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oder denen schon zu viel für Unterricht geschieht. Wenn man die Rechenerempel gewisser Schriftsteller in dem Blättchen liest, so springt deutlich hervor, daß man eine Verschwendungsfürcht hat organisiren wollen.
Wer einigermaßen die Verhandlungen über das Gudzet verfolgt, weiß, daß in den letzten Jahren regelmäßig Schulden abbezahlt worden sind, daß die Total-Einnahmen die Total- Ausgaben überschritten haben. Wenn nun aber in einem nicht allzulangen Zeitraum Fruchthalle, Lagerhaus, Wassekleitnng, neue Schulen, Kirchen, Gefängnisse gebaut werden mußten oder müssen, so können solche Ausgaben nicht aus der regelmäßigen Einnahme bestritten werden. Man muß sie entweder a) unterlassen, oder b) durch neue Steuern decken, oder e) auf die künftige Einnahme vertheilen. Wollen die Demokraten entweder keine Schule, oder keine Kirche, oder keine Lagerhäuser, oder'keine. Verbesserung der Gefängnisse, oder keine Oeffentlichkeit des Verfahrens, gut! so mögen sie es sagen und die Ausgaben für solche Zwecke als Verschwendung erklären; aber mehr wollen, größere Ausgaben im Schilde führen und einerseits von Sparsamkeit und Ordnung reden, andererseits (doch wir rechnen das nur einzelnen Demokraten, vielleicht auch Reactionairen zu) solche Dinge drucken: „st. 300,000 jährliches Defizit!" „st. 300,000 jährliches Defizit!" — paßt schlecht zusammen. Ehrlich wäre zu sagen: wir wollen Fortschritt und halten die Ausgaben dafür gerechtfertigt, ja geboten. Freilich! die Verbindungsbahn!— Hier zeigt sich dieselbe Erscheinung; man j wirft sie zusammen mit den Hafenbauten, die selbst das j Vürger-Cvlleg als nothwendig bewilligt, die bisher Niemand ; bestritten har. Von der Verbindungsbahn als solcher wird j eine Einnahme verhasst, welche die Ausgaben decken oder ! übersteigen wird; wie kann man hier von Verschwendung > reden? Freilich! inan hat für die Wahrheit dieser Berech- ! nung keine Wechsel ausgestellt! — Um zu einer klaren ! Einsicht in dieser Sache zu kommen, hätte man eine Prä- ! judizielle Abstimmung darüber -veranlassen müssen: Wer hält eine Verbindungsbahn überhaupt für nöthig oder über- j flüssig? (Wer will Frankfurt in dieser Beziehung gleich, ! oder hinter Darmstadt wissen?) Denn wenn die Mehrheit für irgend eine Verbindungsbahn ist, so könnte der Vor- j wurf der V e r sch Wendung dock nur den Sinn haben, j daß die gewählte Trace mehr als andere kostet. Wir glau- j ben hiervon das Gegentheil. verstehen aber freilich leck- j nische Fragen nur wenig, wodurch wir uns von vielen ! unserer Mitbürger auszeichnen. j
Ferner: das Theater. Nun! hat denn nicht eine ! Minderheit von der so genannten Mittelpartei eben so sehr ; gegen jede Subvention, als die Mehrheit derselben gegen die j proporurte Verbindungsbahn gestimmt? Ist diese Angelegen- j heit nicht endlich gegen die Ansichten des Senates und recht gut, recht ökonomisch für die Stabt regulirt worden?
Hat Jemand die Kunst erfunden, Theater, gute und ausgedehnte Beleuchtung, Bewässerung umsonst zu schassen; wir kennen sie nicht.
Die Mittel-Partei ist
3) angeschwärzt worden, daß sie es mit dem Fortschritt, j mit der Gleichheit der Bürger u, s. w. nicht ehrlich meine. {
Hat sie nicht mit aller Anstrengung für das öffentliche Verfahren Jahre lang unverdrossen gearbeitet? Hat sie nicht auch in das Civilverfahren da, wo es passend ist, die Geschworenen eingeführt? (bei dem Verfahren über Fruchthändel und Expropriation.) Hat sie nicht die Geschworenen zur gleichen und redlichen Steuerzahlung herbeigerufen (in die Schätzung-Commission); nicht für die künftige Ausbildung der Gelehrten durch die Prüfung der Abiturienten, für künftige Ausbildung von Staatsbeamten und Advokaten durch ihre vorgängige unbesoldete Anstellung gesorgt? Hat sie nicht, anstatt nach dem Begehren des Senats 1854 sofort Rekruten auszuheben, für eine Verbesserung des Re- krutirungsgesetzes sich ausgesprochen und vor allen Dingen die Härten desselben gemildert, gemildert im Sinne der Gleichstellung aller Bürger?
Wir behaupten nicht, daß die Demokraten gegen die Gleichstellung der Juden seien. Allein als die Bundesversammlung das Gesetz vom 20. Febr. 1849 aufhob, protestirte die Mittelpartei offiziell in der gesetzg. Versammlung (nicht in anonymen Artikeln). Sie bestrebte sich, die Gleichberechtigung so weit als möglich wieder herbeizuführen. Es ist gegen alle Wahrheit und Ueberzeugung, wenn man nicht anerkennen will, daß die Gleichheit aller Bürger ohne Rücksicht auf Glauben, Stand oder Herkommen die Grundlage ist, aus welcher alle Glieder der Mittelpartei ihre sonstigen Ueberzeugungen aufbauen.
4) Den Gewerbe stand sucht man mit der Mittel- parlet fortdauernd zu verfeinden. Wie steht es mit diesem Stand? Es scheint, die Anstrengungen der s. g. Reactionaire haben ihm jetzt demokratische Wahlmänner verschafft; in der G e w er b e k a m m e r herrscht noch eine entgegengesetzte Mehrheit. Was er auch wollen ntag dieser wichtige Stand, es rst nökhrg, daß er darüber zur Klarheit komme, darüber sich ausspreche, ob die gegenwärtigen Hemmnisse der Entwicklung befestigt oder umgeworfen werden müssen, ob man den Wagen vorwärts oder rückwärts ziehen soll?
Das Organ dazu ist ihm durch die Gewerbekammer von 'Seiten der Mittelpartei geschaffen worden. Dieses Organ zu benutzen, rst Sache des Gewerbstandes.
.In allen diesen Dingen kann man sich nicht den Beifall von allen Leuten verschaffen. Mehr vorwärts will dieser, mehr zurück jener; der eine fordert eine Ausgabe, der andere tadelt. Wenn sich aber diese beiden verbinden und zusammen einen: Dritten Vorwürfe machen, er sei zu langsam, er sei zu schnell gegangen, er habe zu wenig, er habe zu vielausgegeben, die Vorwürfe sogar einer Versammlung machen, die hierin nicht nach Eommando uniform, sondern wo jedes Mitglied nach seiner Ueberzeugung bald für und bald gegen gestimmt hat, so sind das politische Manoeuvres, auf deutsch: das ist gegen Wahrheit und Redlichkeit, und wie es ist, so wirkt es; die Gesinnungen werben nicht allein verbittert, sondern verdorben, der Friede verbannt und die Keime zur Auflösung verbreitet, ein Zustand angebahnt, welcher statt Ordnung Anarchie und schließlich ausbatt der Freiheit den Despotismus bringt.
Die nächste N«mmer erscheint Dlemftag dew28. d.
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