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Gerneindeblatt der Deutseh-Israelitisehen Geneinde
Nummer 2
Das Repräsentanten-Kollegium
der Gemeinde wühlte in seiner Sitzung -vom 50. v. M. die
Herren Dr. JU r i a s uml A. Levy zu Vorsitzenden de«
Kollegiums wieder uml bestätigte ebenso .die Herren
H ei i e m a i n, Heck scher und Horowitz in ihren
Ämtern als Schriftführer. Des weiteren stimmte das
Kollegium dei Gemeindesteuer-Ordnung für das Jahr 1956
zu, die nadi der Genehmigung durch das Landesfinanzamt
zur Veröffentlichung gelangen wird, desgleichen dem Haus¬
haltsplan fiir das Jahr '1956. Die Beratung des Haushalts¬
plans selbst erfolgte BaiJi der Etatsrede des Vorstands-
kommissars Dr. L i p p m a n n und grundsätzlichen Aus¬
führungen der Herren Dr. Lrias und Levy in nidit-
öffenttidier Sitzung. Wir lassen hier die Etatsrede des-Herrn
Dr. Lippmann und <lie Hauptzablen des Haushaltsplanes
fingen. •
I.
* Vor 'etwas über zwei Wodien standen Vorstand ünd
Repräsentanten-Kollegium infolge der Aufforderung des
La Ildesfinanzamtes, möglichst sofort-den endgültigen Steuer¬
satz für die Gemeindesteuer 1955 uml die Vorauszahlungen
. 1956 festzusetzen \nr einer überaus wichtigen Entscheidung.
Sie haben in der Sitzung vom 15. d. M. den
Steuersatz
für die Zeit vom I. April bis 51. Dezember 1955
und die Vorauszahlungen fiir das Jahr 1956 auf 25% der
Bcidwinkomnieji- und 55'; der Reichsvermögensteiier fest¬
gesetzt. In dieser Sitzung habe idi als Unterlage für Ihre
Besdilanfa-esiMig eine Darlegung der Einanzlage der Ge¬
meinde gegeben und mitgeteilt, w ie sidi nadi den damaligen
ftjn'terläjgen iler Voranschlag der Gemeinde für 1956 voraus¬
sieht I idi gestalten würde. Idi kann midi heute auf diese
Ausführungen berufen. Nur einige wenige allgemeinere
Gesichtspunkte sowie einige, Zahlen, die ich in der Sitzung
vom 15. d. \|. behandelt habe. muH idi wiederholen, weil sie
für den Etat von 1956 von grundlegender Bedeutung sind.
bh-kalte in der Sitzung vom 15. d.M. dargelegt, dal! die
Finanzlage der Gemeinde
iiIm-ijus angespannt ist. Das Etats-Jahr 1951 (I. April 1951"
bis 51. Marz I95J) haf mit einem Fehlbetrag von über
40 (XX) tili abgeschlossen, das Ktats-Jahr 1952 (I. April 1952
hm 5t. Dezember 1952) einen Fehlbetrag von.über 60 000 ti)l
ergeben. Wenn die Jahre 1955 uml 1954 in Einnahmen und
Ausgaben auch balanciert haben, so fehlen noch heute die
•zur Deckung der Feh Biet rüge 1951/52 aufgewandten Mittel
in der K.i~*e der Gemeinde uml erschweren-alle Kassen-
dispositionen. Zu diesen Fehlbeträgen der ordentlichen
.Haushalte iv5| 52 treten die Schulden, die die Gemeinde
zum Bau des Tempels aufgenommen hat. Sie wissen, daß im
■»ergangenen Jähre sehr grolle Beträge zur Abdeckung eines
Teiles fieser SehnIden. und zwar zum Teil aus laufenden
Steuermitteln, aufgewandt werden mußten. Auch in dem
vorliegenden Haushaltsplan sind " zur Abdeckung von-
""Schulden 5mxxi tili eingestellt. Nf. E. müssen diese 5*000 ti)l
nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Gemeinde-
Wirtschaft aus laufenden I innahmen aufgebracht werden.
Denn wie der Kaufmann -auf» seine Neuanlagen" Ab¬
schreibungen vornehmen, Staat uml Kommunen ihre:
Schulden amortisieren müssen, so muß auch die Gemeinde,
Schulden, ilie sie für nichtproduktive Neuanlagen auf¬
genommen . hat. in einer angemessenen Zeit aus laufenden
hinnahmen lilgPn. Bei der Höhe der Schulden erscheint der
in den Voranschlag eingestellte Betrag von 5* (XX) tili als
nicht zu hoch: ganz abgesehen davon, daß seine Zahlung im
Jahre 19 Vi ,mf verbindlichen Abmachungen beruht.
P.'r Voranschlag für 1956 ist
auf der Grundlage der Vorjahre
aufgebaut. Ich bin noch zu neu in iler Gemeindearbeit, um
übersehen zu können, ob die Aufgaben, cHe mit den Ein¬
nahmen erfüllt werden sollen, nicht zü weit gesteckt siml,
und- ob l>ei ihrer Erfüllung so sparsam vorgegangen wird
wie netwendig ist. Als Neuling konnte idi daher den Vor¬
anschlag Itir 1956 nur so aufstellen, daß ich davon ausging,
daß im Jahre 1956 mindestens die gleichen Aufgaben /u
erfüllen sein werden wie 1955. und daß die Erfüllung der
1
Aufgaben in ähnlicher Weise erfolgen muß wie 1955. Ich
mache jedoch kein Hehl aus meiner Auffassung, daß die
■Gemeinde nidit reich genug und die Steuerkraft der Ge¬
meindemitglieder nicht stark genug ist, um für die Folge in
gleicher Weise zu wirtschaften wie bisher und bei Erfüllung
gleicher Aufgaben und eines gleidien Umfang! von Auf¬
gaben diejenigen Mittel aufzubringen, die notwendig sein
werden, um die unverändert bleibenden Aufgaben und die
dilrdi die Not der Hamburger und der Juden in Deutschland
hinzukommenden neuen Aufgaben zu erfüllen. Wir werden
im Laufe des Jahres prüfen und entscheiden
müssen, welche Aufgaben abgebaut werden können, um
andere lebenswichtige Aufgaben auch weiter erfüllen zu
können, und wir werden ernstlidi zu prüfen haben, wo
wesentliche Ersparnisse gemacht werden können, selbst wenn
manches Liebgewohnte aufgegeben werden muß. lin Jahre
1955 stand der Gemeinde aus der fünften Rate 1954 noch
eine große Finanzreserve zur Verfügung, die es ermöglidite,
1955 noch verhältnismäßig aufwendig zu wirtschaften. Im
Jahre 1956 wird der Gemeinde aus der Steuererhöhung, die
zur Folge hat daß für 1955 nodi Nachzahlungen erfolgen,
ebenfalls eine besondere Finanzquelle zur Verfügung stellen.
Im Jahre 1957 wird diese Reserve und diese Finauzcpiellc
fehlen, und ich glaube nicht zu pessimistisch zu sein, wenn
ich davon ausgebe, «laß die
Steuerkraft der Gemeinde
1957 im ganzen schwächer sein wird als 1956. Ich denke vor
allem an die- zahlreichen Gcmcimlemitglicdcr, clie aus Ham¬
burg abwandern. Anderseits wird die; Not zahlreicher Ge-
meimlemitglieder nodi größer sein als in den Vorjahren, und
der Staat wird uns vielleicht vor neue, kostspielige Auf¬
gaben stellen, so daß die Ausgaben nicht ab-, sundern zu¬
nehmen Weiden. .Dicsse Erwägungen müssen in. E. auch
denjenigen, welcher der wirtschaftlichen Zukunft mit
Optimismus entgegensieht davon überzeugen, daß der
Haushaltsplan 1957 nicht wieder so aufgestelt werden kann,
daß einfach die Einnahmen und Ausgaben des Jahres 1956
uml iler Vorjahre zugrumlegelegt werden. Der Haushalt 1957
wird voraussichtlich nur noch die- Erfüllung der allerdring-
lichsten, lebensnotwendigsten Aufgaben erlauben Welche
Aufgäben al- lebensnotwendig unbedingt zu erfüllen sein
vc erden, müssen w ir im Laufe dieses Jahres prüfen.
Meine Damen und Herren! Der Voranschlag fiir 1956 ist
m. E. mit einem großen Optimismus aufgestellt. Insbeson¬
dere ist die Sc hätzung 'def Position IS: Steuereinnahmen
HUJotOXM m. E. recht optimistisch. Die Einheit ist mit unge¬
fähr der gleichen Sn in ine Jfteyfi r tet worden wie im Jahn;
1955. Kein Abschlag ist gemacht für Ausfälle durch Abwan¬
derung; kein Abschlag für Ausfälle, die dadurch entstehen
könnten, «laß vielleicht einzelne Gemeimlemitgliedcr aus
der Gemeinde austreten, um sich der Steaererhöhung zu
entziehen. Mit dem Vorstand werden allerdings auch Sie
erwarten, daß in der Notzeit, in der wir* uns befinden, das
Verantwortungs- und Gemeinschaltsgefühl aller
Gemeirrdeiuitglieder
so stark ist, daß niemand- sich der notwendigen l Steuer-
erhöhuug ent/i» ben wird. Der Vorstand und das Kollegium
waren sich darulier einig, daß die Stcuererhöhung auf
25 Prozent der Einkommensteuer und 55 Prozent der Ver-
mögeneteuer, die an sich schon schwer belasteten Hamburger
Juden vor eine kaum tragbare neue Belastung stellt. Ich
habe Ihnen an der Sitzung vom 15. Januar statistisdie Unter¬
lagen gegeben, aus denen Sie ersehen hal>en, daß der l>ci
weitem größte Teil der Gemeindesteuer von den großen
Steuerzahlern aufgebracht wird. Die großen Steuerpflich¬
tigen in I Limburg siml aber fast alle durch die für größere
Gewerbeerträge gegenüber der. preußischen Gewerbesteuer
Wesentlich' höhere Hamburgische Geuerbeertragsstcilcr be¬
reits vorbelastet " Ich habe Ihnen gezeigt, daß im Steuerjahre
1955/54 von einem Steueraufkommen von 421 ooo:/?>/, das von
vier der neun I lamhii rgischen Finanzämter veranlagt war,
245 000 ti)l von einigen wenigen Steuerzahlern aufgebracht
ist. (da jeder für ein Einkommen von iilier. 52 (XX) Jt)l eine
Gemeindesteuer von Über KHX) ti)l bezahlt hat. üIht
Onixxiy?)/ sind vnirdcn Siteuerpflichtigon aufgebracht, die für
ein Einkommen von über 21 000 IM eine Geme indesteuer