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Bayerische Blätter für die jüdischen Angelegenheiten
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Nummer 1 München / 5. Jahrgang 4. Januar 1918
Zur Revision des bayerischen
Judenedikts.
Von Sigmund F r a e n k e l. 1 )
Der Ruf nach einer Neuordnung der kirchen¬
rechtlichen Verhältnisse der israelitischen Reli¬
gionsgemeinschaft erschallt diesmal nicht, wie in
den Jahren 1907—1914, auf Grund von kirch¬
lich- doiglmatüsohen R'eibflächlen zwischen
Orthodoxie und Neologie, weil im Zeichen des
während des Kriegs in den Großgemeinden all¬
seitig gewahrten Burgfriedens alle von religiösen
Meinungsverschiedenheiten bedingten Auseinander¬
setzungen ausgeschaltet und späterer Austragung
überantwortet wurden. Die derzeitigen Bestrebun¬
gen nach einer Neuordnung, bewegen sich vielmehr
ausschließlich auf finanziellem Gebiete und
wurzeln im wesentlichen in der durch die Kriegs¬
ereignisse und die Kriegswirtschaft hervorgerufe¬
nen Notlage der kleinen israelitischen Landge¬
meinden. Nach dieser Richtung hin veröffentlichte
Lehrer Oppenheimer in Laudenbach in Nr. 50
des „Jüdischen Echo“ unter dem Titel: „Eine
Bankerotterklärung der jüdischen Kultusgemeinden
in Bayern“ einen Notschrei über die Entvölkerung
und die in der Tat ganz unhaltbare derzeitige
Lage der bayerischen Landgemeinden und deren
Kultusbeamten. Mit berechtigter Entrüstung wen¬
det sich dieser Artikel gegen den in einer jüdischen
Zeitung gemachten Vorschlag, zur Linderung die¬
ser Notlage an die Wohltätigkeit der begüterten
Glaubensgenossen zu appellieren, weil dies in der
Tat, wie O. zutreffend ausführt, eine Bankerott¬
erklärung der großen und mittleren jüdischen Ge¬
meinden bedeuten würde. Es mag dahingestellt
bleiben ob eine derartige Sammlung überhaupt
mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in
Einklang zu bringen wäre; aber darin muß O. un¬
bedingt beigepflichtet werden, daß die Notlage
der Landgemeinden die alsbaldige Begründung
einer bayerischen israelitischen Landeskasse als
ein gebieterisches Postulat sozialer, sittlicher und
religiöser Pflicht für dfie bayerisch^ Judenhe'dt
erscheinen läßt und daß im Interesse des Ansehens
der bayerischen Judenheit wie zur Hintanhaltung
schreiender Notstände auf diesem Gebiete eine
im Staatsgesetz verankerte Anwartschaft auf Für¬
sorge für diese leistungsschwachen Gemeinden
und ihre Beamten geschaffen werden muß.
Daß die Lösung dieses Problems keinen wei¬
teren Aufschub gestattet, dürfte heute von jedem
irgendwie sozialpolitisch und religiös empfinden¬
den Israeliten zugegeben werden. Ich habe mir
0 Aus der „München-Augsburger Abendztg.“,
28. XII. 17, Nr. 670. (Weg. Raummangels gekürzt.)
in meinem in den „Blättern für administrative
Praxis“ im Jahre 1914 erschienenen Aufsatze „Die
zukünftige Gestaltung der israelitischen Kirchen¬
steuer in Bayern“ erlaubt, des Näheren das
Fundament und die Umrisse des Gebäudes zu
zeichnen, nach welchen diese Israelitische Landes¬
kasse für das Königreich Bayern in Anlehnung,
aber auch in einem gewissen, durch die Eigenart
der israelitischen Glaubensgemeinschaft und durch
das Fehlen einer zentralen Oberbehörde beding¬
ten Abmaße von dem protestantischen Kirchen¬
steuergesetz von 1908 aufgebaut werden sollte
und gerade nach dieser Richtung hin haben die
Nürnberger Verhandlungen vom 28. Juni 1914
eine erfreuliche Annäherung der bisher weit
auseinandergehenden Meinungen herbeigeführt.
Nächst dieser sittlichen und religiösen Forderung,
unseren Landgemeinden, ihren Kultuseinrich¬
tungen und ihrem Beamtenkörper durchgreifende
Hilfe in ihrer Not und die Möglichkeit eines
sorgenlosen Fortbestandes und einer gedeihlichen
Weiterentwicklung zu gewährleisten, hat sich
aber auch durch die infolge der Kriegsereignisse
eingetretene Umschichtung der Vermögen und die
geminderte Kaufkraft des Geldes neuerdings in den
Großgemeinden das Bedürfnis herausgestellt, der
unsicheren, unbefriedigenden und: rückständigen
Finanzwirtschaft der israelitischen Kultusgemein¬
den durch gesetzliche Regelung des Kultus-
umlagenrechtes in sinngemäßer Angleichung an die
Art. 20—22 der K.-G.-O. ein Ende zu bereiten.
Da das Edikt von 1813 überhaupt keine Bestim¬
mung über kirchliche Umlagen enthält und dieses
Recht nur auf Gewohnheit und vielhundertjähriger
Praxis beruht, so entbehrt die derzeitige Rechts¬
lage jedweder Handhabe, auf Grund deren nach
dem Vorbilde aller übrigen deutschen Bundes¬
staaten die Organe der Staatssteuerverwaltung
verpflichtet wären, die Listen der Rentämter den
jüdischen Gemeinden bei Feststellung der Grund¬
lage der kirchlichen Besteuerung zur Verfügung
zu stellen. Denn darüber, daß die derzeitigen Ver¬
hältnisse unhaltbar sind und einen Hohn auf jed¬
wede gerechte und vernünftige Verteilung der
kirchlichen Lasten bedeuten, besteht weder bei
Revisonsfreunden noch bei den früheren Gegnern
der leiseste Zweifel. Es muß ohne weiteres ein¬
leuchten, daß sieben oder neun mit den wirtschaft¬
lichen Verhältnissen ihrer Bekenntnisgenossen
noch so wohl vertraute Mitglieder einer Einschät¬
zungskommission unmöglich irgendwelche zuver¬
lässige Kriterien für die Einschätzung von 2500
bis 3000 Gemeindepflichtigen besitzen und es kann,
— ganz abgesehen davon, daß bei dem Mangel
derartiger Kriterien unter Umständen der steuer¬
lichen Willkür Tür und Tor geöffnet ist, — dem