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Samstag, 27. Februar 1937

Zweites Morgcnblatt der Frankfurter Zeitung

Nummer 107 Teile g

Flaudins Angrift.

Eirre Aussprache über die Wirtschaftspolitik der Regierung Slum.

(Drahtmeldung unseres Korrespondenten.)

Str Paris, 26. Februar. Wenn auch das allgemeine Interesse« an der großen Aussprache in der Kammer über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Blum, die heute nachmittag durch eine Interpellation F l a n d i n s veranlaßt worden ist, durch die jüngsten Reden Leon Blums in St. Razaire und Nantes schon teilweise befriedigt wurde, so kommt ihr doch eine i n n e r p o li­tis ch e Bedeutung zu, weil sie den bürgerlichen Mitgliedern der Volksfront eine willkommene Gelegenheit bietet, ihre Besorg­nisse über die zukünftige Politik, welche die Regierung ihnen zu­muten wird, zum Ausdruck zu bringen. Das ist, wie wir berichtet haben, in der gestrigen Fraktionssitzung der Radikalsozialen sehr deutlich geworden. Nicht nur der Opposition, die sich mit Flandin zu Worte meldet, sondern auch dem rechten Flügel der Regierungs­mehrheit selbst, die den radikalsozialen Fraktionsvorsitzenden Cam­pt n ch i als Redner entsandt hat, kommt es darauf an, zu wissen, ob die von Leon Blum verkündete „Pause" nicht etwa nur die Vorbereitung eines neuen Starts ist, der über das vereinbarte Wirtschaft?- und Sozialprogramm der Volksfront hin- ausführen soll, wie die Gewerkschaften und Kommunisten dies hinzustellen suchen.

Flandin eröffnete die Aussprache mit einer glänzenden Rede, die ihm großen Beifall im Zentrum und bei der Rechten eintrug, die aber bei aller Deutlichkeit so maßvoll im Ton gehalten war, daß der bürgerliche Teil der Regierungsmehrheit selbst seine Aengste nur noch bestätigt fühlte. Blums bisherige Erklärungen über die Tragweite der beabsichtigten „Pause", so führte Flandin aus, erweckten, besonders wenn man die Aeußerungcn anderer her­vorragender Persönlichkeiten der Volksfront — wie die des Ge­werkschaftsführers I o u h a u x, des Staatsministers Paul Saure oder gar der kommunistischen Abgeordneten dazu nehme — den Eindruck, als ob es dem Regierungschef weniger darauf ankomme, der französischen Wirtschaft eine Anpasiungspause zu gewähren, als vielmehr seine gesamte Mehrheit, also auch ihre bürgerlichen Mitglieder, mit großer Geschicklichkeit an bin Gedanken zu ge­wöhnen, daß sich an das Experiment der Volksfront ein kollek­tivistisches Experiment anschließen müsse. Die Opposition erfülle nur ihre parlamentarische Aufgabe, wenn sie nicht abwarten wolle, bis die Katastrophe eingetreten fei, um ihre Warnungen auszusprechen.

Flandin erklärte dann, warum seiner Meinung nach eine Katastrophe zu befürchten sei. Zunächst stellte er die ernste Lage der Staatsfinanzen dar. Die Regierung sei mit allen ihren Zah­lungen im Rückstand, Geld finde sie im Ausland nur mit Schwierigkeiten und im Inland überhaupt nicht. Dabei werde sie in absehbarer Zeit gezwungen sein, die Arbeitslosenunterstützungen und die Beamtengehälter zu erhöhen, da die Preise weiter an­zögen. Der ungeheure Bedarf der Staatskasse werde die Regierung in kurzer Zeit in die Notwendigkeit versetzen, neue Vor­schüsse bei der Bank von Frankreich zu verlangen. Die Regie­rung setze all ihre Hoffnungen auf die Ausstellung, um das Defizit der Handelsbilanz auszugleichen. Diese könne aber selbst bei der theoretisch möglichen Höchstzahl der Besucher nicht mehr als vier Milliarden Devisen einbringen. Flandin fürchtet vor allem, daß die finanziellen Schwierigkeiten eines Tages währungspolitische Schwierigkeiten nach sich ziehen würden. Dann werde der Regierung kein anderes Mittel übrig bleiben, als zur Deckung ihrer Ausgaben Inflation zu treiben oder zur Verteidigung des Franc Währungsrestriktionen einzu­führen. Es sei bedauerlich, daß der Ministerpräsident von Leuten umgeben sei, die ihm revolutionäre Experimente, Enteignungen und Nationalisierungen anrieten, anstatt auf alle klassenkämpfe­

rischen Methoden, alle Drohungen und Zwangsmaßnahmen, die das Vertrauen des französischen und internationalen Kapitals zer­störten, zu verzichten. Eine solche Politik könne nur zur Diktatur oder zur Anarchie führen. Für Frankreich gebe es keine andere Lösung mehr als die freiwillige Einigung aller Kräfte der Nation.

Leon Blum habe deswegen eine Niederlage erlitten, weil er di« Politik der hohen Löhne mit der Verbesserung des Loses der Ar­beiter verwechselt habe. Es sei nicht Aufgabe des französischen Regierungschefs, die Wünsche der Massen „mit allem, was ihnen an schmutzigem Materialismus anhafte" zu erfüllen. Dieser Aus­spruch rief stürmischen Protest auf der gesamten Linken hervor.

Nach dieser Rede, die mit leidenschaftlichem Interesse vom über­füllten Hause angehört wurde, sprach der Abgeordnete Fernand Laurent und griff den Finanzminister Vincent A u r i o l an. Täglich gingen im stillen 200 Millionen Francs an Gold aus der Bank von Frankreich ab. Der Finanzminister unterbrach den Redner sogleich und sagte, daß dies unzutreffend sei. Der Redner sei „falschen Informationen eine? hohen Beamten des Noteninsti­tutes zum Opfer gefallen". Laurent hielt seine Behauptung aufrecht und forderte den Finanzminister auf, die Richtigkeit seiner Angaben durch einen parlamentarischen Ausschuß nachprüfen zu lassen. Der Finanzminister lehnte dies als undurchführbar ab, da die Tätigkeit und die Akten des Ausgleichsfonds geheim seien. Von dieser Ge­heimhaltung hänge der Erfolg der französischen Währungspolitik ab.

Nach einem Bericht des Depeschenbüros „Europapreß" ergriff in den späten Abendstunden noch 2 6 o n Blum das Wort, um seine Politik zu verteidigen. Aus der etwa zweistündigen Rede des Ministerpräsidenten ging vor allem hervor, daß er nicht im ge­ringsten daran denke, seine Regierung umzubilden oder sie gar in eine Regierung der Nationalen Union umzuwandeln. In diesem Zusammenhang drohte Löon Blum deutlich mit einer Auflösung der Kammer. Nachdem er erklärt hatte, daß vor allem Maßnahmen getroffen würden, um die Weltausstellung rechtzeitig eröff­nen zu können und daß die heutige Lage Frankreichs bester sei als vor den Wahlen im Mai 1936, was auf der Rechten Gelächter auslöste, legte der Ministerpräsident die Gründe auseinander, warum die „Pause" notwendig gewesen sei.

Diese Gründe seien wirtschaftlicher und finanzieller Art. Di« Preise müßten zunächst einmal normalisiert und stabilisiert wer­den. Die Produktion muffe sich neu organisieren, was verhältnis­mäßig leicht sei, da Frankreich seit einiger Zeit sozusagen in einer vollkommen geschloffenen Wirtschaft lebe. Das Schatzamt habe gewiß mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Die im Ausland befindlichen und im Inland gehorteten Kapitalien müßten dem französischen Markt wieder zugeführt werden. Die Regierung werde die Finan­zen des Landes mit Vorsicht verwalten. Das sei der Sinn der Pause. Die Volksfrontregierung werde nach Beendigung der Pause das von den Volksfrontparteien bereits festgesetzte und noch nicht vollständig verwirklichte Programm durchführen.

Eine Aenderung der Regierung, so betonte Lion Blum, komme nicht in Frage. Gewiß würde er, falls und sobald die Abgeord­neten es wollten, zu Neuwahlen schreiten, aber er glaube nicht, daß dazu Veranlassung vorliege. Auf der Rechten antworteten zahlreiche Abgeordnete mit dem Zwischenruf: .Doch, sofort Neu­wahlen!" Die Volksfrontregierung, so Betonte der Ministerpräsi­dent weiter, entspreche dem Volkswillen. Sie sei die Regierung Frankreichs und keine Parteiregierung. Angesichts der inneren Aufgaben und der äußeren Gefahren müßten alle Franzosen der Regierung helfen. Die Linke bereitete dem Ministerpräsidenten, als er die Tribüne verließ, begeisterte Beifallskundgebungen.

AUS DEM REICH

Britannien sei, jo meinte Sir John Simon, das einzige Land, das für die Sicherheit des Volkes diese wertvolle Schutzmaßnahme ge­troffen habe. Es bestehe bereits eine Fabrik für die Maffenerzeu- gung von Gasmasken. Eine zweite werde nun in Betrieb ge­nommen. Die Gasmaskcnproduktion sei derartig beschleunigt wor­den, daß jetzt täglich 100 000 Gasmasken hergestellt werden könnten. Damit sei das Ziel der Regierung, wöchentlich 500 000 Gasmasken Herstellen zu lassen, erreicht worden.

Bei der Schilderung der Vorgeschichte der britischen Auf­rüstung erinnerte Simon an den vor einigen Jahren von Lloyd George getanen Ausspruch: „Deutschland rüstete ab. Groß­britannien folgte und lief sogar dem Prozeß der Abrüstung voraus. Aber es stand in der Ausführung seiner Verpflichtungen allein. Alle anderen Länder, die den Vertrag unterzeichnet hatten, rüsteten auf. Ihre Rüstungen sind heute mächtiger, als sie im Jahre 1914 waren." Zu diesem Ausspruch Lloyd Georges be­merkte Simon ausdrücklich: „Jedermann weiß, daß dies wahr ist. Es mag sehr bedauernswert und schrecklich sein, aber es ist eine unbestreitbare Tatsache." Der ehemalige Außenminister sprach sodann über seine Erfahrungen auf der Abrüstungskonferenz: „Es ist völlig hoffnungslos, andere Mächte zur Herabsetzung ihres Rüstungsniveaus durch den Hinweis über­reden zu wollen, wie sehr man selber schon sein eigenes Rüstungs­niveau herabgesetzt hat. Es ist sehr schwierig, jemand dazu zu bringen, daß et seine Laster aufgibt, indem man darauf hinweist, wie tugendhaft man selber bereits geworden ist. Ich versichere dem Haus, daß immer wieder in Genf die Argumentation zugunsten einer Rüstungsherabsetzung durch die Tatsache erschwert wurde, daß wir unsere Rüstung bereits auf ein Niveau herabgesetzt hatten, das für die Parteien als Ziel einer prozentualen Herabsetzung nicht mehr erreichbar war . . . Die Aufrüstung, die uns jetzt auf- gezwungen wurde, bedeutet nicht die Preisgabe des Zieles. Sie bedeutet eine neue Methode, die anzunehmen wir verpflichtet sind, um das Ziel wirksamer verfolgen zu können."

Frankreich kleikl protektionistisch.

Die Nichtverlängerung der Zollvollmacht.

(Drahtmeldung unserer Korrespondenten.)

S|t Paris, 26. Februar. Der Senat hat, wie berichtet, wider Erwarten die Zollvollmacht der Regierung nicht verlängert und den von der Kammer bereits angenommenen Gesetzentwurf ab- gelehnt. Die Regierung forderte eine Ausdehnung ihrer Voll­macht, um gegen alle Arten von sogenanntem Dumping sofort wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, vor allem gegen Waren, deren Exportpreise mehr als 30 Prozent unter den in Frankreich geltenden Preisen lägen. Nicht diese Tendenz war es, die den Widerstand der Senatoren erregte, im Gegenteil, der Senat fürch­tete, die Regierung werde ihre Vollmacht zur Lockerung von Kon­tingenten und Herabsetzung von Zöllen gebrauchen. Insbesondere haben kürzliche Aeußerungen des Ministerpräsidenten Leon Blum Anstoß erregt, in denen er den Verbraucher als Opfer des Zollschutzes bezeichnete und eine Bekämpfung des Preisauftriebs neben behördlicher Ueberwachung „durch das wohlüberlegte Spiel der Zollwaffe, die wir in Händen haben," in Aussicht stellte. Alsbald waren die Jntereffentenverbände auf dem Plan. Die Landwirtschaft hält ihre Preise für keineswegs genügend „aufgewertet", um des hermetischen Zoll- und Kon­tingentschutzes entbehren zu können, und verwahrt sich dagegen, bei bevorstehenden Anleiheabschlüssen (gemeint sind die zur Zeit nur schwer vorwärtskommenden Bemühungen des Tresor? um eine Anleihe in Amsterdam) und Handelsverträgen die Zeche in Gestalt des vermehrten Wettbewerbs ausländischer Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zahlen zu müffen. Vielmehr sei die Ursache der Preis­steigerung in Frankreich in den Löhnen zu suchen. Auch aus der französischen Industrie, besonders der nordsranzösischen Textilindu­strie, liefen in den letzten Tagen gleichlautende Proteste gegen eine Lockerung der Zollpolitik ein. Sie laufen sämtlich darauf hinaus, daß die Deffnung des Einfuhrventils zur Vermehrung des Ange­bots auf dem französischen Markt im jetzigen Augenblick der enormen Steigerung aller Kosten die Rentabilität zahlreicher Wirtschafts­gruppen untergraben würde und daß Zollschutz und Kontingente heute mehr notwendig seien denn je. Da der Handelsminister B a st i d in dieser Beziehung dem Senat keine Zusicherungen machte, die der Mehrheit bindend genug schienen, kam das Gesetz, dessen Einzelheiten bereits völlig durchberaten waren, in letzter Minute zu Fall. Damit dürfte der Regierung eine der Haupt­massen, über die sie im Kampfe gegen die unaufhörlichen Preis­steigerungen im Inland verfügt, aus der Hand geschlagen sein. Aber auch in ihren Verhandlungen, mit dem Ausland ist sie inso­fern behindert, als sie zu handelspolitischen Vorleistungen nicht fähig ist, sondern sich wie bisher streng an den Grundsatz der Gegenseitigkeit halten muß. Im Interesse einer Wiederbelebung des internationalen Warenaustauschs auf breiterer Basis kann dies nur bedauert werden. Nach den bestehenden Regeln kann die Re­gierung erst nach.dtei Monaten einen abgelebten Entwurf wieder vorlegen.

Mrmsterpraflderrl Hodxa iiker das Sndetendeutschtum.

* London, 26. Februar. In einer Unterredung, die der tschecho­slowakische Ministerpräsident Hodza einem englischen Journa­listen gewährte, erklärte er, die deutschen Volksteile hätten aller­dings einen wirklichen Grund zur Beschwerde, denn ihre Behand­lung sei, was staatliche Anstellungen anlange, nicht an­ständig gewesen. Nur auf dem Erziehung?- und postalischen Gebiet seien sie entsprechend vertreten. Am Eisenbahnwesen und in der Finanz seien sie jedoch mit kaum 12 Prozent und auf anderen Gebieten mit noch weniger vertreten. Er habe den tschechischen Nationalisten erklärt, daß es zu der moralischen Zersetzung des Staates führen würde, wenn man zwei Klassen, die der Besitzenden und die der Habenichtse, schüfe. Man habe ein großzügiges Ver­ständnis für die Lage gezeigt, die sich aus der geplanten Ernen­nung von Deutschen für die Besetzung von freien Staatsstellen ergebe. Für gewisse Posten müsse man jedoch der absoluten Loyali­tät der Kandidaten gewiß sein.

Aus den Hinweis, daß Henlein, der Führer der Sudetendeut- schen Partei, sich vor kurzem beklagt habe, seine Partei sei von jeder Zusammenarbeit mit der Regierung ausge­schlossen, erwiderte Hodza, er wolle keine Partei von der Zusam­menarbeit ausschließen, wenn sie sich offen auf die Grundlage des parlamentarisch-demokratischen Systems und der gegenwärtigen Verfassung stelle und alle totalitären Ziele ablehne. Die Deutschen müßten ihre Bestrebungen entsprechend diesen unabänderlichen Grundsätzen gestalten. Wenn sie dazu bereit seien, dann sei der Weg offen zu einer völligen Verständigung.

Dribo» für die Z«r«ckzieh««s der Freiwillige«.

♦ Paris, 26. Februar. Bei der Beantwortung einer Anfrage wegen der spanischen Nichteinmischung erklärte Außenminister Delbos am Donnerstag in der Kammer, daß Frankreich ent« schlossen sei, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, wenn sich das Ueberwachungssystem als unzulänglich Herausstellen sollte. Er habe dem französischen Botschafter in London in diesem Sinne bereits Anweisungen gegebey, im Londoner Nichteinmischungsausschuß die Zurückziehung der fremdländischen Freiwilligen aus Spa­nien zu verlangen.

Usch keine Entscheid««- bei Oviedo.

Sfc Paris, 26. Februar. Zu Beginn des sechsten Tages der Schlacht um Oviedo ist noch keine Entscheidung zu Verzeichnen. Tie asturischen und baskischen Milizen behaupten zwar, Fortschritte im Buenaoista-Viertel gemacht zu haben, wo sie sich in den Häusern verschanzt und die tote Flagge gehißt haben wollen. Sie bringen aber offenbar nur langsam in? Innere der Stadt vor. Im Südwesten haben sie einen Teil de? Exerzierplatzes Besetzt; die Batterien der Nationalisten setzen ihnen aber schwer zu. Im Südosten wird um die Schule Santo Domingo gekämpft. Die heftigsten Kämpfe gehen nach wie vor um die Waffenfabrik im Nordosten, die bereits an mehreren Stellen in Brand geraten ist.

Die offizielle Nachricht, die wir gestern mitgeteilt haben, daß ein Sohn von Miguel Unamuno an bet Jarama-Ftont in ben Leihen bet toten Milizen gefallen sei, wirb heute von Valencia dahin richtiggestellt, daß er schwer verwundet sei.

Loudon, 26. Februar. (DNB) Sir Claude Holli? hat dem Botschiftet von Ribbentrop in ben Räumen bet Deutschen Botschaft die Flagge überreicht, bie bi? zum Iahte 1916 auf bem SRegierungSgebäube in Tanga (Deutsch-Ostafrika) geweht hatte. Tie Flagge war 1916 in bie Hänbe eines Unteroffiziers bet süd- aftikanischen Armee gelangt, bet sie später Sit Claude Holli? Übergab. -»•

Da«ktrlegramme Freiherr« »a« Ue«ra1h»

an Dt. Schuschnigg und Dr. Schmidt.

Berlin, 26. Februar. (DNB.) Der Reich?außenrninister Frei­herr von Neurath hat an ben Bunbeskanzler Dr. Schusch­nigg folgendes Telegramm gerichtet:

„Wieder in Berlin eingetroffen, möchte ich Euter Exzellenz, der österreichischen Regierung und dem österreichischen Volk noch einmal meinen aufrichtigsten und herzlichsten Dank für bie überaus freunblidje Ausnahme in Wien aussprechen. Ich hoffe, baß bie in bestem Einvernehmen burchgeführte Aussprache für ein immer herz­licheres Verhältnis unserer beiden Länder von bleibendem Nutzen sein wird." , m

Gleichzeitig richtete Reichsaußenminister Freiherr von Neurath an ben Staatssekretär bes Auswärtigen Dr. Guibo Schmibt folgenbe? Telegramm:

Soeben roieber in Berlin eingetroffen, möchte ich Euerer Exzellenz unb Ihrer Frau Gemahlin für Ihre hervorragende Gast­freundschaft meinen unb meinet Frau nochmaligen herzlichsten Dank sagen. Ich bin überzeugt, baß unsere, ben guten politischen Beziehungen ber beiben deutschen Staaten dienende Aussprache^das freundnachbarliche Zusammengehen wirkungsvoll fördern wird."

Frühehe«, «icht ««eheliche Kinder.

'-ß- Hannover, 26. Februar. In einer Kundgebung in ber Stabt« Halle erklärte bet Leiter bes Rassenpolitischen Amtes ber Reichs­leitung ber NSDAP, Dt. Gto ß, noch wesentlicher als bie Juben- frage sei bie Mischlings frage. Weil man um bie Tragik des Mischlings, ber zwischen den Völkern und Rassen stehe, wisse, erlasse man harte Gesetze, bie seine Entstehung enbgültig unmög­lich machen sollten. Die bisherige Entwicklung ber Geburtenziffer gebe burchaus noch keinen Anlaß zur Zufriedenheit. Die Erfolge ber neuen beutschen Bevölkerungspolitik hülfen zunächst nur dazu, bie Schrumpfung ber Volkszahl aufzuhalten. Noch fehlten 15 Pro­zent jährlich an bet Zahl, bie notroenbig sei, um den Bestand des deutschen Volkes in den Reichsgrenzen zu erhalten. Adolf Hitler selbst messe den geschichtlichen Erfolg unserer Zeit, an der Schar ber Kinder, die in ihr geboren würden. Denn nirgends äußere sich der Lebenswille eines Volkes mehr als in seiner Kinderzahl. Doch werde bet Nationalsozialismus niemals bas uneheliche Kinb propagieren, weil bas an bie Funbamente der Volks­bildung rühre. Mehr frühe E h e n unb eine größere Kinbetzahl, bas sei ber einzige. Weg zu einer Vermehrung bet Volkszahl. Don jedem Menschen müsse verlangt werden, daß er biologisch denke und dafür sorge, daß alle Heiratsfähigen die Möglichkeit erhielten, früh zu heiraten und eine kinderreiche Familie zu schaffen.

Hi«richt«ng eine« Raubmörder».

Berlin, 26. Februar. Die Justizpressestelle Berlin teilt mit: „Heute früh ist der am 21. Juni 1915 geborene Hans Siol­le n w e r k aus Berlin h i n g e r i ch t e t worden, der durch Urteil des Schwurgerichts Berlin vom 20. Januar 1937 wegen Raub­mordes zum Tode verurteilt worden war. Stollenwerk hatte in der Nacht zum 26. Dezember 1936 im Walde bei Velten den Straft« dtoschkenfahrer Erich Hägeholtz ermordet und seiner Barschaft be­raubt. Damit hat ein grauenvolles Verbrechen, das in der Öffent­lichkeit großes Aufsehen und Empörung erregt hat, binnen kürzester Zeit seine gerechte Sühne gefunden."

Der Ne«sts«sproreft Dr. Krone«.

ff Essen, 26. Februar. In dem seit einiger Zeit schwebenden Rechtsstreit des früheren Generaldirektors der gereinigten Elek­trizitätswerke AG in Dortmund, Tr. Krone, um die Aufrecht­erhaltung seines Pensionsvertrages wurden vor dem Cbeilan- desgericht in Hamm bie beiben früheren Aufsichtsratsmit­glieder der VEW. Bankdirektor Tr. Kehl- Berlin und der frühere Dortmunder Oberbürgermeister, Dr. Eickhoff, als Zeugen ver­nommen. Dr. Kehl gab eine Schilderung des Zustandes der VEW im Jahre 1929, als er in den Aussichtsrat eintrat. Die sinanzielle Lage der Gesellschaft sei damals außerordentlich schlecht gewesen, in der Hauptsache als Folge von großen Fehlinvestitionen, wie sie in der damaligen Zeit auch bei anderen großen Werken festgestellt worden seien. Als man 1930 die erheblichen ungedeckten Vorschüsse ber ©eneralbircttorcn entdeckt habe und darüber hinaus zu ber Auffassung gekommen sei, baß sie nicht bie geeigneten Organisa­toren ber VEW seien, habe man bie Generalbirektoren zur Dis­position gestellt unb Fusionsverhanblungen mit dem Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerk angeknüpft, die aber zu keinem Er­gebnis geführt hätten. Das Präsidium des Aufsichtsrates habe damals die frist- und entschädigungslose Entlassung der beiden Generaldirektoren in Aussicht genommen. Er selbst habe bann für

Krone milbernbe Umstände beantragt, weil dieser damals noch als einwandfreier Mann gegolten habe unb seine Verdienst« um bie deutsche Elektrizitätswirtschaft unb bie VEW anerkannt »erben sollten. Wenn bie Straftaten Krone? schon damals bekannt ge­wesen wären, hätte man an der fristlosen Entlassung festgehalten unb ben Pensionsvertrag nicht abgeschloffen. Dr. Eickhoff, bet von Anfang an für ein schärferes Vorgehen eingetreten fei, habe sich im Aufsichtsrat ber VEW ber Auffassung von Dr. Kehl ange­schlossen. Die Geheimhaltung be? Pensionsvertrages mit Krone habe ber Gepflogenheit ber Gesellschaft, Beschlüsse des Aufsichts­rates grundsätzlich geheim zu halten, entsprochen.

Das Urteil soll am 18. März verkündet werden.

Die Vertret««- öffentlicher Stellen.

Der Reichsjustizminister gegen Sonderlisten geeigneter Anwälte.

ch Berlin, 26. Februar. Der Reichsminister der Justiz sagt in einer allgemeinen Verfügung, es sei unerwünscht, daß Listen solcher Rechtsanwälte aufgestellt würden, die allgemein in höherem Maße zur Vertretung öffentlicherStellen geeignet feien als andere deutsche Rechtsanwälte. Dahingehende Ersuchen seien in Zukunft mit dieser Begründung abzulehnen. Es stehe jedoch nichts im Wege, auf Einzelanfragen öffentlicher Stellen einige Rechtsanwälte als zur Vertretung in einem bestimmten Verfahren geeignet zu bezeichnen.

Der Unter-««- de« „Olifer".

Verhandlung vor dem Hamburger Seeamt.

G Hamburg, 26. Februar. Vor dem Hamburger Seeamt wurde der Untergang des Tankmotorschiffe? „Olifer" verhan­delt, bei dem am 29..Januar in ber Nähe von Feuerschiff „SBor« kum-Riff" von ber 13 Mann starken Besatzung zehn den Seemannstob gefunden haben. Als Zeugen wurden die drei Ueberlebenden, davon ber zweite Offizier, vernommen. Sie schilderten, daß schon bei Beginn des Sturmes das Schiff stark vereist gewesen sei, doch habe dies auf seine Seeeigenschaft keinen Einfluß gehabt. Später bekam — nach ihren Aussagen — das Schiff starke Schlagseite, die man vergeblich durch Oeffnen ber Tankventile zu beseitigen versuchte. Auf bie 808-Rufe hin ant­wortete zunächst ber holländische Dampfer „Trajanus". Beim Versuch, bas Rettungsboot klarzumachen, fielen zwei Mann in? Wasser unb wurden weggespült. Später erschien ber Lloybbampfer „Europa", ber mit äußerster Kraft an bie Unfallstelle eilte. Fünf Minuten nach Eintreffen der „Europa" versank das Schiff. Durch geschickte Manöver der „Europa" konnte bas Rettungsboot mit drei völlig erschöpften Besatzungsmitgliedern geborgen werben. Im Spruch stellt bas Seeamt fest, baß bas Tankmotorschiff „Olifer" ein Leck gehabt habe, bessen Ursache nicht mehr aufzu- klären sei. Das Schiff sei bei ber Ausreise in seetüchtigem Zu­stande gewesen. Die Untersuchung habe keine Mängel er­geben. Ter Hilfeleistung durch die „Europa" gebühre volle Anerkennung, ebenso der Hilfeleistung ber anderen beteilig­ten Dampfer „Hamburg unb „Trajanus".

Gin Welthafe«ko«greft i« Köln.

Im Juni wird in Köln eine große internationale Hafen- tagung ftattfinben, an ber bie Vertreter ber bcbeutcnbften Häfen bet Welt teilnehmen werben. Veranstalter bieses internationalen Hasenkongresses ist ber Internationale Gemeindeverbanb, bie inter­nationale Spitzenorganisation bet Gemeinbevetbände fast aller Länbet ber Welt, die im »ergangenen Iahte in Berlin ben Inter­nationalen Gemeindekongreß abhielt. Tie Durchführung bes In­ternationalen Kongresses liegt in ben Händen des Deutschen Ge- mcindetages, ber habet eng mit bet Stabt Köln zusammenarbeitet. An bet Veranstaltung ist auch bie Reichsverkehrsgruppe „Binnen­schiffahrt" maßgcbenb beteiligt. Tie Fachgruppe „Häsen unb Um- fchlagsbetriebe" in bet Reichsvetkehtsgruppe „Binnenschiffahrt" wirb aus Anlaß bes Internationalen Hafentages und im Rahmen dieser Veranstaltung einen deutschen Hafentag durchführen, an dem sämtliche deutschen Häfen Mitwirken. Besonders zahlreich wird voraussichtlich bie Teilnahme ber großen europäischen Häfen, in?« bejonbete mafegebenber Stellen Hollanbs, Belgiens, Frankreichs, bet Schweiz ufw. fein. Ter Zeitpunkt beS Internationalen Hafen­tages wird so gelegt werben, baß die von ber Weltausstellung in Paris kommenben Auslänbet anschließenb ben Hafentag waht- nehmen können. Voraussichtlich wirb bie über mehrere Tage sich erftredenbe Veranstaltung Ende Juni ftattfinben. P.

Berlin, 26. Februar. (DNB.) Der Führer unb Reichskanzler hat dem Präsidenten der Dominikanischen Republik Glückwünsche anläßlich bes bominikanischen Unabhängigkeitstages übermittelt.

„Eine Gmladimg tm die Well."

Eine Rebe v«S Staatssekretärs Hüll

* New York, 26. Februar. Staatssekretär Hüll hielt an, Donnerstag vor dem „Rat für auswärtige Beziehungen" in New Pork eine Rebe über bie Ergebnisse unb bie Bebeutung bet Pan­amerikanischen Konferenz von Buenos Aires, beten Inhalt jedoch vornehmlich ein dringender Appell an Europa wan feine Meinungsverschiedenheiten zu klären, die wirtschaftlichen Schran­ken abzubauen, unb, wie er sich ausbrückte, zu „normalen zivili­sierten Beziehungen" zurückzukehren. Amerika verfolge mit wach- jenber Sorge bie Entwicklung in bet Welt, bie sich zu einem inter­nationalen Chaos zu entwickeln btohe. In manchen Teilen ber Welt seien Kriege bereits geführt worben und in anbeten würben sie unverhüllt Borbereitet. Tie Rüstungen nähmen ein bisher noch nicht erreichtes Ausmaß an, und immer mehr Nationen würden in dieses selbstmörderische Rennen gezogen werden. Tas Völkerrecht würde mehr gebrochen als befolgt. Die einseitige Aufkündigung internationaler Verträge bedrohe das ganze Gebäude der inter­nationalen Abmachungen. Im Zusammenhang damit würden von verschiedenen Regierungen wirtschaftspolitische Systeme entwickelt, die den Welthandel mit fast mittelalterlichen Beschränkungen belaste­ten. Diese Entwicklung erzeuge internationale Spannungen unb innerhalb ber Nationen selbst wirtschaftliches Elenb, sinkenden Le- bensstandarb unb sich immer mehr öertiefenbe Unzufriebenheit.

Hüll schilbert« bann bie Arbeiten ber Konferenz von Buenos Aires, beten Beschlüsse, sich bei brohenbet Kriegsgefahr zu de- raten unb sich nicht in bie Angelegenheiten anbeter Staaten ein« zumischen, bet Welt ein Beispiel geben müßten, ähnliche Schritte zu einet Beftiebung ihrer Beziehungen zu unternehmen. Die in Buenos Aires angenommenen Gtunbsätze seien eine Ei n l a b u n g an alle Völker. „Das Recht jebet Nation" — so schloß Hüll seine Ausführungen — „ihre eigenen Angelegenheiten ohne fremde Einmischung zu regeln, ber Gtunbsatz ber Souveränität unb Gleichberechtigung von Staaten ohne Rücksicht auf beten Größe ober Stärke, bie aufrichtige Achtung vor ben Gesetzen unb bem gegebenen Versprechen als der Grundlage für eine internationale Ordnung, die freundschaftliche unb hilfsbereite Zusammenarbeit zur Schaffung eines bauernben Friebens unb ein gegenseitig vor­teilhafter Austausch in wirtschaftlicher unb kultureller Beziehung — bas sinb bie funbamentalen Erfordernisse einer konstruktiven staats­männischen Führung, und die Zukunft unserer gesamten Zivilisa­tion hängt davon ab, daß alle Regierungen sie annehmen. Eine Regierung, die statt dieser Grundsätze eine Politik verfolgt, die sich auf übertriebenen Nationalstolz, auf Ehrgeiz unb auf der Sucht nach Vergrößerung unb auf ftänbig wachsenben Rüstungen grün­det, leistet nicht nur bet übrigen Welt, sonbern auch bem eigenen Volk ben schlechtest-möglichen Dienst. Ich kann nicht glauben, baß biese Tenbenz zur internationalen Anarchie nicht ab- gestoppt werben kann, unb ich hoffe aus ganzem Herzen, baß die Welt auf ben Grunbsätzen bet Konferenz von Buenos Aires em Gewölbe bes bauernben Friebens errichtet."

Der „kewaMele Friede".

Präsident Benesch über die tschechoslowakische Armee.

* Prag, 26. Februar. Bei einem Abendessen, an bem bie Ver­treter ber tschechoslowakischen Armee unb bet Verteibigungsminister Machnik teilnahmen, hielt Präsibent Benesch eine Ansprache, in ber er bie Arbeit roürbigte, bie im Laufe bes vergangenen Jahres für bie tschechoslowakische Armee geleistet worben sei. Ge­tragen von opferwilliger BeMisterung habe sie bazu beigetragen, das Vertrauen ber Ration in ben hohen Stanb ber Heetesfühtung unb bie vorzüglichen Leistungen bet Truppen zu stärken. Wörtlich erklärte bet Ministerpräsibent unter anberem:

„Wir leben im Frieben. Aber es ist immer mehr ein b e- toaffneter Ftiebe. Das Gefahrenmoment ber letzten Zeit hat bas staatliche Bewußtsein unseres Volkes auf ein bisher noch nie bagewesenes Maß gehoben, unb bieses Bewußtsein würbe sich in einen Strom von Taten übermenschlicher Opferbereitschaft im Dienste ber Armee unb an ihrer Seite verwandeln, wenn dies notwendig wäre. Indem wir aufrichtig ben Frieben wünschen, bereiten wir uns zur Verteidigung unseres Staates und unseres Volkes vor. Wir kennen alle europäischen Gefahren. Wit ver­hehlen sie uns nicht unb blicken ihnen fest ins Auge. Wir unter­liegen aber webet ber Angst noch einer Panik unb werben ihnen auch nicht erliegen. Wit wissen auch, daß wir bie Sache bes Friebens nicht allein tierteibigen. Wir bewahren Ruhe, Würbe pnb Festigkeit, guten Willen gegenüber allen, besonders auch gegenüber den Nachbarn; wir streben nach Gerechtigkeit und Ein­vernehmen auch mit ihnen und hegen auch Vertrauen in ihren guten Willen."

Zum Schluß erklärte Präsident Benesch, er glaube nicht an einen baldigen Krieg unb sei bet Ansicht, baß bie Ftiebenskund- gebungen ber letzten Zeit aufrichtig gemeint seien.

Strenge Bestimmungen für Polens Grenzzonen.

(Privattelagramm ber „Frankfurter Zeitung")

OO Kattawitz, 26. Februar. Das polnische Innenministerium hat AuSsührungsbestimmungen zu bem polnischen Grenzschutzgesetz veröffentlicht, bas im Juli vorigen Jahres in Kraft gesetzt worben ift_ Rach biefen Bestimmungen barf in bet zwei bis sechs Kilo­meter breiten Grenzzone ein Gtunbstück nur nach vorher ein« geholter b e f o n betet Genehmigung bes Woiwoben er« worben werben. Das Recht ber Niebetlassung in bet Grenzzone ist von einet entsprechenben Genehmigung ber Kreisbehötbe abhängig, bie auch bas Recht hat, biese Genehmigung zu verweigern unb verbächtige Personen zum Verlassen bes Gebietes innerhalb von 24 Stunben aufzuforbern. Die Vorschriften betreffen nicht polnische Staatsbürger, bie seit mehr als 6 Monaten in der Grenzzone an­sässig sind. Jede Person, bie in ber Grenzzone eintrifft, muß sich innerhalb von 24 Stunden im Gemeindeamt anmelden. Der Besitz photographischer Apparate in ber Grenzzone, bas Photographieren unb Filmen ist verboten. Privatpersonen dürfen auch keine Telephone, Rundfunkapparate und Zuchttauben besitzen. Die Kteisbehördc kann die Verhängung der Fenster wäh­rend der Nacht in solchen Häusern anorbnen, beten Fenster zur Grenzseite liegen. Jebet Bürger, ber in ber Grenzzone wohnt, muß einen Personalausweis besitzen. Pferbe unb VieH müssen registriert werben. Währenb ber Nacht bürfen sich bie Bewohner bes Grenz­streifens nur in einem Umkreis von 200 Metern von ihrem Wohn­haus bewegen.

Da bie Entscheibungen bet lokalen Grenzbehötben ober ber Woiwobschasten in keinem Falle einer Segrünbung bebütfen unb sofort vollstreckbar sinb, erhalten biese Behötbenstellen nach bem Grenzschutzgosetz und feinen Aussührungsbestimmungen fast unbe­schränkte Machtmittel.

K-««et «berrricht sei« Keg!««big««-«schreibe« i« Washington.

Washington, 26. Februar. (Europapreß.) Der neue französische Botschafter in Washington, Georges Bonnet, hat am Freitag nachmittag bem Prästbenten Roosevelt sein ^Beglaubigung?« schreiben überreicht. Bonnet hielt bei dieser Gelegenheit eine Ansprache, in bet et auf „bas gemeinsame Ideal ber Freiheit und der Demokratie" hinwies, das bie Vereinigten Staaten unb Frank­reich stets beseelt habe. Frankreich befürworte bie Rückkehr zum unbeschränkten Warenaustausch. Unter bem Hinweis auf bas Drei- mächte-Währungsabkommen und ben von ihm, Bonnet, persönlich abgeschlossenen französisch-amerikanischen Handelsvertrag erklärte der Botschafter, Frankreich wünsche biese so eingeleitete Zusammen­arbeit weiter auszubauen. Um bem Frieben, bet Gerech­tigkeit unb ber Solidarität zu dienen, sei er von bet französischen Regierung nach Washington entsandt worben.

Wieder ei« Reichsdeutscher i« der S»wjeto«io« verhaftet.

Berlin, 26. Februar. (DNB.) Ter seit 1931 in ber Sowjet­union beruflich tätige beuifche Reichsangehörige Diplomingenieur Franz Schuster würbe am 22. Februar in Leningrab unter ber nachgerabe sattsam bekannten Beschuldigung sowjetstaatsselnd- licher Propaganda verhaftet. Damit erhöbt sich die Zahl der in den letzten Monaten in ber Sowjetunion verhafteten Reichsdeut­schen auf 44.

Der Juftizausschuß des amerikanischen Senats hat beschlossen, die öffentliche Sachverständigenvernehmung zu Roosevelts Vorlage über bie Vergrößerung des Obersten Bundes« gerichtshofeS am S. März abzuhalten, ,