Zeitungen, Zeitschriften und Adressbücher

Samstag, 6. März 1926

ZwrlteS Morgenblatt der Frankfurter Zeitung

Kummer 174 Seite 2

Deutscher Reichstag.

ge­

be r

das

des Volks-

~a§' ®'au3 W b<lnn bie Zweite Beratung der sogenannten

Zwischenlösung zur Hauszinsfteucr

fort.

Und

grcistichcr, toei

vor-

Zwccke endgültig aufgcgeben werden.

Direk^onal- Volt seine

lungert, wenn er nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf kündigt Ivird.

begehrens hat in Berlin 3 6 1 4 4 Einzeichnungen gebracht. Die größte Zahl wurde in den Bezirken des. Nordens und des Ostens erreicht, die von Arbcitcrbcvölkerung bewohnt sind. Für heute und morgen wird ein erheblicher stärkerer Andrang bei den Einzeichnungsstellen erwartet.

Die bayrischen Minister, die offenbar auf der Schule sich nur sehr lückenhafte Kenntnisse der bayrischen Geschichte er­worben haben, machen sich große Sorgen um das Wohl deö Hauses Wittelsbach. Sic fürchten also, daß trotz aller Liebe zu dem angestammten Herrscherhaus auch das bayrische Volk gegen die maßlosen Ansprüche protestieren wird.

gelte es die Gefahr ins Auge zu fasse», daß dann die Pläne verwirklicht würden. Demgegenüber müsse das Macht zeigen. (Starker Beifall.)

*

4=- Berlin, 5. März. (Priv.-Tel.) Der erste Tag

glich ist. der Wiesbadener Stadtvcrwal ung ist umso bc-

Französischs Proteste gegen die amerikanische Zollkontrolle.

Q8t Paris, 5. März. (Prio. Tel.) Da die Proteste

(Drahtbcricht der „Frankfurter Zeitung".)

Berlin, 5. März. Die allgemeine Aussprache zum Etat des R e i ch s w e h r m i ri i st e r i u m s wurde heute im Reichstag zu Ende geführt. Der demokratische Abg. Ronneburg, der, wie seine Rede zeigte, der Reichswehr und ihrer Leitung mit viel Sympathie gegenübersteht, konnte nicht umhin, Einzel­heiten der Politik des Neichswehrministeriums scharf zu kriti­sieren, vor allem auch die Zwiespältigkeit seiner Haltung gegen­über den verschiedenen Organisationen, zu denen cs den Reichs- wchraugehörigen den Beitritt verbietet. Er verlangte, daß der Rcichswchrministcr seine Stellung gegenüber dem Kyff- h ä u s c r b u n d einer Revision unterziehe, da dieser Bund offizielle Rcichsbanncrangehörigc von der Mitgliedschaft aus- schlicße und damit seinen politischen Charakter deutlich zu er­kennen gebe. Leider ging aus der Antwort oes Reichswehr- ministers nicht hervor, daß er diesem Wunsche nachkommen (volle. Nach weiterer Aussprache wurde dann das Gehalt des ReichIwchrministcrS gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten angenommen. Der kommunistische Miß­trauensantrag verfiel, wie zu erwarten war, der,Ablehnung.

Berlin, 5. März. Im weiteren Verlauf der

Beratung des Reichswehreiats

fährt Abg. Loibl (V. V.) fort: Zur Verminderung der erschreckend große» Zahl der Selbstmorde in der Reichswehr wäre ein Ausbau der 'Seelsorge das beste Mittel. Ter O f f i z i e r e r s a tz muß so demokratisch wie möglich gehandhabt werden. Nur die Tüchtigkeit muß dabei entscheidend sei». Das Verbot der Beteili­gung der Reichswehr an Veranstaltungen, in denen General von Gebsattel spricht, ist zu bedauern. Es handelt sich da um einen außerordenilichen verdienstvollen General, der zu den alten Offi­zieren gehört, die nicht heute verbrennen, was sie gestern angebetet haben. Der Redner führt weiter Beschwerde darüber, daß bei der Vergebung von Tuchlieferungen im Jahre 1924 die bayrische In­dustrie vollständig ausgcschaltct worden sei. Der Redner schließt mit dem Ausdruck höchster Anerkennung für die Reichs­wehr und ihre Leitung.

Abg. v. Ramin (V.): Angesichts der tatsächlichen Eutwass- ilung Deutschlands muß mit doppeltem Nachdruck protestiert wer­den gegen die Schikanen, denen die kleine deutsche Wehrmacht noch immer ausgesetzt ist. Die deutsche Industrie wird von der Entente unter der Parole Abrüstung .großenteils zerschlagen. So

„ . . . an jenem Beschluß zu Gunsten des Privatkapitals gegen die Interessen der Gemeinde Grotz-Wiesbaden sogar der amtsführende Bürgermeister Biebrichs, Scheffler, und der

bilde» die Beweisanträge der Abgeordneten Riedel (D.) Obuch (K.).

Die Ainanzdebatte der DepMerteukammer.

Der österreichisch-tschechoslowakische Schiedsgerichtoverlrag.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

<lt Wien, 5. März. Der heute anläßlich der Anwesenheit des Ministers B e n e s ch in Wien unterzeichnete österreichisch- tschechoslowakische Vertrag ist ausschließlich ein Schieds- gerichtsvertrag, der zwischen Rechtsstreitigkeiten unterscheidet, die zwischen den Parteien entstanden sind, und Streitigkeiten anderer Art. Sofern die ersteren nicht durch die üblichen diplo­matischen Mittel oder auf freundschaftliche Weise geschlichtet werden können oder zu diesem Zwecke nicht bereits ein be­sonderes Verfahren vereinbart ist, werden sie ausnahmslos einem neu zu gründenden staubigen dreigliedrigen Vergleichsrat überwiesen, für den jeder der Streitteile ans seinen Staatsangehörigen ein Mitglied ernennt, die sich dann über den Vorsitzenden zu einigen haben. Nötigenfalls ist der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft um die Nominierung eines solchen zu ersuchen. Dieser Vergleichsrat hat die Aufgabe, die Streitfragen aufzuklären und sich zu be­mühen, die Parteien zu vergleichen. Gelingt dies nicht, so ist entweder einvernehmlich der ständige internationale Gerichts­hof anzurufen oder cs steht jeder der Parteien der Klageweg an diesem Gerichtshof offen. Bezüglich nicht aus Rechtsfällen entstandenen Streitigkeiten verpflichten sich die Vertrag­schließenden, falls solche Fälle nicht freundschaftlich bereinigt werden können, oder wenn--seit Beendigung des Verfahrens vor dem Vergleichsrat mehr als ein Monat verstrichen und noch keine Einigung zustande gekommen ist, gemeinsam die Materie dem Ständigen Internationalen Ge­richtshof zur Entscheidung nach Recht und Billigkeit vor­zulegen und bis zur Verkündung seines Spruches sich jeder Maßnahme zu enthalten, die geeignet wäre, der Entscheidung oder dem Vergleich vorzugreifcn oder den Streitfall zu ver­schärfen. Der Vertrag muß ratificiert werden, gilt für zehn Jahre und wird automatisch um weitere zehn Jahre vcr-

Vels über das Volksbegehren.

— Frankfurt, 5. März. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Wels sprach heute ab^nd im Zoologischen Garten über das Volksbegehren nach der F ü r st e n e n t e i g n u ti g. Er ging von der gestrige» Rede des Reichskanzlers aus. Luther habe in klaren Ausführungen den Leidensweg des deutschen Volkes geschil­dert.'Aber er habe vergessen, hinzuzufügen, wer die Lasten vor allem getragen habe: die Arbeiterschaft und die enteigneten Bürger- schichten. Aüch habe Luther vergessen zu erwähnen, daß der Weg bis Locarno nur unter dem unausgesetzten Widerstand der real- tionären Schichten beschritte» werden konnte. Angesichts der Opff> des Volkes hätte der Reichskanzler auch sagen müssen, daß es sich nicht zieme, den Fürstcnforderungen nachzugebcn. Wels gab einen Uebcrblick über die Entstehung der Fürstcnvermögen. Er ging von dem Wort Herders über die Fürsten .seiner Zeit aus: „Ewig schade, jammerschade, daß Germanien, ein Land von solcher Pracht, mit diesem Raubgesindel ist bedacht". Sehr wirkungsvoll war es, als Wels aus Kabale und Liebe die bekannte Szene zwischen Lady Milford und dem Kammerdiener verlas, die den brutalen Verkauf der LandcSkindcr in jener Zeit anschaulich vor Augen führt. „Die Millionen, die aus dem Blut der Söhne des Volks zusammcngeraubt tvurdeu, gehören dem Volk". iBrauscndcr Beifall.) Wels verlas u. a. den Brief eines hessischen Fürsten, der sich einem englischen Minister gegenüber bitter darüber beklagt, daß zu wenige seiner Leute gefalle» seien, da er dafür besondere Revenuen erhielt. „Bei Tcrmopyle sielen alle Kämpfer. Ich wäre glücklich, wenn ich dasselbe von meinen braven Hessen sagen könnte." Als Napoleon die deutschen Fürsten im Rheinbund zu­sammenfaßte, hätte dieser Führer der Nation verkündigt, sic icieii „glücklich, daß sie nun endlich unter französischer Führung besseren Zeiten entgegcngingcn." Ein großer — ei£ des Fürstcnvcrmögcnu stamme ans früherem Klostergnt, das die Fürsten zur Zeit der Reformation (und zur Zeit Napoleons. D. Bcr.) der katho­lischen K i rch e entschädigungslos w c g g e n o m ni e n hätten. Die Ansprüche der kleinen Herren beträfen Rcntcncnischädi- gungen für aufgehobene Leibeigenschaft, Blutzinscn, Pflaster- uno Torgelder, Marktstandgelder, Binnenzölle, Judcnabgaben usw., die sich in Deutschland in der Form von Gcldan sprächen erhalten hätten.

Zum Schluß kam Wels auf inncrpolitische Bedrohungen zu spreche». Hindenburg habe die Rechte lange enttäuscht. Die Dcutschnationalcn hätten ihn geschnitten. Sarin sei ein Wandel eingetreten. Man kritisiere Hindenburg nicht mehr; vielmehr habe man einen täglichen Ansturm von Petitionen auf de» alten Herrn organisiert. Man warne ihn vor einer kommunistischen Gefahr, als ob die kommunistische Partei mit ihren nur noch kaum 150 0(10 Mitgliedern bedrohlich wäre. Wen» Hindenburg sich endgültig weigern würde, das Duellgcsctz zu unterschreiben, so blieb ihm nur die Wahl zwischen einem für ihn aussichtslosen Volksentscheid und der Abdankung. Das solle keine Forderung sein. Vielmehr

der Rech-snachsolgcrin jeden Einfluß auf das Werk und sichern die dauernde Behelligung des Privatkapitals an' ihm- so daß später

jede einheitliche Tarispolitik in Groß-Wiesbaden unmög" ' Di« Entrüstung i '

französischen Regierung gegen die Praxis der amerikanischen Zollverwaltung, die seit der Einführung von Wertzöllen die exportierenden Firmen des Auslandes durch Agenten kontrollieren läßt, bisher ohne Ergebnis geblieben sind, haben die Organisationen des französischen Außenhandel? die Initiative zu einer internationalen Aktion ergriffen. Sie haben die französische Regierung ersucht, die Frage in Genf zur Sprache zu bringen, und darauf hingewiesen, daß sie aus die Tagesordnung der vom Völkerbund in Aussicht ge­nommenen internationalen Wirtschaftskonferenz gesetzt werde. Weiter wurde beschlossen, die internationale Handelskämmer zu ersuchen, eine gemeinsame Intervention aller betroffenen Länder vorzubereiten.

Saarmdusirie und Reparationsfeistungen.

(P r i v a t t e l e g r a m m der „Frankfurter Zeitung".)

r Luxemburg, 5 März. Nach einer hiesigen Information wird künftig auch die Saarinüustrie für den jährlichen Gesamtbetrag von 5 Millionen Mark an den Reparationsleistungen betei­lig!. Die Konstruktionsfirma Latgen in Saarbrücken dürfte in erster Linie für die Lieferung von 200 bis 300 Eisenbahnwagen als Rest- bestand des ehemaligen Auftrags an die Gockelwerke in Betracht kommen.

Der Schiedsvertrag der Schweiz mit Griechenland.

wg Zürich, 5. März. (Priv. - Tel.) Der schweizerische BundeSrcck richtete an die eidgenössischen Räte eine Botschaft über die Genehmigung dcS S ch i e d s v c r t r a g c s zwischen der Schweiz und Griechenland vom 21. September ■ 9 5. Der Schiedsv.ertczg zwischen, der Schwei , und Griechen­land ist der weitestgehende, den die Schweiz mit einem anderen Staate abgeschlossen hat, laeii er die Möglichkeit bietet, daß sämtliche Streitigkeiten, die zwischen den beiden Kontrahenten entstehen- könnten, ohne jegliche Ausnahme friedlich beigelegt werden. Die Verglcichskommission zwischen den beiden Staaten besteht aus drei Mitgliedern, aus einem Vorsitzenden, den beide Staaten nach Uebereinkunft ernennen, und je einem Beisitzer, den Griechenland und die Schweiz für sich erwählen.

Die Finanzpolitik Hessens.

X Darmstadt, 5. März. (Priv.-Tcl.) Die heutige Sitzung des Landtags war zum größten Teil ausgcfllllt mit einer Rede des Finanzministcrs Henrich, in der er eine scharfe Abrechnung mit der Opposition wegen ihrer Angriffe auf seine Finanzpolitik kielt. Er erbrach. e den zahlenmäßigen Nachweis daß die größere

ist bei Krupp die einzige Maschine zerschlagen worden, die naht­lose- Kessel hcrstellte. Statt der vorgeschobenen militärischen Gründe sind dafür offenbar die ausländischen Konkurrenz- rücksichten maßgebend. Sie im Versailler Vertrag zugesagte Abrüstung ist von den Gegnern Deutschlands in keiner Weise burchgcführt worden. Die unter dem Druck der Entente ganz uuzu reichend gestaltete kleine Reichswehr kann nicht einmal einen Vcr- teid.igungskampf führen. Das bevauern ja auch Die republikanischen Parteien, die sich zu meiner großen Freude jetzt zum Gedanken der Wehrhaftigkeit -bekannt habe». Wenn die Republik diesen Geist der nationalen Entwicklung übernimmt, dann wird sich auch unsere Haltung zu ihr ändern. (Hört! Hört! links.) Für uns steht an erster Stelle nicht die Staatsform, sonder» bcr nationale Gedanke. Da unsere Gegner uns vollständig entwaffnet haben, so würde ich es durchaus begrüßen, wenn mit allen Mitteln versucht würde, die uns vom Feind auferlegten Schranke» zu durchbrechen und eine s ch w a r z e Reichs w e h r und ein Krüm- persystcrn zu schaffen. Nun müssen wir zu unserem tiefste» Bc- öaneru f fistelten, daß dieser Versuch vou den osfiziclleu Stellen niemals gemacht worden ist. Wir bedauern außerordentlich die großen Abstriche, die der Ausschuß am Wehretal gemacht hat.

Reichstvehrminister Dr. Gcszler

erläßt heute die Regierung eine offiziöse Kundmachung, in der sie die Neuregelung der Fürstenabfindung für Bayern noch- rnals als unnötig und unmöglich hinstellt. Sie macht die Staatsbürger ausdrücklich auf die von niemandem be­strittene Tatsache aufmerksam, daß cS keineswegs ihre Pflicht sei,,, sich für das Volksbegehren einzutragen, und schließlich erklärt sie ihr lebhaftes Bedauern darüber, daß die Werbung zu Angriffen auf das Haus Wittelsbach benutzt worveu sei, dessen Verdienste um Bayerns Land und Volk unbestreit­bar feststunden.

Scadtocrordneten-Vorsteher Schroeder tnitgewirk! haben. Deß außerdem der Beigeordnete Biebrichs Rcch sanwalt Dr. Fin­lay-Freundlich, der die Thüringer Gasaesellchaft als Vor­sitzender im AufsichtSrat der GosakUcngescllschaft Biebrich ver­tritt. -durch ieinc Tätigkeit beim Zustandekommen des Beschlusses in einen unlösbaren Konflikt mit seinen Pflichten als Beigeord­neter Biebrichs gekommen ist wird noch weitere. Folgen haben. Daß man in Biebrich die Gefahr dieses Bcschluffcs der Gcncral- versammlung kennen mußte zeig! bcr Beschluß her dortigen Sladt- vätvrdneten-Vcrsammlung aus dein Jahre 1922, mit allen Mi eln haS zwisiben der Sadt und der Thüringer Gasgeiellschak! in Leipzig bestehende Vertragsverhältn's zu lösen durch 'Erwerbung der im Besitz der Gesellschaft besinnliches Aktien.

Auch innerhalb der Bicbrichcr Stadlvcrwattung hat diese An- gelegenbeit bereits zu-einem Konflikt geführt. Der Bicbrichcr Magistrat, der dicse Vorgänge als eine Uebcrrumpelung bc- zeichnct. hat beschlossen, alles annuwenden, um den B ' bluß her Generalversammlung rückgängig z u machen im Wege der . (age oder der Vereinbarung.

bestreitet dem Abgeordneten Rönneburg gegenüber, daß Reichsbanner bei bcr R i cht h o f e n j e i e r ausgeschaliet morden sei. Es ist da genau zu unterscheiden zwischen der mili­tärischen Bestattungsfeier, die erst einige Stunden vor der Ucbcr- sührung der Leiche nach dem Friedhof statifaad, und dem Empfang. Bei dem Empfang waren alle politischen Verbände beteiligt. Bei dem eigentlichen militärischen Ak! mußte nach bestimmten An­ordnungen gehandelt werden Auch der Reichspräsident hatte sein Erscheinen davon abhängig gemacht, daß keinerlei politische Te- monstralio - en statt fand en. Die Frage des K y f f h a u s e r b u n d s wird von Fall zu Fall rachgcprüft Ich . falls Hai.der Kysjhäuser- bund erklärt, daß er den Ausschluß vo.: Mitgliedern nur dulde, luenn sie nicht auf dem Boden der Satzung stehen, den Bc strebungcn dcs Bundes entgegengesetzt wirken und n'.chl scharf ab rücken von denen, die den- Verein angreifen. Das R e i ch s -

Abg. Moyrvottcr (W. V-) äußert [eine Unzufriedenheit mit der Vorlage- ^sbesondere fei der Begriff des E x i st « n z m i n i - m u ms mcht ricyiig erjagt. Minimal und billig sei ein steuerfreier ©etrag öoh 2200 Mark; beim die kleinen Gewerbetreibenden müßten ihren Reiner.rag nochmals bei der Eintommensteu«c versteuern.

U u g c n o m nie n wird ein Antrag, der den steuerfreien Betrag aus 15 00 Mark erhöht und ein Antrag, der all«. Mli. du. v i e r t«l i a h r l l ch e Zahlung der Gewerbesteuer

Unter großer Heiterkeit wird dann aber der so geänderte Geietze-.e.l gegen die Rechte abgelehut. Damit schließt die zweit«

Prozstz Lühow.

Berlin. 5. März. (Priv.-Tel.) Die Verhandlungen gegen Frhrn. v. L ü tz o w vor dem Schöffengericht Lichterfelde eichen sich unendlich in die Länge v::b brachte» auch am heutigen 8. Sitzungstage wenig Neues. Es sind nun von den 76 Anklage fällcn 39 durch die Zeugender. :chmuugc» und fünf weiten dadurch erledig! worden, daß der Staatsanwalt die Anklage fallen gelassen hat. Allerdings sicht die Staatsanwaltschaft gegenüber diesem in der Oeffen.lichkcit in ihrem Sinne wenig ergiebigen Ergebnis bcr Beweisaufnahme auf dem Standpunkt, daß es. sich bisher gewissermaßen erst um. Vorpostengcfechte gehandelt habe. Die Hauptfälle her Anklcme würden erst k» miste n und würden auch im einzelnen ganze Sitzungstage in Anspruch nehmen.

Landwirtschaft feinen Anlaß habe, sich über besondere» Steucr- vruck zu beklagen. Soweit die Sage Hessens ungünstiger sei als die anderer Länder, sei dies zurückzuführen auf den mit der Be- etzuug zusammenhängenden Niedergang d-r Wirtschaft. Es sei eidstverstäudlich, daß das. Reich mit Nachdruck zum Ersah dieses Schadens veranlaßt wird. Nach dein Finanzministcr sprach Dr. Greiner (Komm.), der sich in allgemeinen Ausführungen über Das kommunistische Programm erging.

Konflikt zwischen Wiesbaden und Biebrich.

(Draht Meldung her „Frankfurter Zeitun g".)

r Wiesbaden, 5. März. Zu einem scharfen Konflikt ist es zwischen Den Städten Wiesbaden und Biebrich b.i Der Frage der soeben vom Staatsrat genehmig en Eingemeindung ge­kommen durch Ereignisse, die, wie Oberbürgermeister Travers in Der heutigen Stadtverordneten Versammlung -.rklärtc, das Höchstmaß von Untreue gegen oic Interessen des durch die Ein- genteinbung von Biebrich, Schierstein und Sonnenberg zu bilden- den Groß-Wiesbaoen uno gegen den Eingemeiudungsvertrag dar­stellen. Bei bcr, jetzt 10 Jahre schwebenden Eingcmcindungsvcr- hanRungen spielte das Gaswerk in Biebrich eilte en- cheidendc Rolle, da die Uebernahme dieses in gemischt-wirtschaft­lichem Betriebe geführten Werkes in Groß-Wiesbaden sich nur schwer mit dem Betriebe dcs in Wiesbaden bestehenden, rein kom­munalen Gaswerkes- vereinbaren läßt. In der Gasaktien-zesell- schaft Biebrich hat Biebrich die Wicnmchrheff mit 510 000 Mark, die Thüringer Gasgcscllschaft Leipzig ist mit 490 000 Mark be­teiligt. Wiesbaden hat bcr Eingemeindung nur zugestimmt mit der Forderung daß das Bicbrichcr Gaswerk in der bestehenden Form und Ausdehnung übernommen wird o.er baß Aenderungen nur mit Wiesbadens Zustimmung erfolgen sollen. Heimlich ist nun in der Generalversammlung der Gäsaktiengefcllfchaft Biebrich am 13- Februar, ohne daß cs auf der Tagesordnung stau.', be­schlossen worden, daS Ak. icnkapitat unter Ausschluß des gesetzlichen BozugSrcchtcS für die neuen Aktien um'300 000 Mark zu erhöhe n. Die weiteren Bestimmungen nehmen Biebrich und

Die St-adiverwaltung Wiesbaden feitet ans diesen Vorgängen das moralische und juristische Recht für sich her, vom E i”n q"e - meindungsvcrirag z n r ü ck z u t r e t« n. Die Stadt'icr- ordneten-Versammlung g^ie-fc heute diesen Antrag des Magistrats. Ser Rücktrittsb' ttuß soll jedoch nicht ausg.-führl werden, wenn der Gencr-alver■. — — -

erklärt Zustimmung m der Vorlage KlÄÄÄT Me bit Dressen der Minder-

MZHMLW

gutXnmeh ‘ $Dr£t,eB§5CU rocnia belasteten Grundstücken zu

S6g. Ladendorfs (W. V.) lehnt das Gesetz ab

lag« mit Staffelung. 40 b<t endgültigen Vor-

Paris, 5. März. (Wolff.) Sie Karniner setzte heute mittag die Beratung der vom Senat abgeänderten Steuergesetze fort, verabschiedete eine Reihe weiterer Bestimmungen bc.ressend die Besteuerung dcs landwirtschaftlichen Nutzciis und nahm auch sodauu in rascher Folge zum Teil mit Abänderungen eine Reihe der vorn Senat angenommenen Steuerbestimmungen an, darunter die Einführung des Kontrollscheins für Wert­

papiere, die Erhöhung der Stempelsteuer für Ver­sicherungen und die Besteuerung der Sörfenoycra = Honen, diese allerdings zu dem von der Kammer bereits früher angenommenen Sahe von 20 pro Mille. Es besteht die Absicht, die Beratungen, wenii das Plenum bcr Kammer zu stimm., in einer Nachtsttzung zu Ende zu sllhren, damit das Plenum dcs ScnatS dic Steuergesetze im Laufe des morgige» Tages, vor B r i a n d s Abreise nach Genf, erledigen kann.

Im Verlause bcr Kammersitzung hat bei Beratung der Steuer- gesetze der radikale Abgeordnete M a r g a i n c den Antrag gestellt, eine Gesellschaft für die Einfuhr und den Verkauf von P e - troleum und Zucker mit einem Kapital von 200 Millionen Franken zu gründen, wovon bcr Staat zwei Drittel übemehrnen sollte. Diese Gesellschaft soll Durch von bcr Regierung ernannte Persönlichkeiten geleitet werden. Der Vorsitzende des Finanzaus­schusses Malvy forderte den Abgeordneten auf. bie'rn Antrag, zu- rückzuziehen, um ihn später getrennt zu behandeln Auch Fffimn- mimster Doumcr und der Berichterstatter des Finanzausschusses' traten dafür ein. Die Kammer hat in namentlicher Abstimmung die Zuruckstellung des Antrages mit 262 gegen 254 Stimmen ab- gelehnt

Die Sitzung wurde daraufhin aufgehoben und beschlossen, eine Rachtsitzung abzuhalten.

Banner bat erklärt, daß es jede Wehrhajtmachung ablchne und mir dem Schutze bcr Verfassung dienen wolle. Das ist das gute Recht des Reichsbanners. Wenn es sich in diesem Rahmen hält, wird dem Kysthüuscrbund jedes Recht zu einem ■ Vorgehen gegen Reichsbannerangchörigc genommen sein. Stic Ver­wendung preußischer Offiziere in Bayern liefe sich nicht ganz ver­meiden. Ebensowenig bin ich in der Sage zu verhindern, daß bayrische Offiziere sich der Mühe unterziehen müssen, auch in anderen deutschen Gebietsteilen zu üben.

Abg. Kuhnt (S.): Tie Satzungsbcstimmung („Einwickuug auf bic Gesetzgebung"), die der Rcichswchnninister als Grund für die Politisch Erklärung des Rcichsbundes der Kriegsbe­schädigten ansührte, steht dem Wortlaut oder dem Sinne nach auch in .den Satzungen bcr rechtsgerichteten Kricgsbeschäbigtcn- verbäkde und des Kysfhäuserbundcs, die das Wchrministerium nicht für politisch erklärt hat. Der wahre Grund ist für das Wchr- ministerium gewesen, daß der Reichsbuuh sich zur Republik und zum Pazff'.smuS bekennt Tas ist kennzeichnend für den Geist des Wehrministcriums.

Damit schließ! die Aussprache. Tas Gehalt dcs Wehrmiuisters wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten bewilligt. Tas kommunistische Mißtrauensvotum gegen dcn Minister wird gegen die Antragsteller abgelehnt. In der (Singe l- bcra ! ung beantragt Abg. Stör gier (K.) die Streichung des Posteüs von'1 Million Wiark die dem Minister für bcso.dere Zwecke zur Verfügung gestellt sind. Der Redner fragt, ob diese Gelder vielleicht für Mittelsleute der Schwarzen Reichswehr be­stimmt seien. Ter kommunistische Antrag wird abgclehnt.

Abg. Schöpslin (S.) beklagt bic Konkurrenz, die den Zivil- musikern vo>i den M i l i t ä r m u s i k e r n gemacht wird.

ReichSw-.hrministcr Dr. Gestler bedauert, daß die niedrige Be­soldung der Militäcmusiker es leider unmöglich mache, ihnen das gewerbliche Spielen zu verbieten. Es wcr-e immer darauf ge­achtet. daß den Zioilmusikern keine unlautere Konkurrenz ge­macht wird.

Abg. Rädel (K.) weist auf bic große Anzahl der Unfälle bei der. Reichswehr hin und verlangt strengeres Vorgehen gegen die dafür verantwortlichen Vorgesetzten. Es sei nicht zu recht­fertigen, daß bei dem grossen Weserunglück der schuldige Ober jeutnant Jordan straffrei geblieben ist. Schuld sei das ganze System der Reichswehr und man hätte auch die Mitglieder bcr Reichswchrleitung bestrafen' müssen. ,

Abg. Dr. Moscs (©.): Die Zahl der Se l b st m o r t> c in der RcichSwcyr ist leider immer noch erschreckend groß. Trotz bcr Ableugnung des Ministeriums ist. die Ursache der Selbstmorde sicherlich in vielen Fällen seelisch« ober körperliche Mißhandlung Der Soldaten oder ungerechte Bcstrasnng. Der Redner jährt vcr, schieden« Einzel.alle an. in denen nach seiner Meinung Rohci's- aktc von Vorgesetzten gegen RcicbSwchrsvlhatcn begangen worden sind- Mehr psychologisches Verständnis der Vor gesetzten iür dic Seele dcS Soldaten ist notwendig. Bei der Untersuchung bcr Sclbstmordsälle sollte der parlamentarische Bei­rat berangezogen werden.

Abg. Schneller (K.) verlangt eine genaue Uebersicht über die SclbstmordsDlk und ihre Ursachen. Das ganze System der Reichswehr mit seiner Abschließüng der jungen Leute von der übrigen Bevölkerung inäckc vielen Soldaten das Leben unerträg lieh. Abg. Rönneburv (D.) verlangt größer« Förderung der Militär- und Mnrinefachschulen.

Dic Abgg. Künstler (S.) und Lncke (Wirtsch. Vgg.) ivr- bern größere Fürsorge für die aus der RoiSswehr nach Vol­lendung ihrer Dienstzeit ausscheidcnden Leute. Der Ucbcrgäng in Zivilbdrusc müsse erleichtert werde». Ein Regicrungsvertreter bc- iont, di« Reichswehrleitung sei' ständig bemüht, schon während der Dienstzeit bic Beamten durch zweckmäßig« Äusbilduiigs- e i n r i ch t u n g e n für den Ucbcrgnng in bürgerliche Berufe vor zubereiten. Es sei freilich nicht zu. berfenne», daß die Unter­bringung der ReichSwehranoehörigcn auf viele Schwierigkeiten stoße, dic in der Lage der Wirtschaft und in der vollen Besetzung bcr Bcamtenstcilen ihren Grund hätten. Dk»S Fachschulwesen i» Heer und Marine werde in jede Weise gefördert.

Nach 7 Uhr wird die Weilerberatung auf morgen 1 Uhr vertagt.

.Die Not dec Winzer.

i Berlin, 5. März. (Priv.-Tel.) D°r Winzerverb^n^d für Wo sel, Saa r u n d R uw er Die Kund-

gebiing zur Wiuzernot an ^ENKcbwcrden der Winzer vor dem

.P s:’ „L'f- P.n Qnhn- 1918 gtw hätten, als mit

KSKÄL

unverr-'i lich in den Keller-! gelegen.. Dura; Inflation und Miß­ernten hätten die Winzer -udcm ihr- Betriebsmittel verloren, was zur Verschuldung und Krcditnot geführt habe. O«r ^'"^vcrband macht bann genaue Angaben über di« Weutverkaufe an der Mosel für die vier Monate Oktober l925 bis Januar 1926. Als ein Tagesverdienst für die Winzerbevölkerung der Mosel ergebe sich bann pro Kops im Oktober 10, im November 12, un Dezember 6 und im Januar 9 Pfennig. Die Not der Winzer rage turmhoch über das Niveau her allgemeinen Wirtschaftsnot hinaus. All dem gegenüber glaube der Weinbau mit Zuversicht an snn«,Zukunst,

! wenn fünf Bedingungen erfüllt würden, und zwar! 1. Schutz oer I Produkttön gegen ausländische Konkurrenz, d. h. Zollsätze, die die mit Italien vereinbarten unter feinen Umständen unterschreuen dürfen; 2. sofortige bedingungslose Aufhebung der W-mstcuer; 3. Aenderung dcs Weingesetzes, soweit es die Verwertung bcr Neben­produkte 'verhindert;' 4. darlehensweise Betriebsmittcl ,ur ein Fahr; 5- Stundung und Niederschlagung der Steuern für ein Jahr.

Preußischer Landtag.

(Drahtbcricht bei .,F r a n k s u r > e r Zeitun g".)

ch. Berlin, 5. März. Das kommunistische Verlangen, den an bett RechtsauMuß überwiesenen Antrag zur Revision all« durch den Sandgerichtsdirektor Jürgens zustande gekommenen Urteile vor dem Staatsgerichtshof dem Plenum zurückzuverweisen und zur sofortigen Beratung auf die heutige Tagesordnung zu setzen, wird vom'PrasiDcnten als geschäftsordnungswidrig bezeichnet und scheitert auch, da von sozialdemokratischer Seite Widerspruch erhoben wird. Dasselbe Schicksal erleidet das kommunistische Ver­langen, sofort einen Antrag zur Beratung auf die Tagesordnung zu fetzen, der die Unzulänglichkeit des ministeriellen Runderlaffes über die D u r ch f ü h r u n g des Volksbegehrens beseitigen will. Es folgt die Beratung der Anträge zur Behebung der Not des deutschen Weinbaues. Mit Ausnahme der Kommu­nisten haben sich alle Parteien im Hauptausschufe dahin geeinigt, den Winzern durch Annahme einer Reihe von Forderungen sofort und wirksam zu helfen. Diese bereits mitgeteilten Vorschläge werden einstimmig angenommen Es folgen Abstimmungen zum Handelsetat. Angenommen wird eine Reihe von An­trägen, zu Ersparniszwecken Abstriche von Einzelposttionen vorzu­schlagen. Auch den Vorschlägen beS HaupiausschusseS stimmt das Haus zu. ES soll alsbald ein Entwurf über eine Warenhaus- steuer vorgelegt werden, der auf neuzeitlicher Grundlage aufge­baut ist und der Not beS Mittelstandes Rechnung trägt; gemäß einem Zentrumsantrag sollen die bei den Handelskammern beste­henden kleinen HandclsauSschüssc obligatorisch sein. Da bic Ver­abschiedung der Handwerksordnung auf Schwierigkeiten stößt, soll nach einem dcutschnationalcn Antrag auf die ReichS- regicrung dahin eingeroirtt werden, daß bei der neuen Novelle zur Gewerbeordnung bezüglich tyr Frag« „Fabrik" und „Handwerk" eine Regelung des Eutscheidangsverfahrens unter Mitwirkung der amtlichen Interessenvertretung von Handel und Handwerk erfolgt. ES folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Rege­lung der

Gewerbesteuer für 1925 und 1926.

Sie Vorlage verlängert hauptsächlich die bisher geltenden Bestimmungen bis zum 31. März 1927. Der Ausschuß hat u. a. eine Aenderung dahingehend beschlossen, daß der steuerfreie ■ Betrag von 900 auf 1200 Mark erhöht wird. Der Finanzminister ist ermächtigt, das Gcwerbcsteuergcfctz, wie e§ sich nach mannig­fachen Aenderungen in der letzten Zeit nunmehr gestaltet hat, amt­lich zu veröffentlichen.

Abg. JmobShagen (Sn.) bezeichnet als Kernpunkt des ganzen Finanzproblems, daß wir wieder dazu kommen, die direkten Steu­ern wirklich nach dem Ertrage zu erheben. Die Gewerbe­steuervorlage bringe zu wenig Reformen.. Erwünscht sei eine Be­schränkung der Zuschläge der Gemeinden und eine Beseitigung bet Doppclveranlagung.

Abg. Kölges (Z.) verweist daraus, daß dem Prinzip der Ver­anlagung nach dem Ertrage durch die Vorlage näher gekommen werde und zwar auch rückwirkend für 1925. Ein Teil seiner Frak­tion ist dafür, dafe der steuerfreie Betrag auf 1500 Mark erhöht wird.

Abg. Dr. Neumann (D. Vp.) tritt dafür ein, daß der bei der Ertragsstcuer freibleibende Tell aus 1500 Mark festgesetzt wird und begründet einen Antrag, bic Zahlung her Sohnsummen- steuer nicht mehr monatlich, sondern vierteljährlich zu regeln ■ö'n der vorliegenden Form könne seine Fraktion den Gesetzentwurf nicht annchmen.

. Abg. Kniest (D.) bekämpft den Antrag auf besondere Begün- stigung der Genossenschaften. Tiefe müßten sich aus eigener Kraft helfen.

Finanzministcr Dr. Höpker-Aschoff legte die Stellung bet Negie­rung zu einer Reihe von Äbänderuugsantrügcn dar und hebt her­vor, daß man kurz vor einem neuen Rechnungsjahr die G-ewcrbe- sicucr nicht auf eine neue Grundlage stellen könne. Eine Anglci- chung ter Gewerbesteuer an die Einkommensteuer könne erst später in yrage kommen. 1 IF

lag?sü?dieÄrtM die Bestimmungen der Sßot.

iXKÄ finbef ein d«utsch-

hcr Steuer befreien will- ßVM, in bcr Zwischenlösung von Art und Dienstwohnungen^^on a ^simnnütziger

großer Mehrheit wirb firn,, L n1 ^cn.Unb Kirchendienern. Mi tic steuer ft U 11 b( » ober n'i angenommen der

bemittelten Rentnern mm m rbE r s ch ! a g e n will bei minder-

ßNSMWWSÄMPLSD ini Mietbesih befindliche» Räume entv-u-i- m Höhe der auf dic schlagen ist, wenn hOLÄ\™Äen Stenern niederzu- Steuetn dem Eigentümer nach Pan? k- ,i»rrfCrun-leln a.uf .Ersatz bei mit Schwierlareiten 6erbunben~ifi hb I"^Iich ist ober

UWnden nicht ziigcnmte Lden können D btl

ä rii” ?r,s?F ”"i “■ i« «i„.

Morgen Etat des Innern.

Die Antersuchung der Fememorde.

H- Berlin, 5. März. (Priv.-Tel.) Der Femeunier- suchungSausschuß des Landtags nahm heute in einer nichtöffentlichen Sitzung zunächst zu dem Beschluß des Aelte- stenrats Stellung, den Abgeordneten Dr. Dörner als Ver­treter bet Völkischen Panel, bic sonst im Ausschuß nicht ver­treten ist, bei der Behandlung des Falles Grütte-Lehder mit. beratender Stimme hinzuzuziehen, und stimmte diesem Be­schluß zu. Der Ausschuß nahm dann Kenntnis von dem Gut­achten Des Preußischen Ministeriums des Innern und dcs Justizministeriums über die Z w a n g s b e s u g n i s des Aus­schusses gegenüber dcn zu vernehmeudeu Zcugen. Das Gut­achten besagt im wesentlichen folgendes:

Für die Beweiserhebung der rlntersuchungSausschüsse gelten die Vorschriften der S i r a f p r o z e fe o r d n u n g sin-igcmäß. Eine sinngemäße Anwendung von Veslimmungen des Gerichtsvcr-assungs- gesetzes ist nicht vorgesehen. Daher entfällt für einen Untcrsuchungs, auSschuß die Zuständigkeit zur Verhängung von Strafen, deren Rechtsgrundlage nur in Diesem Gesetz uno nicht in der Strafprozeß­ordnung liegt. In Fällen von Störungen der Cronung in .bet Sitzung und von Ungebühr eines Zeugen ist der Vorsitzende dcs Ausschusses also auf die sich aus den Hausrechten ergebenden Be­fugnisse beschränkt. Dagegen ist dem Ausschuß infolge sinnge­mäßer Anwendung Der -Strafprozeßordnung das Recht gegeben, ge­genüber Auskunftspersonen, die ihr Zeugnis oder Die "GiDcslciftung ohne gesetzlichen Grund verweigern, mit dcn in Der Sira-Prozcn- ordnung für solche Fälle vorgesehenen Zwangsmitteln (Geld, strafen ober Haft) einzuschreiten. Der Umstand, daß es gegenüber einem solchen Beschlusse dcs Ausschusses an einer Vcschw-crdemöglich- kei! fehlt, steht dem nicht entgegen, auch im Verfahren der Gerich'e gibt cS derart unanfechtbare Beschlüsse. Di« Frage, in welcher Weise di« von dem Ausschuß ungeordneten Zwangsmaßnahmen zu vollstrecken r "b, ist in der Verfassung nicht geregelt und daher nicht unzweifelhofi. Ein Weg Der Vollstreckung muß gegeben feilt; da der Aus'chuß nicht über die erforderlichen Einrichtungen ver- e, sie selbst vornehmen zu können, ist er auf Dic Hilfe der Vehöt- inSbcfonbere bet Gerichte angewiesen. Es wird angenom- m-cti werden können, daß für die Gerichte eine Verpflichtung bestehl, Ersuchen um Vollstreckung zu entsprechen.

Gegen ungebührliches Betragen von Zeugen würden Dem Aus­schuß nach diesem Gutachten also keine Zwangsmittel zu Gcbo!« stehen. Soviel man hört, ist von den Negictungsparlcien beabsichtigt, diesem Mangel durch ein Spezialgesetz abzUtzclfen Ter Aus­schuß selbst hat heute beschlossen, über das Gutachten in einer be­sonderen Sitzung am 10 März noch zu beraten

Dic Justizbehörde hat inzwischen zugcstimml, daß Cberkutnant a. D Schulz und Feldwebel a D. Klapp roth, die in Moabit in Hast sind, durch Den Ausschuß vernominen werden. Die Verneh­mung wird am 13. März im Konferenzsaal des Untersuchungsge­fängnisses Moab'tt fiattftnden Am Donnerstag und Freitag kom­mender Woche sollen Beweise über Beziehungen be3 Lbcrleutnanis a. D. Schulz zu bestimmtcn Vereinigungen, insbesondere über die damit zusammenhängende Verjotgung der Schwarzen Reichswehr mit Geld und Ausrüstung erhoben werden. Di« Grundlage hierfür

London, 5. März. (Wolff.) av? t ,

werden, wenn der Gencr-.ilver'- .nnluiigsbeschluß vom'13 "Februar' ^^«g mit 184 gegen 132 Stimmen'' den" u«» 3.tocitct

SÄÄÄÄ

SAL'Ü""' - ** L 8WL vMML

! gegen die Rech-c ue vorerwähnten Bestimmungen dir Regietunas- i °?r:age wegen der ^lunggtcrmlh, wi-der hergesielll. S Ä ar in b?rC Ä be" AuSichußbcschlüsfen a ,1g enom m e n und CÄÄÖiK" blt bi< Wirtschaftlich'