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D orm«Ktag, «S. SeprmSer IWff_______

für den monarchischen Gedanken und für die Farben. Sehnxrrz-Weiß-Rot in den Kampf ziehen. Diese Parole ist beinahe geistiger Diebstahl; denn für die Politik der Be- fteimig deutschen Bodens haben seit 1919 die republikani­schen Parteien bereits gekämpft und Opfer gebracht, und wenn bis heute in diesem Kampfe Erfolge erziät sind, so sind sie den Regierungen zu verdanken, an denen die Deutsch- nationalen nicht beteiligt waren. Um so aufrichtiger sind allerdings die Kampfparolen für die Monarchie und die schwarzweißroten Farben. Man mutz chnen nur das richtige, das negative Vorzeichen geben, um sie klar zu erkennen; dann steht man, daß Graf Westarp seine Partei mit dem Schlachtruf „GegendieRepublik" und „Gegen das schwarzrotgoldene Symbol" in die Schlacht führen will. Die Wähler haben dann zu entscheiden, ob sie den Deutsch­nationalen wie im Reiche so auch in Preußen bie Re-- gierungSmacht anvertrauen wollen. Je länger die Partei des Grafen Westarp im Reiche Gelegenheit hat, ihren politischen Einfluß geltend zu machen, nm so eher dürfen die Anhänger der Republik hoffen, am Wahltage die deutschnationalen Kampfziele zu durchkreuzest

Die weitere Aussprache.

Wrivattelegramm der „Frankfurter Zeitung")

)$< Königsberg, A. Septbr. Die Rede des Grafen Westarp hatte ihre Besonderheit darin, daß er alles vermied, was zu einem BruchderKoalition hätte führen können. So führt« ee auch seinen Parteifteunden zu Gemüt, daß sie nicht immer von Schwarzrotgelb sprechen sollten, weil das verletzend wirke. Die Rebellion eines Blattes, das erklärt hatte, es halte sich an die von den Dcutschnatioimlm unterschriebenen Richtlinien nicht gebunden, verurteilte er. Der Zuruf „Kreuzzeitung" al« zeigte, daß es sich dabei gerade um das ihm nahestehende Blatt handelt. .

Nach Graf Westarp sprach der ReichSernährungsministcr Schiele, der zwar einsah, daß die Ernährung unserer Bcvölke- TUtifl eine Verstärkung unserer Ausfuhrmögltchkeit gebieterisch der- langt, dann jedoch unter Hinweis auf die Handels- und Zahlung?- Bilanz eine Stärkung der Landwirtsehast durch Zölle, narnent- lich für den Osten, forderte, weil er dadurch die Produktton heben und die Einfuhr von Nahrungsmitteln herabdrücken zu können glaubte.

Landtagsabs. Dr. v. Winterfeld sprach dann über P r e u ß e n und den Osten. Er wandte sich namentlich gegen die preußische Personalpolitik, der er vorwarf, daß für sie daS Partei­buch maßgebend sei, weil nran offen zugegeben hab«, daß für höhere Verwaltungsstellen nur Republikaner in Betracht kamen. Gegen die Flaggenverordnung wandte er sich sehr heftig, wußte aber nichts Neues vorzubrinaen. _

Freiherr v. Ga hl verteidigte seinen Vorschlag der Schaffung einer Rcichsstelle für O st pr« u ße n p oli tik damit, daß er Preußen vorwarf, es habe nach dem Krieg- nicht« Positives im Rahmen seiner Mittel für Ostpreußen geleistet, und der Vreußenregierung einzige Sorge sei, sich am Ruder zu halten. Dabei müßte eigentlich Freiherr v. Gahl als StaatSratSmitzlied wissen, daß Preußen im Rahmen feiner Mittel in der Nachkriegs­zeit mehr als vor dem Kriege für Ostpreußen getan und sich an jeder Hilfsaktion des Reichs beteiligt hat. Freiherr v. Gahl ver­langte "eine weitsichtig« Ostpolitik auf lange Sicht, mehr unter Berücksichtigung der Sondcrlage Ostpreußens. Die Mttel dafür seien im Rohmen des Etats den verschiedenen DiSposittonSfondS zu entnehmen.

In bet Aussprach« nach der Mittagspause erklärt- der ReichS- miinster des Innern v. Kendel! zur

Flaggenftage:

Der Reichswehrmrnistcr Gcßler hat mir in eingehenden De- sprechung-n mitgeteilt, daß er die Absicht gehabt habe, den Flag, generlaß der Reichswehr im Kabinett zur Sprache zu bringen und beraten zu lassen. Unsere politischen Gegner aber haben nach dem so bewährten Mittel der polittschen Indiskretion es erreicht, den Erlaß v o rh e r in di e O e ff e nt- lichkeit zu bringen. Dadurch wurde verhindert, daß der Reichswehrminister den Flaggenerlaß im Re ich S kabln et t vorlegen konnt« und daß insbesondere auch die dcutschnatw- nalen Atttgliedcr i>«5 Reichskabinetts vor der Veröffentlichung zu den'Anschuldigungen deS ReichSwehrmtnisterS Stellung nehmen konnten. Zur materialen Frage des Flaggencrlasses kann ich, das werden Sie verstehen, als akttveS Mtglicd des ReichSkabmettS mich hier nicht äußern. Ich muß mir größere Zu­rückhaltung auferlegen als Sie. Wir dürfen aber bei den Erörterungen auch über diese Probleme niemals die Rücksicht auf unsere junge Reichswehr vergessen lassen und die Rücksicht auf das Ziel, sie aus dem politisch«» Kampfe f e r ii z u h a l t e n. Auch zu den anderen Flagg-nsragen kann ich heute nicht Stellung nehmen, sondern mutz schweigen. Aber seien Sie versichert, es wird auch di« Zeitkommen, wowtr r e de n. Wir denken des großen Schlicffenfchcn Wortes, unter dem der alte Generalstab gearbeitet hat: mehr sein als scheinen. Mr ringen darum, daß eS von uns einmal in der Geschichte heißen möge: sie waren mehr als sie schienen.

In seinem Schlußwort betont« der stcklvertretend- Vorsitzende der Deutschnattonalen Partei, Wg. Schlange »Schöningen, den

Kampf gegen die Sozialdemokratie, „Hätte an unserer Stelle die Sozialdemokratie den Eintritt in die Reichsregierung vollzogen — und die Entscheidung hing wochen­lang an einem seidenen Faden —, den Trümmerhaufen möchte ich nicht zu verantworten haben, der Aber kurz ober lang sich dann Deutschland nennen würd«. WaS wäre geworden, wenn die preu­ßische RegierungSart auch auf das Reich übergegangen wäre? Dann wäre vielleicht die sozialdemokratisch« Regierungswirtschaft gar nicht mehr zu beseüigen gewesen. Was wäre aus der Reichs­wehr geworden, was wäre aus der deutschen Jugend geworden! Wenn nicht durch unsere Jnttiative und Mitarbeit «in christliches Schulgesetz gemacht würde, wären vielleicht die Experimente der sogenannten wildgewordcnen Schulmänner Weitergeführt worden. Was wäre aus dem konfessionellen Frieden Deutschlands geworden, wenn das Zentrum als Vertreter ausgesprochen katholischer Volks­teile Kulturgesetze mit den Demokraten gemacht hätte, di« noch niemals ernstlich evangelische Belange vertreten haben? Auf diese Weise wäre, der für das deutsch« Volk so notwendige konfessionelle Frieden nicht leicht zu erreichen gewesen. Die

Frage der Außenpolitik und die Frage der Schulreform sind die entscheidenden Punkte, über die wir uns klar werden müssen. Wo blieben unsere außenpolitischen Hoffnungen und Ziele, wenn die Sozialdemokratie heute ausschlaggebenden Einfluß auf unsere Außenpolitik gewänne, säßen wir nicht schon in nahen Tagen in OsÜoearno? Es gibt für uns Deutschnationale und unsere Minister nur daS ein« Wort: NachOstloearno gehen wir nicht!"

Das war der Tenor seiner Ausführungen, und dann schloß er mit der Forderung an die Führung und Gesamtpartei: Mr mäßen stets" entschlossen fein, nach bestem Wissen und Gewissen, wenn eS fein muß, mich gegen die Massen unseres Volkes unser DrK führen, damit das Vaterland keinen Schaden leidet. Wir Deutsch- nattonalen lehnen gemeinsam mit unseren süddeutschen jNesin- nung5 genoffen es ganz entschieden ab, Preußen in den Schmelz- tiegef nachrevolutionärer Einheitsideen werfen zu lassen. Mr tun unseren Gegnern jenseits der Grenze, well sie Preußen hassen und fürchten, diesen Gefallen nicht. Wir haben indessen heute in Preu­ßen einen Mangel an Dienern des Staates und einen Ueberfluß an Nutznießern des Staates. Di« Aufgabe des Ministerpräsidenten sollt« sein, das Volk an seiner historischen Größe emporzureißen. Er aber zerreißt es, und eines Tages könnte dadurch auch jbaS Reich zerrissen werden. Wir bitten nicht, sondern wir kämpfen um Preußen. Die nächsten Wahlen werden Gelegenheit dazu bieten.

Fm Anschluß an den Parteitag fand eine öffentliche Kundgebung statt, in der Frau v. Sperber». Gerskullen und Refchstagscchgeordneter Wallraf sprachen.

Nertrn«e«svotttm der Regierung für V»tt;eipriistde«1 Schober.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

S Wien, 21. Septbr. Die Regierung hat dem Polizeipräsiden­ten Schober, der in den letzten Wochen im Mittelpunkt einer heftigen, von sozialdemokratischer Seite geführten Kampagne steht, von neuem ihr Vertrauen ausgesprochen. Ein beute ver­öffentlichtes Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Seipel an den Polizeipräsidenten lehnt dessen am 4. April d. I., also vor den Juliunruhen, eingebrachtes Enthebungsgesuch, das der Polizeipräsident mit seiner durch das Uebermaß der an ihn ge­stellten Dienstanforderungen geschwächten Gesundheit begründet hatte, ab mit dem Hinweis darauf, daß .unser Vaterland Sie und ihre Arbeitskraft noch keineswegs entbehren kann". Weiter heißt es: „Daß auch die Überwiegende Mehrhett unserer Bundesbürger dieses Urteil der Bundesregierung teilt, ist eine unanfechtbare Tat, fache, bie Ihnen Ihr schweres Amt wohl zu erleichtern vermag."

Das südslawische Kabinett.

A Belgrad, 21. Septbr. (Priv^Tel.) Die Rekonstruktion deS Kabinetts Wukitschewitsch ist durch den Eintritt des Slowenen Gosar als Minister für soziale Politik durchgeführt. Die slowenische Volkspartei erhielt außerdem noch den Posten eines UuterstaatsfekrctärS im lUiteMchtSmtMerimg. ._. .

Swett-S Morg<mb!att der Frmrksttrter Zeitung

Wilhelm II.

■tn den Reichspräsidenten.

(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung".)

ch- Berlin, 21. Septbr. Wie die „Kreuzzertung" mitteilt, hat der ehemalige deutsche Kaiser an Herrn von Hindenburg zur Enthüllung des Tannenbergdenkmals folgende Drahtung gesandt:

Bei der heutigen Weihe des Denkmals für di« Schlacht von Tannenberg bin ich in tiefer, unauslöslicher Dankbarkeit bei allen denen, die zu diesem gewaltigen Caunac beigetragen haben. Von mir mit dem Aufirage entsandt, Ostpreußen, koste es, was es wolle, vom fyeinb zu befreien, gelang es Ihrer und des Generals Ludendorff überlegener Führung, untersiützt durch die hin- aebende Mitwirkung Ihrer Unterführer und Gehilfen, die meist der Schule meines alten Generalstabschefs, des Grafen Schlies­se n, entstammten, mit unseren unvergleichlichen, von Opferfreu­digkeit und Tapferkeit beseelten Truppen diesen herrlichen ©leg zu erkämpfen. Tannenberg zeigte der Welt von neuem, wozu deutsch« Kraft unter starker zielbewußter Führung fähig ist. Möcht« der Heldengeist von Tannenberg unser zer- riffenes Volk durchdringen und einigen! Datm wird er wiederum Wunder wirken und die Tapferen, denen heute daS Denkmal er­steht, werden nicht umsonst gefallen fein! Dann wird eS mit Gottes Hilfe wieder aufwärts gehen. Gez. Wilhelm, I. R.

ES ist das erste Mal, daß der entflohene und abgedankte Monarch den Präsidenten der deutschen Republik antelegra­phiert, wenigstens ist bisher nichts von wilhelminischen Depeschen an Herrn v. Hindenburg bekannt geworden. Der Reichspräsident kann nichts dafür, daß ihn der Exkaiser im alten bombastischen Stile anredet, aber die nähere Umgebung Hindenburgs hätte besser daran getan, dieses Telegramm schweigend ad acta zu legen, anstatt es der konservativen Presse auszuhändigen. Ein taktvollerer Mann als Wilhelm von Hohenzollern würde es vermieden haben, den heutigen Reichspräsidenten in dieser Weise anzureden, doch Wilhelms Charatterbild steht ja ohnehin fest. Nach der „Kreuzzeitung" ist das Telegramm „an den Generalfeldmarschall von Hinden­burg" gelangt. Da der Empfänger die unvergleichlich höhere Würde eines Reichspräsidenten besitzt, so liegt in der Adresse, falls sie authentisch ist, eine durchaus unstatthafte Ehr­furchtsverletzung gegenüber dem Reichsoberhaupt.

*

Berlin, 21. Septbr. (Wolff.) Wie den Blättern wiederholt mitgeteilt wird, sind sämtliche Instanzen mr der Kundgebung des Reichspräsidenten bei der Tannenbergfeier ordnungsgemäß beteiligt gewesen. Die Ansprache hat sowohl dem Reichs­kanzler wie dem Reichsaußenminister vorher Vor­gelegen. ____

Die Kessldnngsrrorlage.

(Privattelegtamm der „Frankfurter Zeitung".)

•=£ Berlin, 21. Septbr. Das Reichsfinanzministerium be­absichtigt jetzt, die neue Besoldungsvorlage am Freitag der Oeffentlichkeit zu übergeben; man rechnet damit, daß bis dahin auch die preußische Regierung ihren Entwurf fertig« gestellt hat. In der morgigen Sitzung des Haushaltsaus­schusses des Reichstags, worin über die Vorschüsse an die Beamten beraten werden soll, werden die Beamtenvertteter der Fraktionen voraussichtlich Vorschlägen, für jede Besol­dungsgruppe eine feste Summe als Vorschuß auszuzahlen. Nach der parlamentarischen Erledigung der Besoldungsreform müßten die Vorschüsse dann verrechnet werden. In Preußen bedarf es einer besonderen Ermächtigung der Regierung zur Auszahlung der Vorschüsse nicht mehr, da das Staats­ministerium bereits im Juli durch Landtagsbeschluß Vollmacht erhalten hat, ähnlich wie das Reich zu verfahren.

Uor de« hessische« Mahle«.

X Darmstadt, 21. Septbr. (Priv.-Tel.) Wi- jetzt feststeht, werden zwei namhafte Führer der Deutschnationalen Volkspartei, der Prälat der hessischen Kirche Dr. Diehl und Staatsanwalt Boehm in Mainz, die bisher dem Landtag als Abgeordnete angehört hatten, nicht mehr kandidieren. Damit verliert Dies« Partei zwei Parlamentarier, di- bemüht waren, di« Deutschnational« Fraktion auf einem höheren politischen Niveau zu halten gegenüber agrarischer und antisemitischer Demagogie.

4? Berlin, 20. Septbr. (Priv--Tel.) Der Begründer wnd Leiter des „Deutschen Pressedienstes für Mexiko, Mittel- und Südamerika", Karl Duems aus Mexiko, ist in Berlin, wo er Genesung von schwerer Krankheit juchte, jtm Alter von 52 Jahren gestorben.

Vilsnvskrs Gewaltregime.

A«ch der Se«at vertagt. — Die KeirrtrUmrg i« der Presse. — Die Ausländsanleihe.

(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung".)

b Warschau, 21. Septbr. Nach dem Sejm ist heute nach­mittag auch der polnische Senat von der Regierung gegen seinen Willen vertagt worden. Die Vertagung er­folgte in einer Sitzung des Aeliestenrates, in der ein militärischer Adjutant Pilsudskis erschien, um die Ver­tagungsordre des Staatspräsidenten zu überbringen. Der Aeltestenrat beauftragte daraufhin den Sejmmarschall zu einem formellen Protest. Die Vertagung erfolgte ebenso wie die des Sejms auf dreißig Tage.

Die gesamte unabhängige polnische Presse von der äußer­sten Rechten bis zu den Sozialisten greift heute die Re­gierung wegen ihrer antiparlamentarischen Aktion scharf an. Nur die von der Regierung abhängigen Blätter ver­suchen die neueste Tat Pilsudffis zu entschuldigen, finden aber keine rechten Argumente dafür. So erklären sie, daß das Par­lament auch ohnehin wenig Arbeit mehr hatte und daß es sich ja auch bereits mtt seiner eigenen Auflösung beschäftigte. Tatsächlich sind aber die Verhandlungen gerade in dem Augen­blick unterbrochen worden, in dem sich der Sejm mit denjenigen Fragen beschäftigte, die dem polnischen Volke gegenwärtig am wichtigsten erscheinen. Die Sozialisten erklären in ihrer Presse, daß die Vertagung nicht die Parlamentarier, sondem die Verfassung selber herabwürdige. Ebenso scharf sprechen sich die Blätter der Rechten ohne Unterschied der Partei- gruppierung aus. Als besonders unangenehm empfindet man es, daß die innerpolitische Spannung in einem Augenblick so verschärft wurde, in dem Polen über eine große Aus­ländsanleihe verhandelt. Das unterstreicht besonders das führende Blatt der N ationaldemokraten. Der Gedanke wird aber auch in Presseerklärungen mehrerer Abgeordneter der bäuerlichen Mittelparteien und der christlichen Demo­kraten abgewandelt. Nach einer heute nachmittag hier ein- gelaufenen Meldung aus New Uork (die auch im Handels­teil des gesttigen Zweiten Morgenblattes enthalten ist. D. Red.) sind allerdings die Verhandlungen über die Anleihe inzwischen weiter gediehen. Aber da der Abschluß auch nach dieser Meldung nicht endgültig gesichert ist, könnten die letzten innerpolitischen Ereignisse in Polen immer noch erschwerend einwirken.

Die amerikttttisch-srattsöstfchen

D rmdrlsbsziichttttgett.

Die amerikanische Antwortnote.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten).

Paris, 21. Septbr. Die amerikanisch« Antwortnote auf die letzten französischen Vorschläge, betreffend die Zollpolitik zwischen den beiden Ländern, ist heute auf der Botschaft der Vereinigten Staaten in Paris eingetroffen, jedoch der französischen Regierung noch nicht überreicht worden. Besonders wichtig in der Note ist di- Tatsache, daß die Vereinigten Staaten auf ihre ursprüngliche Forderung, nämlich die Meistbegünstigung ohne Bedingun­gen und Gegenleistungen, zurückkommt, den französischen Gegenvor­schlag auf provisorische Herabsetzung des französischen Generaltarifs um 50 Prozent also gar nicht diskutiert. Di« Note, die eine knappe Darstellung der amerikanischen Zollpolitik und ihre gesetzlichen Grenzen enthält, gipfelt in einem Hinweis auf das in Artikel 317 d«S amerikanischen Zollgesetzes formulierte Recht des Präsidenten, die Waren solcher Länder, deren Zollgesetzgebung auf eine Dis­kriminierung der amerikanischen Waren hinausläuft, als Vergel­tungsmaßnahme mit einem 50prozentigen Zollzuschlag zu belasten. Einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß diese Erwähnung als eine Drohung an die Adresse Frankreichs auszufassen sei, scheint die Note jedoch n i ch t zu enthalten. Dr« Vereinigten Staa­ten schlagen als Verhandlungsort für die VerttagSverhand- langen Washington vor, während die Franzosen Paris vorziehen.

Der genaue Inhalt der amerikanischen Rote soll nur im Zu­sammenhang mit dem ganzen Schriftwechsel veröffentlicht werden, und zwar nur in dem Fall, daß Frankreich eine ungünstige Ant­wort erteilt.

- . ... .ii,

Ü6 Paris, 21. Septbr. (Priv.-Tel.siDi- Finanzkommis­sion derKammerhat heute ihre Bearbeitung des B u b g e 18 für 1928 fortgesetzt und verschiedene Heinere Budgets erledigt. Die Kommission wird am Freitag ihre Arbeit bis Mtttwoch unter­brechen, da während dieser Zeit die Generalräte tagen. Da die Kommission ihre Tätigkeit am 10. Oktober beendet haben wird, ist die Einberufung von Kammer und Senat vorläufig für den 18. Oktober in Aussicht genommen.

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Strafrechtsmrsschuß des Reichstags.

(Privattelegramm der „

-ch- Berlin, 21. Septbr. Der für die Beratung des Ent- wurfseines allgemeinen deutschen Strafgesetz­buches gebildete Reichstagsausschuß trat heute zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Der Vorsitzende, Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) sprach in seiner Begrüßungsansprache die Hoffnung auf ein fruchtbares verständ­nisvolles Zusammenwirken zwischen Regierung und Ausschuß au& Gleichzeitig appellierte er an den ernsten Willen der Ausschuß- Mitglieder als Vertreter des ganzen Volkes, gerade bei der Schaf­fung des neuen Strafgesetzbuchs all- Parteiinteresfen zurückzu- stellen. Es liege ihm daran, den Geist des Artikels 21 der Deut­schen Reichsverfassung zu beschwören: »Die Abgeordneten sind Vertteter des ganzen Volkes und an Aufträge nicht gebunden." Zum Schluß begrüßte er noch die zu gleicher Zeit erfolgenden Verhandlungen im österreichischen Nationalrat zur Schaffung deS großen gemeinschaftlichen Rechtstoerks, zu denen ein Echo cws dem Ausschuß des deutschen Reichstags hinüberklingen möge.

Staatssekretär Joel (Reichsjusiizministerimn) brachte den Wunsch des Reichsjustizministers zum Ausdruck, an den Verhandlungen des Ausschusses persönlich teilzunehmen. Die Teilnahme an den Nationalratsverhandlungen in Wien habe tijn an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert, doch werde er morgen zugegen und bann voraussichtlich in der Lage sein, über seine Eindrücke in Oesterreich zu berichten.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) begrüßt« namens seiner Frak­tion alle Bestrebungen zur Ausgleichung der deutschen und österreichischen Strafgesetz«. Er könne aber nur dann an einen ersprießlich«» Erfolg glauben, wenn beide Parlamente vor der Deschlußfaffiing im Reichstag durch Mitglieder beider Ausschüsse in Verbindung träten. Einem solchen Ver­fahren stehe der Versailler FriedenSverttag nicht im Weg-, der ja nur den deutsch-österreichischen Anschluß verbiete. Eine ersprieß­liche Verbindung zur Fertigstellung eines gemeinsamen Strafrechts könne nur in der Weise praktisch fruchtbar hergestellt werden, daß Mitglieder des Ausschusses mit einer entsprechenden Vertretung des Wiener Ausschusses zusammenkämen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden wurde dieser Vorschlag zu­rück g e st - l l t, bis der Reichsjustizminister aus Wien zurück- gekehrt und über das Ergebnis seiner Besprechungen Mtteilung gemacht habe.

In der nun folgenden Geschäftsordnungsdebatte wurde von kommunistischer Seite das Verlangen gestellt, daß vor der Strafgesetzgebung der Strafvollzug im Ausschuß behandelt werde. Dem wurde von verschiedenen Rednern entgegengehalten, daß man den Strafvollzug erst bestimmen könne, wenn man bte Strafarten bestimmt habe.

Nachdem noch ein kommunistischer Antrag ans Eröffnung einer Generaldebatte abgelehnt worden war, wurde sogleich die Spezialdebatte eröffnet.

Es wurden zunächst die ersten vier Paragraphen des ersten Abschnittes des Gesetzentwurfs beraten, die die zeitliche Gel­tung ber Strafgesetze behandeln. § 1 des Entwurfs lautet: „Eine Tat kann nur bann mit einer Strafe belegt werden, Wenn die Strafb arkeit gesetzlich bestimmt war, be­vor die Tat Begangen wurde." Der Paragraph wurde vom Abg. Kahl erläutert und nach längerer Debatte unverändert ange­nommen.

§ 2 des Entwurfs lautet: „Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt Dasselbe gilt für Nebenstrasen und Nebenfolgen."

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) Beantragte, dem letzten Sah anzufügen: „und Maßregeln der Besserung und Siche­rung", so daß also Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu Bestimmen sein sollen, das zur Zeit der Tat gilt

Es entspann sich hierauf eine längere Debatte üBer die

Grundgedanken bet Besserung und Sicherung

des Verbrechers im Rahmen des Strafrechts, in deren Verlauf zum Ausdruck kam, daß es drei Wege gebe, einen straffällig Gewordenen von der erneuten Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Der «Ke bestehe darin, daß man, ohne mtt einem Wandel seines Eha»

Frankfurter Zeitung".)

rakters zu rechnen, die zur Tat treibenden Motive zu schwächen, die von der Tat abhaltenden zu stärken suche; der zweite Weg be­stehe darin, daß man den Straffälligen in solcher Weise zu beein­flussen suche, daß er gegen Versuchungen von normaler Stärke widerstandsfähig werde; der dritte endlich darin, daß man nicht psychische, sondern physische Mittel amvende, daß man ihn z. B. durch dauernde Einsperrung an der Begehung strafbarer Hand­lungen tatsächlich hindere. Nach Ansicht der Regierung sollen ander« Grundsätze als für die Strafe für die Maßregeln der Bes­serung und Sicherung auch in Bezichung auf die Rückwirkung von Gesetzen gelten. Während eine in der Zeit zwischen Tat und Ent­scheidung eingetretene Gesetzesänderung niemals bewirken kann, daß der -Täter hinsichtlich der Bestrafung ungünstiger behandelt Wir», als es nach den zur Zeit der Tat geltenden Gesetzen möglich Wat, soll die Frage, ob wegen einer durch die Tai offenbar gewordenen Gefahr für die Rechtssicherheit auf Maßregeln der Besserung und Sicherung erkannt werden kann, stets nach dem zur Zett der Ent­scheidung geltenden Recht Beurteilt werden. Denn die Maßregeln der Besserung und Sicherung richten sich nicht gegen eine vergan­gene Tat, sondern gegen eine gegenwärtige Gefahr. Die Tat ist nut ein Mittel zur Erkenntnis dieser Gefahr.

Bezüglich der Maßregeln für die Besserung und Sicherung der straffällig Gewordenen wurde im Ausschuß die Meinung laut, daß die UnterBringung in einem Arbeitshaus und di« Sicherungsverwahrung, Wie sie nefien anderen Maß­regeln im § 55 des Gesetzentwurfes vorgesehen sei, mindestens suB- jettiv für den straffällig Gewordenen eine Verschärfung seiner Strafe Bedeute. Es wurde deshalB ins Auge gefasst, dem 8 4 des Gesetzentwurfes einen solchen Wortlaut zu geben, daß über die Unterbringung in einem Arbeitshaus und über die Sicherungsver­wahrung nur nach dem Gesetze zu entscheiden sei, das zur Z e i t d e t T a t, nicht aber zur Zeit der Entscheidung gegolten hat.

Der sozialdemokratische Antrag zu § 2 wurde alsdann abgelehnt und § 2 unverändert angenommen

Die Formulierung des Entwurfs in § 4 wurde indessen ab­gelehnt und folgender Wortlaut beschlossen:

»Ueber bi« in § 55 Ziffer 1 bis 2 und 5 bis 6 genannten Maßregeln der Besserung und Sicherung ist nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur ZeitderEntscheidung gilt."

Die in § 55 Ziffer 1 bis 2 und 5 bis 6 genannten Maß­regeln der Besserung ober Sicherung sind: 1. die Unterbringung in einer Heil- oder Pslegeanstalt, 2. die Unter­bringung in einer Trinkerheilanstalt ober in einer Entziehungs­anstalt, 5. die Schutzaufsicht uns 6. bie Reichsverweisung. Die Punkte 3 (Unterbringung in einem Arbeitshaus) und 4 (Siche­rungsverwahrung) sind also aus dem Wirkungsbereich beS § 4 ausgeschaltet.

§ 3 des Gesetzentwurfs lautet: „Aendert sich daS Gesetz, das zur Zell der Tat gilt vor der Aburteilung, so ist das für den Täter günstigste Gesetz anzuwenden. Vorschriften, die Wegen besonderer tatsächlicher Verhältnisse erlassen worden waren, sind auf die während ihrer Geltung Begangenen Taten auch noch anzuwenden, nachdem sie wegen Wegfalls dieser Ver- hältnisft außer Kraft getreten sind." Der erste Sah des § 3 wurde unverändert angenommen. Bezüglich des zweiten Satzes des § 3 wurde u. a. Betont, daß in der Rechtsprechung im Falle der Aenderung der Strafgesetze die Feststellung erheblich« Schwierigkeiten Bereite, ob es sich um sogenannte Zeitgesetze, d. h. um Vorschriften Wegen besonoer-r tatsächlicher Verhältnisse handle. Werd« die Frage bejaht, so würden sie auf Handlungen vor ihrer Aufhebung angewandt, auch wenn die Handlungen später ab- gcurteilt würden. Man müsse vom Gesetzgeber verlangen, daß diese Frage in jedem Falle ausdrücklich geregelt Werbe, unb daß ihre Lösung nicht der Praxis überlassen bleibe. Der Gesetzgeber sollte es bei der Aufhebung eines Gesetzes jedesmal besonders vorsehen, wenn er auf Verfolgung früher verübter strafbarer Handlungen nicht verzichten wolle.

Die Sozialdemokraten stellten zu dem Paragraphen verschiedene Abänderung santräge. Nach längerer Aus­sprache, an der sich alle Mitglieder des Ausschusses beteiligten, wurde beschlossen, den zweiten Satz zunächst zurückzustellen.

Hieraus vertagte sich her Ausschuß,

Dir Kicherheils- mrd AbrLstwrgsfrage.

Eutschlietzung der Dritte« Kommission der VölkerdnndS- versammlnng.

(Drahtmelduug unseres Korrespondenten.)

tg Genf, 21. Septbr. Di« Dritte Kommiffion der Dölkcr- bundsversammlung nahm heute nachmittag die Entschließung ihres Redaktionskomttees zur Sicherheits- und Abrüstungsftage ent­gegen, welche von einem Exposö von be Broucköre eingeleitet wurde. Er führte n. a. aus, daß die neuen in den Vordergrund getretenen Gesichtspunkte als eine logisch- Folge der fortgesetzten Beratungen feit 1925 betrachtet werden können. Sie lassen sich in drei Gruppen zusammen fassen:

1. Ausbau der Schiedsgerichtsverträge und regionalen Sicherheitspakte,

2. Vorbereitung der Durchführung der Bestimmungen des Döl- kerbundspaktes, unb

3. Begrenzung der Verpflichtungen der einzelnen Staaten über den Völkerbundspakt hinaus.

So stellt die Resolution eine glückliche Zusammenfassung der französischen und deutschen Entwürfe und des holländischen Antra­ges bar. In bet folgenden Diskussion wünschte Loudon (Hol­land), daß ttn Kommisstonsbericht auch der Abschluß von Nichtangriffsverträgen zwischen Mitgliedsstaaten und Nichimitgliedsstaaten des Vötterbundes empfohlen werden möchte- Sodann äußerte der schwedische Vertreter Hennings einige Zweifel zum letzten Absatz der Entschließung darüber, ob es mög- Irch sein werde, über den Pakt hinaus Verpflichtun- g.e n für die Staaten festzulegen, und erklärte unter Hinweis auf «ine Red« Brantings im Jahre 1925, daß fein Land die Ueber­nahme solcher Verpflichtungen allgemeiner Natur ablehnen müsse. Im übrigen wolle er jedoch der Resolution keine Opposition machen. Der Vorbehalt Schwedens wurde auch von den Vertretern Däne- ■ . marks und Norwegens unterstützt, welche jedoch alle drei vom Vor­sitzenden be Broucköre dahin aufgeklärt wurden, daß die Anfrage an bie Staaten betreffenb Uebernahme bestimmter Verpflichtungen nicht allgemein erfolgen werde, sondern nur nach Prüfung der Frag« durch das neue Komitee der Vorbereitenden Abrüstungskommission an bestimmte Staaten für ganz bestimmte Fälle.

Auf die Frage des neuseeländischen Delegierten, ob ttn Poli­tischen Komitee der Vorbereitenden Abrüstungs­kommission die gleichen Vertteter wie in dieser sitzen werden, wurde geantwortet, daß bi- Bestimmung der Vertreter sowohl für bie Vorbereitende Abrüstungskommission wie des besonderen Komitees ttn Belieben der Regierungen verbleibe. Der schweize­risch« Vertreter Motta bezeugte die Sympathie seines Landes für alle Anstrengungen zur Organisation des Friedens unter dem Vorbehalt der Besonderheit der schweizerischen Neuttalität und ihres Milizfystems; eine Erklärung, bie ttn Moment leider fast deplaziert erschien. Der österreichische Vertreter Pflüge! erklärt- feine Zustimmung! zu der Resolution, worauf diese einstimmig angenommen wurde.

Zu Berichterstattern wurden Bestimmt: für die Kontrolle der Waffenfabrikation Guerrero (Salvador), für die allgemeinen Sicherheits- und ABrüstungsfiagen be Brouck« re (Belgien) unb für die polnische Delegation S okal (Polen).

Der Vorschlag Nansens für einen allgemeinen obli­gatorischen Schiedsgerichtsvertcag ohne Sanktionen wurde in zwei Sitzungen der Ersten (juristischen) Kommission (beraten, ohne je­doch viel Unterstützung zu finden. Zum Schluß wurde er an einen Unterausschuß gewiesen, der den Antrag zusammen mit dem Unterausschuß der Dritten Kommission weiterprüfen soll.

Die pre«ßksche« A«tröge Reichsschulgesetz.

(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung".)

Stettin, 21. Septbr. Di« Anträge der preußischen Regierung zum Reichsschulgesetz, die in der gestrigen Ches- besprechung vorbereitet worden sind, werden voraussichtlich morgen veröffentlicht werden. Sie verfolgen den Zweck, den Entwurf des Herrn v. Keudell mit der Reichsverfassung in Einklang zu bringen und einen praktischen Ausweg aus den Schwierigkeiten zu zeigen, denen die gesetzliche Abgrenzung der Schularten begegnet Die preußische Regierung umfaßt, wie man weiß, Vertreter des Zen­trums, der Sozialdemokraten unb der Demokraten. Wenn «S möglich war, in dem Gremium des Staatsministeriums eine sach­liche Einigung unter diesen drei Parteien zu erzielen, so ist bamit bewiesen, baß das Zentrum den Schulfrieden auch erreiche« könnte, wenn es sich nicht auf das Zusammengehen mit be« Deutschnationalen versteifte. Allerdings binden die Veschlüffe des preußischen Staatsministeriums keine der Parteien, die an der preußischen Koalition beteiligt unb durch Minister ttn Kabinett vertreten sind. Der „Vorwärts" hebt dies heute abend ausdrück­lich hervor. Es versieht sich aber nicht nur für die Sozialdemo­kraten, sondern auch für bie Demokraten von selbst, daß sie durch die Mitwirkung ihrer Mnister an den preußischen Anträgen in ihrer Kritik an .Bern Reichsschulgesetz in keiner Weise beschränkt sind.

Die Miete «b 1. Oktober.

(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitnng".)

Berlin, 21- Septbr. Ab 1. Oktober beträgt bie gesetzliche Miete 120 Prozent der reinen Friedensmiete. Hat der Mieter bie sogenannten Schönheitsreparaturen ttn Einverständnis mit dem1 Hauswirt übernommen, so beträgt die gesetzlich« Mete 116 Prozent der reinen Friedensmiete. Zur Behebung von Zwei­feln Wirb darauf hingewiesen, daß im übrigen bie preußischen Vorschriften über die Mietzinsbildung auch in Zukunft unverändert in Kraft bleiben. Dies ist zunächst für die Feststellung der reinen Friedensmiete, nach der sich die gesetz­liche Miete errechnet, von Bedeutung. Ebenso sind auch weiterhin neben dem genannten allgemein gültigen Satz von 120 Prozent (116) in besonderen Fällen Umlagen entsprechend Bern bis­herigen Verfahren zulässig. U. a. können daher, wie bisher, di« Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung unb Warmwafferver- sorgiing sowie bie Betriebs- unb Instandsetzungskosten der Fahr­stuhlanlage auf die Meter umgelegt werden. Der Vermieter ist weiterhin Berechtigt, in denjenigen Gemeinden, in denen der ge­meindliche Zuschlag zur Grundvermögenssteuer mehr als 100 v. H. der staatlichen Grundvermögenssteuer Betiägt, den 100 v. H. über­steigenden Betrag auf die Mieter umzulegen. Diese Umlage darf lediglich in der tatsächlichen Höhe deS Steuerbetrages erfolgen, nicht aber in festen Sätzen der Friedens­miete. Im übrigen wird Baratts aufmerksam gemacht, daß bei Festsetzung der gesetzlichen Mete bereits der dem Vermieter reichs- gesetzlich zustehende Betrag für die am 1. Januar 1928 von 3 Pro­zent auf 5 Prozent sich erhöhenden Zinsen aufgewerteter Hypo­theken Berücksichtigung gefunden hat. (Dergl. § 2 Abs. 3 letzter Satz des Gesetzes Über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten GrundMcken vom 1. Juni 1926 und § 28 des Aufwertungsgesetzes vorn 16. Juli 1925.) Diese Zinserhöhung entspricht durchschnittlich etwa 8 Prozent der Friedensmiete. Eine Erhöhung des Hauszins- steueranteils tritt nicht ein.

Die Nachr!eh««g wegen dee KetengsnMee i« der Klnffenlotteeke. (Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung"^ * Berlin, 21. Septbr. Die Ausspielung der den Spielern in der fünften Klaffe der 28. Preußisch-Süddeutschen (254. Preu- ßischen) Klassenlotterie durch Betrug entzogenen Ge, Winne von 100000 tont, und 25 000 tont erfolgt, wie Bereits mitgeteilt wurde, durch eine Nachziehung, an der alle Losnummern der 28. Klassenlotterie teiln ehmen, auf die in bet Hauptziehung kein Gewinn oder nur ein Betrag unter 100 000 Reichsmark entfallen ist. Fällt in der Nachziehung der Gewinn von 100 000 tont ober 25 000, tont auf eine Losnummer, die bereits in der Hauptziehung mit einem niedrigeren Gewinn ge­zogen ist, so Wirb der niebrigere Gewinn betrag wei. ter ausgespielt, und dies Verfahren solange forigeietzt, bis bet Gewinn auf eine. Nummer fällt, bie in der Hauptzieh.ing als Niete im Rabe geblieben War, Wobei Nummern mit einem höheren ober gleich hohen Gewinn in der Hauptziehung unbe­rücksichtigt bleiben. Die Einschüttung bet Nummernröllchen und bet beiden Gewinnröllchen erfolgt am 26. September

Die Ziehung beginnt am 27. September vorm. 8 Uhr. Ueber das Ergebnis der Nachziehung wird eine besondere amtliche Gewinnliste ausgegeben. Die Auszahlung der in der Nachziehung gezogenen Gewinne erfolgt gemäß § 11 unb 12 bet Planbestimmungen unter Abzug von 20 Prozent gegen Ueber, nähme des gültigen Gewinnloses durch den Lotterioeinnehmet Bei bem das Los gekauft worden ist. Sollte ein in der Nachziesiung gezogenes Los . nicht mehr vorhanden ober entwertet fein so wer­den bie Ansprüche des Gewinners gemäß § 13 der Planbestim- mungen durch eine von ihm bei dem zuständigen Lotterieeinneh- met schriftlich vorzutragende Verlustanzeige gewahrt. Die Auszahlung des Gewinnes erfolgt alsdann sinngemäß nach Ab- lauf von vier Monaten vom Tage der Nachziehung ab gerechnet, unter der Voraussetzung, daß der Gewinn innerhalb eines weiteren Monates gegen Quittung ordnungsmäßig bei der Sotterieeinnahme abgesondert Wirb.

© Weimar, 21. Septbr. (Priv.-Tel.) Das S ch W u r g e r i ch t tti Meiningen vemrteckt den.21 Jahre alten unverheirateten Pot- zellanarbeiter Oskar Matthias aus Mengersgereuth i. Th. zum Tode. Er hatte am 4. Mai d. I. seine Geliebte Karoline Blech, jchmiot bei einem Spaziergang erwürgt unb bann an einem kleinen aufgehangt, um so einen Selbstmord vorzutäuschen. Rach anfänglichem Leugnen war er in der Haup.tverhandlung geständig.

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