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für die Entscheidung im positiven Rechte nicht geregelter Fragen . Ein Beispiel
dieser Lückenergänzung durch Konstruktion bietet die Abhandlung Car -
lin ’ s im letzten Bande dieser Zeitschrift und ebenso die angezeigte Arbeit .
Referent kann diesem Verfahren nicht zustimmen . Von der Grundauffassuns :
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ausgehend , dass die juristischen Formeln und Begriffe keine reale Existenz be¬
sitzen , sondern nur dazu bestimmt sind , die realen Erscheinungen kurz zu be¬
zeichnen und sie handlich zu ordnen , glaubt er zu dem Schluss gelangen zu
müssen , dass die juristische Konstruktion die Ergänzung der Rechtslücken nicht
ermöglicht , sondern voraussetzt .
Die Ergänzung selbst muss erfolgen durch Prüfung der beteiligten
Interessen und bei Konflikt derselben durch Abwägung ihres legislativen
Wertes . Allerdings unter Berücksichtigung des feststehenden Rechts . Denn fast
jede Norm enthält die Entscheidung eines Interessenkonflikts , somit ein Werturteil ,
welches der Uebertragung auf andere gleichliegende Konfliktsfälle fähig und be¬
dürftig ist .
Das Ergebnis der Konstruktion kann verschieden ausfallen , je nachdem der
eine oder andere der beiden Zwecke in den Vordergrund gestellt wird .
Sucht man vor Allem nach einer Bezeichnung , so liegt es nahe , ihre Ge¬
nauigkeit zu betonen . Für diese Methode , welche sich als determinative oder
erschöpfende Konstruktion bezeichnen lässt , ist das Gesetz der Deckung
des positiven Stoffes aufgestellt . Ihre strengsten Anhänger erkennen nur solche
Formeln an , die ausnahmslos zutreffen .
Für die Einordnung in ein System ist vorzugsweise die Berücksichtigung
und Hervorhebung des Normalfalls wichtig und empfiehlt sich eine mehr typische
Konstruktion . Von diesem Standpunkte aus steht der Aufstellung eines Prin¬
zips nicht im W 7 ege , dass es in einzelnen , aber an Bedeutung zurücktretenden
Fällen Modifikationen oder Ausnahmen erleidet . “ ■
Weitere Ausführungen finden sich Archiv f . Bürg . B . 4 . S . 7 ff . , speziell
S . 41 ff . , Zschr . f . Handelsrecht Bd . 38 S . 306 ff . und an den oben Anhang I und
S . 5 zitierten Stellen .