betreffend die Erhebung von Kirchensteuern für 1925 in den
katholischen Kirchengemeinden und Gesamtverbänden, den Landes»
finanzämtern in Preußen, ferner nach Stuttgart. Oldenburg «nd
Rudolstadt wegen der preußischen Kirchengemetnben durch nachstehen¬
den Erlab mitgeteilt.
Der' Reichsminister der Finanzen
III C 1 Nr. 1259
III B 608
Berlin, den 22. Avril 1925
Betrifft: Kirchensteuer in Preußen für das Rechnungs»
fahr 1925.
In der Anlage übersende ich ergebenst Abdrucke einer Verfügung
deS Preußischen Herrn Ministers für Wiffenschaft. Kunst und Volks»
bildung vom 2. März 1925 und einer dazu gehörigen Anweisung, be¬
treffend Erhebung -er Kirchensteuer für 1925 in den katholischen
Kirchengemetnden und Gesamtverbänüen. mit dem Ersuchen, die in
Frage kommenden Finanzämter mit entkprecheuer Anweisung zu ver¬
sehen.
Die Regelung erstreckt-sich zunächst nur auf die Erhebung der
katholischen Kirchensteuern für 1925. Soweit jedoch evangelische
Kirchengemeinden oder Svnagogengemeiuden die Erhebung ihrer
Kirchen» bzw. Synagogensteuer für 1925 nach gleichartigen Grundsätzen ’
beschließen, erkläre ich mich damit einverstanden, daß auch diese Um»
lagebeschlüffe durch die Finanzbehörben ausgesührt werden.
Im Aufträge
gez. Dorn
Au die Herren Präfidenten der Landesfinanzämter
Berlin. Brandenburg in Berlin, BreSlau. Caffel,
Düffeldors. Hannover tHannover), Köln. Königsberg,
Magdeburg. Münster. Oberschlesien in Reiße, Schles¬
wig-Holstein in Kiel. Stettin, Stuttgart, Oldenburg und
Thüringen in Rudolstadt.
Im Aufträge
gez. Trendelenburg
Beantwortung von Anfragen.
Stipendien für Stndierend« der jüdische« Thenlogie «nd selche, di«
sich z» Religienslehrer« «nsbilden »eie».
Herrn Lehrer R.
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, daß von der Jüdischen
Gemeinde zu Berlin eine Reihe von Sttveudien für Studierende der
jüdischen Theologie und solch«, die fich zu jiddischen ReltgtonSlehrern
auSbilden wollen, ausgesetzt stud. Auch der Landesverband ist grund-
fätzlich bereit, derartige Stipendien zu bewilligen, deren Zweck ist,
den erforderlichen Nachwuchs an Rabbinern und Lehrern stcherzu-
stellen. Für andere Zwecke kommt die Vergebung von Sttpendien
durch uns zur Zeit nicht in Frage.
Rechtsmittel gegen die Veranlagung znr Kultnsstener.
An den Vorstand der Synagogengemeinde O.
Auf das gefällige Schreiben vom 19. ds. Mts. erwidern wir er-
gebenst, daß das Finanzamt von falschen rechtlichen Voraussetzungen
auSgebt. Wenn Ihr Statut nichts Abweichendes bestimmt, ist die
Rechtslage die baß aber den Einspruch der Vorstand der Synagogen-
gemei^e eutschetdet und als wettere« Rechtsmittel dem «eranlagteu
lediglich die Klage im Bemvaltungsstreitverfahren zufteht. Ob e» st«
nicht aus BilltgkettSgründen empfiehlt, dem Einspruch statt,«geben
und eine Ermäßigung etntreten z« laffen. läßt sich von hieraus nicht
übersehen.
Steuerrecht der Spnagpgengemeinde«.
An den Vorstand -er Synagogengemein-e E.
Aus bas gefällige Schreiben vom 80. v. MtS. erwidern wir er¬
gebenst, daß nach dem Gesetze vom 28. Juli 1847 dte Wahl des Steuer-
Verfahrens der Autonomie der einzelnen Gemeinde überlaffen ist. Sie
sind demzufolge durchaus in der Lage, auch einen anderen Maßftab
als die ReichSetnkommenfteuer der SultuSfteuer auatunfte zu legen.
Es bedürfte dazu lediglich einer entsprechenden Aenderung Ihres
Statuts. ES würbe dem Gesetz auch nicht widersprechen, wen« unter
Beibehaltung der ReichSeinkommenfteuer als Maßftab daneben auch
eine andere der KultuSfteuer zugrunde gelegt wird.
««Stritt ans der Snnagogengemeinde.
An den Vorstand de« Sy n ago ge ng emetnd« P.
1. Der Austritt des Eheuntnnes aus der Gemeinde zieht nicht
ohne weiteres auch den der Ehefrau nach sich. Hat -te Ehefrau den
Austritt nicht «ach Maßgabe der^gelxtzlichen Vorschriften vollzöge», so
bleibt sie demzufolge Mitglied -er Gemeinde und beitragspflichtig.
2. Ob dte Ehefrau ausgetretener Ehemänner zu de» Gemeinde¬
steuern herangezoge» werden kann, hängt vom Statut der betreffende»
Gemeinde ab: bestimmt beispielsweise das Statut, daß die KultuS»
steuer nur in Form von Zuschlägen zur ReichSetnkommenfteuer er¬
hoben wird, so wir- es daraus aukommen, ob -ie Ehefrau selbstständi¬
ges Einkommen versteuert. Ist dies nicht der Fall, wird es an der
Möglichkeit der steuerlichen Erfaffung fehlen.
3. Personen, -ie auS der Gemeinde auSscheiden, verlieren mit
dem Tage ihres Austritts den Anspruch auf die Benutzung der Ge-
meindetnrtchtungen. Das gilt nach dem Austrittsgesetz vom 80. No¬
vember 1920 auch in Bezug auf dem BegräbntSplatz. Dte nicht aus¬
getretenen Eltern sind Äemeindemttglieder und können demzufolge
nicht anders behandelt werden als die Gemetndemttglteder sonst.
Soweit die Ausgetretenen Leistungen von der Gemeinde in Anspruch
zu nehmen wünschen, ist die Gemeinde, da sie ihnen gegenüber irgend¬
welche Verpflichtungen nicht hat, grundsätzlich berechtigt» höhere Ge¬
bühren zu verlangen als von ihren Mitgliedern.
4. Rach Artikel 137 der RetchSverfaffung ist die Freiheit der Ber¬
einigung zu Religionsgemeinschaften gewährleistet. Soweit die Ber¬
einigung nicht die Rechte einer Körperschaft öffentlichen Recht« er¬
strebt. unterliegt ihre Bildung lediglich den Vorschriften deS bürger¬
lichen Rechts. Es bedarf somit für die Eintragung inS BeretnSregtstrr
keinerlei Genehmigung der Regierung. Ueber di« Aufstellung St»'
Etats entscheidet bas Bereinsstatut. Den öffentlich rechtlichen für die
Synagogengemeinden geltenden Normen unterliegt der Verein nicht.
5. Für dte Anfechtung der Begründung eines privatrechtlichen
religiösen Vereins fehlt es ihrer Gemeinde an einem RechtSgrund»
ebenso für den Einspruch gegen die Anstellung eines VorbeterS.
6. Die aus einer Synagogengemeinde nach Maßgabe des § 4 deS
Gesetzes vom 80. 11. 1920 auSscheidenben MUglteder bleibe» der
Gemeinde bis zum Ablauf des Steuerjahres steuerpflichtig, darüber
hinaus besteht für die Gemeinde keine rechtliche Möglichkeit, sie »u
Beiträgen heranzuziehen.
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