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Monatschrift
der
Oesterreichisch-Israelitischen Union.
Nr. 7 Wien, Juli 1902 14. Jahrgang
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Glaubensgenossen!
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für das Rechtsschutz-Bureau der „Oesterreichisch-Israelitischen
Union! '
Das Heimatsrecht der Ausländer.
Bekanntlich hat die Praxis des neuen Heimatsgesetzes inbezug
auf die Ausländer seit einigen Monaten eine durchgreifende Aenderung
erfahren. Während bis vor kurzer Zeit alle Verwaltungsbehörden mit
Kinsehluss der den Ausländern gewiss nicht wohlwollend gesinnten
Gemeinde Wien das Hecht der Ausländer auf Zusicherung der Auf¬
nahme in den Heimatsverband einmütig anerkannten, werden seit
einigen Monaten Gesuche der Ausländer seitens der Gemeinde Wien
und der meisten anderen Gemeinden ausnahmslos mit der Begründung
abgewiesen, dass nach Artikel II des Gesetzes vom 5. Dezember 1896
ein Anspruch auf die Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsver¬
band noch nicht bestellt.
Diese abweislichen Entscheidungen, welche seither auch von der
n.-ö. Statthaltern bestätigt wurden, sind nach dem Wortlaute und
Sinne des Gesetzes unbegründet. Dies geht klar und deutlich aus der
Aneinanderreihung der in Betracht kommenden Gesetzesstellen hervor.
Nach Artikel I § o der Heimatsgesetz-Novelle erlangen Aus¬
länder unter den in § 2 festgesetzten Bedingungen
den Anspruch auf Zusicherung der Aufnahme in den Heimatsverband
einer österreichischen Gemeinde.
Nach Artikel I § 2 kann die ausdrückliche Aufnahme in den
Heimatsverband von der Aufenthaltsgemeinde demjenigen österreichi¬
schen Staatsbürger nicht versagt werden, welcher nach erlangter Eigen¬
berechtigung durch zehn derBewerbungum das Heimats¬
recht vorauslaufende Jahre sich freiwillig und ununter¬
brochen in der Gemeinde aufgehalten hat.
Artikel II des Gesetzes lautet :
„Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirk¬
samkeit. Der Beginn des Laufes der im Artikel I § 2
festgesetzten Fristen wird auf den 1. Jänner 1891
festgesetz t."