Sam-tag, ri. November 1985

Stortte» Morgenblatt b#r fyrrntfftttter Aettmtg

1 Uhr: Fortsetzung.

zu

Darauf und einige wiesen

Morgen

Berlin, 20 Novbr. (Ptiv.-Tcl.) Die kommuni st ilche Fraktion hat im Reichstag den Antrag eingebracht, die bei bett Zolldebatten im August ausgeschlossenen kommunsti- sch en Abgg. Höllcin, Geschke, Jadasch, Nettermeycr. Münzen­berg, Schütz und Torgler zu den Beratungen des Reichstag» wieder zuzulassen. Die genannten Abgeordneten wurden seinerzeit sü" 20 Sitzungstage ausgeschlossen. Da seit ihrem Aus­schluß erst drei Sitzungen stattgefunden haben, würden sie also voraussichtlich erst im Januar wieder den Beratungen be3 Plenum- beiwohnen können.

Im übrigen sei auf die im letzten Zweiten Morgenblatt wiedergegebene Rede des preußischen Finanzministers hin. gewiesen, wonach das Staatsministerium immer noch die Möglichkeit hat, die Genehmigung des Vertrages zu ver- weigem. Red.

wird die Weiterberatung auf morgen vertagt, andere Gesetzentwürfe werden an die Ausschüsse ver-

Der Barmatausschuß der Reichstags tritt.morgen einer kurzen Sitzung zusammen.

Eine Interpellation über die Augustaverfeier.

Ein neues Notetatsgesetz.

■i- Berlin, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Die ReichSregierung hat dem Reichstag ein neues Notetatgefetz unterorer.ei; xr g ge.i- wärtig geltende Notetat läuft mit dem 30. November 1925 ab. Da die Regierung nach der Geschäftslage des Reichstages nicht damit rechnet, daß der endgültige Etat für 1925 vor Ende oeS ibioltstis Bet. abschiedet werde, schlägt sie vor, die Geltungsdauer des Noteta's zu verlängern. Die erste und zweite Lesung der entsprechenden Gesetzentwurfes sind bereits für SamStag auf dir Tagesordnung des Reichstages gesetzt-

Ein Zwischenfall in Litauen.

Beschuldigung gegen einen päpstlichen Prälaten.

Sotow. 19. Novbr. (Qsterpr.h.) Die Polizei hat den pävst- lichen Prälaten und Mitarbeiter des vatikanisehen Scke- tariots Klinko verhaftet. Der Prälat wird beschuldigt, im Auslande gegen Litauen agitiert zu haben. Er habe seinen Aufenthalt in Litauen dazu benutzt, um Material gegen Litauen zu sammeln, zu welchem Zweck er durch den Bo sitzenden der Kownoer Stadtverordnetenversammlung, dem Polen Jans schewsky. mit der polnischen Fraktion des litauischen Parla­ments in Verbindung getreten sein. Laut V rormnng des Kowno«'- Kommandanten sollte der Prälat in ein Konzentration?, lager gebracht werden, «z ist ihm aber gelungen, zu e n t f l i« h e n.

Die Gäruug in Aegypkeu.

Kairo, 20. Novbr. (United Preß.) Die Gärung in Aegyp­ten und im S u d a n ist im Wachsen begriffen. Der Führer der Opposition Zaghlul P.ascha eiklär.e, daß die Weigerung der Regierung, do« Parlament einzuberufen, oder Neuwahlen zu er­klären, eine Revolution im Lande auslösen müsse. Es ist ein offenes Geheimnis, daß solche Wahlen für die von Zaghlul ge­führten Nationalisten eine überwältigende Mehrheit bringen würden. Die Nationalisten versuchen, das jetzige Parlament, das nach der Verfassung nicht später als am dritten SamStag im November zusammen.reten soll, morgen einzuberufen, trotzdem der Innenminister Hilmi Pascha erklärt hat, daß er Himmel und Hölle in Bewegung setzen werde, um den Zusammentritt zu verhindern.

In einem Aufruf fordert Zaghlul Pascha das Volk auf, seine Ruhe zu bewahren und am Samstag, wenn das Parla­ment entgegen den Anordnungen der Regie-una zusammen- zutreten versuchen werde, jede Gewalttat zu vermeiden Er wünsche eine Verständigung mit England auf jeder Grundlage, die nicht eine Gefährdung der Soi-neränitätsreckte des Landes be­deute. Ferner tritt er für den Eintritt Aegyptens in den Völkerbund ein, allerdings als unabhängiger Staat und nicht als Vasall Enalands. Den.K ö n i g F u a d betrachtet Zaghlul Pascha als einen Tyrann.

Verhaftung der Führer des Seemannsstreiks.

Demagogie und Wirklichkeit.

-o- Dresden, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Wir berichteten kürzlich, daß die deut sch nationale Fraktion des sächsi­schen Landtags den demagogischen Antrag gestM habe, die Sparkasscnguthaben nicht unter 20 Prozent und die Staats^ unb Gemeindeanleihen mindestens mit 25 Prozent aufzuwerten. Das Unverantwortliche dieses Antrages wird durch folgenden Ueberfchlag, der uns vom Stadtrat Dresden zugegangen ist und auch sonst allgemein interes­siert, besonders deutlich:

Bet der Stadt Dresden handelt er sich bei der Aufwertung der G e m e i n d e a n l e i h e n um 180 Millionen Goldmark, für die Aufwertung der Sparkassenguthaben wird ein Betrag von etwa 200 bis 250 Millionen Goldmark in Betracht kommen Da die Sparkasse einen Teil der Aufwertung aus eigenen Mi.teln be­streiten kann, so würde die der Stadtgemeinde zur Last fallende Auf­wertung im ganzen auf etwa 280 bis 300 Millionen sich erstrecken. Bei einer dem deutschnationalen Antrag entsprechenden Mptozentigen Aufwertung von 100 bis 120 Millionen der Sparkasse und 25- prozentigen Aufwertung der 180 Millionen Stadtänleihen würden .65 bis 70 Millionen Goldmark zu tilgen und zu verzinsen sein. Eine fünfprozentige Verzinsung würde also 3 bis VA Millionen Goldmark jährlich ausmachen. Das würde, da der Stadthaushalt schon 1925/26 nicht das Gleichgewicht hält, eine Vermehrung entweder der Steuern oder der Gas-, Strom- ober Wasserpreise erfordern, und zwar beispielsweise so, daß entweder eine Ver­doppelung der Gewerbesteuer ober eine Verdreifachung der Grund­steuer ober eine Erhöhung des Gaspreises um etwa 33 Prozent erfolgen müßte.

(Ein neust Konflikt im Ruhrbergbau.

ff Essen, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Im Ruhrbergbau ist seit kurzem in Gestalt der sog. planmäßigen Seilfahrt ein neuer KonflUtsstoff zwischen den Zechenverwaltungen und den Berg­arbeiterverbänden entstanden. Auf einer Reihe von Zechen hat die Verwaltung verfügt, daß die einzelnen Steigerreviere unter Führung des Steigers geschlossen einfahren, um durch die geschloffene Ankunft am Arbeitspunkt eine bessere Arbeitsorgani­sation zu erreichen. Bergleute, die ohne wichtigen Grund zu der für die Einfahrt ihres Reviers festgesetzten Zeit nicht am Schacht sind, sollen nicht mehr einfahren dürfen. Die Gewerkschaften erblicken, in dieser ohne ihr Zutun zustande gekommenen Bestim­mung der Zechenverwaltung einen Tarifbruch, weil Aenderun­gen der Geschäftsordnung, die einen Teil des Tarifs darstellt, nur 'durch gemeinsame Abmachungen getroffen werden könnten. Der Zechenverband hatte heute zu einer Besprechung dieser Frage ein, geladen, in der die Gewerkschaften den Vorwurf des TarisbrucheS zntücknehmen sollten. Es kam aber zu keiner Einigung. Voraussichtlich werden sich die örtlichen Schlichiungsausschüffe mit den Bestimmungen der einzelnen Zechen über das revierweise Ein, fahren noch zu beschäftigen haben.

Die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet.

ff Essen, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) In den gestrigen Verhand­lungen über die Einschränkungen auf der den Mannesmannwerkeii gehörenden Zeche „Unser Fritz* in Wanne wurde mitgeteilt, daß statt der ursprünglich beabsichtigten 1000 nunmehr Ende dieses Monats 800 Mann zur Entlassung kommen sollen. Voraussichtlich ist ober mit weiteren Entlassungen auf der Zeche im nächsten Monat zu rechnen. Die Buderusschen Eisenwerke planen die Still­legung ihrer Z e ch e M a s s e n zum Ende dS I. Ms Folge dieser Stillegung würden ca. 2300 Mann zur Entlassung kommen. Durch diese sowie durch eine Reihe weiterer bereits gemeldeter Still, legungspläne wird die Zahl der arbeitslosen Bergleute Im Ruhr, gebiet, die zur Zeit 23 000 Mann betragen dürfte, weiter erheblich erhöht. Die Stimmung in den verschiedenen StillegungSverhanb- Jungen in bet letzten Zeit ist außerordentlich «bitter geworden. Da. die zuständigen Behörden die Stillegungen nicht verhindern können, da vor allen Dingen der zwischenbezirkliche Arbeitsausgleich durch den Mangel an Geldmitteln-und Wohnungen für die verheirateten arbeitslosen Bergleute ziemlich scheitert, rechnet man mit eimm weiteren starken Anwachsen der Arbeitslosen im Ruhrgebiet in den nächsten Wochen. Bisher hat sich die Frage der Unterbringung der abgebauten Bergleute im allgemeinen überraschend gut regeln lassen, da die Differenz zwischen dem Höchststand der Belegschaft im Jahre 1923 und der heutigen Belegschaft, oie ca. 160 000 Mann beträgt, sich bis auf die erwähnten ca. 23 000 Monn bo* unterbringen lassen. Bei bett außerordentlichen Schwierigkeiten der bisher noch aufnahmefähigen WirtschastSkreise rechnet man mit der Unmöglichkeit wei­te r c r 11 n t e r b t i n g it n g, wenn nicht Wirklich umfassende und durchgreifende Maßnahmen in dieser Sache getroffen werben.

Soziale Arbeitsgemeinschaft der unseren Beamten.

Das Sabluetl Skrzynski.

(Drahlmeldung unseres Korrespondenten.)

-t- Warschau, 20. Novbr. Das Kabinett des Außen­ministers Skrzynski ist auf einer breiten Basis aufgebaut, zu der fast alle Parteien gehören. Die Partei der Großgrund­besitzer und die der ihnen extrem entgegengesetzten Radikalen Bauern und die kleineren Gruppen, die nicht an der Regie­rung teilnehmen, haben eine wohlwollende Haltung zugesagt. Di« Arbeit der neuen Regierung soll vorerst ausschließlich der Sanierung der Finanzen und der Lösung der Wiri- schafisnot gelten. Man hofft, daß der Name Skrzynski die Schaffung einer ausländischen Anleihe erleichtern werbe, zunial die Juden her Persönlichkeit Skrzhnskis freund­lich gegenüberstehen sollen. Ihrem Widerstand gelang es, die Kandidatur des Prof. Macharewitz als Justizminister, der sich gegen den numerns clausus erklärt hatte, zum Schei­tern zu bringen. An seine Stelle kommt der christlich-denM kratische Posener Anwalt Piechowski. Der Kultus­minister Stanislaus G r ä b s k i, einer der reaktionärsten Nationaldemokraten, verbleibt im Amte. Er hat sich bemüht, durch Einführung der Zweisprachigkeit die deutschen Schulen zu kolonisieren, weshalb die deutsche Partei ihm ableh­nend gegenübersteht. Aber sie bekämpft das Gesamtkabi­nett nicht prinzipiell. Die Sozialisten erhalten zwei Portefeuilles, nämlich das der öffentlichen Arbeiten, das Moraczewski übernimmt, der der erste Ministerpräsident des neu geschaffenen Polens war, und das der sozialen Für­sorge. Skrzynski selbst behält, wie bereits gemeldet, das Außenministerium und wird Ministerpräsident. Das Innere bleibt van Rackiw ick besetzt, der bis zur'Lösung der Krise die Leitung der Geschäfte innehatte. Die Landwirtschaft übernimmt K i e r n i k, der im Ministerium Sikorski Innen­minister war. Unter seiner Ministerschaft geschahen die üblen Verfolgungen des Deutschtumbundes und dessen Auflösung. Das Finanzministerium wird von dem Nationaldemokraten Zdziechowski besetzt. Er ist bisher als Hauptreferent des Budgets ein äußerst gewissenhafter Arbeiter gewesen, und wie ich aus früheren Gesprächen mit ihm feststellen konnte, sieht er klar, daß ein wirtschaftlicher Ausgleich mit Deutsch­land eine der hauptsächlichsten Richtlinien Polens fein muß. Das viel umkämpfte Kriegsministerium bleibt vor- läuftg unbesetzt und wird von dem derzeitigen Kabinetts­chef verwaltet. Da? Handelsministerium übernimmt der Vertreter der Bauernpartei Piast (Witosgruppe) Osiecki.

Am Dienstag wirb sich das neue Kabinett dem Sejm vorstellen und Skrzynski wird voraussichtlich dann seine Programmredehalten.

Die ungarische Kölligsfrage.

Ir Budapest, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Die in beinahe mutwilliger Weise durch das zufällige ober gewollte Hervor­treten des Herzogs A l b r s ch t in den Vordergrund der poli­tischen Diskussion gerückte Thronfrage bildet wieder ein­mal Anlaß zur Erregung in politischen und gesellschaftlichen Kreisen. Die Regierung hat bis zur neuesten Phase bet Angelegenheit noch keine Stellung genommen, wird dies aber in den nächsten Tagen im Rahmen der Beantwortung einer Interpellation tun.

Heute ist auch der Führer der Antisemiten, der Abgeord- yete G ö m b ö s, auf den Plan getreten und hat erklärt, die liberale Presse habe das Auftreten des Erzherzogs, Albrecht derart ausgelegt, als ob her Erzherzog auf den uiigarischen Thron aspiriere. Gömbös erklärte weiter, daß es nicht den Tatsachen entspreche, daß der gewesene Kronprinz Friedrich Wilhelm und Kronprinz Rupprecht bei ihrem Zusammensein in Mondsee mit Albrecht über die ungarische Thron- fmge sich verständigt hätten. Diese Zusammenkunft habe nicht stattgefunden. Johann Vasse in Vertretung des Reichsverwesers, der der jüngsten Feier für Albrecht bei­wohnte, erklärte, daß diese Versammlung keine politische Be­deutung gehabt habe und daß die hieran geknüpften Ver­mutungen gegenstandslos seien. Die Ansprache des Kardinal- Erzbischofs Rafsah an den Erzherzog habe sich nur auf dessen Wähl zum Präsidenten der gesellschaftlichen Vereinigungen bezogen. Die Königsfrage kam heute auch in. der Natio- naloersammlung zur Sprache: Der demokratische Ab­geordnete Sza-kchcs forderte, die. Regierung aus, zu den verschiedenen Phasen der Königsfrage Stellung zu nehmen.

Auch die P r e s se ist in ihren Stimmen nicht einheitlich. Die legitimistischen und rechtsradikalen Blätter überhäufen einander mit Grobheiten und Vorwürfen. Interessant sind die Aeußerungen der sozialdemokratischen „Nepftava", welche eine V o l k s a b st i m m u n g zur Entscheidung über die staat­liche Obergewalt vorschlägt, um innen- und außenpolitische Verwirrungen zu vermeiden. Die Rassenschützler schieben deshalb die Person des Erzherzogs Albrecht in den Vorder­grund, Weil sie ihn al? genügend reaktionär betrachten, um die Politck Gömbös' und seiner Genossen weiterzuverkunden. Sehr bemerkt, wird auch die heutige Rede des gewesenen Prä­sidenten der Nationalversammlung Gal im Verlaufe der .Budgetdebatte. Der Minister betonte, die Regierung müsse, da sie bei den Großmächten keinen Schutz finde, eine andere Orientierung vornehmen und in Erwägung ziehen, ob es ge­raten sei, zur Sicherstellung aller ungarischen staatlichen In­stitutionen sich mit dem Deutschen Reiche im Rahmen des Großdeutschen Bundes zu bereinigen.

Die heute abgehaltene kirchliche Feier anläßlich des 13. Geburtstages des Prinzen Otto war überaus Zahlreich auch von hohen Beamten, Militärs und kirchlichen Würdenträgern sowie von einer nach vielen Tausenden zäh­lenden Menschenmenge besucht.

Zur Enkwlüluug der Elektrowirtschaft.

Zum Abschluß her Diskussion übet die Fragen der Elektrowirtschaft geben wir diese Ausführungen einer in der öffentlichen Eleftrizitätswirtschaft praktisch tätigen Persönlichkeit wieder, die sich im wesentlichen mit unserem Standpunkt decken. D. Red.

Die Bedeutung b« öffentlichen Eleklroversocgung für unsere Gesamtwirtjchaft wirb von Jahr zu Jahr größer. Immer wieher wendet sich deshalb bas allge­meine Interesse der Frage zu, ob in zweckmäßiger Weise dafür Sorge getragen ist, daß die Entwicklung der Elektrowirtschaft in die richtigen Bahnen gelenkt wirb.

silach Beendigung des Krieges bestand eine Zeitlang der Plan, sämtliche großen Kraftwerke und Hoch- fpannungsleitungen in d i e Hand des Reiches zu bringen und von diesem einheitlich ^wirtschaften zu lassen. Der Gedanke erwies sich aus einer Reihe von Gründen als nicht durchführbar. Statt dessen wurde eine allgemeine reichsgesetzliche Regelung der Elektrowirtschaft vorbereitet, wonach unter Führung des Reiches die Bildung von Elektrizitätsprovinzen erfolgen, und die Befugnis zur Verleihung des Enteignungs- und Wegebenutzungsrechtes für Elektrizitätsunternehmen neu zu schaffenden Reichsbe- hörden übertragen werben sollte. Es war auch in gewissem Umfange ein Konzeffionsweg für Elektrizitätswerke vorgesehen. Nach Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise hat man indes davon Abstand genommen, den Gesetzentwurf den gesetzgeben­den Körperschaften vorzulegen, weit die Einrichtung der neuen Behörden der gebotenen Sparsamkeit widersprach, und die Elektrowirtschaft inzwischen von selbst den Weg gegangen war, den der Gesetzentwurf weisen wollte, den Weg nämlich zur Bildung zusammenhängender Gruppen elektrowirtschaftlicher Untemehmnngen unter möglichst wirtschaftlicher Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Energieauellen. Die freie Ent­wicklung sollte nicht gestört werben durch eine behördliche Reglementierung, von der man statt her erstrebten Förderung Hemmungen befürchtete.

Tatsächlich sind solche zusammenhängenden Versorgungssysteme im Anschluß an die Haupt- energiequellen in her Entstehung begriffen. So im Westen, gestützt auf hie rheinische Braunkohle und die Ruhr- steinkohle, das System des Rheinisch - Westfälischen ElektrizitätSweiks, des bekannten Musterbeispiels eines ge­mischt-wirtschaftlichen Betriebes, bei dem sich die Mehrheit der Aktien im Besitze rheinisch-wesffälischer Kommunalver­bände befindet, die Geschäftsführung aber trotzdem stark unter industriellem Einfluß sieht. In Südde.utschland wird die Entwicklung wohl ebenfalls dahin führen, daß die in staatlichem Besitz befindlichen großen Unternehmungen, di« sich in erster Linie auf die süddeutschen Wasserkräfte stützen, Bahevnwerk und Babenwerk, auf württembergischem Gebiet zu einem einheitlichen System zusammenWachsen. Der Weser entlang ist her Preußische Staat führendes Elektrounterneh- men, und östlich davon sind, gestützt auf die mittel­deutsche Braunkohle, die zum Wag-Konzern gehörenden Elektrowerke, die erst kürzlich ihr Interessengebiet durch Er­werb eines größeren Paketes her Braunschweigischen Kohlen­bergwerke und der Mehrheit des Elektizitätswerks Liegnitz erweitert haben, mit einer JahreSerzeugung von mehr als 1.4 Mlliarden Kwh die größten Stromerzeuger.

Auch wir halten es für richtig, die weitere Ausge­staltung dieser Systeme weitgehend der freien Ent­wicklung zu überlassen, und glauben deshalb, daß es kein Fchler war, von der Einbringung ves erwähnten Gesetz­entwurfs abzusehen. Ganz sollte und kann aber hie behörd­liche Mitwirkung nicht ausgeschaltet werben. Ohne Enteig­nungs- unb Wegebenutzungsrechte, deren Verleihung selbst­verständlich nur unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen In­teresses durch unparteiische Behörden erfolgen kann, ist in der Elektrowirtschaft nicht auszukommen. Zur Zeit erfolgen solche Verleihungen durch die Länder und Kommunalverbände und zwar auf Grund von Bestimmungen und Rechten, die auf ganz andere als elektrowirtschaftliche Verhältnisse abgestellt sind und diesen deshalb in keiner Weise gerecht werden. Hier nichts zu tun unb es bet der gegebenen unzweckmäßigen Rechts­lage zu belassen, ist unseres Erachtens falsch. Es sollte ein Enteignungs- unb Wegerecht geschaffen werden, das den besonderen Bedürfnissen der Elektro­wirtschaft an gepaßt ist Dabei wirb es sich um eine reichSgefetzliche Regelung handeln müssen, die gleich­mäßig für dar ganze Reich gilt, denn wenn irgendwo, so ist hier die Zuständigkeit des Reiches am Platze. Die wichtigsten Versorgungssysteme sind längst über die Grenzen bet Länder hinausgewachsen und werben in Zukunft, bie auf eine Ver­bindung von süddeutscher Wasserkraft mit mitteldeutscher und rheinischer Braunkohle hinweist. Weiter darüber hinauswachsen. ES wäre höchst unzweckmäßig, die behördliche Beeinflussung der Weiteren Entwicklung den Ländern ober gar ben Kommun al- v erlauben zu überlassen unb so bie Elektrowirtschaft der Ge­fahr anszusetzen, daß ihre zweckmäßige Ausgestaltung durch Rücksichten auf Kommunal- ober Lanbesgrenzen gestört wirb, oder daß andere politische unb damit vom wirtschaftlichen Standpunkt aus unsachliche Gesichtspunfte Einfluß auf sie gewinnen.

Interessant ist, baß bi« Elekftowirtschast auch in an be­ten Länbern ähnliche Wege gegangen ist und in­folgedessen auch ähnliche Probleme stellt wie in Deutschland.

■ In einem Artikel von Herrn "Dr. W. H. Meyer in Heft 42 der. Elektrotechnischen Zeitschrift 1925 vom 15. Oktober 1925, der eine in der Electrica! World in New Dork erschienene Arbeit wiebergibt, heißt ez z. B. auf Seite 1587 über bie ElÄtvowirtschaft in den Vereinigten Staaten:

.Gewaltige Konzerngebilde, die von einer Holding-Gesell­schaft kontrolliert und geleitet werben, sind durch die immer neue Angliederung bisher selbständiger „operatint; Companies" ent­standen und führen dazu, daß dar ganze Land allmählich in Elektrizitätswirtschaftsprovinzen gegliedert wird. Die Holding-Gefellschasten sind damit heute ein bestim­mender Faktor in der Gestaltung der amerikanischen Elektrizi­tätswirtschaft geworden."

und an einer anderen Stelle:

»Die wachsende Ausdehnung der VerteilungSsysteme bat indessen den Ruf nach öffenlicher Kontrolle durch oie Interstate (Sommerte Commission ober eine andere Körperschaft von neuem erschallen lassen. Einzel staatliche Kon- trolle ist allerbings heute nicht mehr zweck- mäßig, denn das „super pc>wer"-Systern hat die politischen Grenzen gesprengt und läßt sich heute nur noch durch eine „keckeral'-Commission überblicken unb kontrollieren."

Also in den Vereinigten Staaten biefelbe Lage wie bei uns Mch infolgedessen auch die gleichen Konsequenzen.

Die fteie Entwicklung der deutschen Elektrowirtschaft hat dazu geführt, daß in ben Elektroversorgungsunternehmen alle Arten von Kapital vertreten sind, neben öffentlichem (Reichs-, Staats- unb Kommunalkapital) auch private? Kap ital. Wir sehen darin kein Unglück, halten im Gegenteil bie dem vermutlichen großen Kapitalbedarf, her auf diesem Gebiete in Zukunft noch zu befriedigen sein Wirb, für not­wendig, alle nur möglichen Kapitalquellen für dieses so wich­tige Gebiet nutzbar zu machen. Die Mitwirkung insbesondere auch privaten Kapitals Wirb dabei für bie nötige Beweglich­keit sorgen unb mit bazu beitragen, daß bie öffentliche, b. h. der Versorgug her Allgemeinheit dienende Elektrowirtschaft in ihrem Konkurrenzkampf gegen Eigenanlagen unb andere Energiequellen, wie Oelmotoren usw. wirtschaftlich auf der Höhe bleibt. Daraus ergibt sich für die -n treffende behördliche Regelung eine weitere Folgerung, die Folgerung nämlich, daß die Betreuung her Elektrowirtschaft durch Stellen zu erfolgen hat, bie ben genannten Arten von Kapital unparteiisch gegen- überstehen, sich ausschließlich von hem Allgemeininteresse an einer möglichst wirtschaftlichen Elektroversorgung leiten lassen unb völligunabbängig fmb von fiskalischenGe- fichtspunkten. Die Verwaltung der Hoheitsrechte muß deshalb getrennt sein von bet Verwaltung kommtealer, staat­licher ober Reichsunterehmerinteressen auf dem Gebiete der Elektrowirtschaft.

Deutscher Reichstag.

* Berlin, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Im weiteren Verlauf der Sitzung (siehe Erstes Mgbl.) schließt sich

Aba. Leieune-Jung (DN.) dem Protest des Vorredners ge^u die mangelhafte Unterrichtung des Reichstags durch die tung an. Man könne jetzt noch kein- abschließendes Urtell uv« den Handelsvertrag fällen; der Ausschuß werde sich sehr cm- gehend damit beschäftigen müssen.

Ab«. Sammets (Z.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Vertrage, obwohl auf industriellem Gebiete weitgehende Konzessionen gemacht worden seien. Die Bedeutung des deut­schen Weinbaues dürfe man nicht rein zahlenmäßig abschatzen;, hier komme es auf die ideale und volkskulturelle Wertung an.

Abg. Schneider (D. Vp.) stimmt dem Vertrag zu., Er beweise, daß die von der Linken an die Annahme der Zolltarisnovelle ge­knüpften Befürchtungen sich nicht bestätigt haben.

Abg. Meyer-Berlin (D.) sieht in dem Vertrage den Aeipe^ dafür, daß die Zolltarisnovelle sich nicht bewährt habe. Im übri­gen hält er die Annahme des Vertrages für geboten. Der Ver­trag müsse dazu führen, die Beziehungen zu Italien zu verbeyern. Das werde allerdings erst erreicht werden, wenn Italien alle Handlungen unterlasse, die bei uns tiefste Erregung Hervorrufen müssen, nämlich die Unterdrückung des Deutschtums in Südtirol.

<2 Mannheim, 19. Novbr. Die Arbeiterentlassun-

g e n in der Großindustrie nehmen ihren Fortgang. Die Firn« i u„uut;u,ia[y uun UIC|CL mu,™HCUuna roiro oer ^cuiicne «eamren- Heinrich Lanz kündigte neuerdings 150, die Firma Gebr, bund jetzt beim Zusammentritt des Reichstages den einzelnen «il.z-'r in Ludwigs 'Wen 200 Mann. Die Firma Lanz erklärt Parteien eine Denkschrift überreichen, in der nochmals ein« i i8u dun ««ch »en Mehreinstellungen dieses Sommers der Bi- dringlich auf die Gefahren hingewiesen wird, die sich binnen kurzem stand »uf tue iss tone vom Frühjahr zurückgeführt werden solle. aus der Wirtschaftslage der Beamten ergeben müssen.

ch. Berlin, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Innerhalb des Deutschen Beamtenbundes hat sich eine ,.Soziale Arbeitsgemeinschaft her unteren Beamten" gebildet, die die Angehörigen der Gelalts- grupven I bis VI umfaßt. Nachdem die im letzten Jahr erfolgten Vorstöße der Beamten, eine Ausbesserung der Gehälter zu erzielen, gescheitert sind, hat sich die Soziale Arbeitsgemeinschaft entschlossen, für nächsten Mittwoch eine große Kundgebung der deutschen Beamten einzuberufen. Die Versammlung soll von Delegationen au8 ganz Deutschland beschickt werden, und es werden Beamtenvertreter aus den einzelnen Ländern zu Worte kommen. In der Kundgebung soll betont werden, daß die Regierung noch im Laufe dieses Jahres sich zu einer Hilfsaktion für bie zum Teil stark verschuldeten Unterbeamten entschließen müsse, um der allgemeinen Not zu steuern.

Unabhängig von dieser Kundgebung wird der Deutsche Beamten-

. ® 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Gelegentlich einet von

bet Städtevereinigung im rheinisch-westfälischen Jndustriebeftrk «"berufenen Versammlung wurde auch zu der einer gewisse» von Erwerbslosen zugebilligten sogenannten Richrent- schadigiing Stellung genommen. Der Essener ßberbüroprnfr fi’,- »ei*T Ve,i Vereinigung wurde beauftragt? bei "der Reichs, unb St ■»reqieruna btingenb zu beantragen für die

.AMolmNsche" ober nationale MüstzaitspoM?

Ei« Verteidiger der Uchcrfremluug in Schllefien.

b Breslau, 20. Novbr. Der Vertrag zwischen der Gie sche-G e fall schäft unb ber amerikanischen Gruppe Harriman-Anaconba findet beute zum ersten Mecke einen öffentlichen Verteidiger. In der deutsch natio­nalen „Schlesischen Zeitung" tritt einer ber Anteilseigner ber Gesellschaft, Major a. D. Baron C o l l a s, für bie Rechts­gültigkeit unb bie volkswirtschaftliche Unschädlichkeit des Ver­trages ein, allerdings mit sehr schwachen Gründen. Er weist darauf hin, baß bie Amerikaner auch den polnischen Besitz von Giesche kaufen wollten, während Preußen sich nur für den deutschen Besitz interessierte. Der polnische Besitz sei aber durch die handelspolitische Lage unb bie polnische Steuerpolitik in seinem Wert ber weitaus zweifelhaftere geworden, so daß seine Wstoßung geschäftlich nahclag. Dio „P r« u ß a g" (Staatliche Äergwerksunternehmung) sei in ihren geschäftlichen Verhandlungen überaus grob vorgegangen. Die Durchbrechung be§ amerikanischen Zinkmonopols wäre nach Meinung des Giescheverteibigers auch durch einen preußischen Staats­besitz an Zinkbergwerken nicht zustandegekoinmen. Der preußische Staat hätte, so glaubt er, bie hohen Monopolpreise gerne eingesteckt, ohne einen Versuch zu machen, sie zu senken. Rechtlich sei der Vertrag haltbar, weil nur bie Anteil« ber besonderen polnischen Gieschegesellschast in das neu zu gründende Unternehmen «ingebracht würden. Die eigentlichen Motive der für den Vertrag eintretenden Mehrheit ber Ge­werken kommen bann schließlich in folgenden Sätzen zum Ausdruck:

Ein Zusammenbruch von Giesche wäre mit dem Ruin gerade der altvreußischen Familien unlöslich verbunden ge­wesen, welche den preußischen Königen feit Jahrhunderten bie Be­amten und Offiziere gestellt haben Liegt hier nicht auch ein wirt­schaftliches Interesse für den Staat vor?

Diese naive Gleichsetzung des Interesses der adligen An- teilseigner der Gieschegesellschast mit dem StaatSinteresse dürste kaum ernsthaft als Argument von der staatlichen Slufsichts- behörde angenomen werden. Die rechtlichen Ausführungen er­scheinen ebenfalls höchst zweifelhaft, da bie alleinige Besitzerin ber polnischen GieschegesellschastS-Mien ja doch bie deuffche Gieschegesellschast ist bezw. war. Auch bie Ausführungen über bie zu erwartende Monopolpolitik b«s preußischen Startes lassen sich durch bie bisherige Stellungnahme des preußischen Handelsministeriums zu Fragen der Preisbildung im Bergbau nicht ohne weiteres begründen. So dürfte dies« erstmalige Ver­teidigung he? Harrimanvertrages in der Oeffentlichkeit sowohl seine Gültigkeit wie seine Zweckmäßigkeit fast noch eindeutiger Widerlegen als olle bisherigen Kritiken.

Melbourne, 20- Novbr. (United Preß.) Die beiden linksradi­kalen Gewerkschaftsführer Walsh und Johannsen, auf deren Initiative der katastrophale Seemannsstreik größtenteils zu- rnckzuführen ist, Wurden heute verhaftet und Werden auf der hiesigen Flottenstation gefangen gehalten. Sie sollen von der 'nun­mehr ihres Erfolges sicheren Regierung aus dem australischen Kreuzer „Melbourne" deportiert werden. Bei^e haben gegen diese Absicht Berufung eingelegt, da sie nach der australischen Ver- . U --n—Wmge „ _________ ....

englische Staatsbürger sind. Man nimmt an. daß die andere Richtlinien

beiden GeweckschaftSsübrer hier solange festgehalten werden, lis sie S-M®, s «Pur'E- bisherigen, da bei der Durchführung der

auf einem engliichen Kriegsschiff abtransportiert werden können. «S,i Sin kleiner Bruchteil der von der

--'—— । -s^Verung zur Beringung gestellten Mittel an die Hilfsbedürf.

ch- Berlin, 20.Novbr. (Priv.-Tel.) Die für morgen vorgesehene da- ©SilTbiS ELEmÄ 0an5en Mion infolgedessen Veröffentlichung des deut sch-russisch en Handelsvtr - daß nur toch m hr Unrnft den^ ?^ was beabsichtigt sei,"so

Die Einkäufe der russischen Handelsverkrekung.

Berlin, 20. Novbr. (Wolff.) Ueber die Einkäufe der Berliner Handelsvertretung der Union der sozialistischen (Sowjet- rMbstken auf Grund des de u t sch - r u s si sche n Kr e dit- abkommens erfährt das W.T.B. von berufener Stelle, daß Zurzeit bie endgültigen Zahlen über russische Käufe auf Rechnung des Kredits bei der Deutschen Bank noch nicht gegeben Werden können. Bisher wurden nach vorläufiger Berechnung aus Grund des Kreditabkommens Aufträge an deutsche Firmen im W.rie von ungefähr 72 Millionen Reichsmark vergeben. Davon wurden 40 Millionen Reichsmark der Handelsvertretung durch die Deutsche Bank debitiert. Es wurden Erzeugnisse der deutschen Industrie im großen Umfange bei deuffchen Großfirmen eingekaust, u. a. 40 000 Tonnen Form- und Stabeisen, 10000 Tonnen Papier F^vere Mengen Leder sowie bedeutende Posten Metalle, Ehemt- fallen Medikamente und anderes mehr. Bei den Verhandlungen über den nicht durch das Kreditabkommen gedeckten Teil, des Kaufpreises bekam die Handelsvertretung ohne große Schwierig, ketten längere Kredite. Bei der Kurzstissigkeft des am 6. Oftober abgeschlopenen Abkommens war vorauSzusehen, daß die (Sowjet, unton, bie als Agrarland auf längere Kredite angewiesen ist, bie erst nach der Einbringung der neuen Ernte ablaufen, den Kredit der Deutschen Bank nicht voll würde ausnützen können. <§- stehen zwar noch einige größere Eiickäufe vor dem Abschluß, er ist aber zu erwarten daß die Handelsvertretung nur solche Be­stellungen auf Grund des Kreditabkommens vergeben wird bi« bis Zum Ablauftermin des Kredits (15. Januar 1926) aui dem russischen Mark realtiierbar sind.

Preußischer Landtag.

P WLlW'L'ÄLS tifSte fangen des polnischen Abgeordneten Baczewski da bet bet Gewährung von Krediten auch die polnischen Minder- -i^^chtlgt werden und die Kinder den Schulunter, richt in ihrer Muttersprache erhalten sollten, gaben Anlaß zu einer umfangreichen Debatte, worin besonders Ichors bet Zen« । SwrSCOtäsnC f Wabzki die Beschuldigungen des polni« scheu Abgeordneten unter Hinweis auf die Drangsalierung der putschen in Polen als eine Dreistigkeit sondergleichen zurück«

Dienstag: Etat ber allgemeinen Finanzverwaltung.

Zur Regierungsbildung in Baden.

Die große Koalition gescheitert.

y Karlsmhe, 20. Nopbr. (Priv.-Tel.) Die Deutsche Dolksparter erlaßt «ine parteiamtlich« Erklärung^ aus der hervorgeht, baß bie Verhandlungen um bie Große Ko<> litton m Baben gescheitert sind.

In der Erftärung wird ausgeführt, daß bie drei Parteien der SSetmater Sloalition die Kritik der Fraftion ber Teutschen Volks» ^?cl,.an, .Maßnahmen des Innenministers Remmele und des Staa-smlnisteriums anläßlich des Beaches des Reichspräsidenten ?• Auburg zum Anlaß genommen haben, die Große Koalition 'n Baben fallen zu lassen. Weiter wird in der Erftärung gefaat^ Deutsch« Dolkspartei trotz vieler Bedenken Bereit gewesen Ware, an der Großen Koalition zu beteiligen. Wenn die Dor- aussetzungen für die Einhaltung einer sachlichen, von eintotL«. Sinftellung freien pplitifdjien Linie gegeben seien. Gegen dies« Grundbedingung hatte die,ietz!ge Regierung anläßlich ies^Hinden- burgempfanges aufs schärfste verstoßen. Die Haltung des stentriinis vnL s^rflvrknaIratii:n b,c^r Angelegenheit hätte dazu geführt, &n geeitert le” ^^ung mit t« Mutschen VolkssLiei in

Die Große KEion dürfte nicht so sehr an her Haltung der Deutichen Vol.Lpartci gescheitert Hn wie an standen, die sich in ben Kreisen her Weimarer Koalition ihr entgegenftellten.

Ruhrentschädigung für Erwerbslose.

Berlin, 20. Novbr. (Priv.-Tel.) Die sozialdemo­kratische Fraktion hat im Reichstag eine Interpellation eingebracht, die sich mit den Aeußerungen des Generals a. D. Sixt v. Armin anläßlich der Enthüllung des Augustanev- denkmals auf dem Berliner Garnisonfriedhof beschäftigt. Die Inter- pellation zitiert diese Aeußerungen über die unwandelbare Treue zum früheren Kaiser unb weist darauf hin, daß nach ihrem Be­kanntwerden der Reichswehrminister nichts unternommen habe, um die Reichswehr von solchen monarchistischen Veranstaltungen fern­zuhalten. Bald daraus habe General a. D. von Geb sattel in Augs­burg anläßlich einer Gefallenengedenkfeier ein Hoch auf Exkronprinz Rupprecht von Bayern ausgebracht und gesagt, daß dieser „nach dem Gesetz und den Forderungen unserer Herzen unser König wäre", unb sich dabei schaff gegen das vom Reichswehrminister er­lassene Defilierverbot ausgesprochen. Auch bei dieser Veransta'tung sei die Reichswehr Betteten gewesen, und bei dem Hoch auf ben bayrischen Eckronprinzen habe die Reichswehckapelle Tusch ge­blasen. Die Interpellation fragt, was die Regierung zu tun ge­denke. damit die Reichswehr von monarchistischen Veranstaltungen ferngehalten werde, bei denen unter Berufung auf die Tradition Propaganda gegen die Repnblck ge­trieben werde, und damit nicht die Reichswehrsoldaten zum Un­gehorsam gegen ihre Pflicht als Schützer der Republck angereizt würden.

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