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Montag, 1. November 1937

Moutag-^orgnMatt bet Frankfurier Zeitung

Nummer 557 Seile 3

Geist/

* Weimar, 31. Oktober. Am Vorabend zur Eröffnung

der

Tie

AUS AILER WELT

Das satanische Ziel Irei Schanghai

Derhandluuge« nicht gam ausgeschlosleu

Abdrängen der Chinesen

ver-

geprüft Rechts

r schlage demgegenüber die Formulierung „deutsches Volks­echt" vor. Man müsse die sachkundlichen Vorbereitungen von itischen Entscheidung unterscheiden. „Was wird aus dem ichen Gesetzbuch?", so werde heute vielfach gefragt. Und an vor zwei Jahren noch geglaubt habe, mit einer Teil- uszukommen, so sei diese Auffassung heute längst über- er man dürfe dem BGB auch keinen „Tritt geben". Es

solle, bürge der p Bürge wenn rcso holt.

Be- fürs

In Nordchina. General Matsui sagte weiter, er halte die endigung der Feindseligkeiten zu Anfang des neuen Jahres wahrscheinlich.

Der General hat den Weltkrieg an der russischen und an französischen Front mitgemacht. Er sagte, daß bei Schanghai Geländeschwierigkeiten, namentlich die zahlreichen Kanäle und

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die die der ge- vcr-

Für eine spätere Zeit, nach Umstellung der Betriebe auf regelmäßige Arbeitszeit von 40 Stunden, ist überhaupt Aufhebung der Kurzarbeiterunter st ützung in jetzigen Form in Aussicht genommen. Es wird in Erwägung zogen, die Unternehmer der Textil- und Lederindustrie zu

chnitt angelsngt, und eine Abkehr von der sogenannten Privat- tsmüdigkeiL wie er sie nennen wolle, sei unverkennbar. Wenn in der Vorkriegszeit und in der Kriegszeit ein ständiges bsen des Virwaltungs-, Arbeits- und Strafrechts zu beobachten cstn sei, so könne man heute wieder mit einem stärkeren Vor-

Woche des deutschen Buches in Weimar hat der Reichsminister für Volksaufklärunq und Propaganda, Dr. Goebbels, für die S ch i l l e r st i f t u n g, die der Unterstützung und Förderung deutscher Dichter und Schriftsteller dient, 200 000 Reichsmark zur Verfügung gestellt.

giert mit Charakter, Willen, Wissen und einer Unsumme von Er­fahrung. Es ist also nicht unnationalsozialistisch, etwas zu lernen. Ti- Gesinnung darf für Faulvelze keine Ausrede für die Trägheit

uns heute noch gemäß seien.

Oeffentliches und privates Recht

(Funkspruch der „Frankfurter Zeitung".)

A re no

W ge

schlechten Wege, den Einsatz moderner Waffen sehr erschwerte hätten. Die Japaner hätten in dem neu besetzten Gebiet bereits 1 Straßen gebaut. Der General ist ein genauer Kenner Chinas; er : hat wiederholt in Sonderaufträgen das Land bereist.

Hier besteht der Eindruck, der außer durch die Unterhaltung ; mit General Matsui auch aus anderen Quellen bestätigt wird, daß - Japan nach gewissen militärischen Erfolgen doch zu Verhandlungen i bereit sein würde. Man hält es sogar nicht für ausgeschlossen, daß | es dabei auf die Vermittlung oder Unterstützung anderer Mächte W rechnet. Man faßt hier se.ne Meinungen dahin zusammen, daß W Japan unter gewissen Umständen seine Politik, China „auf die I Knie zu zwingen", nicht unbedingt aufrechterhalten werde.

(Wiederholt, da nur in einem Teil der letzten Ausgabe.)

* Schanghai, 31. Oktober. Am Samstag wurde in der Inneren Mongolei ein neuer Staat ins L^oen gerufen. Er soll den Namen : „Khoko" tragen und vom Fürsten I u n regiert werden. Als die - führende Persönlichkeit des Staates, der eine Bevölkerung Boni 3.5 Millionen Mongolen und 500 000 Chinesen umfassen soll, wird [ Fürst T e h bezeichnet.

Schaffens richtig verstanden habe. Nach sorgfältigen Schätzun­gen habe sich ergeben, daß die Neuerscheinungen gegenüber 1936 ein Mehr von 1246 Veröffentlichungen aufweisen und daß int gleichen Zeitraum die Erstauflagen um 1358 gestiegen sind. So sei also der Gesamtumsatz um 20 Prozent erhöht.

Bei Untersuchung, wie das deutsche Schrifttum zu fördern sei, unterschied der Minister zwei Aufgabenbereiche: „Erstens: die Frage der Heranführung der breiten Massen des deutschen Volkes an das Buch überhaupt und zweitens: die Heraushebung des besonders bemerkenswerten Schrifttums aller Art. Ter ersten Aufgabe, der Heranführung des Schrifttums an das Volk selbst, dient im besonderen die Woche des Deutschen Buches. Ihre Bedeutung hat seit 1933 ständig zugenommen. In diesem Jahre werden schon in 2000 Orten des Reiches Sonder­veranstaltungen im Rahmen der deutschen Buchwoche durchgeführt. Tie zweite Aufgabe, die Heraushebung des besonders be­merkenswerten Schrifttums, wird vor allem in der Jahresschait des deutschen Schrifttums in Angriff genommen. In ihr wird von Jahresmitte zu Jahresmitte über die ganze Breite des literarischen Schaffens hinweg eine Auswahl geboten. Die hier aufgeführten Werke werden in einer Liste vereinigt, die in hoher Auflage ins Volk geht und das Ergebnis der literarischen Jahres­ernte den verschiedensten Zwecken dienstbar macht. M a ß st ä b e der Auslese liefert uns vor allem die Nationalsozialistisebe Be­wegung. Hier liegt auch die besondere Vermittlungsstelle, die die Arbeiten des Staates mit den Arbeiten der Partei zusammenfügt. Daher auch die sinnvolle Entwicklung, die darin zu sehen ist, daß die parteiamtliche Prüfungskommission mit den übrigen großen Schrifttumsbereichen zu einheitlichem Wirken geführt wurde."

„Das Buch war uns Wegbegleiter."

Im letzten Teil seiner Rede führte Reichsminister Dr. Goebbels aus, daß die Woche des Deutschen Buches als ein sichtbares Zeichen tiefster Verehrung der Großen unserer Geisteswelt gerade auf dem traditionsreichen Boden der Dichterstadt Weimar ihren Anfang nehme. Es sei das Ziel der alljährlich veranstalteten Buchwochen, die Werke der großen Geister unseres Volkes an das Volk selbst heranzutragcn. Ter Minister schloß seine Ausführungen mit den Worten:

„Indem ich allen, die sich um die Verbreitung des deutschen Buches gemüht und bemüht haben, meinen Dank ausspreche, indem ich rühmend die vorbildliche Zusammenarbeit von Partei, Staat und Gemeinden hervorhebe, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß eS uns gelingen möge, auf den Erfolgen der Vergangenheit auf­bauend, noch größere Ergebnisse für die Zukunft vorzubereiten. Wiederum appelliere ich in dieser festlichen Stunde an die Nation. Wiederum kommt das Buch zum Volke, breitet vor seinen Augen seine Schätze aus, und wir alle bekennen uns voll Dankbarkeit zu ihm. Es war uns Wegbegleiter durch Jahre des Kampfes und des Sieges, es hat uns in der Jugend entflammt und wird uns im Alter einmal trösten und erquicken. Wir Männer der national

Das „Haus des Deutsche« Uechts".

H-r München, 31. Oktober. Gleichsam als Abschluß der Lud-4 wigstraße erhebt sich neben dem Siegestor der breite Bau des z neuen Hauses des Deutschen Rechts, dessen Richtfest den Ausklang der vierten Jahrestagung der Akademie für ®eut=j schcs Recht bildete. Schon der Rohbau läßt erkennen, daß sich das j neue Gebäude dem Stil dieser repräsentativen Straße Münchens! anpaßt. Jetzt hängen noch große rote Tücher an seiner Front, j Hakenkreuzfahnen und das Symbol des Nationalsozialistischen 4 Rechtswahrerbundes, der Hoheitsadler mit der Waage. Die Ehren- tj gälte fahren vor, unter ihnen der italienische Justizminister SolmiW Bayerns Ministerpräsident Siebert und der Oberbürgermeister voi« München, Fiehler. Professoren aller Fakultäten in ihren Robe« kommen in langsamem Zug von der Universität herüber. Ehrens formationen der verschiedenen Gliederungen der NSDAP, deW Arbeitsdienstes sind aufmarschiert. Als erster sprach der Bauherr,A Reichsminister Dr. Frank. „Ohne Recht," so sagte er, „gibt es kein - Glück der Gemeinschaft, ohne Recht keinen inneren Frieden, ohn^ Recht auch keine wahre Freiheit. Aber diese Freiheit des Bürgers? und dieses Recht der Gemeinschaft sind wiederum abhängig davon,.1 daß diesem Gesamtvolk, dem sie dienen sollen, das Glück einer all-Z gemeinen Freiheit der Willensentscheidung zuteil wurde." Dieser! Bau solle der I d e e des Rechts in seiner reinsten Form^ dienen. Tas Wissen um das Recht, das nach den Grundsätzen be-i währter deutscher Forschungsarbeit errungen werden müsse, solle z hier seine zentrale Heimstätte finden, aber auch die Führung des-l Rechts solle hier ihre Zentrale bekommen.

Tann hielt Ministerpräfidsient Siebert eine kurze Ansprache, l Mit dem Spruch eines Zimmermanns fand das Richtfest seinen/ Abschluß.

pflichten, den von ihnen beschäftigten Arbeitern auch dann eine Mindestentlohnung zu zahlen, die der regelmäßigen Arbeit von 40 Stunden entspricht, wenn vorübergehend weniger als 40 Stunden gearbeitet wird. Doch bedarf es noch genauer Er­örterungen, ehe dieser Lohnausgleich angeordnet wird.

1000 Todesopfer von Ueberschwemrnirugen in Syrien.

* Jerusalem, 31. Oktober. Andauernde Regenfälle haben nord­östlich von Damaskus große Ueberschwemmungen verursacht. Sechs Ortschaften sind zerstört und es sollen 1000 Todesopfer zu verzeichnen sein. Tas über 8000 Einwohner zählende Torf Temeir wurde von den Wassermassen weggeschwemmt. Aus den übrig ge­bliebenen Trümmern konnten einige Leichen geborgen werden. Sechs am Fuße des Berges Kalamoun gelegene Dörfer wurden völlig zerstört. Tas Wasser steht dort fünf Meter hoch. Alle Häuser haben schweren Schaden davongetragen, zumal da von den Wasser- massen große Felsblöcke mitgerissen wurden. — Verschiedene zer­störte Dörfer sind von der Außenwelt abgeschnitlen. Wann den Ueberlebenden Hilfe gebracht werden kann, ist nicht zu übersehen. Tie angeschwemmten Leichen werden von Soldaten sofort in Massengräbern beigesetzt, um dem Ausbruch von Epidemien vorzu­beugen. Ta der Ausbruch von Seuchen befürchtet wird, sind bereits Medikamente herbeigeschasft und Aerzte hinzugezogcn worden.

Im syrischen Parlament wurde mitgeteilt, daß von den mehr als 1000 Opfern erst 400 identifiziert werden konnten. Ter durch die Katastrophe angerichtete Schaden wird auf eine Halbe Milliarde Francs geschätzt. Als erste Hilfe für die Opfer des Unglücks wurden von der Kammer auf Antrag der Regierung eine Million Francs bewilligt.

Ein deutschlettläudrsches Wirtschaftsabkommen

1A Schanghai, 30. Oktober. Der japanische Oberbefehlshaber, General Matsui, unterhielt sich heute in seinem Hauptquartier, einem halbzerschossenen Gebäude in Wusung, mit einigen aus­ländischen Pressevertretern über die militärische Lage. Er erklärte uns, daß die Kämpfe bei Schanghai den Japanern unerwartet ge­kommen seien. Es habe deshalb einige Zeit gedauert, bis Ver­stärkungen für die kleine Marinelandungstruppe herbeigeschasft worden seien. Ter General bedauerte, daß infolge der langen Tauer der Kämpfe auch die Stadt in Mitleidenfchaft gezogen worden ist. Er äußerte die Meinung, daß die Chinesen binnen zehn Tagen von Schanghai abgedrängt sein würden, falls der japanische Vormarsch nicht durch schlechtes Wetter aufgehalten würde. Ver­mutlich sei daher beim Zusammentritt der Brüsseler Kon­ferenz bereits eine neue Lage geschaffen, die die Konferenz über­flüssig mache. Wenn die Chinesen von Schanghai abgedrängt wären und die Verbindung mit Nanking abgeschnitten sei, würden Groß­britannien und die Vereinigten Staaten keinen Grund mehr zu einer japanfeindlichen Haltung haben. Der General wandte sich dabei sehr scharf gegen die jetzige Haltung der Angelsachsen zu dem ostasiatischen Streit, da sie den Weltfrieden gefährde.

Der Oberbefehlshaber äußerte weiter die Hoffnung, daß die chinesischen Truppen die südliche Chinesenstadt Schanghais, die Viertel N a n t a u und Putung, räumen würden, da sonst die Japaner nachdrücklich vorgehen müßten. Neue Kämpfe in der Nähe der Internationalen Niederlassung wären dann unvermeidlich. TaS Armeeoberkommando würde es außerordentlich bedauern, wenn nun auch Nantau zerstört werden müßte und wenn ein Angriff auf Putung notwendig würde. Schwere Verluste an ausländischem Vermögen seien dann wohl unvermeidlich.

General Matsui deutete an, daß nach dem Zurückdrängen der Chinesen bei Schanghai die Aufnahme von Verhandlungen mit der chinesischen Regierung Nicht ausgeschlossen sei. Falls es oder notwendig sei, würde die japanische Armee weiter vorrücken, bis Nanking oder schließlich auch vielleicht bis Hankau. Für den Kriegsausgang seien die Kämpm bei Schanghai wichtiger als die

„Voraussetzung in diesem Fragenkomplex ist nur — so sagte Dr. Goebbels —, daß die nationalsozialistische Bildung nicht das Vorrecht einer Klasse wird, sondern dem ganzen Volke gehört. Ihre Möglichkeiten müssen jedem Begabten offen , stehen. Aber nicht der Staat ober die Partei ist dann für die Ergreifung dieser Möglichkeiten verantwortlich, sondern der Begabte selbst. Auch hier vollzieht sich ein ununterbrochener, natürlicher Ausleseprozeß, der Talent und Genie immer an die Spitze eines Volkes trägt. Dieser Ausleseprozeß muß in seiner organisatorischen Struktur so eingerichtet sein, daß, wäre er von 1918 bis 1933 in Funktion gewesen, er ungefähr die Eliteschicht herauskristallisiert hätte, die heute Volk, Bewegung und Staat führt. Denn nur bann haben wir die Gewißheit, daß diese Generation einmal von einer gleichwertigen abgelöst wird, die sich zwar nicht

laß zur Freistellung von Arbeitskräften, so hat der Unternehmer betriebliche Anforderungen und soziale Gesichtspunkte zu berück­sichtigen, so den gesunden Altersaufbau der Gefolgschaft, den Familienstand, das Lebensalter und die Tauer der Betriebszuge­hörigkeit. Um jede Arbeitslosigkeit bei den freizustellenden Arbeitern zu vermeiden, haben die Unternehmer dauernd Fühlung mit dem zuständigen Arbeitsamt zu halten, ,

wenigen sprechen. Die ganze Nation soll sich seiner Schätze be­mächtigen. Und so gebe ich der heute beginnenden großen Werbe­aktion für das deutsche Schrifttum die Parole mit auf den Weg: Tas deutsche Buch in die Hand des ganzen Volkes! Damit erkläre ich die „Woche des Deutschen Buches 1937" für eröffnet.“

Dr. Goebbels spendet 200 000 Mark für die SchiUerstittrmg.

Minister fort: „Die nationale Politik eines Volkes findet ihren beredtesten Ausdruck, ihr Symbol, im Buch und Schwert. Tas Buch ist die Waffe des friedlichen Aufbaugeistes, das Schwert die Waffe der Sicherung der nationalen Lebensgüter. Sie sind keine Gegensätze, sie bedingen sich einander. Und wir werden immer im Verlause der Geschichte feststellen können, daß ganz große historische Persönlichkeiten sich der Feder und des Schwertes bedienten, um das Leben ihrer Völker zu gestalten. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur an geschichtliche Figuren wie Caesar, Friedrich den Einzigen, Napoleon, Clausewitz, Moltke ober Schliessen zu erinnern. Nicht die rohe und ungestalte, sondern die gebändigte und v e r g e i st i z t e K r a f t baut Völker und Staaten. Darum ist die Macht auch immer mit der Idee gegangen. Und die Bucher als die Wegbegleiter der Völker haben zu allen Zeiten nicht nur vergangene große Epochen ver­herrlicht, sondern auch kommende große Epochen geahnt, angekündigt und vorbereitet."

habe 1'jne guten Dienste geleistet. Eine langsame Ueberholung dieses Dechtsgebietes gehe dauernd vor sich. Ein typisches Beispiel dafür s?i die Schaffung des Erbhofrechts.

Den sachlichen Höhepunkt des Nachmittags bildete wohl das Referat des Göttinger Universitätsprofessors Binder, der vom Standpunkt des Rechtsphilosophen aus insbesondere die Frage Individuum und Gemeinschaft behandelte. Welche Rolle im Zu­sammenhang mit der Reform des bürgerlichen Rechts die Rechts­philosophie spielen werde, das zeigte er im einzelnen auf. Die Be­rechtigung der Unterscheidung vom privaten Recht und vom öffent­lichen Recht, so erklärte er, werde heute meist bestritten. Diese Unterscheidung habe aber ihren Sinn und ihre Berechtigung gehabt, wenn sie nur richtig angewandt werde. Dadurch werde es möglich, eine Privatsphäre des Einzelnen anzuerkennen, ohne daß dadurch der Einzelne aus der Gemeinschaftssphäre ausgegliedert werde, so wie es im römischen Recht vielleicht der Fall gewesen sei. Das so verstandene P r i v a t r e ch t habe seinen Sinn auch heute noch. Hieraus ergebe sich für die Gesetzgebung die Forderung, alles das auszuscheiden aus dem Gebiet des Privatrechts, was nicht als Privatrecht in diesem Sinne begriffen werden könne. Auf die Frage, wie dieses so geartete Privatrecht aussehen müsse, gab Pro­fessor Binder die Antwort: Tas Privatrecht muß als ein subjek­tives Recht in Erscheinung treten. Der Gemeinschaftswille ist nur als Wille der Einzelnen wirksam. Als zentraler Begriff muß die private Persönlichkeit dem Recht zugrunde gelegt werden. Die Person in diesem Sinne ist das menschliche Individuum als Träger eines selbstbewußten und freien Willens, der sich der Gemeinschaft zugewendet hat. Im kommenden Privatrecht müßten, so meinte Professor Binder weiter, alle Elemente des sogenannten öffentlichen Rechts ausgeschieden werden. Den sogenannten allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches lehnte er ab mit der Begründung, die Vorstellung von abstrakten allgemeinen Rechtssätzen sei heute geradezu unmöglich. Die Familie gehöre in das öffentliche Recht, wenn sie auch für die privatrechtliche Stellung des Ein­zelnen von ausschlaggebender Bedeutung sei. Das Recht der soge­nannten juristischen Personen solle ebenfalls in das öffentliche Recht gestellt werden.

Dr. Goebbels stellte mit Nachdruck fest, dem Nationalsozialis­mus sei es Vorbehalten gewesen, diese Synthese zwischen Geist und Kraft zu erkennen und zu verwirklichen. Auf diesen Grund­lagen stehe heute das gesamte Gefüge unseres Volkes und Staates. Es verkörpere in sich bestes Deutschtum. Daraus erkläre sich auch die sonst fast unverständlich scheinende außerordentliche Mannig­faltigkeit im Führerkorps der Bewegung und des Staates. Der Nationalsozialismus sei der große Erziehungsfaktor des deutschen Volkes.

Dann umriß Dr. Goebbels die Probleme, die bei dieser Er­ziehungsaufgabe sich stellen mußten: „Der geistige und charakter­liche Umgestaltungsprozeß unseres Volkes kann nicht im Tempo der Revolutionen selbst vollzogen werden. Er hat seine Zeit nötig. Es unterliegt aber auch keinem Zweifel, daß auf lange Sicht gesehen auf diese Weise unser Volk selbst durch seine Spitzenschicht allmählich eine vollkommene Umwandlung erfährt, daß es zu seinem wahren Wesen zurückgeführt wird und durch die Erziehungsarbeit der Bewegung nach und nach ein ganz neues Bildungsideal entsteht. Die vergangene Epoche prägte das Wort, daß Wissen Macht fei. Wir sagen dagegen: Können ist Macht!

Charakter und Intelligenz.

Die bergangene Zeit stand im Zeichen einer plumpen und lohen Ueberschätzung des rein Angelernten. Ihre guten Zensuren ■mutiien weniger für Charakter als für Betragen, und mehr für Wissen als für Verstehen ausgegeben. Unsere Zeit dagegen sieht ihre Haupterziehungsaufgabe darin, die Persönlichkeit zu bilden. Wir lehren und belehren nicht nur, wirtunmchr: Wirerziehen. Wir geben der Jugend Beispiele, denen sie nacheifern kann. Unser Bildungsideal ist nicht absolut, sondern in feste Be­ziehung zum Volke gesetzt. Wir führen die Nation zu einer ver­nünftigen und kraftvollen völkischen Lebensgestaltung. Wir sehen diese vor allem gewährleistet im sinnvollen Zusammenhang zwischen Körper, Seele und Geist. Damit stehen wir dem klassischen Bil­dungsideal näher als manche Epoche, die sich fast ausschließlich mik Klassik beschäftigte. Tenn wir suchen den Geist der Klassik und nicht ihre tote und starre Form."

Diese innere Zielrichtung bezeichnete Dr. Goebbels als den wahren Grund für die gesunde Abwehr des Nationalsozialismus gegen den absoluten Intellekt, denn er besitze keine innere Bindung zum wirklichen Leben mehr. Er stellte aber dazu ausdrücklich fest: ^Allerdings muß ein scharfer Unterschied gemacht werden zwischen Intellektualismus und Intelligenz. Es ist nicht richtig, die geistige Erkenntnis an sich in Gegensatz zur Tat und zur Kraft des Willens zu stellen. Die Großen unseres Volkes haben sich nicht nur in Werken, sondern auch in Worten offenbart. Der Charakter allein ist nicht ausreichend für den Aufbau von Völkern und Staaten. Er muß seine Ergänzung fin­den in Begabung und Fertigkeit. Begabung ist da, Fertigkeit aber muß irgendwo gelehrt und gelernt werden. Ein sicherer Schatz von Wissen und Erfahrung im besten Sinne des Wortes ist immer ein guter Ausgangspunkt für die Leistung. Ein Staat wird re-

Hauptschriftleiter: Dr. Rudol! Kircher, BerUn; Stellvertreter des ■ Hauptschriftleiters: Dr. Erich VVelter, Frankfurt a. M.; Politik: Dr. I Rudolf Kircher, Berlin, Feuilleton: Dr. Max von Brück, Frankfurt a. M.; ; Handel: Albert Oeser. Frankfurt a. M.; Sport: Herbert Sitterding, 3 Frankfurt a. M.; Lokales und Allgemeines: Wilhelm Holibach, Frank- 3 furt a. M. Verantwortlicher Anzeigenleiter: Dr. Erich Stötzner, jj Frankfurt a. M. Druck und Verlag: Frankfurter Sodetäts-Druckerei3 G. m. b. H., Frankfurt a. M. Anzeigen erscheinen in Reichsaus- 1 gäbe / I. Morgenblatt bzw. Reichsausgabe I II. Morgenblatt. Durch- 3 Schnittsauflage Reichsausgabe und Abendblatt / I. Morgenblatt im .1 September 1937 über 70 000. Sonntags allein über 95 000. Durchschnitts- 1 auflage Reichsausgabe und II. Morgenblatt Im Sept. 1937 über 70 000, 1

Sonntags allein über 95 000. Zur Zeit Ist Preisliste Nr. 10 gültig. 1

Wechselbeziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Recht bildeten den Gegenstand des Referates vor Pro­zessor Huber, der am Sonntagvormittag als erster in der öffent­lichen Sitzung der Abteilung für Rcchtsforschung und Rechts- gestaltung das Thema des Vortages fortführte. Im Gegensatz zu Professor Binder ging er davon aus, daß eine Trennung von öffentlichem und privatem Recht nicht mehr die Grundlage für den kommenden Rechtsaufbau sein könne. Die Einheit des völki- ichen Rechts sei durch die Verschiedenartigkeit der Sachgebiete und der Gestaltungsweisen des Rechts modifiziert. Die Gliederung nach Sachgebieten sei dreifach: in staatliches, ständisches und gemeines Recht. Zum staatlichen Recht rechne die Ordnung des poli­tischen Aufbaus und der unmittelbaren staatlichen Wirksamkeit nach innen und außen, also die Verfassung, Verwaltung und das Völker­recht.. Zum st ä n d i s ch c n Recht gehöre der Aufbau und die Tätigkeit der engeren Ordnungen des völkischen Lebens in Wirt­schaft und Kultur. Das gemeine Recht umfasse das Recht der Familie und der Personen, der Gesellschaften und der Verbände, des Bodens und der Fahrnis, der Verträge und der außervertrag­lichen Haftung. Die isolierte Existenz der Privatrechtsordnung sei unmöglich geworden, das Gemeinrecht könne nicht unabhängig von der Verfassung aufgebaut werden, insbesondere dürfe cs nicht der Bersassung entgegengesetzte Prinzipien entwickeln. Die Einsicht in diese Wechselwirkung von Verfassung und Gemeinrecht mache nicht nur eine Aenderung der bisherigen Privatrechtsordnung notwen­dig, sondern genau so auch einen Wandel der Verfassung. „Tie völkische Verfassung erschöpft sich nicht in einem System oberster Organisationsnormen, sondern umfaßt die Grundlagen des ge-

Sonderkorrespondenten.)

samten Volkslebens einschließlich der wirtschaftlichen und kulturell lcn Ordnunng. Die Gestalt der Familie, des Arbeitsperhältnisses^ des Eigentums, der Bodenordnung, der wirtschaftlichen und kul-.l turellen Stände, des Rechtsverkehrs ist ein Teil der Verfassung.^ Im übrigen könne die politische Verfassung nicht einfach auf biej Gebilde des ständischen und volksgenojsischen Lebens übertraget,' werden. Engere Ordnungen hätten ihr besonderes Gesicht. „DeiZ Staat ist keine Aktiengesellschaft, aber die Aktiengesellschaft ist audti kein Staat. Ter Generaldirektor ist kein Führer, die Betriebs^ gemeinschast keine militärische Formation."

Die innere Zusammengehörigkeit von Verfassung und Gemein-, recht, so fuhr Professor Huber fort, zeige sich vor allem dort, rjj ungeschriebene Prinzipien der politischen Ordnung unmit-s telbar das bisher geltende Privatrecht verändert hätten. Die Treu-: nunz von Verwaltung und Privatrechtsordnung sei jetzt im ©egend satz zu früher überwunden. Eine Gestaltung des Gemeinrechts burd^- HoheitSakte der Verwaltung sei notwendig. In Zeiten reoolutioJ näten Umbruchs und Neuaufbaus genüge'bic normative Binbunz nicht. Die innere Gebundenheit der volksgenössischen Rechtsstel-1 \ lung im gemeinen Recht müsse zunächst einmal mit Hilfe der- Verwaltung verwirklicht werden, um voll ins allgemeine Bewußt^ sein zu bringen. Die gesetzliche Normierung reiche hier nicht au?J i Sie müsse burch bie verwaltungsmäßige Einzelgestaltung bes GvI mcinrechts ergänzt werben. Nun sei es nicht zweifelhaft, baß biete. Hoheitsgestaltung bes Gemeinrechts burch bie Verwaltung Ge^ fahren in sich schließe. Sie würben gewöhnlich in ber Warnung j vor bem „Polizeistaat" zusammengefaßt. Eine Gefahr liege in der mangelnben Vorbilbung ber Verwaltungsjuristen für diese Aufgabe^ Ihnen fehle oft nicht nur das Interesse an gemeinrechtlichen Pro-: bienten, sondern mehr noch das Verständnis für die Volkswirt-^ schaftlichen und sozialen Hintergründe dieser Erscheinungen. Diese ! Gefahr will Huber burch bessere Ausbilbung und Erziehung be-, fettigen. Eine weitere Gefahr sah Huber in ber Tendenz, das Gemeinrecht burch die Verwaltung total zu reglementieren. „Die i hoheitliche Gestaltung bes Gemeinrechts muß auf das notwendige ’ Mindestmaß beschränkt bleiben, damit nicht das aktive volksgenös-.' fische Handeln durch einen totalen Verwaltungsstaat erdrückt wird."

Nach ihm ergriff der Berliner Volkswirtschafter Jens Jessen das Wort, um vom Standpunkt des Volkswirtschafters l einige Fragen des kommenden bürgerlichen Rechts zu erörtern.1 „Wir erkennen als konstitutives Merkmal der Persönlichkeit die Verwurzelung des einzelnen in der Gemeinschaft." Aus diesem - Grunde erscheine es als richtiger, int künftigen Recht nicht mcijd v.on Personenrecht, sondern von P e r s 0 n l i ch k e i t s r e ch t gnj sprechen. „Der Förderung ber Persönlichkeit gilt jebe Volkswirt-?! schaftliche Förberun.q, von bcm Recht auf Arbeit bis zur schöpfe­rischen Arbeit bes einzelnen deutschen Menschen." Die Persönlich-! keil müsse sich entfalten können, um Träger von Rechten und4 Pflichten zum Besten des Volkes fein zu können. Als weitere wichtige Grundlage dieser Persönlichkeit bezeichnete er das Eigen-' tum. Zur Frage der Erbfolge sagte er: „Die Volkswirtschafts- : lehre kann nicht anerkennen, daß Gesichtspunkte der Steuerpolitik für die Erbfolge unerheblich sein sollten. Allerdings ist eine sorg­same Abwägung zwischen den Erfordernissen einer wirtschaftlichen ! Kontunuität und berechtigten Ansprüchen ber Hinterbliebenen er- forberlich."

Prof. Schmibt-Rimpler bchanbelte einige Fragen rechts- . wissenschaftlicher Systematik. Auch er bekannte sich zu bcm Satz, baß bie Persönlichkeit nicht ohne die Gemeinschaft unb bie Ge­meinschaft nicht ohne bie Persönlichkeit benfbar seien. Er forberte, baß neben bem bürgerlichen Recht auch ein „R e ch t b e s S e l d st­et n s a tz e s" unb ein „Recht bes Eingesetztwerbens" in ber Wirt- i schäft geschaffen werde. Die Aufgabe ber Rechtswissenschaft um- ! schrieb er in biesem Zusammenhang bahin, daß sie das. Geschaffene \ zu einem Gesamtbilb zu vereinen habe.

„Wir haben uns bemüht, von bem Sinn unserer Arbeit Rechen- j schäft zu geben." Mt biefen Worten bcenbete ber neue stelloer-- i tretenbe Präsibent ber Akademie für Deutsches Recht, Universitäts- j Professor Emge, bie sechs Referate unb damit den Wissenschaft- . lichen Teil dieser vierten Jahrestagung. ■

Allmendfeld.

Gauleiter Sprenger spricht bei der Gründungsfeier.

1 Darmstadt, 31. Oktober. Jrn Festsaal des Alten Palais zu Darmstadt nahm am Sonntag Reichsstatthalter Gauleiter Spren­ger vor Vertretern ber NSTAP, ber Wehrmacht unb ber Behör­den Hessens bie Grünbung bes 49 Erbhöfe umfassenbcn Neubanern- dorfes A l l m e n b f e I b vor, ber brüten Dorfgrünbung im Zuge ber Meliorationsarbeiten im hessischen Rieb. Jebes von den zu­gehörigen Felbern umgeben, sind bie Anwesen, bie nach alleman- nischer Bauweise Wohnung, Stall unb Scheune unter einem langen Dach vereinen, auf ehemaligem Gcrnsheimer Allmenbfelb in ber Nähe bet Reichsautobahn Frankfurt—Mannheim im Laufe bes Sommers erbaut worden. Landesbauernsührer Dr. Wagner be­zeichnete Allmendfeld als einen Markstein beim Aufbau ber Heimat. Gauleiter Sprenger ging von bcm Wort Abolf Hitlers aus „Ret­tung bes Bauetnstanbes heißt Rettung der Nation." Jeder neue Bauernhof bilde eine Keimzelle unseres Volkstums, eine Tatwer­bung ber Jbee von Blut und Boden. In dieser Arbeit stehe der Gau Hessen-Nassau in vorderster Linie in Deutschland. Der Gau­leiter dankte hierfür dem Landesbauernsührer Tr. Wagner und dem Landeskulturrat Reich. Nach Verlesung der Grünbungsurkunde ernannte Gauleiter Sprenger ben Bürgermeister von Allmenbfelb unb den ersten Beigeordneten und Ortsbauernführer, ferner fünf Gemeinderäte. Nach der Verpflichtimg der Neuernannten unb ber Uebergabc bes Schlüssels zum Gemeindehaus an ben Bürger­meister würbe bie Feiet geschloffen.

Perso«alvera«der««ge« in der Kriegsmarine.

Berlin, 31. Oktober. (DNB.) Ter Führer unb Reichskanzler hat mit Wirkung vom 1. November 1937 beförbert: Zum Admiral: den Vizeadmiral Witzell, Ches des Marinewaffenamtes; zu Vize­admiralen: die Konteradmirale Witthoeft - Emden, Marine­attache bei der Botschaft in Washington; Guse, Chef bes Stabes der Seekriegsleitung, zugleich Chef bes Marine-Kommanboamtes; zum Konterabmiral: ben Kapitän zur See Patzig, Chef des Marine-Personalamtes; zum Vizeadmiral de? M a t i n e - I n g e n i e u t w c s e n s : den Konteradmiral des Marine-Jngenicurwesens Fechtet, Inspekteur der Schiffsmaschinen- inspektion.

Die Sesettignng der Kurzarbeit in der Leder- und Tertilindustrie.

Pläne zur Einführung eines Mindcstwochenlohns.

Riga, 31. Oktober. (DNB) Tie deutsch-lettländischeu Wirt­schaftsverhandlungen wurden am Sonntag mit der Unterzeichnung des Abkommens abgeschloffcn. In einer amtlichen Mitteilung heißt es: „<jn allen zur Verhandlung gebrachten Fragen ist zwi­schen ber beutschen und ber lettlänbischen Aborbnung vollkom­mene Einigkeit erzielt worben. Tas im Jahre 1932 zwischen ber Vettechnungskaffe in Berlin unb bet Latvijas Banka abge­rissene Verrechnungsabkommen wirb burch ein neues Abkommen über bic Zahlungen im Warenverkehr zwischen bem Deutschen Reich und ber Republik Lettland ersetzt. Das neue Abkommen umfaßt die Begleichung der gegenseitigen Forderungen, die aus dem Warenverkehr entstehen, und es bestimmt, daß bie aus bem Abkommen fallenben Zahlungsverpflichtungen ausschließlich burch Vermittlung ber beutschen Vettechnungskaffe unb bet Latvijas Banka abgewickclt werben. Ferner wurde auch Einigkeit erzielt in allen den technischen Fragen, die sich auf bie Abwicklung deutsch-lettlänbischen Warenverkehrs im Kalenberjahr 1938 ziehen."

Um bei bem Mangel an Arbeitskräften jebe Kurzarbeit zu ... meiden, hat bet Präsident der Reichsanstalt, Dr. S y 111 p, gestützt aus eine grundlegende Anweisung des Beaustragten für den Vier- jahresplan, Ministerpräsident Generoberst Goring, bie Leiter ber Wirlschaftsgruppcn Textil- unb Sebcrinbuftrie gebeten, bie ange- fthloffcnen Betriebe, sofern sie regelmäßig zehn ober mehr Arbeiter beschäftigen, zu ben erforderlichen Maßnahmen anzuhalten. Tie Unternehmer haben die Zahl ihrer Arbeiter so zu bemessen daß diesen im Jahresdurchschnitt eine regelmäßige Beschäftigung und Entlohnung von 40 Wochenstunden gewährt wird. Gibt dies An-

Einen Beitrag von der Seite ber beutschen Rechtsgeschichte gab zu bcm Thema ber Erneuerung bes bürgerlichen Rechts ber Münchener Prosessor Freiherr von Schwerin. „Es gibt nur eine beutsche Rechtserneuerung, unb bas ist ber Neubau aus bem deutschen Geist", so sagte er einleitend. Es genüge nicht, das Recht [einer fremden Eigenart zu entkleiden. Das Endziel müsse ein voller Neubau sein. Unabhängig davon sei die Formfrage. Man 6£önne nicht heute geltendes Recht durch ein Recht ersetzen, das einmal in bet Vergangenheit gegolten habe. Es müsse baher genau werben, inwieweit bie einzelnen Formen bes früheren

(Drahtmeldung unseres

H-r München, 31. Oktober. Die enge Verbindung zwischen m Rechtsleben und dem politischen Tagesgeschehen war das arakteristisc^e ber Eröffnungskunbgebung ber Akademie für utsches Rech. Die Vorträge des gestrigen Nachmittags befaßten

1 ausschließsch mit ber Neugestaltung des bürgerlichen ch t s voms Standpunkt des Juristen allgemein, des Rechts- pUlosophen uch des Rechtshistorikers aus. Als erster sprach ber Berliner Univchsitätsprofessor Hebemann über bie Erneuerung BGB. Im Privatrecht sei man, so sagte er, an einem neuen

brfigjn bet Privatrechtswissenschaft rechnen. Zur Terminologie ve er die Meinung, daß bas kommenbe Rechtsgebiet Weber volksMnössischeS Recht noch beutsches Gemeinrecht genannt werben

im Kampfe bewährt, aber nach Ausleseprinzipien ausgewählt wurde, die im großen Ganzen zu denselben Ergebnissen führen."

Erziehung ersetzt den Kampf.

Die Menschen, die heute verantwortliche Funktionen ausüben, seien durch den Ausleseprozeß des Kampfes gegangen. Diese große Persönlichkeitsschule, aber müsse heute, da der Kampf fehle, durch bie Erziehung ersetzt werden. In ihrer Gesamtheit jedoch müsse bie Erziehung bie gleichen Resultate zeitigen wie ber Kampf selbst AlS eines bieser Erziehungsmittel bezeichnete ber Minister das Buch. Es solle an klares Denken unb logische Gebankenführung gewöhnen, Im Buch offenbare ein Volk sich selbst. Dabei erwähnte Dr. Goebbels mit Nachdruck die Arbeiten am deutschen Jugend- schrifttum, bei denen sich der NS-Lehrerbund richtungweisend ein­gesetzt habe. Zusammenfassend stellt er fest, daß „1. die Vereinze­lung, in bie ber Schriftsteller, aber auch ber Leser hineingekommen >var, gebrochen ist, und 2. das dichterische Schaffen wieder mehr symbolischen Charakter annimmt und seiner ursprünglichen Be­deutung gerecht wird."

Tie Ziffern des Gesamiumsatzes des deutschen Buchhandels bezeichnete Dr. Goebbels als den schlagkräftigsten Beweis dafür, daß das Volk diese Mobilisation des dichterischen

270 neue Komder für USA.

Washington, 31. Oktober. (Europapreß.) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die amerikanischen Flugzeugfabri- k c n ausgefordert, Angebote für die Lieferung von 270 Bomben­flugzeugen einzureichen. Für diesen Zweck ist bie Summe von 20 Millionen Lollar (rund 50 Millionen Reichsmark) vorgesehen.

Systematische Erneuerung des deutsche« Rechts

Dorträge auf der Tagung der Akademie für Deutsches Decht.

ihre? Herzens sein. In einem gesunden Körper gehört ein gesundert! sozialistischen Tat konnten ein Leben ohne Buch nicht mehr als “ lebenswert erachten. Gerade deshalb aber soll es nicht nur zu