Dreimalige Ausgabe
77. Jahrgang 654—655
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Es wird jedoch jetzt notwendig sein, eine Anpassung des deutschen Rüstungsstandes an die in der Schlußresolution genannte andersgeartete Abrüstungsmethode vorzunehmen. Einzelheiten können und sollen zur Zeit noch nicht besprochen werden, da zunächst ein« mal das Prinzip als solches anerkannt werden muß. Die vom „Journal" heute morgen veröffentlichte Liste von den zehn konkre«
Außenpolitikzu werfen. Er geht an sein außenpolitisches Geschäft mit einem sehr starken, aber auch sehr verworrenen Gefühl heran. Ressentiment liegt an der Wurzel seines Wesens, und seine bewußte Kleinbürgerlichkeit ist insofern nicht echt, als viele Kräfte in ihm über diese hinauszustreben versuchen. Der Gedanke, Frankreich könne isoliert sein, flößt ihm ebensolches Unbehagen ein. wie die Vorstellung, daß gerade er nicht fähig sein sollte, die Stimme seines Landes wieder stärker in das europäische Konzert einzuführen. Kein französischer Politiker hat so stark wie er die Leidenschaft, Frankreichs außenpolitisches Tun moralisch zu rechtfertigen, ja. es als eine dauernde Ergänzungsarbeit am m o r a l i s ch e n Weltbild hinzustellcn. Ebensowenig wie er bei Barros verstehen konnte, daß dieser einen Unterschied zwischen f r a ii- z ö s l sche r Gerechtigkeit und Gerechtigkeit schlechthin machte, ebensowenig kann er ertragen, daß es Leute, ja Mächte gibt, die zu behaupten wagen, Frankreichs Außenpolitik sei nicht jederzeit mit den Interessen der ganzen Menschheit gleichzuictzen. Die intellektuellen Werkzeuge, die er aufbietet, um Frankreich unaufhörlich zu bestätigen, sind beträchtlich. Er hat sogar Pascal für die ftanzöstsche Außenpolitik zu mobilisieren verstanden, — Pascal, der Frankreichs größter Umstürzler hätte werden können, bevor er sich entschloß, seine Ruhe in Gott zu finden. Als Herriot seinen Kampf für die Schaffung bon Sankticncn und für die Einführung einer bewaffneten Garantie der französischen Sicherheit kämpfte, da warf er in die Genfer Vollversammlung diese Sätze Pascals: „Die Gerechtigkeit ohne die Gewalt ist ohnmächtig. Die Gewalt ohne Gerechtigkeit ist tyrannisch. Der Gerechtigkeit ohne Gewalt wird widerstrebt, weil es immer Bösewichter gibt, die Gewalt ohne Gerechtigkeit wird angeklagt. Man muß daher die Gerechtigkeit und die Gewalt zusammenführen und darum das, was gerecht ist, stark machen und das, was stark ist, gerecht machen." Gibt es für den Oberlehrer Herriot einen größeren intellektuellen Triumph, als die französische Sicherheitspolitik mit einem Schlage in das Reich der Pascalschen Gedanken zu erheben, nämlich in die reine, kräftige Lust des unbestechlichen Gewissens, das nur vor Gott die Augen niederschlägt?
Niemals hat Herriot auf dem Felde der Außenpolitik als ein Neuerer, als ein Bahnbrecher gelten wollen. Völlig gegen seinen Willen wurde die Herrschaft des Kartells, die das Ruhrabenteuer beendete, zu einer Umwälzung der außenpolitischen Begriffe in Europa und zur Einkehr eines humaneren Geistes. Er hat die französischen Truppen nicht etwa deswegen aus der Ruhr abberufen, weil ihre dortige Anwesenheit unsittlich war und den Frieden Europas gefährdete, sondern weil das System isolierter Sanktionen versagt hatte. „Wir hatten zwischen dem System kollektiver Sanktionen und dem System isolierter Sanktionen zu wählen, und es blieb uns kaum noch eine Wahl," so rief er im Senat zu seiner Rechtfertigung aus. Niemals hat er den Ruhreinmarsch als verwerflich, sondern immer nur als unpraktisch getsdelt. Ebenso
Abendblatt
Erstes Msrgenblatt
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örtert, die beiden Statsrnänner haben sich nur ü b e r g r u n d- sätzliche Fragen unterhalten. Die übrigen Mächte lind gleichzeitig über die Besprechung zwischen dem Reichsauhen- minister und dem französischen Botschafter informiert worden. Daß die Verhandlungen zunächst mit Frankreich »eiter, geführt werden, ergibt sich deshalb als notwendig, weil Frankreich bisher am wenigsten Entgegenkommen gegen deutsche Forderungen nach Gleichberechtigung gezeigt hat.
*
Die angebliche Liste der deutschen Forderungen, die das „Journal" mitteilen zu können glaubte, wird, wie man aus diesen Ausführungen der Reichsregierung ersieht, im ganzen als Erfindung bezeichnet, weil über Einzelheiten überhaupt noch nicht gesprochen worden sei. Es wäre vielleicht doch zweckmäßig gewesen, auch wenn die Regierung zur Zeit Einzelheiten zu diskutieren ablehnt, zu hören, daß einige der zehn Punkte, die sich in dem französischen Blatt finden, tatsächlich weit außerhalb dessen liegen, was die Regierung sich als Umbau der Wehrmacht vorstellt.
Herriot sucht Fühlung mit England.
pp Paris, 1. Sept. Die französische Morgenpresse nimmt zu dem neuen deutschen Schritt in der Rüstungsfrage kaum Stellung, zumal sie den Inhalt des deutschen Schriftstücks noch nicht kennt. An hiesiger amtlicher Stelle legt man Wert aus die Feststellung, daß der deutsche Schritt nicht etwa in Fortsetzung der von Dr. Brüning und später in Lausanne eingeleiteten Verhandlungen erfolgt sei. Die französische Regierung habe in Lausanne die deutschen Gleichberechtigungssorderungen glatt abgewiesen, so daß das von dem Berliner französischen Botschafter übermittelte Schriftstück als eine neue deutsche Initiative zu bewerten sei.
Die Zurückhaltung, der Presse mag darauf zurück- urfübren sein, daß die übliche Orientierung durch die Regierungsstellen vorerst ausbleiben mußte, da der Ministerpräsident Herriot erst heute morgen von seiner Reife nach den anglo- normannischen Inseln zurückgekehrt ist. Herr Herriot hat noch heute vormittag den englischen Geschäftsträger empfangen, um, wie man vermutet, sich über die englische Stellungnahme zu den deutschen Forderungen unterrichten zu lassen. Der Quai d'Orsay hat übrigens das deutsche Schrifsstück bereits gestern an das englische Außenministerium zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Angelegenheit soll übrigens den französischen Kabinettsrat beschäftigen, der heute abend unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammentritt.
Ein Kommentar der Reichsregierung.
ch- Berlin, 1. Sept. Die deutsche Regierung betont zu den Nachrichten über einen deutschen Schritt in der Rüstungsfrage, den die Oeffentlichkeit gestern abend durch eine Meldung der Agentur Havas erfuhr, daß in der Aussprache zwischen dem deutschen Reichsaußenminister und dem ftanzösischen Botschafter in Berlin, Francois-Poncet, am Montag absolute Vertraulichkeit vereinbart worden sei und daß die Veröffentlichung auf eine grobe Indiskretion der Gegenseite zurückzuführen sei. Sachlich wird von zuständiger Stelle der Reichsregierung im Hinblick auf die Meinungen und Angriffe der französischen Presse folgendes bemerkt:
Schon in Lausanne und Genf haben, wie bekannt, Besprechungen über die Gleichberechtigungsfrage zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Mächten stattgefunden. In Fortführung dieser Unterhaltungen hat Reichsaußenminister Freiherr von Neurath den französischen Botschafter am Montag zu sich gebeten, um den Versuch fortzusetzen, eine Klärung der Frage durch diplomatische Verhandlungen zu erreichen, wie es in Genf mit dem französischen Ministerpräsidenten Herriot vereinbart worden ist. Damals wurde als Termin für den Fortgang der Auseinandersetzungen Ende August oder Anfang September genannt. In der Aussprache am Montag hat der Reichsaußenminister den Standpunkt der Gleichberechtigung so vertreten, wie es von Deutschland immer geschehen ist. Er hat die deutsche Auffassung eingehend dargelegt und, um Mißverständnisse auszuschließen, eine schriftliche Zusammenfassung feiner Darlegungen dem französischen Botschafter übergeben. Diese Aufzeichnungen als „Note" oder „Memorandum" zu bezeichnen, ist irreführend. In seinen Ausführungen ging Freiherr von Neurath von der Vertagungsresolution aus, die die Abrüstungskonferenz am 23. Juli gefaßt hat. Sie sieht bekanntlich Maßnahmen für die allgemeine Abrüstung vor, die erheblich weniger weit gehen als die Bestimmungen des Versailler Vertrages, enthält aber nichts darüber, ob die neuen Abrüstungsgrundsätze auch auf Deutschland angewendet werden sollen. Aus diesem Grunde lehnte Deutschland die Resolution ab. Deutschland hat stets die Abrüstung der anderen nach dem Muster der eigenen Abrüstung gefordert. An diesem Standpunkt hat auch der Reichsaußenminister Herrn Franeois-Poneet gegenüber festgehalten. Aus der Schlußresolution vom 23. Juli wurde klar, daß die anderen Mächte nicht Bereit sind, die Abrüstungsmethoden des Versailler Vertrages auch auf sich anzuwenden.
Deutschland tritt auch jetzt noch grundsätzlich für eine möglichst weitgehende, allgemeine radikale Abrüstung aus dem Boden der Gleichberechtigung ein.
blick, in dem der zentralistische und überhaupt der bürokratische Charakter einer Verwaltung besonders verstärkt wird.
Jede sachliche Vereinfachung und Verbilligung des Ver- waltungsapparates und der Verwaltungsarbeit muß heute natürlich begrüßt und unterstützt werden. Aber es ist keineswegs erforderlich, daß sie zu einer Stärkung der zentralen Bürokratie führe. Im Gegenteil, dieser Zentralismus wird sich auf die Dauer als ein schweres Hemmnis wirklich durchgreifender Verwaltungsreform erweisen. Die deutschen Menschen werden es sich einfach nicht gefallen lassen, daß alles Wesentliche von dem grünen Tisch der Ministerialbürokratie in Berlin aus angeordnet und entschieden werde. Deshalb ist heute die ernsteste Warnung angebracht vor dem Weg, den diese Verwaltungsreform in mehrerer Hinsicht einzuschlagen scheint. Wenn der Kanzler die Reform der preußischen Verwaltung als unentbehrliche Voraussetzung einer Reichsreform
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Denken setzt eine geordnete Nation voraus, einen berechenbaren und ausreichenden Wirtschaftsertrag und schließlich eine soziale Hierarchie, mit der alle zufrieden sind. Denn Aufftieg bedeutet die Anerkennung eines Unten und eines Oben.
Segen der Erde.
Der radikalsoziale Führer bildete nach dem großen Sieg der Linken vom 11. Mai 1924 die sogenannte Kartellregierung, welche die Ruhrräumung vollzog und mit England in Chequers verhandelte. Im Sommer 1926 bildete er eine neue Regierung, die noch nicht zwei Tage dauerte. Sie war wie der wüste Traum einer Jnflationsnacht. Der Pöbel von Paris johlte vor den Gittern des Palais Bourbon. Im Frühling des Jahres 1932 wählt das französische Volk abermals links. Herriot wird aufs neue Ministerpräsident. Er geht nach Lausanne. um mit den Engländern und Deutschen die Reparationsfrage zu liquidieren. Er schließt mit England den berühmten Vertrauenspakt ab und glaubt mit ihm eine Aera der englisch-französischen Zusammenarbeit eingeleitet zu haben. Von den Sozialisten, die ihn tolerierten, hat er sich soeben brüsk getrennt. Vor ihm liegt ein Herbst, in dem der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muß. Wird er diese Aufgabe lösen können? Ist er überhaupt vom Schicksal dazu ausersehen, mehr als ein Parteiführer, nämlich ein Staatsmann zu fein? Gewiß hat er einen großen Vorsprung vor Tardieu, nämlich den, daß er in der französischen Provinz wurzelt. Tardieu ist Pariser, das macht feine unerhörte geistige Beweglichkeit, seine Vorurteilslosigkeit und feinen Willen zur Modernität aus. Frankreich bewundert ihn, aber es traut ihm nicht, denn er hat nicht jene einfache natürliche Beziehung zu dem französischen Boden wie Herriot. Es fehlt ihm jenes Element der Schwere, das man aus der Lust saugt, die über den Marktplätzen kleiner Flecken und über sommerlichen Weinbergen steht.
Das Beharrungsvermögen des französischen Individuums steckt Herriot im Blute. Die Lebensformen des Franzosen sind die höchste Instanz und die klarsten Grenzen seines politischen Denkens. Niemals würde er es unternehmen, diese Lebensformen anzutasten. Denn sie erscheinen ihm human und vernünftig. Tardieu ist respektloser, ungebundener und, wenn der Ausdruck erlaubt ist, schnoddriger. Er sieht die Widerstandskraft dieser Lebensformen nicht eher in ihrer ganzen Größe, bis er über sie gestolpert ist. Er ist zwar ein blendender Redner, aber er beherrscht die Untertone in der Sprache des Volkes nicht fo gründlich wie Edouard Herriot. Beide haben indessen die gemeinsame Eigenschaft, dem Volke zu schmeicheln. Es gibt in Frankreich nur einen Politiker, der von dieser Tendenz völlig frei ist, das ist Joseph Caillaux, der unbeliebteste Mann Frankreichs, auf den sich widerwillig, aber magisch alle Blicke richten, wenn die Möglichkeit einer wirklich entscheidenden wirtschaftlichen Sanierung des Landes
Eine Aenßerung Herriots.
Ein Sonderberichterstatter des „Excelsior", der Herriot auf feiner Reise begleitet hat, verzeichnet folgende Aenßerungen des französischen Ministerpräsidenten: „Ich werde die deutsche Note aufmerksam studieren. Sie wird Gegenstand einer eingehenden Prüfung des am Mittwoch zusammentretenden Ministerrats sein. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich hinzufüge, daß die deutsche Forderung Anlaß zu einem diplomatischen Meinungsaustausch geben wird. Alsdann wird mau sehen. Die öffentliche Meinung Frankreichs genau wie die Regierung werden
k. «eichskanzlcr von Papen hat in seiner Münsterer Rede h Reichsreform und eine Reform der P reußischen |l fl[tung „an Haupt und Gliedern" in Aussicht E» Er hat in diesem Zusammenhang sehr selbstbewußt r»«rühmt, daß seine Regierung „mehr als jede andere in M letzten vierzehn Jahren" gewillt sei, zu handeln. Wir Er/n bie Berechtigung dieses Vergleichs und seiner Selbst- JSmg im Augenblick nicht nachprüfen. Mehr als an Willen hat es bisherigen Regierungen wohl an der kchchkcit gefehlt, die gewaltigen Hindernisse, parlamen- Ekbe und technische Hindernisse, die solcher Reform an Ejt und Gliedern entgegenstehen, in dem beschleunigten Eja zu überwinden, das in dieser fast unaufhörlich turbu- Nachkriegszeit erforderlich wäre. Wir wollen mindestens k sinmal abwarten, wie bald und wie gut Herr von Papen K ka Gegenkräften und Gegenwirkungen fertig zu werden Denn bisher liegen ja auch von ihm in der Haupt- Versprechungen vor, an welchen es uns auch in den Jahren, auf die er so stolz herabsieht, nicht gefehlt
s Niemand konnte wohl daran zweifeln, daß es leichter sein We, auf Grund einer Vollmacht des Reiches (nach Art. 48) i hreufeeu diktatorisch zu reformieren, als erst in einer halb- Lj kollegialen Staatsregierung Einigkeit und dann in einem kdament die ungehemmte Durcharbeitung und Beschluß- Gftnig derart komplizierter und stets im einzelnen umkämpfter Bonnen herbeizuführen. Juristisch ist ja fteilich noch ganz Stritten, ob die Reichsverfassung es wirklich ermögliche, in putm deutschen Land ein rechtmäßig gewähltes Kabinett und E» rechtmäßiges Parlament für solche auf Dauer ein- Wllte Maßnahmen einfach auszuschalten. Wir lassen die Msche Frage jetzt bei Seite. Praktisch kann man wohl i», daß Verwaltungsreformen, die jetzt verordnet und fechgeführt werden, Aussicht auf Bestand haben —, wenn Hth eben als praktisch brauchbar erweisen können.
Tas erste Stück Verwaltungsreform war die Zusammen- kjintg einer Reihe kleinerer Landkreise, wodurch 57 bis- k selbständige Verwaltungsbezirke eingespart worden sind, H die Aufhebung von 60 kleinen Amtsgerichten. Diese fem Maßnahmen waren schon von der Regierung Braun Wcreitet worden. Sie sollten auf Grund der Dietramszeller »Verordnung des Reichspräsidenten zum 1. Oktober dieses Wes durchgeführt werden. Selbstverständlich hat sich ein Kumt von Protesten erhoben. Jeder Kreis, der seine Selb- phigfeit verlieren soll, ist darüber empört. Jedes Städtchen, h eine Verwaltungsbehörde oder ein Amtsgericht mit den hi gehörigen Beamten, den dazu gehörigen Besuchen vom mb weggenommen wird, setzt sich natürlich zur Wehr. Manche eitr Klagen mögen auch über das Sonderintereffe hinaus be= fctigt fein. Uns sind Dutzende von Resolutionen und Zu- Ikisten solchen Inhaltes zugegangen. Aber wenn nun einmal «ivaltung vereinfacht und verbilligt werden soll, wenn zu fcem Ende Behörden abgebaut werden müssen, dann sind sfterzliche Folgen für einige Teile der Bevölkerung leider »ermeibbar. Man hätte vielleicht manches im einzelnen vns machen können, aber man kann doch nicht übersehen, daß knn eben andere Gegenden sich geschädigt gefühlt und auf- forien hätten. Jeder Betroffene nennt die Reform, die ihn badjteiligt, unorganisch und kleidet den Wunsch, daß der feige Florian lieber den Nachbarkreis packen möge, in die Malt einer wohlklingend allgemeinen Forderung nach „orga- ischer Reform". Aber der Zimmermann mag noch so brav der Maischen" Natur feines Holzes sich anpassen, — wo immer Iben Hobel ansetzt, werden Späne fallen. Das hätten sich auch « Fraktionen des preußischen Landtags sagen sollen, und fo V sie Anlaß und Pflicht hatten, mit der ihnen aufoktroyierten dvmiffariatsregierung abzurechnen, fo hätten sie besser nicht rabe dieses erste Stück Verwaltungsreform zum Sprungbrett M politischen Opposition gemacht.
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Köerlehrer Kerriot.
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Von Friedrich Sieburg.
IV. (Schluß.)
Unten und Oben.
Äaurtzz, wir sagten es schon, fürchtete von dem Sieg der >hfus-Feinde das Ende der weltlichen Idee, die aus der ftoung von Staat und Kirche hervorgegangen ist. Nun ", die Feinde wurden besiegt und der Intellekt uelte iiapbierte über die Führer der Armee. Jaurös hat immer ■ Republik verteidigt, als wenn sie die Krönung Marxistischen Programms wäre. Dieser im Grunde bür- W Politiker lehnte es immer ab, in ihr eine Schöpfung Bourgeoisie ober eine Garantie für diese Klasse zu sehen, et betrachtete sie als die natürliche Vorbedingung für 'Fortschritt der Gesamtheit und für die Befreiung des **nen. Edouard Herriot war dem Einfluß dieses großen ?.uncn stärker ausgesetzt, als er selbst zugibt. Ja- es ist ".Möglich, daß er um ein Haar in das Lager der Solisten abgeschwenkt wäre, und Frankreich hätte dann s repräsentative Verkörperung seines Durchschnittsbürgers ?"ren. Gewiß war der französische Sozialismus in Jaurtzs ** dialektisch grausamer als der Radikalsozialismus. Er $ sich mit Schärfe gegen das Privateigentum aus, L^ohrscheinlich ist es das Nachdenken über diese Frage ge- । > das den Lyoner Oberlehrer veranlaßt hat, den Weg ^bürgerlichen Radikalsozialismus zu wählen. Ohne Eigentum ist ein sozialer Aufstieg nicht möglich. Der wuß im Gemeinwesen die Chance haben, feine Kräfte Aousbreiten zu können. Nimmt man ihm die Möglichkeit, gäu besitzen, so raubt man ihm das Ziel, zu dem er auf- könnte. Wie man die radikalsoziale Lehre auch dreht jJ^nbet, fo ergibt sie doch immer wieder nur die aller- i gri3ite Auffassung von der Besserung des Menschenloses: E^Wofe soll Eigentum erhalten, an der Spitze der so- jL?..£citer muß der Besitz zu finden fein. Der Radikal- K*”niu8 ist also das Gegenteil von Sozialismus, er ist jojeine rein philanthropische Lehre. Er bekämpft jjMterarbeitete Eigentum, also die ererbten und zusam- Kj?e'ulierten Vermögen und setzt stch dafür ein, daß die BL Sollte ihren kleinen Besitz bekommen oder behalten. D °io Leute nur klein sind, — alles übrige erledigt sich Lftvoologisch ganz von selbst. Herriot fragt in einer Eittttbc: „Der Mensch hat doch seine Nahrung und feine für sich", und bann fahrt er, einen ungeheuren . mühelos überspringend, fort, „warum nicht auch Haus und sonstige Güter?" Dieser Abgrund ist IP* Grenzlinie des individualistischen Reiches. Dieses
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Meg der Uerwaltungsreform.
Artikel 48. — Warnung vor Bürokratie und Zentralismus!
bezeichnet hat. so kann man ihm nur dort recht geben, wo die preußischen Maßnahmen von einem Geist der Vergewaltigung der regierten Landesteile sich fernhalten!
Preußische Kadinettsstß««g am Freitag.
(Privattelegramm der „Frankfurter Zeitung") ch- Berlin, 1. Sept. Die kommissarische preußische Staatsregie- rung tritt morgen zu einer Kabinettssitzung zusammen, in der die kürzlich von uns skizzierten weiteren V e r walt u n g s r cf o r- men abschließend beraten werden sollen, fo daß mit einer Veröffentlichung für Samstag zu rechnen ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß stch die morgige Kabinett.- sitzung auch schon mit der Frage der Begnadigung der fünf zum Tode verurteilten Na t i o na 11 o z ra - l i st e n beschäftigt, da die Unterlagen im preußischen Juchznnm- fterium eingetroffen sind.
Der deutsche Schritt in der Wstmlgsfrage
'(Privattelegramme der „Frankfurter Zeitung«.)
Präsidenten für das Gesamtbereich einer Provinz geleistet wird, den Bezirksregierungen zuweift. Der Oberpräsident soll wohl nur noch Aufsichtsbefugniffe behalten, als politifcher Vertrauensmann und repräsentativer Vertreter der Zentralregierung gelten. Will man sich daraus berufen, daß dies feine ursprüngliche Bestimmung in der Zeit Friedrich Wilhelms III. gewesen sei? Seitdem hat sich manches geändert, worauf wir aber heute nicht eingehen wollen. Dafür wäre um so dringlicher die Frage anf- zuwerfen, ob die preußische Verwaltung, als einzige in aller Welt, überhaupt zweier übereinandergeordneter Mittelinstanzen zwischen Kreisverwaltung und Zentralregierung bedarf. Die meisten und gewichtigsten Stimmen, die sich im letzten Jahrzehnt fachkundig geäußert haben, kamen zu einer entschiedenen Verneinung dieser Frage. In der Regel haben sie sich unter Führung des Vorkämpfers aller Verwaltungsreformplane Dr. Dreews für die völlige Beseitigung der Regierungspräsidenten und die Leitung der gesamten Staatsverwaltung in einer Provinz durch den Oberpräsidenten ausgesprochen. Hier gelten einmal die gleichen oder ähnlichen Gesichtspunkte wie die, welche für die Einziehung kleiner Landkreise maßgebend waren. In der Zeit des Kraftwagens, der Eisenbahn und des Flugzeugs ist eine Provinz weniger schwer zu übersehen und weniger schwer zu verwalten, als es vor hundert Jahren ein Regierungsbezwk gewesen ist. Die Vergrößerung des Arbeitsbereiches ermöglicht auch eine größere Selbständigkeit gegenüber der Regierungszentrale. Diese sogenannte Dekonzentration würde in besonderem Maße den Geschäftsgang vereinfachet und den Verwaltungsapparat, die Verwaltungsarbeit verbilligen können. Bisher war die vorherrschende Auffassung, daß auch der Teil der Reichsreform, der Norddeutschland angeht, nicht zu einer einseitigen Stärkung des Zentralismus, sondern um der Wahrung einer einheitlichen, kräftigen Staatsführung willen zu möglichst selbständigen Verwaltungsbefugnissen der künftigen norddeutschen Reichsprovinzen führen müsse. Die Neugliederung Nord- und Mitteldeutschlands, die ja doch zugleich mit der Beseitigung des Dualismus der beiden Regierungszentralen in Berlin Ziel jeder Reichsreform bleiben wird, macht eine Beseitigung der Provinzen unmöglich. Will man also eine der beiden Mittelinstanzen einsparen, so stehen dafür allein die Bezirksregierungen zur Verfügung.
Aber man will eben nicht. Die hohe Bürokratie will nicht, und zwar von einem zwiefachen Gesichtspunkt aus. Seit Jahren setzen sich die Regierungspräsidenten aufs leidenschaftlichste gegen die Reformvorschläge des Präsidenten Dreews und anderer Sachkenner zur Wehr, ans Gründen, die keiner weiteren Darlegung bedürfen. Ebenso kämpft aber auch die Ministerialbürokratie für die Erhaltung möglichst zahlreicher und möglichst nicht vergrößerter Mittelinstanzen, weil diese naturgemäß weniger Selbständigkeit in Anspruch nehmen können, als eine kleinere Zahl von Provinzen es tun dürfte. Dieser Gegensatz zwischen Verwaltungsreformern und Bürokratie war bisher eines der Haupthiiidernisse dafür, daß 7-n diefem Gebiete irgend etwas geschah. Jetzt gibt es in Preußen keine Regierung und — faktisch — keinen Landtag mehr. Mit dem Herrn Reichskommissar herrscht die Bürokratie und setzt auch in dieser Frage ihren Willen durch. Freilich muß man zugeben, daß auch die Konzentration der eigentlichen Verwaltungsarbeit beim Regierungspräsidenten, die jetzt vorgenommen werden soll, einen Fortschritt darstellt.
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Utz, 2. September 1932
erwogen wird. Caillaux ist kein schlechterer Franzose als Tardieu und Herriot, aber er ist, obwohl er der radikalsozialen Partei nahesteht, in einer Weise vom Volke unabhängig, die für dieses etwas Beängstigendes hat. Wenn sich eines Tages Herausstellen sollte, daß Frankreich sein Leben, seine Sitten, seinen Verbrauch und seine Moral ändern müßte, um in ein neues Wirtschaftssystem hineinzupassen, so wäre Caillaux der einzige, der die nötige Kälte und Verachtung für eine solche Operation hätte. Caillaux ist der große Chirurg des französischen Charakters, Herriot gießt heute schon Oel auf die Wunden, die jener einmal schneiden wird.
Die Bürger von Lyon nehmen sich seit einem halben Jahrhundert immer Professoren zu Bürgermeistern. Aber die französische Republik hat, soviel wir wissen, noch nie einen Pädagogen an die Spitze des Staates gestellt. Die großen Staatsmänner Frankreichs, Gambetta, Waldeck - Rousseau, Poincarö und Briand, waren Advokaten, aber vor allem waren sie keine P a r t e i I e u t e. Selbst wenn sie einer Gruppe zugehörten, so war dies nicht der hervorstechende Zug ihrer politischen Erscheinung. Poincar6 und Briand haben immer versucht, mit der radikalsozialen Partei zu regieren. Es ist mögt überhaupt die typische Sage in Frankreich: ein Staatsmann ohne ausschlaggebende Parteizugehörigkeit leitet die Geschäfte, aber legitimiert sich vor dem Volke dadurch, daß er sich auf die Radikalsozialen stützt. Sollten diese immer nur Parteiführer, niemals aber Staatsmänner sein, so wäre der Oberlehrer damit eigentlich in seine richtige Rolle gedrängt, denn er soll in erster Linie aufklären und erst in zweiter Linie handeln. Ein Regierungschef in Frankreich darf sich niemals mit einer Partei völlig gleichsetzen. Wenn er sich auf sie stützt, so weiß er, daß er sich ohne weiteres von ihr losen kann. Sich n i e einer Partei, aber sichiinrner einer Idee zu verpflichten, das ist das Geheimnis der großen französischen Staatsmänner, das war das Geheimnis Briands, der mit der Idee des Generalstreiks anfing und mit der Idee der Volkerversöhnung endete. Dadurch, daß Herriot sich von der Welle des radikalsozialen Sieges immer wieder an die Macht tragen läßt, beschränkt er selbst seine Wirkungsmöglichkeiten. Weiß er dies? Fühlt er. daß d ie R e p u b l i k der P r o- fessoren niemals die gleiche Wirklichkeit haben wird wie die der Advokaten? Als er die irdische Hülle des Sozialistenführers Jean Janres feierlich ins Pantheon überführen lief-' da wollte er der Republik der Professoren den großen Toten geben, den die Republik der Advokaten in Gambetta gälte. Jaurtzs sollte zum Symbol für den machtpolitischen Durch- bruch der Intellektuellen in der dritten Republik ergaben werden. Ob dies gelungen ist, bleibt die Frage.
Pascal und die französische Sicherheit.
Vielleicht ist cs dies Gefühl von der Bedingtheit seiner polifischen Mission, die Herriot veranlaßt, sich so stark auf die
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Eine andere Frage ist freilich die, ob die Aufteilung solcher Sonderbehördens wie etwa des Provinzialschulkollegiums, auf die einzelnen Regierungsbezirke zu empfehlen wäre. Gegen diese Absicht hat sich ja auch ein Sturm der Entrüstung erhoben, und es scheint noch fraglich zu sein, ob die preußische Kommiffariatsregierung ihre Pläne in dieser Hinsicht durchführen wird. Man denkt auch daran, die Kollegialverfassung dieser Schulbehörde und einiger anderer Verwaltungsbehörden zu beseitigen. Dafür sprechen sicher manche sachlichen Gründe. Kollegialbehörden neigen erfahrungsgemäß besonders leicht zur Verknöcherung. Es fällt ihnen besonders schwer, einen frischen und entschiedenen Beschluß zu fassen. Sie brauchen auch keineswegs einen demokratischeren -rx,-------- ,—
Verwaltungstyp darzustellen als die Verantwortlichkeit eines i ten deutschen Punklen, die in den dem französischen Botschafter einzelnen Beamten. Wohl aber können sich sehr starke Be-1 übergebenen Aufzeichnungen enthalten sind, ist er f un b en.
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Nach der Ankündigung des Kanzlers soll nunmehr diese ^'ormarbeit an der preußischen Verwaltung mehr von, innen Mus fortgesetzt werden. Man will die Doppelarbeit der ^erpräsid ent en und R egier un g§p r äiib cn = fe-^Be^Ätungstäfigkeit^so^i?si^h^üte"noch"vom Ober-1 denken gegen eine solche Maßnahme erheben in' einem Äugen- Sie wurden in der Aussprache vom Montag nicht er»
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GESCHÄFTSSTELLEN und Generalvertretungen
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