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tag, 1. Mai 1905

In der Dereiniaung der Weißblech v er- beitenden Jnoustriellen Deutschlands

verungen: Erweiterung der alle Betriebe, die Motoren

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gen Vertrag mit Deutsch-! zufällig hat der AbÄi

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Dmo9i«Jing der «ettaffung. Jacoby wmde wrederge- (10. November 1859). Diese Meisterrede, die den Dichter wählt, «eme einzige Rede m dieser kurzen, durch Auflösung durch Taten feiern will, sollte bei dem jetzigen Jubiläum der Zweiten Kammer beendeten Session galt der Aufhebung beider neu aufgelegt werden. Noch beachtenswerter ist die des Belagerungszustandes von Berlin. Der Referent war mitten im Kriegsjahre 1866 herausgegebene Sammlung

ho!

Zum 100. Geburtstage: 1. Mai 1905.

Von Dr. Rudolf Graetzer (Berlin).

— es ist die einzige" wesentliche Aenderung, die der Tarif erfahren hat —, den Zoll für ungarnierte, unfertige Hüte im Einvernehmen mit der Kammer von 13 auf 10 Prozent herabzusetzen. Fertige Männerhüte erfahren jedoch eine

In Bezug auf die Krankenversicherung hat nun, nach dem die nD '

Eine prinzipielle Auseinandersetzung mit Wa genest über Macht und Recht und!

Verhalten des Ausschusies in seiner Funktion als Vertreter der Studentenschaft.

Man wird nun die Erwiderung der Studentenschaft ab- zuwackn haben.

gnlla.ll ..... fl. 7.20 Bnssland.... Ebl.4.53 Im Weltpostverein JK18| IiondonSiegle^O LimeSt$ Paris Agence Havas;

Kew-York uns. Agentur 187 World Building. 4

Teutsches Reich.

• Frankfurt, 29. April.

iae ergänzenden vom 7. Januar 1870: „Das Zieh rbeiterbewegung" hat er seine Gedanken in Leitsätzen! niedergelegt, die noch heute das neue, den Zeitumständen entsprechend umgestaltete Programm der Deutschen l k s p a i t e i zieren, deren Stifter er geworden ist, demokratische Gedanke trotz seiner eigenen und • der Mtz^^nda namentlich von Guido Weiß nicht die er* dehnung in Norddeutschland finden wollte. Sei»

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Zum Charlottenburger Hochschulkon­flikt äußert sich Professor Miethe, der Rektor der Technischen Hochschule in Charlottenburg, im „Tag", in Erwiderung auf die von der Vertretung der Studentenschaft Erklärung. Er hält daran fest,.daß die Aus-

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arbeitenden Jnoustriellen Deutschlands teilte der Vorsitzende mit, daß das Reichsamt des Innern beabsichtige, die kontradiktorischen Verhandlungen über das Weißblech-Kartell zwar gleichzeitig mit den Verhandlungen über den Stahlwerksverband, jedoch in getrennter Sitzung in Kürze stattsinden zu lassen. Eine Verzögerung der Ver­handlungen, die bereits im November-Dezember v. I. vor sich gehen sollten, ist durch die Auflösung des Feinblech- verbandes entstanden.

Zollbelastung von-13, fertige Damenhüte von 18 Prozents „Und was oezahlt man für die CaIotte?" (Psassen»^ mützchen, Spottname für den Klerikalismus), rief Hern! D e l s a u x witzig dazwischen, eine Frage, worauf ec' selbstverständlich keine Antwort erhielt. i

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D Rostock, 26. April. Der diesjährige FrühjahrZ-Deputa- tions-Konvent der Laudräte und Deputierten aus Ritter- und Landschaft findet am 11. Mai d. I. in Rostock statt. Auf diesem Konvent wird über die seit dem letzten Landtage vorgekommenen Landesanyelegenheiten berichtet werden. Hoffentlich befindet sich unter den Referenten auch einer, der sich etwaS eingehend mit der mecklenburgischen Verfaf- sungsfrage beschäftigt.

äta Aus Sachse«, 26. April. Ein S chmerzens- kind der sächsischen Finan^verwaltung bilden be­kanntlich schon seit einer längeren Reihe vpn Jahrm der Frei­berger Erzbergb au und der dortige fiskalische Hütten­betrieb. Daß der Erzbergbau in wenigen Jahren sein Ende erreicht, steht fest; anders dagegen steht es mit der Frage, ob die fiskalischen Hüttenwerke auch fernerhin in Betrieb bleiben sollen. Diese Frage dürste vielleicht schon im nächsten Landtage zur Entscheidung kommen. Schon jetzt reichen die heimischen Erze nicht mehr aus, um den Hüttenbetrieb in vollem Umfange aufrecht zu erhalten, und man war deshalb bereits auf den An­kauf größerer Mengen ausländischer Erze angewiesen, wodurch der Betrieb wesentlich, verteuert wurde. In etwa 10 Jahren aber ist auf die Gewinnung heimischer Erze überhaupt nicht mehr zu rechnen. Das in den fiskalischen Hütten zu Freiberg festgelegte Kapital beziffert sich zur Zeit auf rund 18 Millionen Mark, der Reinertrag des Jahres 1903 betrug aber nur knapp 300,000 Mk. d. h. l2/s pCt. und in den vorausgegangenen Jahren 1901 und 1902 waren sogar Fehlbeträge von mehreren Hunderttausend Mark zu verzeichnen. Ob es unter solchen Umständen ratsam erscheint, den fiskalischen Betrieb aufrecht zu erhalten, darüber werden die Ständekammern des Landtages zu befinden haben. Wie verlautet, soll in den Kreisen der Staats­verwaltung auch die Frage des Verkaufs der fiskalischen Hütten­werke ernstlich erwogen werden. Die Freiberger Berg­akademie erfreut sich trotz alledem eines stetig wachsenden Besuchs, zamal dort auch zahlreiche Ausländer ihre Studien machen. Aber auch der fortdauernd zunehmende Kohlenbergbau und die umfangreiche Montan-Jndustrie tragen jedenfalls wesentlich zu dieser günstigen Entwickelung der Bergakademie bei, die in den letzten Semestern stets von 4 bis 500 Studieren­den besucht war. MU einem Kostenaufwande von 335,000 Mk. werden deshalb zur Zeit verschiedene Erweiterungs- und Neu­bauten an der Bergakademie zu Freiberg ausgesührt. So werdenu. a. neue Lehrräume bezw. Laboratorien für die Hüttenkunde, die Markscheidekunde, das metallogra- Mche Institut und die mechanisch-metallurgische Technologie geschaffen. Im Interesse der Bergakademie wäre natürlich auch ein Fortbestand der Freiberger Hüttenwerke, ganz gleich, ob bei fiskalischem oder privatem Betriebe, sehr zu wünschen.

K München, 28. April. In verschiedenen Werkstätten bet Rathgeberische« Waggonfabrik ist nun der Streik ebenfalls ausgebrvchen. Aus der Provinz wird auch von Arbeits­einstellungen berichtct.

Belgien.

Sonntagsruhe. — Deutfch-Velgtscher Handels­vertrag.

-t- Brüffel, 22. Avril. Nach wochenlangen Debatten ist endlich ein Gesetz für bie Sonntagsruhe zu Stande gekommen, das im Grunde alles beim alten läßt. Die klerikale Mehrheit hat den recht problematischen Tri­umph erreicht, daß bie Heiligung des Sonntags wenigstens dem Prinzip nach in die Gesetzgebung des Landes ausge­nommen ist. Hierin liegt eine klare Verletzung der belgi­schen Verfassung, die es jedem belgischen Bürger freistellt, nach Belieben den Sonntag oder irgend einen anderen Tag zu heiligen ober nicht zu heiligen. Die gesamte liberale Linke hat daher Stimmenthaltung geübt. Ihre Forderung

Dir Krisis, welche Jacobn mit Prophetenblick vor- Hergesehen hatte, nahte. Das Ministerium Branden­burg wurde ernannt. Jacoby stellte im Verein mit Stemme und Waldeck den Antrag, eine Kommission zu berufen, welche sofort über geeignete Gegenmittel be­raten solle und der Plenarversammlung, die sich permanent erklären solle, darüber zu berichten habe. Kein Zweifel, es ist die Sprache der Revolution, die aus den kurzen Moti­vierungsworten Jacobys am 2. November heraustönt. Er sagt dies auch, er will keine Deputation an den König. Als diese dennoch beschlossen wird, nimmt Ja­coby die Wahl an. Der König, nachdem er, wie gewohnt, die Deputatton endlich empfangen und, aus der Hand des Präsidenten v. Unruh die Adresse entgegengenommen ' hatte, wandte sich — wie gleichfalls bei ihm üblich — zum Gehen und kehrte den Herren den Rücken, als Jacoby klar und scharf die Frage stellte, ob er den Bericht der Abgeord- neten über die Lage des Landes entgegennehmen wolle. Mit bei ihm ganz ungewöhnlicher Energie erwiderte der König: „Nein!" Da erst rief ihm Jacoby die histottsch gewordc-

werden soll. Im übrigen hat der Versicherungsgedanke manche Wandlung durchgemacht, die auf das Volksvotum von 1900 zurückzuführen ist, vor allem die der Verlegung des Hauptgewichts in die Kantone. Aber die Hauptsache ist den Arbeitern, daß endlich etwas zustande komme, zumal in den feiten Jahren der erhöhten Zollerträgnisse. Bemer­kenswert ist die Betonung der unentgeltlichen Krankenpflege. Professor Wasmer (Luzern) wollte, daß zuoberst jedes Beschlusses es heißen solle: „der Arbeitertag, deffen Ziel die obligatorische Krankenversicherung und unentgeltliche Krankenpflege ist", nämlich für die Aermsten der Armen, die außerhalb der Krankenkassen stehen.

Gegen das Haupttraktanoum traten die übrigen bereits kurz gemeldeten Verhandlungsgegenstände zurück. Natio­nalrat Studer referierte über die Revision des Fabrikgesetzes. Seine Thesen, bie gutgeheißen wur­den, gipfelten in folgenden Forderungen: Erweiterung der Geltung des Fabrikgesetzes auf alle Betriebe, die Motoren verwenden, weibliche Personen unter 18 Jahren beschäf­tigen, gesundheitsschädlich, gefährlich sind, oder die über fünf Arbeiter beschäftigen, Anzeigepflicht bei allen Un­fällen und Gewerbekrankheiten, Verbot der Bußen und Lohnabzüge, zehnstündiger Maximalarbeitstag, Verbot der Mitgabe von Arbeit nach Hause, Verbot der Nachtarbeit für Personen unter 18 Jahren, Anstellung weiblicher Fa­brikinspektoren usw. usw. Schließlich wurde ein Antrag an­genommen, wonach die Namen der Fabrikbesitzer, die das Fabrikgeseh gröblich verletzen, veröffentlicht werden sollen und ein Antrag auf völliges Verbot der Heimarbeit der grauen. Die alte Forderung eines Bundesbeitrags von 5000 Franken zur Anstellung eines italienischen Adjunkten des schweizerischen Arbeitersekretärs soll dem dieser Forde­rung zähe widerstrebenden Bundesrat aufs neue unter­breitet werden.

Kraft treten könne.

In der Diskusiion betonte der katholische Sozialpolitiker Decurtins, wie sympathisch ihm die Vielgestaltigkeit dieser Vorschläge gegenüber der Uniformität der Vorlage von 1900 sei. Es traten aber auch Gegner auf den Plan. Der Grütliverein Winterthur beantragte Ablehnung und Hinarbeiten auf ein neues eidgenössisches Gesetz. Oberrichter Lang (Sozialdemokrat) und Nationalrat Baldinger sprachen gegen die sofortigeJnszenierung der Initiative. Ihrer Meinung trat schließlich die Versamm­lung bei, und man gelangte so zu dem.oben erwähnten Standpunkt, die Initiative solle erst eintreten, wenn die Vorlage des Bundesrats nicht kommt. Bemerkenswert ist noch, daß auf Wunsch der Vertreterinnen der Frauenvereine die W ö ch n e r i n u e n v e r s i ch e r u n g in die Resolu­tionen ausgenommen wurde. Im übrigen wurde dem Re­ferenten zugestimmt. So ist in der Frage des Vorgehens mit einer Initiative ein Kompromiß geschlossen worden in­sofern, als auf das Hervortreten des Bundesrats gewartet

Die Aufhebung des früheren Verbots wurde an gewisse Bedingungen geknüpft, unter denen die vornehmste die war, daß die Ausschußmitglieder sich verpflichteten, etwaige Ver­handlungen über die katholischen Verbindungen in Zukunft so zu führen, daß dadurch Diszip­lin und Frieden an der Hochschule nicht gefährdet wür­den. In Widerspruch damit habe der Ausschuß die katho­lischen Korporationen von den Beranstkcktrmpen der Studen­tenschaft ausgeschlössetf/Md eine Verrufserklärung gegen sie erlassen, indem er ihnen den Beschluß der Studen­tenschaft schriftlich mitteilie, daß ihnen die Achtung als aka­demische Korporationen abgesprochen würde. Die Behguv- tung, daß der Rektor den Mitgliedern des früheren Aus- ichuyes mündlich Konzessionen gemacht habe, die mft dem Wortlaut des von ihnen unterschriebenen Protokolls, daß ihnen wiederholt vor der Unterschrift verlesen worden sei, in Widerspruch standen, entspreche nicht den Tatsachen. Die Studierenden hätten wiederholt bei jener Verhandlung ge­fragt, wie sie in Zukunft gegen die konfessionellen Korpora. Honen vorgehen könnten, und er habe ihnen klar und mehr­fach auseinandergesetzt, daß die persönliche Stellungnahme der einzelnen Studenten und Korporationen zu diesen Ver­bindungen ihn nicht interessiere, daß er auch vom Ausschuß nicht verlangen wolle, daß er erkläre oder auch nur durch sein Verhalten zu erkennen gäbe, diese Korporationen seien ihm willkommen, daß er ferner jeder Korporation überlasse, im Rahmen 5er Disziplinarvorschriften zu tun und zu taffen, was ihnen beliebe, daß er aber vom Ausschuß als der aner­kannten Vertretung der Studentenschaft verlange, daß er die etwaigen Maßregeln gegen diese Verbindungen von (dem Ge­sichtspunkt aus betrachte und treffe, daß durch sie der Frieden an unserer Hochschule nicht gefährdet werde. Er habe scharf getrennt zwischen den Maßregeln der einzelnen und der einzelnen Korporationen in studentischen Dingen und dem

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gründ, wo nicht, so wird, in Verfolgung seiner Beschlüsse, eine Jnittattvbewegung einsetzen. Der Bundesvorstand wird also nur bedingungsweise beauftragt, die Initia­tive in die Wege zu leiten, nämlich bann, wenn der Bundes­rat in diesem Jchre mit feiner Vorlage nicht mehr hervor­tritt. Gehen wir auf die Verhandlungen, die zu solchem Beschlusse führten, etwas näher ein, wie es die Bedeutung dieser Arbeitertagung fordert.

Pfarrer Dr. H e e r - Betschwanden, der bekannte Vor­kämpfer der Krankenkassen, hatte seinem Referat über die Hauptfrage des Tages eine Reihe von Thesen zugrunde ge­legt, deren Gedankengang kurz ausgedrückt folgender ist: In seiner Entscheidung vom 20. Mai 1900 hat das Schweizervolk nicht den Versicherungsgedanken, sondern nur die ihm mißliebige Form verworfen. Die Bersicherungs- srage muß endlich ihre Lösung finoen. Die Millionen, bie bie näuen Zölle bringen, sollten zur Lösung biefer großen sozialen Ausgabe bienen. Im November 1902 haben die schweizerischen Krankenkassen auf ihrer Tagung in Olten Kompromißvorschlag zur Vereinigung der verschiede- ichtungen und Wünsche dahin gemacht, baß ber Bund Eantonen bestimmte Sfträge für die Krankenversiche-

philosophischer Parallelen unter dem Titel „Der freie Mensch", die namentlich bie Harmonie bei erlesensten Geister in ihren Grundgedanken erweisen soll unb speziell Spinoza in bie Mitte rückt, besten „Homo hömini deus" stets Jacoby als Leitstern vorschwebte. Diese tief* mündige Sammlung ist das Werk einer langen Festungs­haft des Verfassers.

Somit kehren wir zurück zur btitten und letzten Periode seines politischen Wirkens nach dem Entstehen der Fort­schrittspartei und dem Anschluß der demokratischen Ele­mente an diese — zum Verfassungskonflikt. Hatte Jacoby selbst im Jahre 1858 in zwei Reden, die als bie ersten Dokumente Der wiebererwachenden Demokratie angesehen werden dürfen, die Parole ausgegeben, bas Mi- nifterium nicht zu drängen, so ergriff doch den alten Recken mächtig die gerechtfertigte Unzufriedenheit des Landes mit den Ministern und bet Kammermehrheit. Schon im Jahre -1861 schleuderte er seinen „Mahnruf an Preußens Ver­treter" heraus, in welchem er scharf betonte, baß in den beiden letzten Jahren Preußen seinem Berufe, der Her­stellung des Rechtsstaates innerhalb seiner Grenzen und durch Preußen in Deutschland, mit keinem Schritte näher gerückt sei. Die Demokratie habe zwar auf Sonderbestve- bungen im Interesse der Einheit aller Freisinnigen ver­zichtet, nicht aber auf Betätigung des Patriotismus. Daher fordert ber Verfasser bie Abgeordneten auf, die' Sage des Landes einer ernsten Prüfung zu unterziehen. Gerade Ja­cobys Wahl im Jahre 1863 bewies deutlicher als anderes die Unzufriedenheit des Volkes.

In der Kammer trat Jacoby noch weniger hervor als

nen Richtungen und Wünsche dahin gemacht, baß ber Bund den Kantonen bestimmte Sfträge für die Krankenversiche­rung entrichtet und daß es den Kantonen freisteht, diese Mittel für Krankenversicherung oder für unentgeltliche Krankenpflege zu verwenden. Hieran knüpfte der Referent den Vorschlag, daß ber Bund für Kranken- und Invaliden­versicherung unb bie Krankenpflege pro 1000 Einwohner 2500 Fr. ausrichtet unter der Bedingung, daß bie Kan­tone, die auf die Subvention Anspruch erheben, den gleichen Settag durch Staat, Gemeinde, Korporationen ober bie Versicherten für ben gleichen Zweck ausgeben. Die Unfall­versicherung soll ihrerseits auch burch bie Zollerträgnisse be­stritten werben/ einerlei wie ihre Beziehung zur Kranken­versicherung geregelt wirb. Weiter forderte ber Referent die Einleitung bet Berfas sungsinitiative im Spätsommer durch Arbeiterbund und Krankenkassen. Der aufjufteBenbe Initiativvorschlag müsse so beschaffen' fein, daß er bei Annahme durch Volk und Stände sofort in

„Was Jakoby sprach, hat mich tief ergriffen ... O weicht ein edles Herz ward hier zerbrochen! Als er heute affe Siege und Ehren als nichtig darstellte, weil sie nicht imj Geiste der Freiheit gewonnen, rief mir N. zuck „Welch maßlose Eitelkeit!" Und K. drehte sich zu mir mir den Worten: „Er ruiniert sich für immer." Wie dieser! kleine gebrechliche Mann weitersprach, immer ruhig, ge­messen und im Tone, als diktiere er fein Testament, lief ess mir über die Haut; denn er kam mir vor wie der Prophet! auf den Trümmern von Jerusalem, der alles zusammen-» gestürzt und nichtig sieht, nur nicht den ewigen Gott, den e< Wahrheit und Freiheit nennt. — Jacoby hat sich nicht ver­nichtet, in den edleren Herzen werden seine Worte wieder­klingen und sie werden solche dem Volke zum Verständnis! bringen." —

Also schrieb Franz Ziegler unter dem Impuls dieses Momentes. Jacoby aber wiederholte seine Verwahrung gegen die Indemnität wie gegen Den Krieg und bie Ver­fassung, obwohl unterbrochen und burch höhnische Zurufs gereizt, in noch schärferer Form bis zur Etatsberatung von 1869, mit welcher seine parlamen.tarische Tätigkeit ab*' schließt. Sie gipfelt in bem Satze aus bem römischen Zwölftafelgesetze: Contra bestem aeterna auctori* tas esto!

Erwiderung auf die

veröffentlichte Erklm „ , ,....

lösung des Ausschusses geboten war, weil er, einem aus­drücklich gegebenen Versprechen zuwider, den Frieden an der Hochschule durch die Verrufserklärung der katholisch- konfessionellen Verbindungen gefäfjrbet unb bie Ehre seiner Kommilitonen verletzt habe. Er gibt barüber folgenbe Darstellung:

früher. Gewöhnlich erschien er am Schluffe ber Etatsbe­ratungen, um als getreuer Eckart ber Demokratie sein ab­lehnendes Votum kurz zu begründen. Nur in ber Schles­wig-Holsteinischen Frage ergriff er zu bem fortschrittlichen Anträge das Wort. Sonst verlegte er den Schwerpunkt seines Wirkens mehr und mehr in Volksversammlungen. So entstand seine Broschüre „Sind bie Mitglieder des Herrenhauses Volksvertreter?", eine Frage, die noch heute brennend ist. Nicht nur Staatsrechtslehrer von Ruf und Klang, sondern auch politische Gegner des Liberalismus, wie Treitschke, haben sich in Jacobys Sinne seither zur Verneinung dieser Frage entschlossen.

Aus einer mutigen Rede vor seinen Berliner Wählern auf der Höhe des Militärkonfliktes entstand eine Anklage, die trotz zweier glänzenden Verteidigungsreden zu seiner Verurteilung führte,' die in der vormärzlichen und^ der Neaktionsperiooe nicht erfolgt war. Er <perbüb|feMftr - Hast in seiner Vaterstadt. Allerdings war die Wob Volksmannes eine scharfe, aber bie Zeit ,

waren doch auch wohl eine andere geworben. Jrjy

Schweiz.

Allein als auch gegen ihn, wie gegen andere Mitglieder des „Rumpfparlamentes" die Anklage wegen Majestätsbe- leidigung, Hochverrats und anderer Verbrechen erhoben mürbe, litt es ihn nicht in seinem sicheren Zufluchtsorte. Obwohl die meisten seiner Freunde entschieden abredeten, eilte er wieder in die Heimat und stellte sich dem Königs­berger Geschworenengerichte zur Aburteilung. In seiner Berteidigungsrede verzichtete Jacoby nicht nur auf alle rhe­torischen Hilfsmittel, sondern auch aus die Rechtfertigung der Beschlüsse des Parlamentes. Das Urteil darüber stehe nie­mandem als der Geschichte zu. Er beschränft sich auf den Nachweis ber vollkommenen Legalität ber Beschlüsse. Durch seine Immunität als Abgeorbneter sei er daher ge­deckt. Als die Geschworenen sich zur Beratung zurückzogen — so wird von diesem denkwürdigen Prozesse berichtet —, waren es zuerst zwei hochkonservative Mitglieder der Jury, die ihr Votum abgaben. Und dieses lautete auf: Nicht- schuldig!

Die hereinbrechende - Reaktion machte natürlich jede weitere^ Tätigkeit Jacobys im folgenden Jahrzehnt unmög­lich. Gleich ben anberen Führern bet Demokratie empfahl Jacoby ftiitte Enthaltung von ben Wahlen unb führte diese auch noch durch, als die „Neue Aera" immerhin eine freiere Bewegung möglich machte. Man wollte das halbliberale Ministerium Sch worin nicht drängen.

Es ist hier nicht ber Ort, ausführlicher von ben philo­sophischen Untersuchungen Jacobys zu sprechen, die in jene Epoche fallen. Bemerkenswert scheint uns vor allem ein Aussatz „Hegel und bie Nachgeborenen" (1858), in dem er H egel als (zrroederjmferer Zeit feiert unb gegen bie An­griffe Hayms in Schuh nimmt, obwohl 'fein System jur Rechtfertigung ber Reaktion biente. Wir erinnern nur tm Vorbeigehen an die kurze, aber interessante Abhandlung über das „Wesen und die Wirkung ber griechischen Tra­gödie", vor allem aber an die Reden zur Geburtstagsfeier Kants (22. April 1859) und vor allem an die auf Schiller, den „Dichter und Mann des Volkes"

und mit Blankenburg über Macht und Recht uni», eine Aussprache über bas Armeegeseh waren die einziges Reden Jacobys bis zur Beendigung des Militärkonfliktesl! durch den deutsihen Krieg von. 1866. Wie er über diesem dachte, ersehen wir aus seiner Rede in ber Königsberger! Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai, in welcher et riet, die Elbherzogtümer selbst entscheiden zu lassen. Durch!, das Aufgeben der Annexionspolitik werde auch die Setan-, lassung zum Kriege fertfallen. Unb bei Beratung des Adreßentwurfes im preußischen Abgeordnetenhauses hielt' er jene Rebe, bie ihn faktisch von der Fortschrittspartei! trennte. Ueber ihren Eindruck schreibt Franz Ziegler,! fein Mitstreiter, obwohl ein rabiater Annexionist, an Fannys LewaId: I

nen Worte zu: „Das'eben ist. das Unglück der Könige, daß sie die Wahrheit nicht hören wollen!" — Worte, bie sofort Robber- ius zu entschuldigen bat unb bie überhaupt nur durch bie rzndiskretion eines Gegners von Jacoby in bie Oeffentlich- reit gelangten, wahrend sie im Berichte bet Kommission fehlen.

Man kann seht verschieben benken über den Wert der­artiger Sentenzen, aber es heißt bas Wesen dieses Mannes gründlich verkennen, wenn man glaubt, er habe eine De- monftranon beabsichtigt. Wie er freimütig jedermann ge­genübertrat, so auch feinem Könige. Er machte eben aus feinet Meinung niemals ein Hehl.

Der Auflösung bet preußischen Konstituante folgte bie

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Der schweizerische Arbeitertag in Olten. R Ber», 26. April.

Wie bereits kurz berichtet, hat am Ostermontag in Olten, dem beliebten, zentral gelegenen Kongreß- unb Bet- sammlungsort, der diesjährige schweizerische Ar­beitertag ftotigefunben. Es waten 444 Delegierte an­wesend, die Vertreter von 321 Organisationen mit 219,400 Mitgliedern, und zwar waren alle Arten Arbetterorgam- fationen vertreten: unpolitische, fDäialbemotratifdje unb christlich-soziale Berbänbe, bie zwar lebhaft, aber einig und sachlich mit einander über bie Förbetung der gemeinsamen Älaffenintereffen verhandelten. Den Hauptgegenstand der Verhandlungen bildete die alte, schon vor fünfzehn Jahren auf bem damals ebenfalls in Olten abgehaltenen schweize­rischen Arbeitertage behandelte Frage der K r a n k e n. und Unfallvetficherung. Es handelt sich in dieser wichtigen, schwierigen und langsam fortschreitenden Ange­legenheit bekanntlich im wesentlichen darum, einen Weg zu finden, auf dem die im Jahre 1900 verworfene Kranken­versicherung und möglichst im Zusammenhang damit bie Unfallversicherung, jetzt ihrer Verwirklichung entgegengeführt werben kann. Wie man weiß, besteht bie Aussicht, baß ber Bundesrat im Winter/mit feiner in Vorbereitung be- sindlichen Vorlage herausrückt. Geschieht das sicher, so tritt die Aktion des Arbeitertaaes vorläufig in den Hmter-

war,wie schon früher gemeldet, ein Ruhetag pro Woche, einerlei, ob dies zufällig der Sonntag oder irgend ein ande­rer Tag sei. Die Sozialisten haben für das Gesetz! gestimmt, weil sie darin das Prinzip anerkannt sahen, daß der Gesetzgeber das Recht hat, zu Gunsten der Regelung der Arbeitsdauer zu intervenieren. Herr W o e ft e , der Füh­rer der Klerikalen, hat sich sofort beeilt, diese Auffassung: zu widerlegen und das Gesetz an und für sich weist soviel Ausnahmemaßregeln auf, daß Herr Woeste Recht behält-' Ausgeschlossen von der Sonntagsruhe sind vor allem bie; Jahrmärkte, bie Wassertransporte unb bie Fischereien, fo-i bann bie bringenden Arbeiten infolge höherer Gewalt, bie* Reparations-, Unterhaltung-, Ueberwachungs- unb anbei«; unaufschiebbare Arbeiten. Aber, was die Hauptsache ist,! die Arbeiter und Handelsangestellten erhalten nicht mehr,' als sie nach dem allgemeinen Gebrauche schon vorher,* meistenteils sogar in ausgedehnterem Maße hatten: matt bewilligte ihnen einen freien Tag für ben Zeitraum von zwei Wochen, ber auch in je einen halben Tag pro Woche zerlegt werben kann. Diese verkürzte Sonntagsruhe gilt* allerdings nur für eine ausgewählte Reihe von^ Branche^ (Lebensmittel, Brennstoffe, Bäder, Leihbibl' lenvemiittluni '

Frankfurter Zeitung

(Frankfurter Handelszeitung.) (Neue Frankfurter Zeitung.)

Wegrürröet »ott Leopofö Sorrnottrarrrr.

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(Lebensmittel, Brennstoffe, Bäber, Leihbibliotheken, Stel- lenvewlittlungsbureaus, Zeitungen, Spebitionen, Beleucht ttings- und DiasterverteilungSanstalten usw.). Aber sie kamt, „aus Dringlichkeitsgrünben" burch einfaches königliches SRe«: skript auf alle anderen Geschäfts- unb Fabrikzweige aus- gedehnt werden. Für den K i n d e r s ch u tz wurden über-; Haupt keine neuen Bestimmungen getroffen, außer, daß beni Kindern in jedem Falle Gelegenheit gegeben werden soll^ einmal pro Woche — den Gottesdienst zu besuchen.^ selbst; wenn aus Dringlichkeitsgründen ein königliches Reskript disl sonst verbotene Sonntagsarbeit für Jungen im Alter von! 14 bis 16 Jahren unb für Mädchen im Alter von 16 bis 21 Jahren gestatten sollte. Das neue Gesetz Hai also tat* sächlich eine wffentliche Veränderung des bisherigen Zu» stanbes vorsichtig vermieben. Der Ministerpräsibent b s Stnet be Naeyer hätte somit gar nicht nötig gehabt^ — reaktionärer noch als seine klerikale Regierungsmehr­heit — zu erklären, daß er sich der Abstimmung enthalte-; weil er ein sü: allemal gegen jede Ausdehnung der Sonn-, tagsruhe fei. Fast gleichzeitig mit dem Gesetz über bie' Sonntagsruhe hat bie Kammer mit 82 Stimmen gegen 47s Enthaltungen bcn beutsch-belgischen Handels» vertrag angenommen. Die Sozialdemokraten verhiel-' ten sich bem Gesetz gegenüber passiv, obgleich sie ausbrücklich erklärten, bie eifrigsten Anhänger ber Hanbelsvertragspolitik zu sein. Aber sie vermißten in bem Vertrag „eine gegen­seitige unb allgemeine Verständigung über gleichmäßige^ den Arbeitern der kontrahierenden Länder zu verschaffend^ Garantien". Die Liberalen übten Stimmenthaltung, weih sie dem Artikel 4 nicht trauten, ber der Regierung ohne weiteres das Recht verleiht, gegebenen Falles Wertzölle in» spezifische Zölle umzuwanbeln.. Hierin wurde mit Recht! eine Benachteiligung des Parlamentarismus gesehen. Di« Regierung enffchloß sich daher, solche Umwandlungen erst neun Monate nach deren Bekanntmachung in Kraft treten' zu lassen und sie innerhalb dieses Zeitraumes ber Billigung! der Kammer zu unterwerfen. Weitere Schwierigkeiten hätte! man bem Vertragsentwurf wohl kaum gemacht. Man freut; sich unverhohlen, einer! solch günstigen land erhalten zu haben. Aber zuf „ , .......

Daens einen Antrag auf ErhöhungderHopfen- zölle gestellt. Er glaubte bas feinen Wählern schuldig zu fein. Das wiederum ließ Herrn Woeste, ben alten Wahlgegner des Abb6 Daens tm Bezirk Alost, nicht schla­fen ; er brachte sofort einen Konkurrenzentwurf ein, ber bie Zölle für Hopfen auf 25 unb für Luzerne auf 37.50 Franken pro 100 Kilogramm erhöhen wollte. Aber ber belgische Hopfen ist viel weniger zur Bierbereitung geeignet, als bei deutsche, und darum revoltierten die Brauereien. Den bel­gischen Hopsenpflanzungen ist eben bedeutend weich Schutzzölle als durch modernere Kultivation zu he , Kammer lehnte deshalb ohne weiteres diese wahlpolitischen Hopfenzölle ab. Dagegen verstand sich die Regierung oazu — es ist die einzige wesentliche Aenderung, bie der Tarif

Aber es beginnt am Ausgange dieses ereignisvollen Le­bens die sozialpolitische Tätigkeit Jacobys. In! zwei großen Reden vor feinen Berliner Wählern, „Das Ziel der Deutschen Volkspartei" (30. Januar 1868) unb irt der diese ergänzenden vom 7. Januar 1870 : „Das Zieh

in dieser Frage Lothar Bucher. Jacoby aber war ofort nach Auflösung der preußischen Kammer nach Fmnk- urt geeilt, hatte dort seinen Sitz in der Nationalversamm­lung eingenommen und teilte deren Schicksale, obwohl er niemals ein blinder Bewunderer der Versammlung ge­wesen war, bis sie in Stuttgart schmählich auseinander- getrieben wurde. Von da ging er, mit Recht bie Rache des übermütigen Siegers fürchtend, in bas Exil nach der

zug auf die Krankenversicherung hat nun, nach- ______ ... ..ächsten Interessenten sich geäußert haben, der Bundesrat das Wort.