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Ansichten über die rechtliche Lösung
der
obwaltenden Bundcswirren
in der
Schweizerischen Eidsgenossenschaft.
Dargestellt von einem Aargauer im SluSlande.
Im Maimonat t 8 3 Z.
Är'e Schweiz in ihrem jetzigen Bestände ist in 22 völlig un¬
abhängige Staaten getheilt, deren jeder seine eigene Verfassung
und Gesetzgebung besitzt, welche er jeden Augenblick nach selbst¬
herrlicher Machtvollkommenheit umgestalten und verändern kann.
Nicht minder ist ihnen zum Bchufe ihrer abgesonderten und selbst¬
ständigen Staatsverwaltung die unbeschränkte Verfügung über alle
Staatshoheitsrechte, mit unbedeutenden Ausnahmen, gesichert.
Doch ein völkerrechtlicher Vertrag vereinigt alle diese unab¬
hängigen Staaten zu einem gemeinsamen Bunde, der sich einer¬
seits am besten als ein Schutz- und Trutzbündniß bezeichne» läßt,
durch welches sich die Staaten gegenseitig ihre Unabhängigkeit,
Gebiet und Verfassung, sowohl unter sich selbst als gegen andere
Machte, gewährleisten und zu schützen versprechen. Andrerseits
enthält der Buudesvertrag nebst andern Verkommnissen verschie¬
dene Uebercinkünfte über Verwaltungsgegcnstäude und mehrere
rechtliche Begünstigungen der beiderseitigen Staatsbürger hinsicht¬
lich ihres Verkehrs.
Um jedoch seinem Zwecke noch mehr zu entsprechen, sind die
in den Bund und sein Verhältniß zu andern Staate» einschla¬
genden Angelegenheiten, die Verfügung über Krieg und Frieden,
und mehrere andere Rechte, der gemeinschaftlichen Ausübung und
Verwaltung ausschließlich Vorbehalten, und zu diesem Zwecke
Geldmittel durch Beiträge der Kantone und unmittelbär durch
Zolleinkünfte angewiesen.
Die gemeinsamen Angelegenheiten werden von jedem Kanton
als unabhängigem Staate abgesondert berathen und sein selbst¬
ständiger Wille durch die Beschlüsse seiner Behörden kund gegeben.
Auf einem jährlichen Congresse, der Tagsatzung, tragen die Ge¬
sandten der Kantone jene Beschlüsse, die ihnen als bindende Vor¬
schrift für ihre Llmtsthätigkeit gegeben sind, zusammen, um wo
möglich eine gemeinschaftliche Uebereinkunft zu Stande zu bringen.
Nur über diejenigen Gegenstände, die der gemeinsamen Behand¬
lung ausschließlich Vorbehalten sind, können durch Mehrheit der
Kantonsstimmen für die ganze Schweiz bindende Beschlüsse gefaßt
werden. Nach dieser Verfassung ist die Schweiz offenbar nicht
ein Staat, sondern ein Staaten-Bund.
Ob nun eine solche Verfassung *) der Schweiz angemessen sei,
diese Frage muß jeder aufgeklärte und wohlmeinende Schweizer
mit einem entschiedenen Nein beantworten. Durch die Natur
zu einer mächtigen Festung geschaffen, mehrere der bedeutendsten
Länder Europa's begrenzend und von einander trennend, durch
') Verfassung ist so viel als politische Gestaltung; man kann daher auch
von einer Verfassung Europa's reden.
ein kräftiges und sittliches Volk bewohnt, würde die Schweiz
als ein Staat zu einer Macht von bedeutender politischer Wich¬
tigkeit werden, und das schweizerische Volk unter einem freisin¬
nigen und ausgcbildeten Staatswcsen vereinigt, sich eines glück¬
lichen öffentlichen Lebens erfreuen können. Allein statt so alle
ihre Kräfte zu gemeinsamem Wirken zu vereinigen, ist im Gc-
gentheil die Schweiz in eine Menge unabhängiger Staaten zer¬
rissen, welche sich, ihrer Lage gemäß, eifersüchtig und hemmend
gegenübergestellt sind, und ihrer geringen Größe wegen unmöglich
den Anforderungen zu entsprechen vermögen, die man heutzutage
an jeden wohleingerichteten Staat machen darf.
Kann man auch nicht eine bestimmte unwandelbare Größe an¬
nehmen, welche jeder vollkommene Staat haben soll, so ist doch
nicht minder gewiß, daß da« Staatswesen nicht in einem zu ge¬
ringen Maßstabe getrieben werden kann; die Natur hat eben so
der allzugroßcn Zerstückelung, wie der übermäßigen Vergrößerung
endliche Schranken gesetzt, die nicht, überschritten werden dürfen,
wenm-nicht solche vernunftwidrige Handlungen ihre Strafe in der
Nichtigkeit, die sie in sich selbst tragen, finden sollen.
Ist bei Bestimmung einer zweckmäßigen Gestaltung eines
Staats die Lage und die natürliche Beschaffenheit des Landes
zu berücksichtigen, so hat gewiß die Natur keinem Lande mehr
das Gepräge der Einheit verliehen, als der heutigen Schweiz.
Es sind nicht minder ihre Bewohner durch Gemeinschaftlich¬
keit der Schicksale und der Geschichte, durch Gleichheit des Sin¬
nes und der Sitten, durch enge Verhältnisse und ähnliche poli¬
tische Lage zu einer Nation geworden. Wenn daher von allen
Seiten der aufgeklärte Schweizer verlangt, daß die Einheit, die
dem Lande und der Nation längst inne wohnt, auch in der Staats,
form ausgesprochen werde, so ist dies lediglich die Stimme des
zum Bewußtsein gelangten Bedürfnisses. Und niemand wird
langnen, daß dieses Verlangen nach Vereinigung nicht bereit« zu
großer Stärke gediehen sei, der den Schweizer so oft zu eids-
genössischen Festen und Versammlungen wandern sieht, um hier
in gemeinsamer Freude, in vaterländischen Berathungen, in Freun¬
des Armen zu finden, was ihm der Staat so hartnäckig ver¬
weigert hat.
Sind endlich auch die gegebenen Verhältnisse in Erwägung
zu ziehen, betrachtet man die unabhängigen Kantone gegenüber
den andern europäischen Staaten, so muß Verzweiflung sich un-
sers Innern bemächtigen beim Anblick unserer Nichtigkeit und
Ohnmacht, und Unwille gegen diejenigen unsere Brust erfüllen,
die einem Lande eine so vernunftwidrige Verfassung wieder auf¬
konnten.