Donnerstag, 10. Februar 1927

Erstes Morgenblatt der Frankfurter Zeitung

Nummer 106 Sette a

Frmernord-Urrtersuchungsarrsschrrß des Reichstags.

Wrivattelegramm der „Frankfurter Zeitung'.) ... * Berlin, 9. Febr. Der Fememord-Untersuchungsaus­schuß deS Reichstags beendete heute seine Verhandlungen über den

Kompler „Münchener Einwohnerwehr"

Zum Abschluß bet Untersuchung über die bayrischen Vorkomm- ni||e lagen bi« bereits mitgeleitten Anträge oes Referenten Dr. Levi und bei Korre^erenlen Dr. Schäser (Dn.) vor.

Neu hinzugclomnien war ein Antrag Schutlc-Bres.au (Ztr.), Dr. Schettec-Köin (Ztr.), Kemples (D. Vp.), Alperz (.88. Vgg), Dr. Mittelmann (D. Vp.), Brodauf — Dr. Bergsträßer (Dem.), der lautete:

„Der Ausschuß gelangt auf Grunb der ihtn vocgetcagenen ge­richtlichen Akten unb aus Grund seiner eigenen Beweiseryebungeu zu folgenden Feststellungen über die M o r d s ä l l e Baur, >L a n d m a y r, Hartung, G o c e i s unb den Fall Dobner.

I. a) Die Mordsälle Baur, S a u d in a y r, Hartung sind auf Berabredung einzelner Mitglieder der als „vaterländische" bezeichneten Organisationen zucückzusühren und dienten dem Zwecke bet Bestrafung angeblicher Verräter an der Organisation, sind also insoweit Fememorbe im Sinne der Begrisfsbestimmungen des Aus­schusses in seinem Beschluß vom 26. April 1926. Das Zusammen­wirken der an den Verabredungen zur Täluug Beieiliglen war dabei in den Fällen Hartung und Sailbmayr aus einen bestimmten, anscheinend geschlossenen Kreis beschränkt, während im Falle Baur die Verabredung mehr eine zusällige war.

b) Im Falle Dobner besteht der Verdacht, daß es sich nm einen Mordversuch gehandelt hat. der als solcher derselben Beurteilung unterliegen würde wie die Fälle Sandmayr und Hartung zu a).

e) Der Fall GaretS Ist, soweit Feme in Betracht kommen könnte, unaufgeklärt geblieben.

11. Es liegt kein Anhalt für die Annahme vor, daß die Stras- taten einzelner Mitglieder von der Lrganlsationsleilung gebilligt worden feien. Femeorganisationen im Sinne des Ausschlißbe- schlusses haben also nicht bestanden. ES ist im Gegenteil erwiesen, daß die ofsizielle Leitung der beiden in Betracht kommenden Or­ganisationen jede Privatjustiz ablehnte. — Der Aus­schuß hat aber unter doller Würdigung der Zrilverhällnisse der Jahre 1921,22 mit Bedauern festsleilen müssen, daß die LA ung der Einwohner wehr zu den Taten, die «inzeluen ihrer Mi - glieder zur Last gelegt werden und deren Beurteilung ihr nicht gleichgültig sein konnte, nicht innerhalb der Organisation eine aus­drückliche ablehnende Stellung eingenommen hat und nachgcwiese- nermaßen nichts getan hat, um nach Bckannlwerden des Falles Sandmayr für di« Zukunft ähnliche Taten zu verhindern.

111. Die auffallende Talsache, daß cS nicht gelungen ist, die Täter in den Fällen Hartund und Sandmayr zu Überführen, unb daß der zum Tode verurteilte, zu lebenslänglicher Zuchtyaus- strafe begimdigte Zweugauer entweichen konnte, hat ihren Grund zum Teil in Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Simf. Vollstrcckuiigobehörden, die heut« als ve r f c h l t erscheinen.

b) Unbegründet ist aber der gegen einzelne Justizbeamte erhobene Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens bei Führung der Untersuchung, insbesondere im Fall Hartung. Daß in diesem Fall« etwas in der Absicht, die Täter der Strafverfolgung zu entziehen, geschehen ist, hält der Ausschuß nicht für erwiesen.

c) Im Falle Dobner erachtet der Ausschuß das Urteil für einen Fehl spruch.

d) Auch der allgemein gegen Leiter und Beamte der Polizei- direktion München ausgesprochene Vorwurf der Einflußnahme auf den Gang der Untersuchung zur Hemmung des Verfahrens in den Fällen Hartung und Dobner ist nicht aufrecht zu erhal­ten. Dagegen kann er gegen den Kriminalkommissar Glaser nicht als beseitigt angesehen werden.

e) Der Ausschuß erblickt die Ursache ungenügender Ausklärung der Straftaten: 1. im Falle Hartung in der Aushebung der Haft­befehle und in der Nichtdurchführung des Zcugniszwangsver- fahrcns gegen Gademaiiu: 2. im Fall« Sandmayr in dem nicht ausreichenden, energischen ersten Zugriff der Strafverfolgungs behörde, insbesondere gegenüber Schwelgl-ard; 3. im Falle Gareis in der unzureichenden Verfolgung der Spur des Janusbrieses unb ble Ursache der Entweichung Zwengauers in einer Ueber* führung desselben in ein Krankenhaus ohne Ueberwachung der sicheren Unterkunft daselbst.

Endlich lag «in Antrag Troßmann -Mrnberg (Bahr. Dp.) vor, in dem es heißt:

1. ES ist nach dem Beschluß deS Ausschusses vom 13. Oktober 1926 festgestellt, daß die gegen den bayrischen Justizministet Dr. Gürtner erhobenen Vorwürfe der Grundlage ent­behren. Ez ist insbesondere als widerlegt zu erachten, daß der jetzig« Juslizminister, damalige Landgerichtsrat Dr. Gnrtiier, irgendwie im Falle Hartung oder Gareiz in die schwebende Unter­suchung eingegriffen oder einen Einfluß geltend gemacht hat, um den Fortgang des Verfahrens zu hemmen.

2. Der in den Akten vorliegende Tatbestand hat sich in wesent­lichen Punkten nicht ergänzen lassen. Es liegt kein Anhalt für die Umrahme vor, daß ble Straftaten einzelner Mitglieber von d:r Organisationsleitung bet Einwohnerwehr gebilligt worden sind. Femeorgonisationen Im Sinne des AuSschußbeschlusses vom 26. April 1926 haben nicht bestanden. Ez ist im Gegenteil erwiesen, daß die Leitung bet beiden in Betracht kommenden Organisationen jede Privatjustiz ablehnte. Ms unbegründet hat sich ferner der gegen einzelne Justizbeamte erhobene Vorwurf „pflichtwidrigen Verhaltens' bei Führung der Untersuchung erwiesen.

I» der Debatte

erklärte Abg. Dr. L«vl (S^.), zwischen seinem Antrag unb dem Antrag Schulte unb Gen. bestäuben wichtige Difserenzen bezüglich der Mitschuld der Leitung der Bayerischen Einwohnerwehr. Ga d e- mann habe sicher bei seiner Intervention im Falle Hartung Rückendeckung bei der Landesleitung her Einwohnerwehr gehabt. Auch fei festgestellt, daß di« Flucht Schweighardz durch die Lan­desleitung finanziert und organisiert worden sei. An diesen Tat­sachen könne man nicht vorübergehen. Ebenso wandte er sich gegen die These des Antrags Schulte, daß keine Absicht bestanden habe, die Täter der Strafverfolgung zu entziehen. Eine Feststellung der Beamten der Justizverwaltung könnte sich der Ausschuß ersparen, Wohl aber seien die objektiven Maßnahmen der Justizbehörden als durchaus unsachgemäß zu kritisieren. Das Verhalten des Ober­staatsanwalts im Falle Hartung fei absolut nicht zu rechtfertigen, da die allerfchwersten Indizien gegen Breuer und Genossen Vor­gelegen hätten. 2Bk hätte man da die Hastentlassung verfügen können? Daß hier die StrafversolgungSbehörden in schwerster Weise gefehlt hätten, könne nicht bestritten werden.

Arbeiten, d!« fast unvorstellbar ist. Eine ungefähre Idee da­von bekommt man aus der Tatsache, daß er von 1888 bis 1908 nicht weniger als 375 Patente nahm, die diesen Komplex von Arbeiten betrafen. Von den Patenten bezogen sich 149 auf Glühlampen und ihre Herstellung, 77 auf Stromverteilungs­systeme und ihre Regulierung, 106 auf Dynamomaschinen und Zubehör und 43 auf kleinere Dinge, wie Schalter, Lampew sockel, Sicherungen, Zähler und dergleichen. In dieser Fülle nmß besonders aufmerksam gemacht werden auf seine Erfin­dungen der Hauptspeiseleitung und des Dreileitersystems.

Rur streifen können wir hier Edisons Arbeit für die ele k- trische Eisenbahn mit der bloßen Mitteilung, daß, während er noch mit der Glühlampe beschäftigt war, er in Menlo Park eine elektrische Bahn baute mit allem, was dazu gehörte, alles noch seinen eigenen Ideen, und daß die Bahn Passagiere und Güter beförderte.

Und wiederum während er noch mit der Entwicklung des Deleuchtungssystems beschäftigt war, unternahm und beendete Edison mit triumphalem Abschluß das Experiment, in riesigem Maßstabe magnetisch minderwertige Eisenerze zu trennen. Zwischen 1880 und 1885 machte er zahllose Versuche und baute eine Anlage, um ganze Berge niederzureißen, die nur 20 oder 25 Prozent magnetisches Eisen enthielten. Jede Einzelheit dieser gigantischen Anlage, um da? Gestein zu zertrümme.n, hatte, er selber entworfen. Die Menschen standen stumm vor Erstaunen, als sie Edisons Riesen Felsblöcke, die über eine halbe Tonne wogen, 20 bis 25 Fuß hoch bei diesem Zer- trümmerungSprozeß in die Luft werfen sahen.

Wir haben gesagt, daß die Arbeit mit einem triumphalen Erfolge abschloß. So war es auch. Aber leider schloß sie mit einem ebenso gigantischen. Mißerfolge. Der Erfolg war Edison zuzu- schreiben, der Mißerfolg der Entdeckung eines reichen Eisen­erzes in Minnesota, das für billiges Geld förderbar und auf den Markt zu bringen war. Darüber hatte der Schöpfer der mächtigen Anlage, die eine große Industrie begründet haben würde, keine Macht. Die Entdeckung in Minnesota drückte den Eifenpveis von 6.50 Dollar auf 3.50 Dollar die Tonne herunter. Ein solcher Schlag, eine ungeheure Anlage, die fünf Jahre unablässiger Arbeit gefordert hatte, unmittelbar nach ihrer Vollendung aufgeben zu müssen, würde die meisten Menschen stumpf gemacht haben. Edison hatte fast sein ganzes Geld hineingesteckt, und das Unternehmen war schwer ver­schuldet. 2lls die Entscheidung gefallen war, daß die Anlage aufzugeben war, weil sie niemals einen Gewinn bringen konnte, stieg er in den nächsten Zug heim nach Orange.

Abg. Dr. Schäffer (Dn.) fragte die Herren, die den Antrag Schulte eingebracht haben, ob sie mit ihren Thesen Den bayerischen Behörden politische Motive unterlegen wollten.

Abg. Kemples lD. Vpt.) als Mitantragsteller erklärte für seine Person, daß direkte politische Motive nicht vorlägen, wenn man sie auch zwischen den Zeilen lesen könne.

Abg. Lanbsberg (Soz.) führte aus, der Ausschuß müsse dem Reichstag einen gründlichen Bericht erstatten. Hoffentlich finde sich hier eine Mehrheit für einen Beschluß. Tatsächliche Feststellun­gen eines Gerichts für unrichtig zu erklären, fei kein Eingriff in die Rechtspflege. Diese These des Mitberichierstatters würde jede Tätigkeit des Ausschusses vereiteln. Charakteristisch sei die Er­klärung des bayrischen Justizministers: „Ich kann das nicht machen." Das sei ein Beweis dafür, daß man ihm etwas besonderes zugemutet habe. Die Landesleituiig der Einwohnerwehr sei schwer belastet; aus Sympathie für die Mörder habe sie sich zu Eingriffen in die Justiz verleiten lassen, um die Mörder der Strafe zu ent­ziehen. Wenn die Täter nicht gewußt hätten, daß sie von mächtiger Seite geschützt würden, hätten, sie ihre Taten nicht begangen. Die Ermordung der Sandmayr, die sich ein paar Groschen habe ver­dienen wollen durch Anzeige eines Waffenlagers, fei eine unerhörte Tat, unb es sei unerfinblich, wie man mit den Mördern sympathi­sieren unb sie noch einem bayrischen Prinzen empfehlen könne! Bezeichnend sei auch, daß keiner der Mörder den Mut gehabt habe, seine Tat einzugestehen. Der Redner kritisierte dann noch scharf die bayrische Justiz. Sämtliche Beschuldigte hätten in hohem Riaße die favor judicis (Gunst des Richters) gehabt. In den Thesen müsse das Verhalten der bayrischen Justizbehörden unbedingt kritisiert werden.

Abg. Troßmann (Bayr. Vp.) begründet seinen Antrag. Der Ausschuß sei ein politisches Gericht, das sei nicht wegzu­disputieren, und dieses könne keine juristischen Entscheidungen treffen.

Abg- Schulte (Zentr.) legte demgegenüber die verfassungs­mäßigen Ausgaben unb Befugnisse eines Untersuchungsaus­schusses klar. Ein politischer Ausschuß fei verpflichtet, ben Tat­bestand in vollem Umfang klarzulegen.

Nach weiteren Darlegungen des Abg. S t ö h r (Völk.) wurde die Fortsetzung der Beratungen auf Mittwoch, 16. Februar vertagt.

Staat and Kirche in Sayern.

(Von unserem Korrespondenten.)

G München, 8. Febr. Die Belastung des bayri­schen Staates durch die Kirche hat sogar den neuen Kultusminister Golden berger veranlaßt, allzu weitgehen­den Wünschen heute im Verfassungsausschuß des Landtags entgcgenzutreten. Für die Aufbesserung der Naturalpfründen der katholischen und evangelischen Seelsorger durch staatliche Zuschüsse sollte nämlich nach einem völkischen Antrag an Stelle dec jetzigen jährlichen Abrechnung künftig ein Jahresdurch­schnitt aus zehnjährigen Perioden, vorläufig bis 1930 aber das Jahr 1924 als Berechnungsunterlage zugrunde gelegt werden. Da das Pfründenelnkommen in diesem Jahre wegen der damaligen niedrigen Preise für Agrarprodukte Verhältnis, mäßig gering war, würde so den Geistlichen für die nächsten Jahre eine voraussichtlich über den Bedarf hinausgehende Staatszuwendung garantiert werden. Dagegen Hai sich Dr. Goldenberger mit großer Entschiedenheit gewehrt.

Man müsse, sagte er, nicht nur die berechtigten Wünsche der Geistlichen berücksichtigen, sondern dürfe auch die Lage des Staates nicht übersehen. 1914 habe bet bayrische Staat für Zuschüsse zu ben Scelsorgeteinkommen tunb 9 Millionen Mark ausgegeben, 1926 mehr als bas Dreifache, nämlich 2 8 M i l l i o n e n. In Preußen und Württemberg werde für eine Ergänzung des Seel­sorger« nkommens zunächst die Kirchengemeinde in Anspruch ge­nommen. Zudem sei bi« Dichtigkeit bet Geistlichkeit in Bayern viel größer als in Preußen. Die Ergänzung bet Seelfotgcrcinfommcn durch ben Staat belast« in Preußen die Be­völkerung pro Kopf nur mit einem Bruchteil besten, was in Bayern für biese Zwecke notwendig fei. Den eigenen Partei­freunden, die gleichfalls für mehrjährige Perioden todten, wenn sie auch die Festlegung der Einzelheiten einem Regierungsent­wurf überlassen wollten, hielt bet Minister entgegen, baß bie Staatsleistungen für den Seelsorger rein freiwillig feien. Hoffen mit wenigstens, sagte er, baß wir immer die politische Mehrheit für bie Aufrechterhaltung dieses Zustandes haben werden.

Man wird den Einwendungen des Ministers gegen die Steigerung der kirchlichen Lasten durchaus beipflichten, gleich­zeitig aber nicht das Erstaunen darüber unterdrücken können, daß diese Bedenken Herrn Goldenbergers gerade bei den Ein­kommen deS niederen Klerus kommen, in dessen Ein- kommensverhältnisten tatsächlich Härten vorhanden sind. Ter jetzige Kultusminister ist als Ministerialreferent der eigentliche Schöpfer des bayrischen Konkordats gewesen, das dem bayri­schen Staat sehr generös erhebliche Verpflichtungen zu Gunsten der Kirche, besonders auch der höheren Geistlichkeit, auferlegt. Aus den Kreisen der niederen Geistlichkeit sind bei Schaffung des Konkordats über eine solch liebevolle Berücksichtigung der Interessen des höheren Klerus recht kritische Stimmen laut geworden, und diese werden durch die heutigen Ausführungen des Ministers nicht abgeschwächt werden. Die Sorge um den Staat sollte doch nicht nur den Pfarrern gegenüber bestehen.

G München, 9. Febr. (Priv.-Tel.) Die Forderung nach mehr­jähriger Durchschnittsberechiiung ber Einkommensergänzung sät bie Seelsorgegei st lichen würbe heute gegen ben Wunsch bes Kul.usmiuistets Golbenberget im Verfassungsausschuß bes Laubtags angenommen, allerbiugs nicht In b r Form des weitergehenben vö.kischen Antrages, für ben auch bie Demo­kraten grundsätzlich eintraten, saubern in bet Formulierung der Bayrischen Volkspartei, nach der bie Neuregelung am 1. April 1929 in Kraft treten soll. Den Widerspruch, ben bie gestrig'n Ausfüh­rungen bes Ministers befonbers bei ben geistlichen Abgeordneten der Bayrischen Volkspartei gefunben haben, brachte einer von ihnen heute zum Ausdruck; er bescheinigte dem Minister, baß seine Rebe ihn überrascht habe. Der Vorsitzende bet Bayrischen Volks­partei im Landtag, Domprobst Wohlmuth, hatte Herrn Gol- benberger schon vorher in Schutz nehmen unb ihm bezeugen müssen, baß er bereits als Mlnisterialreferent gezeigt habe, wie sehr er bie verdienstvolle Tätigkeit bet Geistlichen beider Konfes­sionen zu würdigen wisse.

et- Berlin, 9. Febr. (Priv.-Tel.) Das Mitglied ber preußischen Landtags Fraktion ber Wirtschastspartei Abg. Müller-Franken, der seit einigen Tagen in einem Berliner Krankenhaus an Kopf­grippe darniederlag, ist heute morgen im 53. Lebensjahr am Herzschlag gestorben.

Et hatt« stets feine Schulden bezahlt, und auf dieser denk­würdigen Reise noch Hause machte er Pläne, um abzuzahlen. Er war entschlossen, niemand sonst unter dem Mißerfolg seines Planes leiden zu lassen Die Welt kennt das Ergebnis des Entschlusses, weiß aber nichts davon, wie er dazu ge­kommen ist: er beschloß, eine Akkumulatorenbatterie zu ent­wickeln, und die Erfahrung, die er beim Bau unb beim Betrieb seiner ErzlonzentrierungSanlage gesammelt hatte, dazu zu ver­werten, die Fabrikation von Portland-Zement anzu­fangen. Und das tat er. Er richtete die Portlandzementfabrik ganz nach seinen Plänen ein und kümmerte sich um irgend­welche Ueberlieferung dieser alten, längst eingerichteten In­dustrie überhaupt nicht, kam mit neuen Ideen und neuen Methoden und baute eine Anlage, die den Zement in riesigem Maßgabe produzierte und mit geringeren Kosten als irgend­eine damals bestehende Anlage. Gleichzeitig mit dem Ausbau einer erfolgreichen Zementfabrik fing er feine erstaunliche Reihe von Versuchen au, eine neue und bessere Akkumulatoren­batterie herzustellen. Edison wandte feine eigenen Methoden auf diese Erfindung an, die wahrhaft wissenschaftlichen Charakter hatte und einen ungeheuren Umfang annahm. Die ersten 2000 bis 3000 Versuch: machte er mit Kupferoxyd als neuem Element in einer Akkumulatorenbatterie. Es bot aber keine Vorteile. Nach langen fortgesetzten Untersuchungen ent­deckte et eine Reihe von Reaktionen zwischen Nickel und Eilen, bie vielversprechend waren. Aber zwischen dieser Entdeckung und dem Abschluß der Aufgabe lagen wohl an 50 000 Versuche. So Ziemlich dasselbe wäre von den unzähligen Versuchen zu erzählen, die er ausführte, um seinen Kinematographen und andere Erfindungen zu vervollkommnen, die wir ihrer Ueber- fülle wegen hier nicht aufführen können.

Viele Nebenergebnisse seiner beweglichen Einbildungskraft und feines Erfinderingeniums sind ebenso interessant oder noch interessanter für die Wissenschaft als für die Technik ge­wesen.

Auch Edisons Beiträge zur reinen Wissenschaft sind keineswegs klein, aber seine Beiträge zur angewandten Wissen­schaft sind weit größer. Kein Mensch hat ihn in der Geschick­lichkeit übertroffen, technische Schwierigkeiten zu umgehen, wenn es galt, wissenschaftliche Prinzipien auf die Technik an­zuwenden. Von feiner wissenschaftlichen Arbeit wird vieles niemals bekannt werden, weil es nicht ausgeschrieben worden ist. Er war niemals in erster Linie um der Wissenschaft willen an der Wissenschaft Interessiert und hat keine rein wiflenschaft-

Iimerrmmifter Rammele in Heidelberg.

Die Mensurbestrasung. — Die Zukunft der Universität, (fßrltiatrelegramm ber ..Frankfurter Zeitung'.)

Heidelberg, 9. Febr. Auf Einladung des Verbandes sozialdemokratischer Akademiker hielt der badische Innen­minister Dr. R e m m e l e in der hiesigen Universität einen Vortrag.

Es fei, so führte er aus, bet Vorwurf erhoben worden, bie Regierung schäbige durch ihr Verhalten in der Men für frage die Frequenz ber badischen Hochschulen. Der Zustanb, baß in anberen Ländern des Deutschen Reiches manchmal Polizei unb Staatsanwaltschaft auf die Beachtung bet betreffenden Straf­bestimmungen nicht genügendes Interesse verwenden, könne in Baden nicht nachgeahmt werden. Der Minister gab aber zu, baß man in bet Verfolgung solcher Vergehen Maß zu halten habe, weil gewichtige Interessen ber Universität in Frage stehen. Ich gebe zu, erklärte er, daß Worte ber Belehrung, mündliche gegenseitige Verständigung leichter und schnellet zum Ziele führen als nur dl« hatte Polizeifaust und die Strafe des Gerichts. Es wäre aber auch hier schon ruhiger geworden, wenn nicht in der extrem gerichteten Studentenschaft bie Achtung vor bet Staats- form und ihren Hoheitszeichen manchmal arg gering entwickelt wäre.

Der Minister besprach dann bie Frage, was bet Staat Baben für seine Hochschulen getan habe. Freiburg sei nicht günstiger als Heidelberg behandelt worden. Tatsache sei aber andererseits, baß in Heidelberg Institute und Lehrgebäude vorhanden seien, die wegen ihrer Baufälligkeit polizeilich geschlossen werden müßten. (Lebhafte Zustimmung.) Es bleibe für Heidelberg genau wie Frei­burg kein anderer Weg als folgender: nämlich ’ neben Budget­mitteln Anleihe mittel zu nehmen und durch Verkauf alter Jnstitutsgebäude, die teilweise in einer sehr glänzenden Geschäfts­lage der Stadt stehen, an die Bauspekulation die Gelder flüssig zu machen, die notwendig sind, um neue Anstalten in Heidelberg erstehen zu lassen. Der Minister sprach bie Hoffnung aus, daß bereits in wenigen Monaten eine befriebigenbe Lösung bieser Fragen möglich sein werbe. Eine Unterstützung bes Reiches für Die Hochschule sei zwar erwünscht; eine Heibelberger R e ichs - Universität komm« aber nicht in Frage. Ter babische Staat werde das überkommene Kulturgut feiner Hochschulen selbstver­ständlich auch weiterhin auf baS pfleglichste behandeln. Dem Vortrag wohnten zahlreiche Professoren bei, darunter ber Rektor, Geheimrat Panzer, unb der frühere Reichsjustizminister Radburch.

Kehrerbildnng und Uolksschirlwefen.

(Privattelegramm ber »Frankfurter Zeitun g'.)

Berlin, 9. Febr. Dec Hauptausschuß b c S Lanb - tags seht« heute bie Aussprache zum Abschnitt „Lehrerbildung unb Volksschulwesen" fort. Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff legte bie Gründe bat, bie das Finanzministerium ver­anlaßt hätten, die Novelle zum Volksfchullehrerdiensteinkommen- gesetz bisher nicht vorzulegen. Die Gründe lägen im wesentlichen auf allgemeinem besoldungSpolitischem Gebiet und in der Finanz- not der Gemeinden. Der Finanznunister warnte im übrigen davor, Ausgabenpositionen des Haushalts zu erhöhen, ohne für Deckung der Ausgaben zu sorgen. Unterrichtsminister Dr. Becker erklärte, die Staatsregierung bemühe sich mit allen Kräften, bie Junglehrernot zu beheben. Ueber die dazu führenden Wege sei innerhalb ber Regierung noch keine Entscheidung getroffen. Die Regierung hoffe, daß der Hauptausschuß gemeinsam mit ihr geeignete Maßnahmen finden werde.

Dir Zuteilung der.' Adgesednetsttmnndute in Thüringern

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

0 Weimar, 9. Febr. Heute wurden im thüringischen LandeS- wahlaus;chuß den verschiedenen Kandidatenlisten die Abgeordneten man bäte des neuen Landtags Zu­ge l e i l t Es blieb dabei, daß bie Einheitsliste ber Rechts­parteien 19, bie Sozialdemokraten 18, bie Kommunisten 8, bie Wirtschaftspartei 5, die Demokraten 2, die Nationalsozialisten 2 Mandate erhalten, während auf die Aufwertungspartei und auf die Deutschvölkische Freiheitspartei je ein Abgeordnetensitz entfällt.

Bei ber Zuteilung des Sitzes an die Deutsch völkischen durch Zurechnung von Neststimmen auf Grund der Listenverbindung mit ben übrigen Rechtsparteien folgte bie Ausschußmehrheit ber Gesetzesauslegung bes Landeswahlleiters, während die Minderheit, ein Vertreter der Wirtschaftspartei und ein Sozialdemokrat, an der Auffassung festhielt, daß nach ben gesetzlichen Bestimmungen nur solche durch Neststimmen verbundene Listen weitere Sitze be­kommen könnten, die mindestens für einen Sitz die notwendige Stimmenzahl aus eigener Kraft aufgebracht hätten. Die Ent­scheidung des Landeswahlausschusses in diesem Fall wird ange­fochten werden. Allgemein war man sich darin einig, daß die einschlägigen Bestimmungen des Landeswahlgesetzes eine klarere unb mehr einbeutige Fassung erhalten müssen.

Chile.

Santiago de Chile, 9. Febr. (Uniteb Preß.) Hier ist eine starke Bewegung gegen ble Regierung ausgebrochen, bie von der Demokratischen Partei unterstützt wird. Die Bewegung ist auf die allgemeine Unzufriedenheit und Empörung über angeb­liche Unregelmäßigkeiten, die bei den Nachwahlen zum Senat am vergangenen Sonntag vorgekommen sein sollen, zurückzusühren. Die Demokratische Partei, die bisher eine ber Regierungsparteien war, hat ber Regierung ihre Gefolgschaft aufgesagt.

Der Kriegsminister, Oberst Ibanez, überfanbte ben Zeitungen eine Erklärung, in der er ausführte, daß Chile durch kommu­nistische Wühlereien in ernster Gefahr sei und baß eine sofortige Reorganisierung der Regierung notwendig wäre, um einen Zusammenbruch und ein Chaos zu verhüten. Der Kriegsminister fügte hinzu, baß man in allernächster Zukunft politische Ereignisse von allerhöchster Wichtigkeit erwarten könne.

Dr. Heinrich Brann f.

Berlin, 9. Febr. (Wolff.) Dr. Heinrich Braun, langjähriger Herausgeber sozialpolitischer Zeitschriften, zuletzt der Annalen für soziale Poli.ik und Gesetzgebung, kurze Zeit sozialdemokratisch:! Reichstagsabgeordneter, ist am 8. Februar im 73 Lebensjahr einer Lungenentzündung erlegen. In zweiter Ehe war Braun mit bet Schriftstellerin Lity geb. von Kretschmann, vermählt.

liche Untersuchung angestellt, die nicht zu seinen Erfindungen in Beziehung stand. Ihm stand sein ganzes Leben lang eine nicht zu ermüdende Arbeitsfähigkeit zur Verfügung und eine unübertroffene erfinderische Geschicklichkeit. Er ist ein Mann von scharfem Urteil und hat ein zäh festhaltendes Gedächtnis. Und diese Gaben hat er während eines im höchsten Sinne tätigen Lebens dazu aufgewendet, dev Welt neue Idem und neue Industrien zu geben.

Die Uebersetznng aus dem Original wird un8 von bet Redaktion der Zeitschrift „Die Naturwissenschaften' zur Verfügung gestellt.

— ^Unveröffentlichte Briefe MouimsensZ Demnächst er­scheint im Verlage von Casella in Neapel die vorn Archäologen Domenico Bassi herausgcgebene Korrespondenz des Numis­matikers und Archäologen Giuseppe Fiorelli, der als Direktor des Neapler Museums, als Leiter der Ausgrabungen von Pompei und als Erster Generaldirektor für die Altertümer im Ministerium beS Unterrichts in Rom Beziehungen zu den bedeutendsten Ge­lehrten seinerzeit hatte. Einige Briefe Schliemanns an Fio­relli, die in der Sammlung erscheinen werden, haben wir schon vor einigen Monaten veröffentlichen können. Nun bringt eine Italienische Zeitung auch einige leider sehr schmale Kostproben von Briefen Mommsens an Fiorelli. Nachdem Mommsen 1847 seinen Lehrstuhl für Jurisprudenz an der Universität Leipzig wegen seiner Agitation für die Befreiung von Schleswig-Holstein verloren hatte, schrieb er an Fiorelli: „Sie wissen, welch' ein An­denken ich an die schönen Zeiten bewahre, die wir zusammen ver­lebt haben, unb die nie wicberkehren, und wie Ihre Freund­schaft, die alles tat, um sie mir heilerer zu machen, mir äußerst wert und teuer ist. Ich möchte Ihnen bei allen Ihren öffent­lichen unb privaten Unglücksfällen (Fiorelli hatte aus politischen Gründen die Leitung der Ausgrabungen von Pompei entzogen bekommen) den geringen Trost bringen, den eine ehrenhafte Freundschaft bieten kann.... Auch ich habe in den vergangenen Jahren manches Mißvergnügen erlebt. Das Amt, von dem sie mich enthoben haben, greift nicht so an mein Herz wie bet gänz­liche Ruin unserer Hoffnungen auf eine bessere Zukunft; unb unsere Studien, die unserem Volke zu Schmuck und Glanz ge­reichen sollten, können jetzt nur eine Zufluchtstätte für unsere privaten Schmerzen sein. Mir haben sie einen Lehrstuhl In Zürich angeboten. Ich hoffe, baß ich in der Schweiz mit jener Ruhe leben unb studieren kann, die für den Augenblick den Gipfel beS Glücks bedeutet." Und zwei Jahre später schreibt er auZ Zürich: „Ich lebe hier in großer Ruhe unb mit dem Studium, die wenn auch nicht glücklich machen, so doch wenigstens verhindern, daß der Mensch den Mut verliert und nur seine bitteren Gedarcken ver­schluck.' O. K.

Hanshaltsairsfchrch des Reichstags.

(Privattelegramm bet „Frankfurter Zeitung'.)

Berlin, 9. Febr. Der Haushaltsausschuß des Reichstags be­handelte heute im Rahmen der Beratung des Haushalts des Reichs­verkehrsministeriums zunächst den

Fall Jonkers.

Abg. Dr. Q-uaatz (Dn.) erstattete im Auftrage be5 Aus­schusses einen ausführlichen Bericht, worin er ausführte, baß die allgemeinen Bewilligungen bieses Etats auf dem Gebiete bes Zust­and Krastfahrwesens gegenüber dem Vorjahre mit einer Minder- forderung von 4 425 009 Mark abschließen. Di« erheblichste Minder» forberung finbet sich beim Kapitel „Förderung bcS Luftsahr- wesens" unb zwar in Höh« von 7.3 Millionen. Der Bericht­erstatter wünschte Auskunft barüber, ob die Ersparnisse durch die Abstoßung ber Beteiligung an den Junkerswerken hervorge- rufen werden. Bei der vorjährigen Ctatsberatung Hai Dr. Q u a a tz gemeinsam mit dem Abg. Dr. Jng. Wieland (Dem.) ben Auf­trag erhalten, die tatsächlichen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Reich unb Junkers zu prüfen. Infolgedessen habe, wie der Bericht­erstatter weiter ausführte, eine mündliche Verhandlung- unter Vor­sitz des Reichsverkehrsministers am 10. August vorigen Jahres statt­gefunden. In einer weiteren Sitzung am 16. August empfahl der ReichsverkehrSminister, für die Frage, welche Ansprüche für daS Reich ober für Junkers sich aus dem russischen Geschäft ergeben, eine Kommission einzusetzen. Außerdem wurde vereinbart, daß sowohl Professor Junkers wie auch die Jfa und die Behörden bie Presse zur Vertretung ihrer Interessen unb Ansichten nicht in Anspruch nehmen. Rach anfänglichen Schwierigkeiten gelang es, eine Erörterung zwischen bem Reichswehrministerium unb den RechtSbeiständen ber Firma Junkers in die Wege zu leiten. Daneben lief ein Gedankenaustausch über die künftige Zusammenarbeit mit Junkers. Am 27. Oktober gab bst Neichsverkehrsminister im Ein­vernehmen mit dem Reichsjinanzminister Kenntnis von der Absicht des Reiches, die Isa zu privatisieren unb gleichzeitig alle zwischen Reichsregierung und Junkers bestehenden Diiferenzen zu bereinigen. Der Reichsfinanzminister hatte unzweideutig weitere Zuschüsse abgelehnt. Die Verhandlungen, bie zunächst zwischen ben beteiligten Firmen birekt, sodann nach Anrufung des Bericht­erstatters mit diesem geführt wurden, hatten jedoch kein Ergebnis, weil Professor Junkers in ber Jfa die alleinige Führung verlangt«. Deshalb wurde dieser Gedanke nicht weiter verfolgt. Die Zu­schüsse ber Reichskasse haben nach amtlicher Ausstellung am 24. Januar 1927 insgesamt 23 Millionen ausgemacht. Tie in ber Bilanz bes Werkes steckenden Werte des Reiches schienen ver­loren. Alle beteiligten Faktoren waren über die aussichtslose Sage des Werkes in seiner jetzigen Verfassung einig. Ein Konkurs erschien mit dem Ansehen des Reiches nicht vereinbar. Eine Liguidation hätt« zu lange gedauert. Ferner wollte man nicht plötzlich jede Rück­sicht auf Professor Junkers fallen lassen. Deshalb entschloß sich das Reich auf Vorschlag der beiden Berichterstatter, feine Beteiligung und, Kredite abzuschreiben und das Werk mit allen Aktiven unb Passiven an Professor Junkers zurückzuübereignen. Hierbei wurden jedoch Werte von einigen Millionen für das Reich gerettet, darunter die Beteiligung an der Lufthansa und ein Betrag von rund vier Millionen Mark in bar und Ge­räten. Junkers verzichtete auf alle Ansprüche aus dem sogenann­ten russischen Geschäft und für die Zukunft auf alle Inanspruch­nahme jeglicher öffentlicher Mittel. Der Berichterstatter beantragte touann, zur Verbesserung der Luftverkehrsverbindun- gen, mit Ostpreußen 500 000 Mark zu bewilligen. Er würdigte dabei die Tätigkeit der Deutschen Lufthansa, deren plan­mäßiger Verkehr 1926 mehr als sechs Millionen Kilometer betragen habe gegen noch nicht vier Millionen im Vorjahre. Eine Uebersichl über Aufwendungen bcS Auslandes für die Luftfahrt zeige, daß die Vereinigten «Staaten 350 Millionen Mark, Italien 700 Millionen Lire verausgaben.

. Staatssekretär Dr. Gutbrod gab dann folgende Erklärung m der Frag« Junkers ab; „Zur Bereinigung des Falles Junkers haben sich eine Reihe vo-n bem Harrshaltsausschuß angehörigen Abgeordneten großer Parteien für eine gütliche Einigung zwischen Professor Junkerz und dem Reiche eingesetzt und bei den darauf eingeleiteten Verhandlungen maßgeblich mitgewirkt. Weitere Angehörige bcS Haushaltsausschusses sind von diesen Abgeord­neten über die Verhandlungen unterrichtet und auf bem lausenden erhalten worden. Im Verfolg dieser Verhandlungen hat die Reichs­regierung in Uebereinstimmung mit den bezeichneten Abgeordneten einem Abkommen zugestimmt, wie es bet Herr Abg. Quaatz soeben kurz skizzlrt hat, wonach bie bisher im Eigentum des Reichs befindlichen Aktien ber Junkers Flugzeuge A.-G. unter gleich­zeitigem Verzicht auf die der Gesellschaft und Professor Junkers gewährten Darlehen unb Vorschüsse gegen Gewährung bestimmtet Leistungen an Pros. Junkers zurückzugeben sind. Äbfchtist deS Abkommens ist in den Händen der erwähnten Abgeordneten. Die aus dem Abkommen bisher fälligen beiderseitigen Leistungen find im großen und ganzen bewirkt worden. Der Haushalt für das Luftfahrwesen erfährt durch diese Regelung eine erhebliche Ent­lastung, zumal da Prof. Junkers in dem Abkommen auf jeg­liche Inanspruchnahme von Darlehen und Beihilfen aus öffent­lichen Mitteln für bie Zukunft verzichtet hat.

Abg. S t ü ck l e n (S.) widersprach der Ansicht des Staats» fefrctärS, daß der Haushaltsausschuß mit dem Verfahren des Reichsverkehrsministeriums absolut einverstanden gewesen sei, also das ReichsverkehrSministerium gewissermaßen gedeckt sei.

Abg. Dl ir ich-Baden (Dem.) betonte, daß seine Fraktion durchaus für eine gütliche Einigung mit Junkers gewesen sei. Aber es sei bedauerlich, daß man dem russischen Geschäft nicht völlig auf den Grund gekommen sei. In deutschem Interesse liege es aber, daß dasjenige was baS Junkersche Unternehmen technisch erfunben und praktisch erprobt habe, nicht verloren gehe. Junkers habe nun einmal mit seinem Stahlflugzeug als erster das moderne Flugzeug geschaffen. An­gesichts bieser großen kulturtechnischen Tatsache dürfe man den ganzen Betrieb nicht lediglich pom kaufmännischen Standpunkt aus betrachten.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) lehnte im Namen seiner Fraktion die Verantwortung dafür ab, daß bei der Junkers Angelegenheit titele Millionen ohne volkswirtschaftlichen Nutzen ausgegeben worden seien. Die Auskünfte, die über das russische Geschäft gegeben worden seien, halte er für durchaus ungenügend. Seine Fraktion werde bei der Beratung des Wehretats daraus bestehen, daß diese Sache genügend aufgehellt werde.

Hierauf vertagte sich ber Ausschuß auf Donnerstag.

Abschied des Gherbnrgermeisters Tuns.

△. Hagen, 7. Febr. (Priv.-Tel.) Die Stadtverord» netenüeriammlung tagte heute zur letzten Sitzung unter Leitung bes scheidenden Oberbürgermeisters Cuno. Stadivet- orbneter v. Papen widmete dem verdienstvollen Manne, bei übet 25 Jahre die Geschicke der Stadt geleitet hatte, Worte ausrich'.ig- ften Dankes und Anerkennung. Oberbürgermeister Cuno bedauerte es, aus bet lieb gewordenen Tätigkeit scheiden zu müssen, und bat, das ihm entgegengebrachte Vertrauen auf seinen Nacbfolget Oberbürgermeister Linke zu übertragen. Der Minister des Innern sandte an Oberbürgermeister Cuno ein Telegramm, worin er ihm Dank und Anerkennung der ©taatSregieruug für seine Verdienste um die von ihm geleitete Stadt, um die Kom­munalverwaltung überhaupt unb um das Staatsganze ausspricht.

Abrüstung ;nr Krrft

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

Ii Brüssel, 9. Febr. Das Sachti et ständlgenkomltee übet die Abrüstung zur Luft beschäftigte sich weiterhin mit bem Problem, die Abrüstung mit den Interessen ber zivilen Luft­schiffahrt zu vereinigen. Für bie völlige Unabhängigkeit be5 zivilen Luftfahrlwesens, dem jeder Eingriff des Staates nur schaden könne, fetzte sich besonders der holländische Vertreter ein, ber dabei bie Unterstützung Amerikas und Deutschlands fand. Man weist darauf hin, daß es unmöglich sei, gegenwärtig die Richtung bet Entwicflung bes Flugzeugbaus für kommerzielle Zwecke genau zu beurteilen unb daß Beschränkungen im Bau nur schwere Hemmungen verursachen könnten. Andererseits stehen Frankreich und Rumänien auf dem Standpunkt, bei der Begrenzung der Militär- flugmittel könne man an ben zivilen Flugmitteln nicht Vorbei­gehen. Der Präsident de 58 r pudere warf eine vermittelnde und dementsprechend unbestimmtere Formel in die Debatte, auf Grund deren jetzt ein Redaktionskomitee, in dem Belgien, Amerika und Rumänien vertreten sind, einen Resolutionstext aufsetzen wird.

Kieme AuslMldsrmchrichterr.

wg Zürich, 9. Febr. (Priv.-Tel.) In den Handelsvertrag, vethanblungen ber Schweiz mit bet Tschechoslowakei, die sich schon feit längerer Zeit schwierig gestalten, ist abermals eine Stockung eingetreten, weil in lebenswichtigen Positionen die Tschechoslowakei nur sehr geringes Entgegenkommen bewies. Der Schweizerische Bundesrat hat nun neuerdings erklärt, daß bie von ber Tschechoslowakei der Schweiz vorgeschlagenen Stickerei- zölle für die Schweiz nicht annehmbar seien.

X Dmnos Aires, 9. Febr. (Priv.-Tel.) Der nationale Dcr» waltungsrat Uruguays, die oberste Exekutivbehörde Uruguays, hat, wie „La Prensa' meldet, den Finanzminlster Dr. Ricard» Coslo seines Amtes entsetzt, weil et sich weigerte das Dekret des Präsidenten der Republik über die Ernennung, eines neuen Steuerdirektorz gegenzuzeichnen.