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Mittwoch, 14. Te>e«rbor 1927

KomMmrale UeuK^irorrrrNg

Die Seloldurrgsvorlageu in den PariameuLen.

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nicht in: gleichen Verhältnis wie die MinistergehLlt» rryoht ©erden.

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6.

eute Gesetz werden. Die Schuld an

1928 ftattfinbcirten Kreistag (Kreis II

Mische« D. T. ««d D. S. A.

;Cr Schwimm-Vereine faßte den De­

lage bringe keine gerechte Lösung, die Beamten des unteren Dienstes erhielten weiter Hungergchä'ter. Dr« Wirtschaft.iwe Vereinigung könne der Vorlage nur zustiimnen, wenn ihre An-

Inzwischen ist von den Regierungsparteien ein Lende rungSantrag

Dehnlrt^L Vorschriften, wie \~ -----„ - ■

für bk Reichs-, Landes- und Kommunalbaamten emgeiuhrt werden sollen, waren schon in

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heim Reichshaushalt angenommen wurden Im andern tW' schlag« sie vor sich jetzt auf eine Erhöhung der bestehenden Ge­hälter in den Gruppen 1 b's 10 zu beschränken.

auieeräumt werden, vor allem mit dem Unfug, da? prnflsniene [längere

Minister neben ihrer Pension noch Lbresrdneien-D'äten r _•*

Abg Dr. Betz (Völk. Arbeiterp.) Semängelt die in der Vor­

lage getroffene Eehaltsregeiur.g beim Rrrchsp—

von ms:

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Der eine der Heiden Anträge schlägt die Einschaltung von vier - : Nach einem

Die berliner Machtparade.

(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung'.)

ch. Berlin, 13. Dez. Da! Reichswehrministerium I steht, wie man aus der „Deutschen Allgemeinen Zeitung' er­fährt, vor einer schweren Entscheidung: Es sind augenblicklich Verhandlungen darüber im Gange, den Weg der mili­tärischen Wachtparade in Berlin wieder durch die Straße Unter den Linden zu führen. Der Plan wird erwogen, „um den Anblick der Wachtparade wieder einem größeren Publikum zugänglich zu machen'. Bisher zog die Wachtparade von der Kaserne in Moabit am Tiergarten vorbei nach dem Reichswehrministerium; nun will man sie durch die Straße Unter den Linden führen, wohin wird allerdings nicht gesagt. Die endgültige Entscheidung über die Aenderung des Weges liegt, so liest man weiter, bei dem Chef der Heeresleitung, General Hetze, der glücklicherweise rechtzeitig von seiner Amerikareise zurückgekehrt ist, um die schwierige Frage zu lösen. Bei zustimmender Antwort soll die Aenderung schon am 1. Januar in Kraft treten. Ist erst einmal die wichtige Ent­scheidung getroffen, dann werden mit dem Reichswehrmini- sterium alle ftaatstreuen. Bürger erleichtert aufatinett,

g Schwerin, 13. Dez Tie Regierung von Mecklen­burg-Schwerin hat heute dem Landtag einen Gesetz­entwurf unterbreitet, der eine vergleichsweise Rege­lung der vermögens rechtlichen Ansprüche des früheren groß- hrr-oglichen Hauies an den Staat zum Gegenstand hat. Der Staat war am 13. August 1924 von dem Schiedsgericht ver­urteilt worden, die nach dem AuZetnandeisetzungsvertrag vom 17. September 1919 zurückgebliebenen Abfindungen an Kapi­tal und Renten mit 60 bis 75 Prozent aufzuwerten. Die da- malige Regierung focht diesen Spruch an, das Landgericht Schwerin und das Llerlandgericht Rostock aber bestätigten ihn. Nachdem das Reichsgektz über Aussetzung von Ver­mögen "streitigkeiten mit ehemaligen Fürstenhäusern ai;gelaufen war, unternahm es der Reichsinnenminisier zwischen dem mecklen.burgischen Staat und dem ftüheren mecklenburgischen Großherzog einen Vergleich herbeizusühren. Tas Ergeb­nis dieser Verhandlungen ist dec jetzt vorgelegte Gesetzentwurf, beffen Annahme bis zum 15. Dezember d. Js. erfolgen muß. Danach sollen an das frühere großhewogliche Haus für die rest­liche Kapitalabfindung, Zinsen, Rückstände usw. 4 Millionen in bar ge-ahlt werden, davon alsbald nach Inkrafttreten de? Vertrages 1 Million am 20 Dezember d. IS. 3 Millionen. Nach dem schiedsgerichtlichen Spruch wären etwa 7.8 Millionen zu zahlen getreten. Tie Verzinsung des aufzunehmenden Kapitals würd« sich nach dem Schiedsspruch auf 6.4 Millionen stellen, nach dem vorliegenden Vergleich auf etwa 4.7 Millionen.

•

Schwerst», 13. Dez. (Wolff.) In der Nachmitta^sitzung beS Landtages wurde der V er g l eich sv or sch lag zwischen der mecklenburgischen Regierung und dem ehemaligen großherzoglichen Hause mit allen gegen zwei kommunistische Stimmen ange­nommen. Der Finanzminister teilte mit, daß die 4 Millionen Mark, die zur Abfindung dos oh-maligen großherzoglichen Hauses beschafft werden mühten, durch Entgegenkommen des Reichs- ffnanzministeriurns im Anleihewege bereugestellt worden sind.

Ans dem Mam-Rheirr-Gebirt.

Beschlüsse des Wiesbadener ^andrsausschnsses.

(Plivattelegrarnm der „Frankfurter Zeitung'.)

Die Vorarbeit wird sich besonders zu erstrecken haben auf Teile dez Regierungsbezirks Düffeldorf rechts des Rheins von der südlichen Grenze bis etwa nach Wesel und linlsrhemi!^ auf die Stadt- und Landkreise München-Gladbach, Krese^d, Kempen, Neuß und Grevenbroich, hinsichtlich, deren mit den Vorarbeiten bereits begonnen worden ist Eine Neuregelung rechts des Rbeins im Gebiet von Dinslaken, Sterkrade, Ober­bausen und Effen wird nicht ohne Berücksichtigung der _ be­nachbarten Teile des Regierungsbezirks Münster möglich fein, der Minister hat daher den Düsseldorfer Re­gierungspräsidenten ersucht, in bezug auf diesen Teil seiner Aufgabe mit dem Regierungspräsidenten in Münster in Ver­bindung zu bleiben, und den dortigen Regierungspräsidenten beauftragt, in gleicher Weise die Frage einer kommunalen Neuregelung in seinem Regierungsbezirk zu prüfen und ihm zunächst — nach Benehmen mit dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf — in kurzen Umriffen zu berichten, wie er sich eine solche etwa denken würde.

mühten verschwinden.

Damit schließt die allgemeine Aus'prache. In brr Ein^ldera- tung begründeten Re Abgg. Rohmann (S-z.) und Schuldt (Dem.) "A e n d e ru n g s a n t rä g e ihrer Fraktionen zugunsten der Vers orgungsanwärter.

Sämtliche Abändetun okanträge der Oppopiionspat- teien wurden abgelehnt und die Vorlage bis zmn H 14 in der Ausschußfassung angenommen.

®cnn vertagte 'das Haus sich auf morgen: Zweite und dritte Lesung der Besoldungsvorlage.

Vermischte Nachrichten.

Ungetreue Rechtsanwalts.

— Frankfurt e. M>, 13. Dez. Das Erweiterte Schöffengericht verhandelte heute gegen die früheren Rechtsanwälte Dr. Heinrich Bieber und August Müller wegen Untreue und Unterschla­gung, nachdem Dcüller, der auch Notar war, bereits vor einiger Zeit wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten, die er sich in seiner Eigen­schaft als Anwalt zu Schulden kommen lieh, zu einem Jahr zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Die Anwälte, die ein gemeinsames Büro betrieben, waren verschuldet, konnten teilweise ihr Personal nicht rechtzeitig bezahlen und griffen ihnen anver­traut« Gelder an. So hat Bieber von einer Einzahlung eines Der- klagten Kaufmanns, die nach Berlin abzusenden war, soson einen Teilbetrag zur Deckung von MobiliarbefchassungSkoften benutzt. In einem anderen Falle, der beiden Angeklagten zur Last gelegt wird, handelt es sich um die Veruntreuung von 13 640 Mark, dir das Reich einem Auftraggeber der Anwälte an dies« ousbezahlt hat. Diese Summ« wurde von den beiden Angeklagten zur Hälfte zur Deckung von Privatschulden und Geschäftsspesen verwandt.

DaS Gericht verurteilte die Angeklagten toegen gemeinschaftlicher Untreue und gemeinschaftlicher Unterschlagung, Dr. Bieber auch nrgen eines weiteren Falles der Untreu« zu sieben Monaten Ge­fängnis und Müller unter Einbeziehung früher erkannter Strafen in Gesamthöhe von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und fünf Monaten Gefängnis. Dem Angeklagten Dr. Bieber wurde auch bk Fähig­keit, ein öffentliches Amt zu bekleiden, auf die Dauer von fünf Jahren abgesprochen.

Der Haftbefehl gegen Dr. Dieber wurde aufgehoben, gegen MW er besteht der Haftbefehl weiter fort

erstrebt. Trotzdem hat sich die Bayrische Volkspartcr von der ganzen Mion ferngehalten, sie wird nut vom Zentrum, der Deutschen DolkSp-irtei und der Deutschrurtw- nafcn Volkspariei getragen.

Abg. Dr. Stegrrwald (Z): Ich hab« mich keineswegs gegen ein« Erhöhung der Beamtengehälter ausgesprochen, sondern nur eine vorsichtige Abwägung der Rückwirkung auf die getarnte Wirt­schaft gefordert und verlangt, daß eins endgültige VesolbungSre.otm mit em er Derwaliungsrefatm zu verbinden fest Herr Torgler

Der Verband SamBurgi schluß, zu dem im Januar : e ______

oeS Deutschen Schwimmverb au des Hansa und worden) den Antrag zu stellen: „Eine enge Zusammen­arbeit des Deutschen Schw i m m v e r b a n d e s und

stellung der Regelung der höheren Gehälter nach der RegierungS-

Auch alle andern Anträge werden in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Angenommen werden nur der interfraktionelle Antrag zugunsten bet höheren Beamten unb ein anderer Antrag, der eine Besserung bet Watte st anbsgeld- empfönger bezweckt

Damit ist bie 2- Lesung der Desolbungsvorlage erledigt und

b er Deutschen Tutnerschaft' anzustreben. Dieser An- trag wirb bamit begrünbet, baß er einer schon seit geraumer Zeit bestehenden Stimmung in beiden Lagern Rechnung trage. Ein Anschluß an bie Deutsche Tutnerschaft würde besonders een ländlichen Vereinen unb ben Spielabteilungen bet SHwimm- tiercinc zugute kommen. Aus bet anderen Seite bat bet Spott- gcdanke in bet Tutnerschaft heute bereits to große Fortschriste gemacht, daß unter Leitung bet bewährten Führet ves Deutschen Schwimmvetbanbes bet deutsche Schwimmsport einem großen Aufschwung entgegengeführt werden kann. Deutschland würde bann im internationalen Schwimmsport auf das Beste gerüstet sei».

zu entlasten. Für Einkommen-teile über 80 000 -stark soll bie Steuer von 40 auf 35 Pro'ent ermäßigt werben.

Ans dem Reich.

Sie FörSesLstirrrdLng irr Mecklenburg.

r Wiesbaden, 13. T«z. Der L a n d e sa us s ch u ß für den Tezierungsb-zirk Wi-sbaden beschäftigt« sich mit der Durch- führung bet Hochwasserschutzmatz nahmen. Di« Staats- regierung hat für bie auf ben Bezirk entfallenden Projekte Dei- Wstn von 167 300 Mark bereit gestellt unter ber Voraussetzung, daß ber Bc-itk-o-tbanb Beihilfen in gleichet Höhe leistet. Unter ben Projekten ist auch bie Regulierung ber Nibba im Kreis Höchst, für bie als erste Rate ein Betrag von 100 OOO Mark enthalten 'ist Im Frühjahr soll mit ben Arbeiten begonnen werden, so daß die für 1927 vom Staat bewilligten 100 000 Mark noch nicht nötig werden. Der Landcsauoschuß beschloß für die Durchführung der von der Regierung fcstgestellten Hochwasset- schutzprojekte mit Ausnahme des Niddaprojektes für 1927 bie gleiche Beihilfe von 67 300 Mark zu bewilligen, die von der Staatsregierung bewilligt worden sind. Weiter wurde der P.an für die besondere Instandsetzung von Land st raßen und Landwege genehmigt. Es 'handelt sich um bi« Verwen­dung eines von der Regierung zugewiesenen Betrages von 200 000 Mark »wecks Behebung bet wesentlichsten Schaben an ben Wegen, bie wahrenb d:S Wirtschastskampefes 1923 infolge ber Stillegung der Eisenbahn entstauben sinb. AuS Milteln ber Denkmalspflege würben zur Jnstanbsetzung von 29 Gebäuben Bel- hilfrn von 5400 Mark bewillegt. Für ihre großen Aufwenbunxen »um Zwecke ber vorbeugenden Gesundheitspflege wurden den Städten Frankfurt a M- und Wiesbaden Beihilfen von 20000 Mark resp. 4500 Mark bewilligt

Sleinbaffnxrosekl Sirsteln—Hartmannshal«.

Gelnhausen. Der demnächst zusammentretende Londesaus- schutz d-S Regierungsbezirks Kassel wird u. a auch über bie Be. taikigung beS Bezitlsvetbandes an'den Baukosten b«t zu erstellen­den Kleinbahn Birstein—Harinmnnshain unter Berücksichtigung bst AufwertungScmsptüch« des Bezirksverbandes gegen bie Klein- Saunin des Kreise! Gelnbausen ober ben Kreis Gelnhausen selbst Beschluß zu kaffen haben. Diese neue Kleinbahn, bie in Form einer Aktiengesellschaft betrieben werben soll, ist bie Fortsetzung ber Kleinbahn Wächtersbach—Birstein. Die Gesamtbaukosten sinb auf S Millionen Mark veranschlagt. Vom Be-irksverband Kassel ist eine Beteiligung mit 400 000 Mark in Aussicht gestellt, vom preußischen Staat eine solch« mit 450 000 Mark erbeten worden. Die Gemeinden des Kreises Gelnhausen baben bereits 250 000 Mark zugesagt, der Kreis Gelnhausen 350 000 Mark. Auch eine Beteiligung Oberheffens ist zu erwarten; der Kreis Schotten hat dementsprechend bereits beschlossen.

Verbotene Kriegsfflme im besetzte« Gebiet.

JS Koblenz, 13. Dez. (Priv.-Tel.) Tie R h e i n la n dko m- Million hat den amerikanischen KriegSfilm .Rivalen und ben deutschen Kriegsfilm .Vom Schicksal gebeugt" für btt besetzten Gebiete verboten.

Veruntreuungen beim Wiesbadener Konsumverein.

Wiesbaden, 13. Dez. Der frühere langjährig« Geschäftsführer de! Konsumvereins, Karl Bauer, hat durch dunkle Manipu- brüutcn bem Verein größere Verluste zugefügt, weshalb et atß feiner Stellung plötzlich entlassen würbe. Es heißt, baß seine Veruntreuungen sich auf etwa 160 000 Mark belaufen. AmSoun- jem mürbe auch ber Kassierer bc! Konsumvereins, Wilhelm tz'chmibt. da et bringenb verdächtig ist, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, in Untersuchungshaft g turnn- Mn, Bouei besuchet, sich «och auf ftkics Fuß.

eingebvachi worden, wonach für bie Dauer von zunächst fünf Jahr e n, beginnend mit bem 1. April 1928, von je drei freien ober fttiroetbenben planmäßigen Beamten- stellen bet D es oldu n g S o rb n u n g A (aufsteigende Ge­hälter) eine Stelle wegfallen soll, falls bie Geschälte durch eine Hilfskraft wahrgenommen werben können. .Diese Be­stimmung soll für Länder, Gemeinden unb Organe de? öffentlichen Rechts entsprechende Anwendung fintiert. Ausnahmen sollen mir mit Zustimmung des Reich4finanzmintstet- statthaft sein.

«bg. Allekvtte (Z.) gibt eine Erklärung ab, in der -s heißt: Tie ZentrumSfraktion des Reichstags ist e i n - m ü 11 g ber Auffassung, baß eine Erhöhung bet Bezüge ber Beam­ten nicht mehr länget hinausgeschoben werben fcnn. Meinungsverschiedenheiten Baben sich in btt Zen- trumSfraltion nur gtTtenb gemacht Hinsich Nch beS Ausmaßes unb bet außen, unb innenpolitischen Auswtrkun. gen. DaS Gelamtvetböltnis -wischen Reich und Ländern harrt noch ber Regelung. Der endgültige Finan.zauSaleich unti eine organisch; Verwaltunosretorm Beben noch bevor. Breite Lchtchten des Volkes haben in ben letzten Jahren durch Arbeitslostaktit.Kurz- arbeit und kärgliches Einkommen gelitten. In ben Schlüsselm- bustrien, im Derobou unb in bet Großeiseninbustne werben teil­weise noch unverhältnismäßig niebriae Lohnt ge-ablt. Anberersetts ist noch eint ungebührlich lange Arbeitszeit üblich. Eine Aende­rung biefer Verhältnisse wirb al! .wirt'chaftlich nickt tragbar' hin- oestellt. Für eine bauttnbe Erhöhung ber Bezüge von Sw.ml. unb Kleinrentnern unb für bie Regelung ber wohlerworbenen An,drucke ehemaliger Zwangsmilolieder von WerkpensionSkassen sollen Mittel bcS Reiche? nickt zur Verfügung sieben. Ein erheblicher Teil ber Lanbwirtfckaft. beS gewerblichen unb kaufmännischen Mittelstanbes klagt über starken Druck burch Steuern unb Abgaben. Angesicht? biefer Tatsachen bebeufet eine Desolbungsresorm mit einem Ge aMt- mebraufwanb von 1K bis VA Milliarden Mark eine so folgen­schwere Angelegenheit, baß ein Teil btt Z e n t r u m - fra k- ti o n be? Reichstage? Beb enken trägt, ihr zuzustimmen. Die Lentrumsfraktion Hot sich nackbrücklichst bemüht, ber Vorlage in Verbinbuna mit den übrigen Regierunasparteien eine Form zu geben, bie sie verantworten zu können glaubt Auf Betreiben ber ZentrumSfraktion sollen gemäß Antrag bet Regierungsparteien eine Reibe von Bestimmungen in d-.S Gesetz ausgenommen werben, bie eine Derminbening unb Zusammenlegung von Dehörben eine klare Abgrenzung bet Zuständigkeiten bet Reichs- unb Lanbesbehörden unb eine organi'cke Verrninberung ber Btarnten abl bezwecken. Tie Mehrheit ber Fraktion wirb unter Berücksichtigung ber sachlichen Rotwenbigkeiten unb in ber Erwägung, daß bie. Erhal­tung eine! gesicherten Berufsbeomtentum? eine not- tnenbige Stühe ber beutlchen Republik fein muß, diesem großen Gefeßg-ebungswerk ihre Zustimmung geben.

r Mainz, 13. Dez. (Priv.-Tel.) Bei einem Autounfall hat der 47jährige Zigarrenfabrikant Berger von hier feinen Tob gefunden; er war mit seinem Auto heute abend auf der Heimfahrt begriffen, als vor Hechtsheim ber Wagen infolge Be­schädigung eines Vorderrades eine zwei Meter hohe Böschung hinabstürzte- Fuhrleute sanden nach einiget Zeit Berger vom Steuerrav totgedrückt unter feinem Auto liegen.

Sport.

Srttlg«»gsbsstrebtt«g§tt

möglichst noch heute Gesetz werben. Die Schuld an ber Verzögerung liegt im Reich. Auch bie Wirtschaft erkennt an, daß bie Besolbungserhöhung eine siaatspolitische Notwendigkeit ist. Die Preissteigerung liegt nicht bei ihr, sondern bei ber Zvll» unb Wirtschaftspolitik im Reich. Eine Prestigefrage bestehl nicht nur für bie höheren Beamten, sondern auch für bie mittleren., Tie Art, wie Ke Propaganda für bie höheren Beamten betrieben mürbe, ist nicht sehr erfreulich. E! grenzt auch an Demagogie, wenn Ke Teutsche Volkspariei bie Gehälter ber Minister kürzen

Her? Die Aufsagung, daß an pch «ne Entlastung d er unteren Schichten der -ch Lbdan von ZS2ru und DerbrauchSpenern der Weg sei Ta aber diese ©ituttn und Zölle verpfändet fetttt, müsse ein Ausgleich durch bie Senkung Der Lohn­st e u e t hetdeixikLhtl werden. Demerkuirwerl..war die Srellunz. nehme :es Zeickrumsabgeardoeren Dr. Brüning. Et be»eichnete es al! fraML. ob dar Prinzip bet Senkung des Steuersätze! dem Sinne bet Lex Brüning entspreche. Auch er erkaunre an, daß bie Lohnsteuer einen Ausgleich zu bieten habe für die Detairung der unteren Schichten mit Zöllen und uckir-kren Abaaben. Das Argument der Läubettegierunoen im Reichstat, daß" durch dir Senkung bet Lohnsteuer eine große An- von Lohnsteuerpflichtigeu wieder steuerfrei werbe, treffe n sch t zu. Im Bearnteil, burch bie Lohnerhöhungen be? ver. gangentn Jahres sei eine große Anzahl von Lohnempfängern wieder in bie Steuerpftichl h-neinoekommen. In bet Verbindung mit Preissteigerungen könne sich cti kleinen Lohnerhöhungen so- car eine PerfHlkchterung ber wirtschaftlichen Sage bet Lohusteuer- uftichtia-n ergeben. Da! hätten bie £'änberregierungen im Reichsmt vollkommen überfehen. Dutzerordentlich zu be» ocuern sei, daß ein Teil bet Länber in ihren Befol- dungserhöHungen über bie Dorlaoe ber Reichsregierung hin- ausgeoangen sei und nun versuche, die Mehrausgaben durch Aichtirnkung bet Lohnsteuer zu decken. Dagegen rnüse sckärmrr Einspruch erhoben w.-rd-en. ES sei wünschenöwert, daß der F i ■

Schiedsspruch in der

badischen TsrMrndnstrie.

1- Karlsruhe, 13. Dez. (Priv.-Tel.) Während die Arbeiter den für da? badisch« Tertilgewerbe gefüllten Schiedsspruch ange­nommen haben, haben ihn heute bie Arbeitgeber abge­lehnt. Die Arbeiter haben bie Verbinblichkeitserklä- r u n g bes Schiedsspruchs beantragt, über bie sich jetzt bas ReichsarbcitSministerium schlüssig zu machen haben wirb.

Aach den Großwardeiner Schrrrftenstasen.

(Drahtmelbung unseres Kotiesponbenten.)

h Budapest, 13. Dez. Erst jetzt werden weitere Einzelheiten über die Siebenbürger Schreckenstage und das Wüten der rumä­nischen Studenten bekannt. Es ist erwiesen, daß General M o f o i u an dem Einzug ber Studenten in Großwardein unb an ber ersten Sitzung bes Siub'entenkongrcsscs teilgenommen hat, in welcher bas Programm für bie Plünberungcn festgesetzt würbe. General Mosoiu ist sofort nach ber Sitzung nach Bukarest abgereist unb erklärte bort, er sei bei ben Ausschreitungen nicht zugegen gewesen.

Die jetzt im Zuge besinblichen Schabensaufnahmen bei ben Großwarb'einer Kaufleuten erfolgen in ber Weife, baß bie Kommission von ben Kaufleuten bie schriftliche Bestätigung verlangt, baß bie Plünberungen von kommunistischen Arbeitern ver­übt worben seien unb bie ©tubenten hierbei Spottlieber gesungen hätten. Die meisten Kaufleute verweigern bie Unterfertigung oes Protokolls. Es ist weiter erwiesen, baß einige Wochen vor ben Ereignissen in Großwarbeln Funktionäre ber Polizei- behörbe bei ben Vertretern bei Kaufmannschaft erschienen unb auf bie möglicherweise einttetenben Ereignisse Hinweisenb 500 000 Lei für bie Polizeimannschaft forberten, bamit ben Kaufleuten ausgiebiger Schutz gewährt werden könnte. Die Forderung wurde abgelehnt, und die nun eingetretenen Ereignisse haben gezeigt, daß gerade in den Geschäften und Wohnungen jener Kaufleute bie größten Verwüstungen angerichtet würben, welche bie Bezahlung ber verlangten Beträge verweigerten.

Festgestellt ist schließlich auch, baß am Tage bet Plünberungen in Gtoßwarbein ein Trupp Stubenten ben Versuch unternahm, bie nahegelegene ungarische Grenze zu überschreiten, um bort einige ungarische Dörfer in Branb zu stecken. Dieses Vorhaben würbe nur burch bie Wachsamkeit ber ungarischen Genb armen ver­hindert.

DorarLeitnr im ÄLgierrmssbezirk Tüflcwurf. (Prrsattelegramm der „Frankfurter •>

ch Berlin, 13. ®ej. Der

. Neugüed-rung fernes RegleruriLsarzir-L de-^ 1Z28 Lb-

den' EesichlLpunlten mlszugeheu: _

। , r^-. Gemeinwesen müssen eine für ihre Entwicklung

will. DaS ist ein reiner AgitationSantiag.

Abz. Ladenvorft (Wirtfch. Dgg ): Auch bie WirtfchastSportei ist überzeugt, baß boS Seru|?beamtentum so bezahlt werden muß, daß eS das Amt ohne Sorgen ouSüben kann. Aber bie Deckungs- srage! Ter Redner befürchtet Preissteigerungen unb meint, wir kämen in bie'elbe Bewegung hinein wie vor ber Inflation! Durch weitere Erhöhung bet Realstcuetn würde bie Wirtschaft zufammen- brechen. Seine Partei könne btt BesolbungStesotm nur zustimmen, wenn ohne Steueterhöhung für bie Deckung gesorgt werbe.

Abg. Körnet (Völk) hält e! für fraglich, ob bie Sätze bet Vorlage in einem Jahre noch austcichenb sein würben.

Äbz. Dr. Hamburger (Soz.) erklärt, eS wäre auch feinen Freu eben lieber gewesen, wenn bie Besolbungserhöhung burch eine Preissenkung vermieden wäre. Ader bie Beamten unb bie übrigen Verbrauchet hätten daraus keinen Einfluß Redner dankt , | namens ber Regierungsparteien btm Finanzminister für das

Zißinj5t(t3* Werk b«t BesolbungSorbnung Allein bet preußischen Regierung?»

_ 71 ~ foaliti-m und ihrem ständigen Drängen sei es zu danken, wenn

ch Bersin, 13. Dez. Abg. T o rgl er (Komm.) sicht paS kl. K^'olbungSregelung in Preußen und dadurch au5> im Reich g-bni! der langen Petpandlungen über dre I noch in diesem Jahre zugunfien der Beamten verabschiedet werde.

)arin, daß nun die Beamten lebe Hoftnung au; Pa-iament ^ntI Polemisiert bann gegen bie brutsche Dolkspartei, bie jetzt verloren gärten. Stegerwa.b hab« o jen !ugeg€bsn, daß « ven „ 2[nt,5 vorgelegt habe, lediglich um Stimmrr.fang zu treiben, R.'gierungt Parteien nur um hu oberen Beamten »u tun f«. Die -m Z^^^g »bu auch nicht einen Antrag auf Kürzung ber unteren unb mittleren Beamten sollten »u S-gfftJlten gMacht gJHnirte,g^aTtn ^stellt habe.

werben, die jederzeit auf bie Sioaße gesetzt werden könn m. grou Lehmann (Dnat.) begründet Aenderungsanträge

Redner behauptet, daß in einem Artckel StecenoaD? die _abge» Partei inbezug auf einen Teil der weiblichen Beamten, bauten Beamten als moralisch minderwertig bezeichnet wurden. % Beu ermann (D. Dp.) verlangt Ausgleich einiget Härten.

Abg. Lucke (Wirtfch. Dgg.) eicklärt, feine Freunde harten durch-

atij Verständniz für Ke Rotwendi^eit, die Beamtengehiu.et tn. A Bstimmung rn

ü-n^-Nck.Be'äftunaen beschatt werden können. Sie ben Säm a6jug für weibliche Deemite gegenuoer gleichgestellten d-m^'und Gewinden encheö-nben Mehrkosten müßten in erster männlichen Beamten zu streichen, mit 293 gegen 29 Stimmen bet Mirt-lftand in Norm -rhöhtet Realsteuern! Kommunisten abgelehnt; wertet wirb ein kommuniMschet Äuna!etBöBi^ in namentlicher Abstimmung mit 294 gegen 31 Stimmen

ß wZ-n konn^ M« jetzige Dor- abgelehnt, bet bk Justizwachtmeister höher einstufen

besonnteren wollte.- Auch ein Antrag ber Rechtsparteien auf Wiederher-

Gemeinden nicht vereinbar erschienen; bie Mehrheit aber werbe bie Vorlaee annehmrn unter btt Voraussetzung, baß bie De>:mten nunmehr auch ber Notlage von Hanbel unb Gewerbe messt Rech­nung tragen burch Einstellung ihrer wirtschaftlichen Selbfwerwr- gung und ihrer nebenberuflichen Lätigkeit. Di- Leistungszulagen

13 Uhr 50 beginnt bie

dritte Lesung

mit einer langen Rede de! kommunistischen

Abg. K-spar. Die Rebe richtete sich hauptsächlich gegen die Stel­lenzulagen unb gegen bie Gehälter ber Minister, beten Tätigkeit meist keinen Hellet wett sei. Darauf würbe bie BesolbungSvorlage

en bloc in dritter Lesung angenommen

und in der Schlußabstimmung gegen Wirtschaft;Partei unb Kom­munisten. Auch bie Resolutionen bes Anschuss's würben ange­nommen.

Der PtäsIben t gibt seiner Genugtuung Über den Abschluß des großen Werkes Ausdruck.

Morgen: Etat.

--- Frankfurt, 13. Dez. Der Magistrat der Stadt Frank- ftirt hat an den Reichsfinanzminister unb bem Reichsrat folgenbcs Telegramm gerichtet: Rach Zeitungsnachrichten soll ber ört­liche Sonbetzusch^ag für Frankfurt beseitigt werben, währenb er für andere Städte, die bisher infolge ihrer billigeren Lebensverhältnisse einen nichtigeren örtlichen SondetzuMag hatten als Frankfurt a. M., teilweise bestehen bleiben soll. Der Magistrat erhebt schärfsten Einspruch gegen die hier offen- ! sickt'ich ttmrfiegcnbe Ungerechtigkeit und bittet dringend um Auf­rechterhaltung be? örtlichen Sonbetzufch^agS, da Frankfurt a. M. zu ben teuersten Stabten be? Reiche? gehört.

Banjrainifter Aufklärung gebe, wie weit er oon den ijinan» ministem bei Länder gedrängt wor-den sei. die Summe von 1300 Millionen statt 1203 Millionen al? Auffommrv aus der Lohnsteuer in den neuen Crtc: einzustcllen. Abg. Keinath (Dos.) wandte sich gegen die Senkung der Lohnsteuer und kündigte Anträge an, bi: eine starke Auflockerung tiS Einkommen':«uenaril? bringen fallen. Zur Prüfung der Zahlen über ine Zusammenhänge zwischen Lohn und Lohnsteuer, dir bet Abg. Hertz v-reel-gt harre, wurde dann ein Unterausschuß eingesetzt. Die Weiterberatung selbst Soutbt auf morgen vertagt.

Demokratische Aaträge.

Dir Acmelle mr Lohukeller.

(Privattelegrarnme Btt .Frankfurter Zeitring'.)

-ch- Berlin, 13 Tez. Der Stenerau- schuß des Rriche- »grs oirrb'u.ierrre heute rsnLHsr in zweiter L-sung das neue K r aftfa h r »« u gst eue r gef e tz und begann mit der Be- nafs-ne der Novelle r-u: Lohnsteuer Für die Sozirlbemokrarie

* BttTnt, 13. Dez. Zu-------- — - ------ -

i SteuerWs'ckuß de? Reichs'-:es $21 bi« bemoktatuche rast ton eine Reihe ton' Anträgen eineebracht- Sie for- rt. bie Erhöhung be? fteuei’ifien rtoHnbettageS flich 101 Dark auf 130 Mark. glei-ckzeLig toll an den von rung roroefH'agenen Familier.abzüpen festgrhallen wrr- Lohnstenerfatz selbst soll von 10 auf 8 Prozent werben (Regierun esoorschlro 9 Ptozeniö. Für die

:$ KcuÄim des I Een der ReichSetatSge

Pt"’ *>\*Lt* *. CiniMIinCÄ bis1 vj rt»mnrSj*n M

(PrrsstteleßrLDDe der wgrcn!fart-ex ZeitLL

Dir Anträge drr Rrgirrnngspartrirn. ,

ch- Berlin, 13. Dez. Die Anträge der Regierun gL- A^e'^er"RamrÄ-wrtu^e-mack-"wurde«rf bire

Parteien, in denen im Zusirnnnrrchang mit drr neuen Br- MtAlunecn hin antworte ich. Es ist ein ungewöhnlicher Sot- ftldungL-rdnllng die EinLitung einer DerwaltunsSreform t-n Pti - -beie f in einer Zeilung ohn e m e t n

verlangt wird, lirarn jetzt im Lortlaut vor. Es Handeft sich tz ; n v r r ständ ni? v:r-ffentlichr wird. (Zurufe bei den Komm.) dabei um den Versuch, zum Tell durch gesetzliche Vorschrift, Ich habe aus eiatnem er» Uitt4 über bie abgedrureu B-Et^ |wm Teil in Resolutionsform eine lechnifi^ Einschränkung n-~r «hoearr-n.

be! DeanrtrrilörprrS «nzubahnen. Eine politische. fiLats-

neurn Paragraphen in das DesoldungSgefrtz vor:

neuen | 40 soll für die Dauer von zunächst 5 Zehren vom 1- »an. i 1928 an von je drei freien oder frtirtxtbenbtn plmmräBigen B:- amtenstrllen drr neuen BefoldungS-rdnung (aufftrigcnde GrhL.'-! ter) eine Stelle wegsallen. Dirs soll aber nicht gelten, wenn dir Wahrnehmung ber Gck-chäfte durch eine HilMrast nacy gesetzlicher Vorschrift unzulässig ist. allo wohl bei den Gerichten- Im übrigen .'ollen Ausnahmen nut mit Zustimmung de! ReichS- Rnar.»snnifttt8 rolänig fein unb darüber bem Haushaltsaus-schu^ be» Reckstagrs vrertcljLhrlich Ueber'chtrn voige'cgt wrrdm Acch dem neuen § 41 Wien diese Dor^ckriften auch für bie Länder. Gemeinden (Gemeindevcrbände) und Lrg-an- beS öffentlichen Reckte! (Lbandrirk-mmern. HandsrS'Lmmwn. Landwittsck-chts ternmem Kranker.stissenverwaVungen, BerufSgenossrnschasten u w) eellrn. soweit diele dir Bffoldung ihrer Beamten in dem Aus­maße 'der neuen ReichsbesoltiunaSsrdnung mchöhrn^ Da? närete lallen di: Lar.drsregierungen bestimmen. Soweft die Länder. Ge­meinden und antierrn genannten äffeatlichen Organe bie St's ■ bang ihrer Beamten im Ausmaße der neuen Reickshe-o-lbuwg!- rrdnung erhöhen, lallen sie nach dem neuen S 42 verpuichlct sein, bei drr Überleitung drr Vorhandtn-n Stellen m die neu: Braldunasottinung für jeden einzelnen Fall zu vtu- f en tö d'e in den ent'pteckrnden Gruppen bei arten Bro dünge - ordnüng beftndlichen Beamten nach ihrer Anlage und nach chrrn Arckzabm l-mt'ick oder zum Teil in die neue BroIKineSeniWjt I tirmStldier LlMdtSg.

tottMiWtn sind. Die 2cnbr!iegietun-mn sollen Dor-Hnfftn ® •»

treffen für bis Ueb ttwachung der Einhaltung dieser Dot- gertbx, 13. Dez. In feinen ©eiteren Ausiuhrungen pole- Tthrift dntch die Gemeinden unb bie anderen genannten öffent-1 ujfjierte

Tiätn Cn-cnu Der neue § 40 'soll auch für die Reichsposiverwal- j Upg. Kasper (Komm.) besonder! gegen da! Zentrum unb wirst । ihm vor, daß eS seinen Parieiangehörigen persönliche Vorteile bei sie hier mft zwingender Kraft I bet Aemterbesetzung zu verschaffen suche, so hei ben Poliztipräsi- KommunalBaa'n«-n einoesührt Vrnten feiner Partei. Die Aufbesserung der Geistlichen habe man i " :n gni- mit ben .chesonberen Verhältnissen' bet Geflüichen begninbrt; t! früheren J-Hren in ven uni- hicIc Geistliche, bie formal unverheiratet feien,

Würfen der Retchsetatsge setze entLÄ^rn, pe imv anet i tin ganJ ctfunbt? Familienleben führten. (Psui-Rufe im nicht Gesetz geworden Dazu besteht im Reich« und in Preußen Der Präsioent ersucht ben Redner, solche Aeußerungen

bereit! seit Jahren bie Vorschrift, daß jede zweit« fr«'.werdende , zu unterlassen!) tilanmäpi'at Stelle reoelw.äßig nut mit Warteftandsbeamten! ' Abg. Berteis (Dem) Eine geschlossene EinheitSftont der Be- ? t, - " ' | amten ist durchaus zu begrüßen. Ost sind die Beamten selbst ihre

ve,etz. roe.^en o . ... eigensten Feinde gewesen; eine Gruppe gönnte ber anbeten feinen

Der zweite Teck der Anträge ist in einetR t o l utt»n,-- Vorteil. Die Behauptungen be! Abg Kasptt über bie Polizei- sinnmeugtsaßt, bie ebensall! vorn Zentrunu bet D-tu.chenVorts- | ^z^x^en sinb völlig unrichtig. Daß da! Gesetz nicht restlos be- Partei und den T«rtichmuwnalen eingeora^ ist. Di« Reolerung ^^t ist nicht zweifelhaft. Aber da! BefoldungSgesetz muß wird darin zunächst um «inen Gesetzentwurf ersucht, der die im t IS - - - - -

Reic-e entbehrlichen Behörden beteilig, unb Behor- ben mit bisher getrennter Zuständigkeit und verichtepenartigen Der-1 waltunrSbcMen zu'ammenlegt. In erster Linie isuen di- kleinm Landesfinanz- und Finamämter, OLerpostdirck-wnen, Hauptperior- aunos- und Det'otaungsämter usw. ausgepoben ©«rden. Angestrevt ©etd-n soll bi- Vereinigung deS DersorgungSwefenS. Die uongen Forderungen bei Re'olution find mchr allgemeiner Raten. Tie Be^irbenau,gaben sollen neu verteilt ©erben zum Zwecke der Er­sparnis von Beamten unb zur Erzielung größerer --«IbstanKgteit unb verantworiung-vollerer Tätigkeit ber verichtebenen weamten- gtuppen. Tie Bestimmungen über b'-e R « b e n b e f a t t_i g u n g von Beamten sollen burchgefübrt werden, vor allem die über twS B'rbot deS Warenhandels. Dem Reichstag soll, alliahtlich eine Uebersicht über bie Zahl ber Beamten in Reich unb Lanbern unb Eemeinben, bei bet Reichsbahn, Reichspost unb anderen öffentlichen Organen vorgelegt werben, samt einem Rachw-iS bet P'nssonen. Aul bie Länber soll «ingewirkt werben, bamit auch in ihnen bet PebötbenorgantSmuS planmäßig vereinsamt werde, schließlich soll mit bem neuen Finanzausgleichsgesetz eine Ueber« sicht vorgelegt werden, -ms der ersichtlich lern soll, m welchem Um. lange bie Eemeinben unb anderen Organe beS onentlichen R-.evtes ihre' Beamten gegenüber ben vergleichbaren Reich!- unb Lanbes- beamten höher gruppiert Selben.

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Abg Dr. Frick (Rat -Ssi.) erkennt an, daß bu Borlage manche

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«nch^ericht. Dem Reichs- ^eck ber Neugliederung muß fein, den Kampf zwilchen beiden um gertS^präsidenten werde das Geholt um 4 Prozent rekü^t, ©öhrrnd Gebietsgrenzen unb bie dauernde Beunruhigung K - bie Ninistergehälter erhöht ©ürbm. Die afcgtorbnetenbiüten bunten nclrerroaltungcn unb bet SeDDlterun^ QU GesiMs-

nicht im eieichen Verhältnis wie Ke Ministergehältn etyoht tverd-n. 2. Die Neuregelung muß nach w i rtfchas Redner wen.d-t sich gegen die Benachteiligung ber RuheirandS- punIten erjol0en. Bamilt ist .nut gemein »b e beamten bei bet BesolrmngS«utegelung . wichen BerhSltnisie zu betuckiichtegm^unb unl'chst m Uebmin-

Rach Auseinandersetzungen zwilchen Rednern der R^Krungs- mit ber loiiimunalen DerwaUuNgsorgamIation M

koafftion und bet Wirtschaftlichen Vereinigung erklärt bringen sinb, sonbctn auch, bag bie Neugliebetung in sich e ^

Aba. Tauer (Dopt. Dp.), ein Teil feiner yrcüion werde bet : Dirlschaftliche sein muß. Gerabe aus bicfcni Gebiet kann in großcm

Vorlage nicht zusstuimen können, weil ihm bie finanziellen Wir- j Matze^ praktische V e t w a l! u n g s f o t rn gele.stet wndcn.

' oen bet Vorlage mit der wirffchaftlichen Sage der Länder und ueberoroaniiation ber Verwaltung unb Ucbcrprobuftion in fommi.-

«... —----- ----- ».rh' ^,bn Einrichtungen ist nicht nur unnötig, fonbetn ichablich. Unter

dem Gcsichlspuiikt bes bringenben allgemeinen Inlettes an einer Rationalisierung auch drr ösfenllich-n Perioaltuiig muß eine Ve- idtigung hiernach als überflüssig crscheinenber Komiiiunalorgam- saüonen in? Auge gefaßt werben. Auch bie? kss" ft-wohl sur Städte ©le für Landkreise. Eine unter bieten Gc-ch.- punkten no’roenbige Vereinigung mehrerer Stabte -st grunbsatzlvch ebensowenig abzulehnen wie bie Bereinigung mehrerer,^nnb.rct}^ dies besonder? bann, wenn bie einzelnen Landkreise bu.cy Aog-^L von Gebier an Stabte nicht mehr voll leistungsiahig sind.