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Organ -er Kommunistischen Partei Deutschlands, Bezirk Frankfurt-Hessen

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Krankfurt

Mittwoch, -eir Januar 4922

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Warum schwieg -er ADGB. zum Kampf -er Eisenbahner?

0. 6. Das an die R-ichsregierung gerichtete Schreiben vom S. Dezember 1921 enthielt neue Lohn« und Gshaltsforderungen für allein etwa 428 000 freigewerkschaftlich organisierte Eisenbahner. Hie »a kommen noch die Hun-erttausende von Staatsarbeitern, Auge stellten und Beamten, die in anderen freigewerkschaftlichen Verbau, den und dem Afa-Bund organisiert sind. So daß. roh gerechnet, 1 Million Freigewerkfchastler hinter diesen Forderungen standen di« durch da» Antwortschreiben des Finanzministers Herme» be­troffen wurden. Die» brüske Antwortschreiben, die Meldung der ^el-Union" von der Entlassung von vorläufig 20008 Arbeitern und der einstimmig gefaßte Beschluß de« Reichskabinetts, daß keine Borschuß-Gummen gezahlt werden, waren klatsch:nd« Schläge für all« Gtaataarbeiter und Beamte.

Der ADGB. blieb still, hielt still! Die Eisenbahner setzten sich tznr Wehr! Der ADGB. blieb teklnahmrl«. Er solidarisierte sich nicht mit den Arbeitern und Beamten, seinen Organisationrzugehö- rigen und letzten Ende» Mandatgrbern, sondern — mit seinen Par. teifreunden in der Regierung, die ein Herz und »in« Seele mit den Klassengegnern de» Proletariat» mit Hermes, Grorner und Ge­nossen find. Di« Maßnahmen, die die Regierung in den bestreikten virektionsbezirken anwandte, da» Einsetzen von Schupo und .Tech­nischer Rothilfe", bewiesen, baß es sich um einen Machtkampf für hi, Regierung handelte. »St» Steg der Regierung aber, die mit M«, Mittel« der Staataautorität ihr« Macht zur Geltung bringt, dedeutet «tue Riederknüpelung der Arbeiter und ihrer Orgauisatio. »m, bereu traurig« Folge« viele Jahr, laug fühlbar bleibe» müß­te«." Dem ADGB. ging dir Erkenntni» ab, die in der .Dorwärts"- tkummer vom 1. Januar zum Ausdruck kam. Er machte sich eher de« Satz desselben ,DorwSrts"-Artikelschretbrrs, wenige geile« vor. her zu eigen, der da besagt«: .Auf der anderen Seite muß aber auch 2it d«: größten Bestimmtheit gesagt werde», daß die Pflicht, von tfsentkichen Betriebe« noch MSglichkelt srd« Störung sernznholten. ichcht nur für ihre Leiter gilt, sondern für alle Beteiligten." Za. der ADGB. hat sich sogar durch sein Schweigen auf die Seite k, Kabinett» gestellt — gegen die Eisenbahner. Damit ist vmcktisch die Koalitionspolitik de» ADGB. mit Sttnne« kestg siegt.

De« einfältigsten Eisenbahner war klar .nid wird von Tag zu kag klarer, daß diese Teilkämpfe, die die Eisenbahner gegen die Re­gierung führten nurDorpostengefechte sind. Bei allen Eisen vahnern dämmert die Erkenntni», daß sie als Eisenbahner das Ber- suchtkarnickel für die restlose Beseitigung de» Achtstundentag-», für ein weitere» Herunterdrücken des Reallohnes sein sollen. Das. was di« Arbeiter und Beamten dumpf fühlen, ist doch dem ADGB. hin reichend bekannt. Er kennt das Eisenbahn-Arbeits-Gesetz. Er kennt da» Eisenbahn-Finanz-Geseß. Und er weiß, daß beide Gesetz« Fesseln Üft dir Eisenkxchner darstrllen und Vorarbeiten sind für die Knebe­lung des gesamten Proletariat».

Bride Gesetze sollen in die Wirklichkeit inngesetzt werden, an­geblich, um der Wirtschaftlichkeit des Betriebe» willen. Diese Wirt- Aoftkichkelt soll erreicht werden durch Entlassung von überschüssigen urbritskrastrn. Di« .Deutsche Arbeitgeber-Zeitung" Nr. 1 dieses 2ohre», schreibt schon, daß «mehr als eine Million Beamte und Ar- dati er setzt bei der Eisenbahn tätig sind, so baß von ihnen mindestens KBOVO zu vlrl vorhanden find". Anscheinend trägt dieser gewal­kten Reduzierung de» Personals schon das Eisrnbahn-Arbertszeit- Gssetz Rechnung. Denn da» Kernstück desselben ist der Absatz 2 des » U welcher besagt:

»Die Höchstdauer der Dienstschicht, die nach der tatsächlichen Beanspruchung de« Personal» zu bemessen ist wird für di« ein­zelnen Dienstzweiqe und Personalgruppen durch die Ausführung»- Vorschriften festgesetzt« doch darf keine planmäßige Dienstschicht «ehr al» 18 Stuude« betragen."

Da« ist also schon die Verdoppelung de» achtstündigen Ardeits- !Ae«. Jedoch es kommt noch schöner, denn der § 12 sagt in seinem Absatz 1:

.Dienstschichten, die mit mehr als einer Stünde in die Zeit von 12—4 Uhr nachts fallen, dürfen nicht mehr al» 7mal hinter- Einander zugeteilt werden."

Neun wir beide 88 11 und IS zusammennehmcn, so ist e-gent- "ch »och nicht klar, wie lange denn die Arbeitszeit der Eisenbahner ^SEbchnt werden kann. Da» Empfinden hatte auch der Gesetz- und deshalb hat er im 8 13, 3 Absätze den Ruhezeiten gewid- Und wie lange dürfen, nun die Ruhezeiten sein? Der Ab-

S sagt; >"

. -Invieweit kürzere Zeiten, jedoch nicht nnter 8 Stunde», als d^ezeiten festgelegt werden können bestimmen die Ausführungs- ^schristen." . .

Also ganz vulgär, jedem Arbeiter und Beamten eerständl'cy, «n 8 Stunden Ruhrzeit garantiert sind (gesetzlich!!) ble>-

19 Stunde« Arbeitszeit.

.Die sozial denkt doch die Regierung! Wie menschenfreundlich 'st

da« Ges,tz;'

. Als damals in Goslar von den Ministerialräten der Eiscn- Anvrrwoltung der Begriff .durchgehende und geteilte Arbeits- ^ festgelegt wurde, wurde nachher eine Teilung der Arbeitszeit ^ -Gesundheitsrücksichten" für die Eisenbahner empfohlen. Diesel-

-Gesundheitsrücksichten" lassen jetzt molil das Reichsverkehrmi- "'Nerium leiten, dieses famose Eisenbahn-Arbeits-Gesetz dem Reichs-

-ugehen zu lassen.

2n der 14. Tagung des Ausschusses des ADGB. (13. bis 17. De- erstattete Um breit über das Arbeitszeit-Ges-tz rin aus- ^rliches Referat. Nachher wurde eine Entschließung einstimmig

Oer neue Zahlungsplan.

Pari», S. Januar 1922.

Wi« «iulgt Morgenblätter melden, sollen die aMierte« Sachverständigen in der Reparatlonsfrage z« einer Einigung gelangt sein. Deutschland soll im Icchre 1922 799 Millionen Goldmark als Entschädigung in bar zahlen. Diese Herabsetzung sek abhängig von der Annahme folgender Bedingungen:

1. Der deutsch« Zolltarif mutz ans Goldbafi» kalkuliert «erde« und nicht mehr aus Papiermark.

2. Die Eisenbahn- und Poptarise müsse« erhöht werde».

3. Der Preis für Kohle« mntz in Dentschland erhöht «er­de».

4. Dentschland mutz alle erforderlichen Maßnahme» tref­fen, um sei« Budget anszngleichen.

8. Dentschland mntz Vorkehrungen gegen di« Flucht des Kapitals »ach dem Ausland treffe».

8. Jede «eitere Ausgabe von Banknoten mntz eingestellt «erde«.

7. Endlich mntz eine Revision der Reichsbauk erfolge«.

Deutschland habe an Sachlieferuugen für das Jahr 1922 1289 Millionen Goldmark zu leiste«, in den beiden folgenden Jahre« je 1699 Millionen. Die Defatznngskoste« ausschließlich der der amerikanischen Armee sollen ab 1. März nicht mehr als 229 Millionen Goldmark betrage«, dazu kommt eine Summe ln Papiermark, di« später festgesetzt werden soll. Der Dentschland z« zahlende Kohlenpreis soll auf der Bast« des franzöfische« Verkaufspreise« berechnet werden.

Lanne«, 9. Jan. (Wolfs.) Ursprünglich war vorgesehen, das Deutschland km Jahre 1922 in Daren 25 Millionen Pfund bezahlen soll. Belgien bestand jedoch auf Zahlung weiterer 19 Millionen Pfund. Jetzt wird geplant, Deutschland 35 Mil­lionen Pfund in bpr zahlen M lassen und 87 Millionen Pfund kn Waren, demnach zusammen 122 Millionen Pfund, b. y. 28 Millionen Pfund weniger, als ursprünglich voraesehen. Deutschland soll auch weitere 12 Millionen Pfund für die Kosten der Besatzungsheere bezahlen. Großbritannien sei be­reit, auf 7 Millionen Pfund für sein Desatzungsheer zu ver­zichten. ^

Ueber die in den neuen Richtlinien genannten Zahlungs­bedingungen ist noch nicht endgültig beschlossen. Man will erst noch das Eintreffen der deutschen Derhandlungskommission ab- marten. Im allgemeinen scheint man sich auf neuen Richtlinien für die Reparationszahlungen jedoch geeinigt zu haben. Zu­nächst ist eine Einschränkung der Barzahlungen und Erhöhung der Warenlieferungen an die Entente vorgesehen. Diese sind jedoch letzten Endes genau so drückend wie die Barzahlungen. Erhöhung der Eisenbahn- und Posttartfe, Erhöhung der Koh- lenpreise. Diese Dinge werden die Abgesandten der deutschen Bourgeoisie gerne unterzeichnen. Die deutsche Bourgeoisie kann für diese Maßnahmen, die vor allem die arbeitenden Massen treffen, sich ja immer hinter die Entente verschanzen. Frank­reichs Forderung auf Kontrolle der Reichsbank ist jetzt einer der Programmpunkte geworden.

Man siebt aus diesen Forderungen, die auf eine .Reform" der deutschen Staatsfinanzen hinauslaufen, daß die deutsche Arbeiterschaft alle Veranlassung hat, die Verhandlungen von Cannes genau zu verfolgen. Es hat den Anschein, daß die beut- schen Kapitalisten die Beschlüsse der kapitalistischen Entente-Re» gierungen als Druckmittel benutzen werden, um die Arbeiter, Angestellten, Beamten und kleinen Bauern von neuem zu be­

lasten, um alle Lasten von sich auf diese abzuwälzen. Nur n geschloffener Front kann das deutsche Proletariat die drohende Gefahr abwehren.

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Internationale Wie-eraufbaugesellfchast.

Sanne», 10. Jan. (Wolfs.) Die alliierten Minister haben enö- gültig das in Paris ausgearbeitete Projekt betreffend die Errich. tung eines mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas beauf- tragten Konsortium festgelegt. Es wurde die Bildung einer Haupt, acsellschaft mit einem beschränkten Kapital von nur 2 Millionen Pfund Sterling vorgesehen, an die in den verschiedenen interessier, ten Ländern Tochter.Gesellschaften angeschlossen werden sollen, deren Kapital in der Währung des Lande» gezeichnet werden soll. DK Houptgesellschaft wirb ihren Sitz in London haben.

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Oie Konferenz in Genua.

Paris, 19. Jan. (Wolfs.) Nach einer Harras-Meldung aus Tannes hat der Oberste Rat in seiner Abendsitzung be­schlossen, daß ein engerer Ausschuß sich mit der an die ver­schiedenen Mächte zu richtenden Einladung zur Konferenz iss Genua beschäftigen soll. Dieser Ausschuß soll die Tagesord^ nung der Konferenz festsetzen, bevor die jetzige Tagung des Obersten Rates in Tannes zu Ende gebt. Die italienische Re. gkerung wird dann die nötigen Vorbereitungsmaßnahmen treft fen. Man habe ursprünglich daran gedacht, das Völkerbunds- sekretariat mit der Vorbereitung der Konferenz von Genua zu beauftragen, «der Oberste Rat habe jedoch hierauf Verzichtes wegen der vorliegenden Schwierigkeiten, namentlich mit Rück? sicht auf die Vereinigten Staaten, die im Völkerbund nicht vert treten seien. ,

persönliche Gnla-ung an Lenin zur Konferenz nach Genua.

« erlin, de« 19. Januar 1922. (Eig. Drahtmeldung.)

Die Sowset-Rertretnna in Berlin bestätigt die Einladung der Sowjetregierung nach Genua. Lenin ist perstnlich gebeten worden zu erscheinen. Bo« irgend welche« Beding»»«« zns Teilnahme ist keine Rede.

Ans Parks wird gemeldet, daß Lloyd Georg« an Lenk» bereits eine freundschaftlich« Botschaft gerichtet Hab« nnd daß anch der italienische Ministerpräsident ei« gleiches tat.

Rußland nimmt die Ginladung an.

Laune», 10. Jan. (Wolfs.) Tschitscherin teilte dem Ober sten Rat mit, daß die russische Regierung die Einladung zss der europäischen Konferenz annehme, die für nächsten März einberufen werde. Eine außerordentliche Sitzung des Haupt" Vollzugsausschusses werde die Wahl der russischen Delegattoll vornehmen und dieser ausgedehnte Vollmachten übertragen^

Rathenau nach Gannes abgereist.

Paris, 9. Jan. (Wolfs.) Der Sonderberichterstatter d« Agenee Havas meldet aus Tannes von heute abend: Der Oberste Rat wird die deutsche Delegation einladen. Pari» am 10. Januar zu verlassen, um am 11. Januar in Tannes zu sein.

Die Abfahrt der deutschen Delegierten nach Pari» erfolgte heute nachmittag 2 Uhr. Sie werden sich wahrscheinlich voll dort morgen nach Tannes begeben, wo sie voraussichtlich am Mittwoch eintreffen werden.

.Der Bundesaurschuß muß gegen eine solche Gestaltung de» Arbeitsrechts Verwahrung einlegcn. Er fordert die Gewerkschafts­vertreter im Vorläufigen Wirtschaftsrat und die Arbeitervertreter im Reichstage auf, dafür zu sorgen, daß den deutschen Arbeitneh­mern ihr gesetzlicher Achtstundentag ungeschmälert erhalten bleibt."

Unseres Erachtens darf sich der ADGB. nicht begnügen, vom Parlament den Widerstand gegen diese Knrbelungsgesetze zu fordern, sondern er muß die Millionen seiner organisierten Mitglieder zum Kämpfe gegen die soziale Entrechtung aufrufen und er ist um so mehr dazu verpflichtet, weil er durch seine 19 Punkte, die am 16. November veröffentlicht wurden, Forderungen aufgestellt hat, die er als Mindest Programm bezeichnet und für die er alle or­ganisierten Arbeiter und Angestellten einzutretrn auffordert. Und wenn er bet der Begründung dieser Forderungen den Satz aufstcllt:

„Unter unbedingter Ablehnung aller Versuche einer Ueber- führung der Eisenbahn oder anderer Reichsbetriebe in Privat­besitz wird vorgeschlagen, die im Besitz des Reiches befindlichen wirtschaftlichen Unternehmungen von ihrer heutigen bureaukrati- schen Bevormundung zu befreien und durch Sozialisierung wirt­schaftlich zu gestalten",

o zeigt er heute sein Verholten gegenüber dem Kamp? der Eisen­bahner, daß es ihm bei der Aufstellung dieser 10 Punkte ebensowenig ernst mit der Verwirklichung war, wie mit den übrigen aufgestellten Punkten. Denn die alten Gewerkschaftsstrateg?" müssen doch er­kennen, daß durch die ablehnende Stellung des Reichskabinetts wirk, lich nicht die ersten Schritte zur Sozialisierung de» Kohlenbergbaus, als eine der Notwendigkeiten für die Neuordnung der Verkchrs- üntrrnchmungen mit dem Ziele, sie in kürzester Frist wirtschaftlicher zu gestalten (Punkt 3 der 10 Punkte des ADGB.) getan werden. Der ADGB. verlangt, daß gegen die Ausbeutung der Reichscisen- bahnen durch privatkapitalistische Lieferanten im Eisenbahn-Finonz- Gesetz Sicherungen vorgesehen werden müssen. Aber gegen die Aus- beutung der Eisenbahner durch Verlängerung der Arbeitszeit, gegen die Rickterkülluna der berechtiote» Forderungen der Staatsarbeitcr

und -beamten hat der ADGB nicht den Mut aufzusteh-n, sich an dt. Leite der kämpfenden Eisenbahner zu stellen nnd Aufklärung üb« die wahren Absichten der Regierung bei ihrem Verhalten gegew! über den Eisenbahnern allen Arbeitern zu geben. Warum nicht» ' Wenn der ADGB. im letzten seiner 10 Punkte fordert: Ko«, trolle der privatwtrtschaftlichen Monopol«, so zeigt ihm diese Regie, rung, daß die Linie der Regierungspolitik umgekehrt geht, «in V» weis dafür ist da» Reichseissnbahn-Fiuanz-Gesetz, da» schon durch di« Zusammensetzung des Derwaltungsrates die privatkapitalistisch«, Kreise zu den Kontrollorganen der Reichsbahn verlangt. Und wrlchf Rechte und Befugnisse diesem Dcrwaltungsrat zustehen, besagt de« 8 4, der .die Genehmigung zur Aufnahme von Anleihen, die Aenbv rung der Sätze der ordentlichen Klaffen, de» Personen-, Gepäck» Güter- und Tiertarifs und die Genehmigung wichtiger Aevdermwa des Lohntarifs der Arbeiter und Angestellten" gibt. Also auch Hk! leistet die heutige Regierung schon mit Unterstützung der mehchei»« foziallstiche» Minister, mit Unterstützung de» ADGB. hilfreichst vor/ arbeit. Sie leisten weiterhin Vorarbeit kür die privaten Untrrneh.' mer, denen die Eisenbahn durch das Finanz-Gesetz ausgeliefert wirk wenn sie zugeben, daß der 8 26 .eine abweichende Regelung del Rechtsverhältnisse der Beamten" zuläßt. -

Zn seinen 10 Punkten fordert der ADGB.: SoziaiisteruiH de» «ohlenbergbaue, und Kontrolle der privatwirtfchaftliche» M o nop o l ,. Im Eisenbahn-Finauz-Ecsetz wird die Reichsbahn ausgeliefert an dis Kohlen-Barone und Hütten-Magnaten, wird sie zu einem gewaltigeis Machtinstrument in den Händen des Privatkapitals, werden die Eisens bahner, gleichgültig, ob Beamter oder Arbeiter, zu Hunderttausend«« der Arbeitslosigkeit, der Verelendung preisgegeben. Da» Gegenteil von dem. was der ADGB. durch seine 10 Punkte angeblich bezweckt will, wird Wirklichkeit. Warum das?

Weil der ADGB. an die Arbeitsgemeinschaft, die in den N» vembertogen 1918 gebildet wurde, ausgerechnet unter der Fiflnuno seines heutigen 1. Vorsitzenden Leipart, gefesselt ist. Weis der «DG^

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