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Samstag, 20. Juni 1936

Zweites Morgenblatt der Frankfurter Zeitung

Nummer 312 Seit« 2

Die Durchführung der Dekrete

über die Auflösung der Bünde in Frankreich.

Keschliisse der Internationalen ArdeitsKonferen;

Die Opposition der englischen Arbeiterpartei.

(Trahtmeldungen unseres Korrespondenten.)

Sbg Paris, 19. Juni. Tie Nuflösungsdekrete sind den vier betroffenen Bünden heute mittag durch Polizeibeamte zugcstellt worden. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen Eine Reihe von rechtsstehenden Abgeordneten (u. a. Kerillis und Taittinger) haben in der Kammer einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Regierung auffordert, nun auch Verbände der Sozia­listischen und Kommunistischen Partei aufzu­losen.

Zur Durchführung der Auslösungsverfügunaen sind den Präfekten folgende Maßnahmen vom Innenminister empfohlen worden: 1. die Ueberwachung der Räume und Lertlichkeiten, die den Bünden gewohnheitsgemäß als Versammlungsorte dienen. 2. die Entfernung aller Abzeichen und sonstigen äußeren Merkmale, welche diese Versammlungsorte kennzeichnen, 3. vollständiges Ver bot aller öffentlichen und privaten Versammlungen und sonstigen Kundgebungen der aufgelösten Bünde. Tie Departementbehörbcn sind angewiesen, Verstöße gegen die Verordnungen und deren Ausführungsbestimmungen „mit allen Mitteln" zu ahnden. Es wird ihnen gleichzeitig zur Pflicht gemacht, die Staatsanwaltschaft unverzüglich mit allen Verstößen zu befasien und insbesondere jeden Versuch, die Bünde in getarnter Form aufrechtzuerhalten, zur Kenntnis der Strafbehörden zu bringen.

Drei von den vier betroffenen Bünden hatten unmittelbar nach dem Gesetz vom 10. Januar, welches der Regierung die Auflösungs- Möglichkeit gab, ihren Namen geändert, um dadurch die Handhabung für die Anwendung des Begriffes „Kampfgruppe oder Prioatmiliz" zu vermindern. Tie „Französische Solidarität" heißt heute „Repu­blikanische Nationale Kooperative Partei". Die „Patriotische Jugend" heißt „Nationale Volkspartei", und die „Fcuerkreuzler" nennen sich „Französische Soziale Bewegung der Fcuerkreuzler". Nur die „Francistcn", welche sich als einziger dieser Bünde zur sascistischen Weltanschauung bekennen, haben ihren alten Namen beibehalten. Die Auflösungsoerordnung richtet sich mit anderen Worten gegen eine bereits getarnte Form. Um so deutlicher kommt infolgcdesien die Absicht des Innenministers zum Ausdruck, eine neue Tarnung nicht zu dulden. Der vorgestern von dem Obersten de la Rocque unternommene Versuch, eine neue Form anzunehmen und sich den politischen Parteien an­zunähern, ist also zu spät erfolgt.

Auf der anderen Seite kann die Regierung selbstverständlich nichts dagegen unternehmen, wenn im Lande politische Bar­te i e n etwa im Stile der Sozialistischen Partei oder der Demo­kratischen Allianz gebildet werden, die sich aus den Mitgliedern der alten Bünde rekrutieren, Parteitagungen abhalt«n und für das Parlament kandidieren, Ties kommt aber nur in beschränk­tem Umfange in Betracht, da zum mindesten die „Patriotische Jugend" schon einen stacken Stützpunkt im Parlament hat, beson­ders durch ihren Führer Taittinger, und der Uebergang der Bünde in das parlamentarische Leben nur auf Kosten der Rechtsparteien geschehen könnte, die bisher ihre stärkste Stütze gewesen sind. Vor allem aber wäre es für die Bünde aussichtslos, in die Innenpolitik zu gehen, wenn sie nicht gleichzeitig ihren bisherigen Werbe- und Sammlungsapparat beibehielten. Und das schein! die Regierung unter keinen Umständen dulden zu wollen. Die betroffe­nen Organisationen stehen also, was ihre zukünftige Taktik an­geht, vor schwerwiegenden Entscheidungen.

Die Auflösungsdekrcte sind den vier betroffenen Bünden heute mittag durch Polizeibeamte zugestellt worden. Zn Zwischenfällen ist es nicht gekommen.

Eine Reihe von rechtsstehenden Abgeordneten (u. a. Kerillis und Taittinger) haben in der Kammer einen Entschließungs- antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, nun auch Ver­bände der Sozialistischen und Kommuni st ischen Partei aufzulösen.

Barrikaden im belgische« Streik.

Tas Eingreifen der Truppen.

* Brüssel, 19. Juni. In der Umgebung von Lüttich machten sich am Freitag Versuche bemerkbar, auch die Landwirtschaft in den Streik hineinzuziehen. Streikende durchfuhren auf Fahrrädern das Land und suchten teilweise mit Gewalt, die Landarbeiter zur Niederlegung der Arbeit zu veranlaflen. In Namur haben die meisten Geschäfte geschlossen. Der Straßenbahnverkehr ruht. In Brüssel besinden sich zahlreiche Fabriken im Streik. Aus Chal­le r o i wird gemeldet, daß die Arbeiter der Gas- und Elektrizitäts­werke in Streik getreten seien, daß aber die Gas- und Elektrizitäts­versorgung gesichert sei. In Antwerpen sind Schlichtungsver­handlungen gescheitert. In Gent, wo gestern bereits 50 000 Arbeiter der Textil- und Metallindustrie streikten, hat sich der Streik auf das Baugewerbe ausgedehnt. In der Nähe des Hafens haben Streikende mehrere Lastwagen umgeworfen. Angesichts der drohenden Haltung der streikenden Arbeiter haben auch in Gent mehrere Geschäfte ge­schlossen. Die Autodroschkengesellschaften haben gleichfalls den Be­trieb eingestellt. Auf Grund des R e q u i si t i o n s r e ch t e s der Armee, das nach einem Dekret der Regierung, wie bereits ge­meldet, am Freitag in Kraft trat, sind die Truppenkommandeure uneingeschränkt berechtigt, Fabriken, Geschäfte und öffentliche Be­triebe aller Art zu beschlagnahmen und eventuell sogar die Wie­deraufnahme der Arbeit in lebenswichtigen Betrieben zu erzwingen. Die Militärbehörden sind für Entscheidungen dieser Art niemandem Rechenschaft schuldig.

In der Provinz Brabant werden seit Donnerstag abend die Gas- und Elektrizitätswerke von Truppen überwacht. Aus einem vom Innenminister veröffentlichten Bericht über die Streiklage geht her­vor, daß auch in mehreren anderen Orten die Streikenden dazu über­gegangen sind, Straßenbarrikaden zu errichten. Die durch Truppen­kommando verstärkte berittene Gendarmerie scheint bis jetzt überall die aufkeimenden Revolten erstickt zu haben. Die Regierung be­hält ihren Optimismus bei und glaubt, daß die Streiks bald be­endet sein werden. Am nächsten Dienstag tritt das aus den Neu­wahlen hervorgegangene Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zu­sammen.

Palästina-Debatte im englischen Unterhaus.

-.Draht Meldung unseres Korrespondenten.)

Wvl» London, 19. Juni. Die heutige Unterhausdebotte über die Lage in Palästina war wichtig, weil die dort bestehenden Zu­stände als sehr ernst empfunden werden. Sie stand unter dem Eindruck der Mahnung des Kolonialministeis Ormsby-Gore, daß die Abgeordneten in ihren Reden doch alles vermeiden möchten, was zur Verschärfung des Rassengegensatzes beitragen könnte. Auch die Opposition setzte sich für die Wiederherstellung der vollen Autorität der Mandatsregierung ein und unterließ es — mit Ausnahme des Kommunisten Gallachcr — irgendetwas vorzubringen, was den amtlichen Bemühungen, Ruhe und Ordnung im Aufruhrlande wiederherzustellen, hätte schaden können.

In seiner Erklärung gab, nach einer ergänzenden Meldung von „Europapreß", der Minister interessante Einzelheiten über die V e r l u st e der beteiligten Nationalitäten, deS Militärs, der Polizei und eine Statistik der polizeilichen Aktionen. Bei den Un­ruhen sind im ganzen 7 4 Personen getötet und ^>00 verletzt worden. Davon entfallen auf: Mohammedaner 42 Tote, 109 Schwerverletzte, 275 Leichtverletzte; Christen: 4 Tote, 24 Schwerverletzte, 54 Leichtverletzte. Unter den Christen befinden sich englische Gendarmen und eine Anzahl von verwundeten Polizei­offizieren, Mannschaften und Truppen. Juden: 28 Tote, 65 schwer­verletzte, 84 Leichtverletzte. Bei polizeilichen Aktionen wurden 1206 Araber vom Gericht verurteilt; 328 Juden wurden ebenialls ge­richtlich überführt, 81 Araberfiihrer befinden sich in Schutzhast, 122 stehen unter Polizeiaufsicht.

Tie nach Palästina geschickten militärischen Verstär­kungen umfassen 6 Infanterie-Bataillone, 1 motorisierte Train­kolonne, 2 Kompanien Pioniere, 1 Kolonne leichter Tanks, 2 Ab­teilungen Panzerwagen.

Südafrika besteht aas Sanktionen.

London, 19. Juni. (DNB) Wie aus Pretoria in Südafrika gemeldet wird, wiederholte der südafrikanische Premierminister H e r tz o g, daß er trotz der Erklärung Edens bei der Erklärung bleiben müsse, die er vor einigen Tagen im Parlament zur Sühne- fragc abgegeben und derzufolge er sich gegen die Auf­hebung der Sühnemaßnahmen gewendet habe.

Ter auf einer Insel im Adriatischen Meer gelegene Badeort K r a d o ist durch eine Brücke mit d e m F e st l a n d v e r b u n d e n worden.

iiker 40-Slunden-Woche und Meltwirtschaftskonferen?.

(Trahtrncldung unsr

p Genf, 19. Juni. Tie Jnterationale Arbeitskonferevz hat in einer Plenarsitzung mit 67 gegen 40 Stimmen die internatio­nale Konvention über die 40-Stunden-Woche bei der Ausführung öffentlicher und von den Regierungen finanzierter ober subventio­

res Korrespondenten.)

^praktischen Anforderungen, die an die Textilindustrie । änr Zeit gestellt würden. Er unterstützte den Vorschlag des bri- tischen Regierungsdelegierten L e g g e t t, eine internationale technische Vorkonferenz einzuberufen, bei dec Fachleute die ge­samten Arbeitsbedingungen einschließlich der Arbeitsdauer und der Löhne in der Textilindustrie prüfen würden.

Am Donnerstag nachmittag befaßte sich die Konferenz mit dem von dem französischen Gcwerkschastssührer I o u h a u x und

nierter Arbeiten angenommen, ebenso mit 64 gegen 38 Stimmen die internationale Konvention über die 40-Itunden-Woche im Hoch- und Tiefbau. Ruch dem Text der beiden internatio- nalenn Abkommen sind Ueberftunben zulässig für bie Ausführung von Vorbeceitungs- ober Ergänzungsarbeiten sowie für Per­sonen, welche Berufe ausüben, bie eine größere Periode der Be­schäftigungslosigkeit in sich schließen.

Die Konferenz lehnte mit 54 gegen 47 Stimmen den Antrag der Kommission ab, schon auf der diesjährigen Konferenz den endgültigen Text der internationalen Konvention für die Ein­führung der 40-Stunden-Woche in der Textilindustrie festzulegen. Es wird also dieses Jahr lediglich ein Fragebogen aufgestellt werben, der den Regierungen zur Aeußecung unter­breitet werden wird. Das internationale Abkommen wird erst 1937 ausgearbeitet werden. Von besonderem Jntereffc war die Intervention des Arbeitgeberdelegierten der Vereinigten Staaten, F o l s o n , der — obgleich grundsätzlicher Anhänger der Ein­führung der 40-Stunden-Woche in der Textilindustrie — den Antrag der Kommission mit der Begründung bekämpfte, daß es unmöglich sei, nach einer so kurzen, oberflächlichen Diskussion eine so wichtige Sozialmaßnahme einzuführen und in der ganzen Welt zur Annahme zu bringen. Der von der Kommission in den letzten Tagen ausgearbeitete Text entspreche nicht den

dem japanischen Arbeiterdelegiecten K o n o eingereichten Reso- lutionsentrourf, in dem der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes eingeladen wird, die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftsfragen zu verfolgen, und der Wunsch ausgedrückt wird, daß bie Völkerbundsversaminlung Maßnahmen ergreife, um biefe Fragen einer befriebigenben Lösung entgegenzuführen. Jouhaux führte aus, es sollte eine neue Weltwirtschaftskon­ferenz unter Zuziehung von Vertretern der Arbeiterschaft einberufen werden, damit bie wichtigsten Finanz- unb Wirtschaftsfragen behandelt werden könnten. Der frühere schweizerische Regierungsvertreter Bundesrat Schult- Heß warnte dringend vor übereilten Schritten und sagte, daß eine neue Internationale Wirtschaftskonferenz nur dann Aus­sicht auf Erfolg habe, wenn sie sich ein nicht zu umfangreiches Programm stelle, wenn der günstige Augenblick für ihre Ab­haltung gewählt werde und wenn alle wichtigen Staaten, gleich­gültig ob Mitglied des Völkerbundes ober nicht, an ben Arbeiten der Konferenz teilnehmen. Der südslawische Arbeitgeberdelegierte machte ebenfalls Vorbehalte, worauf die Resolution ohne Oppo­sition angenommen wurde.

Die Aufnahme der Gden-Dede in Dom.

Trahtmeldung unseres Korrespondenten.)

Xb Rom, 19. Juni. Ter politische Realismus der Italiener ist wohl zu groß, als daß man in Rom erwartet hätte, daß der Rückzug Englands von der Sandktionspolitik und das Eingeständ­nis ihres Mißerfolges von einem Eingeständnis eines Fehlers im englischen Verhalten gegenüber Italien begleitet sein würde. Aus dem Felde dec praktischen Politik sind die Feststellungen, die Eden in seiner großen Unterhausrede gemacht hat, weitgehend genug, um einen sachlichen Triumph für Italien darzustellen. Somit kann man in Rom in erster Linie eine beträchtliche Befriedigung darüber verzeichnen, daß Eden das endgültige fa.it accomph, welches die italienischen Armeen geschaffen haben und welches der Widerstand des Völkerbundes mit den ihm zur Verfügung stehen­den Mitteln nicht zu verhindern vermochte, mit solcher llnzwei- doutigkeit anerkannt und den Mißerfolg der Genfer Politik fest- gestellt hat. Tie Rede Edens, heißt es im „Giornale d'Jtalia", sei ein wichtiges Dokument, dessen Offenheit und klare Entschiedenheit in mehreren Punkten anerkannt werden müsse. Es sei ein Zeichen der Kraft und des Verantwortungsgefühls, be­gangene Irrtümer einzugestehen und nicht aus ihnen zu verharren, wenn sie gefährlich zu werden beginnen. Besondere Befriedigung verur'acht dabei übrigens die Anerkennung deS militärischen Erfolges der Italiener.

Andererseits hat man nicht erwarten können, daß die italienische Zustimmung zu Edens Ausführungen vorbehaltlos sein würde. Im Gegenteil wird die Zurückhaltung, die noch am Platze sei, ausdrücklich betont, und es wird auch erklärt, daß Einzelheiten noch einer genauen Prüfung bedürfen. Wenn im Kommentar des „Giornale d' I t a I i a“ — der einzigen ausführlichen Stellung­nahme, die in der Presse bisher vorliegt — von dem ausdrück­lichen Festhalten an dem moralischen Gehalt des Genfer Urteilsspruches durch Eden nicht weiter die Rede ist und auch die Erklärungen Edens über die dauernde Verstärkung der Mittel- mecrflotte unb bie Abkommen mit den Mittelmeerlänbern nicht

hcrvorgehoben werden, so sind diese Punkte natürlich in Rom nicht übersehen worden. Man kann nut sagen, daß das nicht ungünstige erste Echo der Rede Edens um so bemerkenswerter ist. Jedenfalls läßt man diese Dinge zunächst nicht den Fortgang der englisch- italienischen Entspannung stören. Das englische Eingeständ­nis, Fehler gemacht zu haben, sei noch nicht vollständig, sagt das „Giornale d'Jtalia", aber innerhalb seiner Grenzen sei es bedeutsam genug — „unb vielleicht entscheidenb".

Die Zurückhaltung in der Aufnahme bet Rede erscheint not- wcnbig einmal wegen der innerpolitischen Ungewißheit, mit bet die englische Haltung immerhin noch umgeben ist, sodann wegen der schwebenden Bemühungen um eine Wiederherstellung guter, ja positiver Beziehungen zwischen England und Italien, bie im Rahmen allgemeiner europäischer Lösungen erfolgen sollen. Der Argwohn gegen Italien, bet aus ben von Eben mitgeteilten englischen Maßnahmen lFlotte unb Abkommen im Mittelmeer), spricht, bedeutet naturgemäß eine Vorbelastung solcher Ent- spannungsversuche. Ein anderes römisches Blatt, die „Ttibuna", versäumt nicht, in scharfer Form gegen diese Tendenz der englischen Politik zu polemisieren, indem sie sich mit ben Ausführungen aus- einandecsetzt, welche die „Times" an jene Mitteilungen Edens geknüpft hat.

Italien kommt nicht rixr Ratstagung.

Rom, 19. Juni. (Europapreß.) Wie in Regierungskreisen er­klärt roirb, beabsichtigt Italien nicht eine Abordnung zur Tagung des Völkerbundes nach Genf zu entsenden. Es heißt, Italien werde in seiner abwartenden Haltung solange verharren, als der Völkerbund noch kein« endgültigen Beschlüsse gefaßt habe. Immer­hin, so erklärte der Sprecher des Außenamtes Pressevertretern gegenüber, wolle Italien dem Völkerbund nichts Unmögliches zu- muten Di« italienische Regierung habe n i e m a 1 s eine formelle Anerkennung der Einverleibung Abessiniens verlangt. Diese Anerkennung werde sich mit ■bet Zeit von selbst ergeben. Die Aushebung der Sanktionen schließe bereits das Eingeständnis des Irrtums des Völkerbundes in sich.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.) ’

Wvl» London, 19. Juli. Die Labour Portv gedenkt die Regierung bei der Fortsetzung der außenpolitischen Debatte am Dienstag mit einem förmlichen Mißtrauensvotum zu bekämpfen. Es zeigt sich, daß sie damit einen taktischen Fehler begeht. Denn infolge dieses massiven Angriffs der offiziellen Opposition werden sich nun die Reihen bet Regierungs­gefolgschaft wahrscheinlich aufs festeste schließen. Hätten bie Labourleute ihren Angriff lediglich gegen das Foteign Office gerichtet, so würde bie Lage vielleicht eine andere sein, da dann wegen der Unbeliebtheit, der Eden als bisheriger Vor­kämpfer des Völkerbunbes auf dem rechten Flügel der Konser­vativen ausgesetzt ist, sich vielleicht manche Gefolgsleute der Regie­rung der Abstimmung enthalten hätten. Nun ist das Kabinett aber eines überwältigen Sieges in der parlamentarischen Schlacht am Dienstag s o gut wie sichet.

Mit großer Aufmerksamkeit wird in London beobachtet, welche Wirkung die gestrige Regierungserklärung in der großen Welt hatte. Die Aufnahme scheint nicht weniger als einheitlich zu sein. Was die europäischen Länder betrifft, so wird aus Italien eine gute Ausnahme der Edenschen Rede gemeldet. Daß nun auch die französische Regierung beschlossen hat, die Sanktionspolitik auf­zugeben, erregt in britischen Regietungskreisen Befriedigung, da dadurch gewisse Behauptungen der Opposition in schlagender Weise widerlegt werden. Als bedenklich wird angesehen, daß Genfer Meldungen von einer schweren Enttäuschung der kleineren Völker­bundsmächte berichten.

*

Wie unser Zdx-Kottespondent aus Paris noch mitteilt, ist zu dem im Ministerrat bet französischen Regierung gefaßten Entschluß, die Aufhebung der Sanktionen anzunehmen, die Erklärung be­achtenswert, daß die Regierung, wie es amtlich heißt, „die Mittel geprüft hat, die geeignet sind, das System der Kollektivsicherheit zu verstärken, unb beschlossen hat, ihre Ingangsetzung aktiv zu betreiben". An die französischen Botschafter und Gesandten gingen Anweisungen in diesem Sinne ab. Am Dienstag findet im Parlament eine außenpolitische Aussprache statt.

»Der große Betrug".

London, 19. Juni. Nach bet Untethausaussprache richtete die parlamentarische Fraktion ber Arbeiterpartei am Donnerstag abend einen Protest unter der Ueberschrift „D e t große Betrug" an bie englische Nation. Darin heißt es u. a., daß bie ' 'ze Zu­kunft des Völkerbundes und des Weltfriedens auf d. Spiele stehe. Die britische Regierung habe ihre feierlichen Versprechungen, daß der Völkerbund und bie kollektive Sicherheit der Angelpunkt der britischen Politik bleiben würben, gebrochen unb sei jetzt bereit, nicht nur den italienischen Angriff auf Abessinien zu ver­zeihen, sondern das ganze kollektive Sicherheitssystems a u f i u g e b e n. Die Regierung befürworte bie Begrenzung der Völkerbundsfunktionen und bie Zurückziehung Englands von jeder Verantwortlichkeit für die Aufrechterhaltung des Friedens außer­halb gewisser enger Gebiete, in denen England Sonderinteressen habe. Die Annahme einer solchen Katastrophenpolitik mürbe zu neuen Angriffshandlungen ermutigen unb den Völker­bund zu einem leeren Blendwerk machen. Die gegen­wärtige ernste Krise müsse als eine große Gelegenheit benutzt werden, um das Ansehen des Völkerbundes wieberherzustellen. Noch sei es nicht zu spät für das englische Volk, die bevorstehende Katastrophe zu verhindern, wie es ja auch vor wenigen Monaten die Annahme des Hoare-Laval-Planes verhindert habe.

Schließlich ruft die Arbeiterpartei alle „Männer und Frauen guten Willens" auf, sich durch ihre Sicherheit, des Friedens und der Gerechtigkeit durch ben Völkerbund zusammenzuscharen. Die Oeffentlichkeit wird aufgefoebert, ihre Meinung noch vor der Völkerbundsratstagung durch öffentliche Kundgebungen, Ent­schließungen unb Briefe an ben Ministerpräsidenten unb die Ab­geordneten kundzutun. Ein sofortiges und energisches Vorgehen sei erforderlich.

AUS ALLER WELT

Adolf Hitler an die Nordische Gesellschaft.

Berlin, 19. Juni. (DNB) Aus ein Telegramm der Nordischen Gesellschaft an den Führer und Reichskanzler hat dieser telegraphisch erwidert:

„Den zur Reichstagung in Lübeck versammelten Mitgliedern der Nordischen Gesellschaft und ihren Gästen danke ich für bie mir telegraphisch übermittelten Grüße. Ich etroibere sie mit ben besten Wünschen für ihre Arbeit zur Förderung der deutsch-nordischen Be­ziehungen."

Die erste Perleih««g der Humboldt-Medaille.

■G Berlin, 19. Juni. Die Humboldt-Medaille b er Deutschen Akademie, die am 8. April 1935 zur Erinnerung an den 100. Todestag Wilhelm von Humboldts für gute LeistungenvonAuslänberninderdeutschenSprache gestiftet worden war, wurde jetzt zum ersten Male auf Grund eines Preisausschreibens verliehen. Es waren im ganzen 104 Arbeiten ans 31 verschiedenen Ländern zu begutachten. Besonders stark war die Beteiligung ans Brasilien, Großbritannien, Japan. Jugoslawien und Ungarn. Insgesamt wurden 4 0 M e t> a i 11 c r an Einsender von Arbeiten aus Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark, England, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Japan, Mexiko, Palästina, Persien, Rumänien, Siam, Spanien, Schweden, Südafrika, Jugoslawien, Syrien, Tunis, Ungarn verliehen.

Mit der Verleihung ber Humboldt-Medaille ist die Teilnahme an einem vierwöchigen unentgeltlichen Fortbildungskursus in Marktbreit bei Würzburg verbunden. Die Humboldt- Medaille ist bas Werk des Münchener Bildhauers Prof. Dr. Max Lange.

Apothekeransstellung und Apothekermesse.

Stuttgart, 19. Juni. Ein Medizinaledikt Friedrichs II. gab den zur Zeit in Stuttgart versammelten Apothekern willkommenen Anlaß, den herrlich in der Schwäbischen Alb gelegenen Bergkegel Hohenstaufen zu besuchen, wo eine Ehrung des Staufenkaisers statt- fanb. Die Tradition, auf die sich bie Apothekerschaft stützen kann, reicht also weit zurück; eine soeben im Staatlichen Ausstellungs­gebäude eröffnete Ausstellung gibt darüber weitere Aufschlüsse. Sie enthält u. a. sehr schöne Herbarienbücher aus ber Spätgotik, hanbkolorierte Pflanzenbücher in Holzschnitt, kunstvolle Mörser und Stößel aller deutschen Stile. Ein Tiegel trägt den Hinweis, daß er aus der Hausapotheke des schwäbischen Dichters Justinns Kerner (1805) stamme, ein anderer mit der nüchternen Angabe „Ext. Chicorii" ist als das einzige erhaltene Gefäß der zerstörten Ver­duner Apotheke gekennzeichnet. Man findet neben einer Reihe auf­schlußreicher, oft auch amüiantcr unb in ihrer Derbheit geradezu klinischer Dokumente eine Anzahl von Darstellungen, bie Christus als Apotheker zeigen; auf Grund welcher llebcrlieferung, bas läßt sich nicht sagen. Was ein moberner Apotheker ist unb leistet, das zeigt eine „Ä po t h e k e r m e s s e" in bet Lieberhalle, in bet neben Musterapotheken eine große Anzahl von erzeugenden Pbarmazeuten ausgestellt hat. Auch Hilfs- unb Ausstattungsbranchen sind bort vertreten, unb eine lebhafte Propaganba sorgt bafür, daß der Be­sucher sich alsbald zum Käufer wandle. Dem ersten An;chein nach läßt sich die kaufmännische Seite nicht schlecht an.

Gin Freispruch

im Sittlichkeitsprozeß gegen Angehörige der Waldbreitbacher Genossenschaft.

* Koblenz, 19. Juni. In 6er Reihe der Einzeloerhandlungen in dem Sittlichkeitsprozeß gegen Angehörige der Waldbreitbacher Genossenschaft stand der 29 Jahre alte Markus Auerbach (Bruder Constantin) vor der Großen Strafkammer. Aus den Angaben des Angeklagten und ans bet Vernehmung der drei Zeugen ergibt sich, daß Bruder Constantin biz zur Ablegung seines Gelübdes in mehreren Fällen mit anderen Brüdern Unzucht getrieben hat, wobei e» sich jedoch um verjährte Telikte handelt. Weitere Fälle hingegen konnten dem Angeklagten nicht mit Sicherheit nachge- wiescn werden. Tas Gericht erkannte demgemäß auf Freis Pruch und sofortige Haftentlassung. In ber Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, baß das Gericht an die Beurteilung der Straf- taten im vorliegenden Falle mit äußerster Vorsicht herangegangen

sei. Tas Gericht habe in den bisherigen Verfahren nur bann eine Strafe ausgesprochen, wenn der Schuldbeweis einwandfrei er­bracht gewesen sei. In diesem Falle fei die Schuld nicht genügend festgestellt.

Die zweite Verhandlung befaßte sich mit ben Straftaten des 30jährigen Angeklagten Hovert Eisenhauer (Bruber Diedrich). Der Angeklagte wird beschuldigt, durch drei selbstänbige Handlun­gen mit männlichen Personen im Jahre 1935 unzüchtige Hand­lungen getrieben zu haben. Auf bie Vernehmung ber Zeugen würbe, da der Angeklagte geständig war, verzichtet. Das Urteil lautete wegen widernatürlicher Unzucht in drei Einzelfällen auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. Mit Rücksicht auf bas Geständnis des Angeklagten wurde der größte Teil ber Unter­suchungshaft auf die Strafe angerechnet.

Reichsminiftcr Ruli an Geheimrat Kehr.

ch Berlin, 19 Juni. Ter Reichserziehungsminister hat dem aus ber Leitung des Reichsinstituts für ältere deutsche Geschichts­kunde scheidenden Geheimen Regierungsrat Prof. Tr. Kehr in einem Schreiben Dank unb Anerkennung für die in fast 50 Jahren geleistete Arbeit der Erforschung, Sammlung und Sichtung des Materials aus dem Gebiete der älteren deutschen Geschichte ausgesprochen. Kehr habe, auch nachdem er als General­direktor der preußischen Staatsarchive in den Ruhestand getreten war, noch elf Jahre bie Zentraldirektion der Monumenta Ger- maniae Historica geführt unb bamit in den schweren Jahren der Nachkriegszeit den Fortbestanb ber Monumenta gesichert. Ter Minister sprach die Hoffnung aus, daß Geheimrat Kehr auch nach Befreiung von allen Dienitgeschäften seine wissenschaftlichen Arbeiten zum Nutzen der deutschen Geschichtsforschung sortführen werbe. Geheimrat Kehr wird weiterhin Leiter der Abteilung D i p 1 o m a t a bleiben.

Phonir-Aachklairge.

'△ Wien, 19. Juni. Einige hundert Angestellte ber Wiener Versicherungsgesellschaften veranstalteten Freitag abend am Börsen­platz vor bem Hause, in dem bie Direktoren der Versicherungs­anstalten eine Beratung abhielten, eine Kundgebung. Nach den Gesehen über die Lebensversicherungsanftalt „Phönix" treten näm­lich die Kollektivverträge aller Versicherungsangestellten Ende Juni außer Kraft. Wenn es nicht zum Abschluß neuer Gehalts- uereinbarungen kommt, werden neue Verträge vom Bundeskanzler­amt im Verordnungswege erlassen. Bisher geführte Verhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund unb ben Versicherungsanstalten hatten fein Ergebnis. Durch bie Kundgebung wollten bie Versicherungsangestellten auf ihr ungewisses Schicksal aufmerksam machen. Zu der Kundgebung sammelten sich auch zahlreiche Neu­gierige an, die den Sunbgebcrn, bie ruhig auf unb ab gingen, zusahen. Die Polizei nahm mehrere Feststellungen vor und zer­streute allmählich Kunbgeber unb Zuschauer.

Schuschnigg« Stnrmschar-n feilen' auch der Frontmiliz deitreten.

A Wien, 19. Juni. Der Erklärung des Milizführers Vize­kanzler Baar-Baarensels', daß der Heimatjchntz nicht entwaffnet, sondern in die Frontmiliz übergeführt werde, ist nun eine Er­klärung des Bundeskanzlers Schuschnigg gefolgt. Im „Sturm über Oesterreich", bem Wochenblatt bet Ostmärkischen Stucm- scharen, fordert Schuschnigg als Reichsführer bie wehrhaften Mit- glieber bet Sturm scharen auf, sich sofort zur Miliz zu melden. Solange es andere Wehrverbände gebe, werde es auch Skurm- schgren geben. Die Sturmscharen seien ein Bestandteil der Vater­ländischen Front, ihre Politik bie bet Vaterländischen F-«nt. er­klärte Schuschnigg.

Panzerschiff „Deutschland" in Kopenhagen.

Kopenhagen, 19. Juni. (DNB.) Am Freitag vormittag traf das Panzerschiff „Deutschland" mit dem Chef der Linienschiffe Admiral Carls an Bord zu einem sechstägigen Besuch in ber bänischen Hauptstabt ein. Das Schiff machte an ber Längelinie- Mole in unmittelbarer Nähe des englischen Kreuzers „Frobishet" fest, bet bis Sonntag in Kopenhagen bleibt.

Grsterreichifcher Diplomaten schab.

Wien, 19. Juni. (Europapreß.) Vom Bundeskanzleramt wurde heute folgende Zusammenstellung des bevorstehenden Diplomatenschubs in Oesterreich bekanntgegeben: Der Gesandte in Paris, E g g e r - M ö l l w a l d, ist infolge Erreichung bet Altersgrenze pensioniert worden. An seine Stelle tritt der bis­herig: Gesandte in Rom, Vollgruber, während den Posten eines Gesandten in Rom der frühere Außenminister Berget- Waldenegg erhält. Der bisherige Propagandachef des Vize­kanzlers a. D. Starhemberg, Alexieh, wird zum Gesandten im Haag ernannt. Der Geschäftsträger im Haag, Graf Orsiny- 'Rosenberg, wird Protokollchef im Ministerium des Aeußetn. Ter bisherige Protokollchef von Eckhardt wird als Ge­sandter nach Sofia gehen. Der bisherige Gesandte in Sofia, von Herzfeld, ist in' öa3 Bundeskanzleramt berufen worden.

Gin Prozeß vor dem Reichsgericht.

Kaplan Buddenbrock fteigesptochen.

(Drahtmsldung unseres Korrefpondenten.)

Leipzig, 19. Juni. Ein auf Grund des sogenannten Kanzelparagtaphen (§ 130a StGB) gegen den Kaplan Han- Buddenbrock eingeleitetet Prozeß hat nunmehr mit einem Freispruch abgeschlossen. Ter 3. Strafsenat des Reichsgerichts hat bie von der Staatsanwaltschaft eingelegte Revision verworfen. Damit ist der zweite, am 15. November 1935 vor dem Landgericht Münster erfolgte Freispruch rechtskräftig geworden.

Tie Geschichte dieses Verfahrens ist insofern nicht alltäglich, als das erste freisptechende Urteil des Landgerichts Münster am 1. August 1935 vom Reichsgericht auf gehoben wurde, unb zwar bamals vom 5. Strafsenat. Gegenstanb bet Anklage bilbete, daß Bubbenbtock in einer am 5. August 1934 bei ber Frühmette in einer Dorskitche gehaltenen Prebigt folgende Aeußerungen getan hatte: „Jedenfalls ist bie Sittlichkeit bes Alten Testaments und ber zehn Gebote höhet als bie Sittlichkeit mancher, bie in unseren Tagen Führung unb führende Stellung beanspruchen." Weiter hatte der Kaplan gesagt, daß heute ungestraft Schriften verteilt werden dürften, durch bie bas Christentum unb sein Führet Jesus Christus geschmäht würden, unb baß eine neue Religion, nämlich das Heibentum, nicht eher ruhen werde, als bis das Christentum vernichtet sei. Die Aushebung des ersten Freispruchs war deshalb erfolgt, weil die Strafkammer nach ber Ansicht bes Reichsgerichts nicht hinreichend sestgestellt hatte, welches ber Sinn bet Aeuße- rungen gewesen sei unb ob es nicht in bet Absicht Bubbenbtocks gelegen habe, die Sittlichkeit des Alten Testaments mit der heutigen Sittlichkeit allgemein zu vergleichen. Das Reichs­gericht hat ferner betont, baß auch nicht zur Genüge ermittelt worden fei, wie bie Höret bie Sätze aufgefaßt hätten.

In bet Begründung bes Freispruchs, zu bem das Landgericht bann in bet zweiten Verhandlung gekommen wat, hatte sich bi» Strafkammen näher mit diesen Bedenken auseinandergesetzt und zu» nächst festgeftellt, daß Buddenbrock weder objektiv, noch subjektiv in einer den öffentlichen Frieden gefährdeten Weise gehandelt habe, wie das auch die Predigt in ihrer Gesamtheit erkennen lasse. Mit der ersten Äußerung habe er unzweifelhaft das höchst unsittliche Treiben bet Kreise um Röh m kennzeichnen wollen, die bestrebt gewesen seien, bie Führung an sich zu reißen. Der zweite Satz habe nut eine Verurteilung der sogenannten „Deutsch-Gottgläubi­gen" enthalten. Er sei nicht etwa gegen die Weltanschauung des Nationalsozialismus gerichtet gewesen. Es habe sich also um eine Verteidigung der Glaubensgtunblagen gehandelt. Auch ber bedingte Vorsatz wat von der Strafkammer verneint worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Revision auf ben zweiteck Gedankengang beschränkt. Der Reichs anwalt, der das Rechts­mittel vertrat, erklärte, daß das Urteil der Votinstanz nicht flat erkennen lasse, wie diese zweite Stelle verstanden werden muffe, weil die insofern getroffenen Feststellungen mangelhaft feien. Man könne in der Aenßerung, daß heute ungeftraft Schriften gegen das Christentum verteilt werden dürsten, sehr wohl einen Vorwurf gegen die Rechtspflege unb eine Kritik an staatlichen Maßnahmen erblicken, so baß möglicherweise auch ein Vergehen gegen die Heim­tückeverordnung in Frage komme. Das Reichsgericht schloß sich dem Antrag der Reichsanwaltschaft, das Urteil abermals aufzu- heben, nicht an, da die Strafkammer in Münster nach bei । Meinung des erkennenden 3. Strafsenats 'ben Freispruch in durch­aus zureichender und rechtsirrtumsfreier Weise begründet habe.