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Freitag, 17. JuN 1925

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fcsjr nach rait Jta-

IranKfurLer AngekegenHeiLen. /

— Die Angestelltengehälter. Wie der Gewerkfchaftsbund de« Angestellten mitteilt, fanden am Donnerstag, 16. ds. MtS. zwfl scheu den Arbeitnchmerorganisationen und dem Kartell der Are beitgeber Verhandlungen über die von den Arbeitnehmern bean« tragte Gehaltserhöhung statt. Den Vorsitz hatte der Schlichte- don Hessen-Nassau, Gewerberat Schilling, übernommen, da der Schlichtungsausschuß vor Ende des Monats nicht tagen kann, aber im allgemeinen Interesse eine baldige Erledigung des Tarifstrcitcs geboten schien. Nach längeren ergebnislos verlaufenden Verhandlungen, in denen die Vertreter der Arbeit­geber erklärten, die Sage der Wirtschaft sei derart katastrophal, daß die Betriebe eine weitere Belastung durch Gehaltserhöhungen! nicht ertrügen, mußte eine Schlichterkammer gebildet wer­den. Der Schlichter hat von den Parteien erneut Material er­beten und da auch in der Kammer eine Einigung nicht erzielt wurde, vertagte er die Verhandlung auf Donnerstag den 23. Juli,

ein.

Reichssimmzminister v. Schrieben gibt seiner Genugtuung über die zur Beratung stehende Vorlage Ausdruck. Nachdem schon vom 1. Januar dS. Js. ab der Abbau nur noch in bestimmten Verwaltungen und mit spezieller Genehmigung erfolgen durfte, bringe die gegenwärtige Vorlage die gänzliche Aushebung der A b b a u b c st i m m u n g e n, die Einstellung Der Einstel- lungssperre usw. Der Minister begrüßt im Interesse der Beam- tensckiast die Verbesserungen, die die Vorlage in eingehenden Aus­schußberatungen erfahren habe. Den Ansschußbericht erstattet der Abg. Schmidt-Stettin (DN).

Abg. Steinkops (®.) wendet sich gegen die Behauptung des Finanzministers, daß durch die jetzige Vorlage der Abbau be­endet werde. Diese Vorlage sei so unübersichtlich, daß man bedauern müsse, daß das Finanzministerium sie so heraus­gebracht habe. Wie könne man sagen, daß der Abbau durch diese Vorlage beendet werde, wenn der Teil der Personalabbau- verordnung aufrechterhalten werde, der in die wohl erworbenen Rechte der Beamtinnen eingreife, indem er die Kündigung der verheirateten Beamtinnen weiter zulasse. Der Redner wendet sich weiter gegen die Darstellung des Ministers, als hätte im Ausschuß eine eingehende Beratung der Vorlage stattgefunden. Da sei es so gewesen, wie gegenwärtig noch in andern Ausschüssen: Man habe die Opposition reden lassen und hinter ihrem Rücken den Kompromiß- brei gerührt. Gegen eine derartige Behandlung der Oppo-

Berlin, 16. Juli. Der Reichsrat nahm entsprechend dem Antrag seiner Ausschüsse den vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über die Errichtung der Rentenbank­kreditanstalt zur Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben, nachdem der bayrische Staatsminister Dr. v. P r e g e r erklärt hatte, daß die bayrische Negierung zwar grundsätzliche Beden­ken gegen eine so weitgehende Zentralisation des Kreditwesens aufrechterhalten müsse, aber bei der Aussichtslosigkeit davon ab­sehe, solche Bedenken zu erheben, und nachdem sich die Vertreter der Württembergischen und badischen Negierung sich seiner Er­klärung angeschlossen hatten.

Deutschland die gleiche Maßregel auch im Verkehr lien platzgreifeii könnte.

Der Danziger Drrefkaskenstreik.

steht wie vor zwei Jahren und glaubt, Daß vielleicht gleichzeitig mit der Aufhebung des Sichtvermerks für den Reifem:

Lettischer Reichstag.

(Privattelegramm der .Frankfurter Zeitung'.)

Berlin, 16. Juli. Der Reichstag nahm heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf über den Ausbau der Angestelltenversicherung an. Geschlossen dagegen stimmte nur die kommunistische Fraktion.

Mit einiger Spannung sah man der A b st i m m u n g über das Anleiheablösungsgesetz entgegen. Die Abstimmung verlief indessen im Gegensatz zu gestern in voller Ruhe. DaS Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung in dritter Lesung mit 227 gegen 196 Stimmen bei 2 Enthal­tungen angenommen. Die Mehrheit ist also noch kleiner als die, mit der das Hypothekengesetz gestern zur Annahme kam. Vor der Abstimmung hatte der völkische Abgeordnete Hen­ning erklärt, daß er seinen gestrigen Antrag, die Verkün- dung des Gesetzes um 2 Monate auszusetzen, heute nicht er­neuern wolle, da ja im Paragraph 58 des Anleiheablösungs­gesetzes vorgesehen sei, daß dieses gleichzeitig mit dem Hypo­thekenaufwertungsgesetz in Kraft treten solle. Die Entscheidung des Reichspräsidenten über die Verkündung des Hypotheken- gesctzes würde dann auch für das Anleiheablösungsgesetz gel­ten. Das Anleiheablösungsgcsetz in der Fassung des Reichs­tages wurde sodann auch vom R e i ch s r a t zur Kenntnis genommen, ohne daß dieser dagegen Einspruch erhob. Bayern, Sachsen und Württemberg stimmten allerdings dem Gesetz nicht zu. Der preußische Vertreter brachte die Bedenken der preußischen Staatsregierung hinsichtlich der den Gemeinden auferlegten Lasten zur Geltung. In später Nachtstunde hat dann der Reichspräsident nach Anhörung des Reichs­kanzlers und des Reichsjustizministers die Erklärung abge­geben, daß er von seinem Recht, die Verkündung des Gesetzes auszusetzen, keinen Gebrauch machen wolle. Damit ist die parlamentarische Erledigung der Aufwertungsgesehe abge­schlossen.

Internationale Vcrkehrsftagcn.

Paris, 16. Juli. (Wolff.) Der vom Völkerbund einge­setzte Sachverständigenausschuß, der sich mit Verkehrsfragen be­schäftigt, hat dieser Tage in Pari? eine Sitzung, abgehalten, an der sich auch ein Vertreter der Neichseisenbahngesellschast, Mini­sterialdirektor Wolff, beteiligt-. Im Laufe der Konferenz sind verschiedene Fragen, die sich •” ? 'arifc, Warenverl- r sowie auf BeförderungSfristen im Warenverkehr bezogen, behandelt worden.

Ihrer allerdings, daß di« Vermehrung der Besoldunglkafl auf die Errichtung der Schutzpolizei entfällt. Der Berichterst.) ES besteht nach Ansicht des Reichsverbandes di« große Gefahr, daß die einzelnen Länder den finanziellen Ausfall, der ihnen durch die beabsichtigte Zuweisung der Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie der Umsatzsteuer erwachs«, durch «ine anderweitige Gestal­tung der Gewerbesteuergesetze der Länder wettzumachen versuchten. Aeußerungen in dieser Richtung hin lägen bereits Bor. Der Reichs- verband halte deshalb eine andere Fassung des § 49 Ziff. 3 des Entwurfs zum Finanzausgleich zur Vereitelung solcher Absichten für notwendig.

Der Sitzungsbericht.

ch. Berlin, 16. Juli. (Priv.-Tel.)

Nach Abschluss der einzelnen Abstimmungen über das. Gesetz zur Ablösung der öffentlichen Anleihen tritt baS Haus in die zweite unddritte Beratung des Gesetzentwnrfz über den

Ausbau der Angestcllteuversicherung.

Die Vorlage bringt eint Steigerung der Leistungen der Ange­stelltenversicherung vom 1. Juli 1925 ab und eine Beitragserhöhung vom 1. September 1925 ab.

Abg. Aushäuser (S.) wendet sich gegen die Höhe der neuen Beiträge, die für die Angestellten unerträglich seien. Zu verwerfen sei der soziale Druck, der durch die Vorlage gerade auf die schlecht bezahlten Angestellten ausgeübt werde- Es sei ersorderlich, die Bersichcrungsgrenze von 6900 Mark der Vorlage auf 8400 Mark zu erhöhen. Es könne unmöglich behauptet werden, daß Angestellte, die ein Gehalt zwischen 500 und 700 Mark monat­lich haben, auf jede Staatshilfe verzichten könnten. In Zeiten schlechter Konjunktur würden diese gehobenen Angestellten ebenso entlassen wie die anderen. Moan wolle aber offenbar nicht nur die Solidarität zwischen Arbeitern und Angestellten zerstören, sondern auch zwischen den Angestellten selbst künstliche. Schranken ziehen. Der Redner setzte sich dann noch für das obligatorische Heilver­fahren bei der Angestelltenversicherung ein. Trotz der Dürftigkeit der Vorlage würden die Sozialdemokraten ihr zustimmen, weil die Rentner selbst auf die geringe Rentenverbesserung nicht ver­zichten könnten.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) bestätigt, daß die Rente auch jetzt noch als dürftig zu bezeichnen sei, betont aber, daß eine höhere Rentenzahlung auch höhere Beiträge voraussetze, du momentan unmöglich seien. Er unterstützt eine Hcraufsetzuiig bei Versicherungsgrenze auf 7200 Mark und wünscht, daß die Ange­stellten im Heilverfahren zu einem Rechtsanspruch kommen.

Abg. Thiel (D. Vpt.) gibt namens der Kompromißparteien eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Sozialdemokraten treten nur aus politischen Gründen für die Angestellten ein. Sie wollen di« Angestellten mit den Arbeitern zu einer Majorität zu­sammenschließen, um mit dieser Majorität ihre staatspolitischen Wünsche zum Ziele zu führen. Die Kompromißparteim halten an der paritätischen Beitragsleisiuna fest, weil das die Voraussetzung ist für eine paritätisch« Verwaltung der Versicherung. Die Vor­tag« bringt ein« Auswertung der bisherigen Leistungen, die fast an die Vorkriegsgrenze heranreicht. Die Zahl der Ruhegelbempfänger wird sich in wenigen Fahren verdoppelt haben.

Abg. Stöhr (Völkisch) tritt für die Vorlage ein, schließt sich aber der Ausfassung an, daß die Versicherungsgrenze hinaüsge- schoben und das Heilverfahren obligatorisch eingeführt werden müsse.

Abg. Torgler (Rom.) bezweifelt, daß die gegenwärtige Vor­lage irgend welche Fortschritte für die Angestelltenschaft Bringen wird. Die Vorlage bedeute im besten Falle einen Stillstand.

Kommunistische Abänderung? - Anträge for­dern u. a. eine Erhöhung des Nentengrundbetrages von 360 auf 960 Mark. Reich und Arbeitgeber sollen die Mittel für die Ver­sicherung allein aufbringen.

In der Abstimmung werden alle kommunistischen und sozialdemokratischen Abänderungsanträge abgelehnt.

Bei dem vom Ausschuß in die Vorlage eingefügten Abschnitt „Aenderung der Reichsversicherungsordnung" setzt sich Abg. Karsten (S.) dafür ein, daß die vorgesehenen Beitragserhöhungen zur I n- validen Versicherung nur für die Erhöhuna 6 er Renten, nicht aber für die Ansammlung von Versicherungs- Vermögen verwendet werden, wie es bei der Ängestelltenversicherung geschehe.

Abg. Lambach (Dn.) erklärt, daß feine Partei bei diesem Teil der Novelle, der auf sozialdemokratischen Antrag hin erst in letzter Stunde hinzugekommen ist, geteilt stimmen werde.

Abg. Moldenhauer (D. Dpt.) rechnet damit, daß die Jnva- lidenversicherungsnovelle eine Mehrausgabe von 100 Millio­nen Mark für die Mrtschast bringen werde. (Hört! hört! rechts.) Eine« solchen Mehrbelastung könne seine Fraktion nicht zustimmen, da schon die Angestelltenversicherungsnovelle eine Mehrbelastung von 40 Millionen bedeute.

Abg. Escher (Z.) trit für b i e Annahme ein, nachdem ber Ausschuß den sehr weitgehenden fozialdemokraiischen Antrag auf ein auch für die Wirtschaft erträgliches Mas; reduziert habe.

In ber weiteren Aussprache unterstreicht Abg. Ziegler (Dem.) bic Notwendigkeit, die Renten der Invalidenversicherung zu er­höhen. Zwar kämen die erhöhten Renten noch nicht entfernt an die Existenzmöglichkeiten heran, aber die Mrtschast könne jetzt nicht mehr leisten. _ , „

Die sozialdemokratischen Anträge auf Erhöhung der Grenze in der Angestelltenversicherung auf 8400 Mark und auf obligatorisches Heilverfahren wurden in namentlicher Abstimmung ab gelehnt; der erste Antrag mit 231 gegen 192 Stimmen bei einer Enthaltung, der zweit« mit 240 gegen 179 Stimmen.

Di« Ges amt Vorlage findet dann auch in dritter Beratung Annahme gegen die Stimmen der Kommunisten.

Dann nimmt das Haus die Gesamtabstimmung über das

Anleihcablösimgsgesctz

Äbg. Henning (Völkisch) erklärt, daß er einen Antrag auf A b- sehung der Verkündung dieses Gesetzes nicht stelle, weil es nach dem heute gefaßten Beschluß nut gleichzeitig mit dem Hyvothekenaufwertungsgesetz in Kraft treten könne.

Das HauS tritt dieser Auffassung bei. Daraus wird das Gesetz mit 227 Stimmen der Komprom-ßpartcien gegen 196 Stimmen der Demokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.

Dann tritt bet Reichstag in bie zweite Beratung bes Gesetz­entwurfs über eine zweite

Aenderung der Personalabbauvcrordnung

— Die Ro.drnndfahrt um Frankreich wurde am Miiiwocy mit ber Eiache Mühlhausen i. E- nach Metz über 334 Km. fortgesetzt. Der junge Schweizer Hector Martin gewann diese Etappe int Endspurt in 13:24:39 gegen Frantz-Luxemburg und L. Buyssc- Velgien. Als nächste folgten Dejonghe 13:24:49, Verbist 13:24:54, Sellier, O. Huysse, Alavoiii« und Botte echia. Letzterer besitzt im Gesamtffassement nach wie vor die Führung mit 187 Stunden 8 Min. 31 Sek. vor L. Buysse 188:04:07, Frantz 188:04:10 und Ahmo 188:06:24.

t= Michard schlägt Kaufmann. Bei den Radrennen in Brest gewann der Franzose Michard die beiden Zweierlänse gegen Kaust mann und Scene mit 5 bzw. 2 Längen. Das Vicrermatch sah Michard ebenfalls siegreich, und zwar verwies et Guyot, Seen« und Kaufmann in dieser Reihenfolge auf die Plätze, i

M nette MgtartenL

Nach ber Annahme des Gesetzes.

Die langwierigen Kämpfe um die Errichtung der Renten- bank-Kreditanftalt haben gestern mit der Annahme des Ge­setzes durch den Reichstag ihren Abschluß gefunden. Das deutsche Kreditsystem hat sich um eine Institution bereicizert, die an Mitteln plle anderen Kreditanstatten Deutschlands übertreffen wird: ihr Kapital beläuft sich schon heute auf 220 Mllionen Mark und soll in der Zukunft auf eine halbe Milliarde anwachsen und somit das Kapital der Reichsbank überschreiten. Der Kamps um diese sogenannte „Agrarbank" reicht weit in das vergangene Jahr zurück. Damals hatte sich aus der grundsätzlichen Annahme des Dawes-Gutachtens durch die deutsche Regierung die Frage ergeben, was nun im Zu­sammenhang mit der allmählichen Lequidation der Renten­mark-Währung aus dem bei ber Rentenbank angejammelten Kapital wird und was mit den weiteren jährlichen ZinSfor- derungen der Rentenbank an die Landwirtschaft und mit der Gefamthypotbek, die auf Grund der Rentenbank-Verordnung auf der Landwirtschaft lastet, geschehen soll. Weiteste Kreise der Kredit- und Wirtfchaftswelt haben damals ihre Bedenken dagegen ausgedrückt, daß diese Werte, Fordenmgen und Pfandrechte zur Grundlage einer neuen, ad hoc zu schaf­fenden Zentral-Anstalt gemacht werden: der von keiner Seite bestrittenen Krediinot der Landwirtschaft könne viel eher durch die Initiative der bestehenden altbewährten, mit Kreditgebern wie mit Landwirten engst verbundenen Institute geholfen werden namentlich wenn die Mittel der Rentenbank zur Herabsetzung der Zinspflicht der Landwirtschaft verwandt würden. Dazu kamen Bedenken prinzipieller Natur, die sich dagegen richteten, daß die Millionen, die die Frucht eines staatlichen Regals (nämlich der gesamtlandwirtschaftlichen Zwangshypoihek und des Notenemmiffionspnvilegs der Rentenbank) sind, einer einseitig gebildeten, großagrarisch be­einflußten Körperschaft zur Verwaltung übergeben würden.

Der Kamps für die Verbesserung des Agrarptanes war nicht erfolglos. Es wurde vor allem erreicht — und wir haben Grund, das in erster Linie der regen öffentlichen Diskussion zu gute zu schreiben — daß, im Gegensatz zu in Urentwurf, die Zwangshypothek auf die deutsche Landwirt­schaft (resp, deren jährliche Verzinsung) mit der Liquidation der Rentenbank erlischt und nicht auf ihr „Tochter"-Jnstitut, die Rentenbonk-Kreditanskrlt, übergeht. So wurde der be­denkliche Zwangscharakter dieser doch halbprivaten Anstalt einigermaßen geschwächt, während den übriggebliebenen Ausstrahlungen ihrer öffentlich-rechtlichen Herkunft und der befonbereit öffentlichen Bedeutung ihres Riesenkapitals einigermaßen dadurch Rechnung getragen wurde, daß der Staat (Reichsregierung und Reichsrat) eine zahlenmäßig gleiche Vertretung in der Verwaltung erhalten hat wie die Landwirtschaft, und daß in dieser selbst der zahlenmäßige Einfluß deS Landbundes geringer, ber der Bauernvereine und — nach dem letzten Beschluß des Reichstagsausschusses — der Landarbeitnehmer größer geworden ist, als es sich die Urheber des Agrarbank-Planes ursprünglich gedacht haften.

Mr haben schon anläßlich ber Beratungen im volkswirt­schaftlichen Ausschuß in Zweifel gezogen, ob diese einzelnen sachlichen Aenderungen genügen, um alle früheren Bedenken zu zerstreuen. Wir konnten uns auch davon nicht überzeugt fühlen, daß die Notwendigkeit ber fraglichen Neugründung, etwa für bie Erlangung der AuSlandsiredite. bewiesen sei. Heute aber, nachdem die neue Agrarbank Tatsache geworben ist, hat e§ feinen Sinn, sich rechthaberischem Grübeln hinzu­geben. Dem neuen Institut ist im volkswirtschaftlichen In­teresse zu wünschen, daß es die Notwendigkeit seiner Existenz durch den Erfolg seiner Tätigkeit beweist und das inter­nationale Kapitalangebot mit der Kreditnachfrage der deutschen Landwirte in fruchtbare Berührung bringt. Dem Staate und feinen Vertretern ist ein Erfolg in ber kontrol­lieren ben unb ausgleichenden Tätigkeit zu wünschen — die lediglich nach Maßgabe der Zweckmäßigkeit die Wege und Schranken, vielleicht einmal auch die Lebensdauer dieses neu­artigen Organs der Volkswirtschaft bestimmen soll.

Der erste Schritt, den die Regierung nun zu tun haben wird, steht nah bevor: bic Satzung der neuen Anstalt soll nicht vom Reichstag, sondern nur von der Negierung geneh­migt werden. Sie muß für die landwirtschaftliche Kredit­politik entscheidende Fragen beantworten, die der Entwurf offen gelassen hat und bic wir schon öfters erwähnt haben. Die Regierung hat hier Gelegenheit, das Maß ihrer volk- wirtschaftlichen Einsicht zu zeigen, nachdem sie die Verant­wortung für diese Bestimmungen vom Parlament auf sich selbst hat übertragen lassen.

■£- Berlin, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Der Streik ber Ber­liner Gas- ii n b Wasscrarbeiter ist seht vermie- b e n worden, nachdem in neuen Vertändlungen zwischen bet Direk­tion der Städtischen GaS- unb Wasserwerke und ber Organisation ber ^lr beiter eine Einigung zustande gekommen war. Vom 1- August c5 wirb -ine Lohnerhöhung um 5 Pfennig pro Stunde für männliche und 4 Pfennig für weibliche Arbeiter gegeben werden-

Gegen den Abbau verheirakeker Beamtinnen.

ch- Berlin, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Die weiblichen Reichstagsmitglieder aller Parteien haben an die Mitglieder des Reichstages folgendes Schreiben gerichtet:

„Die Frauen des ReichtageS wenden sich nochmals dringend an die Mitglieder des Reichstages, den Beschlüssen des HauShaltS- auSschusseS zu Artikel 14 der Personalabbau Verordnung (ber Artikel betrifft ben Abbau der weiblichen Beamten im Falle ber Eheschließung) nicht zuzustimmen. Der Artikel 14 widerspricht den verfassungSgemäß den Frauen gewährleisteten Rechten; er geht über die heutigen großen sozialen Schwierigkeiten der Eheschließung hinweg unb unterstellt bic verheirateten Beamtinnen einem Son­derrecht, gegen bas sie vom Standpunkt der Frau und ber Be­amtin mit Recht auf das Nachdrücklichste Verwahrung einlegen.

Suffragette

est- Berlin, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Der Haiiptausfchuß des Preußischen Landtags nahm ben Justizhaushalt an. Der Antrag auf Abschaffung ber Todesstrafe wurde gegen Demokraten, Sozialdemokraten unb Kommunisten abgeleynt. Angenommen wurde ber Antrag auf Angliederung der Sondergerichte an bic ordentlichen Gerichte gegen Sozial­demokraten unb Kommunisten. Angenommen wurde ferner ein sozialdemokratischer Antrag, dafür zu sorgen, daß die Strafanstalten von Läusen und Wanzen befreit werden unb daß die Regierung dem Landtag darüber Bericht erstatte. Auch der demokratische An- trag auf Schaffung eines preußischen Jrrengesetzes sand Annahme. Mit sehr knapper Mehrheit, wobei auch in den einzel­nen Fraktionen bic Stimmenabgabe teilweise verschieden war, sand Annahme auch der Antrag auf bic Wiederherstellung ber Schwurgerichte.

Die Beisetzung BroschekS.

p Hamburg, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Die heutige Einäsche- t n n g bc3 verstorbenen Verlegers des »Hamburger Fremden- blattes", B r o s ch e k, gestaltete sich zu einer eindrucksvollen Kund- gebimg. Erschienen waren u. a. Bürgermeister Dr. Petersen, bie (Senatoren Dr. Matthei, Dr. Stubmann, Dering. Krause, die Ver­treter des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, bes Buchdrucker­verein;. bes Reichsverbandes ber Deutschen Presse, der Hamburger und auswärtigen Tageszeitungen, sowie ber Hamburger Staats­behörden. Bürgermeister Detersen widmet« im Namen der Stadt Hamburg, bic dem Verstorbenen in ihren kulturellen Auf­gaben viel zu verdanken hat, einen warmen Nachruf.

Wchsral.

est- Berlin, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Der Reichsrat beschäs- tißte sich in feiner Plenarsitzung heute abend mit dem vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über bie

Ablösung öffentlicher Anleihen.

Berichterstatter bayrischer Staatsrat Dr. Ritter von Wolf teilte mit, daß zwei Länder ihren Standpunkt aufrecht er­hielten, daß die Aufwertung der öffentlichen Anleihen noch nicht endgültig geregelt werden sollte. Diese Länder hielten die Regelung um so weniger für richtig, als nach dem Aufwer- tungsgefetz für Privatforderungen bic Gläubiger 25 Prozent er­halten sollen, wahrend bie Gläubiger her öffentlichen Anleihen nur 1214 Prozent bekämen. Eine dritte Negierung habe sich gegen bie jetzige Gestalt bes Entwurfes ausgesprochen, weil bic Gemeinden unb Länder noch über baS Reich hinaus auf- werten sollten In letzterer Beziehung habe auch Preußen wesentliche Schemen geäußert. Trotz biefer Bcbcnkeii habe bie Mehrheit bet Ausschüsse bic jetzige Gestaltung überroiegenb als Verbesserung angesehen unb wolle bähet angesichts bet Gesamt­lage ben Gesetzentwurf nicht zum Scheitern bringen. Im Namen bet Mehrheit bet Ausschüsse empfahl ber Berichterstatter ben Gc- setzentwurf in ber Fassung des Reichstages zur Kenntnis zu neh­men ohne Einspruch zu erheben.

Bayrischer Staatsminister Dr. v. Greger erklärte, die bayrische Negierung könne dem Gesetzentwurf nicht zu- ft imme n, da das Reich seinen Anleihegläubigern eine geringere Aufwertung geben wolle, als sie den Privathypothekengläubigern zuteil wird, unb da bic gegenwärtige Finanzlage des Reiches zur Grundlage für bic jetzige Regelung genommen werbe. Das Reich sollte boch aus rechtlichen und moralischen Gründen die Mög­lichkeit eines Besserungsfcheines offen lassen.

Eine ähnlich lautende Erklärung giht der Vertreter bet w ü r t< tem bergisch en Regierung ab. Sächsischer Gc- janbter Dr. Grad nauer erhebt ebenfalls Einspruch im Namen seiner Regierung. Et macht unter anbetem auch geltend, das Gesetz habe nur mit einer solchen Mehrheit im Reichstage Annahme gefunden, daß man leider nicht erwarten könne, daß damit eine endgültige Regelung erreicht werde. Der preußische Vertreter Staatssekretär Di. W e i S m a n n gab für bie preußische Regierung bic Erklärung ab, daß bic vom Reichstag vorgenommene Abänderung eine außerordentliche Belastung der Gemeinden enthielte. Die Finanzlage ber Gemcuwen biete keinen Grunb für diese Mehrbelastung. Wenn die preußische Regierung gleichwohl von einem Einspruch a b i e h e, um nicht Das ganze mühsam zustande gekommene und drin.,nid ber endgültigen Erledigung bedürftige Werk zu gefährden, müsse sie auf der an­deren Seite erwarten, daß Reichstag und Neichsrcgicrung bei der Regelung des Finanzausgleichs die Folgerung zie­hen und sich bereit zeigen, bic Mchrbelcsstnng durch eine ent- sprechende Verteilung ber Einnahmen auszu- glcidjcn.

In ber Abstimmung beschließt ber ReichSrat mit 43 gegen 23 Stimmen gemäß dem Ausschußantrag, den Gesetzentwurf in ber Fassung bes Reichstages zur Kenntnis zu nehmen ohne Ein- f p r u ch zu erheben. Gegen bas Gesetz stimmte hie Stadt Berlin (1 Stimme), Grenzmark Westprcußcn-Poscn (1 Stimme), Bayern (10), Sachsen (7), Württemberg (4).

Der Vertreter Hessens Dr. Freiherr v. Siegcleben er­klärte, daß bic sämtlichen übrigen Sänbcr, bic mit Ja gestimmt haben, sich ber Erklärung der preußischen Regierung auschließen.

Wm.

_ Washington, 16. Juli. (United Preß.) Die Vereinigten Staaten haben ein Rundschreiben an die Mächte gesandt, worin sie bringenb um umgehenbe Ernennung einerKom­mis s i o n ersuchen, die die schrittweise Abschaffung der Extcrritorialitätsrechte in China erörtern soll. Amerika brückt in dieser Rote klar ans, baß c8 nur bic Ausfüh­rung des Washingtoner Vertrages wünscht. Die Beschlusse her Kommission, die in Erwiderung auf hie chinesischen Forderungen sobald tvie möglich ernannt werden sollte, müßten von den Mäch­ten ratifiziert werden. Da die Forderungen her Vereinigten Staaten wie bic Forderung auf Abschaffung der Exterritorial!' tätsrechtc nicht in her nächsten Zukunft erfüllt werden könnten, so wäre cs für Amerika nicht verständlich, warum England und bie anberen Mächte zögerten, in bic Ernennung einer solchen Kommission zu willigen.

Washington, 16. Juli. (United Preß.) In Handels- und Finanzkreisen sieht man mit größtem Interesse der chinesischen Zollkonferenz entgegen, die man hier für bedeutungsvoller hält als die Extcrritorialitätskoiiferenz. Man legt besonderen Wert auf den Umstand, daß alle fremden Gläubiger sich gemeinsam bemühen, einen Anteil bet erwarteten Höheren Einnahmen zu er­halten. Das amerikanische Gläubiger-Komitee, da? etwa 15 Mill. Dollar ungesicherter Forderungen an China bat, hat beim Staatsdepartement angeregt, daß die fremden Forde­rungen den ersten Anspruch auf bie erhöhten Zollcinkünfte haben sollen. Andere große Gläubiger-Gruppen, bie durch Banken ver­treten werden, haben sich diesem Antrag angoschlossen. Zur Zeit erhalten nur die Engländer Zinsen aus den an China gc- gehenen Krediten, während alle anderen Fremden teer ausgehen. Man glaubt, daß bei der Konferenz die Mächte eine gemeinsame Front einnehmen werben, um hierin Wanbel zu schassen.

London, 16. Juli. (Wolff.) Chinesische Blätter in Peking mel­den, baß das chinesische Außen Ministerium gegen bas Vor­gehen ter Stabtverwaltiing in Schanghai, welche bie Elektrizitäts­versorgung abgeschnitten hat, Protest erhoben hat.

Pans, 16. Juli. (Wolff.) Havas melbet ans Peking: Die Stu­dentin bereiten für Samstag eine große Kundgebung vor mit dem Ziele. Verhandlungen mit England zu fordern, um bie gegenüber England eingeräumten Konzessionen wieder zu erhalten und die ungerechten Verträge abzuschafsen.

tg Genf, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Der Sachvcrständigcnaus- schuß für bie Abgrenzung des Danziger Hafen- gebietes in dem bekannten Brieskastenstreit mit Polen hat heute hier seine erste Sitzung abgehalten zur Entgegennahme des Sitten- Materials und Feststellung des Arbeitsplanes und wird morgen bereits nach Danzig abreisen.

Der Alekallarbeikerstreik in Belgien.

= Brüssel, 16. Juli. Mit beut immer mehr an Umfang zunehmenden belgischen Metallarbeiterstreik wird sich eine Be­ratung des Exekutivkomitees des internationalen Metallarbeiterverbandes beschäftigen, welche am kommenden Sonntag inWieSbaden ftattfinben wird. Der internationale Verband wird nach dem „Peuple" den belgischen Streik auch finanziell unterstützen. Eine halbe Million Franken ständen schon bereit.

Nach den neuesten Mitteilungen wird jetzt auch im Lütticher Jndusiriebetfirk, der stich bisher dem Streik gegenüber passiv verhielt, mit dem Eintritt in den Streik beim Maschinen­bau gerechnet. Damit würden weitere 22 000 Arbeiter in Den Ausstand treten.

Die Soldakenselbskmorde in Oesterreich.

dt Wie», 16. Juli. (Priv.-Tel.) Im Nationalrat brachten die Sozialdemokraten eine dringliche Anfrage wegen der fortgesetzten Soldatenselbstmorde (im letzten Vierteljahr wieder 10) und wegen bet den einhelligen Beschluß des Nationalrats vom März lausenden Jahres nicht berücksichtigenden Behinderung der Tätigkei ber Par- lamentskommissärc bei Untersuchung der Ursachen dieser Selbst­morde ein. Der Heeresminister befindet sich in, einem Heilbad auf Urlaub. Der ihn vertretende Wirtschastsniinister be­stritt die in der Auflage enthaltenen schweren Beschuldigungen der Organe ber Heeresverwaltung, konnte aber ben Eindruck nicht ganz verwischen, baß bas Regime Vangoin im österreichischen,Bun- desheere wenig demokratisch-republikanischen Grundsätzen entspricht.

Inkernaffonllle Sfadionsprele in Stockholm.

Die internationalen leichtathletischen Konkurrenzen haben heut« ihren Anfang genommen. Nachstehend die wichtigsten Ergebnisse:!

100 Meter - Laufen: 1. Paddock-Amerika, 10.6 Sek., 2. van den Berghe 10.8 Sek-, 3. Petterson-Schweben 11 Sek. —* 400 Meter . Laufen: 1. Paulen-Hollanb 49.2 Sek., 2- Branting-Schweden 49.6 Sek. — 1500 Meter - Laufen:! 1. Wibe-Schweden 3 Min. 55.4 Sek.. 2. Eklöw-Schweden 3 Min- 59.4 ©cf. — 3000 Steter . Saufen: 1. Mattson-Schwcdent 9 Min. 45.1 Sek., 2. Nylen-Schweben 9 Min. 45-8 Sek. — 110 Meter - Hürdenlauf: 1. Petterson-Schweden 15 Sek., 2. Kopke-Stettin 15.2 Sek., 3. Lindström-Schweden 153 Sek. Weits prung: 1. Johannsen-Schweden 6.96 Meier, 2. Nilsson^ Schweden 6.89 Meter, 3. Köpke-Stettin 6.87 Meter. — Speer­werfen: 1. Lillier-Schwedcn 60.65 Meter, 2. Blomquist-Schwe- ben 56.99 Meter. — Kugelstoßen: 1. Blomquist-Schwebca, 12.80 Meter, 2. Nylanber-Schweden 12.63 Meter. ,

Dempsey gegen Harry Dills.

IUP New York, 16. Juli. (Priv.-Tcl.) Nach Mitteilung des Jmpreiario Tex Rickarb hat Dempsey mit Harry Wills einen Vertrag abgeschlossen, wonach sie um ben Welt- meistertitel im Boxen kämpfen wollen. Der Kampfpreis soll eine Million Dollar betragen. Der genaue Termin bes Kampfes ist noch nicht festgesetzt.

AmversiMswettkämpfe in Cambridge.

.In Gmnbribgc (Amerika) fand ein großer Leichtathlektikkampß Zwischen den Universitäten von Aale und Harvard (Amerika)! und den aus England gekommenen Vertretern der Universitäien Oxford und Cambridge statt. Der Kampf endete mit einem knappen Siege ber Amerikaner, bie zwar in ben Lauft ronhirrenjen die Ueberlegenheit der Engländer anerkennen mußten, fn den übrigen Wettbewerben aber, sowie durch zahlreiche zweite Plätze das für den Sieg entscheidende Plus an Punkten heraus polten. Die beste Leistung vollbrachte der Olympia- sieger D. G. A. Lowe (England), der die 880 Iards (804.575 Mtr.) in der blendenden Zeit von 1:53.6 an sich brachte- Lowe besetzte auch im Meilenlaufen in 4:21 den ersten Vlatz. Der für Oxford startende Neuseeländer Porritt gewann die 220 Fords in 21.6 Sek. und fein Studienkollege Stevenson siegte Über 440 Yards in der guten Zeit von 49.2 Sek.: das Kugelstoßen brachte Bunker (Harvard) mit 13.11 Mtr. an sicht! bet Hochsprung fiel mit 1.892 Mtr. an Ban Geyzell (Cambridge)! und im Weitsprung war Norton (Yale) mit 7.16 Mtr- erfolgreich­

st tion müsse er namens seiner Partei protestieren. Die Bestre­bungen auf Aufhebung ber Personalabbauverorbnungen feien nicht, wie es aus ben Ausführungen beS Ministers unb de» beutschnationalen Berichterstatters heransklang, von den Kom- promißpafteien, sondern von ber Sozialbemokratie ausgegangen. Das gehe daraus hervor, baß die Sozialbemvkraten zuerst einen derartigen Antrag gestellt hätten. (Beifall links.) Die Sozial­demokraten müßten verlangen, daß mit den eigentlichen Abbau- maßregeln unbedingt Schluß gemacht werde. Sie wünsch­ten besonders, daß bie Artikel 109 und 128 der Reichsverfassung endlich einmal die Achtung des Reichstags fänden, in denen den Frauen die Gleichberechtigung zugesprochen unb die Ausnahmebestimmungen gegen die weiblichen Beamtinnen besei­tigt würden. Dabei wendet sich bet Redner gegen eine Regie­rungserklärung, in der die Arbeitsfähigkeit verheirateter Beam­tinnen herabgesetzt werde. Diese Erklärung habe ihren Ursprung zweifellos im ReichSpostniinisterium genommen. (Beifall links.)

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr: Weiter« Beratung, kleine Vorlagen. — Schluß 8 Uhr.

Gegen die NersiMMcholMg.

Nachdem die ursprüngliche Vorlage der ReichSrvgierung, bie eine Verdoppelung der geltenden Biersteuer Vorsatz, vom Steiicrausschuh des Reichstags abgelehnt war, hatten bie Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht, bet — ebenso wie für die zunächst obgelehnte Tabaksteuer — eine Modifikation der Vorlage darstellte. Dieser vorn Ausschuß gebilligte Antrag sieht eine Erhöhung der Biersteuer um 50 Prozent vor. Dieser Beschluß hat in den Kreisen des Brauereigewerbes starke Beunruhigung unb Proteste hervor­gerufen. Von dem Präsibenten des Bayrischen Brauer- bundes, Herrn Kommerzienrat Kirschner, geht uns eine längere Darlegung zu, die gegen den vom Steuerausschuß gefaßten Beschluß scharfe Worte findet.

Es wird barin zunächst dem Erstaunen Ausbrnck gegeben, daß bie eigenen Volksvertreter einer Biersteuererhöhung das Wort geredet haben, und dann das Arsenal fachlicher Bedenken vorge­führt. Die vom Steuerausschuß gewählte Staffelung ent­spreche ben wirklichen Produktionsverhältnissen durchaus nichtp besonders die mittleren, schon jetzt um ihre Existenz schwer kämpfen­den Vrailcreien würden durch die unsoziale Staffelung aufs äußerste gefährdet. Ueber die Anträge des Deutschen und Bay- rischen Braiierbundes sowie der Arbeitsgemeinschaft der Verbände deutscher Klein- unb Mittelbrauer sei man rücksichtslos hinweg­gegangen. Die Folge der Staffelung werde wettere Förderima eines unerwünschten K o n z e n tra t i o n s p r o z e ff« s teiit'l Es bestehe „der bittere Eindruck, daß man wirtschaftliche Lebens- Notwendigkeiten des Braugewerbes politischen Motiven opfern' wolle. Die Bicrsteucrcrhöhung bedeute eine Verdreifachung der fiskalischen Steuer gegenüber der Friedenszeit und für Bayern auf feinen so viel größeren Verbrauch eine starke Sonderbelastung. Sie führe zum Konsumrückgang mit all seinen unerfreulichen wirtschaftlichen Begleiterscheinungen, erschwere die ohnehin gegen früher geschmälerte Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Meres auf fremden Märkten (Zollsebutz usw.) und müsse ange­sichts der Tatsache, daß die Wcinsteuer ermäßigt werde und Mineralwässer, Limonaden, sowie Apfelwein weiter steuerfrei bleiben, als eine besondere Ungerechtigkeit empfunden werden.

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Die hier in knapper Zusammenfassung wiedergogebenen Gründe gegen die Steuer können in ihren Einzelheiten nur von dem mit dem Braugewerbe genau vertrauten Fachkenner gewürdigt werden. Steuerlich ist gegen die Vorlage der Reichsregierung sowohl wie gegen die ÄusschußbeselMsse von den Gegnern generell geltend gemacht worden, daß die Noft Wendigkeit einer Erhöhung der Bier- und Tabacksteuer nicht erwiesen, die Belastung durch direkte und indirekte Verbrauchs­steuern ohnehin schon sehr groß fei. der LaftenauZgleich eine Heranziehung der breiten Massen über das schon bestehende Maß hinaus vom Standpunkte einer gerechten Steuerpolitik nicht zulaffe.

MMschle MchrWen.

k Eisfeld, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Ein großer Waldbrand vernichtete in der Försterei Niederkleen 60 Morgen Kiefern- Wald. Nach vielstündigem Kampf gelang es zahlreichen Feuer­wehren ber Umgegenb, den Brandherd cinzuschränken utth ein weiteres Vordringen des Flammenmeeres auf benachbarte Re- viere zu verhüten. Der Schaden ist erheblich.

h Budapest, 15. Juli. (Priv.-Tel.) Der Oberstnanzrat Dr. Stefan Koszika, ein angesehenes Mitglied ber hiesigen Gesell- schuft, der seinen Hausfreund, ben Oberstleutnant Sigmund Balerian, ans Eifersucht auf der Straße erschossen batte, touroe ->te zu vier Jahren Zuchthaus bcrurteilt.

Der Sichkvermerkszwanz zwischen

Italien und Oesterreich.

dt Wien, 16. Juli. (Priv.-Tcl.) Die österreichische Regie­rung hat in Rom bie gegenseitige Aushebung des Sicht­vermerkzwanges zwischen Italien mir. Oeperrcich beantrag t. Hierzu ist zu bemerken, baß Rom vor zwei Jahren bas gleiche Angebot machte, Oesterreich aber avl:ya'c. Man nimmt hier an, baß Mussolini in dieser Frage noch auf hem gleichen Standpunkte