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Nummer 794

Zweites Morgenblatt der Frankfurter Zeitung

Samstag, 24. Oktober 1931

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Marschall Pilsudski, der sich während seiner Aufenthalts im rumänischen Kurort Carmen Sylva eine Erkältung zugezogen hatte, ist wieder hergestellt.

Der polnische Senat nahm die vom Sejm bereits verab­schiedetes Regierungsvorlagen über die ErhShung der Einkommen, steuer und die Telephonanleihe an.

Ueber die Gegend von Kempen in Südostpofen ging Schnee sturm nieder, wodurch die Telephon- und Telegw! Verbindungen mehrfach unterbrochen wurden.

*

Vom Hohen Westerwald wird Schneefall gemeldet.

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Der Deutschnationale Abg. S ch w e ch t begründen den

MißtrauenSantrag gegen de» Landwirtschastsminister Man wolle immer die Landwirtschaft zwingen, die Lasten

Botschafter Du v. Schubert hat Rom verlassen, um an den bevorstehenden deutsch-italienischen Besprechungen in Seriin teil« zunehmen.

*

Auf der Grobblechftrasie der GutehoffnungLhütte ereignete sich ein ExplosionSunfall, wobei »wri Walzarbeiter zum Teil schwere Brandwunden erlitten.

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Cr München, 22. 8tt Der erste Akt in um den Bestand de? Bayrischen Landtags ist zu Ende. Mrt großer Leidenschaftlichkeit, die zum Teil durch das persönliche Interesse am Mandat noch gesteigert wurde, haben Deutschnationale und Nationalsozialisten die vorzeitige Auflösung de s jetzigen Landtag? und sofortige Neuwahlen mrt allen Mitteln durchzusetzen gesucht. Nachdem der VerfaffungSausschub die fünfzehn LandeSmandate, die der Staatsgerrchtshof für ver. faffungswidrig erklärt hatte, kassiert, aber gleichzeitig die Auf­lösungsanträge der Rechtsparteien und der Kommunisten ab- gelehnt hatte, so daß der alte Landtag mit 113 Mandaten weiter amtieren kann, beantragten bie NationalsoZmiisten int ))rüfung5au§f-c6u6 auch bie Manbate bet 113 Slbgeoebneten für ungültig zu «Hüten. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Um weitere Manöver der Rechten auf parlamentarischem Boden ab­zuriegeln, beantragten heute im Plenum die MehcheitSparteien (Bayerische VolkSpaxtei, Bauernbund und Sozialdemokratie) einen Jnitiativgesetzentwurf, der ausdrücklich seststellt, daß der Landtag zu Recht besteht, auch wenn eine Anzahl von Sitzen

berufen.

Offenbar hoffen die Nattonalsozialisten auf diese Weise, auch wenn sie vom Staatsgerichtshof immer wieder abgewtefen werden, doch die Autorität de? Landtags allmählich so zu erschüttern, daß er sich schließlich zur Selbstauslösung und Neuwahlen entschließen müßte.

Die Durchführungsverordnung zum Kapttel 9 der Notverord­nung vom 6. Oktober, das den Finanzministter zu einem Ein. schreiten gegen die Ausgabe und Weitergabe von Notgeld er­mächtigt, ist, wie amtlich mitgeteilt wird, im Wesentlichen fertig» gestellt und wird nach der Rückkehr des Finanzminister? aus seinem kurzen Urlaub veröffentlicht werden.

ablösen? DaS Wesen dez gesunden Staate? liegt im täglich erneuerten AuSgleich der beiden Pole. Tie beste Staats- form ist die. in der die Gefahren der Pole sich neutralisieren. Und eine andere Episode: Vor schweizerischen Studenten auf dem St. Gotthard sucht ein jüngerer Schweizer Dichter, M. E. Liehburg (dessen Drama „Schach um Europa" eben in Basel uraufgeführt wurde), die Begriffe deS Nationalen und Inter­nationalen zu höherer Eiicheit zu verschmelzen, indem er den Satz prägt: „Kämpfen wir für unsere Berge, so kämpfen wir zugleich für Europa." So wird der Sinn der Schweizer Frei- Kett und der schweizerischen Neutralität verstanden, die nicht moralische Feighett, sondern Treue zum abendländischen Reich, zum europäischen Gedanken sein soll.

Der eigentliche Wahlkampf der Parteien bewegt sich natürlich nicht auf solchen Höhen des Gedankens, von Europa ist kaum die Rede, und der alte, schiefe Gegensatz: hie Bürger­tum, hie Sozialismus, die bekannten Schlachtrufe: Gegen den Marxismus! Für die Planwirtschaft! übertönen vielfach auch hier das Wesentliche der Probleme. Die Sozialdemokratte hat durch eine reichlich handfeste, ganz aufs Materielle und Per­sönliche eingestellte Kampftaktik selber dazu beigetragen, daß alle bürgerlichen Parteien sich gegen sie zusammengeschlossen haben, daß fast überall, wo den Sozialisten über ein Viertel b er Stimmen sicher ist. in den Kantonen Zürich, Bern, Basel, Aargau, Neuenburg und Genf, außerdem in Schaffhausen, im Turgau und in der Waadt die Bürgerlichen Listenverbindung ein­gegangen sind. Auch auf die Schweizer Wahlen wirft gewiß die Weltkrise ihren Schatten, aber die sozialistische Linke hat es sich angelegen sein lassen, den Schatten zu kräftiger Ge° witterschwarze zu vertiefen. Die anderen Parteien können da­gegen einwenden, daß es der Schweiz heute vor allen Ländern vielleicht noch am besten gehe. Die Sozialdemo­kraten verweisen auf die Bankenzusammenbrüche der letzten Zeit, die allerdings enthüllt haben, daß es auch hier verant­wortungslose Spekulanten gibt, aber wenn es im offiziellen Wahlaufruf der Sozialdemokratischen Partei heißt, eine Heine, einflußreiche Gesellschaft von Wirtschaftsaristokraten, Finanz­kapitänen und Börsenrtttern habe ihre Unfähigkeit und moralische Fäulnis so deutlich erwiesen, daß sie nicht das ge­ringste Vertrauen mehr verdiene, so wirkt dieses Entrüstungs- pathos angesichts der unleugbaren Gesundheit der schweize­rischen Wirtschaft und Währung doch selbst für Wahlzeiten reichlich falsch. Einig sind sich Rechte und Linke darüber, daß die Schweiz das reichste und — teuerste Land Europas, ja der Welt ist, und hier läge die gegebene Losung für die Linke: Herunter mit den übersetzten Preisen der Lebenshaltung, da-

wirtschaftsminister versagt. Allerdings sei nach dem Auszug h „Nationalen Opposition" ans dem Reichstag die TeutschnachW Partei zu einem Mißtrauensantrag gegen den Minister nicht legis miert. Befremdlich sei auch, daß durch diesen Antrag die bäm lichen Abgeordneten gezwungen würden, bereits in vierzehn Tage zur Zeit der Vorbereftung der neuen Ernte, wieder nach Bat zu kommen.

Zu dem in der Debatte erhobenen Vorwurf der Deutschnati nalen, der LandwirtschaftSminister habe die Fo rstw irische nicht gefördert, in den letzten drei Iahten seien die Holzpreise ti 50 Prozent gefallen, entgegnete Minister Du Steiger, daß sich stets gegen die Einfuhr von ausländischem Holz gewandt hgj Vom Ministerium sei stets auf eine Verbilligung der Hvtzfracht hingewirkt worden. Die Schwierigkeiten auf dem Holz markt sei nicht zuletzt auf den gegenwärtig stark Berminberien Holzverbvei zu rückzu führen.

Die Abstimmung über den MitztrauenSanttag gegen t Landwirtschaftsminister findet am 4. November statt. | dahin hat sich der Landtag vertagt. Er wird dann auch die vi liegenden Anträge zur Notlage der Gemeinden beraten.

Wirtschaftsverfalles zu tragen. Im Reiche herrsche ebenso wix in Preußen praktisch die Weimarer Koalition, geführt vom Marxis­mus. Das sei das System, das an der großen Not der Landwirt­schaft schuldig sei. Die Meldung sei unwidersprochen ge&Iteten, daß der Kanzler in einer Fraktionssitzung des Zentrums seine Absicht auf Beseitigung der Agrarzölle ausgesprochen habe. Die fangen Darlegungen deS Oppositionsredners wurden an vielen Stellen von Zurufen unterbrochen, daß hier eine Materie vorgetragen würde, die nicht den Landtag angehe, son­dern den Reichstag.

Bei bet Begründung der sozialdemokratischen An- frage bezeichnet der Abg. Weidmann es als besonders un­erhört, daß sich der RetchZminister Lreviranus für die Zahlung eines wetteren EntschuldungSbettages an Herrn von Plehwe mit Erfolg eingesetzt habe, obwohl die Bewilligung von der Landstelle Königsberg abgelehnt worden war. Ein Regierungsver- treter bemerkte zu dieser Anfrage, daß die preußische StaatS- regierung auf die Durchführung der UmschuldungSmaßnahmen keinen unmittelbaren Einfluß habe.

Landwirtschastsminister Dr. Steiger

entgegnete dem deutfchnat. Redner, daß der größte Teil feiner Aus­führungen mit dem LandwirtschaftSministerium nichts zu tun ge'a&t habe. Unberechtigt fei bet Vorwurf, daß er sich den zollpolitischen Forderungen der Landwirtschaft verschlossen habe. Er wandte sich gegen die deutschnationale Behauptung, er habe zwar Geld für Golf­plätze, nichts aber für Deichbauten übrig Der Golfplatz in Bad Ems fei im Interesse des Badebetrtebes gebaut worden, und zwar schon in einer Zeit, in der die allergrößte Finanznot noch nicht eingetreten gewesen sei. Weiter verteidigt er sich gegen die ihm in einer volksparteiltchen Anfrage gemachten Vorwürfe, et habe das Oberförstereigehöft in Stellaun im Rheinland bet katholischen Kirchengemeinbe zugeschanzt unb dabei den Staat geschädigt. Die Kirchengemeinbe habe zunächst 20 000 Mark geboten, aber später nach Verhandlungen mit dem Landwirlschaftsministerium 30 000 Maik gezahlt. Die Behauptung der Deutschnattonalen, daß die „Kölnische Volkszeitung" bei der Veröffentlichung von Bekannt­machungen bevorzugt werde, wies der Minister mtt bet Bemerkung zurück, daß tatsächlich ber Fall entgegengesetzt liege. Zu der Be­gründung des deutschnationalen Mißtrauensantrages erklärte er, er lehne es ab, sich in einen Gegensatz zum Reichsernährungs­minister stellen zu lassen. Er gab einen kurzen Ueberblick über bie Maßnahmen, bie das Ministerium unter seiner Leitung für die Landwirtschaft, insbesondere auch für die Viehhaltung unb den Absatz des Viehes getroffen hat. Hinsichtlich der Roggenwirt­schaft seien wir zu einer tadellosen Ordnung sowohl bei der Er­zeugung als auch Beim Verbrauch gekommen. Zur Behebung der Schwierigkeiten auf dem K a r t o f f e l m a r k t habe er für die Bei­mischung von Kartoffelmehl zum Brot gesorgt. Den Vorwurf einer „marxistischen Betätigung" habe er trotz langen Nachdenkens nicht verstehen können. Seit Wochen werde im Ministerium über Ver­billigung der Siedlungen beraten. Planmäßig sei die Förderung des Grundkreditwesens durchgeführt worden. Dte deutsche Volks­ernährung fei durchaus gesichert, unsere Obst- und Gemüseernte fei so groß, daß kaum die Massen der Erzeugnisse verbraucht werden könnten. Wenn das die deutschnationale Volkspartei nicht wisse, so habe sie sich von dem Boden der Tatsachen weit entfernt.

Der Abg. Vollmers (Landvolk) bemerkte, daß bie Agrar­politik bet Reichsregierung nicht befriedige, daß er aber die von dem Deutschnationalen gemachten Vorwürfe gegen Minister Schiele zurückweisen müsse. Die Getreidepolitik Schieles habe Erfolg gehabt und müsse in der Landwirtschaft anerkannt toerben. Die preußische Regierung habe im Reichsrat fast regel- mäßig eine Haftung eingenommen, bie nicht im Interesse bet Land­wirt schäft gelegen Babe. Hier habe ohne Zweifel auch der Land-

Die im ReichsarBeitSministerium geführten Nachverhandlungen für den Tarifvertrag im niederschlesischen Berg- Bau find ergeBnislos verlaufen.

*

Anstelle von Kurt Fachmann, der sein Mandat niedergelegt hat, ist GärtnereiBrsitzer Friedrich Werner, Präsident deS Reichs- verBandeS des deutschen Gartenbaues e. V. in Beuel am Rhein als Mtglied des vorl. ReichSwirtschasisratS berufen worden.

mit die Schweiz billiger produzieren kann unb wettbewerbs­fähig bleibt auf dem Weltmarkt! Vor dieser Parole ist man leider zuruckgescheut, weil man für einen Preisabbau auch niedrigere Löhne zugestehen müßte. Die bürgerlichen Parteien versprechen zwar bessere wirtschaffliche Verständigung von Staat zu Staat, zugleich aber denken sie ernsflich an Ein­fuhrbeschränkungen unb -verbcte. Für das Kernproblem der Schweiz also, die Stärkung ihrer Produktionskraft gegenüber dem Auslande durch Verbilligung ihrer abnorm hohen Lebens­haltung, hat keine Partei eine Losung ausgegeben, eine Lösung angedeutet.

Bei dem Fehlen einer zügigen Wahlparole — die bis zu einem gewissen Grade wünschenswerte Bankenkontrolle und der Kampf gegen die „Tantirnenjäger" wirken als Haupt­forderungen der Arbeiterpartei doch etwas mager — wird sich baS Gesicht des neuen Nationalrats kaum wesentlich wandeln. Er wird 187 Sitze, 11 weniger als bisher, zählen; die Frage ist, wie flch die Parteien in den Verlust dieser Mandala teilen werden. Bewahrt die Sozialdemokratie trotz der Verkleinerung des Parlamentes ihren gegenwärtigen Besitzstand (50 Man­date) oder vermehrt sie ihn gar noch um ein bis zwei_Sitze, so wäre das schon ein starker Erfolg. Wird die Freisinnig- Demokratische Gruppe (bisher 58 Sitze) auch künftig noch die stärkste Partei bleiben? Mft Sicherheit kann man es nicht prophezeien. Katholisch-Konservative unb Bauernpartei wer­den sich in ihrer Stärke (bisher 46 bzw. 31) verhältnismäßig kaum sonderlich verändern. Don den Kommunisten braucht man in der Schweiz nicht zu reden.

In einem Wahlartikel der „Liberaldemokraten', der kleinen Gruppe der protestantischen Konservativen, la? man dieser Tage: „Wie wir den Bolschewismus und Sozialismus von uns weisen, so auch dessen frciheitsfeindlichen bürgerlichen Milchbruder, den Fascismus." Ja, man kann in der Schweiz noch konservativ sein, ohne gleich für den Zunststaat zu schwärmen. Und man kann, wenn der Wahlkampf vorüber, mit dem Gegner wieder Hand in Hand gehen, wenn es die Sache fordert. So wird denn auch sechs Wochen später, am 6. De­zember, aller Voraussicht nach die große Mehrheit des Bürger­tums zusammen mit der geschlossenen Masse der Sozialdemo­kratie für die Alters- und Hinterlassenenversicherung stimmen. Das ist die Frucht des ständig geübten Referendums, der Volksabstimmung, daß über alle Wahl- und Parteikämpfe hinaus und unabhängig davon, wie gerade der Gegner stimmt, jeder einzelne Bürger zu einer Politik selbständiger Sachlichkeit erzögen wird.

Der Aufruhr auf Zypern (Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

Todesfall.

t Karlsruhe, 23. Oft (Priv.-Tel.) Ludwig Strom" ber Seniorchef ber Baumwollzwirnerei, Zelt- unb Decken!» von L. Stromeyer & Co. in Konstanz, ist in ber vergaß Nacht im Alter von 80 Jahren gestorben. Stromeyer, bti Werk gegründet und zu feiner späteren Bedeutung entwickelt! gcnoß im Bodenseegebiet großes Ansehen; er war 20 Jahre V Präsident ber Konstanzer Handelskammer.

Megeu Depotuuterfchlagung verhaftet.

Nürnberg, 23. Oktober. (Dolfs.) Der Inhaber einer E Bankgeschäfts, Georg Brückner, ber vor mehreren Tagt« Zahlungen einstellte, würbe am Donnerstag abenb verh^ unb in baS Fürther Landgerichtsgefängnis eingeliefert. wird vorgeworfen, sich an den Konten seiner Kunden W”’ an den Effektendepots vergriffen zu haben. Die vcnE Summe soll etwa 240 000 Mark betragen. Brückner hat W ein Geständnis abegelegt. Der Gesamtfehlbetrag auf weit über eine Million belaufen.

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-ft Berlin, 23. Oft. Auf die im Preußischen Landtag «M gebrachten kleinen Anfragen deS Landvolks und der EhnstlM sozialen BolkSdiensteS Über die Veröffentlichung ber Beamten unb Geschäftsleuten, bie sich am Volksentscheid beteiligt haben, in ber „Märkischen Volksstimme" in CottbuZ HÄ her preußische Innenminister jetzt geantwortet. Eine W letzung des Wahlgeheimnisses liegt nach seiner Ansicht nicht 3 weil nur die Stimmabgabe, nicht aber bie Beteiligung an Wahl ober Abstimmung durch das Wahlgeheimuis geschützt W Auch ist. her Tatbestand einer strafbaren Handlung nicht.«sW Ein StrasermiUelungSverfahren kann daher nicht emgeüitzts werden.

Die Kommunisten hatten in einer Anfrage Ausführung« bd Präsidenten der oberschlesischen Landwirtschaftskammer Franz« vom 30. Marz ds. IS. erwähnt. Franzke sollte danach gesagt habvW das Kalisyndikat habe den Führern der Grünen Fr»»tz fünf Millionen Rmk. zur Verfügung gestellt. Dte Regierung sl gefragt worden, ob Vertreter des Staates ober ber Preußag ■ Kalisynbikat Bei Gewährung dieses Geschenks von fünf Million»^ mitgewirkt hätten. — HandelSmiuister Dr. Schreiber jetzt folgende Antwort erteilt: „DaS Deutsche Kalisyndikat W der sogenannten Grünen Front Mittel zur Verfügung gestellt, W sich über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Veredelung ihr« Erzeugnisse und zur Förderung ihrer AuSbildungswesenr Mener faßen. Das Syndikat hoffte, dadurch auch den Kaliabsatz zu förderr. Das Syndikatsmitglied der Preußag hat zusammen mit Ni] übrigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern des KaliBnÄ baus dieser Maßnahme, die auch die Billigung des Reichs-KaliM gefunden hat, im Interesse des KallbergbauS zugestimmt. Mitteilung des zuständigen Reichswirtschaftsministers ist der gi>.s nannte Betrag nicht in die Kalipreise einfattuliert.

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Französische 3 MiMarden-Anleih

Zur Belebung -er Wirtschaft.

Paris, 23. Oft. Ein Ministerrat hat heute unter dem Voss des Justizmiuisters Leon Berard, der in Abwesenheit Hw Lavals bie Ministerpräsibenischaft verwaltet, stattgefunben. < wurde die Verwendung einer ersten Tranche des Fonds für öss» liche Arbeiten (sogenannte Outilage Nationale) in Höhe « drei Milliarden Francs überprüft, welche Arbeiten wesentlich S Steuerung beginnender Arbeitslosigkeit 1 Frankreich unternommen werden sollen. Die Vorschläge her vf schiedenen Ministerien wird man wahrscheinlich in der Rcfl®. in folgender Verteilung vorbringen: 500 Millionen für Streße bau, 300 Millionen für Schulwesen, 600 Millionen für W wirtschaft, für Hospitäler 350 Millionen, für bie SanbeÄW schiffahrt 150 Millionen.

Nerwaltungsratsschung der Internationalen Handelskammer

Frorvein ;«r Goldfrage.

Paris, 23. Oft. (Bolff.) Die Tagung bes DerwalttmgSrateS ber Internationalen Handelskammer wurde anstelle deS Vorsitzen- den Franz von Mendelssohn-Berlin, der der Sitzung aus Essund- hettsrücksichten fetnblieb, von Abraham Frowein - Elberfeld eröffnet. Nach dem „TempZ", ber FrvweinS Rede als bedeutsam Bezeichnet, führte er in seiner Eröffnungsrede aus:

Die einzelnen Personen wie bie Nationen Begingen Fehler über Fehler. Man vergesse, daß da! sogenannte kapitalistische System aus Guthaben unb Schulden gegrünbet sei unb daß alle Schuldwerte ihr Gegenstück in Form von Waren-, Hypothekenschulb- verschreibungen ober Aktien haben. Man vergehe sich also gegen bie Grundsätze des Systems ber Produktion unb ber Warenverteilung, toenn man alle Waren in Eolb ober in Gold Zertifikaten konvertieren wolle. Dieses der Logik zuwiderlaufende Vorgehen könne bie Krise nur verschärfen, denn es gäbe nicht genug in der Welt, um alle diese Wünsche zu Befriedigen. Auch die Staaten schienen zu ver­gessen, daß bet Ausgleich zwischen den GläuBiger- unb ben Schulbnerländern nur burch Warenlieferungen ober Kredite er­folgen könne. Wenn die Gläubigerländer also wünschen, die Zinsen ihrer Guthaben oder ihre Guthaben selbst auf anderem Wege ein- zutreiben als durch Entgegennahme von Waren oder durch Be­willigung neuer Kredite, ließen sie sich denselben Fehler zuschulden kommen, wie die Einzelpersonen, die ihre Werte in Gold oder Goldzertifikate Umtauschen wollen.

War eme Derwechslimg

der Kulturen nraglich?

± Lübeck, 23. Oft. An die Uebermittlung ber telephonischen Informationen Dr. Freys (Vgl. I. Morgenblatt.) knüpfte sich eine erregte Auseinanbersetzung. Der Vorsitzenbe Betonte, es sei vielleicht nicht richtig gewesen, sich an bas Pasteur-Institut zu menben, Bevor bas Gericht über ben Beweisantrag auf Ladung Prof. Calmettes entschieden gehabt habe. Beweis erhoben soll auch über eine Bemerkung des Angeklagten Dr. Klotz werden, ber dem Vertreter der Ellern gegenüber gesagt habe, man könne in Lübeck ja nicht von einem Calmette-Mttel, sondern mir von einem Deyckeschen Mittel sprechen.

Das Gericht beschäftigte sich abermals mit bet Frage, ob im Laboratorium beS Lübecker Krankenhauses nicht boch eine Ver­wechslung bet Kulturen möglich gewesen fei. Die <m- geklagte Schwester Schütze hiell eine VerwechflungLmöglichkeit für ausgeschlossen. Sie habe die Abimpfung von Calmette-Kulturen stets im kleinen Laboratorium gemacht, wo sich keine humanen Ba­zillen befänden. Sie äußerte sich auch zu bem Vorwurf, eine Der- Wechslungsmöglichkeit hätte boch bnrin Bestauben, daß Calmette- ul tuten zwar im kleinen Laboratorium standen, die Herstellung der Emulsionen aber im großen LaBoratorium, wo die humanen Bazillen gezüchtet wurden, erfolgten. Hierzu sagte sie, daß BCG- Kulturen nur auf festen NähtBöden, die humanen nur auf flüssigen gezüchtet würden unb daß aus diesem Grund eine Verwechslung nicht denkbar sei. Die humanen Bazillen hätten sich im verschlosse­nen Schrank befunden. Im Untersuchungsausschuß hatte die Schwester erklärt, der Schlüssel zum Brutschrank im großen Labo­ratorium habe an einer ganz bestimmten Stelle gelegen, sei also leicht zugänglich gewesen, heute änderte sie diese Aussage dahin, daß sie ben Schlüssel stets bei sich getragen habe. Die Aeußerung im Untersuchungsausschuß will sie nicht gemacht hoben.

Prof. D e y ck e wurde noch einmal gefragt, warum er nach bem Erkennen des Fehlschlages' bie Ampullen nicht zurückgezogen habe. Er antwortete, er habe damals Schwester Else gefragt, ob noch etwas ausgegeben worben sei. Wenn er sich recht erinnere, habe sie geant- »ortet, baß nur in ber Entbindungsanstalt noch Impfstoff vor­handen sei. Er habe darauf angeorbnet, alles zurückzuholen unb habe bie Ausführung dieses Auftrages als selbstverständlich ange­sehen. In ber Erregung jener Tage habe er sich allerdings nicht mehr danach erkundigt, ob aller Impfstoff tatsächlich etnaeforbert würbe.

nicht Besetzt werden kann.

Um elf Uhr nachts wurde aBgesttmmt: Nachdem die Auf- lösungSanttäge mit 94 Nein gegen 20 Ja abgelehnt worden waren, wurde' das Jnitiativgesetz mit ähnlichem StimmenverhältmS angenommen. Die Mandate der 15 Landfagsabgeordneten wurden einzeln für ungültig erklärt, unb zwar mit Wirkung vorn 31. Oktober ab. Schließlich würbe auch der nationalsozialistische Antrag, den jetzt nur noch aus 113 Abgeordneten Begehenden Landtag aufzulösen, abgelehnt.

Abnützvvgstakt der Natrovalforialiste«.

<5 München, 23. Oft. Tie nationalsozialistische Fraktion hat ent­sprechend ihren Ankündigungen Klage gegen die bayrische Regie- rung unb ben Bayrischen Landtag Beim Bayrischen StaatSgerichtS- hof Bereits eingereicht. In der Klage Bestreitet sie bie Rechtsgültig­keit bes gestrigen Lanbtagsbeschluffes über bie Kassierung ber 15 Lanbesmandate ohne Auslösung bes Lanbtazs unb ersucht um Fest­stellung, baß alle Beschlüsse bes Lanbtags seit bem Ausscheiben der 15 Lanbesabgeotdneten rechtsungültig sind. Gleichzeitig haben die Nationalsozialisten beim Staatsgerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt, bie bem Lanbtagspräsibenten Stang

Der Kampf um den Kayrischen Landtag Eine dramatische Sitzung.

(Bon unserem Korrespondenten.)

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Aus dem Dreutztsche« Landtag.

Der Mißtranensantrag gegen Steiger. — Anfragen und Antworten.

(Privattelegramm ber „Frankfurter Zeitung".)

8er 8 W0°0( «illwrn

t) »-ie oben ettoäSnte Sanbtaaärebe Eugen Richters gegen bte SebBtb- lichen Wcchlbeeinflullungcn. bie als „ßanbtalsrebe“ betüBmt geworben ist. ftat'et Friebrich nannte sie ein „treffenbcS Wo« zur rechten Zeu .

e) Cz Sanbelt sich um die von Bismarck veranlaßte Berleumbungs- latncaane gegen bte Kaiserin wegen bes Battenberger Hetratsproieris. Offen­bar hat Bismarck samt, um sich ;u decken, baä Märchen in bte Seit gesetzt, datz Rottertburg hinter seinem Rücken getzanbeli habe.

»5 Bamberger batte Eugen Richt« informiert.

i«) Der Betuch ff* offenbar von Bismarck peranlotzt, bet SU Mfnmer Suctu« fagi. batz Schrader Serfaffei der Erlasse fei, bte 5er willenlose flauer nm et schreibe.

(Wird fortgesetzt.)

sein böser Engel, hetzt, treibt, intrigiert gegen uuS, was er nur kaum Ach wenn man doch Mittel wüßte, Puttkamer, Stöcker und Richthofen los zu werben. Das wäre ein Segen! — ®er Kaiser hat Virchow gesehen. Zur Richterschen Rebe r) nickte unb lächelte ber Kaiser. Ich war etwas erschrocken über die Rebe unb fürchte, sie könne bie Kariellreptilien zu neuen Tücken reizen. Aber vielleicht übt bte Rebe eine heilsame Ichreckwirkung au?. Wir wissen jetzt, von wem die Ariikel in ber Kölnischen Bettung8) bamalz ausgingen, nicht vorn Kanzler, fonbetn hinter seinem Rücken von Herrn Rottenburg, aber das ist Geheimnis (leiber) unb muß es bleiben."

„Sancta Simpllcita»!“ bemerkt Bamberger zu dieser politisch naiven Aeueeeruug über den völlig von Bismarck aph&ngigen Leiter der Reichskanzlei Rottenburg und fährt dann in seiner Tagebuchnotiz vom 30. Mai fort:

Die Anspielung ht ber „Freisinnigen Zeitung", daß bü Legis­laturperiode unterschrieben,") hat offenbar Bismarck beunruhigt. Friedberg kommt scheinbar als Freundesbesuch zu Frau von Stockmar und sucht ihr die Würmer aus ber Nase zu ziehen, mit wem bie Kaiserin auf ber freisinnigen Seite Serbinbungen unter­halte, ob es vielleicht „ein Herr Schraber" sei. “) Er sogt ihr auch, bie Regeutschaftsbebrohungen seien machtlos, aber, sagt Frau v. Stockmar mit Recht, warum gab er bann ber Kaiserin öaä blaue Heft als wichtiges Staatsgeheimnis zu lesen? Die Kaiserin haft noch immer an ihrem Glauben an Bismarck fest (aus ber Aeußerung über RottcnBurg geht genug hervor). Sie will jetzt Roggenbach kommen fassen. Puncto Aldenhoven: Hindernis, mangelhafte Geldmittel, um ihn genügend zu bezahlen, wenn er nur eine Nebenstelle erhält. Friedberg lehnt ob, seinen Sohn an WilrnowskiS Stelle zu setzen, er sei noch zu jung usw.

Ich schreibe eine Antwort, welche heute noch hinausgeh-. Betone nochmals, daß Regentschaft nicht zu erzwingen, wenn der Kaiser nicht selbst schwach gemacht wird. Mache aufmerksam auf dar Flug­blatt das vorgestern wegen Regentschaft ungehindert verteift wurde. Widerlege den Wahn, daß Rottenburg ohne Bismarck schrieb, komme auf Aldenhoven zurück, empfehle die Publiration der Unter­schrift nicht ohne den Bries an Puttkamer zu publizieren. Lege „Freisinnige Zeitung" mit Zusammenstellung der Battenberg-Agi­tation von heute bei.

Friedberg sagt Frau von Stockmar, daß er der Post nicht traue.

standen werden, wenn man von der Tatsache auSgeht, ßgr ersten Zusammenrottungen von drei gewählten MitgliederM gesetzgebenden Rates geführt wurden, die vor iS Gouverneurhause erschienen und ihre Demission anbottn dadurch für die Vereinigung mit Griechenland zu bempnftrikS Diese drei Führer gehören der griechischen Bevölkerung

Vier Fünfte der Insel ausmacht und von den 15 gewU^Z Mitgliedern des gesetzgebenden RateS 12 stellt. Die seligkeit dieser Gruppe gegen die Regierung ist so faafS der Gouverneur das Land in den meisten Fällen auf bem'«2* ordnungswege regieren muß. Seitdem die Londoner fftegleSS 1929 eine Erklärung abgab, daß die SCbtretung Zyperns^ Griechenland nicht in Frage komme, hat sich diese Feindsxp, feit zur Obstruktion verstärkt und wird durch den ottjowE Klerus unterstützt. Die Verhältnisse liegen also ähnlich wie^ dem letzten Aufruhr in Malta. Allerdings ist bie Verfass^ der letztgenannten Insel etwas unabhängiger als die Zyp^g das reine Kronkolonie ist. Während des Krieges wurde zwjf^ England unb Frankreich ein Abkommen getroffen, daß ohne Einwilligung der letzteren Macht, bie um ihre Pos^ in Syrien besorgt ist, niemals an eine dritte Macht a6cetr*, werden könne. Dieser Vertrag macht eS der englischen rung unmöglich, die Zypern-Frage zu lösen, obwohl die beä» letzten Kabinette Neigung dazu an den Tag gelegt habens^

Der griechische Außenminister hat beute et» Erklärung abgegeben, daß eine Meinungsverschiedenhch- zwischen Zypern unb der englischen Regierung unter kein» Umständen einen Konflikt zwischen London und Athen jchaM könne. Diese Erklärung seht die Politik VeniseloS fort, 3 immer gesagt hat, daß die Frage einer Bereinigung Zypern« mit Griechenland für die griechische Regierung nicht BefteS»

Eine Darstellung des Kolovialamts.

Sbg London, 23. Okt. Der Aufruhr auf Zypern hat nach den hier im Laufe des Tages eingetroffenen Meldungen bie ganze Insel ergriffen. Ob er bereits seinen Höhepunkt erreicht hat, ist nicht ersichtlich, da die Meinungen des hiesigen Kolonialamtes und anderer Stellen darüber geteilt find. Sicher ist, daß die Polizei den Unruhen nur teilweise gewachsen ist. Die britischen Verwaltungsgebäude in Limassol sind von der Masse niedergebrannt worden. In der gleichen Stadt wurden die Lastautos, mit bereit Hilfe die Truppen verpflegt werden sollten, von den Aufrührern weggenommen. Der in der Hauptstadt Nicosia befindliche Gouverneur bezeichnet die bisher eingetroffenen Verstärkungen als ausreichend. Diese bestchen aus vier Kriegsschiffen und einer Infanteriekolonne, die mit Flugzeugen herangeschafft wurde. Eine weitere Kom­panie ist bereits zu Schiff von Port Said aus unterwegs.

Das Kolonialamt gibt über die G r ü n d e zu den Unruhen eine sehr kurze Erklärung ab, die lediglich besagt, daß ste auf die Aktion für die Vereinigung der Insel mit Griechenland zurückzuführen seien, eine Bewegung, deren Leiter schon sett einiger Zeit der Regierung gegenüber Obstruktion trieben. Es wird hinzugefügt, daß diese Leute „verbrecherische Neigungen gewisser Elemente der Bevölkemng" für ihre Zwecke auS- gebeutet hätten. Diese Erklärung dürfte der englischen Oeffent- lichkeit, die bisher kaum wußte, daß sich in Zypern eine politische Bewegung vollzieht, wohl genügen, vorausgesetzt daß die Unruhe sich nicht weiter ausbreitet, wozu die Bevölkerung auf Zypern allerdings wenig vorbereitet ist, da ste nur unvoll­kommen ausgerüstet iftt und zwar hauptsächlich mit Waffen, bie von den griechischen Inseln herübergeschmuggelt worden sind. Die tieferen Zusammenhänge der Unruhen können ver-

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ff Essen, 23. Oft. Gestern hat in Essen vor einem kleinen Kreis gefabener Gäste Dr. Feber einen Vortrag gehalten. Die Ver­anstaltung war anscheinend als Werbeaktion gedacht, worauf schon Me Tatsache hinbeutet, daß die Veranstaltung am Abend ber Technischen Tagung deS Bergbauvereins ftatifanb, zu ber eine Reihe von Vertretern aus ben weiteren Bezirken er­schienen war.

G München, 23. Ott (Priv.-Tel.) Der italienisch« mtniftei G r a n b i wttb am SamStag abend sich auch in München aufhalten Er wird jedoch den Bahnhof fassen, sondern lediglich im EmpsangSsalon von dem W Minisierpräsibenten Dr. H e l b begrüßt werben.