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Gerichtszeitung,

# Berlin, 23. December. In Bezug auf den Eintritt der Verjährung aus dem ReichShaftpflichtgesetz ha« die neunte Civilkammer hiesigen Landgerichts I. eine bedeut» samt Entscheidung gefällt. Der Weichensteller Richter, welcher bis zum Jahre 1877 der Haltestelle Weißensee Vorstand, ver­unglückte im Juni dcsielben Jahres dadurch, daß ex beim Umstellen einer Weiche an der städtischen Gasanstalt von dem Trittbrett eines Waggons eines nach dort zurückgedrück-

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vureaux: Stete Sschenheiinergaffe 37.

ISS®, Freitag, 24. Decbr

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f ras Viertel!0dr in Fronkinrt und Mainz (bet den r pcditionen l',i .<; im deutschen Reiche, in Oester f Luxemburg bei bet; Postämtern 9 tu bet Set Fr. 14.4<> ('. antzichli-Mch des ^kalznichlags Per lag iiub Druck

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Abendblatt

B Bern, 23. Dec. Die Vereinigte Bundesver­sammlung wählte heute in ti rsctzung des ablehnenden Natiouakraths Graf den Nationaltatlit-präsidenten Burk­hardt von Basel mit 101 von 131 Stimmen zu einem Ersatzmann des Bundesgerichtes unb wies das Begnadigungsgesuch eines wegen wiederholten Wer- du ugen nach Holländisch-Jndien zu acht Monaten Korrektions- Hans vermtheilteu Berners, Namens Rud. MathyS, ab. — Der Nationalrath verschob die Berathung des Lehr- schwestern-Curses, sowie der gegen die Erhöhung des TabakzolleS gerichteten Rekurse und der Erhöhung des Jahresbettrages au das Polytechnikum auf die nässte Seiston. Au der Streichung der Goldprägun­gen int Budget hielt er definitiv fest, was auch der Stäube« rath in Bezug auf das Festhalte» dieser Poften that, so daß jetzt der Bundesrath zwischen zwei einander widersprechenden Voten sitzt. Dagegen stimmte er den vom Ständerath bei dem Gesetze über die Kontrolirung und Garantie des Feingehaltes des Goldes und Silbers vorgenom- meneu Abänderungen bei, so daß nun dieses Gesetz definitiv erledigt ist. Ebenso beschloß er in Uebereinstimmung mit dem Stände rathe die Errichtung einer schweizerischen meteoro­logischen Centralanstalt und nahm wie jener vom Berichte des Bundesrathes über die Unterstützung der p er­matte nteu Schulaus stellungen Vormerkung zu Protokoll. Zu Bezug auf die Differenzen, welche noch beim Gesetz über die Auswanderungs-Agenturen zwischen beiden Räthen herrschten, hielt der Natioualralh an der von ihm auf Fr. 40,000 festgestellten Kautionssumme, welche der Stände­rath auf Fr. 50,000 erhöht hatte, fest, strich das vom Stände­rath dem mit der Aufsicht über die Auswanderungsagenturen zu beanftrageuden Departement bewilligte Hilfspersonal, um die Anstellung eines AuSwanderungskommiffärS unmöglich zu machen und nahm eine Bestimmung über das Verbot von Beförderung gewifler Personen in folgender Faffung au: »Den Auswanderungsagcuten ist die Beförderung von Personen verboten, welche ein Strafurtheil wegen solcher Verbrechen abzu­büßen haben, welche nicht politischer Natur sind. — Agenten, welche

klage.' Im Uebrigrn wurde den stänberäthlicheii Beschlüssen beigestimmt. Das Gleiche geschah in Bezug ans die Revi­sion des eidgenössischen ForstgesetzeS betreffend die Verabfolgung von BundeSbeiträgen an Kantone für die Anlage von neuen Kchntzwaldnngen. — Im Ständerath erforderte die Wahl eines Mitgliedes in di: Geschäfts- Prüfungskommission vier Wahlgänge, bis endlich der liberale Kandidat Bezzola von Graubünden genau mit dem absoluten Mehr von 18 Stimmen aus der Wahl hervorgiug, während der konservative Muhe im von Uri 17 erhielt. Dai u wurde dem vorgestrigen Beschlusse des Natioualrathes, bett Rekurs der Regie rung von Baielstadt genen einen Beschluß des Bnudesrathes, durch welchen die von ihr verfügte zeitweilige Schließung von zwei Vagabunden- u d Dirne nwirthichaften aufgehoben werden sollte, als begründet zn erklären, beigestimmt, sowie in Uebcrci istimmimg mit jenem der am 3. November abhiu in Paris abgeschlossene Vertrag übet die Spedition von P o st st ü ck e n ohne Wcrth- angabe bis zu 3 Kilogramm Gewicht int internationalen Ver­kehr rektifitirt.

Großbritannien.

. GD London, 22. Dec. Bei der gestern siattgefun» denen Wochen-Verfammlung der irischen Landliga führte der Abgeordnete Dillan den Vorsitz. Derselbe theilte mit, daß im Laufe der Woche für die verschiede­nen Fonds der Liga im Ganzen Lstrl.2050 eingegangrn seien; tu der englischen Presse sei die Behauptung aus­gestellt worden, daß die Landliga J.dermaiin nöthige, derselben beizutreten; dies sei durchaus nicht der Fall und man wünsche nicht einmal die Mitgliedschaft von Leuten, deren Prinzipien mit denen der Liga nicht har- monirteu. Michael Davitt sagte, daß falls die Regier­ung die Abhaltung von Meetings zu verbieten gesonnen sei, die sämmtlichen Zweigniederlassungen der Liga, 400 der Zahl nach, instruirt würden, alle 14 Tage eine Ver­sammlung zu veranstalten; es sei einigermaßen fraglich, ob genügend Polizei und Militär in Irland existire, um die Abhaltung dieser Versammlungen zu verhindern.

Die Athy-Pächtec des Herzogs von Leinster haben sich mit der angeboteuen Pachtermäßigung von 20 pCt. ein­verstanden erklärt. Die Bantry-Filiale der Landliga Hit gestern Barrett, den Agenten von Lord Kenmore, dessen Aufseher Godfrey und den Farmer Manning, welcher Healy und Walsh wegen Einschüchterung verklagt, aber seine Anklage wieder zurückgezogen hatte, förmlich in den Bann gethan. In Milltown wurde die Polizei gestern geboycotted und allen Händlern untersagt, den Leuten Nahrungsmittel oder sonst irgend etwas zu verkaufen. — Der Londoner Korrespondent des „Leeds Mercury" er­fährt, daß Mr. Fawcett mit dem Plan umgehe, das Post-Amts-Versicherungs-System demnächst wei­ter auszndehnen. — Die Telephon-Compagnie macht heute mit Hinweis auf die gestern erwähnte An­zeige des Post-Amts bekannt, daß sic das alleinige Recht habe, die von Graham Bell und Edison patenticten Te­lephone anzufertigen und zu liefern und gerichtliche Schritte gegen Jedermann zu ergreifen beabsichtige, der das Patent verletze. — Der schottische Lord-A vo­kal hielt gestern bei einer Wählerversammlw.g -.ine An­rede, worin er vorschlug, England 15 Parlaments-Sitze zu entziehen und dieselben Schottland, das dermalen durch. 60 Abgeordnete vertreten ist, zu geben. Aussicht auf Ausführung hat dieser Vorschlag nicht. — Die Kon­servativen haben Mr. Powell zum Kandidaten für die in Wiggan nothwendig geworderte Neuw ahl defiguirt. — Kurz vor 6 Uhr gestern Abend ereignete sich zwischen Holbeck und Leeds ein entsetzliches Eisenbahn­unglück. Die Nacht war nebelig und der Expreßzug der Midland-Eisenbahn, der Bradford kurz vor 5 Uhr verläßt, fuhr auf einen von der entgegengesetzten Richt­ung kommenden Pcrsonenzug. Ein Passagier blieb auf der Stelle todt und 50 wurden verletzt, etliche 20 so be­denklich, daß sie sofort nach dem Hospital geschafft wer­den mußten. Tie Lokomotive des einen Zuges wurde vollständig zerschmettert. Falsche Weichenstellnng soll Ursache des Zusammenstoßes gewesen sein.

London, 24. December. (Telegramm.) Eine Depesche der Regierung von Natal aus Pietermaritzburg, 23. December, schätzt die Zahl der Ausständischen auf 4000 Mann. Der Administrator van Transwaal, welcher sich zu Pretoria in Sicherheit befindet, glaubt nicht a" die Dauer der Einigung der Boers. Es ver­lautet, die Boers hätten das Lager am Potswef - Flusse angegriffen, sich aber mit beträchtlichem Verlust zurück- zieheu müssen. Die republikanische Boers - Regierung drückte in einem Schreiben an den Administrator Achtung vor der Königin und der britischen Flagge aus, so ie den Wunsch, den Krieg zu vermeiden; die Boers seien aber jedenfalls entschlossen, auf ihre Unabhängigkeit zu bestehen, und werde der Administrator aufgefordert, die Verwaltung des Landes ohne Widerstand znrückzugeben. Der Administrator erließ eine Proklamation, worin allen, welche das Lager der Insurgenten unverzüglich verlassen Straflosigkeit zugestchert wird.

Egypten.

Kairo, 23. Dec. (Telegramm.) Die Subkom Mission der Kommission für Reform der internatior na len Gerichtsbarkeit hat ihre Berathungen be­endigt, nachdem sie einige Anträge der egyptischen Re­gierung abgeändert und die Einsetzung eines Oberrevi- flonshofes abgelehnt hatte.

Deutsches Reich.

■ Berlin, 23. Decbr. Dem Abgeordnetenhause ist »er Gesetzentwurf betreffend den Erwerb.und weiteren Ausbau der Rhein-Nahe-Eisenbahn zugegangen. Der Entwurf lautet: § 1. Unter Genehmigung des beigedrucktcn Vertrages betreffend den Ueberaang des Rhein-Nahe-Eisenbahn-UnternehmenS auf den Staat von 17./25. November 1880 wird die Staatsregierung zur ■ Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen in demjenigen Betrage ermächtigt, welcher erforderlich ist, um dieMittel 1) zur Deckung des an die Aktionäre der Rhein-Nahe- Eisenbahn-Gesellschaft für die Abtretung ihres Aktten- BesttzeS an den Staat zu zahlenden Kaufpreises von insgesammt 6,251,760 Mark; 2) zur Vervollständigung «er Anlagen der- Ähein - Nahe - Eisenbahn, insbesondere iur Durchführung des zweiten Geleises bis zum Betrage von 3,750,000 Mark, zusammen von 10,001,760 Mark oufzubringen. § 2. Der Minister der öffentlichen Ar-

Bruch gekommen, und die secessionistischen Elemente der­selben, darunter der Vorsitzende R. Crener, ein alter 1848er Demokrat, und der bei der Nachwahl im April d. I. durchgefallene Kandidat dcs Vereins, Riege, haben ihren Austritt auS dem Vorstände und dem Verein er­klärt. Die Herren find jedoch in einiger Verlegenheit darüber, waS jetzt zu thun. Zu den Fortschrittlern gehen, können und wollen sie nicht, namentlich Riege haßt die­selben wegen der ihm im letzten Wahlkampfe zu Theil gewordenen, manchmal etwas unsanften Behandlung auf's Grimmigste. Eine besondere „liberale" Partei grün­den, wäre aber ein von vornherein todtgeborenes Pro­jekt, da alle wirklich liberalen Elemente bereits <um Fortschrittsverein übergegangen sind und die nächst mäch­tige Partei, die sog. Börsenpartei der Führerschaft der Herren C. u. F. nicht folgen wird. Der zünftlerische Ortsverein schmilzt mehr und mehr zusammen, nament­lich seitdem er sich zur Katzenpfote für die von Berliu aus offiziös dirigirte hiesige Zollanschluß-Partei herge- gcbeu hat. Eine christlich-konservative Partei, von der neulich eine Hamburger Korrespondenz der „Germania" faselte, ist eben unmöglicher als je, da gerade das frühere Haupttontingent derselben, ein Theil der alten Kaufmannschaft, durch die Bismarck'sche Zollpolitik sich am härtesten verletzt fühlt und in die Opposition gedrängt ist und so schließe ich mein Urtheil über die Wahl-Aus­sichten dahin zusammen, daß nach wie vor die Sozial­demokratie die besten, neben ihr aber ausschließlich die Fortschrittspartei irgend welche Chancen hat.

. Tt Mainz, 23. Dec. Der mittelr hei nische Fa­brikanten - Verein hat bei bet nächsten, am 29. b. M. in Frankfurt a. M. znsammentretenbeu Etsenbahtt - Kon­ferenz für bett Bezirk der K. Eisenbahn-Direktion Frank­furt a. M. den nachfolgenden Antrag gestellt: „DaS Ver­langen der Preußischen StaatSbahii-Verwaltnng, sämmtliche Verkehre, au denen Preußische Staatsbahneu bctheiligt sind, über die für die letzteren günstigsten Linien zu leiten, entspricht weder den Bedürfnissen des Verkehrs, noch den Vorschriften des öffentlicheit Rechts." Es verdient hervorgehoben zu wer­den, ^afi bet gerannte Verein, der in seiner Majorität voll «üb ganz auf dem Boden de- Reichs-Eisenbahu-ProjektS und resp. Staatsbahnsystems steht, mit Energie sich gegen Maß­regeln der Staatsbahu-Verwaltuiig wendet, welche seiner An­sicht nach unzweckmäßig und ungerecht sind.

1|. München, 23. Dec. Die „liberale" Ver­sa m m r u n g, welche wegen der bedrohten höheren Töchter­schule, in Wahrheit aber um die Stärke des liberalen Anhanges zu erproben, vorgestern statlfand, war von nickt ganz 300 Personen besucht; darunter befanden sich auch Nichtliberale, deren Töchter die Schule frequentiren. ES wurde eine Petition an den Magistrat um Erhal­te g der Schule angenommen. Der eigentliche Zweck aber, diese Schul- und Finanzfrage zu einer politische» Parteifrage aufznbauschen und damit dem National- ltbcralismus wieder auf die Beine zu helfen, darf als total mißglückt bezeichnet werden. Eines jedoch dürfte durch diese Bersaninilnng nun klar geworden fein, näm­lich daß der hiesige Nationaüiberalismns sich nicht zu trennen beabsichtigt. Es tagten nämlich die früher sccessiouslustig.eu Herren mit dem liberal-konservativen §chauß u. Eomp. eiiiträchlich zusammen und ereiferten sich für die „höheren Töchter". Damit fällt zusammen, daß die „Südd. Pr." gestern einen Leiter über die Wix- dervereiiiigung der nationalliberalen. Partei brachte, in welchem sie dieselbe warm befürwortet, um dem gemein­samen Gegner gewachsen zu. sein. Die Zeit des Na- tioualliberalismus dahier ist aber vorüber, mag er nun vereint oder getrennt austreten. — Trotz­dem in Bayern das Spielen in auswärti­gen Lotterien strafbar und verboten ist, treiben sich doch Agenten der öfters. Lotterie herum und die Leute lassen sich häufig von denselben zum Spielen verleiten. Da in neuerer Zeit in ein paar Fällen gerichtlich eilige» schritten wurde, wird die Lust an diesem verbotenen Spiel wohl etwas herabgemindert fein. — Während das hiesige Oberlandesgericht Verträge der in Bayern nicht zugelassenen Stuttgart-Dresdener Unfallver­sicherungs-Gesellschaft mit verschiedenen Versicher­ten für rechtsgiltig erklärte, hat das Bamberger Ober- laudesgcricht sich für die Nichtigkeit solcher Verträge ausgesprochen^ weil sie einem staatlichen Verbote zuwider- laufen. — 2)fe Kirche braucht sich noch immer nicht über Mittellosigkeit zu beklagen. So weist die hiesige Kircheustiftiiiig von St. Ludwig ein Stiftungsvermögen von Jt. 1,210,583 aus und die St. Peterspfarrei, wel­cher der Reichstagsabgeordnete Dr. Westermayr vorsteht, ist eine noch reicher dolirte Pfründe. Wie man vernimmt, wird der Letztere kein Mandat mehr annehmen.

P München, 23. Dec. Die k. Polizeidircktiou hat inhalt­lich einer Bekauiitmacl nug im letzten „Münchener Auitsblatie" die in hiesiger Stabt betriebene Sammlung zu Gunsten der auf Grund des Sozialistengesetzes ans Hamburg, Altona und Umgegend au8geioie jeneit Sozialdemokra­ten tu Anwendung des § 16 dieses Gesetzes verboten.

Oesterreich.

Wien, 23. December' (Telegramm.) Der Kaiser hat heute Nachmittag den Nuntius Naunntelli, welcher seine Beglaubigungsschreiben überreichte, in besonderer Audienz empfangen.

Schweiz

Personen befördern, denen die Gesetze des EinwanderuugSlandes I ten Kohlenzuges ersaßt und über die Weichenstange geworfq den Eintritt verbieten, unterliegen den in diesem Gesetze ent- wurde. Er erlitt dabei derartige Verletzungen, daß er st bastenen Strafbestimmungen, unbeschadet der Schadenersatz» 1 Folge derselben als dienstunfähig pensionirt worden ist. Do

Tribüne des Abgeordnetenhauses, der letzten Zuflucht des freien Wortes, kann das BewciSmaterial bis zu jenen Gren­zen vorgeführt werden, welche die persönliche Wohlfahrt des 'Einzelnen nicht kompromittircn.

Ä Hamburg, 23. Dec. Während der Weihuachts- tag« soll hier eine Besprechung zwischen Vertretern der Fortschrittspartei in Hamburg, Holstein und Lübeck stattfinden, um Einheit in die Vorbereitungen für die nächste Reichstagswahl zu bringen und gewisse, neuer­dings entstandene „Reibungen" zwischen den verschiedenen Unterabteilungen der Partei zn beseitigen. Letztere sind wesentlich auf persönliche Ursachen zurückzuführen, des­halb wird die angesetzte Besprechung mehr einen privaten Charakter tragen und sich der Oeffeiitlichkeit entziehen. -Man kann die eingetretenen Verstimmungen der Haupt­sache nach auf das etwas ungestüme Vordrängen einiger hiesiger Heißsporne zurückführen, das in Kiel wie in Lübeck einen schlechten Eindruck gemacht hat, der in der kundgegebenen Absicht, sich für die weitere Wahlbewegung von dem hiesigen Einfluß frei zu machen und liiiabhäiigig zu operiren, zum Ausdruck gelangt ist. Andere wollen dahinter noch etwas mehr sehen, nämlich das Auseinander- streben der beiden in der Fortschrittspartei vorhandene» Richtungen, deren Existenz sich nun einmal nicht ableug­nen läßt, die Hänel'sche und die Richter'sche, und hierauf vorzugsweise die in Kiel zu Tage getteteue Abneigung gegen die Beherrschung der Wahlvorbereitungen durch die hiesigen, durchaus der Richter'schen Führung folgen­den Parteileiter erblicken. Ob solche Hintergedanken wirklich vorhanden sind, läßt sich natürlich schwer benr- thellen, doch wird der AuSgang der erwähnten Besprech­ungen wohl bald Aufklärung über die Sache bringen. Hier am Orte hat der alS Glied der „Deutschen Fort- Arittspartei" organisirte Fortschrittverein weitere stetige Fortschritte gemacht und dürfte bis zum Jahresschluß auf 6000 Mitglieder angewachsen fein. Der ans dem Jahre 1878 stammende „Liberale Reichstagswahlverein" ist dagegen in vollster Auflösung. Bekanntlich haben unsere Abgeordneten Mör ina und Dr. Wol ff so» sich zwar in allen prinzipiellen Fragen völlig mit den Seceffionisten einverstanden erklärt, ihren formellen Ueberttitt zu denselben aber aus einer Reihe von mei­stens taktischen Gründen abgelehnt. Darauf hin ist e« in dem bisherigen Vorstände des Vereins zum offenen

Amerika.

# Rewyork, 21. Dec. Der „Newyork-TimeS" zufolge ist gegenwärtig in Amerika eine weitverbreitete Bewegung im Gauge, nm von beit Kanzeln im Laube gegen die antisemi­tische Agitaton in Deutfchlanv Protesteiuzulegeu. Am Sonntag Morgen berührten drei hervorragende Geistliche der Episkopal- und Presbyterianischen Kirche in ihren Predigten den Gegenstand. Der „hochwürbige" Heber Newton meinte daß die öffentliche Meinung in den entferntesten Theilen der Christenheit gegen eine solche Verfolgung gerichtet werden und daß das christliche Amerika fein Verbammungsurtheil über ein solches Gebühren über den atlantischen Ocean erschallen laffeu und im Namen der Freiheit dagegen Protestiren sollte. Der „hochwütdige" Cotton Smith sprach von der Wiederbe­lebung des. mittelalterlichen Fanatismus gegen eine Race, die in der Literatur, Kunst und Religion unschätzbare Segnung« über die Menschheit gebracht habe. Dr. Bevan charatteriflrte die Agitation als einen Verrath gegen die christliche Kirche, nnd drückte Erstaunen darüber aus, daß ein so hoch civilistr- teS Volk, wie die Deutschen, eine Rückkehr zu barbarischen Anfchaunugen unter sich dulde. Der „hochwürdige" Henry Ward Beecher unb der „hochwürdige" Robert Collyer haben ihre Absicht luubgegebeu, nächsten Sonntag über den Gegen­stand zu sprechen.

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Die Erhebung der Boers gegen die englische Herr­schaft im Transvaal-Staate ist nicht so un­erwartet gekommen, wie vielfach angenommen wird. : Von einer „Rebellion" kann überhaupt nicht die Rede sein, denn die Annexion von 1877 ist weder durch ' die frühere Regierung der Bauern-Republik noch durch die Einwohner selbst anerkannt worden. Wenn die - Boers Steuern gezahlt haben, so ist dies stets unter Protest geschehen und es ist nicht die Art von Ver­schwörern, wochenlang vorher offen anzukündigen, daß sie zu den Waffen greifen würden, falls man ihre "• Wünsche nicht erfülle. Das aber haben die Boers, I hat insbesondere der gegenwärtige Befehlshaber der­selben, Joubert, gethan. Die englische Regierung — : der Vorwurf trifft das Ministerium Gladstone gerade f so wie dasjenige Beaconsfields — hat die Interessen - des eroberten Landes in flandalöser Weise vernach- ! lässigt. Zweitausend Steuereinnehmer sind damit be- | schästigt, die Steuern für Wege und Brücken einzu- treiben und dennoch soll seit der Annexion nicht ein Schilling für die Verbesserung der Kommunikations-

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Pol irisch- Uebersicht.

I Den Frcikoilscrvativen erscheint zwar das Bünd- | niß zwischen „Pfaff und Junker", die koiiservativ- I ultramontaiic Koalition zur Durchführung einer k gründlichen Reaktion ans bt'tri Gebiete der K i r- j chenpolitik als ein Gespenst, aber auch der kluge I Mann darf sich unter Umständen vor Gespenstern i fürchten, zumal wenn der Gespenftcrwahn den Gcg- | nern zu gute kommt. Die „Post" verhehlt nicht, daß der Gebaute an . eine solche Reaktion die weitesten - Kreise der Bevölkerung auf das Lebhafteste erregt, l sie meint weiter, auch nur der Schein einer derar- > tigen Reaction würde der gefährlichste Verbündete der entschiedenen Opposition sein und darum soll die sreikonservative Partei demnächst im Landtag sich t nie': nitt selbst auf s Unzweideutigste für die Ans- t tci".—ltung der Civilstaiidsgesetzg billig aussprechcn, - sondern auch der Regierung Gelegenheit geben, ein Gleiches zu thun. Wie cs hiernach scheint, nimmt K die „Post" an, die Regierung habe für die Agita- s tionen der Hochkirchlichen und Feudalen gegen die I Civilehe durchaus keine Sympathie, auch von den V Neukonservativen und dem Gros der äußersten Rechten s erwartet das Blatt eine „prinzipielle Gegnerschaft

S etwaige Attentate ans die Civilständsgesetzge- “. Es sollte uns ernstlich freuen, wenn die I „Post" Recht behalten und Herr v. Puttkamer dem- ' nächst luee chrius erklären würde, die Regierung ■ denke nicht an Beseitigung oder Einschränkung der ' seitherigen Gesetzgebung ans diesem Gebiete; in sol- k chem Falle könnte man allerdings sicher sein, auch die ? Mehrzahl der Konservativen für die Erhaltung des [■ Bestehenden eintreten zu sehen. Indeß glauben wir doch fragen zu sollen, woher die „Post" die Sicherheit si nimmt, mit der sie den Glauben an reaktionäre Ge- ; lüfte der Regierung zurücklveist. Sind ihrem Gc- / dächtniß die Bemerkungen entschwunden, die vor zwei

Jahren Fürst Bismarck in Kissiiigen einer Schaar r von Geistlichen gegenüber bezüglich der Civilehe ge- Wmncht hat? Und erinnert sie sich nicht mehr, daß | unter den Abgeordneten, die in einer früheren Session s die gegen die Civilehe gerichteten Petitionen der ' Staatsregierung überweisen wollten, sich ein gewisser k Herr v. Puttkamer befand, der kurz darauf als „an- : dere Nuance" Herrn Falk ablöste? Diese Haltung I des Herrn v. Puttkamer war doch auch luce darins : und darf zum mindesten den Zweifel gestatten, ob der Herr Minister den Herrn Abgeordneten desavoui- s ten wird. Uebrigens nehmen wir mit Freuden Vor- - merkung von der Versicherung der „Post", „diefrei- - konservative Partei werde an der Civilstandsgesetz- I gebung unverrückt fest halten und jedem Versuch, die I Prinzipien derselben anzufechten, energisch entgegen« M treten"; läßt sich daraus doch schließen, daß,'falls Udas System Bismarck- Puttkamer wirklich aus kir- Wchenpolitische Reaktion anstrebt, sogar die Botschaste'r- W Partei es sich zur Ehre machen wird, zu der Oppo­sition, d. h. zu den Reichs- und Staatsfeinden zu zählen.

W

beiten und der Fiiianzmiiiister werden ermächtigt, dcm- näteft die Auflösung ter Rhein-Nahe-Eiseiibahu-Gesell- schäft nach Maßgabe des im § 1 bezeichneten Vertrages berbe.znführeii und bei der Auslösung innerhalb der im § 1 ii ter 1 bezeichneten Summe den Kaufpreis für den Ern er b der Bahn zu zahlen. Der Finanzmiuifter wird ferner ermächtigt, die bisher begebenen Anleihen dieser Gesellschaft zum Betrage von 24,750,000 Mark, soweit dieselben inzwischen nicht getilgt sind, zur Rückzahlung bczw. zum Austausche gegen Swatsschuldverschreibungen zn kündigen, auch die hierzu erforderlichen Geldbeträge durch Veräußerung eines entsprechende» Betrages von Staatsfäuildverschrcibuiigen anfznbringen. In den Mo­tiven heißt es ii. A.: Die hohe Wichtigkeit, welche dieser Bahn vom Standviinkte der Landesvertheidigniig beizn, messen ist— die Vorlage enthält auch die KontrasignatnO des Kriecsminifters v. Kamecke — und die f. Z. bereits für d n Staat initbesiimmt war, unter Aufwendung be­trächtlicher Mittel für die Fertigstellung der Linie einM treten, hat in den Jahren 1870 und 1871 in der außer­ordentlichen Inanspruchnahme der Bahn für inilitärischö Zwecke ihre volle Bestätigung gefintben. Es erscheint der Staatsregiernng geooten, auch bei der Rhein-Nahe- Bahn den Ausbau der Linie zu voller Leistungsfähigkeit durch Herstellung eines durchgehenden zweiten Geleises nicht weiter hininsznschieben. Der Staat ist bei dem Unternehmen insofern finanziell direkt beteiligt, als er für die Prioritäts-Anleihen der Gesellschaft in ihrer ur­sprünglichen Höhe von 24,750,000 Mark die Garantie für eine 4si--proz. Verzinsung übernommen hat. Eins wesentliche Besseruua der Rentabilität des Unternehmens ans sich selbst ist sm's Erste nicht wohl zu erwartens es -maß daher als ausgeschlossen betrachtet werden, daß dasselbe in absehbarer Zeit eine Rente für die Aktionäre abziiwerfen im Stande ist, zumal da vor der Zahlung eine Dividende zunächst die boui Staate gekeift.ten Zms- znschüsse, die sich bis zum 1. April 1880 bereits ynf 7,185,794 X belaufen, zu erstatten sein würden. Wenn auf der einen Seite der vereinbarte Äbfiudnitgspreis von 24 pCt. für die Aktionäre als ein vortheilhafter gelten sann, so wird doch auf der andern Seite nicht in Abrede gestellt werden können, daß die Gesammtansgabe von 6,251,760 JL, die der Staat für den Erwerb der Aktien zu zahlen hat mit dem Werthe, welchen für den Staat das volle Eigenthum der Bahn hat, in angemessenem Verhältniß steht. Dem Kapitalsaufwaiide von 10,001,760 je mit einem jährlichen Ziusbedürfniffe bou 400,000 stehen an Gesammtersparuiß 200,000 JL gegenüber, so daß die Mehrbelastu ig des Staates aus dem Ankauf der Rhein-Nahe-Bahn auf die Aufbringung eines jähr­lichen Zinsertrages von 200,000 JL beschränkt bleibt, von welchen allein 150,000^41 auf die demnächst aus» ziiführende Erweiterung der Bahuaulage durch Herstel­lung des zweiten Geleises 2C. entfallen, tvähreiid für den Erwerb der Aktien nur der weitere Betrag von jährtich 50,000 JL aufzuwenden bleibt. — Gegenwärtig cirkuUkt auch in Abgeordnekeukreisen eine Petition an den Reichs-s tag wegen Ablehnung der beantragten Erhöhung' der Bransteuer. In der Petition wird 'n. A. ansgc- führt, es liege in der Erhöhung der Steuer eine große Gefahr, indem dadurch die Sittlichkeit des Volkes unter­graben würde. Das Bier sei der Feind des übermäßigen Vragntweingenusses; ihm fällt die Aufgabe zu, den Brannte­wein zu verdrängen. Daß eine Erhöhung der Bransteuer schließlich vom foufumirenben Volke getragen werden müsse, ist außer allem Zweifel; eine Familie, die täglich zwei Liter Bier konsumirt, würde bei einer Erhöhung von nur 1 Pf. pro T/s Liter jährlich eine Mehrausgabe von JL 14,60 haben, eine Abgabe, welche das Doppelte der Klassensteuer der weniger bemittelten Volkskaffen nnd des Arbeiterstandes übet steigen würde. Das Geschenk, welches die Regierung dem Volke durch Ermäßigung der direkten Steuern zu machen gedenke, sei ein Danaerge­schenk, selbst wenn von den neuen indirekten Steuern nur hie erhöhte Bransteuer bewilligt werden sollte.

♦ »ctlin, 23. Dcc. Ter „Wes.-Ztg." schreibt man von hier: Die Unterdrückung de» „Neuukirchner Tage­blatts", an welcher sich außer der königliche» Bergwerksdi- rekiion in besonders gravirender Weise der große Kohlenbaron Stumm hervorgethan, ist bekanntlich schon im Abgeordneten- hause in gehörige Beleuchtung gesetzt worden. Gutem Ver­nehmen nach hat sich seitdem soviel dcs neuen und drastischen Materials in dieser abnormen Preßaffairc gesammelt, daß ciejenigen Abgeordneten, welche den Fall zur Sprache gebracht, sich gewnngen sehen, neue Beweismittel vor die Volksvertrc- ttetung zu bringe,-, um darzuthnn, bis zu welchem Grade das selbstsüchtige Autokrateuthum der LordS vom Rauchfauge jede ihrem Handwerk eutgegenstehende Meinungsäußerung in der liberalen Preffe zu verfolgen wisse. Das in Rede stehende Material kann nicht durch die Presse einseitig benutzt werden, ohne ins Detall zu gehen nnd Personen an die Oeffeiitlichkeit zu ziehen, die unter dem Drucke ihrer abhängigen Verhältnisse schwer leiden würden, sobald in einem Preßprozcss. der Be­weis der Wahrheit angetreten werden müßte. Aber von der

- nehmer und das in Transvaal stationirte enq- l lische Militär haben Alles für sich verbraucht.

Trotzdem sind die Boers stets geneigt gewesen, England Konzessionen zu machen, denn sie haben sich k bereit erklärt, die von den englischen Behörden ein- - gegangenen Schulden zu übernehmen, das Konfödera- ; tions-Projekt zu unterstützen, das Verfahren gegen die Eingeborenen demjenigen der Engländer in ihren südafrikanischen Kolonien gleich zu machen und eng- v lischen Konsuln im Transvaalgebiete die Gerichtsbar- ■ leit über englische Unterthanen zu überlassen. Da­mit würden m der That alle Forderungen der Eng­länder erfüllt, deren NichterMung wegen fie die Annexion durchgeführt zu haben behaupten. In : Wirklichkeit waren freilich die Ländergier, sowie der I Bekehrungseifer Sir Bärtle Frere's und seiner Gön- ner die Ursachen der Gewaltthat, und es steht zu be- « fürchten, daß diese Leidenschaften auch jetzt wieder | über Recht und Billigkeit den Sieg davon tragen I werden. Ist doch schon die Klage laut geworden, l daß mehrere Missionsstationen „bedroht" find — als l wenn die Boers nicht mindestens ebenso gute Christen j wie die Engländer rc. wären!