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«BettbMitH itnK Erste« Morgenblatt der Frankfurter Zeitung

16. Juni 1934

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WIRTSCHAFT

in Kelgirn?

Neuer Kurs

(Von unserem Brüsseler Korrespondenten.)'

Der spanisch-rrrsstsche Petroleumvertrag

Zahlung leistet.

Ma» memt drr „Obfrrver?"

(Von unserem Korrespondenten.)

"FH Madrid, im Juni. Ende Juni läuft die Kündigungs­frist für den feit drei Jahren bestehenden und mit Jahresschluß zu Ende gehenden spanisch-russischen Petroleumvertrag ab. Dieser von der ersten republikanischen Regierung geschlossene Vertrag war lange ein innerpolitisches Streitobjekt gewesen. Man hätte annehmen bürten, baß er nicht wieder erneuert werden wurde, so­bald die Richtung, die ihn aufs schärfste angriff, ans Ruder ge­langte. Es hat aber den Anschein, als ob auch in diesem Falle, wie so oft in Spanien, dem blinden Lärm eine stille Besinnung folgen soll. In diesen Tagen begibt sich eine spanische Abordnung nach Paris, um mit der dortigen russischen Handelsvertretung vor Ablauf der Kündigungsfrist neue Verhandlungen on- zuknüpfen. Im Sommer vorigen Jahres erfolgte bereits die diplo­matische Anerkennung Rußlands durch Spanien. Der Tod des von Rußland ernannten Botschafters Lunatscharsky und der Wechsel der spanischen Regierung haben die Absicht, die diplomatischen Be­ziehungen aufzunehmen und die wirtschaftlichen auf eine breitere Grundlage zu stellen, nicht zur Durchführung kommen lassen. Jetzt will man das Petroleumabkommen in einen Handelsvertrag einbouen. Damit würde der ursprüngliche Wunsch, Rußland zur Abnahme spanischer Produkte zu verpflichten, endlich vertraglich sestgelegt.

Der Güteraustausch war bisher nur zugunsten Rußlands aktiv Seinen Petroleumlieserungen im Wert von etwa achtzig Millionen standen chanrscke Gegenlieferungen von nicht viel mehr als einet halben Million Peseta gegenüber: Im letzten Jahr hat Spanien

zeit berichtet, wegen Vergehens gegen den sogenannten Kanzel­paragraphen, z. T. wegen Verstoßes gegen die Verordnung zur Abwehr von Angriffen gegen die Regierung der nationalen Erhebung vom Landgericht Essen z u sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war. Die strafbaren Handlungen des unter dem Namen „Ruhrkaplan" weit über den örtlichen Kreis hinaus bekannten Geistlichen wurden in Aeußerun- gen erblickt, die er in Altenessen in zwei Predigten am 12. Marz und bei einer Abendandacht zur Feier des Geburtstages des Reichskanzlers Adolf Hitler am 20. April vorigen Jahres getan hat. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren diese Aeußerungen von der Kanzel aus eine unzulässige Kritik staatlicher Maßnahmen und geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Der An­geklagte hatte sich bemüht, den fraglichen Sätzen vor Gericht eine harmlosere Auslegung zu geben. Das Gericht war ihm darin nicht gefolgt. Der Kaplan hätte sich mit Rücksicht auf seine Verantwor­tung als Seelsorger besondere Selbstzucht und Zurückhaltung auferlegen müssen. Seine scharfen Vorwürfe gegenüber der SA könnten auch durch die in einer Predigt vom 20. April gemachten versöhnlichen Auslassungen nicht beseitigt werden.

- In der gegen das Urteil eingelegten Revision wurden zahl­reiche Rügen geltend gemacht, die der Vertreter der Reichsanwalt­schaft aber As unbegründet bezeichnete, mit Ausnahme der Ab­lehnung eines Beweisantrages. Es handelte sich dabei um die beantragte Ladung von Entlastungszeugen über die Aus­deutung der von dem Angeklagten gebrauchten Aeußerungen. Die Strafkammer hatte gesagt, daß diese Zeugen die Beweiskraft der bereits vernommenen Zeugen nicht erschüttern könnten. Der Reichsanwalt betonte, daß diese Feststellung erst nach der Ver­nehmung hätte getroffen werden können. Er beantragte bezüglich der ersten Predigt Verwerfung der Revision, im Falle der zwei- t c n Predigt aber Aushebung des Urteils.

Der erkennende Senat, der unter dem Vorsitz des Reichs- gerichtspräsidenten Dr. Bumke zusammengetreten war, gab in seiner Entscheidung diesem Anträge in vollem Umfange statt. Die Essener Strafkammer wird also, soweit die Predigt Klink­hammers in der Abenidandacht vom 20. April in Betracht kommt, die Sache nochmals zu verhandeln haben.

Brüssel, 15. Juni. „Einigkeit ist unsere Starke" ist der belgische Wahljpruch, und doch, es dürfte kaum ein Land geben, das durch derartig tiefgehende Gegensätze gespalten ist wie gerade Belgien. Tie Flamenfrage, dir in den poli­tischen Forderungen bisher in der Regel das Gewand eines Sprachenproblems getragen hat, in Wirklichkeit aber eine reine Rassenfrage ist, hat im wallonischen Gebiet eine entsprechende Bewegung hervorgerufen. Tie völkische Verschiedenheit würde nach Schweizer Beispiel einen Ausgleich in föderalistischem Sinne er­möglichen, wenn nicht die ausgesprochen wallonischen und flämi­schen Bevölkerungskreise in dem Staatszentralismus der Libe­ralen einen gemeinsamen Gegner hätten. Ter unglückliche Ein­schluß eines rein deutschen Gebietes in den belgischen Staaten­raum erschwert nur noch das an sich bereits schwer lösbare völ­kische Problem. Die weltanschauliche Zielsetzung ist je nach der Einstellung der einzelnen Gruppen vollkommen zer­splittert. Weltanschauliche Fragen trennen die Marxisten von den bürgerlichen Parteien, unter diesen wiederum ist der Abgrund zwischen den Katholiken und den antiklerikalen Liberalen derartig tief, daß sich ihr Verhältnis zueinander in gewisser Beziehung häufig bereits zu einer Art Kulturkampf zugespitzt hat. Unein­heitlichkeit herrscht auch über die Auffassung der Landesver­teidigung. Verteidigung der Grenze oder sofortiger Rückzug auf die Maas- und Scheidelinie ist eine Frage, die nicht nur den Generalstab in..Gegensatz zu dem Verteidigungsminister bringt, sondern auch in weiten Bevölkerungsschichten eine die Gegensätze verschärfende Diskussion auslöst, als wenn ein feindlicher Einfall tatsächlich bevorstände. In Wir t sch a f t s fra g e n — Protek­tionismus oder Freihandel, Deflation oder Inflation, Anlehnung nach Norden oder nach Süden, Ausgleich der Agrar- und der Erportintereffen — bestehen Meinungsverschiedenheiten, die sich häufig nach den unmittelbaren Vorteilen des Einzelnen richten. Tie Außenpolitik ist, nachdem die französische Einstellung nicht mehr allgemein gebilligt wird, ebenfalls von einer gewissen Uneinheillichkeit gekennzeichnet.

Tas neue Kabinett.

Belgieü ist das Lgnb der Gegensätze, an ihnen ist auch das zweite Kabinett de Broqueville gescheitert. Die neue Regierung bringt wohl neue Personen, aber keine geänderte Problemstellung. Die Fragen, die der Lösung harren, bleiben gleich schwierig. Das dritte Kabinett be Bro- q u e D i 11 e, das soeben gebildet wurde, beruht wiederum auf der liberal-katholischen Koalition. Minister für die Lan­desverteidigung bleibt Devöze, der sich stets für eine starke Be­festigung der Ostgrenze und für eine Effektivverstärkung des Heeres eingesetzt hat. Pierlot behält das Innenministerium, Tsch of­fen das Kolonialministerium und van Isacker das Arbeits- Ministerium, dem erneut das Ministerium für soziale Wohlfahrt ongegliedert wurde. Neben Industrie und Handel bekommt van Eauwelaert, der für einen korporativen Aufbau der belgischen Wirtschaft eintritt, noch als selbständiges Ressort das Landwirt- schaftsnxinisterium zugewiesen, so daß nunmehr sämtliche Wirt­schaftsministerien in einer Hand liegen. Sap, der vor einiger Zeit aus dem Verwaltunasrat der Algemeene Bank-Vereeniging ausge­schieden ist, wird Finanzminister, während Iaspar den bisheri­gen Außenminister Hymans ersetzen wird. Inwieweit hierin ein Kurswechsel liegt, muß zunächst einmal abgewartet werden. Hymans ist im Laufe seiner langen Ministertätigkeit zu einer internationalen Figur geworden, dabei hat er die Gegenwartslage nicht stets von einem eng belgischen Winkel aus betrachtet und sich dadurch in Gegensatz zu den eigenen Parteifreunden gesetzt, die ihm nicht mehr folgen konnten. Er wird heute in gewissen Kreisen der »belgische Brianb" genannt. Unter den neuen Männern befindet sich als Ge­gengewicht zu dem Flamenführer van Eauwelaert der Justiz Minister Bopesse, bei für eine enge politische nnb wirtschaftliche An-

Die Reichsxengmersserer errichtet eine Prüfirrrgsstelte.

Berlin, 15. Juni. Die Reichszeugmeisterei in München bat Taut „Konfektionär" im Einvernehmen mit der Fachgruppe Be­kleidung beim Reichsstand der deutschen Industrie eine besondere Prusungsstelle eingerichtet, der es obliegt, Beanstandungen gelieferter Uniformen zu prüfen. Die Prüfungsstelle ist bei der Lieserungsgenoffenscbaft der deutschen Bekleidungsindustrie e. G. m. b. H., Berlin, errichtet worden. Sie ist zuständig für alle von der Bekleidungsindustrie ausgeführten Lieferungen an Uni­formen der NSDAP und Festanzügen der Deutschen Arbeitsfront.

Deutsches GinfichrlizenzsyAem für Kaffee.

Versuch einer Umlagerung der Einsuhr.

Berlin. 15. Juni. Am L Juli wird voraussichtlich ein Ein- fuhrlizenzsYstem für Kaffee eingeführt werden. Zu dieser Maßnahme hat sich der Reichswirtschaftsminister aus Grün­den einer besseren Kontrolle und einer Steuerung der Kaffeeinsuhr genötigt gesehen. Eine Beschränkung der Gesamteinfuhr von Kaffee ist dagegen nicht beabsich­tigt. Indessen wird die vorgesehene Einsuhrkontrolle wegen der sich ergebenden Notwendigkeit zum Abschluß von Kompensations­geschäften die Möglichkeiten bieten, in stärkerem Maße als bisher deutsche Fertigwaren nach den Kaffee- und Exportländern zu liefern. Insbesondere rechnet man damit, daß sich diejenigen Staaten, mit denen Deutschland eine passive Handelsbilanz hat, zu einem erhöhten Bezug deutscher Erzeugnisse verstehen werden. Die Handhabung der Einsuhrkontrolle erfolgt durch den Reichs- kommissar für Aus-und Einfuhrbewilligung en, die devisenmäßige Abwicklung der Geschäfte durch die Reichs­stelle für Devisenbewirtschaftung, wobei Sorge getragen wird, daß EinfuhrbewilligungennurunterderBedingung und damit nurinbem Umfange erteilt werden, in dem eine Bezahlung des aKffees mittels Devisen ober über Austauschgeschäfte möglich ist. (An weitaus erster Stelle der deutschen Kaffeebezugs­länder steht Brasilien, es folgen bann Guatemala und Salvador. Geringere Mengen stammen aus Mexiko, Venezuela, Eostarica, Columbien und Nicaragua. Schristl.)

Die Vorräte an Kaffee, der hauptsächlich Über Ham­burg eingesührt wird, wuchsen bereits seit einiger Zeit und be­trugen vor etwa einem Monat bereits 600 000 Sack. Dieser Vorrat entspricht einem Verbrauch für etwa drei Monate.

ZWangslrmimgert fnr Gastmlrte.

'-jj- Dessau, 15. Juni. In einer Versammlung der Ortsgruppe Dessau des Reichseinheitsverbandes für das Gaststättengawerbe teilte der Obmann der Ortsgruppe, Borchardt, mit, der Gasttvirte- ftanb solle vollkommen neu organisiert werden. Tie Berufsausbil­dung werde sich mit der Lehre, Prüfung usw. an alte Handwerks­traditionen anlehnen. In absehbarer Zeit sei mit der Bildung von Zwansinnungen für das Gaststättengewerbe zu rechnen. Voraus­setzung für die Konzessionserteilung werde es dann sein, daß der Nachsuchende eineordnungsgemäße Lehre hinter sich gebracht und die Meisterprüfung bestanden habe. Ebenso werde in Zukunft nur derjenige Gastwirt Lehrlinge ausbilden dürfen, der selbst Meister sei.

Japan bestreitet Dumping.

* Genf, 14. Juni. (DM) Jin Laufe der allgemeinen Aus­sprache der Internationalen Arbeitskonferenz ging der japanische Arbeitgcbervertreter auf die Japan betreffenden Bemerkungen im Bericht des Direktors des Arbeitsamtes ein. Japan sei erst, als sich die japanischen Erzeugnisse infolge der Währungsabwertung billtger als die europäischen stellten, dazu übergegangen, Waren auszuführen, die auch in anderen Ländern hergestellt werden könnten. Für die Währungs- Herabsetzung sei jedoch die japanische Regierung „nicht im ge­ringsten verantwortlich" zu machen. Vielmehr sei sie durch poli­tische und wirtschaftliche Druckmanövcr" zustandegekommen, und die japanische Regierung habe ihr Möglichstes getan, um dem Sturz des Den entgegenzuwirken. Man könne Japan schlecht ein Dumping vorwerfen, wenn man berücksichtige, daß der japa­nische Anteil am Welthandel nur 3.3 Prozent betrage. (Dumping ist allerdings nicht am Welthandelsanteil, sondern am Preis- Verhältnis zu messen. Schristllg.) Die Lebenshaltungder japanischen Arbeiter sei in den letzten Jahren „in bisher unvor­stellbarem Maße verbessert" worden. Die invioidualtstische Unter­stützungsweise der europäischen Länder könne man nicht ohne weiteres aus Japan übertragen. Die europäischen Industrie­länder sollten ihre Währung stabilisieren, damit auch eine Stabili­sierung des Yen möglich fei. Auch sollten sie bei der Ausfuhr nicht von rein eigennützigen Gesichtspunkten sich leiten lassen, da sonst eine Befriedung der Weltwirtschaft unmöglich sei.

Tas württembergische Staatsministerium hat ein Gesetz über die Aenderung des Württemberg!feben Handelskäm­me r g e s e tz es beschlossen, dessen wesentlicher Inhalt die Durch- führung des Führerprinzips ist.

D-llfust i« Budapest.

Budapest, 14. Juni. (DNB.) Ter österreichische Bundeskanzler Tr. Dollfuß ist am Donnerstag im Flugzeug in Budapest ein- getroffen. In unterrichteten Kreisen nimmt man an, baß ber Bundeskanzler seinen Aufenthalt in Budapest dazu benutzen wirb, um mit der ungariscken Regierung in eine engere Fühlungnahme über die internationalen Fragen einzutreten. Ter Bundeskanzler wird einen Sortrag über agrarpolitische Fragen auf der Landwirtschaftskonferenz halten.

Sverr Hedi« irr Urumtschi.

Stockholm, 14. Juni. (DNB.) Sven Hedin hat das Ziel feiner Expedition in China erreicht. Er ist in Urumtschi in ber Provinz Hsinkiang eingetroffen. Tie übrigen Mitglieder der Expedition un» die Kraftwagen befinden sich in Lop-Nor. In einigen Togen be­absichtigt Sven Hedin die Rückreise nach Schweden anzutreten. Tie Aufgabe der Expedition bestand 'Darin, Untersuchungen darüber anzustellen, ob der Bau einer Kraft wagen st raße zur Verbindung Urumtschis mit dem eigentlichen China möglich ist.

Schanghai, 14. Juni. (DNB.) Der japanische Generalkonsul Suma in Naking hat die Eröffnung eines Disziplinar- verfahrens gegen sich beantragt, um die Gerüchte von Meinungsverschiedenheiten zwischen sich und seinem Dizekonsul Kuramoto zu widerlegen.

Drei Todesurteile vollstreckt.

Berlin, 14. Juni. (DNB.) Die I u st i z p r e s s e st e ll e teilt mit: „Der Richard Hü11ig aus Berlin, geboren am 18. März 1908 in Bottendorf, ist durch rechtskräftiges Urteil des Sonder- gcrichts beim Landgericht Berlin vorn 16. Februar 1934 zum Tode verurteilt worben. Tas Urteil ist heute früh im Hofe des Straf- gefängnisses zu Plötzensee vollstreckt worden. Der Herr preu­ßische Ministerpräsident hat von dem Begnadigungsrecht keinen Ge­brauch gemacht, weil es sich bei der Tat um einen feigen Ueberfall auf zwei SS-Männer handelte, der von Bewaffneten aus­geführt und von dem Verurteilten als Rädelsführer veranlaßt und geleitet worden ist und bei dem derSS - Mann vonder Ahe den Tod fand.

Gleichfalls heute früh wurden im Hofe des Strafgefängniffes zu Plötzenfte ber Willi Rochow aus Berlin-Zehlendorf, geb. am 18. März 1915 in Kieck und der Otto Woithe aus Berlin- Zehlendorf, geb. 26. März 1914, in Berlin-Zehlendorf, von dem Magdeburger Scharfrichter hingerichtet. Rocho und Woithe sind durch rechtskräftiges Urteil des Schwurgerichts I beim Land­gericht Berlin vom 9. Oktober 1933 wegen gemeinschaftlichen Mordes, begangen am 20. März 1933 zu Berlin-Grunewald an Fritz Schmitz berg, genannt Imme, zum Tode verurteilt wor­den. Ter Herr preußische Ministerpräsident hat auch in diesem Falle von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch gemacht, weil es sich um einen mit großer Heimtücke verübten Mord handelt, den die Verurteilten begangen haben, um den Mitwisser der zahlreichen Verbrechen zu beseitigen, die die Verurteilten trotz ihrer Jugend nach Art von Gewohnheitsverbrechern begangen hatten."

Der zweite Horst-Weffel-Prozeß.

Ter Staatsanwalt beantragt Todesstrafe gegen Ziegler und Epstein, 13 Jahre Zuchthaus gegen Stoll.

Berlin, 15. Juni. Am heutigen Verhandlungstag: des neuen Horst-Weffel-Prozesscs begann nach einer kurzen Verneh­mung zweier Zeugen der Staatsanwalt mit seinem Plä­doyer. Nach dem er ausführlich die Vorgänge des Mordtages ge­schildert hatte, erklärte er, baß die Beteiligung aller drei Angeklagten an ber Ermorbung Horst Wessels einwandfrei erwiesen fei. Die Angeklagten hätten sich jährend der Tat in unmittelbarer Nähe des Mordortes befunden. Die Angeflagten Epstein und Ziegler seien ebenso des Mordes schuldig wie AliKöhler und Erwin Rückert. Der Angeklagte Stoll habe nur Beihilfe zu der Tat geleistet. Abschließend erklärt ber Staatsanwalt, es sei nicht die Schuld des Gerichtes, wenn das Urteil dieses Prozesses im Gegensatz zu den früheren Urteilen stehen werde. „Schuld daran ist," so erklärte der Staatsanwalt, „daß jene Strafrechtsorgane, die im Jahre 1930 an dieser Stelle das Urteil sprachen, einer Humanitätsduselei.Konzessionen machten, die ihren irrsinnigsten Ausdruck gefunden hat in dem Grundsatz: .Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuld'. Sie, meine Herren Dichter und Geschworenen, haben zweierlei zu wählen: Entweder gleichen Sie Ihren Spruch dem Urteil des damaligen Gerichts ein und schlagen damit dem deutschen Rechtsempfinden ins Gesicht, ober Sie stellen sich in einen bewußten Gegensatz dazu, sühnen bann aber gerecht die Tat der Angeklagten, die wie die schon Ver­urteilten die Schuld tragen, daß ein deu-scher Freiheitskämpfer durch die Hand eines gemeinen Zuhälters getötet wurde."

Schließlich formulierte der Staatsanwalt seinen Strafantrag. Er beantragte gegen bie Angeklagten Epstein und Ziegler wegen gemeinschaftlichen Mordes bie Todesstrafe und den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit; gegen den Angeklagten Stoll wegen Beihilfe jum Mord 13 Jahre Zuckthaus und 10 Jahre Ehrverlust. Die Angeklagten brachen bei diesem Anträge in Tränen aus,

Die Strafanträge im Prozeß Antanf-^enck.

Gegen 3 Angeklagte Antrag auf Todesstrafe.

Berlin, 15. Juni. Im Prozeß wegen der Ermordnung der Polrzeioffiziere Anlauf und Lenck beantragte der Staats-' an malt am Schluß seines Plädoyers .gegen bie Angeklagten Michael Klause, Friedrich Broede und Max Matern wegen gemeinschaftlichen Mordes die Todesstrafe und Aber­kennung der bürgerlichen Ehrenrechte aus Lebenszeit.

Wegen Beihilfe zum Morde beantragte der Staatsanwalt gegen den Angeklagten Bernhard Zachow 15 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, gegen den Angeklagten Erich Wickert 15 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, gegen Willi Schuenke 12 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, den Angeklagten Willi Bal.zer 10 Jahre Zuchthaus und 10 Jahre Ehrverlust, Bernhard Werner 6 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, gegen bie Angeklagten Johannes Broll unb Max Holz je 5 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust, gegen den Angeklagten Rudolf Konrad 4 Jahre Zuchthaus und 5 Jahre Ehrverlust. Gegen bie Angeklagte Hildegard Matern wegen Be­günstigung 10 Monate Gefängnis. Bei den Angeklagten Albert Kuntz und Max Thunert wurde bie Einstellung des Verfahrens beantragt und bei dem Angeklagten Walter Sasse Freispruch mangels an Beweisen.

Der Prozeß gegen Kaplan Klinkhammer.

Tas Urteil vom Reichsgericht teilweise aufgehoben.

Leipzig, 14. Juni. Ter Tritte Strafsenat des Reichs­gerichts hatte sich mit dem Fall des katholischen Geist- IichenDr. Karl Klinkham mer zu befassen, der, wie seiner-

Dar der Konferenz der Kleinen Entente.

(Drahtmeldung unserer Korrespondenten.)

FH Prag, 15. Sunt. Tie Konferenz bet Kleinen Entente, bie vom 18. bis 20. Juni in Bukarest ftattfinbet unb an bie sich unmittelbar Barthous Besuch in Bukarest anschließt, mich insofern eine Art von Jubiläumscharakter haben, als vor z e h n Jahren bie erste berartige Konferenz ebenfalls in Rumänien, nämlich in Sinaia, abgehalten wurde. Zur Tagesordnung ist soviel bekannt, daß Referate der drei beteiligten Außenminister diesmal unterbleiben werden, da die drei Staatsmänner ja erst vor relativ kurzer Zeit in Gens die Möglichkeit zu gegenseitiger Information gehabt haben. Im Mittelpunkt ber Erörterungen dürste bie Stellungnahme der Kleinen Entente zu dem im wesent­lichen von Frankreich ausgehenden Gedanken eines öst­lichen. Paktes gegenseitiger Hilfeleistung gegen einen An­greifer stehen. Dabei wird an die Teilnahme Deutschlands, Ruß­lands, Polens, ber Tschechoslowakei und ber baltischen Staaten gedacht, während Frankreich die Rolle des Garanten übernehmen würde.'Die Kleine Entente märe in diesem Paktsystem durch die Tschechoslowakei vertreten. Südslawien bleibt dabei außer De­batte, da für dieses Land eher die Teilnahme an einem Mit­telmeerpakt in Frage käme, an den ebenfalls gedacht wirb unb der, käme er zustande, u. a. ein Ergebnis ber französischen Bemühungen um eine italienisch-südslawische Annäherung dar­stellen würde. Unwahrscheinlich, aber nicht ganz ausgeschlossen erscheint Rumäniens Teilnahme an dem Ostpakt, wenngleich tiefes Land ebenso wie Südslawien zur Zeit mehr mit ber Komplettierung des Balkanpaktes durch den Hinzutritt Bulgariens befaßt ist. Tie russische bzw. bessarabische Frage erscheint für Rumänien durch die jüngsten Vorgänge im wesentlichen geregelt. Ihretwegen bedarf Rumänien einer Teilnahme am Ostpakt nicht, besonders wenn die Erwartung eines Eintritts Rußlands in den Völkerbund, von dem ebenfalls in Bukarest die Rebe fein dürste, sich erfüllen sollte. Am stärksten ist unter den kleineren Staaten die Tschechoslowakei am Zustandekommen eines solchen Paktes interessiert, da er ihr Sichcrheitsgesühl sowohl im Verhältnis zu Deutschland wie den übrigen Nachbarn stark erhöhen unb das zwar nicht mehr kritische, aber doch noch nicht ungetrübte Ver­hältnis zu Polen wieder etwas günstiger gestalten konnte. Es ist kaum zweifelhaft, daß über alle diese Fragen auch zwischen den Staatsmännern ber Kleinen Entente unb Barthou gesprochen werden wirb, dessen Eintreffen in Bukarest im übrigen offen­sichtlich eine besondere Huldigung Frankreichs an bie Adresse ber Kleinen Entente darstellen soll.

Kein Kriegsschuldner zahlt.

Finnlaub bie einzige Ausnahme.

Rom, 15. Juni. (DNB.) Aus Anlaß ber am 15. Juni fälligen Kriegsschuldenrate hat die italienische Regierung der Regie­rung der Vereinigten Staaten mitgeteilt, baß sie mit den symboli­schen Zahlungen vom 15. Juni und Dezember 1933 ihren guten Willen bewiesen und gleichzeitig bie Grenzen aufgezeigt habe, die diesem angesichts ber Lage gesetzt seien. In der italienischen Mit­teilung heißt es weiter:

Die Lage Hal sich nicht gebessert. Zollschranken unb andere Behinberungen des Warenaustausches, der Haupt- guelle für internationale Transfers, haben immer weiter zugenom­men. Andererseits ist es wenig wahrscheinlich, daß bie Zahlungen an Italien aus R e p a ra t i o n s k o n t o, die IM als Grundlage zur Feststellung der Fähigkeit Italiens bienten, die in bem Abkom­men vom 14. November 1925 vorgesehenen Summen zu trans­ferieren, wieder ausgenommen werden. Die italienische Regierung beabsichtigte stets und beabsichtigt auch weiterhin, ihre Schulden an die Vereinigten Staaten anzuerkennen in Erwartung einer endgültigen Regelung, und sie Wäre bereit, diese Absicht durch eine neue symbolische Zahlung zu bekräftigen. Sie weiß aber, daß gemäß dem Johnson-Gesetz diejenigen Staaten als in Zahlungsverzug befindlich betrachtet werden sollen, bie nicht am 15. Juni bie vollen Raten zahlen. Unter diesen Umständen muß bie italienische Regierung auf die Leistung einer symbolischen Zahlung verzichten, während eine volle Ratenzahlung aus den bargelegten Gründen nicht erfolgen kann. Die italienische Regierung ist ber Ansicht, daß sich eine befriedigende Lösung ber Frage finden läßt, sobald die Frage von den beiden Regierungen auf ber Grundlage der tatsächlich bestehenden Verhältnisse geprüft werden kann.

♦ Washington, 15. Juni. Tie diplomatischen Vertreter Polens, Rumäniens, Ungarns und Litauens haben bem Staats-

nur noch 78 Prozent der in bem Abkommen vorgesehenen Tonnage abgenommen. Rußland möchte in Spanien u. a. auch Holz ab­setzen. Es war seinerzeit schon bereit, spanischen Waren, vor allem Blei, Agrarprodukten, Konserven und billigen Textilerzeugnissen seinen Markt zu öffnen. Eine Sowjetkommission batte sogar an Crt unb Stelle die Frage des Ankaufs von Eisenbahnmaterial und des Baus von Transportschiffen auf spanischen Werften geprüft. Alle jene Verhandlungen sind aus politischen unb finanziellen Gründen nicht zum Ziel gekommen. Sie werden aber wohl im großen und ganzen die Basis für bie nunmehr in Paris stattsin- benben Beratungen bilben.

Ausbau de« russische« Außeuhaudel».

Aufträge auch für Deutschland?

Berlin, 15. Juni. Aus Moskau wirb gemeldet: Tie Sow­jetregierung hat in der letzten Zeit Anweisungen über den Aus­bau des russischen Außenhandels gegeben. Unter anderem ist die Sperre der Erteilung von Aufträgen für Rumänien in Zu­sammenhang mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Be­ziehungen aufgehoben worden. Weiterhin habe die russische Re­gierung Verhandlungen eingeleitet mit dem Ziele, sowohl in Deutschland, Frankreich, England und Italien als auch in ben Vereinigten Staaten wieder Aufträge z u geben. Ein Teil Warenlieferungen soll gegen bar, der andere Teil gegen kurzfristige Kredite emgelöft werden.

W vD London, 14. Juni. In einer Glossierung der jüngsten! Zusammenstöße britischer Fascisten mit, ihren Gegnern, hatte der „Cbferöer" am vergangenen Sonntag folgende Sätze geschrieben: „Wenn während ber nächsten paar Jahre das Parlament ;ür eine kurze Zeit seinen Laden zu schließen hat, dann wird ein temporärer Diktator hier im Namen des Königs und mit den Streitkräften des Königs handeln. Sir Os­wald wird dann einen schweren Stiefel an bem anderen Bein entdecken." Was mag das große Sonntagsblatt mit dem ersten Satz dieses Zitats wohl gemeint haben? Herr Garvin, sein Her« ausgeber, läßt sich gerne von den höchsten Regierungsmännern dazu benutzen, um Stimmung für bevorstehende Regierungshand­lungen zu machen. Will er etwa im höheren Auftrag die bri­tische Oessentlichkeit darauf vorbereiten, daß bie gegenwärtige Re­gierung unter Ilm (taub en z u diktatorisch en Maß­nahmen schreiten könnte? Was aber wären diese Umstände? In den Gesprächen hinter den Kuliff en sieht man sie nicht, doch hat jener Passus einigen Staub aufgewirbelt. Oder handelt es sich nur um einen ungeschickten Ausdruck?

Max Darr Darweltmeister.

New York, 15. Juni. (TNB ) Ter Weltmeistersckaftskampf im Schwergewicht zwischen dem italienischen Schwergewichtsmeister Primo Camera und seinem amerikanischen Herausforderer Max Baer (bem Besieger Schrnelings) endete mit einem über­raschenden Siege Max Baers in der 11. Runde durch tech­nischen k. o. Ter Kamps fand in dem mit 60 000 Zuschauern voll- besetzten New Uorker Madison Square Garden statt. Max Baer hat durch diesen unerwarteten Sieg den höchsten Titel im Box­sport wieder in amerikanischen Besitz gebracht. (Ausführlicher Be­richt im Sportteil.)

Aljechin Sieger

im Schachwettk-mpf um bie Weltmeisterschaft.

Ter Wettkampf A l j e ch i n - B o g o l j u b o w ist nach einer Tauer von etwa 215 Monaten zuEnde gegangen. In der gestern gespielten 26. Wettkampfpartie hatte Aljechin bie weißen Steine. Tie Partie wurde nach kurzem lebhaften Kampf remis. Somit ist ber Weltmeister Aljechin mit bebeutenbem Vor« spmng Sieger geblieben. Er hat 8 Partien gewonnen, nur 3 verloren und 15 Partien wurden remis. Ta bie Remis- Partie als halbe Punkte gewertet werden, so ist ber Endstanb: Aljechin 1515 Punkte, Bogoljubow 1015 Punkte. M.

lehnung an Frankreich eintritt. Als Justizminister wird er bas neue Sprachengesetz vor Gericht im Senat verteidigen, da er in seiner rein Wallonischen Einstellung gleichzeitig auch für den völ­kischen Lebenswillen ber Flamen Verständnis aufbringen wind, lieber die übrigen neueintretenben liberalen Minister ein Urteil abzugeben, dürfte im Augenblick noch verfrüht fein.

Tie Bildung des Finanzkornttees, bem die Minister ohne Portefeuille Jngenbleek, der als Sachverständiger für Bud- getfragen gilt, und van Zeeland, Vizegouverneur der Nalio- nalbank, Anhänger einer Freihandelspolitik, eminente Größe in Finanz- und Wirtschaftsfragen, gemeinsam mit dem Finanzminister Sap angehören werden, verdient weitgehende Beachtung. Es ist an- zunehmen, daß die neue Regierung das Schwergewicht ihrer Aus­gabe zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet» sieht,

Verstärkung ber Staatsgewalt.

Bei unveränderter Problemstellung bleiben die Aufgaben bet mehr um- als neugebildeten Regierung die gleichen. Tie Defla­tionspolitik zur Abwehr einer Inflation soll energisch weitergeführt werden. Das Kabinett Will dabei eine über­parteiliche, aber energische Politik betreiben. Die Volkstümlichkeit des Kabinetts kann dabei durch einschneidende Maßnahmen, bie gerade von der breiten Masse Opfer verlangen müssen, beeinträchtigt werden. Um schnell handeln zu können unb dabei unabhängig von Parlamentslaunen zu bleiben, will die Regierung besondere Voll­machten verlangen. Darüber wird ein besonderer Ministerrat noch entscheiden. Ter Weg führt wahrscheinlich erneut zu einet vor­übergehenden Verstärkung ber Staatsgewalt. Man würbe aber die . belgischen Verhältnisse verkennen, wenn man in ber zeitweili- gen Ausschaltung ber Volksvertretung ben Sieg einer starken antiparlamentarischen Strömung sehen wollte. Der Parlamentarismus ist in Belgien keineswegs überwunden, et be­hält auch in den Kreisen grundsätzliche Anhänger, die heute für eine autoritäre Regierungsgewalt eintreten; denn diese soll nut zeitlich bedingt und ber späteren Revision durch das Parlament unterworfen bleiben. Nur wenn das Parlament im Augenblick be: Notwendigkeit einer zeitweiligen Ausschaltung sich widersetzen sollte, so wirb, wie verlautet, wohl mit ber Möglichkeit gerechnet, daß bet König bie Kammern für einige Monate für ausgeschlossen erklärt; das Kabinett Werde dann als außerparlamentarisches Kabinett regieren.

Tie Lage in Belgien ist ernst. Die Gefahr ber Stunbe erfordert eine einheitliche Zielsetzung, bie zu finden bei der Mannigfaltigkeit unb Verschiedenheit der Problemstellung nicht einfach ist. Tie so­eben beendete Ministerkrise hat diese Schwierigkeiten erneut schlag, artig beleuchtet. In der vorgenommenen Lösung der Krise wird man keinenKurs-, sondernvorwiegendeinenPer- sonenwecksel zu sehen haben. Allerdings wird das Kabinett durch diesen Personenwechsel einen neuen Antrieb erfahren können.

Aus Frankfurt.

900 Kinder fahren «ach Gderschlcstcn.

= Frankfurt, 15. Juni. Mit einem Sonderzug begann heute morgen die eigentliche Aktion der Kinder-Landverschickung der RS-Volkswohlfahrt 1934 im Gau Hessen-Nassau. 900 erholungs­bedürftige Kinder aus Frankfurt, Offenbach, Darmstadt, Worms, Mainz unb Wiesbaden sammelten sich mit ihren Begleitern am Vormittag vor dem Frankfurter Hauptbahnhof. Gauamtsleiter Hauck und der Adjutant des Gauleiters, Bannführer Stöhr, sprachen zu ihnen Dor ber Abfahrt, gaben ihnen herzliche Wünsche unb ein Glückauf mit aus ben Weg. Singenb und winkend fuhren die Kinder ab. Morgen werden sie in Beuthen, Gleiwitz, Hinden­burg, Neiße und anderen Dörfern und Kleinstädten von ihren Pslegeeltein in Empfang genommen.

AUS DEN GERICHTSSÄLEN

Cßrisattnelbungcn ber „Frankfurter Zettnns".)

Nummer 300 CeUe 3

bepartement mitgeteilt, daß. ihr» Regierungen «m 15, 9mri keinerlei S chu lt> e n zahl u n g e n leisten wecken. Da»« haben 14 Staaten amtlich mitgeteilt, daß sie nicht gewillt sind, bie fälligen Raten zu zahlen. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 477 Millionen Dollar. Südslawien bat bisbek noch keine Mitteilung gemacht. Finnland ist das einzige Land, das