GawStag, 18. AuN 1925

Zweites NorgEE 8tt F-rttnrftMrr Zetturig

Nummer 328 Sekte 2

der breiten Bevölkerung Zollfreiheit beantragt. Die Abgeord­neten Meyer (®.) und Kops cb (®.) beantragten eine Reihe von Zollcrmäßigungen auf die Höbe der Vorkriegszölle zuzüg. kich eines Gcldentwertungszuschlagcs mit der Begründung, daß zwar der sächsischen Produktion ein genügender Schutz zugebilligt, andererseits aber das Interesse der Konfektionsindustrie, des Groß- und Kleinhandels und der Verbraucher berücksichtigt werden müsse. — Alle Abänderungsanträge wurden jedoch ab- gelehnt. Ebenso war eine Anregung des Abg. Meyer- Berlin (®.), der verarbeitenden Industrie bei einer Anzahl wichtiger Halbfabrikate gegen Beibringung eines NerarbeitungS- s ch e i n e s eine Ermäßigung des Tarifzolles auf die Hälfte zuzu- gestehen, erfolglos. Angenommen wurde dagegen, wie cs bei den brutalen Methoden der Regierungsmehrheit gar nicht anders zu er­warten war, ein von dem Abgeordneten Dr. L e j e u n e - I u n g (Dn.) vertretener Antrag der Regierungsparteien, den vorge- schlagenen Zoll für Tagellitzen um 75 Mark zu erhöhen. Abg Meyer-Berlin (®.) wandte sich mit Recht dagegen, daß die Re­gierungsparteien einerseits alle Ermäßigungsanträge, so sachlich sie auch begründet seien, mit dem Argument abtchncn, Einzelheiten an dem Provisorium nicht ändern zu wollen, andererseits aber selbst ErhShnngsanträge einbringen und sich diese bewilligen. Sonst blieb es bei den Tcxtilzöllen der Vorlage.

KüMMmMM PMMg.

Die neue Taktik.

■0- Berlin, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Der heutige letzte Der band Stag war in der Hauptsache wieder ein Streit um das, waS die Kommunisten ihre neue Taktik nennen. Tatsächlich ist der Meinungsstreit über die Taktik immer mehr zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung geworden In allen Reden wird für oder wider die illtralinke Stellung genommen.

Aus Belgien.

=C!= Brüssel, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Der Minister des Aeußem Vaud er Velde erklärte heute in der Kammer: Belgien wird Sowjet - Rußland anerkennen, wenn Rußland Geor­gien und Armenien anerkennt. Ferner muß Rußland die Belgien zugcfügten Schäden wieder gutmachen.

Die Zahl der S t r e i k e n d e n schätzt man auf 68 000. Ueberall herrscht Ruhe. Die Buchdrucker und Setzer werden wchr- scheinlich in der nächsten Woche in den Streik treten.

Die belgischen Schulden an Amerika.

rQ: Brüssel, 17. Juli. Die belgisch-amerikanische Kon- 1-renz bezüglich der belgischen Schuld wird am 15. August in Washington stattfmden. Theunis, Franqui und Cattier wer­den die Delegierte,i der belgischen Regierung sein.

Washington, 17. Juli. (Europopreß.) In bezug auf die An- reaung . von Hdmans in der belgischen Kammer, daß Dcutfchland für die Bezahlung der belgischen Kriegsschulden an Amerika ve ro n t w o rtl ich gemacht werden solle, erklärt man tn RemerungSkreisen, daß :;c amerikanische Regierung darauf nicht eingehen könne. Dieses Prinzip sei anläßlich der Aus­arbeitung des Dawesplancs endgültig abgelehnt worden, und es sc, unmöglich, jetzt wieder darauf zurückzukommen.

Die Iremdenkoulrolle in Ungarn.

h Budapest, 17. Juli. (Priv.-Tcl.) Das hiesige diplomatische Korps bcabpcytigt, eine gemeinsame Note an die ungarische Regierung zu richten, worin wegen gewisser Be­stimmungen der Regierungsverordnung über' die Fremden- Controlle in Ungarn, die vom Gesichtspunkte der Angchörigen ihrer Länder als schikanös betrachtet werd:. Verwahrung eingelegt werden soll. Die angekündigte Demarche ist bisher noch nicht erfolgt.

Die Regierungsparteien haben mit der Ableh­nung des Antrages auf Aufhebung der Lurussteuer in mehr als einer Hinsicht eine große Dummheit gemacht, der sie mit der Annahme des Kompromißantrags unmittelbar eine zweite haben folgen lassen. Die deutsche Qualitäts- Industrie^ erwartet bestimmt, daß die Regierungsparteien er­kennen, wie außerordentlich falsch sie in der Luxussteuer-Frage urteilen und daß sie in zweiter Lesung ebenfalls dem demokrati­schen Antrag Dr. Fischer-Köln auf völlige Beseiti­gung der Luxussteuer zustimmen. C-z.

SkSULMUSschUß.

ch- Berlin, 17. Juli. (Priv.-Tcl.) Der Sieuerausschuß des Reichstags setzte die zweite Beratung des

Einkommensteuergesetzes

fori. Eine Erörtermig cntspailn sich über die Versteuerung von .sonstigen Leistungsgewinnen" 41, 42 un-v folgende). Die Regierungsvorlage will solche einzelnen Leistnngs- gewinne frei lassen, wenn die Einnahmen im Stcuerabschnitt den Dcirag von 500 Reichsmark nicht übersteigen. Angenommen wlio jedoch ein Kompromißantrag Hass (®. Ppt.) und Genossen, der die Gesetzessassung so formuliert, daß Eiilkünfte aus Veränße- r ii n g s ge s ch ä ft e n der Besteuerung nur dann unterliegen, wenn sie als S p e kn lat i o n k ges ch ä fj e anzufehcn sind. Die Besteuerung erfolgt z. B. nicht, wenn der Steuerpflichtige dartut, daß der veräußerte Gegenstand nicht zum Zwecke gcwinn- bringender WicdcrverLilßernng erworben worden sei. Im § 44, Ziffer 1, Zeile 2, beantragt Abg. Schneider-Berlin (Dem.) zu bestimmen, daß .die Entschädigungen aus § 87 des Betriebs- rätegesctzcS" steuerfrei bleiben sollen. Die Abgeordneten Höll ein (Som.) und Dr. Hertz (S.) unterstützen den Antrag. Auf Auflage des Abgeordneten Brüning (Z.) erklärt Abg. SchneLier (Dem.), daß die sechs Zwölstel des Arbeitseinkommens nach dem Detriebsrätegesetz in den seltensten Fällen ausgezahlt werden, weil ja auch die Verhältniffc des Arbeitgebers berücksichtigt werden müßten. — Schließlich einigt man sich darauf, diese Aus­nahme in den § 8 aufzunehmen.

Die Besprechung wendet sich dann dem Abschnitt IV „Besteuerung nach dem Verbrauch"

zu. Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) will im Falle, wo ein Zensit weit mehr verbraucht, als er Einkommen hat, die Beweis­lost, daß er dabei sein Vermögen aufzehrt, aus Gesundhcits- om sonstigen Gründen, dem Zensiten aufbürden. Annahme findet «in K o m p r o in i ß a n t r a g , der die Vorschrift zur Abgabe einer Steuererklärung folgendermaßen faßt:

.Zur Abgabe einer Steuererklärung sind ver­pflichtet:

1. Steuerpflichtige, bereit Einkommen den Betrag von 8000 Reichsmark überstiegen hat.

2. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens Stener- I Pflichtige, bei denen der Gewinn auf Grundlage des Abschlusses I ihrer Bücher zu ermitteln ist.

3. Ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens Steuer- ! pflichtige, die hierzu vom Finanzamt besonders aufgefordert 1 werden. Im übrigen erläßt der Reichsminister der Finanzen ' die näheren Bestimmungen über Umfang und Inhalt der Steuer- erTIärung sowie über den Zeitpunkt der Abgabe."

Ein Antrag Höll ein (Korn.), der im Einkommensteuerge­setz die Bestimmung der Offenlegung der Steuerlisten einfügen will, verfällt der Ablehnung. Die Abg. Dr. Hertz (S.) und Dr. Fischer-Köln (Dem.) erklären vor der Ab­stimmung. daß sie zwar, grundsätzlich für eine Offenlegung der Steuerlisten unter bestimmten Bedingungen eintreten, diese Offenlegung aber generell und nicht in jedem Gesetz besonders regeln wollen.

Der Ausschuß stimmte im weiteren Verlauf bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes noch einem Anträge Mumm (Dn.) zu, der weitere Erleichterungen für die Feststellung der Stenern für die Kirchengesellschaften bringt. Einer der wich­tigsten Teile der Vorlage, die Lohnsteuer, wurde ebenso wie die Besprechungen der Steuertarife auf morgen ausgesetzt.

Ne TeMMZ.

r Berlin, 17. Juli. (Priv.-Tcl.) Die heutige Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses

Die Seneralrakswahlen in Frankreich.

(D r a h t m e l d u n g unseres Korrespondenten.)

I-8t Paris, 17. Juli. Am kommenden Sonntag finden in ganz Frankreich mit Ausnahme des Seinedepartements die Wahlen zu, den Generalräten statt. Diese, den Provinzial- landtagen in Preußen vergleichbar, sind die administrativen L-elosi Verwaltungskörper der Departements. Sie treten in der 9?_egel nur zweimal im Jahve, am zweiten Montag nach Ostern und in der dritten Augustwoche zu einer kurzen Session zusammen, die der Regelung der rein Meisen und departe­mentalen Angelegenheiten (Anlage von Straßen und Looal- eijenbahnen, Errichtung von Krankenhäusern, Armen und Ge- sundheitspfiege usw.) gelten. Nach der Verfassung sollen die Generalräte unpolitische Körperschaften darstellen. Die Tra­dition der letzten Jahrzehnte aber ist über den Willen des Gesetzgebers hinweggegangen und hat dazu geführt, daß die G>eneralräte jeweils zu Beginn der Session in Resolutionen und Adressen an die Regierung zu den allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen. Diesen Kundgebungen wird al? Barometer für die Stimmung im Lande vor allem in den Parlamenten die allergrößte Bedeu­tung beigemessen, und es ist kein Zufall, daß die Mehrzahl der Senatoren und Abgeordneten danach stieben, sich einen Sitz in den Generalräten zu sichern, der ihnen den ständigen Kontakt mit der Wählerschaft sichert.

In die Generalräte wählt jeder Kanton einen Vertreter. Die Wahl erfolgt wie die zur Kammer nach den Prinzipien der Gleichheit und Allgemeinheit auf Grund der absoluten Mehrheit, an deren Stelle in einer zweiten Wahl die relative Mehrheit tritt. Ungeachtet des unpolitische Charakters, den sie nach der Aerfassung haben sollen, erwartet man von ihnen ähnlich wie bei den Kommunalwahlen im Mai wertvolle Fingerzeige für die Stimmung im Lande und vor allem eine Rückwirkung auf bi e innere politische Krisis, zu der der Gegensatz zwischen dem Ministerium PainlevS und seiner bisherigen Mehrheit Anlaß gegeben hat.

Zwei Jahre Gefängnis für den Schr'fffkeller Maurras.

I-Kt Paris, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Der bekannte ftanzösische Schriftsteller und Mitherausgeber der royalistischen „Action Fran- ?aise", M a u r r a S, gegen den die Regierung wegen Veröffent­lichung eines Auftufs, in dein zur Ermordung des Mi­nisters des Jnnern aufgefordert wurde, Strafantrag gestellt hatte, ist heute von der Pariser Strafkammer zu zwei Jahren Gefängnis und 1000 Francs Geldstrafe verurteilt woren. Maunas, der durch seinen Anwalt die Strafkammer als nicht zuständig hatte ablehnen und die Verweisung des Prozesses an das Schwurgericht beantragen lassen, war zur heutigen Ver­handlung nicht erschienen. In der Begründung des Urteils wird ausgeführt, daß der Offene Brief, der den Gegenstand des von der Regierung gestellten Strafantrags bildet, so unerhört ausfallend in der Form und so unverantwortlich in seinem moralischen Tief­stand sei, daß dem Angeflagten mildernde Umstände hätten ver- rocigert werden müssen. Das Gericht habe es für feine Pflicht ge­halten, gegen Manifestationen dieser Art, gleichgültig von welcher Partei sie stammen, mit der ganzen Schärfe des Gesetzes einzu­schreiten. Mmirras hat gegen das Urteil Berufung einge­legt.

vecnhard Derudurg.

Berlin. 17. Juli. (Priv.-Tel.) Der demokratische ReichStagSabgeordnete Dr. Bernhard Dernburg vollendet heute seine 60. Lebensjahr. Reichskanzler Dr. Luther hat ihm zu diesem Tage telegraphisch seine oufrichttgen Glück­wünsche ausgesprochen. Die demokratischen Blätter widmen DernburgS politischem Wirken anerkennende Worte. In der „Nationalzettung" zeichnet der frühere Abgeordnete Göt­he i n, der lange Jahre Seite an Seite mit Dernburg im Reichstage saß, ein Bild des Sechzigjährigen und seiner politischen Arbeit im Dienste des Volkes.

.Ein Politiker, mehr als das, ein Staatsmann. Schon im alten Regime Staatssekretär, hat er diesen Posten nicht auf der Stufenleiter der Bürokratie erklommen. Fürst Bülow berief den erst 41jährigen Bankdirektor auf den Posten des Kolonialdirektors, dessen Schwierigkeiten die Beamten des Auswärtigen Amtes sich nicht gewachsen gezeigt hatten. Bülow hat hier den rechten Mann herausgerufen: einen klugen, welterfahrcnen Kaufmann, der sich unter Führung des weitblickenden Direktors der Deutschen Bank Georg v. Siemens die Sporen verdient hatte.'

Gothein würdigt dann Dernburgs Verdienste als Leiter des Reichskolonialamts und nach der Revolution al; Reichssinanz- minister und schließt feinen Geburtstagsartikel mit folgenden Sätzen:

»Als bester Kenner des FriedensdikttttS, des Völkerrechts und aller handelspolitischen Beziehungen ist er ein unentbehr­liches Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Selbst von den Gegnern wird er dort — wenn auch widerwillig — hoch geschätzt. Ein wirkungsvoller Redner auf den Versamm­lungen dex Interparlamentarischen Union wie auf internationalen Kongressen. Dort umso unentbehrlicher, als er das Englische' wie eine Muttersprache beherrscht. Ein Mann, der die freie Wirt- chaft auf allen Gebieten vertritt: ein Gegner aller Zwangswirt- chaft wie der Schutzzölle, ein Demokrat von echter fteihettlicher Gesinnung; kein Mann tönender Worte, sondern nüchterner, prak­tischer Arbeit und doch ein Redner wie ein Journalist, der einem klugen Gedanken den schlagworiartigen prägnanten Ausdruck gibt. Ein tatenvolles, ereignisreiches Leben liegt hinter ihm, daS aber mit 60 Jahren längst nicht abgeschlossen ist. Ihm und uns müssen wir wünschen, daß ihm noch recht lange Jahre in dieser Frische und Rüstigkeit beschieden fein mögen, daß das Vaterland erkennt, was es an ihm besitzt und daß es diese ungewöhnliche Kraft aus- zunützcn versteht."

Die Lohukilmpfe.

st Karlsruhe, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Die neuen Besprechungen über die Lohnbewegung in der Pforzheimer Schmuck- ware n i n d u st r i e endeten ergebnislos. ES wurde be­schlossen, die weitere Behandlung einer paritätischen Kommission zu übertragen. Nach Schluß der Verhandlungen wurde der Syn­dikus des Arbeitgeberverbandes Dr. Simon von einer größeren Anzahl Arbeitern zunächst mit Schimpfwortcn und Schmähungen überschüttet. Am Bahnhofsplatz gestaltete sich die Situation so be­drohlich, daß Polizei eingreifen und den Platz räumen mußte. Einige Verhaftungen wurden vorgenommen.

Hannover, 16. Juli. (Wolff.) Nach Meldungen der hiesigen Blätter sind in der Hannoverschen Metallindustrie infolge des am Dienstag gefällten Schiedsspruches Lohnstreitigkeiten auS- gcbrochen, die bei der Hannoverschen Maschinenfabrik und bei Ge­brüder Körting A.-G. sowie bet den Eisenwerken Wülfel bereits zu Arbeitsniederlegungen geführt haben. Die Zahl der Streikenden soll sich auf rund 1500 belaufen.

WiSmar, 16. Juli. (Wolff.) In dem Streik der mecklenburgi­schen Metallarbeiter und verwandten Betriebe ist als Gegenmaß- nähme die Aussperrung der gesamten Arbeiterschaft in der Me tallind u st rie Mecklenburgs erfolgt. Die streikenden Ar. beiter hatten am Montag vom Verband der mecklenburgischen Mctallindiistricllen die Aufforderung erhalten, am Dienstag die Arbeit wieder auszunehmen. Bei Fortsetzung des Streiks wurde die Gesamtaussverrung der Metallarbeiter angedroht. Da die Ar­beiter den Streik fortsetzten, erfolgte heute in der gesamten Metall- industtie Mecklenburgs die Aussperrung der Metallarbeiter.

S Wismar, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Heute sind in der gesam­ten Metallindustrie Mecklenburgs die Arbeiter als Gegenmaßnahme für den Streik in 20 Metallbetrieben ausge- sperrt worden.

dp Dortmund, 16. Juli. (Priv.-Tel.) Im rheinisch-west- falschen Brauereige werbe wurde ein Schiedsspruch gefällt, der die Lohnsätze de? Abkommens vom 25. März 1925 ab 1. Juli um 8 Prozent erhöht. Erklärungsfrist läuft bis zum 22. Juli 1925.

Im Lohnstreit de? rheinisch - westfälischen Säge- gewerbes wurde ein Schiedsspruch gefällt, der den Spitzenlohn der Vereinbarung vom 30. Mai 1925 mit Wirkung dom 1. Juli aus 75 Pfennige festseht. Erklärimgssrist läuft bis zum 23. Juli 1925.

Lodz, 16. Juli. (Wolfs.) Der Streik in den Tuch­fabriken nimmt schärfere Formen an. Allein in der Fabrik von Widzewski streiken 3000 Arbeiter, weitere 150 wurden ent­lassen. Es hat eine Konferenz mit den Arbeitgebern stattgefun­den, die unterschriftlich verlangten, daß die Arbeiter die Arbeit unter den alten Bedingungen wieder aufnehmen und sich ver­pflichten, nicht mehr in den Streik zu treten. Diese Forderung wurde von beit Streikenden abgelehnt.

Die englische Becgöaukrise.

London, 17. Juli. (Priv.-Tcl.) Der zur Prüfung der Lage in der Bergindustrie eingesetzte court of inquiry konstituierte ßch gestern und hielt heilte die erste einleitende Sitzung ab, in der ter Vorsitzende feststellte, daß dieser Industrie - Gerichts­hof keine entscheidende Gewalt habe. Die Berg­leute feien davon verständigt worden, daß nicht gegen ihre Vor­schläge opponiert werden solle, und seien für die Montagssitzung auf­gefordert worden zu erscheinen. Im Falle ihrer Weigerung werde die Untersuchung trotzdem durchgcsührt werden. Inzwischen bleibt die Sage unverändert. Es erfolgt fein weiterer Schritt, um direkte Verhandlungen zwischen Arbeitern und Unternehmern herbeizuführen. Der Sekirelär der Bergarbeiter-Federation teilte den Abendzeitungen mit, daß die Bergleute Montag nicht an der Sitzung teilnehmen werden.

Die polnische Enkelgnungen vor dem Internationalen Gerichtshof im Haag.

.Gens, 17. Juli. (Priv.-Tel.) Der Internationale Gerichte Hof im Haag ist am 16. Juli zusammengetreten zur Behandlung der Beschwerde der deutschen Reichsregierung über eine Verletzung des Abkommens betreffend Oberfchlcsien durch Polen Bei ver- chiedeUen Enteignungen. Im Gerichte sitzen gemäß Artikel 20 d:s ©tatutS je ein Vertreter Deutschlands und Polens, Prof. Rabcl )A:ttln) und Staatsgerichtshofpräsident Rostworowskr (<varichau). Letzterer begründete den Standpunkt Polens, daß der internationale Gerichtshof zur Behandlung der angezogen-m «alle nicht zuständig fei; eventuell feien bie Klagen abzulehn-st- vsm einzelnen führte et aus, daß die Enteignung einer Stickstoff- fabrik in Chorzow durch Polen nicht aufgrund' des Genfer Ab­kommens, sondern des Artikels 256 des Versailler Vertrages cr- folgt fei, über dessen Anwendung der Gerichtshof nicht zuständig sei. Ueber,die anderen Streitfälle. die die Enteignung.von landwirtschaftlichen Gütern im gleichen Gebiete betreffen, führte Rosiworowfli aus. daß die deutsche Anrufung des Internationalen Gerichtshofes verfrüht fei. Nach dem polnischen Vertreter Gericht jprach der polnische Anwalt L i m b 0 u r g (Haag), W auf die schriftlichen Gegenäusserungen der Reichsregierung er­widerte. Der Vertretet Deutschlands im Gericht, Prof. Rabei, verlangte hieraus Zeit zur Vorbereitung seiner Antwort, worcul das Gericht sich bis Samstag vertagte.

Die (Ernte in Bulgarien.

dt Men, 17. Juli. (Priv.-Tcl.) Bulgarien erwartet eine ausgezeichnete Ernte, die nur mit der des besond.-» fruchtbaren Jahres 1904 verglichen werden kann. Man schätzt.den zur Ausfuhr verfügbaren Ueberschuß an (Betreibe auf fünf Millionen Zentner, während die Gefamierntc an Korn wss ungefähr 20 Millionen Zentner bemessen wird. Die Butgan'ti), Regierung hat beschlossen, den H a n d e l m i t Getr e i de frsst' zugeben und das Verbot, das die Ausfuhr von Brotgetrcrn 1. untersagt, auszheben.

Dsm Reichsmietengeseh.

Berlin, 17. Juli. (Wolff.) Die ReoieruiigSpürteien haben im Reichstag einen Gesetzentwurf zurAenderung des Reicks- mietengesctzes eingebracht, der die Erhebung der Zusatz- miete regelt für den Fall, daß an den Gebäuden oder Gebäude­teilen nach dem 1- Oktober 1925 mit Zustimmung des Mieters oder wenigstens der Hälfte der Beseitigten Mieter bauliche Verände­rungen vorgenommen worden sind, die den Gebrauchswert erhöhen und nicht als JnstandsctzungsarBeiteN gelten,

Von gut unterrichteter Seite wird uns geschrieben? 1

Man erinnert sich der parlamentarischen Komödie, die mit der Ratifikatton des deutsch-spanischen Handelsvertrages schloß. Man erinnert sich auch, daß die frartionierte Zu­stimmung der deutschnationalen Fraktion u. a. durch die Zu< sage der Reichsregierung erkauft war, sie werde sofort nach vollzogener Ratifikation Sorge tragen, daß die Weinzollsätze des Vertrages, die ja den hauptsächlichsten Stein des An­stoßes gebildet hatten, erhöht würden. In Ausführung dieses Versprechens hat die Reichsregierung mit einer Promptes die man auch der Behandlung mancher wichtigeren Angelegen-' heit wünschen möchte, bereits vor einigen Wochen eine Dele­gation unter Führung des jüngeren Grafen Lerchenfeld nnrf, Madrid geschickt.

Die Spanier haben sich höflicherweise zu Verhandlungen bereit erflärt, obwohl diese Zumutung, ausgerechnet in beit spanischen Hundstagen, nicht gerebe ihre ungemischte Be­geisterung erregt haben dürfte. Und ebensowenig dürften die Herren unserer Delegation die klimatischen Bedingungen für derartig schwierige diplomatische Verhandlungen besonders günstig gefunden haben.

An sich gäbe es für unsere Delegation zwei Wege, sich ihre, heiklen Auftrages zu entledigen. Sie kann entweder versuchen unter Aufrechterhaltung des in Kraft befindlichen Vertrages und in seinem Rahmen eine Aenderung der Weinzollsätze durch das Angebot von Zugeständnissen an anderer Stelle zu er* reichen. Oder sie könnte unter Benutzung der dafür im Ver­trag vorgesehenen kurzen Fristen den Vertrag kündigen und es auf neue Verhandlungen ankommen lassen.

Es braucht kaum gesagt zu werden, daß für jeden einiger­maßen Vernünftigen nur der erste Weg in Frage kommen sollte. Gegen eine Kündigung des Vertrages sprechen nicht nur alle die Gründe, die seinerzeit den Ausschlag für feine Ratifikation gaben und denen sich selbst ein Teil der Deutsch­nationalen nicht verschließen konnte, es sind darüber hinaus inzwischen noch weitere äußerst schwerwiegende Gründe hinzu gekommen. Einerseits hat sich die deutsche Ausfuhr nach Spanien und der Auftragseingang von dort her weiter sehr günstig entwickelt. Andererseits und vor allem aber haben sich die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich, die damals noch einen nahen Abschluß zu versprechen schienen bis auf weiteres zerschlagen. Mit Polen stehen wir in richtiggehendem Zollkrieg und ein günstiges Ende der Handelsverttagsverhand- lungen mit Italien ist vorläufig auch» nicht abzuschen. Dis Ratifikation der Handelsverträge mit England und 'den Ver­einigten Staaten scheint im Reichstag den nachgerade üblichen parteipolitischen Schwierigkeiten zu begegnen. Das ist wahr­lich nicht die Lage, einen der wenigen Handelsverträge dis wir bisher unter Dach bringen konnten, auch noch zu kundigem

Ganz anders wird natürlich die Lage sein, wenn erst einmal der englische und der amerikanische Handelsvertrag ratifiziert und etwa der französische und italienische Handels- verttag abgeschlossen sein werden. Dann werden wir unter Berufung aus diese Verträge und handelspolitisch auf sie ge­stützt, von Spanien eine Behandlung auf mindestens der gleichen Ebene verlangen können und würden, wenn man uns dies nicht freiwillig zugestthen sollte, es nötigenfalls auf eine Kündigung ankommen lassen können. Denn der spanische Handelsvertrag in seiner jetzigen Form ist in Deutschland auch von seinen Fürsprechern stets nur als das Heinere Uebel verteidigt worden. Niemand bestreitet, daß er für uns un­günstig ist und sich nur daraus erklärt, daß er in einer füfl uns sehr schwierigen handelspolitischen Lage abgeschlossen wurde, vor jenem 10. Januar 1925. der uns erst unsere handelspolitische Freiheit wiedergab.

In diesen Umständen dürfte aber auch eine starke Ver­anlassung für Spanien liegen, unseren Wänderungswünschen jetjt im Rahmen de? Vertrages entgegenzukommen. Eine js befriedigendere Gestalt der Vertrag jetzt für uns getoinnt, desto geringer wird für uns die Veranlassung, ihn sobald e$ unsere .handelspolitische Lage erlaubt, vorzeitig zu kündigen, und desto größer die Aussicht flir Spanien, mit der durch bett V^rvst^ geschaffenen Lage auf absehbare Zeit als mit eine« zuverlässigen Grundlage seines Außenhandels rechnen zul können.

2. Es gibt nicht mehr luruSsteuerpflichtige, sondern her- ste Iler steuerpflichtige Gegenstände. DaS ist von program­matischer Bedeutung.

3. Der Steuersatz ist nicht mehr einheitlich 10 Psi 03ent, sondern er kann für die einzelnen Branchen auch er­mäßigt werden.

4. Zuständig für all diese Aenderungen ist das Reichsfinanz­ministerium, wenn auch unter Anhörung und mit Zustimmung anderer Gremien.

Zunächst hat man hier eine vollkommen ausreichende gesetz­liche Grundlage für eine kommende Fabrikat st euer geschaffen. Ob nicht hieran manche Vertreter der jetzt umgesallenen Regierungsparteien ihre stille Freude haben, mag dahingestellt bleiben. Auf alle Fälle aber würde durch eine derartige Siegelung wieder in der deutschen Qualitäts­industrie ein Kampf aller gegen alle entfesselt. Vielleicht ist diese Wirkung von den oben erwähnten «über­legenen Taktikern" aus naheliegenden Gründen beabsichtigt gewesen. DaS Reichsfinanzministerium hat wieder Ober­wasser, das widerwärtige Buhlen um seine Gunst Beginnt von neuem, und die Syndici und Geschäftsführer der Verbände werden sich nach Kompromissen mit ihm drängeln. Erreicht ein Verband oder eine Fachgruppe eine Ermäßigung oder gar eine Befreiung von der erhöhten Umsatzsteuer, so wird in Zukunft das Reichsfinanzministerium natürlich von seinem fiskalischen Standpunkt aus bestrebt sein, diesen Ausfall durch die Neuheranziehung anderer Gruppen wieder wett zu machen. 'Sind unter dem heutigen Rechtszustand in ein und derselben Wirtschaftsgruppe kleinere, nicht mit fremden Angestellten arbeitende Beklebe in der Lage, die Luxussteuer zu hinter­ziehen und dadurch zu ihren Gunsten eine Ungleichheit in »en Wettbewerbsverhältnissen und eine Zerrüttung der Preis­bildung herbeizuführen, so bestünde bei der neuen Rechtslage in Zukunft für die von der Sonderbesteuermig noch nicht be­troffene Qualitätsindustrie die ständige Gefahr, dieser Son der st euer unterworfen zu wer­den und zu den vielen Unsicherheiten des Marktes noch einen neuen schwerwiegenden Faktor der Beunruhigung hinzu zu bekommen. Für die ganze verarbeitende Industrie sowohl, als auch für die Luxussteuerabteilung des Reichsfinanzministe­riums eröffnen sich mit diesem Antrag ungeahnte Perspektiven, freilich von sehr verschiedenen Gesichtspunkten aus.

de? Reichstags, der beute die Tcxtilzölle erledigte, war wieder ein Musterbeispiel für die Gefctzesmacherei und die Gepflogenheiten der Regierungsmehrheit. Don sozialdemokratischer Seite wurde für die meisten Positionen im Hinblick auf den Bedarf der Breiten Bevölkerung Zollfreiheit beantragt. * rieten Meycr (D.) und K 0 p f ch (D.) beantn

d» beabsichtigten Fassung ist der Antrag ein wahres Danaergeschenk für die Qualitätsinbuskis. Nach demselben soll nämlich:

1. die fogenante Luxussteuerlifte des § 15 überhaupt mehr maßgebend fein für die Frage, ob ein Gegenstand ober Gruppe von Gegenständen erhöht umfatzsteuerpflichtig ist ober Nicht.

Besatzung und Straßenbahn.

f Mainz, 17. Juli. Vom 15. d. M. ab haben die FahrpreiS- erm a ß i g u ii g e n für die Befatzungstruppen und ihre Ange­hörigen auf den Straßenbahnen a u f g e h ö r t. Diese Ermäßigungen waren so bedeutend, daß z. B. für die Strecke Dlainz — Wiesbaden, Zuchaus nur zehn Pfennig anstatt 50 Pfennig bczahü wurden: Natürlich hat diese Verteuerung den Unwillen der Franzosen er- “5t und sie weigern sich vielfach, den neuen Tarifsatz zu zahlen. Für diese Falle ist der Straßenbahuschaffner angewiesen, die Fahr- zaste zum Verlassen des Wagens aufzufordern und, falls dem nicht tattgegeben wird, den Wagen solange st i ll st e h e n zu lassen, bis die renitenten, Fahrgäste doch zahlen oder absteigen. Hier ist es bereits zu derartigen Zwischenfällen gekommen. Aus dem Acrger über diese vernunftsmätzige Tarifregelung heraus haben die Fran­zosen nun auf den Straßenbahnen eine ganz rigorose Paß­kontrolle heute angeordnet, die so gründlich durchgcsührt wurde, daß der Bahnverkehr hier wie auch in Wiesbaden gerade um bie . ^^eit am Morgen vorübergehend lahmgelegt wurde. Selost die sranzöstjchen Fahrgäste, die unter den Folgen dieser Kontrollmagnabme ihrer Landsleute auch zu leiden hatten, ver­hehlten ihren Aerger über diese unnötige Verkehrsstörung nicht ,

Das

Dem Rcichsrat vorgelegt

® Berlin. Dem Reichsrat ist der Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet zugegangen.

Wie die begleitende Denkschrift besagt, hat sich die ftans Zostsche Regierung im allgemeinen nur dazu entschließen können, als Zollbegünstigung die Einräumung des Minimaltarifs zuzugestehen. Nur für einige Waren, wie z. B. Apothekerwaren, Spielzeug, Christbaumschmuck usw. ist vollkommene Z ollfrei- h e l t zugestandcn worden. — Die deutsche Regierung fei in voller Uebereinstimmung mit der deutschen Industrie von der Ansicht aus­gegangen, daß kein Gewerbezweig des jetzigen deutschen Zollgebiets irgend einen Vorteil aus der gegenwärtigen Zollabschnürung des Saargebiets vom übrigen Deutschland ziehen soll. Es ist daher deutscherseits in allen Fällen den vereinbarten Kontingenten restlos Zollfreiheit gewähtt worden.

Der Affenprozeß.

Dayton, l7. Juli. (United Preß.) Bezüglich der Zulässig- mnäcksi R r „ ®a r.ft ° U big e n im Affenprozeß" crklärte VN' d°ß eine Anhörung von Sachverständigen über- Ware, da das Gesetz des Staates Tennessee klar genug wäre ÄnTra ^"terpretatlon Nicht bedürfe. Seopez müsse missen, daß nisten8 Ö Ö»rrIefet £ahc; Am Übrigen wären sich die Evoluiio- ÄS £n?rr “nÖ unt°r sich uneinig. Bryan legte bann dem feIn ,aJ‘r denen Lebenstypen und Lebensformen Herzenden Worten meinte er, cs fei ein ,2 ?°'spicl lur ine öffentlichen Schulen, darauf den Menschen unter den Saugetieren zu pnben. Er redete sich in eine große nU"^"N8 und erstatte mit feierlicher Betonung: Die Eltern Sn nia h^tr-lUrCttl?rc,^?a§ fic nic^ wollen, daß ihre Kinder JS als Skeptiker, Agnostiker und Atheisten nach

Hause gesandt wurden. ®cr Richter stellte darauf die Frage cm sjs^uU'^.nach seiner Ansicht die Evolutionslehre die göttliche Natur Christi leugne. Bryan erwiderte, ez ist überhaupt keine mirr rtVe Hypothese. Mehr als die Hälfte der Na- turwipenichaster glaube nmft an die Persönlichkeit Gottes und ? Sie geben uns N i c tz s ch e a!s den ein- zigen Philosophen, der diese Theorie zu einer logischen Konsequenz nra^ i» erwähnte dann den Mord fall Loeb-Leopold

und k" ^°fur, was diese Lehre durch die Universitäten Hnterto; k Eichte. Die Leute, die keinen

Imt^rfchied Zwischen Mensch und Tier sehen, erzögen nicht Men- schen, fonbern M ord er. Diese Worte in Verbindung mit dem deren, Verteidiger der Hauptverteidiger Darrow war, rief diesen sofort auf den Plan. Er unterbrach uut Heftigkeit, erklärte feine Worte als unwahr und =IC Studenten der Naturwissenschaften nicht schlechtere Menschen wären als die Geistlichen. 1

_ ®ann Begann ein Streit um Nietzsche. Darrow Beitritt ietmhörton erm^ Länger der Evolutionslehre gewesen erroiberte barauf, baß Nietzsche an Geistes- l g «st 0 r b e n fei, nachdem er diejenigen verrückt qe° a^t hatte, die versucht hatten, feinet Lehre zu folgen. Schließlich gaB bu SSerfeibigumi die Ehrenrettung Nietzsches auf und der zweite Verteidiger M a 10 n e holte zu einem Schlaa aus der Eehan ^rfönftch treffen sollte und den er nicht recht zu parieren ^nn.tn<Lrte mit ironischem Lächeln, daß Bryan ob 0ber nicht, zwar em Mensch wäre, aber doch zu den -hieven und zwar zu den Säugetieren gehöre Hierauf wvöte 3U erlBibcnt- Die Verhanolunq hat überhaupt leltfanie Fo-men angenommen. Die Verteidigung, bie wobl mehr auf einen Erfolg bei der großen öffentlichen Meinung des Landes VatbÄ h?rC9rnn™®m^t8|<laI *?L Davton hinausgeht, setzte dem PÄhoS der Auflage einen gewissen Humor entgegen, der in sicht ungeschickter Weise die Anklaae ins Lärbertini^ 3fr k-0 It{ Uboch die Würde des Gerichts zu verletzen Ob es ihr «ngs gelingt einen Freispruch zu erzieh erscheint nach der Zusammen,etzung des Gerichts in und um Dayton mehr als fraglich. „ Tsichton, 17- Juki. (United,Preß.) Bei Beginn der heutigen Me^ b , ® ift J'rf. tbCt das Gericht beschlossen

Shi wissenschaftlicher Sachver-

rfAimirf. cy f * z si ö u I.a s le n. Die Wissenschaftler dürften lediglich zur Jnsormatton für das Gericht schriftliche G-iiachten finbe^mfirh,» Formulierung der Auflage Verwendung ■ ^.n .P’utt'en- Darauf wurde die Sitzung bis Montag vertagt. GnV x a m,er ?"bsckwidimg des Gerichtes ist mit einem baldigen rechnen. Das Urteil bürste in der nächsten Ste if?^d«n, jedoch werden sich der Angcflaate und seine

ZsHwdcn geben und den Hall vor alle gnfrnnaen bis, vor den höchsten Gerichtshof bringen.

roenteffa zur Gründung einer der Förderung des Funda- X Nlvcrsität in Dayton mit Br n a n

NwA ^t überall im Lande ein lautes Echo gefunden.

‘“JE5*". Vvoo Dollar gezeichnet. Die Anhänger bet ,0,?rt Sammlungen für die Bibliothek si" neuen Unive-:'- cingcleitet, mit deren Erlräniiissen Werke fcSL Äv :werden sollen. Die Fundamentalisten Listen verhindert, wobei sie das bisher gezeichnete Gerd verlangten.

Ein ultralinker Vertreter der Berliner Organisation richtete ftnen schärfest Angriff gegen bie Taktik der Zentrale bei dc- R c i ch s p r ä f i d e n t e n w a h l, die in der Partei die größte Verwirrung hervorgerufen habe. Die Diskussion brachte immer­hin zwei interessante. Reden, die eine hielt Dr. Ernst Meyer von der Opposition der Rechten, die andere der Führer der Kom- muniiten im Landtag, Pieck. Aus der Siebe von Ernst Meyer er,nhr mau, daß eine Reihe von Kommunisten wegen ihrer oppo- ptionellen Haltung aus der Partei ausgeschlossen worden ist. Meyer tadelte daS sehr scharf. Er kritisierte ferner die Ei.i- heltsfronttaktik der Zentrale, die nicht nur Entlarvungstaltik ftm >ou-. ES gelte nicht nur zu entlarven, sondern bie Massen zu mobilisieren. Meyer forderte offene und freie Diskussion, um die Gegensatze in der Partei überwinden zu können. Pieck erharre hie Manovriertaktik der Zentrale in der Frage der preußi­sch e nR e g i e r u ii g § b i ld u n g sei draußen im Lande durch­aus mißverstanden worden. Der Fehler fei der gewesen, oaf, oic Kommunipifche Partei die Frage, vor die sie bie Sozialdcmo- fratic am 29. April mit ihrem offenen Brief gestellt habe mcht schon IM Januar gestellt habe. Dieser Fehler habe in der Arbei­terschaft die Auffassung hervorgeruscii, die Koinmunisteu hätten £9 mit den Deutschiiationalen verbündet. (Sine Regierung des Volksblocks in Preußen hätten sie nicht bilden wollen.' Die Oppo- siaon habe bleien Sinn tatsächlich in die Erklärung der Zentrale hineingelegt In Preußen habe sich aber alles auf die Frage der Landtagsmifloiuiig, zugefpitzt. Von Interesse war das Zuge­ständnis Pieas, daß men in der Zentrale gar nicht angenommen bat bas; die «ozialdemokraten sich auf die kommunistische Formel emstellen mürben. Bei der Manövriertaktik handle es sich nur um die echt bolschewistische Acethodc der Loslösuiig der Arbeiter­schaft von der S. P. D.

Gegen die neue Taktik wurden in der Diskussion mehrfach V ed e ul en. erhoben. Es kam das auch in einer Neoe zmn ttusdruck, daß der Parteitag die Stimmung, wie sie draußen fei, L was stürmischen Widerspruch hervorrief. Heute

h'e Schlußsitzung mit den Abstimmungen und Wahlen stattfinden. '