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nevtraleS wirtschaftliches Ver^ändnis mitbringt, und der regulierend im geeigneten Momente ein- gretft. Hier den „Druckregler" zu spielen, ist allein der BergfiskuS in der Lage, falls er mehr als bisher den Willen 'dazu hat und falls er Preise, die er, wie das Ruhrsyndikat dem Auslände ständig gewährt, mitunter auch dem deutschen .Abnehmer, namentlich in Zeiten der Wirtschaftskrisen, zu­sammen läßt. Er wird hierbei, auch ohne daß er im Syn­dikat ist, sein Auskommen finden und sein Handel wird ihn gern unterstützen, wenn er ihm nur die notwendige Verdienst- ^möglichkeit läßt; heute spielt ja sein Großhandel nur den Spediteur, und zwar einen sehr mäßig bezahlten Spediteur.

Es ist ja auch an sich ein Unding, wenn der Staat Privat- Monopol-Bewegungen unterstützt. Wenn auch, amerikanische Verhältnisse mit den unsrigen noch nicht verglichen werden können, so sollte sich doch eine kluge Regierung sagen, daß wir leicht in ein ähnliches Fahrwasser gelangen können. Wir nehmen ohne weiteres an, daß. wenn der Bergfiskus in das Syndikat geht, bei ihm der Wille vorhanden ist, derartiges zu verhindern. Der Herr Handelsminister sollte aber be­denken, daß der Rückzug auch einmal schwer, vielleicht sogar unmöglich sein kann. So ist denn eine Präventivpolitik nötig, und fie ist allein möglich durch das Fembleiben des Bergfiskus von jedem Syndikat, sei es Saar- oder Ruhr- shndikat. Nur so wird der Bergfiskus ein Förderer des nachgerade zur Phrase gewordenen „allgemeinen wirtschaft­lichen Wohles" fein können.

Deutsches Reich.

DaS Scheitern der Welthandels-Gesellschaft.

Der im Zweiten Morgenblatt berichtete Verlauf der Grün­dungsversammlung des Deutsch-amerikanischen Wirtschaftsver- bandes bedeutet das endgültige Scheitern der Welthandels­gesellschaft. Noch einmal hat man den Versuch gemacht, we­nigstens diesen Verband zu einer bloßen Untergesellschaft der Welthandelsgesellschaft zu machen, um dann von dieser Basis eine weitere Ausdehnung zu erreichen. Aber auch das ist mißlungen. Und nun gibt man das Fiasko offen zu, mit einer Erklärung der Beteiligten, die folgendes besagt:

Die Verhandlungen über die Gründung einer deutschen Gesellschaft für Welthandel, die am Mittwoch und Donners­tag stättfanden, haben zu dem Ergebnis geführt, daß von einem weiteren Berfolg'der Angelegenheit Abstand genommen werden soll. Es war in der unter Vorsitz des Generaldirektors B a l l i n -Hamburg abgehalte­nen Versammlung gemeinsam von den Vertretern des Zen­tralverbandes deutsch er Industrieller und des Bundes der Industriellen beschlossen worden, diese Gesellschaft unter der Voraussetzung zu begründen, daß der deutsch-amerikanische Wirtschaftsverband sich der deutschen Gesellschaft für Welthandel auf Grund und im Rahmen ihrer Satzungen anschlietzen werde. Der Zentralverband deutscher Industrieller und der Bund der Industriellen waren darüber einig und bereit, der Industrie gegenüber einheitlich zu vertreten, daß die der deutschen Gesellschaft für Welthan­del anzuschließenden zwischenstaatlichen Verbände nur eine Tätigkeit im Rahmen der Satzung der deutschen Gesellschaft für Welthandel entfalten könnten und daß nach Gründung der deutschen Gesellschaft für Welthandel ein Bedürfnis für das Weiterbestehen oder die Neugründung zwi­schenstaatlicher Verbände nicht bestehe. Diese Voraussetzung hat sich nicht erfüllt.

Diese Erklärung sagt noch einmal und deutlicher, als es bisher geschehen war, worum es sich für den Zentralverband, der hierbei den Bund der Industriellen ganz in sein Schlepp­tau bekommen hatte, hei der Welthandels-Mion gehandelt hat: darum nämlich, die bestehenden zweistaatlichen Verbände ganz in seine Gewalt zu bekommen und sie vor allem in den Fragen der Handelspolitik gänzlich mundtot zu machen. An diesem Machsstreben ist der Welthandels-Plan gescheitert. Und das ist gut.

, ST Berlin, 13. März. (Priv.-Tel.) Der neue Fischerei- gesetzentwurs hat, der „Germania" zufolge, soeben /das Staatsministerium passiert. Die Vorlage umfaßt über hundert Paragraphen und enthält wesentliche Aendemngen 'gegenüber den Vorentwürfen, zumal noch in letzter Stunde die von den Fischern geäußerten Wünsche in weitgehender Weise Berücksichtigung gefunden haben. Wohl die wichtigsten Punkte in dieser Hinsicht betreffend die Einrichtung der längst erwünschten Bildung von s e l b st ä n d i g e n Fischerei- Lezirken innerhalb der öffentlichen Gewässer und von Sachverständigenbehörden.

Eine württembergische Steuer-Denkschrift.

® Stuttgart, 13. März, 5.15 N. Die Denkschrift über die Fortführung der Steuerreform in Württemberg ist jetzt veröffentlicht worden. Wie ihre Vorgängerin, die Denkschrift des Jahres 1909, enthält auch sie keine bestimmten Vorschläge der Regierung. Das um­fangreiche Werk enthält vielmehr in seinem ersten Teil ein­gehende Voruntersuchungen, denen eine Darstellung des gesamten steuerbaren V e r m ö g e n s .W ü r t- Lemdergs folgt. Daraus sei folgendes'mitgeteilt:

Das irr Württemberg vorhandene steuerbare Reinver- m ögen nach Abzug der Schulden, beläuft sich zwischen 10 bis 11 Milliarden Mark, nämlich Grundvermögen 3.1, Gebäu­devermögen 4.1, gewerbliches Betriebsvermögen 1.6, Kapital- vermögeil 4.2 Milliarden, zusammen Rohvermogen 13 Milliar­den, hiervon ab Schulden 19 Prozent gleich 2.5 Milliarden bleibt ein Reinvermögen von 10.5 Milliarden. Hiervon gehen ab für Steuerbefreiungen, der Vermögen bis zu 3000 Mark und für Abrundung bei der Steuerberechnung auf volle tausend Mack rund 0,4 Milliarden, sodaß ein steuer­bares Reinvermögen von 10,1 Milliarden verbleiben würde. Um den notwendigen Steuerbedarf von 11 Millionen Mark auszubringen. wäre ein Steuersatz von 1,1 vom Tau­send erforderlich. Eine Untersuchung, wie die Einführung einer solchen Vermögenssteuer auf die verschiedenen Berufsstände wirken und die Steuerlasten verschieben würde, bestätigt die schon in der Denkschrift von 1909 angedeutete Annahme, daß die Landwirtschaft und zwar sowohl die große wie die mittlere und die kleine Landwirtschaft eine Mehrbe­lastung, die kleinen Gewerbetreibenden eine größere und die größeren eine namhafte Entlastung erfahren würden.

In dem letzten Abschnitt legt die Denkschrift die Folge­rungen aus den Untersuchungen dar:

1. Unter Hinweis darauf, daß die Einführung einer Ver­mögenssteuer nach preußischem Muster eine sehr bedeutende Entlastung des Großgewerbes zu Lasten, in erster Linie ocr L a n >5 w i r t s ch a f t, dann des Kapitals und auch noch der G e bä u d e zur Folge haben würde, und daß bei der ständischen Beratung der Denkschrift von 1909 eine tunlichste Vermeidung der Verschiebung der Steuerlasten zwischen den verschiedenen Erwerbsständen in den Vordergrund ge­stellt waren ist, wird in erster Linie der Gedanke einer Ber­k-Haltung der bestehenden Ertrags st euer und der etwaigen Verbesserung dieser Steuer, im Sinne einer stärke- n Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (Schulden-. crvzug, Befreiung der kleinen Erträge durch Einführung eines . xiftenzminimums) erörtert und als zweite Möglichkeit wird sodann die Einführung einer Vermögenssteuer nach dem Ertrags wert erörtert unter Zugrundelegwig der bestehenden Kataster, aber nach Abzu^ der Schulden. In diesem Falle würde hauptsächlich der Kapitalbesitz und dann das Gewerbe höher und der Gebäudebesitz niedriger als seither belastet. Diese Lastenverschiebung liehe sich nur bei Beschränkung des' Schuldenabzuges vermeiden. Dieser Er­tragswert der Steuer wäre, da sie nur eine zusammensassende Wiedergabe des sachlichen Inhalts der Kataster darstellen würde, keine eigentlich neue Steuer und würde Mühe und Kosten der neuen Veranlagung nicht lohnen. Der Gedanke einer Veranlagung des Vermögens nach. dem Ertragswert durch Ermittlung und Kapitalisierung der wirklichen Erträge wird wegen 'der großen praktischen Schwierigkeiten von der Denkschrift verworfen. Als dritte Möglichkeit nennt sie die Einführung einer V e r m ö g e n s st e u e r nach d e m V e r - kehrswert: „Wenn man nicht bei dem bestehenden Er- tragssteuersystem, etwa mit den angedeuteten Verbesserungen, verbleiben will, was aber dann ernstlich in Erwägung zu ziehen wäre, wenn wirklich eine Lastenverschiebung von Erwcrüsgruppe 'zu Erwerbsgruppe vermieden und der Schuldenabzug nur beschränkt gewährt werden soll, so wird cs der steuerlichen Gerechtigkeit und den Bedürfnissen der Praxis noch immer am ehesten entsprechen, wenn das Ziel in her Einführung einer Vermögenssteuer nach dem gemeinen Wert, das heißt dem Verkehrswert, gefunden wird." Einer Vermögenssteuer nach dem Berkehrswert würde der Vorzug ißor einer Bemessung des Vermögens nach dem Ertragswerr gebübren und zwar auch für den landwirtschaftlichen Grund«

Zrrrrres MorgMvrkrr ver ^tannfntut Jerrung

besitz. Freilich müßten die Verkshrspreise bei den landwirt­schaftlich benützten Grundstücken einer gewissen Berücksichtigung unterzogen werden, weil hei ihnen eine zu starke Lastender- schiebung zum Nachteil der Landwirtschaft eintreten würde. Dazu bedarf es aber nicht der Veranlagung der Landwirt­schaft nach dein Ertragswert, vielmehr empfiehlt es sich, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Verrnögensarten und die Berücksichtigung der dem Verkehrswert entsprechenden Rentabilität bei der Landwirtschaft dadurch herbeizuführen, daß nur ein Teil des bei den landwirtschaftlich benützen Grundstücken ermittelten Verkehrswertes, etwa Dreiviertel bis Vierfünftel, als steuerbares Vermögen behandelt wird.

preußischer Landtag.

Abgeordnetenhaus.

Iss Berlin, 13. März. (Priv.-Tel.)

Die Beratung des

Bergetats

wird bei Len dauernden Ausgaben Titel „Löhne" fortgesetzt.

Abg. Dr. Bell (Ztr.) begründet einen Antrag auf Re­form des imBerabaugesetz geregelten Bergsch ädenrechts. Zu diesem Zwecke möge zunächst die im Petitionsberichte vom 13. Januar 1913 vom Berichterstatter vorgeschlagene Kommis­sion . eingesetzt werden.

Abg. Hasenclever (natl.): Es ist eine Uebortreibung, wenn rn den Petitionen gesagt wird, daß 8 Millionen Schä­den nicht ersetzt seien. Wir haben gegen den Wortlaut des Antrages Bedenken und sind für Ueberweisung an die Kom­mission für Handel und Gewerbe. Die Abgg. Hu« (Soz.), K o r f Mi t y (Pole), v. Hassel ickons.) stimmen dem Anträge zu, ebenso Abg. Baerwald (Fortschr. Bp.), der die lange Dauer der Bergschäüenprozesse beklagt.

Minister Dr. Sydowr Bergschäden werden immer sehr schwierig zu regeln sein, da die Interessen der Bergwerks­besitzer und der Geschädigten kollidieren. Ich bin zur Prü­fung der Frage bereit, ob das jetzige Berggesetz genügt. Gegen den Antrag Bell habe ich nur das Bedenken, daß er die Zusammensetzung der Kommission' Dem Hause überläßt.

Der Antrag wird an die Kommission für Handel und Ge­werbe überwiesen.

Die Besprechung wendet sich L o h n s r a g e n zu.

Abg. Delius (Fortschr. Vp.): Wenn die Bergverwal­tung behauptet, die Steigerung der Löhne der Berg­arbeiter des Saarreviers um 16, bei jugendlichen Arbeitern um 10 Prozent, sei normal und entspreche den Verhältnissen, so stimmt das nicht. Die Lebensmittelpreise stiegen nämlich in den letzten Jahren um über 20 Prozent und es ist unserer Ansicht nach selbstverständlich, daß die Bergverwaltung die Bergarbeiterlöhne nicht herabsetzt, auch wenn sich der Reinge­winn verringern sollte. Es muß eine gewisse Stabilität der Löhne vorhanden sein. Wir begrüßen den Ministerial- erlaß des Vorjahres über die Aenderung in der Ausstellung der Lohnstatistik, durch den eine größere Uebersichtlichkeit er­zielt worden ist. Häufig sind im Saarrevier viele Arbei- ter entlassen worden, weil sie weniger geleistet hätten, als üblich war. Diese Arbeiter haben aber dann Lei Privat­unternehmern täglich 1 Mk. bis 1.50 Mk. mehr verdient als bei der Bergverwaltung. Die Mißstimmung über diese Ent­lassungen unter den Arbeitern ist sehr groß; denn es sind Ar­beiter, die zum Teil 20 bis 30 Jahre auf fiskalischen Gru­ben beschäftigt gewesen sind, entlassen worden. Solche Ar- beiter sollte man nicht kurzer Hand entlassen, sondern sie pen­sionieren. Die Bergarbeiter klagen, ihnen würden bei der Pensionierung groß- Schwierigkeiten gemacht. Der Wunsch der Bergarbeiter, daß bestimmte Zahltage festgesetzt werden, ist zu unterstützen. Was die Verhältnisse der Bergarbeiter anbetrifft, so ist die Schrift des Herrn Dr. Herbig über die Lebensverhältnisse der Bergarbeiter mit großer Vorsicht aus­zunehmen. Merkwürdig ist es, daß nur Herr Dr. Herwig, nicht die Bergleute selbst, wissen, daß sich die Bergleute jähr­lich 300 Mark ersparen können. Dem steht doch wohl ent­gegen, daß Krankheiten eine etwaige Ersparnis auszehren und daß sehr zahlreiche Ilnterstützungsgesuche von Bergleuten an die Bexgvecwaltung gerichtet werden. Alte Bergleute im Saarrevier klagen darüber, ihnen sei der Ur­laub verweigert worden. Dagegen hätten ihn junge Arbeiter erhalten. Deshalb sollte der Minister die Urlaubs­bestimmungen generell regeln. Gerade die Bergarbeiter haben den größten Anspruch auf Urlaub, denn ihr Beruf ist sehr schwer und von Gefahren umgeben. (Sehr richtig! links? Weiter wird darüber geklagt, bei Sonntagsarbeit werde keine besondere Vergütung bezahlt, was Loch in anderen Berufen überall geschieht. Auch diesen Wunsch könnten die Bergvcr- waltungen erfüllen. Auf Gruben, die sich nicht besonders rentieren, dürfen die Löhne nicht gedrückt werden. Das Prä m i e n s y st e m hat zu vielen Klagen Anlaß gegeben. Es befördert die Ungerechtigkeit. Es wird manchmal auch für besonderes Wohlverhalten eine Prämie bezahlt. Nicht nur die Arbeiter, sondern auch der Steigerverband haben sich ans diesem und anderen Gründen dagegen ausgesprochen. Auch ohne das Prämiensystem kann wirtschaftlich gearbeitet wer­den, und nlan könnte es durch Einführung des Gewinnan­teiles beseitigen. Vielfach wird die Vorenthaltung der Prämie als Maßregelung angesehen. So werden bei Unglücksfällen die Prämien den Steigern genommen, den Fahrsteigern -und Obersteigern aber nicht. Die Bezahlung der Wettermänner, die zwölf Stunden arbeiten müssen, ist nicht angemessen, und die Wünsche der letzten Petition dieser Wettermänner sind sehr berechtigt. Bei den letzten Landtagswahlen erließ die Bergwerksdirektion in Saarbrücken eine Verfügung, nach der sich hie Beamten jeder Wahlbeeinslussung gegenüber den Berg­arbeitern zu enthalten haben. Das ist sehr erfreulich. Den Arbeitern und Beamten dürfen überhaupt keine Schwierig­keiten in ihrer politischen Betätigung in den Weg gelegt werden. Aber auch den Beamten gegenüber, die sich s o r t - s chrittlich betätigen, ist nach vielen uns zugegangenen Berufen eine kleinliche Nadelsti chpolitik geübt worden. Auch bei den K o m m u n a l w a h I e n wird ans die Beamten und Arbeiterschaft ein großer Druck ausgeübt. Die Bergverwaltung sollte doch auch in dieser Beziehung so han­deln wie bei den Landtagswahlen. Die Wohlsahrtsern- r i ch t u n g e n der Bergverwaltungen im Saarrevier sind zum Teil vorzüglich. Aber die Gewerbetreibenden klagen über Auswüchse, die durch die Tätigkeit der Konsumvereine der fis­kalischen Gruben hervorgerufen sind. Man sollte doch den kleinen Mittelstand, der ohnehin schwer zu kämpfen hat, unter­stützen. Aber es ist keine Mittelstandspolitik der. Regierung, wenn sie zuläßt, daß in Dudweiler in Räumen, die dem Staate gehören, eine Konsumvereinsbäckerei eingerichtet wird. Die Bergverwaltung hat in den letzten Jahren für das Wohl ihrer Angestellten vortrefflich gesorgt, aber das kann uns nicht ab­halten, Kritik an solchen Dingen zu üben, wo Kritik angebracht und nötig ist. Die Staatsbetriebe sollten Musterbetriebe sein und werden. (Lebhafter Beifall links.)

Abg. Korfanty (Pole): Zwischen den großen Gewinnen der. fiskalischen Gruben in Obersch lest en und der minimalen Steigerung der dortigen Löhne besteht ein krasser Gegensatz.

' Abg. Hue (Soz.): Wenn die Negierung unsere „bewährte Wirtschaftspolitik" aufrechterhalten will, muß sie ihre Arbeiter auch durch angemessene Löhne schadlos halten. Tie Lohnver­hältnisse im Saarrevier treiben Tausende von Arbeitern natch dem Ruhrrevier, damit sie dem Hungertode entgehen. Früher war in Oberschlesien der Fiskus >6er beste Lohnzahler. Jetzt ist er von Privatwerken überholt worden. In Rheinland-West­falen hat man im letzten Jahre die Löhne um 7 Millionen heruntergedrückt. Leider haben sich auch die fiskalischen Werke daran beteiligt. Die Staatsbetriebe sollen den Privatbetrieben in dem Abschluß langfristiger Tarifverträge mit gutem Bei­spiel vorangehen.

Oberberqharchtmami v. Velsen: Daß wir im Saar­revier Hnngerlohne zahlen, ist nach den mir vorliegenden An­gaben nicht richtig. Aus den Kops der beschäftigten Leute zahl­ten wir 1911 1329, 1912 1354, 1913 1304 Mark. Wir würden gern noch höhere Löhne zahlen; aber im Vorjahr haben wir im Saargebiet nicht mit Ueberschuß gearbeitet. In Rhein­land-Westfalen zahlen wir allerdings wesentlich höhere Löhne. So werden aus der Zeche Stoll durchschnittlich 1990 Mk. Löhne gezahlt. Außerdem gibt der Staat noch einen Zuschuß von 3 Millionen. (Hört, hört!) Die Zeche ist aber noch in der Ent- Wicklung begriffen. Es ist richtig, daß eine Anzahl Bergleute aus dem Saarrevier nach Rheinland-Westfalen abgewandert ist. Bald aber kamen wieder Bitten an uns auf Wiederein­st cllnng im Saarrevier. Wir können die Löhne in den ver­schiedenen Werken nicht schematisch gleich machen» haben aber zu den Leitern der einzelnen Werke- das Vertrauen, daß sie das tun, was der Situation angemessen ist.

Abg. Dr. Herwig (natl.): Daß die Löhne im-Saar­revier niedriger sind gks im Ruhrrevier, liegt an dem Ilnter- schied der Verhältnisse. Die Unkosten sind an der Saar größer, die Verkehrswege ungünstiger. Die Bergleute an der Saar sind tüchtige königstreue Arbeiter, und man sollte auch etwas für sie tun. Auch müßte man sich der Grubenhaudwerkcr annehmen, die noch schlechter gestellt sind. Bei Entlassungen könnte man vielleicht die Einführung der Ablegung auf Zeit in Erwägung ziehen, das heißt, die Leute nach einer gewissen Zeit wieder anstellen. Bei den Wahlen ist von keiner Partei so agitiert worden, wie von der Fortschrittlichen Volkspartei. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Glattfclter (Ztr.): Die Arbeiter an der Saar hätten ganz gut etwas mehr bekommen können. In den letzten

Jahren sind auch die Preise für Lebensmittel an der Saar

wieder gestiegen.

Abg. Althoff (natl.): Im Jahre 1909 betrug im Bezirk Dortmund die gesamte Lohnzahlung 446 Millionen Mark, 1913 aber 672 Millionen Mark. Das ist eine Steigerung von fast 50 Prozents Hieraus geht hervor, daß auch die Arbeiter ihren vollen Anteil hatten an der günstigen Konjunktur. Die Ge­winnsteigerung betrug 1912 19 Prozent, 1913 27 Prozent, also nicht 90 Prozent, wie Herr Hue angab. Auch das Einkommen des einzelnen Arbeiters ist entgegen den Angaben des Herrn Hue gestiegen. Gerade unter der Herrschaft des Kohlensyn­dikats sind Arbeiterlöhne in die Höhe gegangen. Ich bin im Zweifel, - ob sich gegenwärtig überhaupt Tarifverträge durch­führen lassen. Fm „Proletarier" wird betont, die Arbeitneh­mer seien keineswegs verpflichtet, die Tarifverträge zu halten, wenn die Arbeiterklasse Schaden davon habe.' Da läßt sich wohl die Ablehnung von Tarifverträgen verstehen. Auch wir wünschen, daß den Bergarbeitern ein auskömmlicher Lohn zuteil wird. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Die Debatte schließt.

Die Besprechung wendet sich den Knappfchaftsfra- gen und Fragen der Bauprämien und Baudar­le h e n zu.. |

Hierzu liegt vor ein Antrag Faltin (Ztr.) auf vermehrte Gewährung von Bauprämien und unverzinslichen Darlehen für Arbeiter im oberschlesischen Industriegebiet, oder auf Bau von staatseigenen Wohnhäusern aus abgebauten Kohlenseldern.

Abg. Umbusch (Ztr.): Es ist bedauerlich, daß die Knapp- fchaftskassen trotz ihres großen Vermögens die Anträge der Bergarbeiter auf Pensionserhöhung ablehnen. Die Beiträge zu den Pensionskassen sind zu hoch.

Ein Reqierunqskommisfarr Die Sätze der Pensions­kassen sind mit Rücksicht aus die gesetzlichen Vorschriften festgelegt worden. Die versicherungstechnische Prüfnngsstelle ist gegenwärtig mit einer Prüfung der Beiträge beschäftigt. Die Knappschaftsvereine haben die Möglichkeit, ihre Wünsche den Oberbergämtern vorzutragen. Jetzt in eine Reform des Knappschastswesens emzutreten, erscheint nicht angebracht.

Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Sam stag 11 Uhr. Montag und eventuell auch Dienstag sollen Abend- sitznngen stattfinden, um an diesen beiden Tagen die allge­meine Besprechung des Eisenbahnetats zu Ende zu führen

Schluß 4% Uhr.

Keljischer Landtag.

a Darmstadt, 13. März. (Priv.-Tel.)

Aus der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die end­gültige Beschlußfassung über die

Beamten- und Lehrerbesoldungsvorlage.

auf Grund. der letzten Rückäußernng der Ersten Kammer. Das Haus ist fast bis auf den letzten Platz besetzt, und die Tribünen sind uberfüllt. Den Auftakt zur allgemein erwar­teten Debatte über das im Finanzausschuß in Uebereinstiin- mung mit der Regierung und der Ersten Kammer abgeschlossene Kompromiß über den Volksschul, lehrertarif bildete eine längere Rede des

Äbq. Brauer (Bbü.) in der voraufgehenden General­debatte zum Etat des Ministeriums des Innern. Der Redner sprach dabei ausführlich über die Bedeutung der Schule im Volksleben. Es entspreche dieser Bedeutung nicht, wenn man die Lehrer vergräme, indem man sie niedriger bewerte als die mittleren Beamten. Das könne man auf dem Lande nicht verstehen. Alle kleinlichen Mittelchen, die man anwende, um die Jugend in vaterländischem und religiösen! Geiste zu er­ziehen, wirken nicht, wenn man den Lehrer nicht einigermaßen zufriedenstellend besoldet. Betrachten Sic mich nicht als einen Rufer im Streit, sondern als einen Warner.

Jnbezug auf das M a n t e l g e s c tz trat die Kammer ohne Debatte den B e s ch l ü s s e n der E r st o n K a nt m c r bei. In der Besoldungsordnung will der Ausschuß einer Reihe von mittleren Beamten pensronsfährge Zulagen von 300 Mk. geben, sowie die Beamten bei Zentralen und ähn­lichen Behörden in eine höhere Klasse versetzen. Hierzu be­antragt

Abq. Ulrich Ablehnung des Ausschutzantrags. Wir wollen es vermeiden, daß eine stärkere Differenzierung zwischen den mittleren Beamten und den Lehrern eintritt. Im Falle der Alehnnng des Ausschutzantrages sind wir ent­schlossen, für das ganze Gesetz zu stimmen.

Abg. Dr. Winkler (nl.) erklärt sich für den weitaus größten Teil seiner Freunde und Abg. Bähr (Btzd.) für seine Fraktion gegen den Ausschußantrag.

Abg. Henrich (F. Vp.): Mit unserer Parole auf Gleichstellung der Lehrer mit den mittleren Beamten in Bezug aus die Gehaltsbezüge haben wir die Lehrer nicht vorwärts gebracht und die mittlereil Beamten 'zurückgeworfen. Die Spannulig zwischen den verschiedenen Häuptgruppen der Besoldungsordnung ist zu Ungunsten der mittleren Beamten vergrößert worden. Eine Aufbesserung der mittleren Beamten ist früher mit Rücksicht auf die Lehrer abgelehnt worden. Ueberall wird ein Unterschied gemacht zwischen Beamten der Zentralverwaltung und den Lokalbe­hörden.' Diese Regelung bringt keine finanzielle Mehrbe­lastung.

Abg. Grünewald (F. Vp.): Wir stirnmen dem Aus­schußantrag zu, obwohl wir die Aenderung für eine Ver­schlechterung der Position der Lehrer halten.

Abg. Dr. Osann schließt sich den Ausführungen Hen­richs <rn und beantragt zugleich eine Erhöhung der Ortszu­lage von 80 aus 100 Mark zu beschließen.

Der Antrag des Ausschusses wird gegen die Stirnmen der Fortschrittlichen Bolkspartei mit Ausnahme des Abg. Korell-Jngclheim und der rmtionalliberalen Abgeord- ncten Dr. Osarm und Bach a bg e l e hn t.

Zum Gesetzentwurf über die V ol ksf ch u ll e h r e rge­hakte liegt ein neuer Tarif vor, der eine Skala von 1450 bis 3600 Mk. m elf Stufen vorsieht.

Abg. Korell-Jngelheim (Fortschr. Vp.) begründet sein ab­lehnendes Voturrr gegen diesen Tarif. Wir haben bereits zwei­mal auf unseren Beschlüssen beharrt. Das letzte Mal baben wir durch eine en bloc-Annahme mit einer heroischen Geste den Gesetzentwurf dem anderen Hause zurückgegeben. Jetzt beim Definitivum wollen wir den Lehrern das geben, ivas wir ihnen damals bei der Verabschiedung des Provisoriums vor enthalt en haben. Wir haben immer eine Gleichstellung mit den mittleren Beamtell in Bezug auf die Endgehalte ver­langt. Ich hätte gewünscht, daß sich das Ministerium wenig­stens ein einziges Mal zu dieser Frage geäußert hätte. Die Zlveite Kammer ist schon in einem früherell Stadium der Ver­handlung von 3800 auf 3600 Mk. heruntergegangen. Jetzt neuerdings hat man noch den Fehler begangen, daß wir die ganze Skala nach untenhin gedrückt haben. Daß auch die Sozialdemokraten dieser Regelung zustimmen, kann ich nicht begreifen. Die Erledigung der Lehrerbesoldung in diesem Sinne wird neue Verbitterung in diese Kreise hinein­tragen. Die Kammer hatte den Lehrern Hoffnung gemacht, daß sie diesrnal ihre lange gehegten Wünsche erfüllen werde. Man kann den Lehrern nicht vorwerfen, daß sie sich in dev Agitation parteiisch, benommen hätten. Alle Beteuerungen, daß man prinzipiell den Standpunkt der Gleichstellung mit den mittleren Beamten sesthalte, sind nichts als Worte. Schuld daran, daß wir jetzt in eine Sackgasse geraten sind, trägt die unbegreisliche Haltung der Regierung, die sich durch eine Erklärung des Ministers des Innern festgelegt hatte und mit einer unbegreiflichen Hartnäckigkeit auf ihrem Stand- Punkt beharrt. Es sind nicht Parteirücksichten, die uns beherr­schen, sondern es ist für uns eine Herzenssache. Die Regie­rung hätte sich nicht vor den Lehrern gebeugt, sondern vor dem Urteil der Zweiten Kammer, die das, was sie den Lehrern be- ivilligen wollte, für fiuanziell möglich und gerecht und für im Interesse der Volksschule gelegen gehalten hat. Die Folge der Haltung der Regierung wird sein, daß vielleicht morgen ein neuer Kampf anhebt zum Schaden der Autorität. -

Abg. Brauer gibt immens der M e h r h e i t sei n er Fraktion die Erklärung ab, daß sie nicht in der Lage sei, dem vorgeschlagcnen ^arif zuzustimmen.

Abg. AdelungZchoz.): BeinßBauernbund sind unter den Ablehnenden alle diejenigen, die überhaupt nichts geben wol­len. Der Abgeordnete Kovell hat eine große Rede gegen die Hälfte seiner Fraktionskollegen gehalten, die sich nicht auf den Alles oder Nichts-Standpunkt stellen. Die Regierung hat die Frage der Lehrerbesoldung zu einer Ntachtfrage gestempelt und ihr Schicksal mit dem der Besoldungsvorlage verkettet. Wenn wir der Vorlage zustimmen, so tun wir es nicht aus Liebe zu dieser Regierung. NAbcr da ein großer Teil unserer Wünsche in die Vorlage hineingearbeitet worden ist, konnten wir uns trotz mancher unerfüllter-Forderungen nicht auf den Stand­punkt des Alles oder Nichts stellen. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum).

Abg. Dr. Schmitt (Z.): Wenn wir allein zu entscheiden hätten,' so lväre die Rede Korells berechtigt gewesen. Wir sind aber nur einer der chrsi gesetzgebenden Faktoren. Von schönen Worten und Prinzipien können die Beamten nicht leben. Wir müssen uns die Frage borlegen, was würden unsere Beamten sagen einen Tag nach der Abstimmung.

Abg. Dr. Osann (nl.): Die Rede des Abgeordneten Korell ist nicht üfr uns gehalten worden, sondern zum Fenster hinaus. Damals, im ^uli 1912, als er die Verantwortung an einem etwaigen Scheitern der Vorlag trug, ist er, mit uns umgefallen. Heute hält er eine große Rede für die Lehrer vom Stand punkt des^ Parteimannes, der die Lehrer in der

14. März 1914

Gefolgschaft seiner Partei halten will. Mit unentwegter Ver- tretung von Prinzipien ist in der praktischen Arbeit nichts zu leisten. Die jetzige Gestaltung des Tarifs enthält große Vervesierungen, über die Regierungsvorlage hinaus. Nach, dem wir unsere Wünsche in zwei Stadien nicht haben durch. lehen können, steht jetzt das Garize in Frage. Wir toisseu, daß wir weder von diesem noch von einem späteren Ministe, rium eine bessere Vorlage bekommen werden. Minister gehen aber die Geheimräte bleiben!. Das Kompromiß war als ein Ganzes gedacht. Das Prinzip war schon verletzt, als man von 3800 auf 3700 Mark herabging. In der Fortschritt­lichen Partei hat die Realpolitik bei einem Teil der Fraktion gesiegt. Vom Bauernbund hätte ich mehr Verständnis für das Reale erwartet. Der Sozialdemokratie muß ich einige Wo^rte der Anerkennung sagen: Es passiert. sehr selten (Heiterkeit), daß sie so staatsmännisch klug ist. (Große Heiterkeit.) Ein Kampf um die Besoldung würde auf Jahre hinaus Unruhe ins Land tragen. Wir müssen jetzt ein Ende machen im Interesse des Staates und der Lehrer­schaft. Ich habe eine zu hohe Achtung vor den Lehrern und ihrem Staatsbewußtseiu, als daß ich glauben könnte, sie würden sich durch Agitationsreden von ihrer Pflicht abbringen lassen. Wir treten mit gutem Gewissen vor die Beamten.

Abg. Dr. Weber, (Bbd.): Die Situation ist für mich be­sonders schwierig, da ich durch eine feierliche Erklärung der Fraktion, die ich für taktisch unklug halte, festgelegt bin. Ich kann aber nicht die Konsequenzen dieser Erklärung ziehen, da ich die Interessen der Beamten nicht zu Gunsten' der Lehrer aufs Spiel setzen kann. Der Kampf der akademischen Beamten auf Gleichstellung mit den Richtern wird heute be- endigt. Auch die Lehrer können nicht alles auf ein- in a I erreichen, und es wird noch einige Jahre deS Kampfes kosten. Die jetzige Situation hat große politische Bedeutung. Rechter Hand, linker Hand, alles ist vertauscht. Der konser­vative Gedanke, der in unseren Kreisen große Fortschritte ge­macht hat, ist heute totgeschlagen worden.

Abg. Bach (nl.): In den Auffassungen, die in der Ersten Kamnier geäußert wurden, zeigt sich eine große Gering, schätzung der Lehrer. Bis in die kleinsten Dörfer hinein sind' die irreführenden Tabellen des Geheimrats Koch über die Steigerung der Gehalte der Lehrer verbreitet worden. Der Redner verbreitet sich dann über den Fall Bendix. Ich bin ein Gegner des Katholischen Lehrerüereins, tveil ich die konsessionelle Abschließung für ein Verbrechen an der Volks­schule halte. Aber die Haltung des Katholischen Lebrerver- eins ist mir verständlich und begreiflich, wenn man bedenkt, was alles vorausgegangen ist. Der Ausschluß des Dom­kapitulars Dr. Bendix ist keineswegs wegen der Abstimmung in der Ersten Kammer allein geschehen. Die von ihm in der Ersten Kammer gesprochenen Worte über die Wertschätzung des Lehrerstandes hat auch uns verletzt. Die darin niederge-" legte Auffassung über die Stellung des Lchrers patzte viel- - leicht in vergangene Jahrhunderte. Ich kann auch die Regie­rung nicht von dem Vorwurf freisprechen, daß sie cs verab- . säumt hat, zu erklären, daß sie die Forderung der Lehrer auf Gleichstellung mit den mittl eren Beamten ^ für berechtigt hält. Die Regierung macht sich kerne Vor­stellung davon, daß sie dadurch nicht staatserhaltend, sondern geradezu staatszerstörend gewirkt hat. (Präsident Köhler rügt diese Wendung.) Abg. Bach (fortfahrend): Ich habe nicht sagen wollen, daß die Regierung die Absicht gehabt hatte, staatszeritörend zu wirken. In dem Lehrer ist so viel Jeda­lismus, daß er auch über diese Enttäuschung hinwegkommen wird. Man sollte dem Stand, der 90 Prozent aller Kinder zu , unterrichten hat, seine schwere Arbeit erleichtern» indem man sie besser anerkennt. Manche Aeußerung, namentllch aus der Ersten Kammer, über die Schulmeister hat berechtigte Ver- stinunnng in die Lehrerkreise hineingetragen. Der Redner - schließt mit der Mitteilung, daß er sich der Abstimmung enthalten werde. ^

Abq. Henrich (Fortschr. Vp.): Ich mache den Umfall mU - die Lehrersrage nicht für sich allein zu behandeln, sonderic iru Zusammenhang mit der Besoldnngsvorlage. Auch hier sin einzelne Kategorien schlecht weggetommen. Die P ensroii!-- verhältnisse sind vielfach unhaltbar. Die Vor- läge geht gerade an die Grenze dessen, was für mich annehm­bar ist. Bei aller Schärfe der Gegensätze hätte man erwarten dürfen, daß hier im Hause wenigstens die Motive der Gegner geachtet lvurdep. Diesen Standpunkt hat der Abg. Osann ver­lassen, als er meinem Parteifreund Korell angrrff. In den Motiven stimme ich diesem vollständig zu, aber ich rann dre Konsequenzen nicht ziehen. , .

Abq. Dr. Winkler (natl.): Korell ist päpstlicher als der Papst, 'wenn er über den berufenen Lehrervertreter hmaus- gehen will. Eure Partei wie die ineinige, die das Schulgesetz gemacht hat, hat cs nicht nötig, in Lchrerfreundschaft wett­eifern zu wollen. Wir iuüssen deutlich von dem Abg. Korell abrückeu, der wieder einmal den agitatorischen Gesichtspunkt - in den Vordergrund gestellt hat und nicht vor den Grenz-err des Möglichen halt macht. Wir sind nicht berechtigt, dw- ßC' Tarnte Beamtenschaft in das Unglück hineuizureitzen.

Abq. Korell-Jngelheim (Fortschr. Vp.): Die Rede des Abg. Dr. Osann über positive Arbeit und Realpolitik habe ich heute erwartet. Die Motive Dr. Osanns habe ich durchaus anerkannt. Daß ich kein verantwortungsloser Politiker bin, habe ich bewiesen, als das Provisorium durch meine Stimme zustande gekümmen ist. Darum kann auch ich jetzt die Ver­antwortung dafür tragen, daß man eventuell auf dieses Pro- visorium zurückgeht. Ich mutz mir verbitten, daß man meine Motive verdächtigt. Glauben Sie, daß ich mit dieser meiner Haltung Agitation treiben kann? DeL Geist meines Elternhauses ist in mir lebendig gewordeu, denn ich weiß, wie früher in Lehrersamiliei, gehungert worden ist.. Der Abg. Dr. Osann hat als Führer der stärksten Fraktion in diesenl Hause einen besseren Einblick in die Widerstände, innerhalb der Regierung. Ich halte mich als unverantwort­licher Politiker an die verantwortlichen Minister. Ich hätte, gclvünscht, daß der Abg. Tr. Osann einen Teil der Energie;' die er in der berühmten Finanzausschutzsitzung gegen den Staatsministcr aufgewandt hat, bis zum Schluß festgehaltcn hätte.

Nach weitereu Bemerkungen der Abgg. Henrich und Osann empfiehlt Staatsminister v. Ewald ohne weitere Begründung die Annahme des Ausschutzantrages.

Der Tarif wird hierauf nach dem Kompromißantrag des Finanzausschusses, wie bereits mitgeteilt, in namentlicher Ab­stimmung mit 42 gegen 13 Stimmen an g en o m men. (Leb­hafte Bravorufe.) Die Aenderung des Lehrerpen- sionsges etzes wird e inftiinmig g en eh in igt. Da­mit ist das Gesetz erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag Vormittag: Fortsetzung der Etatsberatung.

Württemörrgifchcr Landtag.

€r Stuttgart, 13. März. (Priv.-Tel.)

Die Abgeordnetenkammer nahm heute zuerst Stellung zu den Beschlüssen der Ersten Kammer zum Lichtspielgesetz.

Wie berichtet, ist die Esste Kammer sämtlichen Beschlüssen der Zweiten Kammer beigetreten mit Ausnahme des umstrittenen Artikels 6 (örtliche Zensur), wo die Zweite Kammer eine nahezu vollständige örtliche Zensur neben die Landeszensur ge­stellt hatte, während die Erste Kammer auf ihrem früheren Be­schlüsse einer beschränkten örtlichen Zensur (nämlich im Falle der Störung der öffentlichen Ordnung)^ beharrte. Der Ausschuß der Abgeordnetenkammer schlug nun vor, diesem Beschluß der Ersten Kammer beizutreten.

Abq. Schaible (kons.) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Ausschußantrage.

Abq. Heymann (Soz.): Die Erste Kammer sei in ihrer Stellung gegen die öttliche Nachzensur viel liberaler gewesen als die Zweite Kammer. Wenn man schon eine Zensur einführen wolle, warum beauftrage man damit gerade die Polizei? Es werde gesagt, der Beschluß der Ersten Kammer sei ungefährlich. Er möchte demgegenüber betonen, daß ein findiges Polizeihirn aus Gründen der öffentlichen Ordnung alles Mögliche verbieten könne. Das Zentrum habe ein großes materielles Interesse an dem Gesetz, weil es in seiner Zentrale in München-Gladbach einen ausgedehnten Gewerbebetrieb für das Kinowesen.habe. Unter stürmischer Heiterkeit zitierte der Redner einige Titel von Filrns der Müncheti-Gladbacher Zentrale. Der Redner bean­tragte die Streichung des Artikels 6.

Ällinister des Innern v. Ulerschhaner bat um Zustim­mung zu dem Ausschußantrage.

Äbq. Spaeth-Biberach (Z.) erklärte die Zustimmung seiner Partei zu dem Ausschußantrag trotz grundsätzlicher Be- denkeir.

Abq. Hieb.er (natl.) lobte das württembergische LichtspieU gesctz, das eine rühmliche Stellung unter den deutschen Lichtspiel- gesetzen einnehmen werde.

Hierauf wurde der Antrag Heymann auf Streichung der ort* lichen Zensur mit 48 gegen 35 Stimmen der Volkspartei und der Sozialdemokraten abgelehnt. Der Antrag des Ausschusses auf Zustimmung zu dem Beschluß der Ersten Kammer wurde gleichfalls mit 48 gegen 35 Stimmen der Sozialdemokratie und der Volkspartei angenommen. In namentlicher Abstim­mung wurde mit 66 gegen 17 Stimmen der Sozialdemokratie.Ulld des Abg. Betz (Vpt.) der ganze Artikel angenommen. , '

Das Haus geht über zu dem Entwuss betreffend. den-)

vorläufigen Schutz von Denkmalem. ^_

(Ein definitives Denkmalschutzgesetz ist, wie bereits ertvähnt'