Konsul M u cf. Es ist ein anderes, wenn ein Privatmann versichert. Der hat oft sein ganzes Vermögen, oft «dhr, in emer Fabrik stecken. Gtzwiß Lstißür >m$ dje.jährliche hedeMkchde Ausgabe; - die -möchte ich der Bürgerschaft ersparen. Werr CDr. Retngsnum Hat Mt Scharfsinn seine 'Ansicht - vercheidjgt. Wenn es zum Prozeß kommt, beweist der gegnerischeTAdvokat vielleicht mit ebensoviel Scharfsinn das Gegenthril.
vr. Reinganum. Ich muß mich hier gegen den Vorwurf des Scharfsinns verwahren. Ich habe keine feinen Argumente gebraucht, sondern nach 15jährtger Erfahrung in diesem Fache gesprochen. Was ein Privatmann thut oder nicht thut, ist seine eigene Sache. Wir aber handeln hier nicht für uns und auf unser Risiko, sondern als-Verirrter und Versorger der Bürgerschaft, wir können es nicht auf uns nehmen, dieser ein solches Risiko aufzubürden.
Bei der Abstimmung wird der Antrag vr. Mappes abgelebnt, und der Antrag des Senats mit großer Majorität angenommen.
Der Status exigentiae für das Jahr 1860 und die Erhebung der außerordentlichen Abgaben für die Finanzperiode der Jahre 1860, 1861 und 1862 gelangen zur Vorlage, und die Versammlung schreitet zur Wahl ihrer Finanzkommission: Vogtherr mit 72, vr.Fester mit 69, vr. Reukirch mit 69, A. Osterrieth mit 68, vr. Textor mit 67, Graub- ner mit 62, Haase-Hofmann mit 60, Hessel mit 59, Ph. Kerstner mit 49 Stimmen.
vr. Friedleben. Wir haben beschlossen, daß der Senat den Bedürfnißstand eines kommenden Jahres dem Körper des vorangehenden vorlegen möge, damit es möglich sei, denselben zu genehmigen, ehe der Verbrauch beginnt. Der Senat thut das nicht und bezieht sich dabei auf einen Bericht des Rechneiamtes. Das ist nicht das Verfahren, welches das Organische Gesetz vom Jahre 1856 vorschreibt, welches für solche Fälle einen Vermittelungsausschuß eingesetzt hat. Ich beantrage, daß der Kommission aufgegeben werde, diesen Gegenstand vor Allem ins Auge zu fassen und darüber zu berichten. Die Versammlung tritt bei.
Jacquet. Ich wiederhole meinen, schon vor zwei Jahren gestellten Antrag auf Aufhebung der Mehl- accise und wünsche, daß er der Finanzkommission überwiesen wird. — Auch hier tritt die Versammlung bei.
Zwei Senatsanträge, die Gehaltsaufbesserung der Pedellen der Untersuchungsrichter auf fl. 750. und der beiden Kanzleiboten auf fl. 770. betr. kommen nun zur Berathung.
vr. Jager beantragt, die Gehaltsaufbesserungen der Pedellen schon vom 1. Januar 1859 beginnen zu lassen, da dieselbe ohne ihre Schuld so lange verzögert worden sei.
Jung4. Ich beantrage, diesen Gegenstand der Ft- nanzkvmmission zu überweisen, damit er wieder vorgelegt werde, wenn die Gehalte aller Beamten zur Aufbesserung regulirt sind. Diesen Antrag haben wir gestellt, bisher aber nur Aufbesserungsvorschläge für Bevorzugte erhalten. Da kamen die Offiziere, die Pfarrer, und nun sind auch die Pedellen da. Daß die Herren Juristen nicht meiner Ansicht sind, darauf war ich gefaßt; ich beharre indessen dennoch darauf.
Jacquet. Auch ich beantrage, diesen Antrag vor jetzt auszusetzen, bis Vorlagen für die zu erwartende Aufbesserung aller Beamtengehalte und der Gesetzentwurf für eine Wittwen und Waifenkasse der Civilstaatsdi-'ner an uns gelangen. Es wäre sonst wohl möglich, daß l«tztne gar nicht zu Stande käme, indem viele Beamrcn dann nicht beitreten.
vr. Frtedleben. Ich möchte nicht, daß ein Antrag zurückgewiesen werbe, welchen der Senat für Aufbesserung
von Beamtcngehalten bringt. Wir sind der Ansicht, daß eine allgemeine Regultrung in dieser Hinsicht stattfinden müsse. Bei einem einzelnen vorliegendem Fall ist jedoch die Frage zu untersuchen, ob der betreffende Beamte einen entsprechenden Gehalt bezitzht oder nicht. Ist letzteres der Fall, so wäre es hart, die Aufbesserung abzuweisen oder auch nur zu verzögern. Dann büßten die Beamten ja, was der Senat verschuldet hat. Diese einzeln hierher gelangten Gehaltsaufbesserungen von Subalternbeamten sind offenbar den Bemühungen ihrer Chefs zu verdanken; thäten alle ihre Schuldigkeit, so wäre die Sache bereits geordnet. Ich bin daher für die Bewilligung, jedoch mit der ausdrücklichen Erklärung an den Senat, daß man nunmehr einem allgemeinen Regulativ der Gehaltsaufbesserungen entgegensehe.
vr. Braunfels ist derselben Ansicht und findet es seltsam, sich an die Gehalte der Pedellen zu halten, um den Senat zu nöthigen, auf den Antrag der Versammlung etnzugehen. Wegen der Wittwenkasse theile ich die Besorgnisse des Herrn Jacquet nicht. Das'Gesetz kann zurückgreifend jeden Beamten zwingen, sich bei deren Gründung zu betheiligen.
vr. Textor beantragt, in den vorliegenden Fällen die Bewilligung mit dem Vorbehalte zu ertheilen, daß sie sich bei der zu gründenden Wittwenkasse betheiligen müßten.
vr. Jung bemerkt, daß die für die Pedellen beantragte Aufbesserung nur eine Entschädigung für früher bezogene Sporreln sei, welche ihnen durch die Einführung des mündlichen Verfahrens entgangen (und da läßt man sie zwei Jahre lang darauf warten!).
vr. Kugler findet die Gehaltsaufbesserungen durch das von den früheren gesetzgebenden Versammlungen aufgestellte Prinzip gerechtfertigt, den von vr. Textor beantragten Vorbehalt dagegen bedenklich, da er einen Zweifel an der Kompetenz der Versammlung beurkunde, solche gesetzliche Bestimmungen zu erlassen.
Jacquet, Textor uno'Jung^ ziehen ihre Anträge zurück. Die Gehaltsaufbesserungen werden genehmigt, mit dem Zusatze Friedlebens.
Die Sen^ajtsanträge, die Unterhaltungskosten der Schuldgefangeneu und di.e Aufhebung des Roßzolls betr. gehen an eine Kommission: vr. Kugler mit 67, vr. Pfarr mit 64, vr. Jung mit 55, vr. Jucho mit 51, vr. Braunfels mit 47 Stimmen.
Für Pflasterungen vor den Thoren werden auf 3 Jahre fl. 15,000 beantragt und zur Begutachtung auch dieses Antrages eine Kommission erwählt: A. Kay- ser mit 58, Schöffer mit55, Renk mit 48, vr.Berg mit 48, vr. Blum mit 34 Stimmen.
An diese Kommission werden auch die wetteren Senatsanträge wegen Herstellung und Reparaturen der Pumpen in städtischen Gebäuden und wegen Nachbewilligung zur Herstellung der Brunnen auf dem Lerchesberge und am Braunfelsgäßchen gewiesen.
Der Körper hat den Antrag gestellt, daß in den Budgets die Rubrik „Diverse städtische Ausgaben" aufhöre. Der Senat tritt diesem Anträge nicht bet und theilt seine Gründe mit. Der Gegenstand geht an die Ftnanzkom- mission.
Die ordentlichen Lehrer sollen nach et- nemAntr*age dieserVersammlung fürStaats- diener erster Klasse ernannt werden. Der Senat tritt diesem Anträge nicht bei (!!!)» Zur Begutachtung seiner Gründe wird eine Kommission erwählt: vr Fri cd leben mt 64, Ficus mit 59, vr. Mappes mit 58, I. Rütten mit 57, vr. Kuglrr mit 55 Stimmen.
Die Militäradmtnistration betr. hatte der Körper beantragt, die Administration des Preußischen Hee-
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