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Als Defizit des Finanzjahres 1021/22 rechnet Pawlowski 75 Milliarden Papiermark. Minister Hermes hat es im Reichs­tag auf 110 Millionen Mark angegeben, ungerechnet 35 Milli­arden zur Erhöhung der Beamlengchältcr, für dis eine Deckung nicht vorhanden ist. Für 1922/23 gibt Hermes unter Einrech­nung der neuen Steuern den Fehlbetrag bereits heute auf 09,0 Milliarden Mark an. Dabei hat er seiner Aufstellung noch den Marlentwcrtungsfaktor 1 : 20 zugrunde gelegt, der längst der Vergangenheit angchört. Nach dem heutigen Markkurs ist diese Summe des Defizits mindestens zu verdreifachen.

Die Höhe der Ncichsverschuldung, einschließlich der 50 Mil­liarden Goldmark der verzinsbarcn Wiedcrgutmachungsschuld. berechnet Pawlowski auf 1010 Milliarden Papiermark. Auch dieser märchenhafte Betrag hat sich inzwischen durch die Mark­katastrophe vervielfacht.

Als Ausweg aus ihrem Finanzchaos hat die deutsche Bour­geoisie außer ihrer illusionären Hoffnung auf die bessere Ein­sicht der Entente nur ihre neuen Steuergesetze, die ihr im Gan­zen 42 Milliarden Papiermark bringen sollen (Pawlowski gibt irrtümlich den Ertrag der neuen Steuern auf SO Milliarden an; er rechnet alte und neue Steuern offenbar zusammen^

Ein Tropfen ist cs ans den heißen Stein,

Für die breiten Massen alwr sind die neuen Steuern der Ausgangspunkt weiterer Verelendung. Alle Steuern des Wirih- schcn Programms, die Umsatzsteuer von 3 Prozent auf jeden Warcnkauf, die Einkommensteuer mit ihren 10 Prozent Ab­zug von Lohn und Gehalt, treffen ebenso, wie die sogenannten Lcsitzsteuern, das Lohneinkommen der Arbeitenden. Bei den Desitzsteuern wird das Kapital schon dadurch geschont, daß in­folge der zwischen der Veranlagung zur Steuer und der 1023 oder erst 1026 fälligen Steuerzahlung die GeldenL'vcrtung den Steuerbetrag zugunsten des Kapitals mindert. Weiter wird die Abwälzung der Pcsitzsteucrn dadurch erleichtert, daß sie nicht auf einmal in einem großen Betrag, sondern in Viertel- jahrsraten, also in Annäherung an eine Einkommenssteuer, die in die Produktionskosten eingerechnet werden kann, einge­zogen werden.

Dr. Fclir Pinner, der Börsenredakteur des „Berliner Tageblatts", hat vor wenigen Wochen einräumen müssen, daß dem deutschen Kapital die Abwälzung aller früheren Besitz­steuern in vollem Ilmfange gelungen ist. Hei den neuen Steu­ers, die den früheren ähnlich sind, wird es ihm ebenso gelingen.

Da- Ergebnis ist: Weitere Senkung der Lebenshaltung aller Werktätigen, ohne daß das Finanzziel, die Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt und die Festigung der Va­luta, erreicht würde.

So entsteht die Frage, ob und wann der tatsächlich vor. handcne Staatsbankerott offen vollzogen wird. Ob der äußere Bankerott, die Einstellung der Reparationszahlungen, möglich lst, hängt nach der Meinung Pawlowskis von den internatio- nalen Machtverhältnisscn ab. Der innere Bankerott, die Ein­stellung des Schuldcndicnstcs, würde nach seiner Auffassung Vor allem die kleinen Leute treffen. Wäre das richtig,, so wäre Nicht verständlich, warum die Bourgeoisie nicht längst schon den Konkurs angcsagt hätte, uni sich von der Last der Staatsschul­den zn befreien. Tatsächlich aber bedeutet der innere Staats- hankerott eine gewaltige Erschütterung des ganzen staatlichen und ökonomischen Gefüges. Die Bourgeoisie kauu wohl alle Voraussetzungen für den Staatsbankerott schassen, vollzogen kann er aber nur werden als revolutionäre politische Äkatzregel des Proletariats, das die zur politischen Herrschaft und zur Leitung der Herrschaft unfähig geworbene Bourgeoisie der wirtschaftlichen und politisck)en Macht entsetzt.

-m Sleuerkampf spitzt sich der wirtschaftliche und finan­zielle Zusammenbruch Deutschlands zu. WZe soll die Arbeitc r- klasse m ihm sich verhalten? Soll sie negierend abseits stehen, da im bürgerlichen Klasscnstaate doch alle Steuern sie treffen, wie Curt Geyer und die K.A.P.D. es sagen, oder soll sie, da die Bourgeoisie keine Lösung mehr weiß, sich selbst den Weg ins Freie erkämpfen? Soll das Proletariat positive Steuer- olitik treiben? Diese Frage, in die seine Untersuchung mün- et, bejaht Pawlowsli mit aller Entschiedenheit.

Ausgangspunkt für eine positive proletarische Steuerpoli­tik ist der gegen die vielfach vertretene abweichende Auffassung geführte Nachweis, daß nicht alle Steuern abwcilzbar sind, daß es in. der Adwälzbarkeit, je nach der Steuerart und den poli­tischen Wachtverhültnissen, Abstufungen gibt, ud daß einzelne Steuern gar nicht avgewülzt werden tönncn. So richtig diese Meinung ist, namentlich für Erbschaftssteuern und sofort zn erhebende große Besitzsteuern, so trifft sie auf eine Steuerart, die der Verfasser hier besonders anführt, die Grunürenten- steuer wohl kaum zu. Daß die Grundrentenstenrr, wenn auch mit Schwierigkeiten, abwälzbar ist, hat bereits Lussalle in seiner Rede: „Die indirekte Steuer und die Lage der arbeitenden Klassen" nachgrwiesen.

Wie dem aber auch sei: Für die Steuerpolitik der Ebert- republi! ist es charakteristisch, daß sie weder von einer Erb­schaftssteuer noch von einer sofort zu packenden großen Be­sitzsteuer etwas wissen will, daß sie im Gegenteil in ihrer Ge- setzgebung zur Abwälzung der Kapilalsteuern direkt anreiz^

Solche nicht oder nur schwer abwälzbare Steuern an Stelle der ausschließlich das Lohneinkommen treffenden Steuern zu setzen, ist die erste Aufgabe des Proletariats im Kampfe gcg.n die Steuervrrelendung. Ter Verfasser stimmt in dieser Bezie­hung dem Jenaer Struerprogramm der K.P.D. im wesentlichen zu. Doch das genügt nicht im Wirbcisturm der Geldentwertung, die die Papiermarksteuer, kaum erhoben, sofort verschwinden läßt. Das Proletariat muß schärfer zupackcn, um sich vor weiterer Verelendung zu schützen. Es muß die Erfassung der Goldwerte, die der S.P.D. nicht einmal mehr eine agitatorische Phrase, der U.S.P. nur Mittel zur Vermeidung einer wirk­lichen Klassenauseinandersetzung im Stcucrkampse ist, zur Tat machen. Nicht in der Form der Hypothekeneintrvgung an städtischen und ländlichen Grundstücken zugunsten des Reiches und der Etaatstcilnahme an den Aktienkapitalien der indu- 'reellen Unternehmungen. Diese Art der Goldwerter'assung verhindert weder die Abwälzung der Steuern durch Preiser­höhungen, noch gibt sie dem Staat die Kontrolle über die Pro­duktion und die Preise. Sie hält also den Bcrelendungsprozeß nicht aus.

Die wirkliche Goldwerkerfassung, die Pawlowski fordert, ist die Erfassung der Sachwerte in Natur, und zwar möglichst mehr als die Hülste, damit dem Staat die Möglichkeit gegeben wird, „die ganze Wirtschaft unter seine Kontrolle zu bekommen, also die ganze Produktion und Gükerverteilung einheitlich zu erfassen."

„Staatskapitalismus" also? Nein und ja, antwortet Pan» lowski auf diese in der deutschen Partei heiß umstrittene Frage. Nein, solange cs sich um den Staat als den Machtausdruck der heute gegebenen Klaffen- ud Ausbrutungsverhültnisse handelt. Ja: sobald im Kampf um die Erfassung der Goldwerte durch den Staat das Proletariat diese Machtverbältnisse verändert

hat. Und es muß sie zu seinen Gunsten verändern. Denn es muß, wenn es den Staat zum Miteigentümer der Sachwerte machen will, den erbitterten Widerstand der Bourgeoisie brechen, die heute schon mit aller Macht selbst gegen die Goldwerterfas- sung nach Hilferdings Vorschlag sich wehrt. Die Zwangs­syndizierung, die äußere Form der Erfassung der Goldwerte, hat als politsches Gegengewicht notwendig die Stärkung der Mackitpositionen der Arbeiterschaft im Staat »nd damit deren Kontrolle über die staatliche Produktion zur Folge.

Mitdiesem Staatskapitalismus werden sich aste die. die nicht Furcht vor einem Wort haben, sich einverstanden erklären können Die Goldwcrcrfassiing, die Mittelpunkt der positiven proletarischen Steuerpolitik ist, setzt da ein, wo die Etcuervolr- tik der Bourgeoisie aushört. Sie zerstört den engen Nahmen der rein kapitalistischen Lösungsversuche des Finanzproblems und führt mitten hinein in die großen Fragen der Klassrnausein- andcrsetzunst und des Wiederaufbaues der Wirtschaft.

Nach einmal: Dos Buch gehört in die Hand eines jeden Arbeiters.

Das Gararrttelomitee gegen die Bedingungen

des Industriekapitals.

Wie soeben mitgetcilt wird, hat sich das interalliierte „Ga­rantie-Komitee" — der in Berlin ständig ansässige Unteraus, schuß der Reparalionskommission — heute nacht in langer Sit­zung mit dem Studium der Industrie-Erklärungen zur Kredit, aktion beschäftigt. Die Beratung fall zu dem Beschluß gekom­men sein, daß das von der Industrie entwickelte Programm für die Entente unannehmbar sei. Die Ucberfiihrnng der Neichs- eisenbahnen in Privathände stelle sich für die Entente als ein Versuch dar, die pfändbaren Gicherheitsobjrkte des Reiches zu vermindern. Sollte diese Forderung der Industrie erfüllt wer- den, so müßte die Reparytioyskomvnssion mit eigenem Zugriff »ach den Nerchseisenbahnen diesem Versuch znvorkamme». Wahrscheinlich soll dieser Beschluß in schriftlicher Ausfertigung noch heute zur Kenntnis der Reichsregierung gebracht werden.

Oie Verteuerung her Eisendahntarife,

Der Ncichsvcrbohrsnnnistsr plant zum t- Februar eins Tarif, erhöchung, iw Güter- und. Personcny.erkchr um je M Prozent. Damit sind die Tarife feit Ende Oktober (m ganzen um (00 Prozent in die Höhe gestiegen. Denn bereits am. 1. November Hatz eine Tariferhöhung Aattgcsundcn, der am 1 Dezember »ine weitere um Ast Prozent sol, gen soll.

Als Ilrsach« für dir Tariferhöhungen wird der Fehlbetrag der Ncichseisenbahnen in Verbindung mit den neuen Lohn, und Gehalts­erhöhungen für Arbeiter und Angestellte angegeben. Rach dem Vor­anschlag iw Rcichshaushalt war der Fehlbetrag der Ncichseiscnbah- neu auf 6,0 Milliarden berechnet. Durch Steigerung der Material, preise und die Gehaltserhöhungen im August und Oktober hat ex sich um Milliarden erhöht. Diesen Mehrausgaben stehen Mehrein­nahmen aus den Tariferhöhungen vom 1. November und 1. De­zember im Betrag von 2,7 Milliarden gegenüber. Der voraussichtliche Fehlbetrag würde sich damit um 7,8 Milliarden auf etwa 14,3 Mil- liardcn erhöhen.

Auch die neu« Tariferhöhung, so gewaltig sie ist. und so schwer sie die lneiten Magen trisst. wird d«n Fehlbetrag der Reichsciscn- bahnen nicht beseitigen. Sie wird vielmehr dazu beitragen, die Teue­rung noch mehr zu steigern und damit das Defizit noch zu ver- 'größer«.

„Stinncs wird der Retter in der Not sein" —- damit sucht die lchwerindustrielle Presse den über wachsende Lasten und immer grö- ^Heren Steuerdruck empörten Kleinbürger für die Entstaatlichung der Eisenbahnen zu ködern Aber die Eisenbahn-Tntstaatkichlinq wird ! keine Herabsetzung der Tarife bringen, sondern sie wird den Achtftun- dcntag beseitigen und die angeblich überzähligen Arbeiter und Deam, l tcn brotlos machen. Denn der Zweck der Stinncsiernng der Eisenbah­nen ist nicht, sie zu sanieren, sondern au» ihnen Profite herauszu- schlagen.

In den Betrieb der Eisenbahnen kann erst dann Ordnung ge­bracht werden, wenn das Reich wirklich die Kontrolle über die ganze 'ndustrielle Produktion hat. Dazu gehört, daß es nicht nur den Besitz der Eisenbahnen hartnäckig verteidigt, sondern sich das Miteigentum an den privaten Produktionsmitteln sichert.

Auch die Post erhöht die Vretfe.

Berlin. 12. Nov. FDslsf.j Wie srii-er berichtet wurde, hak der Rcichspostminister im Mitte Oktober mit dem Verkchrsbeirat über die Erhöhung der Post-, Telegraphen- und Fernfprecboebüh'en ver, handelt. Daher wurde über Post- und T-kegraphewrebühren ein Ein- Verständnis erzielt. Die Erhöhung der Fernsprechgebühren kielt der Derkehrsbeirat für verfrüht, ohne aber an den in Aussicht aenom- mcnen Gebührensätzen etwas zu ändern. Inzwischen ist die neue Besoldnngrerhöhung elngetrrten. die mit den Lohnerhöhungen und der Stmäernng de: Materiolvrcise einen neuen Jahressehlbetrag von NX Milliarden hervorries. Die Reich regierung könnt» e» angesichts dieser Sachlage bei den ursprünolich geplanten Gebührensätzen, bei deren Einführung schon Ikck Milliarden Mark unaeü'ckt geblieben waren, nicht bewenden lassen', ur>K hat deshalb beschlossen, diese Ge­bührensätze nm M Prozent zu erhöhen. Dcmznfokoe ist im Vergleich '.u der Dorkrieaszeit bei der Berechnung der künftigen Gebiih»insätze statt des Verhältnisses 1 zu 10 ein solches von 1 zu l-ö zugrunde ge­legt worden. Diese Verhältni'rechnung wird indessen nicht bei allen Gcbiihrenarten streng durchgcführt: zum Teil ist wie beim Paket- Verkehr eine mäßigere Steigerung vorgesehen.

Wahnsinnige Preissteigerung.

Berlin, 12. Nov. (Wolfs.) Die Großhandels Indexziffer des Statistischen Reichsamtes ist unter dem Einfluß der katastrophalen Markentwertnng von 2007 im Durch chnitt des Monats September aus 2100 im Durchschnitt des Monats Oktober emvorgelchncllt. Tie Preissteigerung ist allgemein und zwar stiegen Getreide und Kar­toffeln von 2010 aus 2250. Fleisch, Fische und Fette von 1043 auf 2523, Kolonialwaren von W<7 aus 3009, landwirtschaftliche Erzeug­nisse und Lebensmittel zusammen von 2030 ans 2417, ferner Häute und Leder von 3727 aus 4539, Tertilien von 30.0 auf 4170, Metalle von 2030 aus 2005, Kohlen und Eisen von >330 nurs 1883, Industrie- stoffe zusammen von 2155 auf 2530. Die vorwiegend im InlaMc er­zeugten Waren: Getreide, Kartoffc n, Fleisch, Fische, Felle. Kohlen, Eisen stiegen von 1002 aus 2235, die vorwiegend aus dem Auslände cir.gesührten Waren von 2543 aus 3585. Der Dollar stieg im Durch­schnitt des Monats Oktober gegenüber Seotcmb-r in Berlin um 42,9 Prozent. Ihm folgten unmittelbar die Einfuhrwaren mit einer Preissteigerung um 35,6 Prozent, während sich das Preisniveau der Inlcmdwärcn gleichzeitig um 14,5 Prozent hob.

Diesen amtlich mitgeteilten Preisziffern im Großhandel, die für Oktobermitte eine Steigerung um das durchschnittlich 25fachc bedeutet, steht eine Steigerung der Löhne und Gehälter um durch­schnittlich höchstens dos 12fache gegenüber. Bei den Getreideprcisen I sind auker den Diesten aus dem freien Markt auch die Umlagepreise

berücksichtigt. Gemessen an diesem amtlichen Inder betrügt de> reale Wert des durchschnittlichen Arbeitslohnes etwa 48 Prozent det Arbeitslohnes von 1913. Infolge der weiteren Markontwerttmg «"! des fortgesetzten deutschen Ausverkaufes haben sich diese Verhältnis!« bis heute noch mehr zuungunsten der breiten werktätigen Moss«' verschlechtert.

Dis Lohnbewegung in den Berliner Gasanstalten abgewürgt.

Berlin, 14. Nov. ISA.

Eine Funktlonärversammning der streikenden städtische* Arbeiter nahm am gestrigen Sonntag von dem Beschluß bei Magistrats» die erhöhten Lohnsätze für Oktober und November sofort auszubezahlen, Stellung.

Die Eewerkschaftsbürokratrn würgten durch zweimal Abstimmung mit angeblicher Mehrheit den Beschluß ab, an de« 4000 Mrtschaftsbelhilfe sestzuhalten und ließe» sieben «<'' tere gleichlautende Anträge unter den Tisch fasten.

Am Dienstag soll in allen Betrieben eine Versammlung über die Fortführung des Streikes stattfinden. §

Bis auf das Gaswerk Waxiendors Wurde die Arbeit ühera« wieder ausgenommen.

Nie Düsseldorfer Metallarbeiter treten in den Streik.

Berlin, 14« 'oy. 1SU>

Sekt heute früh streiken in Düsseldorf oouOÜ Mick arbeltex. Alle Betriebe und Hüttenwerke stehe» still.

Abschluß der Bewegung im mitteldeutsch^ Braunkohlengebiet.

Di? Verhandlungen zwischen Arbeilgeber,, gntz ArbeftnrßsslA im Braunkohlenbergbau sind gestern »nier bslderstitPSM EnkM«'" kommen zum Abschluß gebracht worden.

Demokratischer Parteitag.

nBr » men wurde am Samstag dordeutschehßMftl ' tische Parteitag eröffnet, lieber 300 Delegierte waren «kmA ncn. Der frühere Staatssekretär v. Paper wurde zum sitzenden, zum Vorsitzenden Dr. Petersen gewählt, Bes ist? össnung hielten Reden Rcichsminister a- D. Koch und Ltaattzp'^ dcnt Dr Hieber. Dis Freiheit und Demokratie wurde in d«n.«r^ ftcn Tönen gepriesen. Wenn sich an diesen Phrasen di» dsmolratiMk Herrschaften berauschen, so weiß die Arbeiterschaft am best»"« Freiheit und Demokratie in der deutschen Schieherrepnhiik M nicht» anderes ist als elende Heuchelei.

Kurz vor der Festversamnstnng hatte der Bcamicnau«schl>» v» demokratischen Partei eine wichtige Beratung. Die Aussprache beherrscht von den Entstaatlichungrabstchten der Industrie. Der Vorsitzende der Rrichsgewerkschaft der Eisenbahner. ReiehstagsoA« ordncter Schuldt, bekämpfte Liese Pläne in einem längere» ^ serat. Der Beomtcnausschuß verlangt Klärung darüber. w«rhsu> ^ demokratischen Mitglieder des Rcjchrverdande? der Industrie dvIA Projekt zugestimmt harten. Drs h-zleht sich vornehmlich aus Neichslogsabgeordneten Karl v. Siemens, der zu der Abordnusiü^?, hört hatte, di« dem Kanzler dis Bedingungen der Industrie brachte.

In seinem Pericht über d>e politisch« Lage aus dem P»E ^ hebt Dr. Petersen lobend hervor, daß die Unabhängigen sich.Ae schlossen haben, mit der Sozialdemokratie und den republikanil«' Parteien in eine Regierung zu gehen. Er fordert dis Koalition hu. Mitte und wendet sich gegsu den steuerlichen Eingriff in de» und gegen die Pläne der Entstaatlichung der InüustlM0p,Ä,s, Dr. Rathenau sprach über dos Srfüllungcproblem. Der jene deutsche wirtschaftliche Organismus sei zerbrochen. könne nur vorwiegend Sachleistungen machen: der Weg der Do>m pungen bleibe versagt und könne nur dir deutsche weiter zerrütten. Rathenau wirs daraus hin, daß di» englische V5 ^ tik in ihrer Haltung gegenüber Odcrschlesten nicht frei gtUttftN ' ^ sprach aber die Ueberzeugung aus. daß Snaland die Not werde, um gewisse Korrekturen an der Entscheidung vorzunetz . Sir Vradburn, der zurzeit in Berlin weile, habe in dcspre" ^ gcn mit ihm erklärt, daß er den Weg nach Wiesbaden für den halte. Deutschland werde auch mit anderen Staaten zu ähnliche" trägen kommen müssen, die nicht so schwer sein würden, WM» da nicht »m ,0erstörun"sfragcn Handke. Die Krcditaktion itrie bedeute eine große Ovscrwilligkcit aber die Form de- stv h« Angebot» sei zu bedauern. Die Industrie hätte ihr» Hilfe beding" ' kos geben sollen. «ig,

Am Sonntag wurde eine Entschließung aus dom stimmig angenommen. >n der eine Regierungsbildung auf '"A lti. breiter Grundlnqe als notwendig betrachtet wird und ,,,nk«

Daß sogar die Demokraten von den reaktionären nicht in Ruhe gelassen werden, beweist die Meldung, wonm*^ Sainstag die Wegweiser vor dem Vnbnhos «nd Im Büegerpak^^ schwarz,rot-gokdenc Fahnen pan einer Truppe junger Leut« her» gerissen wurden. ^

Ba«N «. den "

Der Demokratische Parteitag ln Bremen erklärt« sich für dft A Koalition. Verschieden« Demokraten wünschten de» Wieder«''

Ratl)« naus in das Kabinett.

Bürgerliche Mehrheit hei den Dresden^ Stadtverordne enwählen.

Berlia. 11. Nov. ^

Die Dresdener Steütvertrvnetenwahle« ' raGten Sieg der Bürgerlichen. Bisher hatte» die Akksparir^« ^ Mandate Mehrheit. Die Bürgerlichen erhielten 13100 ' Arbeiterparteien 124 000 Stimmen.

Kleine Nachrichten. ^

Litwknow nach Stockholm. Wie der „Chicago Tribüne" kau berichtet wird, bezweckt Litwinow mit seiner Reist.

Holm Verhandlungen über den Abschluß einer intcrnatcona - leihe zu Gunsten Rußlands. atz'

Kabinettsbilduiiq in Japan. Das Rcutersche Büro "st ^ golst Tokio von gestern: Takhashi ist nunmehr vom Kaiser mu nettsbildung betraut worden und hat den Auftrag rwkst Das Kabinett wird wahrscheinlich unverändert bleiben u"v wärtige Politik Haras weiter verfolgen. . Ast'

Besetzung des Burgcnlandes durch Bundrstrnppcn. «ist

deshesr begann gestern mit der Besitznahme des Burgen'"" schließlich des Oedenburger Abstimmungsgebietes.