KerrreKetrms der GemerdesteLer

r» WLrttrmdrra.

Kcharfv Kritik der Jadnstrirüe«.

fl (Drahtmelb»», eeftTe» Korrespondent««.)

’ W StutiftH, 5. Novbr. Die Württembergische Regierung hcrt in den letzten Tagen dem Landtag ein Gesetz betr. die Nemegüung der Gewerbesteuer zugehen lassen, über das lange Verhandlungen gepflogen wurden, das aber wieder, wie immer bei dieser Regierung, alle Werkesserungsanträge von Gewerbe und Industrie einfach ignoriert und in erster Linie fiskalische Gesichtspunkte zu Lasten von Gewerbe und Industrie in den Vordergrund {teilt. Mit einigen formellen Verbesserungen, z. B. daß wieder eine Dauer- regelung erfolgen und ein dreijähriger Durchschnitt des Ge­werbeertrags zu Grunde gelegt werden sollen, sind auch die betelligten Kreis« einverstanden. Geradezu ver­nichtend P aber die Art der Ueberleitung zu einer dauernden Regelung dieser einschneidenden Steuer. Das Jahr 1925 wird dabei als normales Wirtschafts­jahr zu Grunde gelegt, auf dem di« neue Steuerbelastung auf- gebaut ist. Bezeichnend für die Behandlung gewerblicher und mdustrieller Unternehmungen durch die Regierung und ihre Parlaments Mehrheit ist, daß man diesen Entwurf ohne erste Lesung im Landtag dem Steuerausschuß überweisen wollte. Das ist dank dem Widerspruch der Demokratischen Partei ver­hindert worden, so daß vor der Ausschußberatung nicht nur dem Parlament, sondern auch den besonders beteiligten Wirt­schaftskreisen Gelegenheit zur Kritik geboten wurde. Der Ausschuß des Verbandes württembergischer Iw dustrtellen hat jetzt nach eingehendem Bericht des demo­kratischen Abgeordneten Emil Roth und gründlicher über­einstimmender Aussprache folgende

Entschließung

gefaßt:

Die Württembergische Industrie begrüßt es, daß di» feit^rige provisorisch« Regelung bet Gewerbesteuer nunmehr durch die Rück­kehr zu einem geordneten und auf die Dauer berechneten, an den Gewerbeertrag anknüvfenden System ersetzt werden soll. Auch ist sie grundsätzlich damit einverstanden, daß der Entwurf die von der Industrie schon früher geforderte Veranlagung nach dem dreijährigen Durchschnitt vorschlägt. Sie muß aber gerade auf Grund sorgfältiger Berechnungen feftstellen, dag die in dem Entwurf vorgeschene Att des UebergangS zu dieser Regelung, insbesondere der Ausbau fcet Gewerbesteuer für 1926 auf den Ergebnissen des Jahres 1925 sowie di- Verbindung der Veranlagung nach dem dreijährigen Durchschnitt mit der Besteue- rang auf mindestens 6 v. tz. des Betriebskapitals nicht zu einer Erleichterung, sondern zn einer starken Erhöhung der Gewerbesteuerlast führt, die der Industrie bei Würdigung ihrer gegen 1925 wesentlich verschlechterten Wirtschaftslage k-rnes- sallS zugemrttet weiden darf.

Dve württembergische Industrie bedauert außer­ordentlich , daß bet Herr Finanzmintster bei der endgültigen Ausarbeitung seiner Vorlage den ihm von den Vertretungen der Industrie wie deS Handels und deS Handwerks rechtzeitig vor- aetragenen und wohbegründeten Bedeuten gegen eine jolche Neu- belaftung keine Rechnung getragen hat. Sie erwartet nunmehr vom Landtag, daß er neben einer Reche von Verbesserungen einige Bestimmungen des Entwurfs der Vorlage vor allem in der Richtung umstellt, daß die GeschäftSergebniffe von 1925 nur nach Vornahme eines erheblichen Abstrichs zum Ausgleich der Konjunkturverschlechterung zur Grundlage der Gewerbesteuer für 1926 gemocht werden, und daß der Veranlagung aus dem Betriebskapital in ganz schlechten Erttägen nur eine Mindestren te von 3 v. H. zugrund« gelegt wird. Da der Entwurf dazu bestimmt ist, Wied« eine dauernde Regelung der Württembergischen Gewerbesteuer zu schaffen, so mutz die württem- bergifche Industrie- triefe Verbesserung insbesondere deshalb for­dern, um nicht gegenüber der mit ihr in Wettbewerb stehenden In­dustrie anderer deutscher Länder, die bereits eine wesentlich günstigere Regelung getroffen haben, autzerordentlich vorbelastet zu werden. ___

Hkadenlmrg im Serliner Rathaus»

Berlin, 5. Novbr. (Wolff.) Die Stadt Berlin veranstaltete heute zu Ehre« des Reichspräsidenten einen Festabend im RathauS, zu dem auch die Reichsminifier und die Mitglieder der preußischen StaatSregierung geloben waren. Um 7 Uhr fuhr der ReichSpräfident am Rathaus vor, wo er vom Oberbürgermeister Dr. Böß empfangen wurde. Im MagtstratSsihungSsaal begrüßte der Oberbürgermeister den Reichspräsidenten, nachdem sich dieser in das Goldene Buch bet Stadt Berlin eingezeichnet hatte, mit einer Ansprache, iw der ei ihn in dankbarer Ehrfurcht als den großen Heerführer nnb den ruhig und sicher für daS Vaterland arbeitenden, vom Oertamen und der Liebe des Volkes getragenen Präsidenten der Deutschen Reiches huldigte. Anschließend gab der Oberbürgermeister einen Rückblick über die Entwicklung der Stadt Berlin in bei Nachkriegszeit und einen Ausblick auf die zukünftige Gestaltung und die großen Aufgaben der Stadt.

Der Reichspräsident dankte für die freundliche Be. grüßung. Er fühl« sich mit bei Reichshauptstadt eng verbunden, in der « tot nicht als 60 Jahren einen Teil seiner Jugend ver­bracht und auch später viel« Jahre gewohnt habe. Der Reichs­präsident verglich da» alte Berlin in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit dem heutigen Stadtbild- und stellte mit Be- friedigung fest, daß Berlin die Nöte nach dem Zusammenbruch von 1918 im großen und ganzen überwunden habe, und verwies auf die noch zu lösenden schwierigen Probleme, zu denen in erster Linie die Linderung der sozialen Nöte gehöre. Der Reichspräsident sprach di- Hoffnung aus, daß der Zusammenarbeit von Reich, Ländern und Ge­meinden die Erfüllung dieser Aufgabe gelingen werde, und schloß mit den herzlichen Wünschen für di« Stadtverwaltung und die Bevöllerung Berlins. Rach einem etwa l^ftünbigen Licht­bild ervortrag im Stadtverordnetensaal über die „Fernstromver­sorgung großer Städte nnb dar Großkraftwerk Rummelsburg" wurde im Festsaal der Rathauses ein Imbiß eingenommen. Ober­bürgermeister Dr. B ö tz brodle ein Hoch auf das deutsche Vater­land urtb den Reichspräsidenten aus, das mit stürmischer Be­geisterung aufgenommen wurde. Der Reichspräsident ant­wortet- mit einem dreifachen Hurra auf daS weitere Gedeihen der Stadt Berlin gntei der bewährten Führung seines Ober­bürgermeisters.

Kadern und das Reich.

G München, 5. Novbr. (Priv.-Tel.) lieber di- Besprechung deS bayrischen Innenministers Stütze! mit dem Reichsinnenminister Dr. Külz teilt die »Bayrische Staatszeitung" mit, daß dabei keinerlei Abmachungen sachlicher Art getroffen worden seien. Es wäre falsch, zu glauben, daß hierbei in irgendeiner der bekannten Fragen -in anderer Standpunkt eingenommen worden sei, als er bisher von der bayrischen Regierung vertreten worden ist. Ueber die Behandlung einiger zur Erledigung stehender Dinge, die nicht zu den föderalistischen Streitfragen gehörten, hätten sich keinerlei Meinungsverschiedenheiten ergeben.

Die bayrische Regierung wehrt sich also gegen den Verdacht, daß sie in Berlin irgend ein Zugeständnis gemach habe, und hält sich dabei offenbar für ebenso klug wie tapfer- Ob mit dem -bay­rischen Standpunkt" auch wirklich etwas erreicht wird, ist für sie bedeutungslos.

Die AbriisinugskontroUe k« Oesterreich.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

dt Wien, 5. Novbr. Die Entente-Militärkom­mission hat nach Berichten der Mehrheitsorgane in der letzten Zeit abermals eingehende Untersuchungen in einer Reihe österreichischer industrieller Betriebe unternommen, die sich nicht nur auf di« vorhandenen Maschinen, sondern auch auf andere Einrichtungen, Vorräte und Bestände dieser Unternehmungen erstreckten. Die Kommission hat für die völlige Zerstörung rund 8 0 0 Maschinen Be» stimmt; 2000 sind umzubauen und nach dem Umbau über­dies aus den Betrieben zu entfernen. Außerdem muß Oester­reich verschiedene von der Kommission bezeichnete Wafler- leitungen, Schutzdämme, Bahngleise, auch Fabrikanlagen, zer­stören, darunter das Stahö und Walzwerk im Wiener Arsenal.

Die Ausführung der Aufträge der Kommiffion ist an eine Frist gebunden, weil die Kommiffion glaubte, wegen ver- fchiedener politischer Vorkommniffe der letzten Zeit ein Ent­gegenkommen nicht gewähren zu sollen. Die Mehrheitspresse bringt dieses Einschreiten der Ententemilitärs mit einer Rede in Zusammenhang, die von sozialdemokratischer Seite um die Mitte des vorigen Monats im niederösterreichischen Landtag gehalten wurde. Der Sprecher sagte damals, „er könne heute, da die Militärüberwachung durch die Entente abgebaut sei, mitteilen, daß in nächtelangen Arbeiten Kupferbestände und wertvolle Metallgegenstände vergraben worden seien, um diese vor dem Zugriff der Interalliierten Militärkommiflion zu Seiten*.

Minister Grzrftnski vor dem Landtag.

Me radikale« Uerkande.

(Privati-l-gr««» bei „Frankfurter 3 eite eg'.)

ch- Berlin, 5. Novbr. Der neue preußische Minister des Innern Grzefinskt hat sich heute in einer politischen De­batte dem Landtag vorgestellt. Man hat dort eine ganze Reih« von Anträgen, Anftagen und Interpellationen zusammen- gefaßt, die sich auf die Haussuchungen der Polizei bei den Führern der rechtsradikalen Verbände, auf Ausschreitungen rechts- und linksradikaler Orsanisationen und ähnliche Dinge bezogen. Herr Grzesinski lehnte ruhig und bestimmt die Zu­mutungen der Rechten ab, daz Vorgehen der Polizei nach­träglich zu desavouieren. Er konnte sich dabei auf die Billigung d-S gesamten Staatsrninisteriums berufen. Sein Verhalten gegen die Verbände wird das gleich« sein, wie das seines Vorgängers. Er wird Übergriffen entgegentreten und ihnen vorbeugen, er wird aber nicht einseitig, um der schönen Augen der Rechten willen, etwa die kommunistischen Organisationen verbieten, solange sie nicht ähnlich gefährliche Wege gehen, wie Wiking und Olympia. Jittereffant war seine Mitteilung, daß der juristische Streit um diese beiden rechtsradikalen Ver­bände noch nicht zu Ende ist. Der Staatsgerichtshof hat zwar in einer Besetzung mit drei Richtern das aus Grund de§ Gesetzes zum Schuhe der Republck erlassene Verbot aufge­haben, das auf Grund eines anderen Reichsgesetzes von 1921 erlassene Verbot bleibt jedoch bestehen. Ueberdies will Preußen eine Nachprüfung der Frag« durch den Staats» genchtshof in seiner vollen Besetzung herbeiführen. Die Re­gierung glaubt auf Grund ihres MatäialS den Beweis führen zu können, daß das Verbot auch nach dem Republikfchutzgesetz berechtigt war.

Die Rede des Ministers hinterließ den Eindruck, daß er ein Mann ist, der weiß, war er will, der vor Widerständen nicht zurückschreckt und wie sein Vorgänger Gebering seinen Willen, die Republik zu festigen, auch durö^usetzen versteht.

. Der Kihungsbericht.

«fe. Berlin, 5. Novbr. DaS Abgeordnetenhaus erMrigte mnächst einige kleinere Vorlagen und verhandelt- dann eine Anzahl großer Anfragen und Anträge, die fichauf

Zusammenstöße zwischen links- und rechtsradikalen Verbände«, Ausschreitungen. Verbot von Sßerfamntlungen bet Kommunisten beim Volksentscheid, Gebrauch von Kleinkaliberwaffen and die monarchistischen Umsturzpläne beziehen.

Abg. Maretzky (Dn.) führte lebhaft« Beschwerden über den roten Terror, über daS Stockverbot, das die vaterländischen Verein- wehrlos mache. Die sozialistische Regierung lasse der kommunistischen Agitation freien Lauf. Es werde noch zu offenem Aufruhr und blutigen UnterdrückungSmaßnahmen kommen. Auch das vom Zentrum immer noch gestützte Reichsbanner beteilige sich an Ausschreitungen; aber die Furcht vor dem Abströmen der Wählermaffen in die kommunistische Partei verhindere di- sozial­demokratische Staatsleitung an energischem Handeln. Sie werde auch die bürgerlichen Mittelparteien im Stich lassen, wenn das von den Kommumsten aufgepeitschte Proletariat ausbegehre. Di- einzige Hoffnung sei, daß die bürgerlichen Parteien in her Regie­rung endlich ihren Einfluß geltend machen, daß wenigstens der äußere Landfrieden auf den Straßen, in Städten und Dörfern wiederhergestellt werde.

Abg. Grub- (Komm.) behauptete demgegenüber, daß die Po­lizei mit ihren schwarz weißrot en Offizieren die Kommunisten auf das Rücksichtsloseste b-kämpfe-

Dann nahm der neue

Grzefttrskr

das Wort. Et gedachte seines Vorgängers S - v e r i n g, der sich durch seine Objektivität und Arbeit di« größten Verdienste um den Wiederaufbau des Vaterlandes erworben und trotz aller Anfein­dung auch freundliche Anerkennung bet seinen schärfsten Gegnern gefunden habe. Darauf ging der Minister zur Sache über. Er ver­las eine vom Gesamtministerium formulierte Antwort, wonach das Staatsministerium die Ausführungen des Ministerpräsidenten und des Ministerialdirektors Dr. Alxgg in den Landtagsfltzung«n vom 17. Diät und 1. Juni 1926 über die

Durchsuchungen bei den Führer« vaterländischer Berbänd« billigt.

Für einen polizeilichen Zugriff sei der Verdacht des Vorliegens einer strafbaren Handlung ausreichend. Die Frage nach den be- sonderen Unterlagen für das Vorgehen gegen die Herren Vogler, Kirdotff, WinkhauS, Wiskotl, v. Löwenstein, Prof. Bernhard und Mann fei bereits von dem Staatssekretär Dr- Meister in der StaatSratSsitzung vom 19- Mai 1926 beantwortet worden. Aus sie wird Bezug genommen. Sie Frage bezüglich der Anordnung der Haussuchung fei auch bereits in bet Antwort aus ander- kleine Anfragen beantwortet worden- Die Frage, auf Grund welcher Anweisungen und mit welchem Recht der Berliner Polizei­präsident Dr. FriedenSburg die Essener Kriminal» polizei zur Durchsuchung der in Essen wohnenden Herren enge« rote]en habe, erledige sich damit gleichfalls. Im Anschluß an di« Durchsuchung Bei dem Kapitän zur Se« a. D. M a n n erklärte sich dieser freiwillig Bereit, die Polizeibeamten zwecks Vernehmung auf daS Polizeipräsidium zu begleiten. Die zur Zurücklegung be$ Weges gewählte Benutzung bet Stadtbahn erschien den Beteiligten selbstverständlich, zumal Mann keinerlei Wünsche wegen Benutzung eines anderen Verkehrsmittels äußerte. Vor Antritt des Weges hat et von seiner Wohnung aus seinen Rechtsb« istanid fernmündlich angerufen, ohne daß er dabei behindert worden wäre- Im Polizei- vrästdium ist dann auf Grund vorhergehender Erörterung von der Vernehmung Manns Abstand genommen worden. Auch hier ist

-<N Mr Aussprache mit seine« RechtSbelfiand nicht verweigert worden. Bor Beginn der Durchsuchung ist Mann über den gegen ihn vorliegenden Verdacht unterrichtet worden. Zu bet Frage, auf Grund welcher Verdachtsmomente in Köln noch später. Haus­suchungen bei den Inhabern der Firma Gebrüder Stollwetck torgenommen seien, und ob daS SiaatSrninisterium Bereit sei, gegen den verantwortlichen Polizei»izepräsidenten Dr- FriedenS- burg das Disziplinarverfahren einzuleiten und den damaligen Ministerialdirektor Abegg anderweitig zu verwenden, wird in der Beantwortung gleichfalls Bezug genommen auf die schon erteilten Erwiderungen auf eingebrachte Anfragen. Der Minister sährt fort:

Uaberall da, wo Ausschreitungen vorgekommen sind, hat die Polizei, wenn sie zugegen war, sich sofort bemüht, an Ort und Stelle di- Tätet zu ermitteln, fesizustellen, und lote Mich, ist das Material der polizeilichen Ermittlungen bet Staats­anwaltschaft zugeführt und dem ordentlichen Gerichtsverfahren zu­geleitet worden. Ich stimme Herrn Maretzky bei, daß die Polizei zahlenmäßig zu schwach ist, um überall einzuschteiten und vorbeugend zu mitten. Sie wissen, daß die Zahl der Polizeibe­amten durch den FriedenSvertraa und außenpolitische Ein- mitfungen dieses Vertrages stark beschränkt ist. Wit können nicht nach Belieben Polizeibeamte anstelle». Es ist ganz unmöglich, daß beispielsweise hier in Berlin an jeder Straßenecke mehrere Polizei- beamte sichen. Wenn sie dastchen, so können si« kontrollieren und die Gefahr vermindern. Aber Sie (nach rechts) wollen etwas ganz anderes, Sie wollen darauf hinaus, daß Betansioltungen, die von den Kommunisten getroffen werden, überhaupt einem V-pib o t der Staatsbehörden, der Polizei, verfallen. (Zuruf rechts: Sehr richtig!) DaS verfassungsmäßige Recht der Siaats- 6iieger besteht aber nicht nur ans der einen Seite, sondern steht

sämtlichen Staatsbürger«

zu (Seht richtig! M$.), und die Staatsregierung «nd Polizei hat die Verpflichtung, jedem einzelnon die Ausübung dieses staats, bürgerlichen Rechts, des Vereins- und VerfamnilungSrechtS, zu gewährleisten. Ich gebe zu, daß ein« gewisse Gesicht in jeder mdi- rnlen Agitation, und nrcht nur hier in Berlin, zu erblicken ist Ich habe aber die Ueberzeugung, daß es heute vechältniSmätzig leicht ist, mit staatlichen Mittoln jedem gewaltsamen Vor­gehen irgendeiner Grupp- voll entgegenzutreten und ein staatsfeindliches Vorgehen niederzuschlagen. Ob eine Gefahr von links ober sonst irgendwo heckommt, eS wird mit der g leichen Rücksichtslosigkeit dagegen ohne Anschen der Person vor­gegangen. Nun Hot Dr. Maretzky -ine stärkere Bekämp­fung der staatsfeindlichen Bestrebungen der Kommunisten verlangt. Ich habe vor mir einen Artikel des .Tag" vorn 25. Ok­tober d. I., worin Herr Maretzky zu der Frage der großen Koa­lition Stellung nimmt, die politische Situation erörtert und die Aussichten einer energischen Opposition schildert. Er spricht über di- Wirkung, di- der Hohenzollernvergl-ich auf di- sozialdemo­kratischen Arbeiter ausüben würde, und erwartet, daß sie zu den Kommunisten gehen würden. Et erwartet sogar, daß die Kommu­nisten zu einer starken Obstruktion schreiten und schließlich m i t den De ut sch na t i o nal en zu sammen g ehe n würden, und damtt auch die Dolkspartei. Wer so offen mit der Hoffnung spielt, daß die Kommunisten draußen und hier im Parlament stocket werden, der hat das Recht verwirkt, die preußische StaatSregierung aufzufordern, einen noch energischeren Kampf gegen Kommunisten und ihre staatsfeindliche Haltung aufzunchmen. (Sehr wahr! bei den Soz.)

Mein Amtsvorgänger hat den viel besprochenen Erlaß vorn August herauSgcgeben, der von kommunistischer Seite stack be­kämpft totrb. Andere Mittel, als daß die Polizei in her Richtung dieses Erlasses vorbeugend zu wirken habe, hat Maretzky nicht an­geben können (Zuruf rechts: Verbot des Roten Fronckämpfer- bundes!) Ich würde keinen Augenblick zögern mit dem Verbot des Roten Frontkämpfetbundes, wenn dieser denselben Charakter haben würde wie Olympia und Wiking; aber der Umstarck, daß der Rote Frontkämpferbund seinen Mitgliedern gestattet, Uniform anznziehen, und regelmäßige Demonstrationen ver­anstaltet, ist kein Beweis für seine StaatSgefährlichkeit. llebrigens soll die Frage, ob Wiking und Olympia verboten bleiben sollen, nochmals vom Staatsgerichtshof, und zwar in seiner vollen Besetzung, geprüft werden. Wir haben ein Recht, das zu vergingen. Auf Grund unseres Materials sind wir der Ueberzeu­gung, daß diese Verbände auf dem Wege der Gewalt, der Diktatur, die Verfassung stürzen wollten. (Unruhe rechts). Ich kann unmöglich auf einfache Aufforderung Ihrerseits ein« Staatsaktion einleiten. Die Staatsregierung wird die ganze Be­wegung rechts und links scharf beobachten, aber nicht in Ueber- hastunq etwas zu tun, was mit den verfassungsmäßigen Rechten der Staatsbürger nicht in Uebereinstimmung steht. (Beifall in der Mitte).

In der Besprechung lehnte

Abg. Szrllat (Soz.) die Gewalt als politisches Kampfmittel üb und sprach die Zuversicht aus, daß der Nachfolger Severings mit gleicher fester Hand das Recht der politischen Mei­nungsfreiheit schützen werde. Gegen die Verwilderung der politischen Sitten müsse man energisch einschreiten.

Abg. Borck (Din.) warf dem Ministerpräsidenten vor, daß et den Landtag mit seiner Behauptung, daß die berüchtigte Notver­ordnung bei den Haussuchungen gefunden worden sei, irre geführt habe, und daß er den Präsidenten der rheinischen Landwickschasts- karnmer auf Grund von Spitz-lbericht-n beleidigt habe. Es fehle an jedem Beweise, für die Behauptungen der Polizei unb der Re­gierung.

Abg. Schwering (Ztr.) erwartet von der Politik der ReichS- regierung eine Beruhigung und ein Verschwinden der vaterländischen Verbände. Dann habe auch das Reichs­banner seine Existenzberechtigung verloren. Die Blockpolitik habe sich bewährt. Es stche aber dem Eintritt der Deutschnattonülen nichts im Wege, wenn sie die Republik aneckennen.

Abg. Heibenreich (D. V.) «cklärte, baß seine Partei ton den Erklärungen deS MnisterS nicht befrtebigt sei. DaS Verhalten der I preußischen Regierung sei geradezu eine Gefahr für die Republik. I Morgen Fortsetzung.

Das Geheimnis nm Garibaldi.

(Drohtmeldung unseres Korrespondenten.)

sfb Paris, 5. Novbr. Der Oberst Garibaldi, welcher den Wunsch ausgesprochen hat, mit den Pariser Behörden in Ver­bindung zu treten, um volle Aufklärung über die dunklen Zu­sammenhänge zwischen der antifascistischen und der katalo- nischen Bewegung sowie über die Rolle zu geben, die er per­sönlich gegenüber den verschiedenen Polizeien gespielt hat, ist heute nachmittag in Begleitung verschiedener Polizeibeamter in Paris eingetroffen. Da der Oberst keineswegs, wie heute morgen irrtümlich aus Nizza gemeldet wurde, verhaftet worden ist, sondern lediglich unter einer scharfen Be­wachung gehalten wird, hatte der Innenminister veranlaßt, daß Maßnahmen getroffen würden, um Garibaldi bei seiner Ankunft in Paris der öffentlichen Aufmerksanckeit sowie den möglichen Racheakten von faSeistischer ober antifaScistischer Seite zu entziehen.

Die von uns geäußerte Vermutung von der doppelten Rolle Garibaldis und der dreifachen Rolle der italienischen Polizei erhält neue starke Argumente. Garibaldi ist «S ge­wesen, welcher die 28 Italiener veranlaßt hat, sich der kata- lonifchen Verschwörung anzuschließen. Gleichzeitig wird mehr und mehr wahrscheinlich, daß die ersten Denunziationen über die Vorbereitungen der Katalonier aus Nizza gekommen sind. Garibaldi hat zwar eingeräumt, daß er von Rapolla unb auch früher schon von anderen italienischen Polizeistellen Geld im Gesamtbeträge von 400 000 Lire erhalten hat, ein Zu­sammenhang zwischen dieser Summe und den bisher unauf­geklärten Geldquellen der Katalonier ist aber noch nicht fest­gestellt.

In hiesigen amtlichen Kreisen hat man jeglich« Lust ver­loren, die Angelegenheit, besonders nachdem ihre Zusammen­hänge mit der katalonischen Verschwörung festgestellt worden sind, als einen Detektivroman abzutun. Die stack außen­politische Nervosität dieser Tage gründete sich auf einer italienischen Mißstimmung gegen Frankreich, die nach der Be­hauptung aufgebaut ist, daß Frankreich die Entwicklung von Verschwörungen und Anschlägen gegen die Diktatur in seinen Grenzen dulde. Sollte es sich herausstellen, daß ein Teil dieser Verschwörungen und Anschläge durch di« faScistische Polizei selbst provoziert ist, um die Nachstellungen gegen die Antifasetsten zu erleichtern, so dürste es der italienischen Presse schwer fallen, ihre Vorwürfe gegen Frankreich in der bisherigen Tonart weiterzuführen.

Die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten lassen ver­muten, daß der Oberst eine Rolle gespielt hat, die die italieni­sche Polizei in eine außerordentlich peinliche Lage versetzt. Der Oberst, anerkannter Führer der AntifaScisten, hat in Nizza mit einem Angestellten feines in Paris lebenden Bruders zu tun gehabt, den er als einen zukünftigen Atten­täter gegen Mussolini bei den antifascistischen Kreisen in Nizza eingeführt hat. Ein für diesen bestimmten Paß, der ihm den Eintritt nach Italien ermöglichen sollte, ist von der

französischen Polizei erst im Koffer des inzwischen au8 Nizza wegen falscher Papier« ausgewiesenen hohen italienisch«» Polizeibsamten Rapolla festgestellt und dann einige Stunden später bei Oberst Garibaldi gefunben worden.

Ungarns Innenpolitik»

Bethlen über Oberhaus und Königsfrage. — Keine Personalunion mit Rumänien.

(Drahtbericht unseres Korrespondenten.)

h Budapest, 5. Novbr. Die Debatte über die Oberhaus­vorlage hat heute ihren Höhepunst in einer dreistündigen Rede beS Ministerpräsidenten Grafen Bethlen erreicht.

Wiederholt von großen Lärmszenen der Opposition unter­brochen, führte Gras Bethlen den Nachweis für die Notwendigkeit der Schaffung eines Oberhauses. Der Gesetzesartikel 1 vom Jahre 1920, dem auch der König seine Zustimmung gegeben habe, habe die Rechtskontinuität wieoerhergestellt. Die Nationalversammlung habe durch das erwähnte Gesetz auch das Recht erhalten, daS Oberhaus zu schaffen unb die Modalitäten der Ausübung Ser königlichen Gewalt neu zu regeln, sowie die Königsfrage einer endgültigen Lösung zuzufuhren, wenn die Nationalversamm- lung die Zeit hierfür als geeignet erachte. Auch hinsichtlich Ser Thronfolge lasse sich die gleiche Folgerung aus diesem Gesetze ableiten, wie die Nationalversammlung auch berechtigt sei, alle jene Fragen zu regeln, die durch das Aushören der Pragmatischen Sank­tion entstanden sind. Er persönlich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt des Entthronungsgesetzes. Das Oberhaus müsse ge­schaffen werden, um die Rechtskontinuität wieder herzustellen. Graf Bethlen erwähnte im Verlaufe seiner Rede, daß er für die Er­nennung eines Mitgliedes bet Arbeiterpartei für das Oberhaus Sorge tragen werden.

Zu Beginn seiner Rede hatte der Ministerpräsident die gestrigen Behauptungen des Abg. Vinzenz Nagy über eine geplante Personalunion zwischen Rumänien und Ungarn als glatte Erfindung bezeichnet. Er habe den Grafen Nikolaus Banffh mit keiner Mtssion betraut. Warum dieser aus dem ungarischen Staatsverband ausgetreten und rumänischer Staatsbürger geworden sei, baS könne nur Graf Banffy selbst sagen. Es wäre jedoch im Interesse der in Sieben­bürgen lebenden Ungarn, wenn über derartige Gerüchte in der Nationalversammlung nicht gesprochen würde.

Nach Graf Bethlen sprach der ehemalige Ministerpräsident Stefan Friedrich, der seiner Freud« darüber Ausdruck gab, daß Graf Bethlen seine ganze Politik auf dem Gejetzesartikel 1 vom Jahr« 1920 aufbaue, wobei er jedoch bemerke« müsse, daß die erste Nationalversammlung, die dieses Gesetz erbrachte, auf Grund des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts zusarnmenge- treten sei, während die jetzige Nationalversammlung aus, Grund einer Verordnung gemahlt worden fei. Eine freie Königswahl halte der Redner für gefährlich, well sie innere Wirren und «inen Bürgerkrieg Heraufbefchwören könnte. Wenn eine Restauration auf Grund der tausendjährigen Verfassung nicht möglich sei, dann wäre es besser, wenn Ungarn eine Republik toürbe.

Am Schlüsse bet Sitzung wurde der schon einmal gestellte und abgewlesene Antrag auf Verlängerung bet SitzungS» dauer von vier auf acht Stunden neuerlich eingebracht- Die ver­längerten Sitzungen dürfte« schon am nächsten Montag beginnen.

Mr grikr Arrkxftris-r-rsisstt-».

PPrioettelefr«Hme bet geltest*.)

4» Berlin, 5. Novbr. Heute nachmittag ist tm Gebäude des Reichswirtschaftsrats bie bereits erwähnt« „Gesell­schaft für deutsche Wirtschaft»» und Sozial­politik" gegründet worden. Ueber den Charakter dieser Organisation gibt schon die Tatsache Ausschluß, daß sich zur Gründung eine Reihe von Industriellen, die als reaktio­när bekannt sind, und von Führern der sogenannten Sätet» ländischen Arbeiterbewegung zusammengefunden haben. ES handelt sich also um einen Bund, der die g e l b e We r k v er- einSbewegung unter seine Fittiche nehmen soll im be­wußten Gegensatz zu den Gewerkschaften aller Richtungen, d:e jede finanzielle uni sonstige Unterstützung von Arbeitgeber­seite ablehnen. Leiter der neuen Gründung ist der General- diteftor H o r st, der auch dem ReichSwirtschaftZrat angehört. Er hat, wie der „Vorwärts" mitteilt, an die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (Vorsitzender Dr. v. Borsig), und an den Reichsoerband der Deutschen Industrie (Dors. Dr. Duisberg) ein Schreiben gerichtet, worin er sich aufs heftigste gegen dieDteSdnetRedeDt. Silverbergs wandte. Er protestierte vor allem dagegen, daß Silverberg gewagt habe, die deutsche Arbeiterschaft mit der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften zu identifizieren. Et wandte sich aber auch aufs schärfste gegen die Wendungen SilverbergS, die die Verdienste LcgienS und Friedrich Eberts um de» deutschen Staat hervorhoben.

ES hat sich ollern Anschein nach ein Zickel von reöffton&ea Unternehmern, di« mit dem Kurs« desReichSverbands der deutschen Industrie u-nd vor allem mit der Rede Dr. Silverbergs unzufrieden sind, zusammengetan, um zu ver­hindern, daß aus der erneuten Anerkennung der Gewerk­schaften durch die Unternehmer etwa eine offene Absage an die gelb« Werkvereinsbewegung resultiere. Dr. Horst beruft sich darauf, daß di« Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände feine Bestrebungen ausdrücklich gebilligt habe. Anscheinend hat er auch von einzelnen Persönlichkeiten, die dem Reichsver- bande angehören, Zusagen erhalten, wenngleich baS Präsidium als solches sicherlich daran nicht beteiligt ist Man darf nach der Dresdner Kundgebung deS Reichsverbands wohl erwarten, daß seine Leitung öffentlich zu dem neuen Unternehmen Stellung nimmt, baS den Tendenzen des ReichSverbandeS geradezu entgegenarbeitet. Auklären bleibt auch wohl, ob die Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände wirklich Bereit ist, die Bestrebungen des Dr. Horst zu miterstützen.

Die Gru«dmrgsirrrsam«ürmg.

-ch- Berlin, 5- Novbr- Im Plenarsaal deS ReichSwirtschastSratS fand heute nachmittag die Gründungsversammlung der „Gesellschaft für deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik" statt, deren HauptauS- schuß die Generaldirektoren verschiedener Werke, u. a. Direktor B e r gman n von der Jlseder Hütte, Cbeftedakteur Schmidt- Höpker von der „Deutschen Bergwerkszeitung", Direktor G. Schurig (Bremen), Prof. Fuchs von der Universität Tübingen, Prof. Paul Ruppel (München) und Geh. Rat Prof. Voigt (Frankfurt a. M.) angehören. In der Versammlung waren auch anwesend Dr. M e i ß, i n g e r und v. Mackensen von der Ver­einigung deutscher Arbeitgeberverbände und Dr- Schürholz vom Reichsverband der deutschen Industrie.

Ueber die Entstehungsgeschichte verbreitete sich Generaldirektor Horst-Delmenhorst. Er erklärte, daß die Anregung zur Gründung der neuen Gesellschaft bereits vor einem halben Jahre gegeben worden sei. Die, Verhandlungen über ein Zusammengehen mit dem „Bund für nationale Wirtschafts- und Werkgemeinschaft", der unter dem Vorsitz des alldeutschen OberfinanzratS Dr. Bang steht, hätten sich zerschlagen. Ein anderer Redner rnandte sich scharf gegen den Sozialismus und gegen den wissenschaftlichen Kaiheder- sozialismuS. Es murde ausgeführt, daß der Gedanke des Wirt- schaftsfriedsns und der Bekämpfung des KlaffenkampfeS von Ar- beiterseite ausgenommen morden sei, mährend bisher bei den Unter­nehmern eine mirtschastsftiedliche Organisation gefehlt habe. Diese Lucke molle bte neue Gesellschaft ausfüllen. Nach den Ausführungen von Dr. Horst bekennt sich die Gesellschaft programmasisch als Gegnerin des Gernerkschaftsgedankens, dem der Gedanke der WerkSgemeinschaft gegenübergestellt wird. Dr. Horst wandte sich gegen den Vorwurf, baß die neue Gesellschaft „gelb" sei.

Mit dieser Versicherung dürste tri« neue Gesellschaft nicht viel Glauben finden.

Sehr interessant gestaltete sich dann die Aussprache, ht der zunächst ein Vertreter des Bundes für Nationalwirtschaft und Werksgemeinschaft zu her neuen Gründung bas Wort ergriff unb sich dagegen aussprach. Er betonte, daß dadurch eine heillose Verwirrung angerichtet wurde, und machte darauf aufmerksam, daß in, der NamenSliste für de» Hauptausschuß Personen genannt würden, die sich nicht mit her neuen Gesellschaft identifiziert wissen wollten. So sei Professor Voigt ausgenommen, der noch Mitglied deS Bundes für Nationalrnirtschast und Werkgemeinschaft fei. regte an, ab nicht hie ©rünbung vertagt merhen könne, bis sich her Vorsitzende des Bundes für Nationalrnirtschast, Oberfinanzrat Dr. Bang, äußern könne. Herr Dr. Horst erklärte, daß eine Einigung zwischen de» beide» Organisationen nicht möglich ge­wesen sei, und wies he» Vorwurf zurück, daß die neue Gesellschaft der andere» Organisation Vorstandsmitglieder habe abspenstig machen wollen. Gerade daS Gegenteil sei her Fall. Der Vertreter des Bundes der Nationalwirtschaft und Wecksgemeinschaft ver­ließ darauf unter Protest den Saal und ihm schlossen sich mehrere andere Personen an. Ein anderer Redner, der Ge­schäftsführer der „Deutschen Vereinigung", betonte, daß diese Organisation vor dem Kriege schon lange die gleichen Ziele wie die neue Gesellschaft verfolgt habe, und befürchtet« gleichzeitig eine Konkurrenzgründung. Auf eine Anregung In her Versamm­lung, wie sich di« Industrie- und Arbeitgeberverbände zu der neuen Gründung stellten, erklärte Herr von her Linde, daß die Vereinigung her deutschen Arbeitgeberverbände alle Bestrebungen begrüße, die geeignet seien, die bestehenden Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber» auszugleichen und für dieses Ziel bei den Unternehmern zu werben. Es entspreche aber nicht den Gepflogenheiten bet Arbeitgeberverbände, sich bei einer neuen Gründung in diesem Sinne zu beteiligen. Dr. Horst erklärte, daß sich demnach also die Arbeitgeberverbände femhalten wollte«, was ja nicht verwunderlich sei, da diese infolge verschiedener Bindungen nicht freie Entschlüsse fassen könnten.

Die „Gesellschaft für deutsche WirtschastS- «nd Sozialpositik" mürbe bann schließlich hoch gegrünbet tmb in ben Vorstand Dr. Horst, Generaldirektor Sucre» und Prof. Dr. Dunk» mann gemählt Dem Engeren Ausschuß, her sodann gemahlt mürbe, gehören an: Reichstagsabgeordneter Dr. Gildcmeistex (D.Vp.), Direktor Leopold (Dn.) und Thcfredakieur Dr. S ch m i d t - H o e p k c r von der „Deutschen BcrgmerkS-Zeitung". Geschäftsführer der neuen Gesellschaft ist Dr. Köhler.

Mar HNp

Vor entern WiederanfnahmeverfaHve»».

Berlin, 5- Novbr. (Prir.-Tel.) Der KeichSbcgqadiMMS»- aüsschuß trat unter Vorsitz de» Abgeordneten Dr. Mote» (Soz.) zu einer Sitzung im Reichstag zusammen, um z« der Affäre Max Hölz Stellung zu nehmen. Max Hölz hat sich stet» $u allen seinen Taten belannt er hat e» aber auf da» schärfste ab» gelehnt, an der Ermordung de» Sanbrolrte» Heß schuldig zu fein. Nun sind in der Sitzung des ReichSbcgnapigungSauSschuffe» von ben Verteidigern deS Max Hölz dem Ausschuß fDttttcUungen ge­macht worden, daß bei eigentlich Schuldige am Tode be» Land­wirtes Heß bereit ist, sich selber dem Gericht z o stell«« und alle Konftquenzen auf sich zu nehmen. Außerdem hat noch der HauptbelastungSzeuge vor dem Ausschuß erklärt, daß et feine Aussagen vor dem außerordenkllchen Gerichte nicht «ehr ans- recht erhalten könn«. Angesichts dieser neuen Tatsache hat bet Ausschuß ben Verteidigern von Max Hölz «{gegeben, neben bet Betreibung bes MeberaufnahmeverfahrenS so schnell wie möglich bem ReichSbegnabigungSausschuß die aktenmLßtgen Unterlagen zu geben.

Revision für Raphael.

Berlin, 5. Novbr. (Priv.-Tel.) Für ben im Landsberger Fememord Prozeß wegen Beihilfe zum Mord, Körperverletzung unb SDleireibeS zu acht Jahren Zuchthaus unb fünf Jahren Ehr­verlust verurteilten ehemaligen Rommanbanten von Fort Gorgast, Oberleutnant Raphael, hat Rechtsanwalt Dr. Pupp (Berlin) Revision beim Reichsgericht angemelbet Ob weitere Verurteilte bieseS Prozesses von bet Anwendung von Rechtsmitteln Gebrauch machen wollen, ist noch nicht bekannt. Die EcklärungSftist hier­über läuft bis zum kommenden Mittwoch.

Der Relchshaashalt 1927.

ch- Berlin, 5. Novbr. (Priv.-Tel.) Der ReichShouShalkS» plan für 1927 wird voraussichtlich in bet kommenden Woche baS ReichSkabinett beschäftigen. Die Haushaltsberatung im Reichstag wird wohl im Dezember Beginne®.